Unter dem Titel: „Lifebrain-Klage wegen Schul-PCR-Tests: Republik muss 500.000 Euro Strafe zahlen“ berichtet DiePresse, dass die Republik Österreich nach einem unterlegenen Vergabenachprüfungsverfahren eine Strafzahlung von 500.000 Euro an den heimischen Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) zahlen müsse. Grund dafür: Der Großauftrag der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) für Tests an 2900 Schulstandorten wurde vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig bewertet.

Mit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus Ende Dezember 2020 hat der Bund eine begleitende Informations- und Aufklärungskampagne gestartet. Für die Informations- und Aufklärungsarbeit standen im Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von rund 295 Millionen Euro zur Verfügung, Den gesamten Beitrag lesen »

In der amerikanischen Filmkomödie von Alfred Hitchcock The Trouble with Harry aus dem Jahr 1955 , die in Deutschland unter dem Titel Immer Ärger mit Harry bekannt geworden ist, fühlen sich jeweils mehrere Personen irrtümlich für den Tod von Harry verantwortlich und versuchen deshalb nacheinander, seine Leiche verschwinden zu lassen. Wiederkehrende und teilweise selbstgemachte Probleme hat sich auch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit Entscheidungen des OLG Rostock zum Wettbewerb light und zur Luca-App eingehandelt. Den gesamten Beitrag lesen »

BR24 berichtet unter dem Titel: „Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“„, dass im Bayerischen Landtag sich der Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften konstituiert hat. Die Mitglieder haben das weitere Vorgehen abgesteckt und im Januar werde der Untersuchungsausschuss seine eigentliche Arbeit beginnen.

Unter dem Titel: „Landesrechnungshof: Uniklinik Magdeburg hat bei Maskenkauf Regeln gebrochen“ berichtet der MDR, dass der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht über einen umstrittenen Maskenkauf des Uniklikikums abgeschlossen habe. Das Uniklinikum Magdeburg hätte wesentliche Kritikpunkte nicht entkräften können und soll mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen haben. Im Kern ginge es um mehrfache Verstöße gegen das Vergaberecht beim Kauf von Atemschutzmasken. Zudem hätte der ärztliche Direktor sich anbahnende Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen seines Sohnes offenlegen müssen.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichte unter dem Titel: „Ministerium hat Schnelltests zu schnell bestellt … und offenbar zu viel bezahlt“ über ein anhängiges Beschwerdeverfahren beim OLG München. Hintergrund ist die BEstellung von Sars-Cov-2 Schnelltests bei der Siemens Healthcare GmbH, ohne die Einholung von Vergleichsangeboten. Die VK Südbayern stellte Vergaberechtsverstöße fest.

Die Europäische Kommission hat am Montag 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Mio. Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund hat Mitte Juli ein neues Förderprogramm für die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern gestartet. Der Spiegel berichtet unter dem Titel: „200 Millionen vom Bund – Länder rufen Geld für mobile Luftfilter nicht ab„, dass die Länder von den bereitstehenden Bundesmitteln noch keinen Euro eingesetzt haben sollen. Dies ginge aus einer Antwort der BMWi hervor.

Unter dem Titel: „Zuschlagskriterium Preis – Deutsche Maskenproduzenten unterliegen beim Wettbewerb um öffentliche Großaufträge“ berichtet der General-Anzeiger Bonn, dass deutsche Maskenhersteller in Vergabeverfahren keine Berücksichtigung finden würden. Die Preise für chinesische Produkte seien offenbar unschlagbar günstig.

Unter dem Titel: „Vergabe-Affäre: Größter staatlicher Klinikkonzern Vivantes bestellte Millionen Corona-Tests für Schulen bei der Mini-Firma eines Rüstungslobbyisten“ berichtet Business Insider über eine damals dringliche freihändige Vergabe über die Lieferung von Covid-19-Schnelltests. Beauftragt wurde aber eine „kleine, finanzschwache Berliner Firma, hinter der … ein ehemaliger Rüstungslobbyist“ verbirgt.

Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schulen gestartet. Mit der neuen Musterausschreibung sollten bundesweit wegweisende neue Standards gesetzt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Corona-Management auf dem Prüfstand – Hat Berlins Gesundheitsverwaltung Millionen verschwendet?“ berichtet der Tagesspiegel, dass das „gesamte Corona-Management“ der Senatsgesundheitsverwaltung vom Landesrechnungshof geprüft werde. Die prüfung beruhe auf Bitten der Beschäftigten sowie der Senatorin Dilek Kalayci  selbst.

Anmerkung zu den Entscheidungen der Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 24.7.2020 (1/SVK/017-20) und der Beschwerdeinstanz (OLG Dresden, Beschluss v. 03.9.2020 – Verg 1/20)[i] sowie der Frage, wie „frei“ öffentliche Auftraggeber bei der öffentliche Auftragsvergabe über die Bevorzugung von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe entscheiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Gesetz vom 16.03.2021, in Kraft seit dem 24.03.2021, ist das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) geändert worden. Neben der Einfügung einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und der gesetzlichen Etablierung des sogenannten Notfallkrankenwagens (NKTW) wurde damit ein neuer Satz in § 5 NRettDG (Beauftragte des Rettungsdienstes) eingefügt: „§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB bleibt unberührt.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der rbb berichtet unter dem Titel: „Kritik an Berliner Verfahren – Vergabekammer stoppt Ausschreibung für Corona-Testzentren“ über die millionenschwere Ausschreibung für Testzentren in Berlin. Ein Privatunternehmen soll den Zuschlag erhalten, dass aber in das Vergabeverfahren involviert gewesen sein soll. Die Geschäftsführerin soll die Leistungsbeschreibung mitverfasst haben. Die Vergabe beinfet sich nach Informationen des rbb in der Nachprüfung der Vergabekammer Berlin.

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Gestern (Montag) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich vergangenen Donnerstag auf die technischen Spezifikationen für ein digitales grünes Zertifikat geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kontakte von Abgeordneten des Bundestages zum Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung sollen transparent aufgearbeitet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Den gesamten Beitrag lesen »