Vergabeblog

"Hier lesen Sie es zuerst"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

ITKPolitik und Markt

Bundesetat 2023: Sondervermögen Digitale Infrastruktur

Für die Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen soll in den kommenden Haushaltsjahren zusätzlich eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU vergibt 176,5 Millionen Euro für mehr Cybersicherheit

Die EU-Kommission hat Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15. Februar 2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

Lieferschwierigkeiten in unsicheren Zeiten antizipieren – welche Werkzeuge gibt es?

Bei meiner Arbeit erlebe ich regelmäßig, dass sich anbieterseitig garantierte Lieferfristen unterschiedlich entwickeln. Meist weg vom gewohnten Standard einer Lieferung am nächsten Tag zu einer Lieferung innerhalb der nächsten Monate. Die Trends einzelner Sektoren zeigen zwar, dass Lieferungen noch am selben Tag erfolgen. Jedoch beobachte ich im IT-Sektor, dass Beschaffungsstellen seit 2020 immer häufiger die Lieferfristen verlängern müssen – und zwar um das Doppelte, Dreifache, oder gar noch mehr. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (DVS): Erste Bausteine zur Umsetzung beauftragt

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genossenschaft der öffentlichen IT-Dienstleister, die govdigital e. G., beauftragt, ein Minimal Viable Product (MVP) für eine künftige Koordinierungsstelle der Deutschen Verwaltungscloud zu erproben und in diesem Zusammenhang eine erste Version des Cloud-Service-Portals zu entwickeln. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Cyberagentur vergibt Millionenaufträge zur Cybersicherheit

Am 7. November 2022 wurden im Mitteldeutschen Multimediazentrum in Halle (Saale) die Verträge für Forschung zu „Existenzbedrohenden Risiken aus dem Cyber- und Informationsraum – Hochsicherheit in sicherheitskritischen und verteidigungsrelevanten Szenarien“ mit sechs Forschungsverbünden unterzeichnet. Damit startet die erste Phase des mit 30 Millionen Euro dotierten Forschungsvorhabens der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur). Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bericht: „KI in der öffentlichen Verwaltung eher ein Nischenthema“

Mit dem Status quo sowie dem Nutzungspotential von Künstlicher Intelligenz (KI) und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) befasst sich ein Bericht (20/3651) des Büros für Technikfolgenabschätzung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

US-Erlass für neuen transatlantischen Datenschutzrahmen

Die EU-Kommission hat das von US-Präsident am Freitag unterzeichnete Dekret für den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen begrüßt. Der Erlass „Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Vereinigten Staaten“ setzt zusammen mit den vom US-Generalstaatsanwalt erlassenen Verordnungen die im März erzielte Grundsatzvereinbarung zum Transatlantischen Datenschutzrahmen in US-Recht um. Die Europäische Kommission wird nun einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss ausarbeiten, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen der EU und den USA fließen können sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitalpakt Schule: Bisher 3,6 Mrd. EUR abgeflossen

Bis zum 30. Juni 2022 sind insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro der veranschlagten fünf Milliarden aus dem Basis Digitalpakt Schule abgeflossen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

IT-Vergaben – weiterhin keine Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter zu zentraler Datenschutzfrage (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022 – 15 Verg 8/22)

EntscheidungDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gelegenheit zur Klärung einer zentralen Rechtsfrage im Datenschutzrecht zur Schaffung von Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter in Vergabeverfahren verstreichen lassen. Statt materiell-rechtliche Fragestellungen zu überprüfen, verweist der Vergabesenat auf den guten Glauben an Garantien im Angebot zur vertragskonformen Leistungserbringung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Souveräner Arbeitsplatz für die Öffentliche Verwaltung

Mit der Auftaktveranstaltung am 30. August 2022 im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Berlin startete offiziell die operative Umsetzung für den Open Source (OS)-basierten „Souveränen Arbeitsplatz“ der Öffentliche Verwaltung (ÖV). Ziel ist es, bis Ende 2023 eine Basisvariante der Arbeitsplatzumgebung bereitzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitalstrategie: „Konsequente Förderung von Open Source-Ansätzen“

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihre Digitalstrategie als Unterrichtung (20/3329) vorgelegt. Diese soll den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in der aktuellen Legislaturperiode vorgeben. Darin heißt es, Deutschland brauche einen „umfassenden digitalen Aufbruch“, um bis zum Jahr 2025 unter die Top Ten im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zu gelangen. Bislang rangiere Deutschland auf Platz 13 von 27. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Meilenstein in der IT-Betriebskonsolidierung Bund: Sicherheitszertifizierungen

Als weltweit erste Cloud-Plattform ist die IT-Betriebsplattform Bund sowohl nach ISO 27001 zertifiziert als auch für die Verarbeitung von Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) freigegeben. Die IT-Betriebsplattform Bund hat die Zertifizierung nach ISO 27001 sowie die VS Freigabe nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) erhalten. Das ISO/IEC 27001-Zertifikat auf Basis von IT-Grundschutz wurde am 6. September 2022 in Berlin vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an das Bundesministerium der Finanzen und das Informationstechnikzentrum (ITZBund) überreicht. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

OLG Karlsruhe: Auftraggeber dürfen sich auf bindende Zusagen verlassen – auch zum Datenschutz (Beschl. v. 07.09.2022 – 15 Verg 8/22)

Cloud-ComputingDie Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt (siehe hierzu ). In dem sofortigen Beschwerdeverfahren hat nun das OLG Karlsruhe entschieden und die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben. Was passiert ist, erläutert das OLG Karlsruhe in der nachfolgenden Pressemitteilung. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

Deutscher Vergabetag 2022: Datenschutzrechtliche Herausforderungen Vergabeverfahren

Beim 9. Deutschen Vergabetag am 17. & 18. November 2022 behandelt unsere Autorin Frau Rechtsanwältin Dr. Rosenkötter das Thema: „Datenschutzrechtliche Herausforderungen Vergabeverfahren“ ausführlich in einem Workshop, den sie gemeinsam mit Elke Tegeler LL.M. Eur., Lead Legal Counsel, Europäische Zentralbank, leitet. In diesem Workshop wird auch die für heute erwartete Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Beschwerdeverfahren (Az. 15 Verg 8/22) thematisiert, in dem die Vergabekammer Baden-Württemberg die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt hat (siehe hierzu ). Worum geht’s? Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Inflation außer Kontrolle? Weshalb steigende Preise die ITK-Vergabe vor große Herausforderungen stellen.

Cloud-ComputingDie am Dienstag von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte Zahlen zeigen: Wir sind derzeit mit den höchsten Inflationsraten seit fast 50 Jahren konfrontiert („European Markets: Near 50-year high German inflation strengthens case for larger ECB rate rise„). Der Bitkom Arbeitskreis Öffentliche Aufträge hat hierzu in dieser Woche ein Positionspapier zu den Auswirkungen steigender Inflationsraten auf die Vergabe öffentlicher Aufträge im ITK-Bereich veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Landeseinheitliche Videokonferenzsystem (VKS) Hessen kommt nach den Ferien

Nach den Sommerferien soll an Hessens Schulen ein landeseinheitliches Videokonferenzsystem (VKS) für den Distanzunterricht zum Einsatz kommen. Die Einführung verzögerte sich aufgrund vergaberechtlicher Fehler in der Eignungsprüfung () Nun soll aber das open source Tool „Big Blue Button“ eingesetzt werden, wie eGovernment computing unter Bezugnahme auf den Hessische Rundfunk (hr) und dpa berichtete.

ITKLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Vergabekammer auf Abwegen: Zum Einsatz europäischer Cloud-Dienstleister mit U.S.-Konzernmutter (VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 13.07.2022 – 1 VK 23/22)

EntscheidungFolgt man der VK Baden-Württemberg, verstößt der Einsatz europäischer Cloud-Dienstleister mit U.S.-amerikanischer Konzernmutter bei personenbezogenen Daten generell gegen die DSGVO. Das hört sich abenteuerlich und praxisfern an — hat jetzt aber einen deutschen IT Solution Provider, der solche Cloud-Dienste einsetzen wollte, erst einmal den Auftrag gekostet. Der folgende Beitrag erläutert, was an der (nicht rechtskräftigen) VK-Entscheidung nicht stimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

10 Kommentare

ITK

Streitgespräch: Tochterunternehmen von US-amerikanischen Cloud-Anbietern von europäischen Vergaben auszuschließen?

Cloud-ComputingDie Vergabekammer Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 13.7.2022 (Az. 1 VK 23/22) die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453) und hat damit für Aufruhr gesorgt. Was geht noch? – Was geht nicht mehr? Lesen Sie hierzu morgen eine Entscheidungsbesprechung des Autors Dr. Wolfram Krohn, der die Entscheidung im Ergebnis für „rechtlich unhaltbar“ bewertet. In der kommenden Woche erwarten wir dann eine Besprechung von Jan Wehner, der erläutern wird, weshalb die Entscheidung der Vergabekammer so genau richtig ist. Wir freuen uns auf diese kontroverse Auseinandersetzung; hier auf Vergabeblog! Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Clouddienste: Fragen der rechtssicheren Datenverarbeitung

Unter dem Titel: „Datenschutz – Was ist noch datenschutzkonform? Erste Gerichtsentscheidungen schaffen neue Hürden„, berichtet das Handelsblatt u.a. über die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453), die die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt hat. Nach Informationen des Handelsblatts soll die mündliche Verhandlung im sofortigen Beschwerdeverfahren am OLG Karlsruhe am 31. August 2022 stattfinden. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Keine Clouddienste europäischer Tochterunternehmen von US-amerikanischen Cloud-Anbietern?

Cloud-ComputingDie Vergabekammer Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 13.7.2022 (Az. 1 VK 23/22) die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage. In dem zu entscheidenden Fall stelle die Nutzung von Diensten einer in der EU ansässigen Tochter eines US-amerikanischer Cloud-Anbieter einen Verstoß gegen anwendbares Datenschutzrecht (EU-DSGVO) dar. Den gesamten Beitrag lesen »