Vergabeblog

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ITKLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

EuGH erleichtert vergabefreien Auftragnehmerwechsel (EuGH, Urt. v. 03.02.2022 – C-461/20 – Advania)

Entscheidung-EUZahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Auftragnehmern führen häufig zu organisatorischen Umstrukturierungen. Wird ein Auftragnehmer durch einen anderen Auftragnehmer während der Laufzeit eines öffentlichen Auftrages ersetzt, stellt dies nach § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GWB eine wesentliche Änderung dar. Ein neues Vergabeverfahren ist dann notwendig. Gegebenenfalls steht dem öffentlichen Auftraggeber nach § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB sogar ein Kündigungsrecht zur Seite. Keine erneute Ausschreibung ist ausnahmsweise nötig, wenn der Auftragnehmerwechsel im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung erfolgt. Dazu zählt auch die Insolvenz. Wird dabei nur ein Vertrag des insolventen Auftragnehmers und kein Geschäftsbereich oder keine Betriebssparte übernommen, stellt sich die Frage nach einem zulässigen Auftragnehmerwechsel. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitales Wettbewerbsregister – erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und ITZBund

In 2021 hat das Bundeskartellamt mit Unterstützung des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) das vollständig digitale Wettbewerbsregister in Betrieb genommen. Eingetragen werden Unternehmen, denen bestimmte Rechtsverstöße zuzurechnen sind, die nach dem Vergaberecht zum Ausschluss von der Vergabe eines öffentlichen Auftrags führen können oder müssen. Öffentlichen Auftraggebern Den gesamten Beitrag lesen »

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ITKPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Über den Wolken…“ – SAP und Microsoft wollen Cloud-Angebot für den Public Sector schaffen

Cloud-Computing…muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“, sang einst Reinhard Mey. Eben diese Freiheit scheuen in Sachen Cloud öffentliche Auftraggeber, erst recht, wenn dahinter US-amerikanische Anbieter stehen. Aber: Man kann bekanntlich in Schönheit sterben, und bevor am Sankt Nimmerleinstag eine europäische Cloud-Lösung bereitsteht, braucht es Lösungen, zumal der Digitalisierungsdruck auch auf deutsche Behörden durch die Corona-Krise weiter gestiegen ist. Dem will nun SAP gemeinsam mit Microsoft Abhilfe leisten – und die US-Geheimdienste rechtlich wie technisch aussperren. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA: Spannende Diskussionen zum neuen Prozessmanagement-Tool des Bundes

Mehr als 30 Teilnehmende unterschiedlicher Stakeholder diskutierten am 29. November 2021, nach Einladung der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI, über zukünftige Anforderungen der Verwaltung und Möglichkeiten der Wirtschaftsteilnehmenden im Kontext von Prozessmanagement-Tool-Lösungen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EU: Braucht 5G in der EU einen Booster

In seinem Sonderbericht fordert der Europäische Rechnungshof neue Impulse, um die Einführung von 5G, dem neuen globalen Mobilfunkstandard, in der EU voranzutreiben. Der Aufbau der 5G-Netze in den Mitgliedstaaten komme nur sehr zögerlich voran, weshalb die EU Gefahr laufe, ihre Ziele für 5G-Zugang und -Versorgung zu verfehlen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Corona-Warn-App: Über 130 Millionen EUR Kosten

Die Corona-Warn-App (CWA) hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & Dienstleistungen

Strenge Eignungsanforderungen müssen sachlich begründet und verhältnismäßig sein (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.03.2021 – 11 Verg 18/20)

EntscheidungEin öffentlicher Auftraggeber muss verhältnismäßige Eignungsanforderungen stellen. Bei hohen Eignungsanforderungen müssen gewichtige Gründe vorliegen, gerade wenn nur ein kleiner Bieterkreis vorhanden ist und nach der Eignungsauslese ein Leistungswettbewerb nachfolgt. Gewichtige Kompensationsmöglichkeiten in einem Bewertungssystem können die behaupteten Gründe für hohe Eignungsanforderungen widerlegen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität – Weitere Länder schließen sich an

Der im November 2021 veröffentlichten Absichtserklärung zwischen den CIOs von neun Bundesländern und des Bundes (siehe ) haben sich inzwischen fünf weitere Bundesländer angeschlossen, um Vorhaben zur Stärkung Digitaler Souveränität zu synchronisieren und abgestimmt fortzuführen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen: WiBe Kalkulator Version 1.3.1

Neues Release 1.3.1 des WiBe Kalkulator für 64-Bit-Betriebssysteme von MS-Windows 10 und den OpenSource Distributionen OpenSUSE Leap, Fedora und Debian verfügbar. Dieses Release enthält ein Hotfix zur Behebung einer kritischen Schwachstelle in Java-Bibliothek Log4j (BSI CVE-2021-44228). Hierzu muss die vorherige Version des WiBe Kalkulator in Windows deinstalliert und in Linux gelöscht werden. Ein reines Überschreiben ist nicht ausreichend. Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden: Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben

Bitkom hat die Aktualisierung des Leitfadens „Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben“ abgeschlossen. Ziel des Dokuments ist es, den öffentlichen Auftraggebern in Bund, Ländern und Kommunen eine verlässliche und verständliche Hilfe an die Hand zu geben, damit sie ihre Ausschreibungen zur Beschaffung von Multifunktionsgeräten produktneutral, d. h. ohne Verwendung geschützter Markennamen und ohne Nennung eines bestimmten Herstellers, aber unter Berücksichtigung aktueller technischer Standards formulieren können.

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ITKPolitik und Markt

Landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS): Ausschreibung für die hessischen Schulen vergabewidrig

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems (siehe zuletzt ) durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen. Das OLG bestätigte im Ergebnis die Entscheidung der Vergabekammer. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenITK

Immer Ärger mit Luca oder The trouble with the competition light (OLG Rostock, Beschl. v. 11.11.2021 – 17 Verg 4/21)

EntscheidungIn der amerikanischen Filmkomödie von Alfred Hitchcock The Trouble with Harry aus dem Jahr 1955 , die in Deutschland unter dem Titel Immer Ärger mit Harry bekannt geworden ist, fühlen sich jeweils mehrere Personen irrtümlich für den Tod von Harry verantwortlich und versuchen deshalb nacheinander, seine Leiche verschwinden zu lassen. Wiederkehrende und teilweise selbstgemachte Probleme hat sich auch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit Entscheidungen des OLG Rostock zum Wettbewerb light und zur Luca-App eingehandelt. Den gesamten Beitrag lesen »

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ITKPolitik und Markt

EU-Kommission stellt ihre gesamte Software quelloffen zur Verfügung

Die EU-Kommission wird ihre gesamte Software quelloffen in einer zentralen Datenbank zur Verfügung stellen. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften angenommen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen können so die Software nutzen und weiterentwickeln. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA: Marktdialog „Nachhaltigkeitsaspekte in Rechenzentren“ mit großer Resonanz durchgeführt

Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamtes des BMI hat am 3. November 2021, unabhängig von aktuellen Ausschreibungen, einen Marktdialog zu Nachhaltigkeitsaspekten in Rechenzentren (Vergabeblog.de vom 05/10/2021, Nr. 48096) in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt durchgeführt. Zu den Teilnehmenden gehörten fast 30 Personen aus der Wirtschaft und über 20 Personen aus verschiedenen Behörden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Das Gebot der Produktneutralität – Werden Ausnahmen zur Regel? (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 – 19 Verg 2/21)

EntscheidungDer Staat investiert im Rahmen des DigitalPakts Schule 5 Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde die Förderung auf knapp 7 Milliarden Euro erweitert, um möglichst vielen Schülern digitalen Unterricht von zu Hause mithilfe mobiler Endgeräte zu ermöglichen. Bei der Umsetzung des DigitalPakts und der damit einhergehenden Beschaffung und Hard- und Software müssen die Schulträger das Vergaberecht beachten und stehen dabei vor der Herausforderung, Den gesamten Beitrag lesen »

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ITKPolitik und Markt

Neue Ausschreibung soll 40 Hochschulnetzwerke bei Innovationsförderung unterstützen

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat vergangenen Donnerstag die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen seiner EIT-Pilotinitiative für Hochschulen veröffentlicht. Im Rahmen dieser neuen Aufforderung werden bis zu 40 Konsortien von Hochschuleinrichtungen und nichtakademischen Organisationen (Unternehmen, Forschungszentren, Behörden und Verbände) mit jeweils maximal 1,2 Mio. Euro unterstützt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität

Die CIOs der Länder und des Bundes zeichnen gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und gemeinsamen Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Deutsche Unternehmen wollen mehr digitale Souveränität

Eine veröffentlichte Studie des BMWi zeigt: Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft sich bei der Digitalisierung vom Ausland abhängig fühlen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EU Kommission: Fast 2 Milliarden Euro für den digitalen Wandel in Europa

Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa mit einem Budget von insgesamt 1,98 Mrd. Euro angenommen. Davon sind 1,38 Mrd. Euro unter anderem für Investitionen in künstliche Intelligenz, Cloud und Datenräume, Quantenkommunikation und digitale Kompetenzen vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV vergaberechtswidrig erfolgt

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat am 11.11.2021 auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei. In der Direktvergabe liege ein Wettbewerbsverstoß, der die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge habe. Ein Antrag auf Gestattung der Fortführung des Vertrages wurde zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »