Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundestag: Fragen nach Konzessionsverfahren

Nach Konzessionen für Stromnetze und den Vergaben dieser Konzessionen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6854). Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Vergabespezifischer Mindestlohn europarechtskonform (EuGH, Urt. v. 17.11.2015 – Rs. C-115/14 – „RegioPost“)

Entscheidung EU

Der Europäische Gerichtshof erachtet den vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform. In der Sache RegioPost v Stadt Landau hat der EuGH mit Urteil vom 17.11.2015 (Rs. C-115/14) sowohl die Pflicht zur Abgabe sog. Mindestentgelterklärungen als auch den Ausschluss des Bieters im Falle der Nichtvorlage einer entsprechenden Erklärung für zulässig erachtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

EuGH: Geographische Beschränkung des Wettbewerbs erfordert stringente Begründung (EuGH, Urt. v. 22.10.2015 – Rs. C-552/13 – Grupo Hospitalario Quirón)

Entscheidung EUGeographische Beschränkungen dürfen sich nicht an politischen Grenzen (Gemeinde, Landkreis, Land etc.) orientieren, sondern nur an den tatsächlichen Verhältnissen.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

EuGH entscheidet über vergabespezifischen Mindestlohn (Urt. v. 17.11.2015 – Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)

Entscheidung EUMit lang erwartetem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine  Vorschrift, die Bietern und deren Nachunternehmern vorschreibt einen festgelegten Mindeststundenlohn von 8,70 Euro (brutto) zu zahlen, nicht gegen Unionsrecht verstößt.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Alle Klarheiten beseitigt? Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids (VG Köln, Urt. v. 03.09.2015 – 1603.09.2015 – 16 K 3369/14)

EntscheidungDie durch eine Auflage im Zuwendungsbescheid geregelte Verpflichtung des Zuwendungsnehmers zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

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BauleistungenLiefer- & Dienstleistungen

Vergaberecht und Leistungen an Flüchtlinge: Ein Überblick

Das Thema Vergaberecht und Flüchtlinge beherrscht seit Wochen unsere Berichterstattung. So haben viele Bundesländer reagiert und die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben angehoben. Nachfolgend ein Überblick unserer bisherige Beiträge dazu:

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundestag: Vergabe von sozialen Dienstleistungen

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundestag: Stromausschreibungen technologieneutral

Die Monopolkommission schlägt vor, Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) technologieneutral durchzuführen.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Tatsächliche Unwägbarkeiten rechtfertigen kein Verhandlungsverfahren! (VK Rheinland, Beschl. v. 24.07.2015 – VK VOL 7/15)

EntscheidungDas Verhandlungsverfahren darf nicht mit der Begründung gewählt werden, dass tatsächliche Unklarheiten und der Umgang damit mit den potentiellen Bietern besprochen und verhandelt werden sollen. Auch vor der Einleitung eines Verhandlungsverfahrens ist Vergabereife herzustellen.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

VK-Gebühren von höchstens 2% des Auftragswertes? (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs. C-61/14 Orizzonte Salute)

Entscheidung EUNach der Rechtsschutz-RL 89/665/EWG müssen für den Fall von Verstößen gegen das EU-Vergaberecht oder gegen einzelstaatliche Umsetzungsvorschriften, Möglichkeiten einer wirksamen und raschen Nachprüfung bestehen. Die RL 89/665/EWG belässt den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Wahl der vorgesehenen Verfahrensgarantien und der entsprechenden Formalitäten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Flüchtlingsunterkünfte) ‒ Anforderungen an Eignungsprüfung und Angebotswertung (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 15.04.2015 ‒ 15 Verg 2/15)

EntscheidungIm Fokus des Vergaberechts steht derzeit nicht nur die Vergabe von Bauleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In derselben Weise praktisch schwierig wie rechtlich umstritten sind Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte und Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Unzulässiges Nachverhandeln und Anforderungen an Eigenerklärungen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.06.2015 – 11 Verg 3/15)

EntscheidungEine Eigenerklärung des Bieters zum Nachweis einer geforderten Betriebsstätte oder der Einhaltung einer maximalen Reaktionszeit genügt nicht, wenn gegen die inhaltliche Richtigkeit und Plausibilität der Eigenerklärung erhebliche Zweifel bestehen.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – Berufung auf Planungsreferenzen aus Vorgängerbüro möglich (VK Südbayern, Beschl. v. 17.03.2015 – Z3-3-3194-1-56-12/14)

EntscheidungBei der Vergabe von Planungsleistungen kommt für die Beurteilung der Eignung der Bewerber den Büroreferenzen und den persönlichen Referenzen des Projektleiters und ggf. des stellvertretenden Projektleiters eine zentrale Bedeutung zu. Nicht eindeutig geklärt war bislang, unter welchen Voraussetzungen sich ein Bewerber auf Referenzen berufen kann, die für ein anderes Architektur- oder Ingenieurbüro erbracht wurden. Zu dieser in der Praxis häufig vorkommenden Konstellation hat die VK Südbayern vor kurzem Stellung bezogen.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter zulässig? (VG Köln, Urt. v. 01.07.2015 – 16 K 6872/14)

EntscheidungHat von mehreren zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern nur ein Bieter ein Angebot abgegeben, kann die Vergabestelle im Verhandlungsverfahren entweder nur mit diesem Bieter verhandeln oder das Vergabeverfahren aufheben, sofern auf dieser Grundlage kein wirtschaftliches Angebot ermittelt werden kann.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

EuGH-Generalanwalt hält vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform (Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)

Entscheidung EU

Am 09.09.2015 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi seine Schlussanträge in dem Vorlageverfahren Regiopost v Stadt Landau gestellt (Az. C-115/14). Das OLG Koblenz hatte dem Europäischen Gerichtshof den vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz zur Bewertung vorgelegt (Beschluss vom 19.02.2014 – 1 Verg 8/13).

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW landesverfassungswidrig (VG Düsseldorf, PM Nr. 19/15 v. 27.08.2015)

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht (Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)

Entscheidung EUDer Generalanwalt hat sich zu der Fragestellung geäußert, ob ein öffentlicher Auftraggeber nach Unionsrecht befugt ist, von Bietern und deren Nachunternehmern zu verlangen, dass sie sich verpflichten, einen gesetzlichen Mindeststundenlohn an das Personal zu zahlen.

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Liefer- & Dienstleistungen

Zur Substantiierungslast des Bieters, Preis als alleiniges Zuschlagskriterium und Reichweite des Bestimmungsrecht (VK Niedersachsen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015)

EntscheidungSubstantiierungslast des Bieters nicht zu hoch, aber nur stichwortartige Auflistung genügt in der Regel nicht; der Preis kann unter bestimmten Voraussetzungen als alleiniges Zuschlagskriterium festgelegt werden; Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist zeitlich und sachlich dem Vergaberecht vorgelagert.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Die Aufgreifschwelle für Auskömmlichkeitsprüfung darf auch unter Berücksichtigung von ausgeschlossenen Angeboten berechnet werden (VK Westfalen, Beschl. v. 22.04.2015 – VK 1-10/15)

EntscheidungÖffentliche Auftraggeber können bei der Frage, ob sie ein Angebot im Hinblick auf dessen Auskömmlichkeit überprüfen, sowohl auf Erfahrungswerte aus vergleichbaren Ausschreibungen, als auch auf die Preise von ausgeschlossenen Angeboten zurückgreifen.

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ITKLiefer- & DienstleistungenRecht

Ein Angebot, das mit einer qualifizierten Signatur eingereicht wurde, ist zwingend auszuschließen, wenn das qualifizierte Zertifikat zuvor vom Anbieter gesperrt wurde (VK Südbayern, Beschl. v. 21.05.2015 – Z3-3-3194-1-08-02/15)

Entscheidung

Die fortgeschrittene und qualifizierte Signatur steht der eigenhändischen Unterschrift gesetzlich gleich. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass das zugrunde liegende Zertifikat gültig ist. Andernfalls droht der Ausschluss in einem Vergabeverfahren.

 

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Das Ende der Kinderarbeit ist noch lange nicht besiegelt! (VGH Baden Württemberg, Beschl. v. 21.05.2015 – 1 S 383/14)

EntscheidungZur zweifelhaften Vertrauenswürdigkeit von Sozialsiegeln gegen Kinderarbeit. Die Forderung nach einem Zertifikat einer anerkannten Organisation darüber, dass Grabsteine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, kann unverhältnismäßig sein, wenn es keine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung dazu gibt, welche Zertifikate vertrauenswürdig sind.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

„Veraltetes fehlt nicht“ – Keine Nachforderungsfähigkeit bei nicht aktuellen Unterlagen (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2015 – 1 VK 17/15)

EntscheidungUnterlagen, die nicht die von einer Vergabestelle geforderte Aktualität aufweisen können nach einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg nicht nachgefordert werden. Das Angebot des entsprechenden Bieters ist zwingend auszuschließen.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Formeltransparenz erforderlich – mit welchen Konsequenzen? (VK Bund, Beschl. v. 03.03.2015 – VK1-4/15)

EntscheidungDas vergaberechtliche Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB gebietet es, dass der öffentliche Auftraggeber „die Formel, unter deren Zuhilfenahme die angebotenen Preise der Bieter in Wertungspunkte umgerechnet“ werden, den Bietern vor Angebotsabgabe bekanntgibt, so die 1. Vergabekammer des Bundes (VK Bund) in ihrem Beschluss vom 3. März 2015, Az.: VK 1-4/15.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Dringlichkeit versus Vergabereife – Fristverkürzung auch im offenen Verfahren? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.06.2015 – Verg 39/14)

EntscheidungAuftraggeber müssen Vergabeverfahren beginnen, auch wenn der Beschaffungsbedarf noch nicht feststeht, um ein Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit oder eine Verkürzung von Fristen abzuwenden.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Markerkundung, Produktvorgabe und Leistungsbestimmung weiter auf dem Vormarsch! (VK Bund, Beschl. v. 10. Juni 2015 – Az. VK 1-40/15)

EntscheidungDas Leistungsbestimmungsrecht kann vor der Vergabe im Wege der Markterkundung eine Produktvorgabe (auch ohne den Zusatz „oder gleichwertig“) rechtfertigen.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Eine gelungene und eine misslungene gesteuerte Ausschreibung (VK Bund, Beschl. v. 16.03.2015 – VK 2-9/15 und VK Sachen-Anhalt, Beschl. v. 19.03.2015 – 2 VK LSA 01/15)

EntscheidungProduktneutrale Ausschreibung versus Bestimmungsrecht des Auftraggebers.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Bestimmung des Auftragswertes hat für Interimsaufträge unabhängig vom Hauptauftrag zu erfolgen (OLG Koblenz, Beschl. v. 24.03.2015 – Verg 1/15)

EntscheidungTritt eine Interimsbeauftragung selbstständig neben den Hauptauftrag hat die Auftragswertberechnung eigenständig zu erfolgen.

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Liefer- & Dienstleistungen

Niedersachsen: § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG ab sofort nicht mehr anzuwenden

Die Vergabekammer Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.05.2015, Az. VgK 009/2015, festgestellt, dass die Tariftreueregelung für den freigestellten Schülerverkehr in § 4 Abs. 3 S. 2 des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) aufgrund zwingender europarechtlicher Schranken nicht anzuwenden ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Erkannte Vergaberechtsverstöße sind zu rügen: Nicht unverzüglich, aber immer noch vor dem Nachprüfungsverfahren (VK Südbayern, Beschl. v. 18.03.2015 – Z3-3-3194-1-62-12/14)

EntscheidungDie meisten Vergabekammern und -senate halten wohl inzwischen das Erfordernis der unverzüglichen Rüge wegen seiner zeitlichen Unbestimmtheit für gemeinschaftsrechtswidrig und wenden § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB deswegen entweder gar nicht oder so großzügig an, dass er im konkreten Fall keine Präklusionswirkung entfaltet.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Unterschiedliche Fristberechnung: Nichtabhilfe der Rüge und Vorabinformation (VK Bund, Beschl. v. 30.01.2015 – VK2-115/14)

EntscheidungBei Vergabeverfahren gelten strenge Fristen: das ist nicht nur für die öffentliche Auftraggeber entscheidend, um eine effiziente Beschaffung zu ermöglichen, sondern auch für Bieter, wenn sie sich gegen einen Vergabeverstoß nach erfolgloser Rüge wehren wollen.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

EuGH verschärft Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 16.4.2015 – Rs. C-278/14)

Entscheidung EUÖffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich das europäische Primärrecht beachten. Dies gilt aber nur, sofern ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag besteht. Zu beachten sind dann die Grundregeln des AEUV, insbesondere die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Werthaltige Abfälle konkurrierende Unternehmen können nicht ohne weiteres durch die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis vom Wettbewerb ausgeschlossen werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 19.02.2015 – 7 LC 63/13)

EntscheidungBei der Versagung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer ist die abfallrechtliche Wettbewerbssituation hinreichend zu berücksichtigen.

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Das Mehr an Eignung als Zuschlagskriterium erlaubt? (EuGH, Urt. v. 26.3.2015 – Rs. C-601/13)

Entscheidung EUEs leuchtet ohne weiteres ein, dass die berufliche Qualifikation und Erfahrung der ausführenden Personen entscheidend für die Qualität einer Dienstleistung sein können. Dennoch haben Rechtsprechung und Vergabepraxis unter dem Schlagwort „kein Mehr an Eignung“ oft Ansätze unterbunden, diese Aspekte als Zuschlagskriterien zu akzeptieren. Der EuGH hat jetzt klargestellt, dass jedenfalls bei Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter die berufliche Qualifikation und Erfahrung der konkret für die Ausführung vorgesehenen Mitarbeiter als Merkmale der „Qualität“ eines Angebots bewertet werden dürfen.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Zu versteckten Referenzanforderungen und der Verlagerung der Referenzwertung auf Referenzgeber (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.02.2015 – 11 Verg 11/14)

EntscheidungReferenzabfrage und -Bewertung stellen gerade bei Dienstleistungen einen maßgeblichen Punkt des Vergabeverfahrens dar. Die Frage, inwieweit die Anforderungen an die vom Bieter zu erbringenden Eignungsnachweise über einen in der Vergabebekanntmachung enthaltenen Link aufgestellt werden können, wird seit einiger Zeit diskutiert. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Eine Festlegung des Auftraggebers, fehlende Erklärungen oder Nachweise von vornherein nicht nachzufordern, ist unwirksam (VK Bund, Beschl. v. 05.03.2015 – VK 2-13/15)

EntscheidungRäumt das Gesetz einem Auftraggeber ein Ermessen ein, ob er fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordert, so muss er von diesem Ermessen in jedem Einzelfall Gebrauch machen. Der Auftraggeber darf sich aus dieser Prüfung nicht dadurch entlassen (oder „entlasten“), indem er in die Vergabeunterlagen hineinschreibt, dass er fehlende Erklärungen von vornherein nicht nachfordert und dass ein Fehlen zwingend zum Ausschluss des Angebots führt.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Vergaberechtliche Folgefehler als verfahrensentscheidende Faktoren (VK Bund, Beschl. v. 05.11.2014 – VK 1- 86/14)

EntscheidungDer öffentliche Auftraggeber kann den Primärrechtsschutz nicht dadurch aushebeln, in dem er durch eigene Verfahrensfehler faktische Sachverhalte herbeiführt, die ihn bei isolierter Sicht zur Inanspruchnahme anderer Vergabearten im Ausnahmefall berechtigen würden. Relevant ist hierbei die objektive Rechtslage und das schutzwürdige Interesse der nicht informierten Konkurrenten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Mindestlohn in Vergabeverfahren: Bundeseinheitlicher Mindestlohn nur „Mindeststandard“ (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.02.2015 – VK 1-39/14)

EntscheidungMit Wirkung zum 1. Januar 2015 wurde mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) ein branchenunabhängiger, bundesweit geltender Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-538/13)

Entscheidung EUQualitative Zuschlagskriterien erscheinen Bietern oft als Blackbox. Das gilt vor allem dann, wenn Auftraggeber Konzepte zur Erreichung von bestimmten Zielen oder Anforderungen an die Leistung bewerten. Vielen stellt sich hier die Frage nach der vergaberechtlichen Zulässigkeit.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Schadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren (OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2014 – 2 U 74/14)

EntscheidungDie Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz ist keine Zulässigkeitsvorrausetzung für eine Klage des übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn. Im Rahmen des Mitverschuldens ist dieses jedoch zu berücksichtigen.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Flucht in die Aufhebung bei nur einem verbliebenen und zudem zweifelbehafteten Angebot (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 – C-440/13)

Entscheidung EUDie Entscheidung zur Aufhebung des Vergabeverfahrens kann, jedenfalls aus europarechtlicher Perspektive, auch mit Zweckmäßigkeitserwägungen begründet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

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