Am Dienstag berichtete zunächst der Spiegel über einen offenen Brief von Vergabe-Experten, in dem NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung „systematische Missachtung des EU-Vergaberechts“ vorgeworfen wird (dazu Vergabeblog.de vom 04/05/2021, Nr. 46954). Wir haben mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Klaus Greb, einem der Mitunterzeichner, gesprochen. Den gesamten Beitrag lesen »

Transparency International UK kritisiert die Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie. Die Art und Weise, wie die britische Regierung mit Angeboten umgegangen sei, erschiene „partisan and systemically biased“ und zwar zu Gunsten der Politik nahestehender Unternehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hessen hat mit LDr. 20/5277 die Novelle des HVTG auf den Weg gebracht. Damit reiht sich das Bundesland nicht nur in die immer länger werdende Reihe von Umsetzungen der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) ein (siehe auch Vergabeblog.de vom 01/04/2021, Nr. 46727), sondern stellt eine umfassende Neuregelung des Landesvergaberegimes vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Entgegen der Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona (Vergabeblog.de vom 28/10/2020, Nr. 45305) hat der EuGH entschieden, dass Österreich nicht gegen die Vergaberichtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem die Stadt Wien den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes „Gate 2“ in der Guglgasse in Wien ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens und ohne entsprechende Bekanntmachung direkt vergeben hat. Nach Auffassung Den gesamten Beitrag lesen »

Am 3. Juli 2021 tritt die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV, BGBl. I S. 95 (.pdf) vom 26. Januar 2021) der Bundesregierung in Kraft. Gemäß § 3 der Verordnung dürfen ab diesem Tag diverse Einwegkunststoffprodukte (Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe, Lebensmittel- und Getränkebehälter sowie Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol sowie Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff) nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Gestern (Montag) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Den gesamten Beitrag lesen »

Für die Bewertung von Zuschlagskriterien maßgebliche Aspekte sind häufig Unterkriterien und als solche mit einer Gewichtung zu versehen. Anderenfalls ist die Wertung der Angebote nicht transparent. Die Zulässigkeit auf das Personal bezogener qualitativer Zuschlagskriterien beschränkt sich nicht auf Aufträge, bei denen Dienstleistungen spezifisch intellektuellen Charakters erbracht werden sollen. Bei einem Leistungszeitraum von vier Jahren stellt es keine unverhältnismäßige Belastung der Bieter dar, wenn sie im Rahmen ihrer Kalkulation etwaige Preissteigerungen prognostizieren und das verbleibende Preis- bzw. Kalkulationsrisiko tragen müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt, der in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden soll. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 (GVBI. S. 123) führt das Land Rheinland-Pfalz strukturierte Vergabenachprüfungen unterhalb der EU-Schwellenwerte zum 01.06.2021 ein. Die Verordnung regelt die Einrichtung einer Vergabeprüfstelle zur Prüfung der Einhaltung der von den Auftraggebern anzuwendenden Vergabevorschriften sowie Zuständigkeiten und Verfahrensgrundsätze. Den gesamten Beitrag lesen »

Das OLG befasst sich in seiner Entscheidung mit dem Grundkonflikt, vor dem viele Auftraggeber bei der Umnutzung, Erweiterung oder Generalsanierung von urheberrechtlich geschützten Bauwerken stehen – dem Konflikt zwischen einer möglichst wettbewerbsoffenen Vergabe und dem Schutz des Urhebers vor einer Entstellung seines Werks. Dabei betont das Gericht Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bieter zeigt sich von der Rügeantwort unbeeindruckt. Nun liegt der Nachprüfungsantrag auf dem Tisch. Und jetzt? Den Anwalt des Vertrauens anrufen? Oder aus Kostengründen doch besser selbst vor der Vergabekammer brillieren? Oftmals können auch öffentliche Auftraggeber die Erstattung ihrer Anwaltskosten für das Vergabekammerverfahren verlangen, wenn der Nachprüfungsantrag erfolglos bleibt. Den gesamten Beitrag lesen »

Dr. Volker Schnepel ist stellvertretender Geschäftsführer, Leiter der Rechtsabteilung und Syndikusrechtsanwalt bei der Bundesarchitektenkammer, für die er seit 2015 tätig ist. Im August 2020 schrieb Dr. Schnepel auf Vergabeblog (Vergabeblog.de vom 26/08/2020, Nr. 44824), dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht als wichtigster Maßstab für angemessene Planerhonorare erhalten bleibt – trotz EuGH-Urteil vom 4.7.2019 (vgl. Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2020 wurde die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) zum 01.01.2021 geändert. Vergabeblog hat sich bei der BAK nach den ersten Einschätzungen zur „neuen“ HOAI 2021 erkundigt.
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Im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens sind nach Angaben der Bundesregierung Verträge mit 535 Unternehmen geschlossen worden. Das vereinbarte Liefervolumen lag bei rund 1,03 Milliarden FFP2- beziehungsweise KN95-Masken sowie rund 1,02 Milliarden OP-Masken, Den gesamten Beitrag lesen »

Zur Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die bestehende Pandemie erhöht das Land NRW bei Direktaufträgen über Leistungen sowie bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen in Abweichung zu den Verwaltungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung, die Wertgrenzen vorübergehend bis zum 31. Dezember 2021 – erheblich. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission fest. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Berliner Politiker fordern DNA-Analysen zurück in staatlicher Hand“ berichtet der Tagesspiegel über politische Forderungen, wonach die Analyse genetischer Spuren im Land Berlin staatliche Aufgabe bleiben soll. Hintergrund der Berichterstattung ist die Schließung der DNA-Forensik in der Charité, nachdem das LKA die Spurenanalyse in Folge eines Vergabeverfahrens an Private vergeben hat. 90 Prozent der Arbeit der Forensische Genetik der Charité. Das Labor im dortigen Institut der Rechtsmedizin wurde zu März geschlossen.

Der BGH hat das Land Berlin verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat am 22.02.2021 eine Ausschreibung für eine Studie zur Medienvielfalt in der EU gestartet. Damit soll ein Überblick gewonnen werden über bestehende Regeln und Ansätze, mit denen Medienpluralität und kulturelle Vielfalt gefördert werden. Insbesondere Den gesamten Beitrag lesen »

Im November 2020 wurde ein neuer Beschluss zum EU-Umweltzeichen veröffentlicht: Beschluss der Kommission vom 27. November 2020 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für elektronische Displays. Sie ersetzt die bisherige Produktgruppe Fernsehgeräte. Die Produktgruppe „elektronische Displays“ erfasst „Fernsehgeräte, Monitore und digitale Signage-Displays“. Die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2028.

In einem der letzten Beschlüsse des vergangenen Jahres hat die VK Bund sich kritisch mit dem Zuschlagskriterium „Lieferkette“ auseinandergesetzt. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und aufgrund von Umwelt- und Sozialaspekten sollten Unternehmen mit Lieferketten in der EU, dem GPA oder Freihandelszonen bevorzugt werden. Die in Zeiten von Corona durchaus verständliche Intention sah die Vergabekammer jedoch nicht vergaberechtskonform umgesetzt. Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel eingelegt. Es bleibt zu sehen, ob das OLG Düsseldorf den formalen Ansatz bestätigt. Den gesamten Beitrag lesen »