Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schulen gestartet. Mit der neuen Musterausschreibung sollten bundesweit wegweisende neue Standards gesetzt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der nationale XVergabe-Standard ist nach wie vor gültig. Er wird aktuell jedoch nicht weiterentwickelt, da der IT-Planungsrat aufgrund der seit Beschlussfassung in 2015 gewonnenen Erfahrungen mit dem XVergabe-Standard in seiner 30. Sitzung am 29.10.2019 eine aus seiner Sicht erforderliche Neuausrichtung des Standards XVergabe beauftragte. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Sommerpause ist wohl der Grund, dass sich die traurige Nachricht in der Vergabefamilie noch nicht herumgesprochen hat, jedenfalls sind die, die wir darauf ansprechen, gleichermaßen bestürzt wie erschrocken: Heinz-Peter Dicks, ehemaliger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, über viele Jahre im Vergabesenat, ist verstorben. Er prägte die vergaberechtliche Rechtsprechung in Deutschland wie kein zweiter. Ein Nachruf. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat ihren am 23. Juni beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 in den Bundestag eingebracht. Er hat ein Volumen von 443 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Wer hält welche Daten in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands? Welchen Informationswert haben sie, liegen sie mehrfach vor und wer kann darauf zugreifen? Antworten auf diese Fragen liefert die neue Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Den gesamten Beitrag lesen »

30 Millionen für die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Lösung – Im Zentrum eines neuen Projektauftrags steht die Verbesserung des Prozesses für Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe (siehe auch Vergabeblog.de vom 05/08/2021, Nr. 47620). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Aufräum- und Ordnungsarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dauern an. Aus diesem Grund hat der Zentralverband Deutsches Baugewerbe eine Praxishilfe zum Umgang mit Bauschäden durch Hochwasser veröffentlicht.

Der NDR berichtet, dass das Land Schleswig-Holstein die Beamtenbesoldung anpassen will. Hierzu sollen die unteren Besoldungsgruppen und Beamte mit Kindern mehr Geld bekommen. Das Land müsse infolge von Bundesverfassungsgerichtsurteilen nachbessern.

Am 30.07.2021 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) das Vergabeverfahren zur Steuerberaterplattform abgeschlossen. Damit ist der Startschuss für das Projekt gefallen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Ärger in der Rüstungsindustrie: Verschafft die Bundesregierung deutschen Firmen einen unfairen Vorteil?“ thematisiert der Business Insider die in Vergabeverfahren des Beschaffungsamts des Verteidigungsministeriums vorgesehene ITAR-Freiheit von militärischen Ausrüstungsgegenständen und einen damit einhergehenden Verdacht, dass zunehmende ITAR-Ausnahmen einen versteckten Protektionismus fördern.

Rhein­land-Pfal­z hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt (siehe Vergabeblog.de vom 20/07/2021, Nr. 47494). Mit einem gemeinsamen Runderlass vom 04.08.2021 folgt NRW dem Land Rheinland-Pfalz und setzt für Vergabeverfahren, die im Zusammenhang zu der Unwetterkastrophe stehen, die UVgO sowie die VOB/A – 1. Abschnitt aus. Im Übrigen werden Hinweise für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte zusammengefasst. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Juli 2021 voraussichtlich +3,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2021 voraussichtlich um +0,9 %. Den gesamten Beitrag lesen »

In einem offenen Brief wendet sich der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zur Hochwasserkatastrophe an die Bundesminister Scheuer und Scholz. Die zentrale Forderung: schnellere Planung und Vergabe! Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Bremen baut Internet-Plattform für öffentliche Aufträge in Deutschland“ berichtet buten un binnen, Radio Bremen, dass die Bewerbung um öffentliche Aufträge für Unternehmen leichter und unbürokratischer werden soll. Geschehen soll dies durch ein neues Online-Portal über das sich Unternehmen für öffentliche Aufträge bundesweit bewerben können.

Wenn in wenigen Monaten der Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verhandelt wird, dann gibt es laut Bitkom drei Themen, die eine Mehrheit der Startups in Deutschland dort gerne wiederfinden würden. 6 von 10 Startups (59 Prozent) wünschen sich Den gesamten Beitrag lesen »

Im Herbst 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Deloitte Deutschland GmbH beauftragt bestehende Abhängigkeiten im Bereich der Datenbankmanagementsysteme (DBMS) zu analysieren und zu prüfen, wie diese Abhängigkeiten reduziert werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2020 mit 2 172,9 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26 141 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen. Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden nach Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sauberer. Seit gestern gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

„Der faire Wettbewerb ist eine der zentralen Vorteile des europäischen Binnenmarktes. Werden aber große Infrastrukturprojekte aus EU-Mitteln finanziert und dann von chinesischen Staatskonzernen gebaut, kann von fairem Wettbewerb keine Rede mehr sein. Den gesamten Beitrag lesen »