Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"
  • Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
    Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
  • Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
    Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Konjunkturpaket: In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wurden bislang 0,00 Euro an Bundesmitteln ausgegeben

So die Bundesregierung in Ihrer Antwort (16/13969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13888). Zwar seien durch das Konjunkturprogramm II sind bis Mitte August Investitionsvorhaben mit einem Volumen von rund 7,4 Milliarden Euro angeschoben worden und habe es bis zum 15. August bereits 19.300 laufende Projekte gegeben. Nach einer Übersicht der Regierung flossen bis zum 20. August 2009 jedoch erst 102,8 Millionen Euro aus den Mitteln des Konjunkturpakets II ab. So seien in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen noch gar keine Bundesmittel ausgegeben worden. Das meiste Geld floss in Nordrhein-Westfalen mit 16,4 Millionen Euro ab. In Rheinland-Pfalz waren es 15,1 Millionen Euro und in Hamburg 13,7 Millionen Euro.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

eVergabe: Der Preis ist heiß

Seit Mitte 2007 unterstützten die eVergabe-Plattform des Bundes sowie weitere eVergabe-Systeme das dateibasierte fortgeschrittene S-Trust-Zertifikat des Deutschen Sparkassenverlags, um den Unternehmen den Zugang zu erleichtern. Am 25.05.2009 erhöhte das Tochterunternehmen der Sparkasse den Preis für dieses Zertifikat von ursprünglich 10,23 EUR auf knapp 60 EUR deutlich. Aufgrund dieser gravierenden Preissteigerung verhandeln derzeit die e-Vergabe-Betreiber mit verschiedenen Trustcentern, um ihren Nutzern eine kostengünstigere Alternative anbieten zu können. Zumindest Subreport als eine der führenden eVergabe-Plattformen kann nun schon eine kostengünstige Alternative anbieten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrechnungshof: Erst 95 Millionen von 5 Milliarden aus Konjunkturpaket abgerufen

Die Bundesländer haben die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Konjunkturpaketes II bisher noch kaum abgerufen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Stand der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes hervor, den der Haushaltsausschuss am Dienstagabend zur Kenntnis genommen hat. Danach forderten die Länder bis zum 15. August von den für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Finanzhilfen von mindestens 5 Milliarden Euro lediglich rund 95 Millionen Euro an.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Berliner G´schichten

Mitte In der Hauptstadt scheint der Wurm drin. Seit gestern morgen fahren gerade mal 1/4 aller S-Bahnen. Nachdem im Juli der Verkehr bereits wegen Sicherheitsüberprüfungen an den Rädern zu großen Teilen zum Erliegen kam, sind nun die Zugbremsen dran – eben schön der Reihe nach. Die bereits seit Jahren grassierenden Probleme im Berliner Nahverkehr beschäftigten im Mai sogar den Bundestag (16/12945 ), da massive Sparmaßnamen als Ursache vermutet wurden. Nun könnte man dies zum Anlass nehmen, öfters mal zu Fuß zu gehen, allerdings empfiehlt es sich, in den kommenden Monaten eine Taschenlampe mit zu nehmen: Das Berliner Kammergericht hat mit Beschluss vom 31. August (Az. 2 Verg 6/09) die Vergabe der öffentlichen Straßenbeleuchtung – Betrieb und Wartung der rund 224.000 Laternen – an ein Tochterunternehmen von Vattenfall vorerst gestoppt. Die Sache wird derweil zum Politikum, da es bereits der zweite Versuch dieser Ausschreibung ist.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Gesetzentwurf von Linklaters – andere Kanzleien waren durch Aufträge von anderen Ministerien gebunden

Man kann darüber streiten, inwieweit sich Bundesministerien Sachverstand extern einkaufen sollen bzw. müssen. Insbesondere dann, wenn dieser der Erstellung eines Gesetzentwurfs dient. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags verteidigte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) die Vergabe eines Auftrages für ein Bankenrestrukturierungsmodell an die Kanzlei Linklaters und wies den Vorwurf des Lobbyismus zurück. Unerwartete Schützenhilfe bekam er dabei von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ebenso Wert auf externen Sachverstand legt. Wirklich interessant war aber die Begründung, warum der Auftrag an Linklaters vergeben wurde: Guttenberg erklärte, sein Ministerium habe vor der Vergabe des Auftrags an Linklaters auch bei mehreren anderen Kanzleien angefragt. Linklaters habe nicht nur das günstigste Angebot gemacht, sondern andere Kanzleien seien auch durch Aufträge von anderen Ministerien gebunden gewesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Gestern in Berlin: Vorstellung des ersten Präqualifizierungs-Systems für den VOL-Bereich

URL Ein durchaus “historisches” Ereignis gestern Mittag in Berlin. Im bis auf den letzten Stuhl besetzten Vortragssaal II im “Haus der Deutschen Wirtschaft” harrte der Großteil des Who´s Who der deutschen Vergabelandschaft auf die Vorstellung des ersten Präqualifizierungssystems für den VOL-Bereich. Für den Baubereich gibt es ein solches, wenngleich in wesentlichen Punkten verschiedenes, System bereits seit 2005 durch den “Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.„. Die Präqualifizierung – also die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Eignungsnachweise – soll den Unternehmen erhebliche Zeit- und Kostenersparnisse bringen. Als erstes PQ-System für den Liefer- und Dienstleistungsbereich haben nun die Industrie- und Handelskammern bzw. die von ihnen getragenen Auftragsberatungsstellen die “bundesweite Präqualifizierungsdatenbank” als Serviceleistung für ihre Mitglieder ins Leben gerufen – ein Bericht:

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

DStGB: Publikation zum Neuabschlusses von Konzessionsverträgen

Nach Informationen des Deutschen Städte- und Gemeidebunds (DStGB) laufen in den nächsten zwei Jahren weit über 2.000 Konzessionsverträge aus. Dies biete den Kommunen und kommunalen Unternehmen viele Handlungsoptionen. Der Deutsche Städtetag, der DStGB sowie der Verband kommunaler Unternehmen haben die gemeinsame Publikation „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ vorgestellt. Die Arbeitshilfe soll Entscheidungsträger in Kommunalpolitik und kommunalen Unternehmen dabei unterstützen, über die energiepolitische Zukunft vor Ort zu entscheiden – mit einer klaren Aussrichtung hin zur Rekommunalisierung.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kreditversicherungen für Unternehmen: Staat übernimmt zukünftig einen Teil des Forderungsausfallrisikos

Der „Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung“ hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, Warenkreditversicherungen staatlich abzusichern sowie die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft durch Globaldarlehen der KfW zu verbessern, um die Folgen des seit Herbst 2008 als Reaktion auf die schlechte Wirtschaftslage rückläufigen Kreditversicherungsangebotes für die Unternehmen zu vermindern. Damit soll sicher gestellt werden, dass insbesondere KMU auch in diesen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dazu übernimmt der Staat zukünftig einen Teil des Forderungsausfallrisikos, den private Kreditversicherer krisenbedingt nicht mehr absichern. Das Gewährleistungsvolumen aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ wird 7,5 Mrd. Euro betragen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) – außergewöhnlich hohe Nachfrage

Das am 1. Juli 2008 gestartete ZIM ist das Basisprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für die marktorientierte Technologieförderung der innovativen mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. Ziel des mit dem Konjunkturpaket II aufgestockten und erweiterten Förderprogramms ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Zuschüsse zu gewähren, damit sie Forschungs- und Innovationsprojekte finanzieren können. Seit Anfang 2009 sind bereits über 4100 Förderanträge eingegangen, wobei die Zahl von Monat zu Monat deutlich gestiegen ist. Mit 2400 bewilligten Vorhaben bis Ende Juli 2009 ist die bisher übliche Jahresrate des Programms bereits erreicht worden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neue Wege: Bürger leihen Kommune Geld

Wie Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, berichtet, geht die Stadt Quickborn im Norden Deutschlands ganz neue Wege bei der Finanzierung ihrer Aufgaben: 65 Bürger leihen angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt insgesamt vier Millionen Euro. Sie erhalten ihr Geld nach einem Jahr nebst drei Prozent Zinsen zurück. Damit finanziert die Stadt eine größere Baumaßnahme. Den vollständigen Bericht finden Sie im Habbels-Reformblog hier.

Politik und Markt

EU-Konsultationsverfahren zur Benachteiligungen europäischer Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Ausland

Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation gehen Regierungen zunehmend dazu über, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nationale Anbieter zu bevorzugen. Aktuelle Beispiele hierfür sind die Verankerung von „Buy American“- und „Buy Chinese“-Bestimmungen in den Konjunkturprogrammen der jeweiligen Länder. Um diesem Vorgehen entgegentreten zu können, hat die EU-Kommission mit Unterstützung des BDI (für Deutschland) ein Konsultationsverfahren eingeleitet, in dem sie um konkrete Informationen über Benachteiligungen europäischer Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Ausland bittet – auch Ihre Mithilfe ist gefragt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Nachschlag: Neue HOAI in Kraft

Die neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wurde am 17.8.2009 im Bundesgestzblatt I Nr. 53 veröffentlicht und trat am 18. August in Kraft. Nach der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 sollte die HOAI systemkonform vereinfacht sowie transparenter und flexibler gestaltet werden. Neu ist insbesondere die Abkopplung der Honorarfestsetzung von den tatsächlichen Baukosten sowie eine lineare Anhebung der Honorarsätze um 10 Prozent – diese waren seit 1996 nicht mehr angepasst worden. In der kommenden Legislaturperiode soll die HAOI aber weiter reformiert werden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Viel heiße Luft“ – Interview mit Kerstin Andreae, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, zum neuen Vergaberecht

Andreae2 Am 24. April diesen Jahres trat nach langem Ringen mit den Stimmen der großen Koalition das neue GWB in Kraft. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte dagegen. Vergabeblog sprach mit Kerstin Andreae, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin  für Baden-Württemberg, über die Reform, die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens für den Mittelstand, „vergabefremde“ Aspekte und das Konjunkturpaket.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergabeblog auf dem Government 2.0 Camp in Berlin

Vergabeblog Der Innovatorsclub des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, unterstützt von Verwaltungen aus Bund und Ländern, NGOs, wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen, veranstaltet am 28. August die erste deutsche Konferenz zum Thema “Verwaltung trifft Social Media” in der Hertie School of Governance in Berlin.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie man mit Social Media Werkzeugen und Methoden in den Bereichen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ganz neue Wege gehen kann, um damit zur Modernisierung der Verwaltungsarbeit und -kommunikation beizutragen und insbesondere Bürgerservices zu verbessern und eGovernment in Deutschland gemeinsamen auf eine neue Stufe zu heben. Vergabeblog ist gemeinsam mit dem Beschaffernetzwerk dabei und stellt sich der Diskussion.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRechtSicherheit & Verteidigung

Verteidigungsrichtlinie in Kraft

paragraph Für die Beschaffung von sowohl Bau- als auch von Liefer- und Dienstleistungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gelten ab heute neue Regeln. Bisher war die Grenze zwischen der Anwendung der Vergaberichtlinien und dem Art. 296 EG, der eine Ausnahme für sicherheitsrelevante Tätigkeiten der Mitgliedsstaaten festschreibt, lediglich durch eine Mitteilung der Kommission von 2006 festgelegt.

Das Ergebnis war nicht immer befriedigend. Die Mitgliedsstaaten haben in Art. 296 EG eine Möglichkeit für sich entdeckt, sich von den umständlichen Vergaberegeln zu befreien, indem sie ihr Sicherheitsbedürfnis weit definierten.

Die neue Richtlinie soll hier Abhilfe schaffen. Sie ist im ABl. L216/76 vom 20.8.09 veröffentlicht worden. Es kann hier eingesehen werden. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 21. August 2011 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Politik und Markt

Weg von der Bahn? 210 Millionen Euro in Straßen nach Tschechien investiert

In den Bau und Ausbau von grenzüberschreitenden Bundesfernstraßen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik wurden seit 1990 rund 210 Millionen Euro investiert – inzwischen werden fast 70 % des Güterverkehrs zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik über Straßen abgewickelt – 1990 waren es knapp 70 % Bahnanteil.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BMWi erweitert Förderung für Gründerteams aus Forschungseinrichtungen

Die im November 2008 gestartete Maßnahme „EXIST-Forschungstransfer“, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Zuge der Hightech-Strategie der Bundesregierung aufgelegt wurde und technologisch besonders aufwendige Gründungsvorhaben aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt, modifiziert ihre Förderbedingungen: Gründungsvorhaben von außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden denen für Vorhaben von Hochschulen angeglichen und künftig zu 90 (bisher: 50) Prozent finanziert.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Konjunktur-Paket die Zweite: Länder rufen bisher 15,2 Millionen Euro aus Zukunftsinvestitionspaket ab

Die von den Bundesländern mit Stand vom 1. Juli 2009 abgerufenen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionspaket der Bundesregierung belaufen sich auf 15,2 Millionen Euro. Angemeldet worden seien bis Mitte Mai 2009 4.128 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund zwei Milliarden Euro, so die Bundesregierung.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Konjunkturpaket die Erste: 517 Millionen Euro für Schienenstrecken

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Aufteilung der Konjunkturpaket-Mittel der Bundesregierung für einzelne Schienenprojekte bekanntgegeben.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Online-Video erklärt eVergabe der öffentlichen Hand

@ Eine Online-Video, dass sich speziell an kleine Unternehmen richtet, erklärt am Beispiel Brandenburg, NRW und subreport den Prozess der eVergabe. Herausgeber ist das Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG) in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Bundesverband UnternehmerFrauen im Handwerk (UFH), gefördert durch das BMWi.

Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Zentralisierte Beschaffung: 80 Krankenkassen bündeln ihre Marktmacht

Das Gemeinschaftsunternehmen der Betriebskrankenkassen, spectrum|K, hat am 27. Juli sein Vergabeverfahren für Rabattverträge gestartet (vgl. EU-Amtsblatt vom 28. Juli 2009; Az. 2009/S 142-207880). Die Ausschreibung dient dem Abschluss von Rabattverträgen von Medikamenten. Die Besonderheit: An dem Vergabeverfahren beteiligen sich 80 Krankenkassen, darunter neben Betriebskrankenkassen auch Vertreter anderer Kassenarten. Damit umfasst die Ausschreibung ein Auftragsvolumen für ca. 7,3 Millionen Versicherte – wie war das noch mit dem Kartellrecht und den Krankenkassen?

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Evaluierung der vergaberechtlichen Maßnahmen des KP II

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Referat I D 4, schreibt EU-weit im beschleunigten Verhandlungsverfahren einen Auftrag zur „Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach dem Konjunkturpaket II“ aus.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Produktneutrale Ausschreibung von ITK: Erster Open Source Benchmark entwickelt

itk Gem. § 8 VOL/A sind Ausschreibungen „produktneutral“ zu formulieren. So soll sichergestellt werden, das nicht durch diskriminierende Formulierungen bestimmte Bieter ausgeschlossen werden. Gerade im ITK-Bereich aufgrund der technischen Komplexität keine leichte Aufgabe, weshalb in der Vergangenheit nicht selten auf einschlägige Produktnamen Bezug genommen wurde. Um den öffentlichen Einkäufern hier eine praxisgerechte Hilfe an die Hand zu geben, entwickelten öffentliche Beschaffer gemeinsam mit BITKOM in der Initiative „itk-beschaffung.de“ Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung. Einziges Manko: Diese waren auf die Windows-Welt beschränkt – das soll sich nun ändern.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Steinmeiers Deutschlandplan: Öffentliche Beschaffung soll "Motor der Veränderung" werden

Während man sich über die Erfolgsaussichten des Plans streiten kann – und in einer guten politischen Kultur auch sollte – lohnt ein Blick in die von den Medien weniger beleuchteten Details des von diesen „Deutschland-Plan“ getauften wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt, dessen eigentlicher Titel  „Die Arbeit von morgen“ lautet. Auszug: „Wenn Bund, Länder und Kommunen sich auf neue, abgestimmte Beschaffungsstandards einigen, bilden sie mit fast 60 Milliarden Euro jährlich (bei einem Gesamtbeschaffungsvolumen von rund 260 Milliarden Euro jährlich) eine massive Einkaufsmacht für umweltfreundliche Produktinnovationen. So wollen wir die öffentliche Hand zu einem Motor der Veränderung machen…

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neue Broschüre zu öffentlichen Förderprogrammen

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat eine kostenlose Broschüre zu den zahlreichen öffentlichen Förderprogrammen gerade für Kleine und Mittelständische Unternehmen herausgegeben. Im rund 30-seitigen „Info-Dienst Mittelstandsfinanzierung“ werden mehr als 50 Angebote der KfW, der Förderbanken der Länder, der Arbeitsagentur und zahlreicher anderer Institutionen beschrieben.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Konjunkturpakete der Länder: Übersichtskarte der Bundesregierung

Bundeslaender Wer wissen möchten, wie die Finanzmittel der Konjunkturpakete auf Länder und Gemeinden verteilt werden und wie das Verfahren der Mittelvergabe ausgestaltet ist, findet hierzu nun online eine nicht nur medial hübsche, sondern im Wortsinn „zielführende“ Deutschlandkarte der Bundesregierung: Dort ist neben der Höhe der Bundesmittel mit Links zu weiterführenden landesspezifischen Informationen sogar ein persönlicher Ansprechpartner für jedes Bundesland hinterlegt – mitsamt Telefonnummer. Verwaltung 2.0 im besten Sinne und ganz ohne anonyme einheitliche Behördenrufnummer.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

eVergabe des Bundes: Neue AGB

Das Beschaffungsamt des BMI hat seine AGB für die Nutzung der von ihm betriebenen eVergabe Plattform des Bundes (http://www.evergabe-online.de) geändert.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Rheinland-Pfalz: Zuschlag zur Einführung einer landesweiten eVergabe-Lösung erfolgt

evergabe Nun bekommt auch Rheinland-Pfalz seine eigene eVergabe Plattform: Der Landesbetrieb Daten und Information hatte in Vertretung des Landes eine europaweite Ausschreibung zur „Lieferung, Inbetriebnahme und Pflege einer E-Vergabe-Plattform und eines Vergabe-Workflows“ für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz durchgeführt. Den Zuschlag zur landesweiten Einführung einer elektronisch unterstützten Vergabe öffentlicher Aufträge erhielt nun die cosinex GmbH aus Bochum.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Konjunkturpaket: Verteilung der 500 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesbauten bekannt gegeben

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat die Verteilung der 500 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesbauten aus dem zweiten Konjunkturpaket bekannt gegeben. Die Aufträge müssen bis Mitte 2010 vergeben, das Geld bis 2011 ausgegeben sein. Mit den 500 Millionen werden über 900 Einzelmaßnahmen, davon rund 300 von freien Trägern gefördert. Alle Projekte außer dreien liegen im Volumen unter 10 Millionen Euro, die weit überwiegende Zahl der Maßnahmen liegt zwischen 100.000 Euro und 2 Millionen. Unter den Projekten sind:

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bis 2010 5,6 Milliarden Euro Fördergelder für Spitzentechnologien

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wird in den beiden Jahren 2009 und 2010 nach derzeitigem Stand Spitzentechnologien und Forschungsprojekte insbesondere im innovativen Mittelstand in Höhe von insgesamt 5,6 Mrd. € fördern (davon allein 1,1 Mrd. € aus den Konjunkturpaketen). Im Einzelnen stehen den Unternehmen folgende Programme zur Verfügung:

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Ab heute: KFZ-Branche muß beim Bund verpflichtend elektronisch anbieten

@ Nach der Umstellung auf die ausschließlich elektronische Angebotsabgabe für die ITK-Branche bereits im Jahr 2007 erfolgt nun der nächste Schritt: Ab dem 1. Juli kann die KFZ-Branche ihre Angebote auf Ausschreibungen des Bundes nur noch elektronische über die Vergabeplattform des Bundes www.evergabe-online.de abgeben. Die Umstellung erfolgt auf Grundlage des sog. „Stufenplans eVergabe“, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Zusammenarbeit mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA), dem Bund der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erstellt hatte.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Konjunkturpaket II: Fördergelder des Bundes wurden erst zu einem Bruchteil abgerufen

Die Milliarden aus dem Investitionsprogramm des Bundes sollen bislang bei den Unternehmen nicht angekommen sein. Dies berichtete die Financial Times Deutschland (FTD) unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. So sollen die Länder von den insgesamt durch den Bund zur Verfügung gestellten 13 Millarden Euro bis Mitte Juni lediglich 11 Millionen Euro abgerufen haben. Die Regierung sorgt sich nun, daß sie das mit dem Konjunkturpaket II verfolgte Ziel einer Konjunkturbelebung durch rasche staatliche Investitionen verfehlen könnte.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

„Nimm 3, zahl 2“ – Mengenbündelung führt auch bei öffentlichen Aufträgen zu beachtlichen Preisreduzierungen

SparWie im wirklichen Leben: Die Geschäftsstelle des Kaufhaus des Bundes (KdB) hat für das Jahr 2008 eine Vergleichsbetrachtung der Nettopreise bei Nutzung von Rahmenvereinbarungen des Bundes gegenüber solchen aus dezentralen Beschaffungen durchgeführt. Auch wenn man ausdrücklich darauf hinweist, „dass das Ergebnis nicht als repräsentativ angesehen werden kann“, so zeigt es doch eine unumstößlichen Trend: Die Auswertung ergab, dass das durchschnittliche Einsparpotenzial bei einem Einkauf der betrachteten Produkte über das KdB beachtliche 24,17 % beträgt, bei EDV-Verbrauchsmaterial sogar 54,73 %. Über das KdB beziehen aktuell 342 dort registrierte Bundesbehörden und bundesnahe Einrichtungen Produkte.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

LinkTIP: Konjunkturpaket – Maßnahmen der Bundesländer im Überblick

Kraene Neben der Bundesregierung haben auch die Bundesländer konjunkturfördernde Maßnahmen ergriffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat einen Überblick des Informationsangebots der Länder zu deren Konjunkturprogrammen erstellt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Konjunkturprogramm: Bundestag gibt weitere 200 Millionen Euro für ITK-Investitionen des Bundes frei

Im IT-Investitionsprogramm als Teil des „Paktes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ sind insgesamt 500 Mio. Euro für über 300 Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik enthalten. 208 Maßnahmen im Umfang von 300 Mio. Euro wurden bereits begonnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat nun der Aufhebung der Sperre in Höhe von 200 Mio. Euro zugestimmt. Damit ist der Weg frei für weitere Investitionen des Bundes im Rahmen des IT-Investitionsprogramms.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

LinkTIP: Köllner Messehallen – Schlussanträge vor dem EuGH

Koeln Köllscher Klüngel oder doch nur raffinierte Vertragsgestaltung? Der Oppenheim-Esch-Fonds hatte das Millionenprojekt Köllner-Messehallen ohne vorherige Ausschreibung zugesprochen bekommen, weshalb die EU-Kommission vor zwei Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hatte. In ihrem Schlussantrag vom 28. Mai bekräftigte die zuständige europäische Generalanwältin Verica Trstenjak den aus ihrer Sicht eindeutigen Verstoß gegen das europäische Vergaberecht. Der Auftrag für den Bau der Hallen, die die Stadt Köln nach Fertigstellung für 30 Jahre und damit geschätzte 750 Millionen Euro als Hauptmieterin, die Messegesellschaft als Untermieterin in Anpruch nimmt, hätte von der Stadt ausgeschrieben werden müssen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird für den Herbst erwartet. Den vollständigen Bericht des Köllner Stadtanzeigers dazu finden Sie hier.

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Sachsen-Anhalt: eVergabe im Hoch- und Straßenbau

@ Ab sofort werden alle Ausschreibungen des Landes Sachsen-Anhalt für Hoch- und Straßenbaumaßnahmen sowohl in gedruckter Form über den Ausschreibungsanzeiger als auch elektronisch im Internet veröffentlicht. Nach einer Übergangszeit von voraussichtlich einem Jahr sollen die Ausschreibungen dann nur noch elektronisch veröffentlicht werden, so dass Landesministerium für Landesentwicklung und Verkehr.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrat beschließt Neufassung der HOAI – Wegfall verbindlicher Stundensätze

Der Bundesrat hat am 12. Juni die Neufassung der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) beschlossen. Diese sieht künftig vor, dass die Honorarfestsetzung mit Hilfe des so genannten Baukostenberechnungsmodells von den tatsächlichen Baukosten abgekoppelt wird. Grundlage für die Honorarfestsetzung sind zukünftig die Baukosten, die aufgrund der Entwurfsplanung berechnet wurden. Die staatlichen Honorarvorgaben beschränken sich nur noch auf die Planung. Darüber hinaus gehende Beratungsleistungen können ebenso wie bei sonstigen gutachterlichen Leistungen frei vereinbart werden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Berliner Nahverkehr: 4,8 Milliarden Euro vom Bund

Bundestag: Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12945) ist der Berliner Nahverkehr: Nach Ansicht der Fraktion "sehen sich die Fahrgäste der Berliner S-Bahn in den letzten Jahren mit massiven Verkehrseinschränkungen konfrontiert", deren Ursache die Abgeordneten in Sparmaßnahmen erblicken. Die Bundesregierung verweist darauf, dass im Land Berlin im Rahmen des Infrastrukturauftrags des Bundes nach Art. 87 e Abs. 4 GG, die eingesetzten Bundesmittel für Schienenweginvestitionen seit der Bahnreform "sowohl absolut gesehen aber auch in Bezug auf die Streckenlänge den Spitzenwert in Ostdeutschland" darstellen. Ist das nun eine gute oder schlechte Nachricht?

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nachschlag: Nutzung der juris-Datenbank durch deutsche Behörden nach Ansicht der EU-Kommission vergaberechtswidrig

Als Jurist kennt sie jeder: Die juris-Datenbank. Wohl aufgrund ihres Quasi-Monopols im Bereich der Rechtsinformationsdienste erachtete es die Bundesregierung als auch der Großteil der Länder als nicht erforderlich, vor Vergabe von entsprechenden Aufträgen über Rechtsinformationsdienste an die juris GmbH eine Ausschreibung durchzuführen. Die EU-Kommission dagegen sieht den Binnenmarkt gefährdet und richtete Anfang April eine förmliche Aufforderung in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ an Deutschland, der zweiten Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag: Danach hätten die Vergaben zwingend ausgeschrieben werden müssen. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum