Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 % mehr ausgegeben, aber nur 6,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung die ersten drei Quartale 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistik errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,5 Milliarden Euro ab. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt. Den gesamten Beitrag lesen »

In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 01.01.2024 eine neue Auftragswerteverordnung, die die Verfahrenswahl unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte regelt. Neben den qualitativen Voraussetzungen der Verfahrenswahl gilt: Den gesamten Beitrag lesen »

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Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht vom 16. November 2023 wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet und trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben eine Eigenkapital-Fazilität für den Verteidigungsbereich eingerichtet. Mit 175 Millionen Euro sollen Innovationen im Verteidigungsbereich unterstützt werden. Der Schwerpunkt wird auf Technologien mit doppeltem Verwendungszweck liegen, die Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltshaltausschuss hat sich am Donnerstag, 11. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem noch in der Beratung befindlichen Haushalt 2024 befasst. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungen zur Änderung der allgemeinen Vorschriften für geringfüge Beihilfen (De-minimis-Verordnung) und der Vorschriften für geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) wie Leistungen im öffentlichen Verkehr und in der Gesundheitsversorgung (DAWI-De-minimis-Verordnung) erlassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Heute, am 11. Januar 2024 wird von 13 bis 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (vorläufiger Arbeitstitel) durchgeführt. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden veröffentlicht. In dem Rundschreiben werden unter Bezugnahme auf die bisherigen Veröffentlichungen die vergaberechtlichen Instrumente dargestellt, wie dringende Bedarfe im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden genutzt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesverteidigungsministerium zieht für das Jahr 2023 Bilanz und sieht durch eine Reihe von Maßnahmen das Beschaffungswesen der Bundeswehr massiv beschleunigt. Im Zuge der Zeitenwende sollten die eingeleiteten Maßnahmen dazu beitragen, dass eine Vielzahl von Beschaffungen so schnell wie noch nie unter Vertrag genommen werden konnten. Den gesamten Beitrag lesen »

Im April 2022 hat das Bundesministierium für Wirtschaft und Klimaschutz abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen. Sonderbestimmungen wurden zuvor für die Vergabe von Auträgen im Unterschwellenbereich durch das Bundesministerium der Verteidigung und anschließend für solche des THW und des BBK erlassen. Sie galten bis zum 31.12.2023. Seit dem 01.01.2024 gelten die Zweiten Abweichenden Verwaltungsvorschriften: Den gesamten Beitrag lesen »

Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze für 2023 und 2024. Sie können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant in Kraft treten. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstagabend die politische Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

„Es mangelt nicht an Aufgaben, es mangelt an Aufträgen – insbesondere im Wohnungsbau.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in seiner aktuellen Herbstumfrage. Für den öffentlichen Bau rechnet der Verband im Hochbau 2023 mit einem Umsatzplus von knapp 4 %, für den Tiefbau einen Rückgang um gut knapp 3 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Die unzureichende Koordinierung führt zum Abbruch eines langjährigen Beschaffungsprojektes für dringend benötigte Minenabwehrboote. Für die Beschaffung neuer Minenabwehrboote hatte das BMVg eine Obergrenze von 3,5 Mrd. Euro vorgegeben. Dennoch hat die Bundeswehr lange Zeit an Planung und Konzeption von Minenabwehrbooten gearbeitet, die über 6 Mrd. Euro kosten würden. Dies verursachte schließlich den Abbruch des Projektes und führte zu einer teuren Zwischenlösung. Zu diesem Ergebnis kommt der BRH in seiner Anmerkung Nr. 16/2023. Den gesamten Beitrag lesen »

Sind Sie Ingenieurin oder Ingenieur, Architektin oder Architekt, Planerin oder Planer? Dann lädt die Bundesingenieurkammer (BingK) Sie ein, die Arbeit am kommenden Baukulturbericht 2024/25 zum Thema „Infrastrukturen“ zu unterstützen, indem Sie an einer kurzen Umfrage bei den planenden Berufen teilnehmen. Die Kammer mag u.a. wissen: Welche Planungsaufgaben bearbeiten Sie und wo sehen Sie Schwerpunkte in der Zukunft? Den gesamten Beitrag lesen »

Der Rat der EU hat am 07.12. seinen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zu dem Entwurf einer Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten – besser bekannt als „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ – festgelegt. Bei der Beschaffung von Netto-Null-Technologien können öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber diese Technologien in ein umfassenderes Vergabeverfahren einbeziehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabe öffentlicher Beschaffung kann ein wirksames Instrument zur Erreichung sozialer Ziele in Europa sein. Im Einzelnen werden staatliche Behörden, Akteure der Sozialwirtschaft, unterstützende Organisationen und andere Interessenträger im Rahmen der sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Beschaffung (SRPP) aufgefordert, über den Preis von Produkten oder Dienstleistungen hinauszugehen und auch zu prüfen, wie diese hergestellt, bezogen und geliefert werden. Den gesamten Beitrag lesen »