Die EU Kommission hat ihren Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen und über die Auswirkungen der in Artikel 12 festgelegten Ausnahmen auf den Binnenmarkt veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Deutschlandfunk berichtet unter der Überschrift: „Pkw-Maut – Verkehrsminister Wissing prüft Regressforderung gegen Vorgänger Scheuer – CSU: „Vollkommen abwegig“„, darübe, dass der Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer von der CSU wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen möchte. Nach einer DPA Meldung solle ein externes Gutachten erstellt werden, um Rechtsfragen zu klären.

Das Handelsblatt berichtet unter der Überschrift: „Compliance im Verkehrsministerium – Ampel-Politiker und Opposition fordern Aufklärung von Minister Wissing„, über das Bestehen von Hinweisen auf private Kontakte bei der Zuteilung von Fördergeld in Millionenhöhe im Bundesverkehrsministerium. Es geht um mutmaßliche Freundschaften des Leiters der Grundsatzabteilung, im Ministerium auch „Mr. Wasserstoff“ genannt, zum Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) wie zu einem bayerischen Unternehmer.

Der Senat hat am 13.06.2023 ein Vorschaltgesetz zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerschaft reformiert die Freie und Hansestadt Hamburg damit Schritt für Schritt ihr Vergabegesetz. Die Bürgerschaft soll sich noch vor der Sommerpause mit dem Gesetzentwurf befassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die vorgelegte Strategie zum Umgang mit China und den von China ausgehenden Herausforderungen umfasst drei Dimensionen: die bilateralen Beziehungen zu China, die Stärkung Deutschlands und der EU sowie die internationale Zusammenarbeit. Im Zuge der bilateralen Beziehungen will die Bundesregierung sich dafür einsetzen, den Marktzugang zu öffentlichen Beschaffungen, insbesondere für den deutschen Mittelstand, zu verbessern: Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt hat den Beschaffungsleitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Emissionsarme Möbel und Lattenroste aus Holz und Holzwerkstoffen herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für emissionsarme Möbel und Lattenroste aus Holz und Holzwerkstoffen (DE-UZ 38, Ausgabe Januar 2022). Den gesamten Beitrag lesen »

Grünes Licht für die Beschaffung von 60 Chinook-Helikoptern, drei Flottendienstbooten der Klasse 424 inklusive der „Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung“ sowie mehr als 3.000 luftlandefähigen Fahrzeugen. Entsprechenden Vorlagen des Finanzministeriums hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Anfang Juli zugestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den genannten Unternehmen im Bereich der sogenannten Briefkonsolidierungsleistungen, die sich an Geschäftskunden richten und die die genannten Unternehmen im Wettbewerb zueinander anbieten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die grün-schwarze Landesregierung will die Vergabe von öffentlichen Aufträge an junge und innovative Unternehmen erleichtern. Dies geht aus einer dpa-Meldung auf der Internetpräsenz des Landtages Baden-Württemberg hervor. Danach sollen Aufträge bis zu der Wertgrenze von 100.000 EUR netto Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 (Gz. BII6 – 70437/9#4) bestätigt das BMWSB das Auslaufen der Sonderregelungen im Kontext von Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs und die Rückkehr zum Regelverfahren zum 30. Juni 2023. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat ihre Strategische Vorausschau 2023 vorgestellt, in der untersucht wird, wie die Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der Menschen zum Herzstück der offenen strategischen Autonomie Europas werden können. Es werden zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Neufassung 2023 geht das Umweltbundesamt in dem Beschaffungsleitfaden unter anderem den Fragestellungen nach, wieviel Strom ein Computer verbraucht und welche Emissionen durch die Hardware-Ausstattung einer Behörde entstehen. Der Beschaffungsleitfaden baut auf den Anforderungen des Blauen Engels für Softwareprodukte (DE-UZ 215) auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Hubschrauber-Deal für Bundeswehr in der Kritik: US-Firma fordert „fairen Wettbewerb““ berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Auswahlentscheidung für leichte Kampfhubschrauber zu Gunsten des H-145M von Airbus auf Bedenken stoße. Der US-amerikanische Hersteller Bell soll nun um einen „fairen Wettbewerb“ gebeten haben.

Die Europäische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die Den gesamten Beitrag lesen »