Der Bund gab für Beratungsleistungen der sogenannten Big Four Wirtschaftsprüfer von Januar 2020 bis April 2021 insgesamt rund 60,5 Mio. Euro aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit dem 01.07.2021 verbessern das Bundeswirtschaftsministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kreditkonditionen bei der Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben deutlich. So können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit zu Zinsen ab 0,01 % finanzieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Global Corruption Barometer (GCB) 2021 veröffentlicht. Die repräsentative Umfrage untersucht in den 27 EU-Mitgliedsstaaten unter anderem, wie korrupt einzelne Gesellschaftsbereiche wie Politik, Wirtschaft, Justiz und Zivilgesellschaft wahrgenommen werden und wie viele Personen direkt mit Korruption zu tun haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) ist der Auffassung, dass Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden sollten, da sie im Vorhinein nicht eindeutig beschrieben werden können. Nur so ließe sich verhindern, dass sich ein Auftraggeber durch die Auswahl des billigsten Angebots schlechte Planung einkauft. Das gelte ganz besonders nach der Neufassung der HOAI zum 1.1.2021. Die BAK Arbeitsgruppe Leistungswettbewerb hat hierzu einen Leitfaden veröffentlicht und möchte konkrete Vorschläge und Vorlagen zur Verfügung stellen.

Der GovTech Campus Deutschland soll die Zusammenarbeit von Verwaltung, Wissenschaft und Technologie-Szene befördern. Den gesamten Beitrag lesen »

Dass die Kosten der Reform der Autobahnverwaltung rund das 8-fache der ursprünglich geplanten Mittel kosten wird, berichtet der Spiegel unter dem Titel: „Autobahnverwaltung – Kostenexplosion bei Scheuers Reform lohnt sich vor allem für Berater„. Mindestens 325 Millionen Euro wird die Reform nach derzeitigem Stand kosten. Nach SPIEGEL-Informationen sollen alleine mehr als zehn Prozent davon an externe Berater verausgabt worden sein.

Der Bundesinnenminister und der Innenminister des Freistaates Sachsen haben am 01.07.2021 offiziell die neue und dauerhafte Liegenschaft des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital eröffnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Abschlussbericht: Lebenszyklusbasierte Datenerhebung zu Umweltwirkungen des Cloud Computing – Treibhauseffekt⁠ von Cloud-Computing wie Streaming, Videokonferenz & Co berechenbar, herausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise für Baustoffe wie Holz, Stahl oder Dämmmaterialien deutlich: Konstruktionsvollholz verteuerte sich im Mai 2021 um 83,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat, Dachlatten um 45,7 % und Bauholz um 38,4 %. Nicht nur die gestiegenen Holzpreise, auch die Stahlpreise treiben die Kosten auf dem Bau in die Höhe: Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben sich auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI) geeinigt. Es soll dazu beitragen, gegen ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf den weltweiten Märkten für öffentliche Aufträge vorzugehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Kabinett hat am 23.06. den 1. Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 verabschiedet. Der Beschluss sieht für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) rd. 18,8 Milliarden € vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Für technologische Souveränität und strategische Autonomie: Die EU-Kommission hat am Mittwoch das Arbeitsprogramm für 2021 für den Europäischen Verteidigungsfonds angenommen. Damit können 23 Ausschreibungen für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Euro veröffentlicht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2021 mit 2 205,4 Milliarden Euro verschuldet. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26 532 Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen und die hierzu maßgebliche Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) hat mittlerweile seinen Platz im Kanon des Rechts des öffentlichen Auftragswesens gefunden, dennoch bestehen nach wie vor bei den Betroffenen nicht ganz korrekte Vorstellungen zu Regelungszweck und -systematik. Die sechs der häufigsten Missverständnisse sollen nachfolgend für Theorie und vor allem Praxis geklärt werden: Den gesamten Beitrag lesen »

Im Jahr 2020 wurden bei den Vergabekammern des Bundes über 120 Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Die Fälle betrafen überwiegend die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, gefolgt von Bauaufträgen. Schwerpunkte in diesem Jahr bildeten Aufträge aus den Bereichen IT-Hard- und Software, Arbeitsmarktdienstleistungen sowie Verteidigung und Sicherheit. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat Montag nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen. Es wird zum Teil Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen (vgl. Vergabeblog.de vom 30/03/2021, Nr. 46709). Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat am Montag zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse traten gestern in Kraft. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Den gesamten Beitrag lesen »

In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gießen verdeutlicht die Schärfe der Verwendungsnachweisprüfung und daraus resultierender Konsequenzen. Unter dem Titel: „Landesgartenschau mit bitterem Nachspiel: Ministerium fordert Fördermittel in sechsstelliger Höhe zurück“ berichtet die Wetterauer Zeitung, dass das Land Hessen Fördermittel für die Landesgartenschau 2010 in Bad Nauheim in Höhe von rund 578 000 Euro zurückfordert. Der Grund: „Schwere Vergabeverstöße“ im Jahr 2006.