Vergabeblog
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EU will Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge vorschreiben
Die EU-Kommission und das Europäische Parlament wollen die breite Markteinführung emissionsarmer und energieeffizienter Fahrzeuge durch eine entsprechende Verpflichtung im Rahmen der öffentlichen Beschaffung fördern. Dazu soll eine neue Richtlinie erstmals Kraftstoffverbrauch sowie CO2- und Schadstoffemissionen als obligatorische Kriterien für die Vergabe entsprechender öffentlicher Kfz-Lieferaufträge vorschreiben.
Ausbau der eVergabe in Baden-Württemberg und Sachsen
Sachsen und Baden-Württemberg bauen ihre eVergabe-Angebote aus. Seit kurzem können in Baden-Württemberg alle Verfahrensschritte bei der Vergabe von Aufträgen des Landes vollständig elektronisch durchgeführt werden. Sachsen plant für 2009 den Ausbau.
Rückblick: Benchmark-Workshop für IT-Beschaffer
Am 25. November fand im Rahmen des bekannten „Brühler IT-Forums“ ein gemeinsam von der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAKöV), dem Beschaffungsamt des BMI, dem Umweltbundesamt (UBA) und dem High-Tech Verband BITKOM ausgerichteter Workshop für IT-Beschaffer statt. Thema war die produktneutrale und zugleich umweltfreundliche Beschaffung von Desktop-PCs und Notebooks.
CDU/CSU stoppt Vergaberechtsreform
3. Dezember: Die Reform des Vergaberechts ist vorerst gestoppt. Nach gesicherten Informationen des Handelsblattes aus Koalitionskreisen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reform auf Eis gelegt. Damit ist die ursprünglich noch für diese Woche angestrebte Beschlussfassung des Bundestages vom Tisch. Die Reform des Vergaberechts gehört zu den letzten großen Reformprojekten der Großen Koalition. Grund des Stopps: Die geplante Regelung zur Inhouse-Vergabe, die es der öffentlichen Hand erstmals ermöglicht hätte, Leistungen am Markt vorbei ohne öffentliche Ausschreibung untereinander („inhouse“) zu vergeben. Den gesamten Beitrag lesen »
Heute im Bundestag: Soziale Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Soziale Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe interessieren die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (16/10965) wollen die Abgeordneten wissen, welche Möglichkeiten Bundesbehörden haben, damit bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen Tarifverträge eingehalten werden.
EU will Beschaffung von Open-Source-Software regeln
Die EU, genauer das Open Source Observatory and Repository (OSOR), arbeitet an Richtlinien für öffentliche Verwaltungen zum Thema Beschaffung von Open-Source-Software, also quelloffene und auf offenen Standards basierende Software. Ein aktuell veröffentlicher Leitfadfen „OSOR Guidelines on public procurement and Open Source Software“ bietet dazu Hilfestellungen zu Ausschreibungen, informiert über rechtliche Rahmenbedingungen und liefert fertige Textbausteine zur Übernahme in Ausschreibungen.
Neuauflage des Vergabehandbuchs für Bauaufgaben des Bundes
Auch wenn die Nachricht nicht mehr brandaktuell ist, sei sie der Vollständigkeit halber hier trotzdem genannt: Das Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB 2002) bekam in seiner unlängst veröffentlichten Neuauflage einen neuen Titel und eine neue Gliederung: Das „Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes“ (VHB) orientiert sich nun praxisgerecht am Ablauf einer Baumaßnahme. Richtlinien sind nicht mehr gesammelt nach Paragrafen der VOB geordnet, sondern wurden, soweit möglich, den Formblättern direkt zugeordnet. Diese umfassende Überarbeitung machte die Neuherausgabe erforderlich, weshalb das VHB diesmal auch nicht durch eine elektronische Austauschlieferung aktualisiert werden konnte.
Deutscher Anwaltverein beruft Vergaberechtsausschuss
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Ende Oktober einen neuen Ausschuss für „Vergaberecht“ berufen. Dort wird die anwaltliche Expertise insbesondere aus dem Bau- und Verwaltungsrecht gebündelt. Damit will der DVA der wachsenden Bedeutung dieses Rechtsgebiets in der anwaltlichen Beratungspraxis Rechnung tragen. Das Vergaberecht durchdringe nach Ansicht des DAV zunehmend anwaltliche Beratungsfelder nicht nur im klassischen Beschaffungswesen der öffentlichen Hand, sondern sei auch bei Immobilientransaktionen öffentlicher Auftraggeber und Städtebauprojekten oder bei Leistungsbeziehungen im Gesundheitswesen zu berücksichtigen.
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern den Kunden aus Bundesbehörden, Partnern aus der Wirtschaft und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgestellt. Er folgt auf Roderich Egeler, der seit August das Statistische Bundesamt in Wiesbaden leitet.
Bayern gewinnt E-Procurement Award: Lösung aus Hessen
Der Freistaat Bayern wurde für sein „Elektronisches Beschaffungswesen (ELBE)“ vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik in Österreich (BMÖ) mit dem Austrian Supply Innovation Award 2008 in der Kategorie „Einkäufer“ ausgezeichnet. Mit dem Preis sollen sinnvolle Innovationen im Einkauf und entlang der Wertschöpfungskette gewürdigt und ausgezeichnet werden. Die prämierte Lösung vereinfacht die Beschaffungen des Freistaats im Bereich der Freihändigen Vergabe und reduziert damit die Kosten in erheblichem Maße: In rund 80% der Beschaffungen seitens der Ministerien des Freistaates Bayern und nachgeordneter Dienststellen ist die Freihändige Vergabe das gewählte Vergabeverfahren.
Breitbandförderung durch Kommunen: Was ist zu beachten?
Was muß eine Kommune beachten, wenn sie Gebiete, in denen der Markt keine ausreichende DSL-Versorgung anbietet, hierfür erschließen möchte? Kann sie den Auftrag einfach an den ortsansässigen Telekommunikationsanbieter vergeben?
eVergabe: Umfrage der EU-Kommission – hier anmelden
Die Europäische Kommission startet eine Online-Befragung, um herauszufinden, welche Erfahrungen Unternehmen und öffentliche Stellen mit der elektronischen Beschaffung (eVergabe) im öffentlichen Sektor gemacht haben. Die Befragung soll Erkenntnisse liefern, in welchem Ausmaß die eVergabe EU-weit bereits eingesetzt wird. Insbesondere soll bewertet werden, inwieweit die Ziele des „Aktionsplans zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge“, der von der Kommission im Dezember 2004 verabschiedet wurde, erreicht worden sind.
Projekt XVergabe: Der Standard für die eVergabe kommt
Nach wie vor ist das von der EU-Kommission selbst gesteckte Ziel, die elektronische Vergabe (eVergabe) bis zum Jahr 2010 in allen Fällen möglich zu machen und in zumindest der Hälfte der Fälle auch tatsächlich zu nutzen, in weiter Ferne. Hauptgrund hierfür sind neben der notwendigen technischen Umstellung in den Vergabestellen wie den anbietenden Unternehmen die technischen Besonderheiten der einzelnen Vergabeplattformen von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Anbietern, auf die sich Bieter wie Vergabestellen jeweils einstellen müssen, denn es fehlen einheitliche Standards. Das soll sich mit dem Projekt X-Vergabe nun endlich ändern.
Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften
Die Frage, wie mit sozialen oder ökologischen Gesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umzugehen ist, haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags unterschiedlich bewertet. Gegenstand der Anhörung waren der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (16/10117) sowie Anträge der FDP (16/9092), der Linksfraktion (16/6930, 16/9636) und von Bündnis 90/Die Grünen (16/6791, 16/8810) zu diesem Thema.
Kurz notiert: Beschaffer können Gewerbezentralregisterauszug online anfordern
Ein kleines Stückchen E-Government: Seit einigen Monaten können öffentliche Auftraggeber Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister auch online beim Bundesamt für Justiz beantragen.
Inhouse: Und schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland…
Ironie des Schicksals? Die Bundesregierung ist gerade dabei, im Rahmen der GWB-Novelle der Vergaberechtsreform die Möglichkeit einer Inhouse-Vergabe gesetzlich zu verankern, da leitet die EU-Kommission u.a. gegen Deutschland ein EU-Vertragsverletzungverfahren ein, da Abfallentsorgungsdienstleistungen ohne Ausschreibung im Wege interkommunaler Zusammenarbeit „inhouse“ zwischen Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Necker-Kreis vergeben wurden.
Inhouse-Vergabe: Wirtschaft kritisiert scharf geplanten § 99 Abs. 1 GWB-E
Unter Federführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) haben sich insgesamt 18 Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Positionspapier entschieden gegen die geplante gesetzliche Einführung einer Inhouse-Vergabe ausgesprochen. Durch die Möglichkeit, nachgefragte Leistungen nicht am Markt beschaffen zu müssen, sondern ohne öffentliche Ausschreibungen durch andere Einrichtungen der öffentlichen Hand erbringen zu lassen, werde ein fairer Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Unternehmen verhindert. Dies führte letztlich zur Verdrängung der Privatwirtschaft und zu erhöhten Preisen für den Kunden.
Vergaberechtsreform: Grüne Kritik zur ersten Lesung des Regierungsentwurfs
„Wenige Verbesserungen, viele Verschlechterungen“, lautet das Fazit der Grünen zur aktuell ersten Lesung des Regierungsentwurfs der GBW-Novelle im Parlament. „Nachdem die Bundesregierung seit 2005 die Reform des Vergaberechts hat schleifen lassen“, so die Grünen, wolle sie den Gesetzentwurf nun „im Schnellverfahren durch die Ausschüsse bringen. Mehr Gründlichkeit wäre wichtig.“
Ab 1. Oktober: Präqualifikation im Bundeshochbau wird löchrig
Der Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 15.1.2008 (B 15-01082-102/11), nachdem die Vergabestellen des Bundeshochbaus bei beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben nur noch solche Unternehmen berücksichtigten dürfen, die in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. geführt werden, bröckelt. Nach einem aktuellen Erlass des Ministeriums sind ggfs. auch nicht präqualifizierte Unternehmen zuzulassen, um eine Diskriminierung auszuschließen.
Bundesagentur für Arbeit wechselt zur eVergabe
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt alle öffentlichen Aufträge sukzessive nur noch elektronisch aus. Sie bedient sich hierfür der eVergabe-Plattform des Bundes. Angesichts des damit verbundenen Potentials an öffentlichen Aufträgen ist die bundesweit größte elektronische Vergabelösung für alle Vergabeverfahren im Bereich der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) sowie der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) online. Mit dem neuen Verfahren werden alle Prozesse des zentralen Einkaufs sowie der regionalen Einkaufszentren elektronisch abgewickelt.
Made in Germany: Deutscher Mittelstand bei Innovationen auf Platz 2 in der EU
Wenn auch kein unmittelbares Vergabethema: Innerhalb der Europäischen Union liegen kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland bei Innovationen auf Rang zwei, knapp hinter Österreich. Zudem erwirtschaften die 3,5 Millionen kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) in Deutschland rund 40 Prozent aller Unternehmensumsätze, beschäftigen rund 70 Prozent aller Arbeitnehmer und stellen mehr als 80 Prozent aller Lehrstellen zur Verfügung. Dies gab die Bundesregierung in Ihrer Antwort (16/10209) auf eine Große Anfrage von CDU/CSU und SPD (16/8950) bekannt.
Wir unter uns – Kaum Beteiligung ausländischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen
Nach einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) liegt die Zahl ausländischer Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland beteiligen, unterhalb von 5 % aller Bieter.
Neues Vergabeportal als PPP-Modell
Am 1. September ist in Ostwestfalen-Lippe das „OWL-Vergabeportal“ als ersten Public-Privat Partnership im Umfeld der E-Vergabe-Plattformen gestartet. Auf der Plattform finden interessierte Unternehmen aktuelle Ausschreibungen der beteiligten Kommunen, die nach Region oder Werkbereich (z.B. Bauarbeiten) durchsucht werden können. Dabei ist sogar die elektronische Angebotsabgabe möglich.
Vergaberechtsreform: Stellungnahme des Bundesrats
Nachdem der „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ das Kabinett erfolgreich passiert hat, liegt nun auch die Stellungnahme des Bundesrats vor. Dieser stimmt dem Regierungsentwurf weitgehend zu, hat aber auch über die Reformvorschläge hinausgehende Forderungen.
„Vergabemarktplatz NRW“ für Kommunen geöffnet
Der „Vergabemarktplatz NRW“ ist das Vergabeportal des Landes. 2006 wurde mit der Möglichkeit der vollständigen elektronischen Abwicklung der Angebotsabgabe der entscheidende Entwicklungsschritt vollzogen. Neben dem Land NRW können nun auch Kommunen ihre Ausschreibungen kostenlos auf dem Portal veröffentlichen.
Ministerium zieht HOAI Entwurf zurück
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat den am 26. Februar 2008 vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zurückgezogen. Grund war die massive Kritik der Fachverbände auf der Verbändeanhörung im vergangenen April.
Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen
Rheinland-Pfalz hat eine Entschließung „zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 254/08): Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen hinzuwirken, der mit geltendem EU-Recht vereinbar ist bzw. dieses zu diesem Zweck gleich entsprechend zu ändern.
Überblick über E-Vergabe Plattformen
Die elektronische Vergabe (E-Vergabe) gewinnt zwar nach wie vor nur schleppend, aber dafür beständig an Bedeutung. Um im Dschungel der verschiedenen behördlichen E-Vergabeplattformen und -angebote in Bund, Ländern und Gemeinden einen Überblick zu schaffen, haben die Auftragsberatungsstellen einen nützlichen Überblick erstellt.
Keine nennenswerten Verzögerzungen oder Verteuerungen bei öffentlichen Großaufträgen
Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilt (BT-Drs. 16/8693), seien im Bereich öffentliche Aufträge mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro seit Beginn der 14. Legislaturperiode in keinem der Fälle Lieferverzögerungen bzw. Kostensteigerungen zu verzeichnen gewesen.
Roderich Egeler verlässt das Beschaffungsamt des BMI
Der Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, Roderich Egeler, wechselt am 01.08.08 als Präsident zum Statistischen Bundesamt nach Wiesbaden. Er leitete mehr als 15 Jahre das Beschaffungsamt des BMI.
Neues Portal itk-beschaffung.de hilft Behörden beim Computerkauf
Europäisches und deutsches Recht verbieten die Nennung von Markennamen bei öffentlichen Ausschreibungen. Gerade im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnolgien aber ein beliebtes Mittel, sich im technischen Detaildschungel zurecht zu finden. Eine Lösung bietet das neue Onlineportal www.ITK-Beschaffung.de, das nun in Berlin gemeinsam von öffentlicher Hand und BITKOM gestartet wurde. Ziel es ist, Beschaffern auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene eine verständliche und aktuelle Hilfe an die Hand zu geben, Ihre Ausschreibungen produktneutral und dabei zugleich unter Gesichtspunkten einer nachhaltigen Beschaffung zu formulieren.
Studie: Nur bei 23 % aller öffentlichen Beschaffungen wird auch ausgeschrieben
Die Unternehmensberatung RambØll-Management hat im Auftrag des BMWi die Kosten des Vergabeprozesses sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite ermittelt. Erfasst wurden zum einen Vergabestellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, zum anderen große, mittlere und kleine Unternehmen der verschiedene Branchen (u. a. Dienstleistungen, Lieferungen, Baubereich). Wenngleich nicht das eigentliche Ziel der Studie, so lieferte sie doch ein bemerkenswertes Ergebnis am Rande:
Bündnis 90/ Die Grünen: Zusammenarbeit der Kommunen vom EU-Vergaberecht ausnehmen
Die Zusammenarbeit von Kommunen ohne Beteiligung Privater soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen von den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen werden. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag. Die Verwaltungszusammenarbeit zwischen kommunalen Gebietskörperschaften sei erforderlich, um kostengünstig Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erbringen, heißt es zur Begründung.
Vergaberechtsreform: 3. Akt
Nachdem aktuell der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (2. Stufe der Reform) das Kabinett erfolgreich passiert hat, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bereits Vorschläge für den hierauf folgenden dritten Teil der Novelle entwickelt.
Öffentliche Beschaffung erzeugt Bürokratiekosten i.H.v. 19 Mrd Euro jährlich
Der bei öffentlichen Vergaben einzuhaltende Prozeß verursacht jährlich Bürokratiekosten in Höhe von 19 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Seite der öffentlichen Auftraggeber 46 % und auf die Seite der Bieter 54 %. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie.
Klimaschutz in der Behörde: Energy Star-Verordnung in Kraft
Die neue EU-Verordnung über ein „gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte“ (Energy Star-Verordnung) ist seit März in Kraft getreten.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. „Damit schafft die Bundesregierung die Grundlage dafür, dass die Modernisierung des Vergaberechts noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen werden kann. Zusätzlich werden wichtige EU-Regelungen in das deutsche Recht übernommen“, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, nach Beendigung der Kabinettsitzung. Folgende Regelungen sind besonders hervorzuheben:
Neue Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)
Still und leise, so scheint es, hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf für eine Neufassung der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) veröffentlicht. Die Bundesarchitektenkammer hat sich bereits sehr kritisch geäußert und den Entwurf als „nicht praxisgerecht“ bezeichnet.
EU-Mittelstandsförderung: „Small Business Act“
Mit dem sog. „Small Business Act“ (SBA) der EU-Kommission soll der Zugang mittelständischer Unternehmen zum Binnenmarkt und insbesondere zu öffentlichen Aufträgen verbessert werden. Mit der Initiative sollen nach dem Willen der Kommission kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) insgesamt „an zentraler Stelle bei der Entscheidungsfindung in der EU berücksichtigt werden“.
Bündnis 90/ Die Grünen zur Reform des deutschen Vergaberechts
In einem Antrag (16/8810) fordert die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rahmen der Reform des Deutschen Vergaberechts zur Bekämpfung von Korruption und Rechtsverstößen die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters sowie eine Vereinfachung der Anwendung des Vergaberechts.
