Den Blauen Engel gibt es nun unter anderem auch für Bodenbeläge aus Recyclingbeton im Freien und für Zimmertür-Befestigungen (Zargen), die ohne Bauschaum auskommen. Für viele bestehende Produktgruppen wurden die Kriterien aktualisiert. So müssen Druckgeräte erstmals auch bestimmte Sozialkriterien in der Fertigung einhalten. Für drei neue Produktgruppen sollen erstmals Kriterien entwickelt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen – auch aus den Werken in Großbritannien. Den gesamten Beitrag lesen »

Hätten Vergabegesetze unter dem Dach des Infektionsschutzgesetzes geändert werden sollen? Gerd Kerkhoff wirft in einem Interview mit dem Handelsblatt der Bundesregierung bei der Beschaffung von Vakzinen Versäumnisse vor. Finanzielle Bonusregelungen hätten Anreize für zügigere Impfstofflieferungen setzen können. Das Handelsblatt titelt: „„Das ist ein Vollversagen“ – Beschaffungsexperte kritisiert Impfstoff-Einkauf der EU„.

Unter dem Titel: „Sanierung der Bühnen wird teurer und dauert länger“ berichtet die Westdeutsche Zeitung, dass die Sanierung der Bühnen Köln (Oper- und Schauspielhaus) nunmehr erst zum 1. Quartal 2024 fertiggestellt werden soll. Die Kostenprognose steige auf 643,9 Millionen Euro an.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Pkw-Maut zurückgewiesen. Würde er heute in der gleichen Situation stehen, würde er wieder so entscheiden, sagte der Minister am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Allerdings ließen ihn die seither eingetretenen Entwicklungen „nicht unberührt“. Er sei bereit, sich Kritik zu stellen, sofern sie sachlich sei. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU Kommission hat den Europäischen Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens – ProcurCompEU veröffentlicht. Ein Tool um die Professionalisierung im Beschaffungswesen zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Top-Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) bestätigt, dass das Ministerium fest von einem positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut ausging. Aus diesem Grund habe man auch keinen Plan B durchgespielt für den Fall, dass der EuGH das Projekt für europarechtswidrig erklären sollte, sagte Karl-Heinz Görrissen, Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation im Bundesverkehrsministerium, Den gesamten Beitrag lesen »

Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) hat im Jahr 2019 189.943 Ausschreibungen veröffentlicht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/23673) hervor. Darunter 651 europaweite und 189.292 bundesweite Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den „Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung“ veröffentlicht und definiert erstmals klare soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien entlang der gesamten Textil-Lieferkette. Damit soll er Beschaffungsstellen des Bundes eine verantwortungsvolle Beschaffung erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Maskenbeschaffung: Spahn beschäftigt zahlreiche Anwälte“ berichtet die Berliner Zeitung, dass auf Ministerienanfrage der Linken beim Landgericht Bonn mit Stand 5. Januar 58 Klagen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken und einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen seien. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) mit der Angelegenheit befasst gewesen.

Für die Durchführung klimaneutraler Veranstaltungen müssen deren CO2-Emissionen berechnet oder abgeschätzt werden, um sie anschließend kompensieren zu können. Das Umweltbundesamt (UBA) stellt hierfür ab sofort einen speziellen CO2-Rechner bereit, mit dem in wenigen Schritten die Emissionen von Veranstaltungen kostenlos online ermittelt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt. Als Straßenkanalguss werden Produkte wie Schachtabdeckungen und Aufsätze für Straßenabläufe bezeichnet, die aus Gusseisen bzw. aus Beton-Guss bestehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Vertreter des Bieterkonsortiums hat die Darstellung bestätigt, wonach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeboten worden sei, mit der Unterzeichnung des Vertrags für die Erhebung der Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die HOAI 2021 (siehe „Die neue HOAI 2021 – Die wesentlichen Neuregelungen“ auf Vergabeblog.de vom 12/10/2020, Nr. 45143) trat zum 1. Januar 2021 in Kraft und soll einen verlässlichen Orientierungsrahmen bieten. Das Verbändegespräch Den gesamten Beitrag lesen »

Die Pläne für die Pkw-Maut sind nach Angaben des ehemaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) innerhalb der Großen Koalition „mit unterschiedlicher Leidenschaft“ vorangetrieben worden. Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD hätten sich aber hinter das in der Koalitionsvereinbarung von 2013 festgelegte Ziel gestellt, eine Pkw-Maut einzuführen, die keinen deutschen Autohalter zusätzlich belasten sollte. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Einkaufsprozess in öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen ist selten strategisch gestaltet – meist konzentrieren diese sich auf vergaberechtliche Fragen und die Vermeidung von Rechtsverstößen, so lautet eines der Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für den öffentlichen Sektor e.V. und KPMG. Den gesamten Beitrag lesen »

Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt. Den gesamten Beitrag lesen »

„Wir haben die Herausforderungen durch die Corona-Krise gut gemeistert. Das ist nicht zuletzt den großen Anstrengungen unserer Firmen und Mitarbeiter geschuldet. Während die gesamtwirtschaftliche Bruttowertschöpfung in den ersten drei Quartalen preisbereinigt um 5,8 % zurückging, legte sie im Baugewerbe real um 2,0 % zu.“ Dieses Fazit Den gesamten Beitrag lesen »

Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung wird auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Jahr 2020 wurden bei den Vergabekammern des Bundes über 120 Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Die Fälle betrafen überwiegend die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, gefolgt von Bauaufträgen. Schwerpunkte in diesem Jahr bildeten Aufträge aus den Bereichen IT-Hard- und Software, Arbeitsmarktdienstleistungen sowie Verteidigung und Sicherheit. Den gesamten Beitrag lesen »