Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser. Den gesamten Beitrag lesen »

Honorare für Ingenieur– und Architektenleistungen werden künftig frei vereinbar sein. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/21982) vor. Damit soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4. Juli 2019 (C-377/17, siehe hierzu Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456) umgesetzt werden. Das Gericht hatte entschieden, dass die bisherigen Regelungen der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Zudem sieht der Entwurf davon unabhängige Änderungen im Vergaberecht vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die reinen Entwicklungskosten für die Corona-Warn-App (CWA) liegen bei rund 15 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort (19/21740) der Bundesregierung hervor. Hinzu kämen weitere Kosten, etwa für die Einbindung von Laboren, die IT-Sicherheit und die Bereitstellung angemessener Netzwerkkapazitäten. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Der Blaue Engel für Raumklimageräte – ein nationales Zeichen mit internationaler Wirkung“ hat das Umweltbundesamt (UBA) den Abschlussbericht zum Projekt über die Erarbeitung eines technisch-wissenschaftlichen Hintergrundberichts sowie der Ableitung von Vergabekriterien für den Blauen Engel veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Zahlreiche importierte Corona-Schutzmasken haben sich bei Qualitätsprüfungen als mangelhaft erwiesen. Das geht aus der Antwort (19/21798) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21452) der Grünen-Fraktion hervor. Inzwischen hat es den Angaben zufolge mehr als 5.400 Prüfverfahren mittels Checklisten und mehr als 3.000 Laborprüfungen gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Den gesamten Beitrag lesen »

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Das Kabinett hat am 18.08. mit einem Beschluss den Bau der Darßbahn offiziell auf den Weg gebracht. Die Regierung spricht sich darin für die Wiedererrichtung der Darßbahn von Barth über Zingst nach Prerow aus und beauftragt das Infrastrukturministerium, die Reaktivierung der Strecke voranzutreiben. Ein wichtiger Meilenstein ist dabei die Planung der Meiningenbrücke. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund will die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verstärkt finanziell unterstützen. Konkret sollen den Städten und Gemeinden erstens in diesem Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer pauschal von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Zweitens soll der Bund dauerhaft bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zu 74 Prozent der Kosten übernehmen. Drittens sollen ostdeutsche Länder Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erleichtert. Es ist das erste Abkommen dieser Art seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die EU schafft Importzölle auf Hummer vorläufig ab, im Gegenzug reduzieren die USA Zölle auf eine Reihe von europäischen Produkten. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Millionen für Schul-Tablets: Anschaffung dauert“ berichtet der NDR, dass nach Informationen des NDR in Niedersachsen die Kommunen innerhalb weniger Wochen aus dem Sofortprogramm bereits mehr als 25 Millionen Euro abgerufen haben, wobei insgesamt rund 52 Millionen Euro bereitstünden. Rund 250 Städte und Gemeinden seien gerade damit beschäftigt, die Geräte anzuschaffen. Dies zöge sich zum Teil allerdings hin. Das hieße: Zum Start des neuen Schuljahrs müssen viele Schüler weiter auf die Leih-Tablets warten, so der NDR.

Bundesweit werden noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen. Das Programm stützt zugleich kleine und mittlere regionale Handwerksbetriebe in ganz Deutschland. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen des 4. Deutschen Bauvergabetags digital am 16.09.2020 wird die jüngere Geschichte und die nun bevorstehende Zukunft der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine zentrale Rolle einnehmen. Der nachfolgende Blogbeitrag von Dr. Schnepel zeigt anknüpfend an einen Beitrag aus Januar diesen Jahres auf (siehe Vergabeblog.de vom 24/01/2020, Nr. 43053), dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht als wichtigster Maßstab für angemessene Planerhonorare erhalten bleibt – trotz EuGH-Urteil vom 4.7.2019 (vgl. Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt (UBA) hat im Januar 2020 die Vergabekriterien DE-UZ 212, Ausgabe Januar 2020 veröffentlicht. Nunmehr wurde der Hintergrundbericht: „Umweltzeichen Blauer Engel: Entwicklung von Vergabekriterien für Kaminöfen für Holz“ veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlichten „Kriterien der EU für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste“ zielen darauf ab, öffentlichen Auftraggeber bei der Beschaffung in bestimmten IT-Bereichen Hilfestellung zu leisten, um sicherzustellen, dass Lieferungen und Dienstleistungen so erbracht werden, dass nicht nur Umweltaspekte sondern auch Lebenszykluskosten beachtet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die siebte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat laut dem EU-Chefunterhändler Michael Barnier in der vergangenen Woche keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Er sei „enttäuscht und besorgt“, Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem Rundschreiben: „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung“ vom 29.06.2020 hebt das Wirtschaftsministerium die geltenden Wertgrenzen zur Anwendung der Beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe bis zum 31.12.2020 an. Den gesamten Beitrag lesen »

Bund, Länder und Kommunen wollen in den kommenden Monaten verstärkt in die Digitalisierung von Verwaltung, Behörden und Schulen investieren – aber an Startups könnten viele dieser Aufträge vorbeigehen. Denn bislang hat sich gerade einmal jedes dritte Startup auf einen öffentlichen Auftrag beworben (36 Prozent). Und das obwohl von denjenigen, die bislang darauf verzichtet haben, nur jedes Dritte (33 Prozent) angibt, dass die eigenen Produkte oder Dienstleistungen sich nicht für öffentliche Einrichtungen eignen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage Den gesamten Beitrag lesen »

Die Handwerkskammer (HWK) Münster erwartet von den Kommunen im Kammerbezirk, die neuen Spielräume im gelockerten Vergaberecht voll zu nutzen. „Das kostengünstigste Angebot hat nicht unbedingt das beste Preis-Leistungsverhältnis. Billig ist nicht immer wirtschaftlich“, betont HWK-Präsident Hans Hund. Er fordert Städte und Gemeinden auf, die Betriebe in der Region stärker in Vergabeverfahren für öffentliche Investitionen einzubeziehen. So könne das Konjunkturpaket des Bundes mehr Wirkung entfalten, so Hund. Den gesamten Beitrag lesen »

Die gemeinsame Nato-Flotte der 14 AWACS-Flugzeugen ist nach berichten der Nachrichtenseite aerobuzz in die Jahre gekommen. Ntv berichtet, dass die für die Luftüberwachung eingesetzte Flotte bereits über dreißig Jahr alt seien. Für einen Austausch der Flotte, für den nunmehr ein Nachfolgeflugzeug gesucht werde, werden die Kosten auf einen Milliardenbetrag geschätzt.