Die Europäische Kommission hat gegen Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea und Transo-Pharm wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf einen wichtigen pharmazeutischen Wirkstoff Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Entwicklung der Steuereinnahmen kann nicht mit Ausgabenexplosion mithalten, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Den gesamten Beitrag lesen »

Der Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat eine Studie in Auftrag gegeben, die der Fragestellung nachgeht, wie auf Grundlage der Richtlinie 2014/24/EU das öffentliche Auftragswesen als Instrument für den sozialen Wandel dienen kann. Die Studienergebnisse wurden nun in englischer Sprache veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren werden bis zum 31. Dezember 2024 fortgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU Kommission hat Standardvertragsklauseln für öffentliche Einrichtungen verfasst, die im Entwurf bereitgestellt werden. Sie wurden für öffentliche Auftraggeber erstellt, die ein von einem externen Lieferanten entwickeltes KI-System beschaffen möchten. Die Standardklauseln basieren auf den Standardklauseln für die Beschaffung von algorithmischen Systemen, die von der Stadt Amsterdam im Jahr 2018 ausgearbeitet wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die bisherigen EU-Standardformulare werden am 25.10.2023 durch eForms abgelöst.Die berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben ein Rundschreiben veröffentlicht, dem die Formatierung und Angabe der zuständigen Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren entnommen werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen trat bereits zum 24.08.2023 in Kraft. Ab heute gelten jedoch auch die für die eForms besondere Anwendungsregelungen, d.h. sie sind – wie auf EU-Ebene – seit dem 25.10.2023 anzuwenden. Mehr zu den eForms und „den steinigen Weg der Umsetzung (nicht nur) in Deutschland“ finden Sie auf Vergabeblog.de vom 09/10/2023, Nr. 54606.

Unter dem Titel: „Öffentliche Ausschreibungen – Warum das Vergabegesetz Sachsens Wirtschaft spaltet„, berichtet der MDR über dieDiskussion um die Erneuerung des sächsisches Vergabegesetzes. Ein Streitpunkt: Die Tarifbindung als Vergabekriterium bei öffentlichen Ausschreibungen.

Die Stadt Linz fördert bei der Vergabe von Aufträgen Nachhaltigkeit und soziale Standards. Der Einkauf von umweltfreundlichen Produkten, die Beachtung von Fairtrade-Grundsätzen und eine möglichst starke Einbeziehung regionaler Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind dabei besondere Schwerpunkte. Den gesamten Beitrag lesen »

Hohe Baukosten haben neben anderen Faktoren in den letzten Monaten zu einem Rückgang von Bauvorhaben geführt. Die Preise für Baumaterialien bleiben auch im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau – trotz unterschiedlicher Entwicklungen bei den verschiedenen Baustoffen wie Holz, Zement oder Stahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gab es Preissteigerungen im 1.  Halbjahr 2023 nahezu durchweg bei allen mineralischen Baustoffen.

Aktuell steigen in Deutschland die Zugangszahlen von Geflüchteten stark an. Die Asylzugangszahlen entwickeln sich im 5-Jahres-Vergleich in 2023 deutlich oberhalb der Zahlen der vergangenen Jahre. Mit einem gemeinsamen Erlass haben daher das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nordrhein-Westfalen Verfahrenshinweise für die Beschaffung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit soll Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher kommen: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen soll die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schreibt hierzu:  Den gesamten Beitrag lesen »

Die Schulungsskripte „Umweltfreundliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes (UBA) geben einen Einblick in fünf verschiedene Themenbereiche. Zwei Skripte wurden nun aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Bundesumweltministerium wurden die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2023 ausgezeichnet. Auf den ersten Plätzen setzten sich Mönchengladbach, der Kreis Viersen und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde durch. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hat den Jahresabschluss des EU-Haushalts 2022 das 16. Jahr in Folge gebilligt. Sowohl Einnahmen- als auch Ausgabenseite weisen keine wesentlichen Fehler auf. Der EuRH äußerte jedoch Vorbehalte in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Aufbau- und Resilienzfazilität. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentlichen Gesamthaushalts hat im 1. Halbjahr 2023 rund 11 % mehr ausgegeben, aber nur rund 6 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022: Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 76,1 Milliarden Euro ab. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach 30% im Vorjahr (siehe Vergabeblog.de vom 10/11/2022, Nr. 51416) weist die am 22.08.2023 vom BMWK veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2022 erneut aus, dass konstant 30% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einem preisrechtlich höchstzulässigen niedrigeren Preis endeten was im Regelfall zu unmittelbaren Rechnungskürzungen führt.

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Für neue und modernere Verkehrsinfrastrukturen in der Schifffahrt sowie im Schienen- und Straßenverkehr stellt die EU-Kommission über 7 Milliarden Euro bereit. Die Ausschreibung wurde heute im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Einsendeschluss ist der 30. Januar 2024. Den gesamten Beitrag lesen »

Bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt ist es 2022 zu deutlich mehr Fehlern gekommen. Das geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Den gesamten Beitrag lesen »