Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

RechtVerkehr

Quo vadis Rügeobliegenheit? (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.01.2019 – 54 Verg 3/18)

EntscheidungEine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn (etwaige) Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist der Fall, wenn die in Gestalt der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Eine Grenze findet die Rügeobliegenheit erst Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung: Kosten der PKW-Maut-Betreiberschaft im Rahmen

„Aufgrund der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens“ kann die Bundesregierung die für sie entscheidenden Faktoren für die Vergabe des PKW-Mautsystems an das Konsortium der Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim nicht nennen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Gros der Ausgaben für Bundesfernstraßen ging 2017/18 nach Bayern

Der größte Anteil der in den vergangenen beiden Jahren verausgabten Mittel für Bundesfernstraßen ist nach Bayern gegangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bahnknoten Hamburg: Gesamtwert von 1,91 Milliarden EUR

Für das Projekt Bahnknoten Hamburg geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 1,47 Milliarden Euro aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Niedersachsen: Verkehrsministerium fördert ÖPNV mit rund 96,6 Millionen Euro

Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr insgesamt 292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Kein Wettbewerb im Schienenfernverkehr – Positive Entwicklung im Schienenpersonennahverkehr

Während im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) nach Aussage der Bundesregierung seit der Bahnreform bislang kein signifikanter Wettbewerb entstanden ist, hat sich der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland, für den die Länder zuständig sind, positiv entwickelt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7481) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6474) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Schleusenbau Brunsbüttel: Verzögerungen – Kostenerhöhung von rund 42,1 Mio. EUR

Signifikante Verzögerungen beim Schleusenneubau Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal sind nach Angaben der Bundesregierung durch unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Herstellung der Kampfmittelfreiheit in den nassen Bereichen des Baufeldes und bei den Gründungspfählen im Bereich des Binnenhauptes entstanden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Weg für die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) fast frei? (Schlussanträge v. 06.02.2019 – Rs. C‑591/17)

Am 6. Februar 2019 hat der Generalanwalt (GA) Niels Wahl seine Schlussanträge vorgelegt. Im Ergebnis gelangt GA Wahl zu der Auffassung, dass die Klage Österreichs abgewiesen werden soll.

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Politik und MarktVerkehr

BMVI: Keine internen Wirtschaftsprüfungen für Beraterleistungen zur Maut

In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!Verkehr

Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes – Bund erhebt Lkw-Maut in Zukunft selbst

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat gestern entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Das BMVI hat zudem den Bericht zur vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: Muss die Stadt Köln den Betrieb des Stadtbahn- und Busnetzes ausschreiben?

Unter dem Titel: „Vertrag läuft Ende 2019 aus – KVB könnte Auftrag für Nahverkehr in Köln verlieren“ berichtet der Kölner Stadtanzeiger, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), ein städtische Tochterunternehmen, auf immer und ewig die Aufgabe erhält, das Stadtbahn- und Busnetz zu betreiben. Hintergrund seien Zweifel an der Inhouse-Fähigkeit der KVB. Möglicherweise fehle es an der erforderlichen Kontrolle durch die Stadt.

Politik und MarktVerkehr

Mittelstandsgeeignete ÖPP-Modelle

Über Umfänge und Vertragslaufzeiten der seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bereich der Straßeninfrastruktur informiert die Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Beraterverträge des Bundes thematisiert

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Politik und MarktVerkehr

Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden (OLG Schleswig, Beschl. v. 12.12.2018 – 54 Verg 1/18)

EntscheidungIn einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe neu entscheiden müssen. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI: PKW-Maut kommt – technische und organisatorische Umsetzung kann beginnen

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Politik und MarktVerkehr

FDP fordert Verkauf von Bahn-Töchtern

Um finanzielle Mittel freizumachen, mit denen die Digitalisierung des Schienenverkehrs vorangetrieben werden kann, sollte die Deutsche Bahn AG (DB AG) aus Sicht der FDP-Fraktion Unternehmensbeteiligungen verkaufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Förderrichtlinie erschienen: Hardware-Nachrüstung für Kommunalfahrzeuge kann starten

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt ab dem 1. Januar 2019 rund 100 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstungen sog. schwerer Kommunalfahrzeuge bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten zu unterstützen. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde diese Woche veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Keine Rückabwicklung der Privatisierung der Autobahnraststätten

Eine Rückabwicklung der Privatisierung der Autobahnraststätten ist nicht vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktRecht

Kritik an EU-Plänen zur Änderung der Saubere-Straßenfahrzeuge-Richtlinie (2009/33/EG)

Das cep, Centrum für Europäische Politik (cep), Freiburg i.Br., analysiert als Think-Tank der gemeinnützigen Stiftung Ordnungspolitik regelmäßig Rechtsetzungsvorschläge der EU-Kommission. Der Autor stellte beim 5. Deutschen Vergabetag am 26. Oktober 2018 im Rahmen des Innovationsforums „Die Neufassung der Richtlinie zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge“ die Position des cep zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderungsrichtlinie Saubere Straßenfahrzeuge vor [s. ausführlich: cepAnalyse 19/2018]. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVi: Milliardeninvestitionen für gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) für das Jahr 2019 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Start der 3. Förderrunde: „Ladeinfrastruktur“ – 15.000 Ladesäulen bewilligt!

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Politik und MarktVerkehr

Einnahmen der 5G-Frequenzauktion

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Politik und MarktVerkehr

Förderung kommunaler Verkehrsprojekte

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Politik und MarktVerkehr

3,5 Milliarden Euro für Breitbandausbau

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Politik und MarktVerkehr

Nur noch LKW mit Abbiegeassistent beim BMVI

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Politik und MarktVerkehr

Strafverfahren gegen Lkw-Mautbetreiber eingestellt

Das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Toll Collect GmbH wegen der Abrechnung der Lkw-Maut auf 1.100 km Bundesstraßen wurde nach Aussage der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft eingestellt, „da sich der Betrugsverdacht nicht bestätigte“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Unbegründete Toll Collect-Ansprüche

Der Bund hat vom Mautbetreiber Toll Collect geltend gemachte Ansprüche nicht beglichen haben, wenn diese nach seiner Auffassung nicht begründet waren. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4191) deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktVerkehr

Bedarf für schnellere Planungsverfahren

Die von der Bundesregierung geplante „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ könnte bei großen Neu- und Ausbauvorhaben auf der Schiene eine Zeitersparnis von etwa fünf Jahren bringen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: Verkehrsministerium zahlte 182 Millionen Euro zu viel

Unter dem Titel „Verkehrsministerium zahlte 182 Millionen Euro zu viel“ veröffentlichte das Nachrichtenmagazin WirtschaftsWoche am 14.10.2018 Erkenntnisse, die aus einer Antwort der Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »

RechtVerkehr

Vorinformationspflicht gilt auch bei Vergabeverfahren über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße! (EuGH, Urt. v. 20.09.2018 – C-518/17 – Stefan Rudigier)

Entscheidung-EUDie in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vorgesehene Vorinformationspflicht gilt auch bei Aufträgen über öffentliche Busverkehrsdienste, die dem Vergaberecht unterliegen (siehe auch § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG). Die Verletzung dieser Vorinformationspflicht führt allerdings nicht per se zur Aufhebung der betroffenen Ausschreibung, sofern der Auftraggeber im weiteren Verfahren die Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Gleichbehandlung beachtet hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Lkw-Maut

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Lkw-Mautbetriebes „nach Abschluss des Lkw-Maut-Vergabeverfahrens und des Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes in geeigneter Form zugänglich zu machen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Toll Collect – der Faktencheck des BMVI

In Erwiderung der Vorwürfe gegen die Toll Collect GbR (siehe Linktipp auf ) hat das BMVI einen „Faktencheck“ auf seinen Internetseiten veröffentlicht, der hier abgerufen werden kann.

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Politik und MarktVerkehr

Bundesverkehrsminister: 16,5 Millionen Euro für intelligente Verkehrslenkung

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Politik und MarktVerkehr

Bis 2023 fließen 825 Millionen Euro in Erneuerung von Hochgeschwindigkeitsstrecken

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RechtVerkehr

Kann die Öffnung des Marktes bei einem Vergabeverfahren zu Lasten eines ehemaligen Monopolisten eine Diskriminierung darstellen? (VK Südbayern, Beschl. v. 04.06.2018 – Z3-3-3194-1-08-03/18)

EntscheidungZuschlagskriterien die den Markt zum Vorteil von vielen Bietern öffnen, jedoch zum Nachteil eines ehemaligen Monopolisten, sind nicht diskriminierend, sondern dienen dem vergaberechtlichen Ziel des grötßmöglichen Wettbewerbs. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktVerkehr

Zustand der Brücken: besser in Hessen, Bayern konstant

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Politik und MarktVerkehr

Ungenügende Brücken in Sachsen-Anhalt

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Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung: Keine Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Lkw-Maut-Vergabe „während des laufenden Verfahrens“

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Politik und MarktVerkehr

Die Deutsche Bauindustrie: Klageabweisung der A1 mobil – Forderungen nach ÖPP-Verzicht sei unsachlich

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Politik und MarktVerkehr

Das Deutsche Baugewerbe: Klageabweisung der A1 mobil – Verzicht auf ÖPP ist dringend geboten

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