Für die Förderung von Elektrobussen durch das Bundesumweltministerium stehen einer Antwort der Bundesregierung (19/11726) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11322) zufolge im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft Fördermittel in Höhe von 271 Millionen Euro zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Juni 2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) „in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form“ vom Tisch. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Tunnel wird die rund 60 Jahre alte Brücke über die Hildesheimer Straße ersetzen. Die Kosten für den rund 800 Meter langen Tunnel betragen rund 140 Millionen Euro und werden vollständig vom Bund übernommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die U-Bahn-Beschaffung der BVG (Vergabeblog.de vom 12/07/2019, Nr. 41521) könnte nun erneut in Bewegung geraten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost („U-Bahn-Milliardenauftrag: Kammer weist Alstom-Einspruch ab„) hat die Vergabekammer Berlin den Nachprüfungsantrag der ALSTOM zurückgewiesen. ALSTOM prüfe derzeit die Fortsetzung des Nachprüfungsverfahrens im sofortigen Beschwerdeverfahren vor dem Kammergericht.

Ein Angebot, das von den wertungsrelevante Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, ist gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend auszuschließen. Hierbei kommt Auftraggebern auch kein Ermessenspielraum zu. Eine nachträgliche Korrektur des Angebots kommt zumindest dann nicht in Frage, wenn Angaben betroffen sind, die auch wertungsrelevant sind. Ein Vergaberechtsverstoß ist für einen Bieter erkennbar, wenn ein durchschnittliches Fachunternehmen nach einem objektiven Maßstab den Vergaberechtsverstoß ohne rechtliche Beratung erkennen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut„, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass sich der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, dafür ausspreche, das Maut-Projekt mit der Klimapolitik zu verbinden. Die PKW-Maut saus finanziellen und ökologischen Überlegungen heraus sinnvoll.

Die Autobahn GmbH des Bundes und das Fernstraßenbundesamt werden nach Angaben der Bundesregierung am 1. Januar 2021 ihre operative Arbeit aufnehmen. Bis dahin soll die Gesellschaft bundesweit über rund 15.000 Beschäftigte verfügen, Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Vergabestreit: Neue U-Bahnen lassen weiter auf sich warten“ berichtet die Berliner Morgenpost (MoPo), dass die Vergabekammer Berlin die ENtscheidungsfrist verlängert habe. Eine Entscheidung im Nachprüfungsverfahren stehe weiter aus.

Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Ergebnis des Auftragsforschungsprojektes „Innovativer Güterwagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zeigt nach Angaben der Bundesregierung, „dass es für alle vier untersuchten Wagengattungen (Containertragwagen, Kesselwagen, sechsachsiger Flachwagen, Autotransportwagen) möglich ist, neue und innovative Wagen zu entwickeln und zu bauen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit einem Pressestatement vom 18.06.2019 äußert sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. zur EU-Rechtswidirigkeit der geplanten Infrastrukturabgabe (PKW-Maut; Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324). Dies sei ein „harter Rückschlag.  Den gesamten Beitrag lesen »

In ihrer Antwort (19/10442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9586) listet die Bundesregierung die getätigten Investitionen in Bundesstraßen, Bundesschienenwege, Bundeswasserstraßen und Radwege in den Jahren 2009 bis 2018 auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Vergabeverfahren für die Beschaffung „innovativer“ Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am 13.06.2019 entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat am 12.06.2019 über die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von 10 Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie „bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur“ in nationales Recht umgesetzt werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Durch verschiedene Berichte und Stellungnahmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) über Probleme mit Schweißnähten an ICE4-Zügen seien grundsätzliche Fragen über das Beschaffungswesen bei der DB AG aufgekommen, heißt es in der Vorlage, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Generalzolldirektion plant die Anschaffung eines hochseegängigen Einsatzschiffs mit LNG-Antrieb. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung geht von einer Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofes im Dezember 2025 aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Vergabe der Pkw-Maut: Bund macht mit PwC Legal weiter“ berichtet JUVE, dass der Bund im laufenden Verfahren die Rechtsberatung für die EInführung der PKW-Maut neu vergeben habe. Grund hierfür sei, dass der bestehende Rahmenvertrag zu Ende Mai ausläuft.

Unter dem Titel: „Milliardenauftrag für 1500 neue U-Bahnwagen verzögert sich“ berichtete die Berliner Morgenpost am gestrigen Tage, dass Alstom „Widerspruch“ gegen den Milliardenauftrag der BVG an Stadler Pankow eingelegt hat.

In Neumünster entsteht zukünftig eine neue Umschlaganlage für den Kombinierten Verkehrs (KV). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert das Vorhaben der intermodal.sh GmbH & Co KG mit mehr als 7,8 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) soll nach Angaben der Bundesregierung wie geplant ab Oktober 2020 erhoben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem Artikel: “Verkehrswende verursacht in Kommunen mehr Aufwand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge”, beleuchtet das Handelsblatt innovative Ansätze in der Elektromobilität. Zitiert wird neben Marco Junk, Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), u.a. auch unser Autor im Vergabeblog, Dr. Mathias Mantler.

Für den aus dem Potenziellen in den Vordringlichen Bedarf im Bedarfsplan Schiene des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) aufgestiegenen Planfall „Knoten Köln“ geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 3,66 Milliarden Euro aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße . Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteile. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertritt die Auffassung, „dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut rechtmäßig ist und die Bieter deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung haben“. Den gesamten Beitrag lesen »

Für das Informationsschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherstellung der individuellen Mobilität, in dem auf Umtauschaktionen und Rabatte deutscher Hersteller von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht wurde, sind nach Regierungsangaben insgesamt Kosten von rund 613.000 Euro entstanden, wobei der Anteil der Portokosten bei 420.000 Euro lag. Den gesamten Beitrag lesen »

„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes im Jahr 2020 zu verschmelzen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Angaben der Bundesregierung liegen die Planungskosten für die Behelfsbrücke im abgesackten Teil der Bundesautobahn A20 nahe der Anschlussstelle Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) bei etwa 400.000 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Busverkehr in Berlin wird komplett elektrisch – die erste Phase der Umstellung erfolgt mit finanzieller Unterstützung des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stellen den regulären Linienbetrieb auf E-Busse um und haben damit zukünftig die größte Elektrobusflotte der Verkehrsunternehmen Deutschlands. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn (etwaige) Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist der Fall, wenn die in Gestalt der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Eine Grenze findet die Rügeobliegenheit erst Den gesamten Beitrag lesen »

„Aufgrund der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens“ kann die Bundesregierung die für sie entscheidenden Faktoren für die Vergabe des PKW-Mautsystems an das Konsortium der Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim nicht nennen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der größte Anteil der in den vergangenen beiden Jahren verausgabten Mittel für Bundesfernstraßen ist nach Bayern gegangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Für das Projekt Bahnknoten Hamburg geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 1,47 Milliarden Euro aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr insgesamt 292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Während im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) nach Aussage der Bundesregierung seit der Bahnreform bislang kein signifikanter Wettbewerb entstanden ist, hat sich der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland, für den die Länder zuständig sind, positiv entwickelt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7481) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6474) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Signifikante Verzögerungen beim Schleusenneubau Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal sind nach Angaben der Bundesregierung durch unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Herstellung der Kampfmittelfreiheit in den nassen Bereichen des Baufeldes und bei den Gründungspfählen im Bereich des Binnenhauptes entstanden. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 6. Februar 2019 hat der Generalanwalt (GA) Niels Wahl seine Schlussanträge vorgelegt. Im Ergebnis gelangt GA Wahl zu der Auffassung, dass die Klage Österreichs abgewiesen werden soll.

In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Den gesamten Beitrag lesen »