Vergabeblog

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Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung legt Verkehrsinvestitionsbericht 2020 vor

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unterrichtung vorliegt (20/2295). Danach wurden im Geschäftsjahr 2020 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 6,83 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Deutschlandnetz: Droht 1100 Schnellladeparks das Aus?

Unter dem Titel: „Ladeinfrastruktur Zwei Milliarden Euro: Eines der wichtigsten Auto-Projekte Deutschlands droht zu scheitern“ berichtet das Handelsblatt, dass mehrere Ladenetzbetreiber gegen den durch den Bund geplanten Aufbau „Deutschlandnetz“, ein Schnellladenetz bestehend aus 1100 Schnellladeparks, Beschwerde in Brüssel eingelegt hätten. Der Grund: Aufgrund der in der Ausschreibung vorgesehenen regulierten Abgabepreisen für Ladestrom könne das Deutschlandnetz als eine Beihilfe zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige wirken. Diese seien wiederum geeignet, zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen.

Politik und MarktVerkehr

EU-Kommission genehmigt Unterstützung für deutsche Bahnunternehmen

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe-Regelung in Höhe von 313 Millionen Euro genehmigt, um den Personen-Fernverkehr auf der Schiene im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Connecting Europe Fazilität: Ca 400 Mil. EUR an zwölf Projekte in Deutschland

Aus dem EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe Fazilität“ erhalten 135 europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro an zwölf Projekte in Deutschland. Das gab die EU-Kommission bekannt. Ziel ist ein nachhaltiges, sicheres und effizientes transeuropäisches Verkehrsnetz. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Förderaufruf für klimafreundliche Nutzfahrzeuge

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert mit einem eigenen Aufruf die Beschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sowie der benötigen Tank- und Ladeinfrastruktur. Neben Unternehmen sind Kommunen sowie Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts dazu aufgerufen, Anträge bis zum 10.08.2022 einzureichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Auftragsvergabe erst 2023

Unter dem Titel: „Neue Verzögerungen bei der Vergabe für die S-Bahn“ , berichtet die Berliner Morgenpost, dass der Auftrag nun nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im dritten Quartal 2023 erteilt werden soll. Die Verzögerungen resultierten aus mehrere Fristverlängerungen, die teils coronabedingt, teils auf Bitten der Bieter erfolgt seien.

Politik und MarktVerkehr

Bundesförderung zur kommunalen Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert in Kürze wieder die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die zu deren Betrieb notwendige Ladeinfrastruktur. Der nächste Förderaufruf wird voraussichtlich Anfang Juni veröffentlicht – antragsberechtigt sind Kommunen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

700 Millionen Euro für Rastanlagen an Bundesautobahnen

Im Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes ist für die Jahre 2021 bis 2025 ein Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro für Rastanlagen an Bundesautobahnen ausgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenVerkehr

Keine Delegation von Vergabeentscheidungen auf Beschaffungsdienstleister (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.02.2022 – 11 Verg 8/21)

EntscheidungDie Durchführung von Vergabeverfahren bindet Zeit- und Personalressourcen des Auftraggebers. Bei der Einschaltung externer Dritter in die Abwicklung des Vergabeprozesses lauern aber Fallstricke. Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es und wie weit darf der öffentliche Auftraggeber bei der Inanspruchnahme externer Dienstleister und der Übertragung von Verantwortlichkeiten gehen? Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Militärische Mobilität: EU fördert Projekte mit 425 Mio. Euro

Die EU will ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen, das sowohl zivil wie militärisch genutzt werden kann. Dazu werden im Rahmen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 37 Projekte mit insgesamt 425 Mio. Euro gefördert. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse in Brüssel sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean: „Die europäische Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Investitionen zu unterstützen, die sich nicht nur für die zivile Nutzung, sondern auch für unsere Verteidigung eignen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

122 Autobahnbrücken im Jahr 2021 modernisiert

Im Jahr 2021 wurden nach Angaben der Bundesregierung 122 Autobahnbrücken modernisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Kartell zwischen Lkw-Herstellern: EuG bestätigt verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro (Urt. v. 02.02.22 – T-799/17)

Das Gericht trifft Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit eines „hybriden“ Verfahrens, bei dem das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verwaltungsverfahren in Kartellsachen verbunden werden, sowie zum Konzept „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“. Es weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania an einem Kartell zwischen Lkw-Herstellern verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenVerkehr

Allein die in der EU-Bekanntmachung enthaltenen Angaben sind Basis der Eignungsprüfung (VK Bund, Beschl. v. 26.10.2021 – VK 1-108/21)

EntscheidungDie Bekanntmachung von Eignungskriterien ist häufig Gegenstand von Nachprüfungsverfahren gewesen. Die Vergabekammer Bund (VK Bund) beschäftigt sich in ihrem Beschluss vom 26.10.2021 erneut mit diesem Thema. Gegenstand des Verfahrens ist nicht nur der Vorwurf der Intransparenz der Bekanntmachung der Eignungskriterien, sondern auch deren korrekte Anwendung in der Eignungsprüfung, wenn es zwischen der EU-Bekanntmachung und den weiteren Vergabeunterlagen Widersprüche gibt. Im vorliegenden Fall hat die VK Bund diese Widersprüchlichkeiten aufgrund des konkreten Sachverhalts nicht als ausreichend für einen Transparenzverstoß angesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktVerkehr

BMDV: Schienenverkehr und E-Mobilität ausbauen

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen und eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte schaffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Österreich: Studie mit 20 E-Fahrzeugen im Streifendienst

Österreich hat im Dezember ein Großverfahren über die Bereitstellung von Fahrzeugen abgechlossen. Der Fuhrpark des Innenministeriums besteht aus 6.511 Fahrzeugen. Jährlich werden damit 130 Millionen Kilometer gefahren. 2022 werden voraussichtlich 1.700 Leasingfahrzeuge getauscht und es wird eine Studie mit 20 E-Fahrzeugen im Streifendienst gestartet. 

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Politik und MarktVerkehr

BRH: Die ÖPNV-Finanzierung durch den Bund muss bereinigt werden

Geht es nach dem Bundesrechnungshof muss der Bund vom Geldgeber zum Impulsgeber geben. Er fordert: „Der Bund muss seine Rolle bei der Finanzierung des ÖPNV neu denken. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Berlin: 180 Meter lange Betonröhre unter der Spree gilt als „nicht sanierungsfähig“

Unter dem Titel: „Für den Neubau des Waisentunnels muss die Spree trockengelegt werden„, berichtet die Berliner Zeitung über eine wichtige U-Bahn-Verbindung, die jedoch bereits seit Jahren baufällig still liegt. Eine Alternative zur teueren Sanierung des Waisentunnels unweit der Jannowitzbrücke soll es nicht geben.

Politik und MarktVerkehr

BER: Beihilfe mit bis zu 1,7 Mrd. EUR genehmigt

Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Rekapitalisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (im Folgenden „FBB“) mit bis zu 1,7 Mrd. EUR genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

EU Kommission: Beihilferechtliche Prüfung deutscher Unterstützung für DB Cargo

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden (OLG Celle, Beschl. v. 24.11.2021 – 13 Verg 9/21)

Der aktuelle Vertrag zum Betrieb von „sprintRAD“ ist unwirksam, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. – Seit diesem Sommer stehen in Hannover rund 1.000 Leihfahrräder unter dem Namen „sprintRAD“ zur Verfügung. Der Anbieter schloss dafür einen Vertrag mit der Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH). Den gesamten Beitrag lesen »