Vergabeblog
"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Dobrindt: Vergabe für ÖPP-Projekt A3 in Bayern startet
Mit dem Aufruf zum Wettbewerb ist das Vergabeverfahren für ein weiteres Projekt der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierten „Neuen Generation“ von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau gestartet: dem Ausbau der A 3 in Bayern. Den gesamten Beitrag lesen »
Strenge Transparenzpflicht bei qualitativen Zuschlagskriterien (VK Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2016 – VgK-26/2016)
Bei Verwendung eines Punktesystems müssen die Bieter aus dem Vergabeunterlagen klar erkennen können, ob und wie sie mit einer bestimmten Leistung die Höchstpunktzahl erreichen können. Entsprechende Fehler sind für Bieter mangels einer einheitlichen Rechtsprechung und gefestigten Vergabepraxis schwer erkennbar, sodass ihre Rüge nach der Vorabinformation regelmäßig noch rechtzeitig ist. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Anhörung zur Ausweitung der Lkw-Maut
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch. Den gesamten Beitrag lesen »
Ausführungsgesetze zum Verkehrswegeplan
Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Insgesamt will der Bund laut BVWP bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren Den gesamten Beitrag lesen »
4,39 Milliarden Euro Mauteinnahmen
Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus streckenbezogenen Lkw-Maut 4,39 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »
269,6 Milliarden Euro für die Infrastruktur
Der Bund will bis 2030 insgesamt 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9350) vorgelegt hat.
Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030
Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »
Drei, zwei, eins, meins! Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH
Ja, richtig gelesen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH in Verbindung mit einem neuen Betreibervertrag für den Betrieb des Mautsystems zwischen der Toll Collect GmbH und dem Auftraggeber ab dem 01.09.2018 im Wege einer kombinierten Vergabe europaweit auszuschreiben. Weitere Informationen hier.
Bundestag: Kritik an Bundesfernstraßengesellschaft
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (18/8448) Näheres über das Vorhaben der Bundesregierung erfahren, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Die Abgeordneten fragen danach, wie eine solche Gesellschaft genau aufgebaut, strukturiert und vor allem beaufsichtigt werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »
Toll Collect: Folgeauftrag im Umfang von 500 Mio Euro
Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, vergibt die Bundesregierung an das Konsortium Toll Collect den Folgeauftrag zur Mauterhebung auf weiteren 40.000 Kilometern Bundesstraßen. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Pläne zur Bundesfernstraßengesellschaft
Über die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8313) Näheres erfahren. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Mehr Wettbewerb im Eisenbahnbereich
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (18/8334) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Finanzierung des Verkehrswegeplans
Die Finanzierbarkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8136). Den gesamten Beitrag lesen »
Planungen für Bundesfernstraßengesellschaft einstellen!
Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Linke beantragt (18/6547), die Planungen „sofort“ einzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Anhörung zur Fernstraßengesellschaft
Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, dem 13. April 2016.
Bundestag: Viele Maßnahmen im Ressort Verkehr
Elf Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro umfasst die „Neue Generation“ ÖPP. Den gesamten Beitrag lesen »
3,5 Mio Euro Bußgeld im „Schienenfall“
Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Vossloh Laeis GmbH, Trier, ein Bußgeld in Höhe von knapp 3,5 Mio. € verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »
264,5 Milliarden Euro: „Größtes Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“
Der Bund will bis 2030 insgesamt 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am gestrigen Mittwochabend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Präsentation des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030).
Bundeskartellamt schließt Verfahren gegen Hersteller von Bahnschwellen ab
Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungsverfahren gegen Hersteller von Bahnschwellen aus Beton und Holz abgeschlossen und gegen einen Hersteller von Betonschwellen ein Bußgeld verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »
