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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – „Vergabebeschleunigungsgesetz“ (siehe Vergabeblog.de vom 28/07/2025 Nr. 71779) Stellung genommen: Der DAV begrüßt die Ziele der Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung. Er wendet sich indessen mit Nachdruck gegen die vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch den Entfall der aufschiebenden Wirkung in der Beschwerdeinstanz. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Dr. Olaf Otting auf Vergabeblog.de vom 14/07/2025 Nr. 71594.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/07/2025 Nr. 71812
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Mit Rundschreiben vom 22.07.2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) über eine neue Betrugsart mit Informationen von TED gewarnt. Laut Bundeskriminalamt sollen Täter Informationen aus TED ausgelesen haben:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/07/2025 Nr. 71834
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Bundestariftreuegesetz – Ressortabstimmung und Verbändeanhörung
Kabinettsbeschluss am 6. August
Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmern, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. So sieht es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundestariftreuegesetz vor, mit vollem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“. Der Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesressorts abgestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2025 Nr. 71772
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Die Tagesschau berichtet unter dem Titel: „Bundeswehr – Sicherheitsrisiko Ausschreibung?“, dass Recherchen des WDR, NRD und der SZ zeigen würden, dass in öffentlichen Ausschreibungen der Bundeswehr „immer wieder sicherheitsrelevante Informationen“ veröffentlicht werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2025 Nr. 71816
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die finale Fassung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt und die einschlägigen Verbände um Stellungnahme ersucht. Der Entwurf zum sog. Vergabebeschleunigungsgesetz in Form eines Artikelgesetzes umfasst Änderungen im 4. Teil des GWB, im Haushaltsgrundsätzegesetz sowie in der Bundeshaushaltsordnung, im Wettbewerbsregistergesetz sowie in den Vergabeverordnungen (VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV) und weitere Folgeänderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2025 Nr. 71779
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Unter dem Titel: „Hamburg & Schleswig-Holstein: Deutsche Bahn klagt im Streit um Bahnstrecke Kiel-Hamburg“ berichtet u.a. NTV unter Rückgriff auf Agenturmeldungen, dass die DB Regio, eine Tochter der Deutschen Bahn, „Klage“ gegen Schleswig-Holstein eingereicht hat. Beim ersten Vergabeversuch habe laut Nah.SH kein wirtschaftliches Angebot vorgelegen. DB Regio, das an der Ausschreibung teilgenommen habe, soll der Entscheidung widersprochen und die Vergabekammer angerufen haben, um die Aufhebung zu stoppen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2025 Nr. 71702
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Die Bundesregierung verweist in der Frage von etwaigen Steuererhöhungen zur Rückzahlung des 2022 eingerichteten Sondervermögens Bundeswehr und des nun geplanten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) auf den Haushaltsgesetzgeber. Dieser werde „zum gegebenen Zeitpunkt“ darüber entscheiden, heißt es in einer Antwort (20/908)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2025 Nr. 71716
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Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Dafür hat die Bundesregierung nun eine umfassende Beschaffungsreform auf den Weg gebracht. Damit werden Verfahren vereinfacht und Entscheidungen beschleunigt. Diese Schritte dienen auch dem Bürokratierückbau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2025 Nr. 71719
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„Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel – eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. (…).“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Die Tätigkeit der Vergabekammern hat es in diesem Jahr auch in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft. In Zahlen: 2024 wurden 124 (+19 zum Vorjahr) Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Die Vergabekammern haben 55 Sachentscheidungen getroffen und in 24 Fällen wurde gegen die Entscheidung der Vergabekammern sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2025 Nr. 71685
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Gestern wurde die Ressortabstimmung zum Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht hierin „einen großen Schritt in Richtung tariflich abgesicherte Löhne und Arbeitsbedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes“, was vom DGB ausdrücklich begrüßt wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2025 Nr. 71706
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