Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Kambodscha verliert zollfreien Zugang zum EU-Markt

Seit vergangenen Mittwoch fallen für einige typische Exportprodukte Kambodschas wie Kleidung und Schuhe in der EU Zölle an. Die Produkte haben einen Wert von 1 Mrd. Euro, etwa einem Fünftel der jährlichen kambodschanischen Ausfuhren in die EU. Aufgrund schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte in Kambodscha setzt die EU die bereits im Februar beschlossene Maßnahme nun durch, bleibt jedoch gleichzeitig offen für Gespräche über die notwendigen Reformen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Investitionen in Schulen und die Corona-Krise: Kommunale Haushalte unter Druck

Die KfW meint, dass sich nach diesen Sommer­ferien der Unterricht an deutschen Schulen wohl nur langsam normalisieren werde. Dabei hätte die Corona-Krise den Wert einer funktionie­renden schulischen Infrastruktur deutlich gemacht. Steigende Investitionsbedarfe haben den Investitionsrückstand bei den Schulen in Deutschland wieder auf nunmehr 44,2 Mrd. EUR wachsen lassen (2018: 42,8 Mrd. EUR). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

EU Kommission weitet Antidumpingzölle auf korrosionsbeständige Stahlerzeugnisse aus China aus

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche Dienstag ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Die wichtigsten Entscheidungen von EuGH, BGH, OLG und Vergabekammern werden im Seminar Aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht  für die Vergabepraxis erläutert und diskutiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter (m/w/d) in Berlin gesucht

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sucht für das Referat Z6 „Vergabe einschl. Vertragsmanagement und administrative Forschungsvorhabenbetreuung“ für den Dienstort Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt Drei Sachbearbeiter (m/w/d) – ggf. auch weitere Personen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Prozessauftakt in Berlin: Einflussnahme auf ein Vergabeverfahren

Unter dem Titel: „Ehemaliger Vivantes-Top-Manager soll für Auftrag 250.000 Euro kassiert haben“ berichtet die B.Z., dass gestern am Berliner Landgericht der Prozess gegen drei Angeklagte eröffnet wurde. Der bis 2014 für Vivantes, einer landeseigenen GmbH, tätige Finanzgeschäftsführer soll im Rahmen einer 5-Millionen-Auftragsvergabe zur Modernisierung der Telekommunikationsanlagen eine Summe von 250.000 EUR entgegengenommen haben. Der Prozess wird am 20.08. fortgesetzt.

Politik und MarktVerkehr

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr

Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Umsatz im Bauhauptgewerbe im Mai 2020: -3,0 % zum Mai 2019

Im Mai 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 3,0 % gegenüber dem Mai 2019 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Da das Umsatzniveau nach wie vor sehr hoch ist, zeigt sich weiterhin kein eindeutiger Einfluss der Corona-Pandemie auf Umsatz und Beschäftigung im Bauhauptgewerbe. Den gesamten Beitrag lesen »

Spezialist Formelle Verfahren (m/w/d) in Dortmund gesucht

Die AOK NORDWEST sucht für den Fachbereich Beschaffungsmanagement eine/n Spezialist/in für formelle Verfahren (m/w/d) in Dortmund. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Entwicklung der Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe Berichtsmonat Juni 2020

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 27,9 Prozent gestiegen. Am kräftigsten fiel der Aufholprozess mit 45,7 Prozent bei den Investitionsgütern aus (kfz und Kfz-Teile 66,5 Prozent). Bei Vorleistungsgütern ergab sich ein Zuwachs von 10,6 Prozent und bei Konsumgütern von 1,1 Prozent. Großaufträge trugen zum Aufwuchs bei. Ohne Großaufträge nahmen die Bestellungen um 23,8 Prozent zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Berlin: S-Bahn Vergabeverfahren gestartet

Unter dem Titel: „S-Bahn-Vergabe gestartet – So sollen die Linien fahren“ berichtet die Berliner Morgenpost über die Einleitung der ins stocken geraten Megaausschreibung (vgl. ). Nach Information der Berliner Morgenpost soll das Vergabeverfahren innerhalb von ca. zwei Jahren durchgeführt werden.

7. Deutscher Vergabetag digital – „Corona-Krise und die Rolle der öffentlichen Beschaffung“

Das Coronavirus hat zu krisenhaften Verwerfungen geführt und bleibt auch auf längere Sicht eine riesige Herausforderung für uns alle in ganz unterschiedlicher Hinsicht. Mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm von rund 130 Milliarden Euro versucht Deutschland der Krise zu begegnen. Viele Milliarden werden dabei in die Modernisierung des Landes investiert, die zu großen Teilen auch eine Lenkungswirkung im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz entfalten sollen. Für die nächsten Monate und Jahre dürfte eines klar sein: Viel Arbeit für die öffentliche Beschaffung! Das Programm des 7. Deutschen Vergabetags digital des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) will mit vielen Informationen, Diskussionen und Hilfestellungen in diesen Zeiten einen unterstützenden Beitrag leisten. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffung von Schutzausstattung – Droht dem Gesundheitsministerium eine Klagewelle?

Unter dem Titel: „Spahn gerät wegen Chaos um Maskenbestellungen unter Druck“ berichtet der Tagesspiegel aus eigenen Recherchen, dass beim Landgericht Bonn bisher 48 Klagen eingegangen seien. Hintergrund der wohl drohenden Klagewelle sind nicht bezahlte Rechnungen über die Lieferung von Schutzmasken, die das Gesundheitsministerium in der Hochphase der Corona-Pandemie aus China beschaffen sollte (siehe hierzu auch „Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich?“ auf . Zudem folgt aus der Berichterstattung des Tagesspiegels unter „Bundesgesundheitsministerium will raus aus Beratervertrag mit EY„, dass das BMG den Beratervertrag mit Ernst & Young nicht verlängern will.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

EU Kommission: Kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf COVID-19-Ausbrüche

Entscheidung-EU

Die EU Kommission hat eine Mitteilung über die kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf COVID-19-Ausbrüche veröffentlicht. Zweck dieser Mitteilung ist es, die kurzfristigen Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf weitere COVID-19-Ausbrüche sicherzustellen. Sie befasst sich insbesondere mit der Notwendigkeit, die Belastung durch die saisonale Grippe 2020/2021 gering zu halten, um die zusätzliche Inanspruchnahme der Gesundheitssysteme im Fall eines Zusammenfallens mit einem weiteren COVID-19-Ausbruch abzumildern. Die Mitteilung können Sie hier abrufen.

Politik und MarktVerkehr

A1 Rheinbrücke: Beurteilung von Produktions- und Lieferketten nur schwer umsetzbar

Die Vergabe des inzwischen gekündigten Bauvertrages für die Rheinbrücke an der Bundesautobahn A1 bei Leverkusen an das Unternehmen Porr Deutschland GmbH & Co. KGaA erfolgte nach Angaben der Bundesregierung „auf das wirtschaftlichste Angebot“. Neben dem Angebot der Porr Deutschland GmbH & Co. KGaA seien drei weitere Angebote von Bietern oder Bietergemeinschaften eingegangen, Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Erfahrungsaustausch zum Einsatz ausländischer Nachunternehmer

In dem Fachausschuss „Best Practice“, der ausschließlich Angehörigen der öffentlichen Hand im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) vorbehalten ist, werden Erfahrungen zu dem Einsatz ausländischer Nachunternehmer ausgetauscht, die einen überwiegenden Leistunganteil übernehmen sollen. Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Beschaffung von Schutzausstattung – Sachsen hat Schutzausrüstung für 126,5 Millionen beschafft

Unter dem Titel: „Sachsen: 126,5 Millionen für Corona-Schutz“ berichtet die Sächsiche Zeitung, dass Sachsen in der Corona-Krise bisher Schutzausrüstung und -material für 126,5 Millionen Euro gekauft hat – vornehmlich in China. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag heraus.

DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert.  „Die unendliche Geschichte – Von Zuwendungen und Vergaberecht“ ist die optimale Schulung, um Probleme mit Zuwendungsgebern bei der Vergabe von fördermittelgebundenen Vergaben zu vermeiden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Schweizer*innen stimmen am 27.09. über Kampfjetbeschaffung ab

Mit den „sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampfjet-Abstimmung“ berichtet das Nachrichtenmagazin Watson über die im Herbst geplante Abstimmung der Schweizerinnen und Schweizer über die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

US Kampfjets könnten bis zu 8 Mrd. EUR kosten

Unter dem Titel: „Greenpeace Kalkulation – US-Jets würden rund acht Milliarden Euro kosten“ berichtet die Tagesschau, dass die geplante Beschaffung der Bundeswehr von 45 F-18 Kampfjets des amerikanischen Flugzeugbauers Boeing einer Greenpeace-Kalkulation zufolge bis zu acht Milliarden Euro kosten. Dies sei in Corona-Zeiten Verschwendung knapper Mittel.