In Bayern sind in den Jahren 2001 bis 2009 insgesamt 6,99 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4171) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3754) hervor. Dabei seien in dem Zeitraum 220 km Autobahnen neu- und rund 60 km ausgebaut worden.

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Ab sofort gibt es im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erweiterte Fördermöglichkeiten für Breitband in strukturschwachen Regionen. Dies hat der Koordinierungsausschuss der GRW in seiner letzten Sitzung im Dezember beschlossen: Dort, wo der Wettbewerb allein keine optimale Versorgung gewährleistet, können künftig hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse und Netze der nächsten Generation gefördert werden.

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Das Jahr geht in wenigen Stunden zu Ende. Anlass genug, Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, für die Treue zu Danken, für Kommentare und Feedback. Und eine gute Gelegenheit sich anzuschauen, was eigentlich die meistgelesenen Beiträge des Jahres waren.

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Die mangelnde Zahlungsmoral öffentlicher und privater Auftraggeber hemmt nach wie vor die Liquidität der unabhängigen Ingenieurunternehmen und Planungsbüros in Deutschland. Dies geht aus eine Umfrage hervor, die der Verband Beratender Ingenieure VBI jährlich unter seinen rund 3.000 Mitglieder durchführt.

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allen Leserinnen und Lesern frohe und gesegnete Weihnachtstage, den obligatorischen “guten Rutsch” und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2011!

Auf das das Christkind völlig vergaberechtsfrei, nach Herzenslust produktbezogen, gerne unwirtschaftlich, von vergabefremden Aspekten getragen und nicht an eine Losaufteilung gebunden Sie beschere!

Ihr Team vom Vergabeblog

Welche Bundesländer haben die erhöhten Wertgrenzen aus dem KP II verlängert und welche nicht? Das Netzwerk der Auftragsberatungsstellen in Deutschland hat eine Umfrage vorgenommen, um die (verwirrende) Situation sowohl für bietende Unternehmen als auch Vergabestellen zu klären.

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Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 08.10.2010 (VK-SH 13/10 – nicht bestandskräftig) zur Wertung von Nebenangeboten Stellung genommen, soweit der Preis als einziges Zuschlagskriterium vorgegeben ist. Dem Beschluss zufolge dürfen in derartigen Fällen Nebenangebote nicht berücksichtigt werden (so auch OLG Düsseldorf v. 07.01.2010 – Verg 61/09). Nachzulesen samt Handlungsempfehlung für Kommunen beim DStGB hier.

Gleich 13 Wirtschaftsverbände, Organisationen und Gewerkschaften haben eine “Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht” unterzeichnet. Kernaussage: Die Erhaltung des sog. Kaskadenprinzips und der Verdingungsausschüsse. Beides erscheint aufgrund der ausstehenden Reformen des Vergaberechts bedroht.

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In Hessen wurde in den letzten Jahren eine Reihe von IT-Großaufträgen des Landes nicht öffentlich ausgeschrieben. Inzwischen hat die Landesregierung erhebliche Verstöße gegen das Vergaberecht eingeräumt, die streitigen Aufträge müssen neu ausgeschrieben werden. Offen bleibt die Frage nach dem Warum und der politischen Verantwortung. Vergabeblog Sprach mit Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag und Politischer Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN.

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Was waren die wichtigsten vergabe(-rechtlichen Themen) im November? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die Antwort.

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Ein paar sachfremde Erwägungen zur Losaufteilung: 71 Prozent der Deutschen vertrauen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), meldet marktundmittelstand.de. Das ergab die Umfrage Rechtsreport 2010 des Allensbacher Instituts für Demoskopie im Auftrag der Roland Rechtsschutz-Versicherung. Mehr Vertrauen bringt die Bevölkerung nur der Polizei mit 74 Prozent entgegen. Die Bundesregierung belegt mit nur 24 % Vertrauenszuschuss den vorletzten Platz.

Am 16. November hat der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), Prof. Dr. Dieter Engels, die “Bemerkungen 2010” vorgestellt. Die Prüfungen des BRH zeigten, dass sich auf allen staatlichen Handlungsfeldern Einsparungen erzielen lassen, und zwar ohne dass dies auf Kosten der Qualität geschehe. Dabei zeigen die Bemerkungen 2010 anhand zahlreicher Beispiele aus verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung, wie der Bund nach geltendem Recht Mehreinnahmen erzielen oder Mindereinnahmen vermeiden kann. Nicht zu letzt durch konsequente Anwendung des Vergaberechts. Die Bemerkungen 2010 des BRH finden Sie hier.

Outsourcing liegt im Trend, auch bei der öffentlichen Hand. Gleichwohl gibt es Grenzen, z.B. bei der Privatisierung eines gemeindlichen Weihnachtsmarktes, woran angesichts des Kalenders erinnert werden soll. Das hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 4.3.2010, Az: 8 A 2613/09 entschieden, als es nach der Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes Streit um die „Vergabe“ eines Standplatzes gab. Nach dem VGH ist die vollständige Übertragung der Organisation und Durchführung des Weihnachtsmarktes unzulässig, weil es einer Kommune nicht erlaubt sei, sich einer einmal übernommenen freiwilligen Aufgabe ohne Einschränkung zu entledigen.

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Im Jahr 2009 sind insgesamt 3,73 Milliarden Euro aus den Lkw-Mauteinnahmen für Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden. Davon gingen rund 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Straße, 1,12 Milliarden Euro standen für die Schiene zur Verfügung und in die Wasserstraßen wurden 448,1 Millionen Euro investiert. Insgesamt betrugen die Mauteinnahmen im vergangenem Jahr 5,01 Milliarden Euro.

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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, hat die im Mai 2009 zum Zwecke der konjunkturellen Unterstützung eigentlich befristet bis Ende 2010 erhöhten Schwellenwerte für nicht öffentliche Auftragsvergaben um ein Jahr verlängert (bis 100.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge, 1.000.000. Euro für Bauaufträge).

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