Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

LinkTIP: Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund, im Interview

“Das Vergaberecht darf nicht länger primär unter formalen und Rechtsschutzgesichtspunkten betrachtet werden. Erforderlich ist ein Paradigmenwechsel: Wie können Auftraggeber an Unternehmen in einem transparenten, aber gleichzeitig effizienten Wettbewerb Aufträge vergeben? Hier ist für beide Seiten mehr Gestaltungsspielraum erforderlich.” – Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) im Behörden Spiegel Interview. Nachzulesen hier (lesenswert).

Politik und Markt

Auftrag zur Herstellung elektronischer Aufenthaltstitel geht an Bundesdruckerei

Als die Deutsche Bundesbank im August den Auftrag zum Druck neuer Euronoten für 2011 zu 80 Prozent an Betriebe in Frankreich und den Niederlanden vergeben wollte, regte sich massiver Protest der deutschen Drucker. Nun, es geht auch anders: Die Bundesrepublik vergab aktuell den Auftrag über “Leistungen und Lieferungen zur Herstellung, Personalisierung und Auslieferung elektronischer Aufenthaltstitel” an die Bundesdruckerei in Berlin.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Studie: Der öffentliche Einkauf auf dem Weg zu einem strategischen Einkauf? Ist-Zustand und Entwicklungsmöglichkeiten

Simon Bannenberg hatte, basierend auf den Modellen des strategischen Einkaufs privater Unternehmen, Vorschläge für einen strategischen öffentlichen Einkauf entwickelt (s. den Beitrag im Vergabeblog). Zusammen mit Roman Schmidt, Elke Schulz und Katrin Seeger haben diese darauf aufbauend an der Hochschule für Oekonomie und Management (FOM) untersucht, wie diese Vorschläge von der öffentlichen Verwaltung bewertet und ob sie dort ggfs. schon umgesetzt werden. Hierzu wurde ein Onlinefragebogen an Bundesbehörden sowie Kommunalbehörden aus Baden-Württemberg und Bayern verschickt. Von 572 angefragten Behörden konnten – immerhin – 66 valide Antworten ausgewertet werden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergaberecht im Auswärtigen Amt: Verträge mit dpa auf dem Prüfstand

Das Auswärtige Amt (AA) stellt zwei Verträge mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf den Prüfstand. Wie das Ministerium Medienberichten zufolge bestätigte, werden die Bezüge mit Texten und Fotos neu ausgeschrieben, mit denen die Botschaften in aller Welt über das Geschehen in Deutschland informieren. Dem Agentur-Marktführer droht damit ein Verlust von mehr als drei Millionen Euro im Jahr. Diese haben nach Aussage von Wettbewerbern bislang die dpa-Dienste in Englisch, Spanisch und Arabisch gestützt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Verkehrswegeplan: Bahnstrecken 30 % teurer und für 9 keine Bundesmittel mehr

Bei einer Reihe von Schienenprojekten sind erhebliche Kostensteigerungen festgestellt worden, stellte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vergangene Woche im Verkehrsausschuss bei Bekanntgabe der Überprüfung der Bundesverkehrswegeplanung für die Bereiche Schiene und Straße fest: Von den insgesamt 38 überprüften Bahnprojekten hätten sich dabei 9 als unwirtschaftlich herausgestellt. Die übrigen 29 ”bauwürdigen“ Bedarfsplanprojekte mit einem Investitionsvolumen von 25,8 Milliarden Euro seien seit dem Verkehrswegeplan 2003 um etwa 30 Prozent teurer geworden, heißt es in den Unterlagen des Ministeriums.

Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabeblog gratuliert…

…unserem Autor Dr. Daniel Soudry, LL.M., von der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf, zur bestandenen Promotion! Und unserem Autor Dr. Roderic Ortner, BHO-Legal, Köln, München, zum Gewinn des bundesweiten Soldan Kanzlei-Gründerpreises 2010!

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundesregierung zu Rüstungsprojekten: „Auftragnehmerseitige Unterschätzung der Komplexität“

Nach Angaben der Bundesregierung befinden sich derzeit 64 Rüstungsprojekte größer 25 Mio EUR in der Beschaffungsphase. Zudem befänden sich 18 Projekte mit einem Auftragsvolumen größer als 25 Mio EUR in der Entwicklungsphase (schließt die “Erprobungsphase” mit ein). Allerdings: Von letzteren verliefen nur fünf planmäßig hinsichtlich des Zeit- und Finanzbedarfs des parlamentsrelevanten Vertrages. Von den 64 Beschaffungsprojekten verliefen ebenfalls nur 33 Projekte planmäßig. „Schuld“ seien die Auftragnehmer.

Den gesamten Beitrag lesen »

Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst wegen beschränkten Haushaltsmitteln – Vorlage an EuGH (7 AZR 485/09)

EU-RechtEin Gastbeitrag von RA Wolfgang Steen, Hamburg.

Die Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst steht auf dem Prüfstand. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Zweifel, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Jetzt sollen Europarichter die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen prüfen. In dem Fall ging es um einen Justizangestellten, die über zehn Jahren hinweg auf Basis von insg. 13 befristeten Verträgen angestellt worden war. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich auf “zeitlich beschränkte Haushaltsmittel” gestützt.

Den gesamten Beitrag lesen »

„Schweizer EVB-IT“ überarbeitet

Nachdem im Juni die Schweizer Beschaffungskommission des Bundes (BKB) nach einem langwierigen Revisionsverfahren die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen (IT AGB) genehmigte, sind diese am 20. Oktober in Kraft getreten.

Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Monatsrückblick Oktober

Close up a blue toned calendar page   Was waren die wichtigsten vergabe(rechtlichen) Themen im Oktober? Jedenfalls eine Menge Rechtsprechung – unser Monatsrückblick gibt wie immer den Überblick.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

IT-Auftragsvergaben in Hessen: Vom Vergaberecht zum Politikum im Landtag – Interview mit Prof. Dr. Heiko Höfler

Höfler In Hessen wurden seit 2008 fünf IT-Großaufträge des Landes oberhalb des EU-Schwellenwerts nicht öffentlich ausgeschrieben. Inzwischen ist die Sache über die vergaberechtliche Bewertung hinaus zum Politikum geworden, da personelle Verquickungen zur Hessen-CDU ins Auge fallen – ein gefundenes Fressen für die Opposition. Bisheriger Höhepunkt: Eine Anhörung im Hessischen Landtag, eine weitere folgt. Vergabeblog sprach mit Prof. Dr. Heiko Höfler, Orrick Hölters & Elsing, Frankfurt a.M., zum Stand der Dinge.

Den gesamten Beitrag lesen »

3 Kommentare

Politik und Markt

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch 2010

schwarzbuch Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die 38. Ausgabe seines Schwarzbuchs mit dem provokanten Titel „Die öffentliche Verschwendung 2010“ veröffentlicht. Anhand von über 100 traurigen Beispielfällen deckt der Verband verschwenderischen, unwirtschaftlichen oder fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern auf. In den Kapiteln des Schwarzbuchs geht es u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Reisen auf Steuerzahlerkosten, Gedankenlosigkeit beim Umgang mit dem Geld der Bürger und, last but not least, Mängel im Beschaffungswesen.

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und Markt

Vergabe von Galileo – Neues aus Brüssel

Der Aufbau des Millardenprojekts Galileo, dem europäischen Satellitennavigationssystem, hat am 25. Oktober 2010 eine weitere Schlüsseletappe erreicht: In Brüssel erfolgte der Zuschlag und damit Vertragsabschluss zwischen der Europäischen Weltraumorganisation ESA und der Spaceopal GmbH über den Betrieb von zunächst 18 der später 30 Galileo-Satelliten. Spaceopal ist ein Gemeinschaftsunternehmen der deutschen DLR Gesellschaft für Raumfahrtanwendungen (GfR) mbH und der italienischen Firma Telespazio S.p.A.  Partner der Spaceopal sind T-Systems, SES, EADS Astrium Services und Vitrociset. Das Gesamtvolumen des Vertrags beträgt rund 194 Millionen Euro.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Fehlerhafte TED-Einträge – Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten

TED Es war ein bisschen der Kampf gegen Windmühlen. Unser Mitarbeiter Peter Cornelius, Betreiber eines Ausschreibungs-Recherchedienstes (www.ausschreibungen.lu) auf Grundlage der Datenbank TED des Amts für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union, stellte immer wieder fest, dass Ausschreibungen unter falschem CPV-Code veröffentlicht werden und damit praktisch unauffindbar für interessierte Unternehmen sind (siehe dazu unseren Beitrag hier). So wurden bspw. Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung eines Krankenhauses mal eben zu “Rehabilitationsmaßnahmen im Krankenhaus”.

Im Februar 2009 hatte die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln mit Ausschreibungs Nr. 30588-2009 unter nur einem CPV-Code – „72000000 – IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung“ fünf Lose veröffentlicht, obwohl hierzu genauere CPV-Codes zur Verfügung gestanden hätten. Die Begründung der EASA: Ein CPV-Code erfasse alle hierarchisch darunter liegenden Codes. Cornelius – da selbst kein Bieter nicht in seinen Rechten verletzt – wandte sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten – und bekam nun Recht!

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Mustervorlage Vergabevermerk aktualisiert

Unsere Mustervorlage für einen Vergabevermerk wurde aktualisiert, es fehlte noch der Punkt „Abweichen vom Gebot der produktneutralen Ausschreibung“. Die aktuelle Version 1.3. unseres Vergabevermerks finden Sie am Ende des Beitrags hier.

2 Kommentare