Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Bundestag: Anhörung zur Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages veranstaltet am kommenden Montag, den 4. Juli, eine öffentliche Anhörung in Berlin. Gegenstand sind der Antrag mit dem Titel ”Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen – Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz“ der Fraktion der SPD sowie der Antrag mit dem Titel ”Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Politik und Markt

Tellerrand: Reinhard Mohn Preis 2011 für Bürgerbeteiligung geht nach Recife, Brasilien

Reinhard_Mohn_Preis2011Die brasilianische Stadt Recife hat heute den Reinhard Mohn Preis 2011 für Bürgerbeteiligung erhalten. Liz Mohn (2. v. r.) überreichte im Rahmen einer Festveranstaltung mit über 500 geladenen Gästen in Gütersloh dem Bürgermeister (2. v. l.) der Millionenmetropole die mit 150.000 Euro dotierte Auszeichnung. Besonders herausragend bei dem vorbildlichen Beteiligungsprojekt sind Bürgerhaushalte, die den Einwohnern von Recife umfassende Entscheidungskompetenzen einräumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt die Festrede.

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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

Vergabegesetz: NRW-Gesetzentwurf sieht verbindliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und ökologischer Kriterien vor

Der aktuelle Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz sieht die verbindliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie ökologischer Kriterien vor, insbesondere durch eine Analyse der Lebenszykluskosten aller Neuanschaffungen. Der Gesetzentwurf ist mutig, von einem vergabespezifischen Mindestlohn bis zur Verpflichtung einer Frauenförderung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit ist NRW das erste Flächenland in Deutschland, dass diesen Weg geht.

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Politik und Markt

Marktanalyse zur E-Vergabe an der Universität Stuttgart – Bitte um Mithilfe

@Die Zahl von eVergabe-Plattformen wuchs in den letzten Jahren erheblich, weshalb von einer hohen Nachfrage auszugehen ist. Wie die eVergabe aber tatsächlich von Vergabestellen und Bietern angenommen wird, ist Gegenstand einer aktuellen Marktanalyse von Lucas Neddermann unter der Leitung von Prof. Dr. Stoy an der Universität Stuttgart. Hierzu bitten wir Sie, sich wenige Minuten Zeit zu nehmen, um sich an einer kurzen Umfrage zu beteiligen. Die Ergebnisse werden später auf Vergabeblog veröffentlicht: http://umfrage-evergabe.de. Vielen Dank!

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

„Verbindliche Aufteilung von Aufträgen in Lose“ – Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e.V. zum Grünbuch der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte im Januar diesen Jahres ihr Grünbuch „Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ als Grundlage der Modernisierung des europäischen Vergaberechts vorgestellt und die beteiligten Kreise zur Stellungnahme aufgefordert. Wir hatten bereits über die Stellungnahme des Bundesrates sowie der Kommunalen Spitzenverbände berichtet. Wenn auch etwas verspätet, wollen wir die Stellungnahme des Deutschen Baugewerbes nicht vergessen.

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ITKRecht

IT-Beschaffung: Nutzerhinweise zu den EVB-IT Systemlieferung veröffentlicht

ITKNach dem der EVB-IT Systemvertrag nach wie vor auf Bieterseite – und dem Vernehmen nach auch auf Seite der öffentlichen Beschaffer – ein wenig beliebtes Kind ist, erfreut sich dessen kleiner Bruder, der jüngere EVB-IT Systemlieferungsvertrag, wachsender Beliebtheit. Für diesen stehen nun neue Arbeitshilfen zum Abruf auf der Internetseite der IT-Beauftragten der Bundesregierung, Frau Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, bereit. Die EVB-IT Systemlieferung regeln den Einkauf von Standardhardware und -software für die öffentliche Hand einschließlich deren Integration und Anpassung.

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Politik und Markt

Tellerrand zum Wochenende: Öffentliche Verwaltungen fürchten den demografischen Wandel

Der demografische Wandel rüttelt die öffentlichen Verwaltungen auf: Fast jede zweite Landes- oder Kommunalbehörde betrachtet die Bevölkerungsentwicklung, also die Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung, als größte Herausforderung für die kommenden drei Jahre – eine Zunahme um 20 Prozent gegenüber 2008. Betroffen sind vor allem kleine Städte und die ostdeutschen Verwaltungen. So die Ergebnisse der Studie „Branchenkompass 2011 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

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BauleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung trotz Mittelkürzung für Fortsetzung der Städtebauförderung „im Rahmen des haushaltsmäßig Möglichen“

Im Haushalt 2011 hat die Bundesregierung die Bundesmittel der Städtebauförderung gegenüber 2009 um ein Fünftel von 570 auf 455 Mio. Euro gekürzt. Gleichwohl bekennt sich der Bund „ausdrücklich zur Fortsetzung der Städtebauförderung“ und will die Städte und Gemeinden auch künftig bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandels „im Rahmen des haushaltsmäßig Möglichen“ unterstützen.

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Politik und Markt

Kurz notiert: Praxishilfe zur Fahrzeugbeschaffung nach neuer VgV

Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) weist darauf hin, das die EU eine aktuelle Praxishilfe zur Fahrzeugbeschaffung anbietet, die bei Umsetzung der am 12 Mai in Kraft getretenen neuen Vergabeverordnung (VgV) behilflich sein mag. “Das BMWi wird in absehbarer Zeit keine eigene Hilfestellung bei der Umsetzung der neuen VgV anbieten” heißt es etwas barsch auf der Homepage des DStGB. Sie finden die Hilfestellung unter www.cleanvehicle.eu (leider bietet „choose a language“ nur Englisch an). Rechts oben können Sie Deutsch als Sprache auswählen (Danke für den Hinweis!)

Beiträge bewerten – machen Sie mit!

Stern Seit einiger Zeit finden Sie unter jedem Beitrag fünf Sterne. Damit können Sie die Qualität des Beitrags bewerten, von einem Stern für “nur mäßig” bis zu fünf Sternen für “hervorragend”. So geben Sie uns ein wichtiges Feedback und anderen Lesern eine hilfreiche Orientierung. Leider machen nur sehr wenige Leser/-innen davon Gebrauch (< 5%). Daher: Bitte nutzen Sie doch diese Funktion und geben den Beiträgen anhand der Anzahl der Sterne eine Bewertung. Vielen Dank!

Politik und Markt

Vergabepraxis des BSI: Dokumentation der Vergaben verbessert

Zur Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (17/5408) hinsichtlich der Vergabepraxis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Bundesregierung nun Stellung bezogen (17/5729). Die Anfrage bezog sich auf die Feststellung des Bundesrechnungshofs (BRH), dass das BSI zwischen 2005 bis 2008 einen Großteil seiner Studien und Entwicklungsvorhaben freihändig vergeben hatte.

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Politik und Markt

Tellerrand: 55 Prozent der öffentlichen Verwaltungen wollen noch in diesem Jahr in Web 2.0 investieren

feedbackZum Wochenende mal wieder etwas aus unserer Rubrik „Über den Tellerrand” geschaut: 55 Prozent der öffentlichen Verwaltungen wollen noch in diesem Jahr in das Web 2.0 investieren. So das Ergebnis der Studie „Branchenkompass 2011 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut. Zwei Drittel sehen in sozialen Netzwerken, Blogs, Twitter oder Apps zudem ein geeignetes Instrument, die Arbeit der Behörden für die Bürger transparenter zu gestalten.

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Politik und Markt

Konferenz über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens am 30. Juni in Brüssel

EU-Kommissar Michel Barnier lädt alle am öffentlichen Auftragswesen interessierten Kreise zu einer Debatte über die Modernisierung der europäischen Politik in Sachen Vergaberecht am 30. Juni nach Brüssel ein. Spannend: Auf der Konferenz wird die Kommission die Ergebnisse ihrer Ex-Post-Evaluierung der geltenden Vergaberichtlinien präsentieren, ebenso wie die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation durch das Grünbuch, welches im Januar veröffentlicht wurde. Aber es soll nicht nur heiße Luft geredet werden – die Ergebnisse der Diskussion bilden die Grundlage zur Reform des europäischen Vergaberechts.

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Politik und Markt

Beschaffungsvolumen Bund, Länder, Kommunen – BMWi vergibt Studie

StudieWie hoch ist das jährliche Auftragsvolumen von Bund, Ländern und Gemeinden? Die Zahlen, die man dazu liest, bewegen sich irgendwo zwischen 200 und 300 Milliarden Euro, denn so genau weiß es keiner. Oft zitiert in diesem Zusammenhang die Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie „Impulse für Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen“ aus dem Jahr 2006 (PDF-Download), die hierfür 260 Milliarden Euro, d.h. rund 12 % des Bruttoinlandsproduktes ausweist. Um hier endlich Klarheit zu schaffen, hat das Ministerium zu dieser Frage nun eine eigene Studie aufgelegt.

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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

Monatsrückblick April

Was waren die wichtigsten Themen im April? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die Antwort.

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Politik und Markt

Noch mehr MS Windows in der Bundesverwaltung? Kleine Anfrage im Bundestag

Loading software into a laptop Ob die Bundesregierung plant, die ”ohnehin bereits marktbeherrschende Stellung von Microsoft Office und Microsoft Windows weiter zu fördern, indem sie diese Software zur in der Bundesverwaltung standardisierten Software‘“ erklärt, möchte die Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen.

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Wer liest eigentlich Vergabeblog?

So genau wissen wir das auch nicht. Nur, dass es immer mehr werden. Unsere Statistik, die wir seit Juni 2008 pflegen, weist inzwischen rund 1000 Besucher am Tag aus (Bild unten). Jeden Tag. Und das es sich dabei nicht um über Suchmaschinen Verirrte handelt, lässt sich aus der durchschnittlichen Verweildauer von rund 2,5 Minuten pro Besuch bzw. 2,1 gelesenen Artikeln schließen. Insgesamt wurde seit dem von über 130.000 verschiedenen Besuchern rund 512.000 mal ein Beitrag gelesen.Unbenannt

Politik und Markt

PPP: Grüne fordern mehr Transparenz im Verkehrswesen

Für Transparenz bei Public Private Partnerships (PPP) im Verkehrswesen setzt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/5258) fordert sie die Bundesregierung auf, Vorschläge für die gesetzliche Regelung der Transparenz von PPP (Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern) auf Bundesebene vorzulegen. Entgegen einer weit verbreiteten Annahme seien PPP-Modelle „keine zusätzlichen Investitionen zu öffentlich finanzierten Infrastrukturprojekten, sondern lediglich eine Beschaffungsvariante“, schreibt die Fraktion zur Begründung – ganz offenbar hatte man dabei Toll-Collect im Kopf.

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Politik und Markt

Kurz notiert: Vergabepraxis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt Aufklärung über die Vergabepraxis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Hintergrund: Nach einem Bericht in „die tageszeitung“ vom 14.09.2010 habe das BSI über mehrere Jahre hinweg einen Großteil seiner Studien und Entwicklungsvorhaben ohne hinreichende Begründung freihändig vergeben. Dabei soll den meisten Vergaben nur ein einziges Angebot zugrunde gelegen haben.

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Politik und Markt

Rückblick: Vergabeblog-Veranstaltung in Frankfurt a.M.

1b

Es war die erste Veranstaltung des Vergabeblogs, und sie fand reges Interesse: Knapp 70 Teilnehmer fanden am vergangenen Donnerstag den Weg nach Frankfurt a.M. zur “Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit”. Ihnen bot sich ein spannender Abend mit angenehm klaren Statements der Referenten.

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Politik und Markt

Studie: Verwaltungen wollen aus Stuttgart 21 lernen – 97 Prozent für stärkere Bürgerbeteiligung

97 Prozent der öffentlichen Verwaltungen halten eine stärkere Bürgerbeteiligung für wichtig. Jede achte deutsche Kommune betrachtet sie sogar als größte Herausforderung für die kommenden drei Jahre. Das Ziel: Transparenz zu schaffen und die Bürger in Entscheidungen einzubinden – z.B. in Form von Bürgermeldungen, Meinungsumfragen und Bürgerforen. Hier bestehen nach Einschätzung der Verwaltungen noch große Defizite. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Branchenkompass 2011 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

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Politik und MarktVerkehr

Gesetzentwurf verabschiedet: Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen – 100 Mio Mehreinnahmen

Die Lkw-Maut kann auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4979) stimmte der Verkehrsausschuss am gestrigen Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu. Insgesamt sind davon 80 autobahnangrenzende Strecken betroffen – von einem Abschnitt der Bundesstraße 1 in Hildesheim bis zu einem Abschnitt der Bundestraße 521 in Frankfurt/Main.

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Politik und Markt

Transparent, rechtssicher, nachhaltig, mittelstandsfreundlich – wirtschaftlich? Expertengespräch am Donnerstag, 14. April

Transparent, rechtssicher, nachhaltig, mittelstandsfreundlich – und dabei auch noch wirtschaftlich? Die Anforderungen an Beschaffer scheinen sich der Quadratur des Kreises zu nähern. Wie lassen sich politische Vorgaben rechtssicher umzusetzen? Und wo bestehen Spielräume? Am Donnerstagabend, den 14. April, können Sie dies von erfahrenen Experten praxisnah  erfahren. Wir laden Sie herzlich nach Frankfurt a. M. zur „Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit“ ein. Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.

Politik und Markt

Zuschlag erhalten: BOS-Zubringernetz Sachsen und erste zentrale Ausschreibung zum Briefversand der Bundesbehörden

Die freesort GmbH aus Langenfeld hat die Ausschreibung des Beschaffungsamts des BMI zur Konsolidierung eines großen Teils des Postaufkommens der Bundesbehörden gewonnen. Die Telent GmbH wird in den nächsten drei Jahren das BOS-Zugangsnetz in Sachsen errichten und so mehr als 230 Standorte mit Übertragungstechnik ausrüsten.

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Politik und MarktVerkehr

Verkehrsinvestitionsbericht: 2001 – 2009 für 11,1 Milliarden Euro neue Autobahnen

PPP Die Bundesregierung hat den Verkehrsinvestitionsbericht 2010 vorgelegt (17/4980). Danach beliefen sich die Gesamtausgaben für Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan im Jahr 2009 auf rund 1,6 Mrd Euro, davon rund 1,1 Mrd Euro aus Bundesmitteln. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeiten für Bundesfernstraßen habe in den vergangenen Jahren beim Neubau und der Erweiterung von Bundesautobahnen gelegen. Im Zeitraum von 2001 – 2009 seien rund 1.100 km Autobahnen für mehr als 11,1 Mrd Euro neu gebaut worden.

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UNBEDINGT LESEN!

Monatsrückblick März

Close up a blue toned calendar page   Was waren die wichtigsten Themen im Vergabeblog im März? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die Antwort.

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Politik und Markt

Kurz notiert: Personalstand in Bundesministerien kaum verändert

Die Anzahl der in den insgesamt 14 Bundesministerien beschäftigten Beamten und Tarifbeschäftigten ist in den vergangenen zwei Jahren nahezu unverändert geblieben. Allerdings hat sich die Zahl der Beamten leicht erhöht, während die Zahl der Tarifbeschäftigten leicht gesunken ist.

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Politik und Markt

Statistik: Nachprüfungsverfahren 2010

Diagramm2 Wie das forum vergabe e.V. in Berlin mitteilt, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Statistiken zu den im vergangenen Jahr eingereichten und von Vergabekammern und OLGs entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Danach hat sich bei den Eingangszahlen der Vergabekammern gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang auf 1.065 Anträge ergeben – der niedrigste Wert seit 2001. Sind die Auftragnehmer müde geworden oder gibt es einfach nur weniger Anlässe für Nachprüfungsverfahren?

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Politik und MarktRecht

Schon angemeldet? Vergabeblog am 14. April vor Ort in Frankfurt a.M.

Der Vergabeblog informiert Sie nun auch vor Ort: Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen am 14. April in Frankfurt a.M. zur “Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit”. Auf dem Podium erwartet Sie u.a. Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern. Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.

Politik und Markt

Öffentlicher Dienst: EU-Kommission fordert Umsetzung des EuGH-Urteils zur betrieblichen Altersversorgung kommunaler Angestellter

EU Die EU-Kommission verlangt von Deutschland Auskunft über den Stand seiner Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 15.07.2010 (Az.: C-271/08). Danach haben deutsche Städte und Kommunen die Vergabe der betrieblichen Altersvorsorge ihrer kommunalen Mitarbeiter europaweit auszuschreiben. Nach Auffassung der Kommission haben die deutschen Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils bislang nicht ergriffen, denn der Tarifvertrag, der Gegenstand des Urteils war, und die entsprechenden Rahmenverträge sind nach wie vor in Kraft. Erteilen die deutschen Behörden der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten Auskunft über die Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils, kann diese erneut den EuGH anrufen und beantragen, dass eine Geldstrafe gegen Deutschland verhängt wird.

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Politik und Markt

Maut soll auf vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden – 100 Mio Euro Mehreinahmen jährlich

LKW auf der Autobahn Die bisher nur auf Autobahnen geltende Maut für schwere Nutzfahrzeuge soll auf vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (17/4979) vor. Insgesamt sind 80 Streckenabschnitte betroffen – von einem Abschnitt der Bundesstraße 1 in Hildesheim bis zu einem Abschnitt der Bundesstraße 521 in Frankfurt am Main.

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Politik und Markt

Portugal: Notebook-Verträge werden nach Intervention der Kommission neu vergeben

EUDie Europäische Kommission hat beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal einzustellen. Portugal hatte im Rahmen verschiedener Bildungsprogramme Aufträge zur Beschaffung von mehr als einer Million Notebooks für Schüler, Lehrer und Praktikanten ohne vorherige öffentliche Ausschreibung vergeben. Nach Intervention der Kommission werden die portugiesischen Behörden jetzt eine EU-weite öffentliche Ausschreibung durchführen.

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Politik und Markt

Bundesregierung: Programm zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Gruenerpunkt Die Bundesregierung macht Ernst mit der Nachhaltigkeit im eigenen Behördenalltag: Von der öffentlichen Wahrnehmung etwas unbemerkt hat der zuständige Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung am 6. Dezember vergangenen Jahres das Programm „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen – Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ beschlossen. Ziel: Nachhaltiges Handeln zum Grundprinzip der Arbeit von Ministerien und anderen Bundesbehörden zu machen. Das insgesamt elf Punkte umfassende Programm betrifft auch die öffentlichen Beschaffung, bei der unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes verstärkt die Leitprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung beachten werden sollen, so z.B. die Forderung nach der jeweils höchsten verfügbaren Energieeffizienzklasse bei Bürogeräten oder nach einem Label wie dem Blauen Engel. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen umfasst:

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Politik und Markt

Hessen: Handwerk für Erhalt der vergaberechtlichen Erleichterungen

In der aktuellen Diskussion über eine Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aus dem Konjunkturprogramm in Hessen meldet sich das hessische Handwerk zu Wort: „Vor allem die bis Ende 2011 befristete Anhebung der Vergabefreigrenzen für freie und beschränkte Ausschreibungen hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es für die Handwerksbetriebe in Hessen weiter bergauf geht“, heisst es in einer Pressemitteilung. Ansonsten ist die Argumentation aber nicht gänzlich schlüssig.

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Politik und Markt

Kurz notiert: Vergabe24 mit neuem Geschäftsführer

Die Vergabe24 GmbH hat seit 1. Januar 2011 mit Dieter Cremer einen neuen Geschäftsführer. Er löst damit Joachim Ciresa ab, der bis zum 31. Dezember 2010 zwölf Jahre die Belange des Unternehmens erfolgreich vertreten hat.

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Politik und Markt

Kurz notiert: Zukunft der Mauterhebung

Der Betreibervertrag mit der Toll Collect GmbH endet am 31. August 2015. Wie es danach weitergeht, war Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4607) im Bundestag. Hintergrund der Anfrage: Die Anlagen zur Mauterhebung sind bis zum Auslaufen des Betreibervertrages abgeschrieben. Der Bund hätte nach eigenem Bekunden Anspruch auf kostenfreie Übertragung dieser Anlagen.

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Politik und Markt

SPD will Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste abschaffen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen. Dies fordert sie in einem Antrag (17/4847), der vom Bundestag in erster Lesung beraten wird. Die Integrationsfachdienste fördern die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben durch intensive Hilfestellungen. Zugleich sind sie Ansprechpartner für Arbeitgeber. Die Anwendung der Ausschreibung für die Vergabe dieser Leistungen werde vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales fälschlicherweise für verbindlich und alternativlos gehalten, begründet die SPD-Fraktion ihre Initiative.

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Politik und Markt

„Bundesverwaltung verwendet freie Software in großem Umfang“- Anwort der Regierung auf Kleine Anfrage

Die Bundesverwaltung verwendet so genannte freie (quelloffene) Software nach Angaben der Bundesregierung ”in großem Umfang“. In allen Ressorts würden ”Open-Source-Produkte in verschiedenen Bereichen, besonders umfangreich im Serverbereich eingesetzt“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/4746) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4567). Insbesondere erfolge die Beschaffung von Software unabhängig vom Lizenzmodell ”gemäß Vergaberecht immer auf Basis der größten Wirtschaftlichkeit“.

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Politik und Markt

Personalia: Neue Leitung des Referats Vergaberecht im BMWi

Wer aufmerksam den Vergabeblog liest, weiß es natürlich schon: Frau MinR‘in Dr. Kirstin Pukall leitet seit einigen Wochen in der Nachfolge von Frau MinR‘in Dr. Bettina Waldmann das Referat I B 6, Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Frau Dr. Waldmann steht nun dem Referat “Wirtschaftspolitische Fragen der Gesundheitspolitik und Sozialordnung” vor. Aktuelles Organigramm hier.

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