Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Recht

Entscheidung zur VOB/A und VSVgV Anfang Juli im Bundesrat

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 06.07.2012, entscheidet der Bundesrat über die Änderung zu § 6 VgV (Vergabeverordnung) und über den Verordnungsentwurf der neuen VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereich Verteidigung und Sicherheit).

Den gesamten Beitrag lesen »

3 Kommentare

Politik und Markt

1,117 Milliarden Euro Mehrkosten beim Berliner Flughafen BER – oder mehr

Etwa 1,117 Mrd Euro zusätzlicher Kosten werden durch den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und die Verschiebung seiner Eröffnung entstehen, erklärte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba, am heutigen Mittwochvormittag vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Der weitaus größte Teil, etwa 800 Mio Euro, würde auf zusätzliche Schallschutz- und Risikovorsorge-Maßnahmen entfallen. Schadensersatzzahlungen seien derzeit mit 5 Mio Euro angesetzt.

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Neues aus dem Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)

dvnwlogoDas Deutsche Vergabenetzwerk, kurz “DVNW”, ist ein hochwertiges, internetbasiertes Netzwerk zum Öffentlichen Auftragswesen. Es richtet sich an Verwaltung, Rechtspflege, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, wobei gegenwärtig Angehörige der öffentlichen Verwaltung mehr als die Hälfte der Mitglieder stellen. Neben der Vernetzung der Mitglieder steht die inhaltliche Diskussion sowie der Erfahrungs- und Wissensaustausch im Vordergrund. Aktuell werden im DVNW insbesondere folgende Themen kontrovers diskutiert:

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission: „Volle Umstellung der öffentlichen Beschaffung auf eVergabe bis 2016“

@„Es ist Zeit zu handeln”, wird der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michael Barnier, in einer aktuellen Pressemeldung der Kommission zur eVergabe zitiert. Dem kann man nur zustimmen, denn nach den ursprünglichen Plänen der Kommission sollte die eVergabe bis 2010 in der EU in allen Fällen möglich sein und in der Hälfte der Fälle auch tatsächlich vollelektronisch abgewickelt werden. Erreicht sind 5-10 %. Entsprechend der Vorschläge der Kommission zur Novellierung der EU-Vergaberichtlinien soll die Umstellung nun bis 2016 gelingen. Dazu hat sie aktuell eine Reihe unterstützender Maßnahmen angekündigt.

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und Markt

e-Vergabe-Plattform des Bundes goes Open Source

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat einen “Rahmenvertrag Support und Weiterentwicklung der E-Vergabe” für die zentrale Ausschreibungsplattform des Bundes http://www.evergabe-online.de/ vergeben (Ted-Doc. 2012/S 117-193371). Interessant dabei: Das BeschA beabsichtigt, zukünftig den Quelltext der e-Vergabe als Open Source zur Verfügung zu stellen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU-Kommission fordert Österreich und Polen zur Umsetzung der Verteidigungsrichtlinie auf

Irgendwie hat man den Eindruck, so richtig eilig hat es in Europa niemand mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG). Nachdem die EU-Kommission im Januar mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von der Bundesregierung die Umsetzung einforderte, musste sie sich anschließend an das Vereinigte Königreich, Bulgarien und Luxemburg wenden. Nun sind Österreich und Polen aufgefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und Markt

LinkTIP: DStGB: Übersicht elektronische Bekanntmachungs-/ eVergabeplattformen

Alle Jahre wieder macht sich irgendwer auf, eine zumindest halbwegs vollständige Übersicht der wachsenden Schar elektronischer Bekanntmachungs- und eVergabe-Plattformen zusammenzustellen. Diesmal der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), zu finden hier.

Politik und Markt

Tellerrand: Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren soll verbessert werden

Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der Bundesregierung bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung
von Planfeststellungsverfahren“ (17/9666) hervor, über den der Bundestag in erster Lesung beraten hat. Vorgesehen ist dazu eine Änderung im Verwaltungsverfahrensgesetz. Eine Verpflichtung des Vorhabenträgers dazu soll indes nicht eingeführt werden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Personeller Aufbau der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ hat begonnen

BeschaffungsamtDer personelle Aufbau der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums in Bonn (Foto) hat begonnen. Zentrale Aufgabe der Kompetenzstelle werde die Beratung und Information zur nachhaltigen Beschaffung sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9709) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9493).

Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bundesweite Schwerpunktprüfung der Baubranche durch den Zoll

Mehr als 2.450 Zollbeamtinnen und -beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierten in der 19. Kalenderwoche 2012 bundesweit über 25.000 Personen sowie mehr als 8.500 Unternehmen der Baubranche. Bei jedem sechsten Arbeitgeber wird nun weiterermittelt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neues BMWi-Innovationskonzept – auch zur öffentlichen Beschaffung

“Wir werden Anreize für öffentliche Beschaffungsstellen setzen, damit diese verstärkt neueste technische Produkte für die öffentlichen Verwaltungen erwerben. Wir sehen z.B. erhebliches Potenzial im Bereich modernster IT­-Ausstattung und bei Dienstfahrzeugen. […]. Wir werden Pilotprojekte starten, um das neue, bereits in den USA und einigen europäischen Ländern ein­geführte Förderinstrument der vorkommerziellen Beschaffung zu testen.” So heisst es im druckfrischen Innovationskonzept des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie – Abrufbar im Mitgliederbreich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Tellerrand: Bundesregierung will Anwendung des Kartellrechts bei Krankenkassen konkretisieren

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Kartellverbot und die Missbrauchsaufsicht auch auf die Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu den Versicherten sowie für Abreden und Vereinbarungen zwischen den Kassen gelten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Post von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler

UnbenanntVor einigen Wochen hatten wir vom Schreiben der Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (Interview im Vergabeblog), seit Februar übrigens stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zur anstehenden Reform der europäischen Vergaberichtlinien berichtet. Nun hat dieser geantwortet.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neue E-Vergabeplattform für Kommunen in Rheinland-Pfalz

evergabeAm 1.6.2012 startete die neue eVergabeplattform für Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ab diesem Zeitpunkt steht diesen sowie deren Eigenbetrieben unter http://rlp.vergabekommunal.de eine eVergabelösung zur Verfügung. Verbunden mit einer für Bieter interessanten Ankündigung.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Beratervertrag „MAUT 2015“ vergeben

Während man aktuell über das Für und Wider und insbesondere das “Wie” einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen streitet, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Zuschlag für den von ihm ausgeschriebenen Beratervertrag “MAUT 2015” vergeben (Ted-Doc-Nr. 2012/S 103-171846 vom 1.6.2012).

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Rheinland-Pfalz sucht „Managementberatung zur Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn“

Man kann es zweifellos besser machen als die Kollegen in der Hauptstadt: Die rheinland-pfälzische Landesregierung, genauer das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur in Mainz, schreibt im Wege des Verhandlungsverfahrens eine “Allgemeine Managementberatung zur Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn” aus (Ted-Doc-Nr. 2012/S 99-165212 v. 25.05.2012). Dabei sind “unterschiedliche Vorschläge und Ideen von interessierten Wirtschaftsteilnehmern zu sammeln”.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nachlese: Tagung zur umweltfreundlichen Beschaffung am 10. Mai in Köln

IMG_2947a

Am 10. Mai 2012 drehte sich auf einer gemeinsamen Tagung der c//m//t Computer- und Mangement Trainings GmbH München und dem Hüthig-Jehle-Rehm-Verlag München an der verkehrsreichen und damit umweltbelasteten Inneren Kanalstraße in Köln im vornehmen Hotel Park Inn alles um die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neue Studie zu kommunalen Kassenkrediten

Seit Beginn des neuen Jahrtausends rückt eine neue Form der kommunalen Verschuldung in den Fokus: der Kassenkredit. Deutschlands Kommunen häufen immer mehr Kassenkredite an – zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn.

Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Sachsen: 30.000 Unterschriften gegen Rettungsdienstgesetz

Am 26. April stellte die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen ihren Entwurf für das neue Rettungsdienstgesetz vor, dass im Kern eine weitere Privatisierung der Dienste beinhaltet. Dies rief einen bislang beispiellosen Protest der Rettungsdienstmitarbeiter aller großen Hilfsorganisationen hervor. Sie gründeten in Dresden die „Gruppe der Mitarbeiter Rettungsdienst (GdMR)“ und treten für die Anwendung des sog. Konzessionsmodells statt des im Gesetzentwurf vorgesehenen Submissionsmodells ein.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU-Kommission: Vereinigtes Königreich, Bulgarien und Luxemburg sollen Verteidigungsrichtlinie umsetzen

Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenbar nicht nur Deutschland schwer: Nachdem die EU-Kommission im Januar dieses Jahres mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von der Bundesregierung die Umsetzung einforderte, wurden mittlerweile auch das Vereinigte Königreich, Bulgarien und Luxemburg aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate Maßnahmen zu melden, die sie zur Umsetzung der Richtlinie ergreifen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesregierung: Antworten zur nachhaltigen Beschaffung in der Bundesverwaltung

GruenerpunktEs war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bundesregierung, entsprechend umfangreich und dabei auffallend detailliert fällt die Antwort aus. Von Zielkonflikten, keiner Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung bis zur konkreten Angabe der Anzahl in diesem Sinne fachkundiger Mitarbeiter in den Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung – die interessantesten Fragen&Antworten haben wir für Sie zusammengestellt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Konstituierende Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 5. Juni

dvnwlogoFür alle Berliner: Am Dienstag, den 5. Juni, 18.30 Uhr, findet die konstituierende Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Berlin-Mitte statt. Die Gruppe umfasst bereits über 80 Mitglieder aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, Rechtspflege, Wirtschaft und Forschung. Teilnahme kostenlos, Anmeldung im Mitgliederbereich des DVNW.

Ausschreibung zum Wochenende: Maus-Outsourcing

Damit möchten wir Sie in ein hoffentlich heiteres Wochenende entlassen: Das Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE) in Bonn hat einen jedenfalls nicht alltäglichen Auftrag vergeben: “Maus-Outsourcing”.

Den gesamten Beitrag lesen »

2 Kommentare

Politik und MarktVerkehr

Kurz notiert: 1,51 Mrd Euro in Aus- und Neubau von Bundesstraßen in Bayern investiert

In den Jahren 2000 bis 2011 sind im Freistaat Bayern insgesamt 1,51 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Bundesstraßen investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9236) hervor.

Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRecht

UfAB: Sonderheft „Bewertungsmethoden“

Die Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) liegt aktuell in der Version V, Version 2.0, vor. Sie unterstützt öffentliche Einkäufer bei der IT-Beschaffung. Angebote Bereich können mit ihrer Hilfe objektiv, transparent und nachvollziehbar beurteilt werden. An dieser Stelle möchten wir noch einmal an das – nicht mehr ganz aktuelle – „Sonderheft zu Schritt 6): Bewertungsmethoden“ erinnern: Aufgrund vielfacher Anfragen nach einer Bewertungsmethode, die eine Gewichtung von Leistung und Preis ermöglicht, hatte die UfAB-Arbeitsgruppe eine neue Bewertungsmethode entwickelt, die die bisherigen drei Bewertungsmethoden ergänzt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundestag: Kleine Anfrage zur Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Die „zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9493). Die Kompetenzstelle wird beim Beschaffungsamt des BMI in Bonn angesiedelt sein. „Ausdrücklich begrüßen wir den Aufbau einer solchen Kompetenzstelle“, so die Abgeordneten. Von Interesse sind aktuell der Entwicklungsstand der Kompetenzstelle, deren Struktur, ihre inhaltliche Ausrichtung und Abgrenzung zum Beschaffungsamt sowie die vorgesehenen Kooperationen mit bestehenden Initiativen anderer Bundesministerien bzw. der Zivilgesellschaft.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

EU-Kommission stellt deutsche Sektorenauftraggeber im Bereich konventioneller Energien teilweise vom Vergaberecht frei

EUDie EU-Kommission hat am 26. April deutsche Sektorenauftraggeber im Bereich der konventionellen Energien teilweise von der Anwendung des Vergaberechts freigestellt. Erfasst sind insbesondere öffentliche Aufträge zum Anlagenbau und -Kauf sowie zum -Betrieb oder -Wartung.

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und Markt

Was kostet eigentlich TED? – 137 Millionen Euro

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, das für den Betrieb der europäischen Ausschreibungsdatenbank TED (= Tenders Electronic Daily) verantwortlich ist, schrieb im November letzten Jahres den Betrieb der Produktionsdatenbank des System neu aus. Nun erfolgte der Zuschlag (Doc-No. 2012/S 81-131976) des in insgesamt sechs Losen im offenen Verfahren ausgeschriebenen Auftrags. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand – Bundesregierung: Beauftragung externer Dritter mit Gesetzentwürfen beruht auf „praktischen Bedürfnissen“

Die Bundesregierung erstellt ihre Gesetzentwürfe nach eigenen Angaben „grundsätzlich selbst“. Dies schließe im Einzelfall nicht aus, dass sie sich „in ausgewählten Fällen, insbesondere in fachlich komplexen Bereichen, die das Wissen einer Vielzahl von Beteiligten sowie eine zeitnahe Erledigung erfordern und deswegen ihre Kapazitätsgrenzen übersteigen, des Sachverstandes externer Dritter bedient“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9026).

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Mindestens 1,3 Milliarden Euro Gesamtkosten für Verlagerung der BND-Zentrale

Die derzeit absehbaren Gesamtkosten für die Verlagerung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin werden nach Angaben des Vertrauensgremiums des Bundestags-Haushaltsausschusses bei mindestens 1,3 Milliarden Euro liegen. Der Bundesrechnungshof erwarte Gesamtkosten von 1,55 Milliarden Euro, heißt es in dem als Unterrichtung (17/8800) vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum September 2009 bis Dezember 2011. Zur Erinnerung: Im Jahr 2005 waren dafür einmal rund 720 Mio Euro veranschlagt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Dr. Gerd Landsberg, DStGB: „Schlaglochpisten“ durch strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen

Anlässlich Verkehrsministerkonferenz, die in der vergangenen Woche tagte, weist der deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf den “dramatischen Zustand” der kommunalen Straßen hin. Diese hätten sich z.T. “zu Schlaglochpisten” entwickelt. In einem Statement gegenüber der Passauer Neuen Presse forderte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg den Bund auf, sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen und die Zuschüsse zur Verkehrsfinanzierung deutlich zu erhöhen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Letzte Plätze: „Tagung zur umweltfreundlichen Beschaffung“ am 10. Mai 2012 in Köln

TagungsankündigungAm 10. Mai dreht sich in Köln einen Tag lang alles um die umweltfreundliche Beschaffung. Dass ein sparsamer und schonender Einsatz natürlicher Ressourcen gerade für den öffentlichen Einkauf mittlerweile zum „Muss-Kriterium“ geworden ist, hat sich herumgesprochen. Wie aber diese Herausforderung in der täglichen Beschaffungspraxis bewältigt werden kann, ist der rote Faden der “Tagung zur umweltfreundlichen Beschaffung” der c//m//t GmbH in Kooperation mit der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm: von den rechtlichen Rahmenbedingungen über die Möglichkeiten der konkreten Verwendung von Umweltkriterien als Eignungs- und/oder Zuschlagskriterien bis zur Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots trotz oder gerade wegen der Berücksichtigung von Umweltkriterien. Seien Sie dabei:

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Offener Wettbewerb um öffentliche Aufträge weltweit: neue EU-Verordnung soll internationale öffentliche Märkte öffnen – und umgekehrt

EUDer Markt wird´s schon richten – die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Geschäftschancen von EU-Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren auf internationalen Märkten vorgelegt. Man will die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte weltweit und einen fairen Zugang europäischer Unternehmen zu diesen Märkten. Die Kommission versteht dies allerdings nicht als Einbahnstraße: Auch umgekehrt will man sicherstellen, dass alle Unternehmen aus Drittländern zu gleichen Bedingungen am öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU teilnehmen können.

Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Infoportal „itk-beschaffung.de“ erweitert

ITKDie Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung ergibt sich aus dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot gemäß dem Rahmenwerk der Direktive 93/36/EWG des Rates vom 14.06.1993, entsprechend in § 7 VOL/A, und soll gewährleisten, dass nicht schon durch diskriminierende Formulierungen in der Ausschreibung bestimmte Hersteller oder Lieferanten aus dem Kreis der potentiellen Bieter ausgeschlossen werden. Soweit die Theorie. In keinem Bereich ist deren praktische Umsetzung aber so schwierig wie bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK). Daher wurde bereits 2008 unter Federführung des Beschaffungsamtes des BMI und des Branchenverbands BITKOM mit dem Infoportal “itk-beschaffung.de” erstmals eine konkrete Hilfestellung für Beschaffer in Form von gemeinsam erarbeiteten Leitfäden gegeben. Nun wurde dieses Angebot ausgebaut.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neue Stühle mit nachhaltigem Sitzkomfort für die Leitstellen des Bundes

Das Beschaffungsamt des BMI, seit 30.01.2012 “Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung “, meint es ernst mit der Nachhaltigkeit: Leitstellenstühle von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bundeskriminalamt sind rund um die Uhr im Einsatz und müssen hohen Anforderungen gerecht werden. Das Beschaffungsamt, zuständig für den Einkauf der genannten Behörden, hat für diese nun den Bürodrehstuhl “H09” des norwegischen Herstellers HAG beschafft:  Bei der Herstellung des Drehstuhles wurden nachhaltige Kriterien berücksichtigt und vorwiegend wiederverwendbare und wiederverwertete Materialien verwendet.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

LinkTipp: Erneut 30 Mio Euro Bußgeld wegen Absprachen zwischen Feuerwehrfahrzeugherstellern

Neues vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) zum Feuerwehrbeschaffungskartell: Das Bundeskartellamt hatte ein Bußgeld in Gesamthöhe von 20,5 Mio Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Die Unternehmen hatten in konspirativen Treffen am Züricher Flughafen über Jahre hinweg den Markt für Feuerwehrfahrzeuge untereinander aufgeteilt und Preisabsprachen getroffen. Am 7. März hat nun das Bundeskartellamt  ein weiteres Bußgeld in Höhe von 30 Mio Euro gegen die IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH, Ulm, verhängt. Hier geht es zum Bericht des DStGB.

Politik und Markt

Kurz notiert: XVergabe auf der CeBIT 2012

xvergabe_cebit_2012Auf dem CeBIT-Stand des BMI wurde auch das Projekt XVergabe unter Federführung des Beschaffungsamtes des BMI vorgestellt. Ziel der 2007 im Rahmen der Standardisierungsinitiative XÖV als zentrales Vorhaben von Deutschland Online gegründeten Initiative ist die Schaffung von eVergabe-Plattform übergreifenden Daten- und Austauschprozessstandards, Fernziel ein darauf basierender einheitlicher Bieterclient, der es den Bietern ermöglicht, mit nur einer Anwendung alle eVergabe-Plattformen zu nutzen. Die Vorführung eines XVergabe-Demo-Clients zog reichlich Fachbesucher an, vor allem Bieter an elektronischen Vergabeplattformen.

Den gesamten Beitrag lesen »

RechtUNBEDINGT LESEN!

Neue EU-Schwellenwerte ab morgen in Kraft

Heute, am 21.03.2012, wurde die “Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge” im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit treten die neuen EU-Schwellenwerte morgen in Kraft.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung legt Verkehrsinvestitionsbericht 2011 vor

Im Jahr 2010 sind in Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan 1,73 Mrd. Euro investiert worden; davon wurden 1,1 Mrd. Euro aus Bundesmitteln inklusive der Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2011 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/8700) vorgelegt hat. Darüber hinaus seien Bundesmittel in Höhe von rund 537 Mio. Euro für die Konjunkturpakete I (370 Mio. Euro) und II (167 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

EuGH-Urteil v. 15.03.12 – C-574/10, „Gemeinde Niedernhausen“ kostenlos im Volltext

Hinweis: Sie können das Grundsatzurteil des EuGH v. 15.03.12 – C-574/10, „Gemeinde Niedernhausen“, wonach für die Ermittlung des Auftragswertes im Hinblick auf das Überschreiten des EU-Schwellenwerts die einzelnen Architektenhonorare zu addieren sind (s. den Beitrag von Herrn RA Holger Schröder) im Volltext kostenfrei im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) abrufen. Die Mitgliedschaft ist kostenlos.

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum