Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (m/w/d) für Vergaberecht in Frankfurt am Main gesucht

GÖHMANN Rechtsanwälte Notare sucht für den Eintritt in das Büro in Frankfurt am Main zum nächstmöglichen Termin eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Bund: Zusätzliche Milliarden für die Pandemiebekämpfung

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

CIO Bund: IT-Sicherheit des Bundes weiter stärken

„Digitalisierung. Aber sicher!“ So lautet das Motto des CIO des Bundes in einer aktuellen Mitteilung: Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffungsamt: Beschaffung von COVID-19-Laientests für den Bund

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Beschaffung von COVID-19-Laienschnelltests für die Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI beauftragt. Dieser akute Bedarf hat zurzeit eine Größenordnung von 2,5 Millionen Tests. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Rechtsprechung zum Vergaberecht – 18.05.21

DVNW_Akademie_SeminarEin Überblick und eine intensive Auseinandersetzung mit der wichtigsten Rechtsprechung zum Vergaberecht. Der Fokus des Seminars liegt auf den Auswirkungen der Entscheidungen auf Ihre Vergabepraxis. Thematische Schwerpunkte können Sie im Vorfeld gerne mitteilen. Ein umfangreiches Skript bietet Ihn alle Entscheidungen seit 2018 zum Nachschlagen. Information & Anmeldung

Sachbearbeiter „IT-Einkauf“ (m/w/d) in München gesucht

Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG) sucht für die Generalverwaltung in München für ihr Stabsreferat „Einkauf und Versicherungen“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter „IT-Einkauf“ (m/w/d) (Teilzeit mit 19,5 Wochenstunden). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Vorbefassung bei Ausschreibung für Corona-Testzentren?

Der rbb berichtet unter dem Titel: „Kritik an Berliner Verfahren – Vergabekammer stoppt Ausschreibung für Corona-Testzentren“ über die millionenschwere Ausschreibung für Testzentren in Berlin. Ein Privatunternehmen soll den Zuschlag erhalten, dass aber in das Vergabeverfahren involviert gewesen sein soll. Die Geschäftsführerin soll die Leistungsbeschreibung mitverfasst haben. Die Vergabe beinfet sich nach Informationen des rbb in der Nachprüfung der Vergabekammer Berlin.

Bauleistungen

Deutsches Baugewerbe: EU-Mindestlohnregelung überflüssig

„Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien.“

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Politik und Markt

EU rüstet sich mit neuem Instrument gegen verzerrende Subventionen aus Drittstaaten

Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

EuGH stärkt Auftraggeber: Keine Vergabepflicht für Miete noch nicht errichteter Immobilien (EuGH, Urt. v. 22.04.2021 – C-537/19 – Wiener Wohnen)

Entscheidung-EUEin langjähriger Dauerbrenner in der öffentlichen Beschaffungsdiskussion ist das Verhältnis vom ausschreibungspflichtigen Bauauftrag einerseits und vergabefreien Mietvertrag andererseits. Dabei geraten häufig die mieterseitigen Wünsche und Anforderungen in einen vergaberechtlichen Abgrenzungskonflikt zu den Wesensmerkmalen eines öffentlichen Bauauftrages. Insbesondere dann, wenn das Mietobjekt noch nicht gebaut wurde, stellt sich die Frage, in welchem Umfang der künftige Mieter Einfluss auf die Gestaltung des noch zu errichtenden Gebäudes nehmen darf, ohne dass die rote Linie des Vergaberechts überschritten wird. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Offener Brief – Vergabe-Experten kritisieren Verstöße der Politik gegen EU-Recht

GrebAm Dienstag berichtete zunächst der Spiegel über einen offenen Brief von Vergabe-Experten, in dem NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung „systematische Missachtung des EU-Vergaberechts“ vorgeworfen wird (dazu ). Wir haben mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Klaus Greb, einem der Mitunterzeichner, gesprochen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Syndikusrechtsanwalt (m/w/d) in Ahaus-Ottenstein gesucht

Die Terhalle Holding GmbH & Co. KG sucht für den Standort in Ahaus-Ottenstein einen qualifizierten Syndikusrechtsanwalt (m/w/d) spezialisiert auf Baurecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UK: Transparency UK kritisiert PSA-Verträge der britischen Regierung

Transparency International UK kritisiert die Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie. Die Art und Weise, wie die britische Regierung mit Angeboten umgegangen sei, erschiene „partisan and systemically biased“ und zwar zu Gunsten der Politik nahestehender Unternehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Die häufigsten Probleme mit dem Preisrecht, wie Preistyp, Preisprüfung, Kostenpositionen und Selbstkostenpreisen werden in „Preiskalkulation bei öffentlichen Aufträgen“ besprochen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Die Novelle des HVTG: Nun also doch mit der UVgO! Ende eines hessischen Sonderweges?

Hessen hat mit LDr. 20/5277 die Novelle des HVTG auf den Weg gebracht. Damit reiht sich das Bundesland nicht nur in die immer länger werdende Reihe von Umsetzungen der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) ein (siehe auch ), sondern stellt eine umfassende Neuregelung des Landesvergaberegimes vor. Den gesamten Beitrag lesen »

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Qualifizierte Vergabemanager/innen (m/w/d) in Wiesbaden gesucht

Das Hessisches Polizeipräsidium für Technik (Polizei Hessen) sucht zur qualifizierten Unterstützung des Sachgebiets 121 (Vergabemanagement), angegliedert an das Hauptsachgebiet 12 (Beschaffung), zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei qualifizierte Vergabemanagerinnen / zwei qualifizierte Vergabemanager (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Abschlussbericht der Opposition

Unter dem Titel: „Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über den 270-seitigen Entwurf für den Oppositionsteil des Abschlussberichts. Nach Informationen der SZ werfen Grüne, FDP und Linke nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels dem Verkehrsminister Rechtsbruch und massive Fehler vor.

ITKPolitik und Markt

Open Source-Plattform für Bund, Länder und Kommunen

Startschuss zur Pilotierung einer übergreifenden Open Source-Plattform für Bund, Länder und Kommunen. Die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie geht in die Umsetzung. BMI, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg testen die erste Ausbaustufe einer Plattform zum Austausch und zur Weiterentwicklung von Open Source-Software für die Öffentliche Verwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Rügen & Nachprüfungsverfahren – 18.05.21

DVNW_Akademie_SeminarUmgang mit Rügen • Ablauf des Nachprüfungsverfahrens • Strategien für Öffentliche Auftraggeber.  Verschaffen Sie sich  einen Überblick über die relevanten Aspekte des vergaberechtlichen Rechtsschutzes. Die ReferentInnen berichten umfassend aus der Praxis und präsentieren den Teilnehmenden verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Information & Anmeldung

Vergabemanager*in (m/w/d) in Halle (Saale) gesucht

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sucht die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) eine*n Vergabemanager*in (m/w/d) am Dienstsitz in Halle (Saale), Sachsen-Anhalt. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.