Vergabeblog

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Politik und Markt

Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können

Der Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am heutigen frühen Freitag Morgen gegen 3 Uhr nach rund zwölfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 (17/10200) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die drei Oppositionsfraktionen der SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Damit reduzierten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 200 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen die Gesamtausgaben nach dem zweiten Nachtragshaushalt 311,6 Milliarden Euro betragen.

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Recht

8. GWB-ÄndG: Änderung des § 150a Gewerbeordnung („Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber“)

ParagraphIm Oktober hat der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen (8. GWB-ÄndG), das Vergaberecht wird davon jedoch nur mittelbar betroffen: Gem. Art. 4 GWB-ÄndG (“Änderung anderer Rechtsvorschriften”) wird § 150a Gewerbeordnung (“Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber”) geändert.

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Abschlussbericht des Bundeskartellamtes zu Unternehmensverflechtungen im Straßenbau: „Zeitnah Verfahren zur Auflösung von kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen durchführen.“

straßenbau

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner im Juni 2010 eingeleiteten “Sektoruntersuchung Walzasphalt” vorgelegt. Der Bericht analysiert die Wettbewerbsprobleme, die mit den Verflechtungen zwischen den verschiedenen Anbietern von Walzasphalt – der mit über 90 % der wichtigste Straßenbelag in Deutschland – verbunden sind. Danach gibt es in Deutschland ein bundesweites, dichtes Netz von gegenseitigen Unternehmensbeteiligungen und gemeinschaftlich betriebenen Asphaltmischwerken. Das Bundeskartellamt kommt zu den Schluss dass „Veränderungen in den Unternehmensstrukturen erforderlich” sind und will “erforderlichenfalls zeitnah Verfahren zur Auflösung von kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen durchführen”.

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Recht

Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

ParagraphIn der Vergabepraxis ist sie schon immer ein Thema, das Auftraggeber wie Bieter gleichermaßen kennen und beschäftigt: Die Frage der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten. War die Frage bislang eher von technischen bzw. fachlichen Aspekten und Erwägungen geprägt, mischen sich dazu jüngst erhebliche (vergabe)rechtliche Diskussionen. Gibt es für die Gleichwertigkeitsprüfung von Nebenangeboten überhaupt eine Rechtsgrundlage? Erschöpft sich die Frage der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten im Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts bereits in der Beurteilung, ob die für Nebenangebote aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind? Was kann bzw. ist überhaupt der Inhalt einer etwaigen Gleichwertigkeitsprüfung?

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Politik und Markt

Uneinige Bauwirtschaft im Bundestag: ÖPPs „mittelstandsfeindlich“ bis „ausdrücklich begrüßt“

BundestagEin gemischtes Bild bot sich den Zuhörern des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am vergangenen Mittwoch: Die Deutsche Bauwirtschaft hat eine unterschiedliche Einstellung zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs): Während der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) ÖPP-Projekte „ausdrücklich“ begrüßt, lehnt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) diese zumindest im Straßenbau in Form der bisherigen A-Modelle als mittelstandsfeindlich ab. Für den Sachverständigen Prof. Beckers von der TU Berlin widerrum sind ÖPPs die „griechische Finanzierung der Infrastruktur“ in Deutschland.

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Politik und Markt

Zuschlag zur Managementberatung für angeschlagenen Flughafen Frankfurt-Hahn erteilt

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Nach dem Debakel Nürburgring geriet in den vergangenen Wochen auch der Flughafen-Hahn in die Schlagzeilen und damit zum Problem für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Der Flughafen erwirtschaftete nach Medienberichten 2010 ein Defizit von 10,8 Mio EUR, im Jahr 2011 von 10,6 Mio EUR. Nach Aussagen des Aufsichtsratsmitglieds Jochen Riebel (CDU), der für Hessen im Aufsichtsrat sitzt, droht bereits im kommenden März das Ende des Flugbetriebs. Die rheinland-pfälzische Landesregierung schrieb, vielleicht aus gutem Grund, bereits im Mai dieses Jahres eine „Allgemeine Managementberatung zur Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn” aus. Am 24. September erfolgte nun der Zuschlag.

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Politik und Markt

Bundesregierung: Deutsche Wirtschaft wird mit 771 Millionen Euro aus dem ERP-Sondervermögen gefördert

Es ist nicht nur Geld für die Griechen da: Zur Förderung der deutschen Wirtschaft hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 eingebracht (BT-Drs. 17/10915). Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz werden Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 771 Millionen Euro bereitgestellt.

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Vergabeblog 2007 – 2012: Bilanz und Ausblick

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Schon 5 Jahre Vergabeblog? Man mag es selbst kaum glauben. Der Vergabeblog ging im Oktober 2007 als Ein-Autoren-Blog online. Heute, fünf Jahre danach, ist er die führende Informationsquelle im Öffentlichen Auftragswesen und Vergaberecht, an der 20 feste und viele Gastautoren mitarbeiten. Die Besucherzahlen wuchsen ebenso kontinuierlich, auf inzwischen über 110.000 verschiedene (!), sog. Unique Visitors in den letzten 12 Monaten (Grafik oben, zum Vergrößern Klicken), die in dieser Zeit knapp 430.000 mal einen Vergabeblogbeitrag lasen. Eine kleine Bilanz und ein Ausblick in die Zukunft:

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Politik und Markt

eVergabe-Plattform des Bundes vom 2. bis 4.11. außer Betrieb

„Update 1 von 1 wird installiert…“ – Die e-Vergabe-Plattform des Bundes wird vom 02.11.2012 17:00 Uhr bis 04.11.2012 23:00 von 4.1.2 auf 5.0 nicht zur Verfügung stehen. Das heißt im Klartext für Bieter: In diesem Zeitraum kann keine Kommunikation über die Plattform stattfinden. Grund ist ein Versionswechsel der dem Betrieb der Plattform zugrunde liegenden Software. Und das nicht ohne Grund.

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Recht

KG Berlin zu Maßstäben und Indizien einer unzulässigen Mischkalkulation (Beschluss v. 14.08.2012 – Verg 8/12)

ParagraphLukrativ werden Aufträge für Bieter oft erst durch fragwürdige Angebots- und Kalkulationsstrategien: Spekulationsangebote, undurchsichtige Preisstrukturen und Dumpingpreise können unerwünschte Begleiterscheinungen des Wettbewerbs sein. Aber welche Instrumente gibt das Vergaberecht dem Auftraggeber im Verfahren an die Hand? Das Kammergericht Berlin hat in einer jüngeren Entscheidung Maßstäbe in Bezug auf so genannte „Mischkalkulationen“ verdeutlicht (KG Berlin, Beschluss vom 14. August 2012, Az.: Verg 8/12).

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Recht

Zur Beschreibbarkeit von Rechtsberatungsleistungen sowie zur Schwellenwertberechnung bei mehreren Losen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 08.05.2012, Az.: 11 Verg 2/12)

ParagraphIn dem genannten Beschluss hatte das OLG Frankfurt a.M. darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsberatungsleistungen freiberufliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 VgV, § 1 Abs. 1 VOF darstellen. Ferner war vom Vergabesenat zu klären, ob die Auftragswerte von Losen, die fachlich ungleichartige (Beratungs-)Leistungen zum Gegenstand hatten, für die Schwellenwertberechnung zusammenzuaddieren waren.

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ITKPolitik und Markt

Neuer Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren

ITKDie produktneutrale Ausschreibung von Monitoren wird einfacher: BITKOM, das Beschaffungsamt des BMI, das IT-Amt der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu einen Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Monitore“ veröffentlicht. Die Publikation wurde im Rahmen der Online-Plattform „www.ITK-Beschaffung.de“ erstellt und ist dort kostenlos abrufbar. Sie ergänzt die bereits vorhandenen Leitfäden zur produktneutralen Beschaffung von PCs, Notebooks, Servern und Thin Clients. Das Online-Angebot, das weiter ausgebaut werden soll, ist aufgrund des grenzüberschreitenden Interesses auch z.T. in Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch und Niederländisch abrufbar. Zudem werden in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung von ITK angeboten.

Recht

Pünktlichkeit ist eine Tugend – auch im Vergaberecht! Zu der Zulässigkeit einer Verschiebung des Eröffnungstermins bei Verspätung eines Bieters

ParagraphWelchem Bewerber und potentiellen Bieter ist dies nicht auch schon widerfahren: der Stau will sich nicht auflösen und es droht die Verspätung zum festgesetzten Eröffnungstermin. Dieser alltägliche Sachverhalt hat bislang scheinbar noch keine Vergabekammer beschäftigt, obgleich er zu gravierenden Folgen für denjenigen Bewerber führen kann, der sein Angebot erst zum Eröffnungstermin vorlegen möchte. Der vorliegende Gastbeitrag soll daher, insbesondere für die Praxis, einen kurzen Überblick darüber ermöglichen, welche Konsequenzen eine Verspätung des Bieters zum Eröffnungstermin nach sich ziehen kann und wie der Verhandlungsleiter zu reagieren hat. Da die zwingende Verknüpfung der Angebotsfrist mit dem Eröffnungstermin nur in der VOB/A vorgesehen ist, beschränken sich die folgenden Ausführungen auf dieses Regelwerk.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Verteidigungsrichtlinie: EU-Kommission fordert Zwangsgeld – Tagessatz von bis zu 70.000 EUR

EUDer Ton wird schärfer: Nachdem die EU-Kommission mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von Polen, den Niederlanden, Luxemburg und Slowenien die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG) einforderte und gleichwohl nichts geschah, hat sie nun beim EuGH die Verhängung eines Zwangsgelds gegen diese Länger beantragt: Einen Tagessatz von 70561,92 EUR für Polen, 57324,80 EUR für die Niederlande, 8320,00 EUR für Luxemburg und 7038,72 EUR für Slowenien. Die Richtlinie wurde im August 2009 verabschiedet und war bis zum 20. August 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.

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Recht

VK Rheinland-Pfalz: Kein Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse (Beschluss v. 20.09.2012 – VK 2 – 25/12)

Muell2Diejenigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE), die die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) ausschreiben, stehen vor einem Dilemma: Während das Bundeskartellamt (Entscheidung vom 13.05.2004 – B 10-37202-N-97/02-1) in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 29.12.2004 – VI-Kart 17/04) die Ausschreibung nur des kommunalen PPK-Anteils für zulässig hält, ist das OLG Rostock bekanntermaßen genau der gegenteiligen Auffassung. Ebenfalls nicht geklärt ist die Frage, wem das Eigentum an dem nicht-kommunalen PPK-Anteil zusteht.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Ausschlussfrist zur Anforderung von Vergabeunterlagen nicht zulässig (VK Sachsen, Beschluss v. 19.04.2012 – 1/SVK/009-12)

ParagraphKeine Besonderheit in der Praxis: In der Bekanntmachung ist geregelt, dass die Vergabeunterlagen nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Angebotsabgabe angefordert werden können, danach erhalten interessierte Unternehmen die Unterlagen nicht mehr. Dagegen hat sich ein potentieller Bieter, der aufgrund des Zeitablaufs die Unterlagen von der Vergabestelle nicht bekam, vor der Vergabekammer Sachsen gewehrt – und Recht bekommen. Wie der gleich näher erläuterte Fall zeigt: Vergaberechtliche Schulungen können für Unternehmen durchaus gewinnbringend sein.

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Politik und Markt

EU-Kommission: „Bitte zögern Sie nicht, uns zu sagen, wo wir unnötige Belastungen abschaffen könnten“

Die Kommission will die zehn Rechtsakte ermitteln, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als größte Belastung empfinden. Sie fordert daher KMU seit dieser Woche in einer Konsultation auf, mitzuteilen, in welchen Bereichen Belastungen für KMU beseitigt werden sollen.

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ITKRecht

Synopse der Änderungen im EVB-IT Systemvertrag kostenlos als PDF

Am 19.09.2012 wurde der überarbeitete EVB-IT Systemvertrag auf der Homepage der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht (siehe dazu den Beitrag unseres Autors Mark Münch). Nunmehr hat die IT Recht Kanzlei eine Synopse der Änderungen des neuen zum alten Vertragswerk zur Verfügung gestellt, auf der diesekenntlich gemacht sind – kstenlos als PDF abzurufen unter diesem Link.

ITKRechtUNBEDINGT LESEN!

Zweites Sonderheft zur Aktualisierung der „UfAB V – Version 2.0“ veröffentlicht

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bartsch

UfAB SonderheftAuf dem Weg zur UfAB VI, die 2013 erscheinen soll, hat die UfAB Arbeitsgruppe im September 2012 ein zweites Sonderheft mit immerhin 71 Seiten vorgelegt. Dieses enthält eine Überarbeitung des Moduls „Bewertungsmethoden“ aus dem ersten Sonderheft zur UfAB V (September 2011) sowie zwei neue Module. Alle drei UfAB Module des neuen Sonderhefts sind der 4. Wertungsstufe, also der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zuzurechnen.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

OLG Düsseldorf: Zahlenmäßige Beschränkung von Referenzen unzulässig? (Beschluss v. 12.9.2012 – Verg 108/11)

ParagraphDie Abfrage von Referenzen durch den öffentlichen Auftraggeber stellt nach der Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe, 20.7.2011 – 15 Verg 6/11) eine geeignete und vergaberechtskonforme Maßnahme dar, die es der Vergabestelle erleichtert, die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung durchzuführen. Es obliegt daher dem Bieter, sich durch die Aufzählung oder Vorlage von ausgewählten Referenzen in ein „gutes Licht“ zu setzen (VK Nordbayern, 9.2.2012 – 21.VK – 3194 – 43/11).

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Politik und Markt

Bundestag: Geldleistungen für Fraktionen sollen 2013 steigen

Die Bundestagsfraktionen können im Jahr 2013 auf mehr Geld als in diesem Jahr hoffen. Dies geht aus einem als Unterrichtung vorgelegten Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Benehmen mit dem Ältestenrat hervor. Danach würde der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion ab dem Haushaltsjahr 2013 bei 371.258 Euro liegen und der monatliche Betrag für jedes Mitglied bei 7.751 Euro. Wird der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies eine Erhöhung der Geldleistungen um 4,71 Prozent. Die bisherigen Oppositionszuschläge blieben unverändert.

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Politik und Markt

Sitzungen der Regionalgruppen Berlin-Brandenburg und Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 16. und 17. Oktober

dvnwlogoDie nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks findet am 16., die der Regionalgruppe Hamburg am 17. Oktober statt. Auf der Berliner Agenda steht u.a. ein Vortrag von Mike Weber, Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS und Frau Annelie Evermann, Projektreferentin für nachhaltige öffentliche Beschaffung WEED e.V., zum nachhaltigen öffentichen Einkauf. In Hamburg freuen wir uns über Herrn Dieter Carmesin, Vorsitzender der Vergabekammer der Finanzbehörde Hamburg, der zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht referiert. Daneben gibt es wie immer reichlich Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung.  Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Teilnahme ist kostenlos, ebenso wie die kostenlose Mitgliedschaft im DVNW. Anmeldungen im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).

Politik und Markt

Studie zum CPV: Nehmen Sie noch teil!

Das Unternehmen RAMBOLL Management, Vielen noch ein Begriff wegen dessen Studie zur Kostenmessung im Öffentlichen Auftragswesen im Auftrag des BMWi zur letzten Vergaberechtsreform, hatte im Februar dieses Jahres den Zuschlag zur Durchführung einer Studie zur Bewertung der Tauglichkeit des CPV-Codes erhalten. Die Ergebnisse sollen in die nächste Revision der CPV einfließen, die voraussichtlich 2013 erfolgen wird. Inzwischen ist die Studie in der Endphase, aktuell hat dazu eine Befragung der TED-Nutzer begonnen, um auch deren Erfahrungen einzubeziehen.

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Politik und Markt

Keine intelligenten Netze: Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Stromtransformatoren i.H.v. 23 Mio Euro wegen Absprachen am Rande von Verbandssitzungen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 24,3 Mio. Euro gegen vier Hersteller von Leistungstransformatoren verhängt. Diese dienen der Umspannung von Strom zur Netzübertragung. Die Unternehmen hatten über mehrere Jahre wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Rahmen von Ausschreibungen getroffen. Bei den vier Unternehmen handelt es sich um die ABB AG, Mannheim, die Alstom Grid GmbH, Frankfurt am Main, die Siemens AG, München und die Starkstrom-Gerätebau GmbH, Regensburg. Die Kartelltreffen fanden im Zeitraum von Frühjahr 1999 bis März 2004 gewöhnlich am Rande von Sitzungen der AG Leistungstransformatoren des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) in Frankfurt am Main statt.

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Politik und Markt

Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2012“ – mit einem Fall aus dem Vergabeblog

sbAlle Jahre wieder: Mit der inzwischen 40. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ machte der Bund der Steuerzahler vergangene Woche auf besonders gravierende Missstände beim Umgang mit öffentlichen Geldern aufmerksam und dokumentiert dazu zahlreiche Beispiele aus Bund, Ländern und Kommunen, in denen das Geld zum viel zitierten Fenster hinausgeworfen wurde. Auf Platz 10 übrigens die “Dubiose Auftragsvergaben Sanierung Autalhalle” in Hessen, über die unser Autor RA Holger Schröder im Vergabeblog berichtete: Die Gemeinde Niedernhausen schloss dazu mit dem gleichen Architekturbüro drei getrennte Verträge ab, offenbar, um so unter dem EU-Schwellenwert zu bleiben: Rechtswidrig, wie schließlich der EuGH (C-574/10) feststellte. Das neue Schwarzbuch finden Sie hier.

Recht

Interkommunale Kooperation – Vergabekammer Baden-Württemberg präzisiert Anwendungsbereich des Vergaberechts

ParagraphDie Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2012 (1 VK 66/11) klarstellende Erläuterungen zur Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts bei der Zusammenarbeit öffentlicher Stellen (interkommunale Kooperation) ausgeführt. Die Vergabekammer hat sich dabei eng an dem Urteil des EuGH im Fall „Rugenberger Damm – Stadtreinigung Hamburg“ orientiert (vgl. EuGH, Urteil vom 09.06.2009 – Rs. C-480/06). Da diese Entscheidung des EuGH den maßgeblichen Bezugspunkt bei der Frage der Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts auf die verschiedenen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit darstellt, liefert die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg wertvolle Hinweise dafür, auf welche Weise interkommunale Kooperationen vergaberechtsfrei gestaltet werden können.

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Politik und Markt

Bundesregierung: 482 Mio Euro für nachhaltige Stadtentwicklung in 61 Ländern seit 2002

Deutschland fördert in 61 Ländern nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10449) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10397) weiter mitteilt, flossen in den vergangenen zehn Jahren insgesamt rund 482 Mio Euro in die Förderung der Stadtentwicklung vornehmlich in Länder Asiens, Afrikas und Südosteuropas. Davon seien rund 206 Mio Euro in Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten Gute Regierungsführung, Wirtschaftsentwicklung, Zugang zu Dienstleistungen sowie Umwelt und Klimaschutz investiert worden.

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ITKPolitik und MarktRecht

Endlich: Einigung über EVB-IT Systemvertrag – modifizierter EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht

server-roomDie überarbeiteten Muster des EVB-IT Systemvertrages wurden heute unter http://www.cio.bund.de veröffentlicht. Damit geht eine insgesamt über sieben Jahre andauernde, wegen grundsätzlicher Differenzen lange Zeit ruhende, Verhandlungsphase zwischen Bundesinnenministerium (BMI) und dem Branchenverband BITKOM um die Fassung des IT Projektvertrages der EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik) zu Ende. Der IT Planungsrat – das zentrale Steuerungsgremium für die IT von Bund und Ländern – hatte bereits am 21. Juni dem modifizierten EVB-IT Systemvertrag zugestimmt. Der BITKOM Arbeitskreis Öffentliche Aufträge hatte diesem seinerseits am 12. Juni 2012 zugestimmt. Unser Autor, RA Mark Münch der IT-Recht Kanzlei aus München, die das BMI in den EVB-IT Verhandlungen berät, fasst die wichtigsten Punkte des überarbeiteten Vertrags zusammen.

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktRecht

Ausschuss der Regionen der EU: Deutliche Stellungnahme zur Konzessionsrichtlinie

EUDie Aufgabe des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) besteht darin, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Rechtsvorschriften der EU einzubringen. EU-Kommission, -Rat und -Parlament müssen den Ausschuss anhören. Am 13.09.2012 hat der AdR eine Stellungnahme (2012/C 277/09) zur geplanten EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgegeben, die dem Kommissionsentwurf deutliche Grenzen setzen will.

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Recht

Vergaberecht und Sozialrecht: Das Beispiel der Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß SGB VIII – Teil 2

ParagraphDer erste Teil des Beitrags zur Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe hat die möglichen Leistungserbringungsvereinbarungen auf diesem Gebiet näher dargestellt, das sogenannte jugendhilferechtliche Dreiecksverhältnis erläutert und die Auffassungen der bislang ergangenen vergabe- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung geschildert. Der zweite Teil geht nunmehr auf die Ansichten in vergabe- und sozialrechtlichen Literatur ein, schildert die Auffassung der Bundesregierung zur Anwendbarkeit des Vergaberechts in diesem Teilgebiet des Sozialrechts, wirft darüber hinaus einen Blick auf die beim Unterbleiben eines Vergabeverfahrens gegebenenfalls entstehende kartellrechtliche Problematik und schließt mit einer Zusammenfassung und Praxishinweisen.

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!Verkehr

Keine Einführung einer Pkw-Maut geplant

AutobahnDer Vertrag mit  Toll Collect über Errichtung und Betrieb des Systems der Lkw-Maut endet im August 2015. Im Juni dieses Jahres hatte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Zuschlag für den von ihm ausgeschriebenen Beratervertrag “MAUT 2015” vergeben. Der Auftrag, über den sich eine Bietergemeinschaft aus TÜV Rheinland, Beiten Burkhard und KPMG freuen durfte, umfasst großzügig “die Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems” und ließ deshalb Raum für Spekulationen, dass die PKW-Maut Bestandteil dieser  Beratungsleistungen ist. Nun stellte die Bundesreimgierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10496) klar: Man hat weder bisher noch werde man in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Pkw-Maut prüfen (17/10595). Zudem gab die Regierung Auskunft zum Schiedsverfahren mit Toll Collect.

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Politik und Markt

Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe

Wenn man schon in Europa nicht so genau weiß, wohin das Geld deutscher Steuerzahler so  geht, dann wenigstens im eigenen Land: Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln soll es mehr Transparenz geben. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/10641), „Fördermittel, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, unter Beachtung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten“ zu veröffentlichen. Allerdings sollen Vergaben unter einer Grenze von 5.000 Euro nur in einer Sammelposition veröffentlicht werden.

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Ritzenhoff, Lukas: Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise (Rezension)

9783832974268Schriften zum Vergaberecht, Band 11 – Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2012, 245 Seiten, ISBN 978-3-8329-7426-8, 64 €

Die Arbeit von Ritzenhoff trägt einen zweideutigen Titel: Nicht die Krise des Beihilfe- und Vergaberechts, sondern deren Anwendung in der Finanzkrise bildet den Gegenstand der Untersuchung. Angesichts der rasanten Entwicklungen, die die beiden Rechtsgebiete seit 2008 genommen haben, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Literatur der aufgeworfenen Fragen annimmt. Ritzenhoff hat dies mit seinem Werk in beeindruckender Weise getan.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession unzulässig, Nachprüfungsantrag begründet! (OLG Brandenburg, B. v. 28.08.2012 – Verg W 19/11)

Ein Gastbeitrag von RA Torben Schustereit, GKMP Pencereci Rechtsanwälte

ParagraphDie Dienstleistungskonzession beschäftigt auch das Vergaberecht bereits seit geraumer Zeit in regelmäßigen Abständen. Dabei ist für ihre Vergabe der Rechtsweg zu den Vergabekammern und –senaten gar nicht eröffnet – meinte man. Zu den hierzu ergangenen Entscheidungen hat sich nunmehr eine neue gesellt, mit der das OLG Brandenburg Neuland betritt.

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Politik und Markt

Was kostet die Demokratie? Ausgaben der fünf Bundestagsfraktionen 2011

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die geprüften Rechnungen der fünf Bundestagsfraktionen für das Kalenderjahr 2011 als Unterrichtung (17/10560) vorgelegt.

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Politik und Markt

Tellerrand zum Wochende: Verwaltungen wollen in mobile Anwendungen investieren

Die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland investieren verstärkt in “Mobile Government”, also Nutzung von Verwaltungsleistungen sowie Abruf von Informationen über hierfür geeigente, internetfähige Mobiltelefone, sog. Smartphones. 42 Prozent haben bereits Vorhaben für die  Entwicklung von Smartphone-Anwendungen angestoßen. Hauptziele sind eine Steigerung der Servicequalität und mehr Effizienz im  Verwaltungsbetrieb.

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Politik und Markt

Fass ohne Boden: Höhe weiterer öffentlicher Mittel für den Bau des neuen Berliner Flughafens unbekannt

Die FAZ spricht anläßlich der erneut verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) von einem „Debakel“. Ursprünglich sollte dieser am 3. Juni eröffnet werden, aktueller Termin ist Oktober 2013 – frühestens. Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie mit 26 % der Bund. Daher will die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10339) mit dem Titel „Aufklärung der Verantwortlichkeiten und Kostenrisiken durch die verschobene Eröffnung des Berliner Flughafens“ von der Bundesregierung wissen, welche Kosten noch auf den Steuerzahler zukommen.

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Recht

Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Hauptangeboten (OLG Naumburg, Beschluss v. 12.04.2012 – 2 Verg 1/12)

ParagraphIm Rahmen einer EU- weiten Vergabe zu Beratungsleistungen für ein Landesdatennetz in Sachsen-Anhalt hat das OLG Naumburg (Beschluss v. 12.04.2012 – 2 Verg 1/12) neben der Erläuterung des Ablaufs und der Struktur eines Verhandlungsverfahrens auch zu anderen spannenden Themen Stellung genommen: zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Eignungsanforderungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Bieter) bei den Zuschlagskriterien berücksichtigt werden können und ob die Abgabe von zwei Hauptangeboten grundsätzlich bei der VOL/A möglich ist.

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Recht

Die vergaberechtliche Förderung von Frauen und Familien in Nordrhein-Westfalen

ParagraphDas „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ vom 10.1.2012 verfolgt als ein wichtiges Kernziel die Förderung und Unterstützung einer sozialverträglichen öffentlichen Auftragsvergabe in Nordrhein-Westfalen (§ 1 TVgG-NRW). § 19 TVgG-NRW regelt deshalb speziell die Frauen- und Familienförderung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Vorschrift ist allerdings erst dann zu vollziehen, wenn das Land Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Rechtsverordnung erlässt (vgl. Ziffer 2.6 Gemeinsamer Runderlass vom 17.4.2012 – Az.: II B 2 – 81 – 00/2-2). Eine solche Durchführungs- bzw. Ausführungsverordnung zum TVgG-NRW soll noch im Herbst diesen Jahres in Kraft treten. Hiervon unberührt bleibt im Übrigen das geltende Gleichstellungsrecht.

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Politik und MarktRecht

Tellerrand: Besoldung nach Lebensalter diskriminierend – deutlich mehr Geld für jüngere Beamte? (VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.12 – 9 K 1175/11.F)

Unerwarteter Geldsegen? Nach dem VG Halle entschied nun auch das VG Frankfurt (Urteil v. 20.08.12 – 9 K 1175/11.F), dass die übliche Besoldung nach Lebensalter bei Landesbeamten und Kommunalbeamten altersdiskriminierend und damit europarechtswidrig ist. Folge: Jüngere Beamte und Richter können mit zum Teil deutlichen Gehaltszuwächsen rechnen, die Spanne reicht in den konkreten Fällen von ca. 2.500 bis 23.000 EUR pro Jahr. Die Kläger waren Richterinnen und Richter sowie Beamte im hessischen Landesdienst.

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