Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (19/22850). Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein künftiges Abkommen gehen auf Ebene der Unterhändler weiter: Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. „Sicherheit und Bewachung beschaffen“ ist das Seminar, das Sie auf die Gestaltung einer rechtssicheren Vergabe von Sicherheits- und Bewachungsdienstleistungen vorbereitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Ziel der Initiative der EU-Kommission ist es, die Zusammenarbeit zwischen großen öffentlichen Auftraggebern zur Förderung der strategischen nachhaltigen Beschaffung zu stärken. Den gesamten Beitrag lesen »

Der frühere Finanzvorstand von CTS Eventim hat bestätigt, dass sein Vorstandsvorsitzender Klaus-Peter Schulenberg angeboten hatte, die Unterzeichnung des Betreibervertrags für die Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen von Zuwendungen das Vergaberecht anwenden – Eine große Herrausforderung. „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ behandelt haushaltsrechtliche Grundlagen, Abgrenzung der Zuwendung zum öffentlichen Auftrag, Anwendungspflicht der VgV sowie die Folgen von Vergabeverstößen und den Rechtsschutz. Informationen & Anmeldung

Mit Verwaltungsvorschrift vom 24.11.2020 hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Gültigkeit des Erlasses über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 14.04.2020 (Corona-Vergabeerlass – CVgE M-V) bis zum 31.12.2021 verlängert. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Ansicht eines leitenden Beamten des Bundesverkehrsministeriums hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Pkw-Maut vom Herbst 2019 Vorwürfe ohne ausreichende rechtliche Begründung erhoben. Von einer „sehr flachen juristischen Argumentation“ sprach Guido Z., Leiter der Abteilung Straßenverkehr im Verkehrsministerium, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Der Bundesrechnungshof habe die Argumente des Ministeriums nicht gewürdigt und zudem seinen Bericht sehr spät vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für Batterien modernisieren. Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollen über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Die VK Bund hat in ihrem Beschluss vom 28.05.2020 (AZ.: VK 1-34/20) ausdrücklich geklärt, wie eine „schulbuchmäßige“ Rüge zu formulieren ist bzw. wann eine solche (noch) nicht vorliegt. Die Entscheidung ist insbesondere aus Bietersicht relevant: Bieter haben vorab genau zu durchdenken, wie sie ihren eventuellen Unmut gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber äußern. Diese Überlegung ist deshalb wichtig, um nicht in die Fristen- oder Präklusions-„Falle“ zu treten. Einem bloßen „Taktieren“ mit vermeintlich „unechten“ Rügen erteilt die VK eine klare Absage. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Beitrag vom 08/12/2020, Nr. 45945 wurde auf einen Bericht des Tagesspiegels hingewiesen, wonach der Bundesrechnungshof in der Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH drohende Vergabeverstöße erkenne. Da sich die Autobahn GmbH wesentlich von der DEGES unterscheide, wären „sämtliche Aufträge, die die Länder an die Deges vergeben haben, … neu auszuschreiben.“ Tifft diese Ansicht zu? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Unter dem Titel: „„Kreuzverhör“ Scheuers abgelehnt“ berichtet die Tagesschau, dass es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Scheuer mit einem Topmanager der Betreiber geben werde. Die Koalitionsfraktionen hätten einen entsprechenden Antrag der Opposition „abgeschmettert“. Eine erneute Vernehmung Scheuers sei jedoch im Ausschuss für Ende Januar geplant.

Holz und Holzprodukte sollen länger als bisher im Wirtschaftskreislauf genutzt und effizient wiederverwertet werden. Das schone Ressourcen und verstärkt den Klimaschutzeffekt der Holzverwendung. Entsprechende Empfehlungen zur „Etablierung einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft bei der Nutzung von Holz“ legte die Arbeitsgruppe Material- und Energieeffizienz der Charta für Holz 2.0 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Im „Kompaktkurs zur aktuellen Rechtsprechung zum Vergaberecht“ werden ausgewählte Entscheidungen der Gerichtshöfe und Vergabekammern vorgestellt, erläutert und diskutiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Der nun schon so oft als das „Klassentreffen“ titulierte Deutsche Vergabetag hatte am 29. und 30. Oktober 2020 seine Feuertaufe als rein digitale Tagung und er hat sie mit großem Erfolg bestanden! Die Organisation und komplexe technische Durchführung einer Tagung in Corona-Zeiten war ein großer gemeinsamer Kraftakt mit vielen Beteiligten. Aber auch inhaltlich beherrschte das Corona-Virus natürlich die Tagung – ein illustrierter Rückblick mit Bewegtbildern. Den gesamten Beitrag lesen »

Der bayerische Landtag hat beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, im Rahmen der Beschaffung durch den Freistaat Bayern und durch Unternehmen, auf die der Freistaat maßgeblichen Einfluss hat, da-rauf zu achten, dass soweit möglich und mit den EU-Vergabevorschriften vereinbar, nur Textilien eingekauft oder gemietet werden, die ein Siegel für nachhaltige Textilien auf-weisen (wie z. B. Grüner Knopf). Den gesamten Beitrag lesen »

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) hat eine Verordnung über die Festlegung des Mindestentgeltes nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz vorbereitet. Die Verordnung beinhaltet die Anpassung des Mindestentgelts gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des Brandenburgischen Vergabegesetzes auf 10,85 Euro je Zeitstunde ab dem 1. Januar 2021. Die Veordnung wurde am Montag im Gesetzes- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlicht.

Erstmals werden auch Kleinanlagen gefördert, die in Dorfläden für nachhaltigen Klimaschutz sorgen – Seit dem 01.12.2020 heute können Unternehmen, Kommunen und Organisationen zur novellierten Kälte-Klima-Richtlinie eine Förderung beantragen. Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Fahrzeug-Klimaanlagen in Bussen und Bahnen, wenn darin nicht-halogenierte Kältemittel zum Einsatz kommen. Die Richtlinie wurde jetzt erweitert, formal gestrafft und hinsichtlich der Kältemittel technologieoffen gestaltet. Den gesamten Beitrag lesen »

Zu den bestehenden gesetzlichen Sonderregelungen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen gibt es zur Vergabe von Planerleistungen auch hochaktuelle Rechtsprechung. Sie erhalten einen Überblick über die relevanten rechtlichen Regelungen in der VgV, der HOAI 2021 und dem BGB sowie über aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen sowohl zum Vergabe- als auch zum Vertragsrecht. Informationen & Anmeldung

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – BASE sucht für den Standort Berlin ab sofort unbefristet einen juristischen Referenten (m/w/d) für das Referat Z6 „Vergabe einschl. Vertragsmanagement und administrative Forschungsvorhabenbetreuung“. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.