Zu den bestehenden gesetzlichen Sonderregelungen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen gibt es zur Vergabe von Planerleistungen auch hochaktuelle Rechtsprechung. Sie erhalten einen Überblick über die relevanten rechtlichen Regelungen in der VgV, der HOAI 2021 und dem BGB sowie über aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen sowohl zum Vergabe- als auch zum Vertragsrecht. Informationen & Anmeldung

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – BASE sucht für den Standort Berlin ab sofort unbefristet einen juristischen Referenten (m/w/d) für das Referat Z6 „Vergabe einschl. Vertragsmanagement und administrative Forschungsvorhabenbetreuung“. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Neben Kostenexplosionen und „aus dem Ruder“ gelaufenen Beraterverträgen berichtet der Tagesspiegel unter dem Titel: „800 Prozent höhere Kosten bei neuer GmbH – Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu„, dass die Autobahn GmbH mit der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) verschmolzen werden soll (siehe auch Vergabeblog.de vom 10/04/2019, Nr. 40384). Diese gehöre bisher aber noch mehrheitlich den Ländern. Aus einem unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs ergebe sich die Warnung der Prüfer, dass das Vorhaben gegen das Vergaberecht verstoßen dürfte. Da sich die Autobahn GmbH wesentlich von der DEGES unterscheide, wären „sämtliche Aufträge, die die Länder an die Deges vergeben haben, … somit neu auszuschreiben. Bei Verstößen gegen das Vergaberecht drohen Schadensersatzforderungen“.

Dem mit Gesetz vom 12. Juli 2018 (GVBL S. 545) neu errichteten Bayerischen Obersten Landesgericht soll die Zuständigkeit für die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer (§ 171 Abs. 1 und 2 GWB) zugewiesen werden, um eine noch bessere Spezialisierung der mit der Bearbeitung von hochspezialisierten Vergabeverfahren befassten Richterinnen und Richter zu erreichen und eine landesweit einheitliche Rechtsprechung in einem für die öffentlichen Auftraggeber des Freistaats Bayern besonders bedeutsamen Bereich weiter zu fördern. § 33 Abs. 3 der Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz – GZVJu Bayern wird dahingehend geändert, dass die Zuständigkeit für sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer auf das Bayerische Oberste Landesgericht übertragen wird. Den gesamten Beitrag lesen »

„Brexit transition – 24 days to go„, lässt sich den Informationsseiten der britischen Regierung entnehmen. Die neuen Regeln, die im vereinigten Königreich ab dem 01.01.2021 (31.12.2020, 23:00 Uhr ortszeit) gelten, betreffen selbstredend auch das Europäische Vergaberecht. So werden britische öffentliche Auftraggeber zukünftig wohl keine Veröffentlichungen mehr im Amtsblatt der Europäischen Union (TED – tenders electronic daily) vornehmen. Die nationale Bekanntmachungsplattform heißt Find a Tender (FTS) und wird ab dem 01.01.2021 (31.12.2020, 23:00 Uhr ortszeit) abrufbar sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Antragsteller gerät in die Insolvenz, die für die Vergabekammer ausgedruckte Akte entspricht nicht der elektronisch geführten Vergabeakte, die bekanntgegebenen Wertungskriterien entsprechen nicht den angewendeten und die Notenbegründung fällt knapp aus: Viel Stoff für den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt, der die vielen prozessualen und materiellrechtlichen Themen souverän sortiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV „kann“ der öffentliche Auftraggeber fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachfordern. Wird aus dem Können ein Müssen, wenn nur ein Angebot vorliegt? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Eine Beraterin des Bundesverkehrsministeriums hat die Entschädigungsregelungen für die Betreiber der Pkw-Maut als „angemessen“ bezeichnet. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es sinnvoll gewesen, als Grundlage für eine Entschädigung den Bruttounternehmenswert zu nehmen, sagte Gisela Kramer, Partner Infrastructure Advisory bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), am Donnerstag, 26. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Wie Laschets Sohn dem Land Masken-Hersteller vermittelte“ berichtet die u.a. die WAZ über „kuriose Geschäftsanbahnung“ in NRW. „Wie Laschets Sohn einen Deal mit Schutzmasken ermöglichte“ titelt die FAZ. Nach dem Bericht der WAZ habe der Sohn des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidents, Johannes Laschet, den Kontakt des Landes zu van Laack vermittelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine repräsentative Befragung des Bitkom e.V. unter 1.104 Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland (Stand 20.11.2020) hat ergeben, dass ein Großteil der Wirtschaft die Bedeutung der E-Rechnung bereits erkannt hat. Allerdings habe die Beauftragung ergebn, dass vor Beginn Einführung der E-Rechnung seit dem 27.11.2020 nur 30 Prozent der Unternehmen E-Rechnungen übermitteln. Ein Drittel der Unternehmen Rechnungen überwiegend oder sogar ausschließlich in Papierform. Den gesamten Beitrag lesen »

Preisanpassungsklauseln verringern bei Aufträgen mit langen Laufzeiten und einem hohen Anteil von variablen Kostenfaktoren – wie etwa Rohstoff-, Kraftstoff-, und/oder Personalkosten – das kalkulatorische Risiko des Bieters im Hinblick auf die zukünftige Kostenentwicklung. Sie verschaffen den Bietern Kalkulationssicherheit. Möchte ein Bieter trotz der eingeräumten Anpassungsmöglichkeit ein reines Fixkostenangebot abgeben, ist dies nur dann vergaberechtlich unzulässig, wenn sich aus den Ausschreibungsbedingungen unzweideutig ergibt, dass der Auftraggeber ausschließlich Angebote mit variablen Preisanteilen verlangt. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie der MDR unter dem Titel: „Sturmgewehr-Ausschreibung: Haenel weist Vorwürfe von Konkurrent H&K zurück„, hat der Waffenhersteller C.G. Haenel ein Statement zum Vergabeverfahren veröffentlicht. Danach geht das Unternehmen davon aus, dass es das beste Angebot abgegeben habe, sein Produkt zu Recht ausgewählt wurde und es ein zuverlässiger und würdiger Partner der Bundeswehr sein werde. Das Vergabeverfahren und dessen Fortsetzung wird derzeit im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) geprüft (siehe Vergabeblog.de vom 11/11/2020, Nr. 45428).

Der Ausbau des Bundeskanzleramts dürfte nach Schätzungen der Bundesregierung mindestens 600 Millionen Euro kosten. Kostensteigerungen in den nächsten Planungsphasen seien durch die Preissteigerungen am Bau von jährlich etwa sechs Prozent in Berlin und Brandenburg unvermeidlich Den gesamten Beitrag lesen »

Der Geschäftsführer der Maut-Betreiberfirma Autoticket hat bestätigt, dass das Betreiberkonsortium Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angeboten habe, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Klaus-Peter Schulenberg, der Chef von CTS Eventim, habe ihn am Abend des 29. November 2018 in einem Telefonat von diesem am selben Tag unterbreiteten Angebot berichtet, sagte Dr. Michael Blum am Donnerstag, 26. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Den gesamten Beitrag lesen »

In der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind in der Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice, Innerer Dienst – Zentrale Vergabestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt fünf Stellen der Sachbearbeitung (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Vergangenen Donnerstag hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Die Ratsschlussfolgerungen legen den Fokus auf die dafür erforderlichen effizienten öffentlichen Vergaben. Den gesamten Beitrag lesen »

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangenen Mittwoch vor dem Europäischen Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet. Einige wichtige Fragen seien aber noch zu klären. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird“, so von der Leyen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Bürgermeister, der Vergaben der Gemeinde abspricht und die entsprechenden Vergaberichtlinien nicht einhält, begeht ein innerdienstliches Dienstvergehen. Sofern der Gemeinde dadurch ein substanzieller Schaden entsteht, eine strafrechtliche Verurteilung des Bürgermeisters in Rede steht und das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine gesetzestreue Gemeindearbeit beschädigt ist, kann dies zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (vorliegend angenommen bei einem Schaden von über EUR 50.000 und einer Verurteilung wegen Untreue zu 11 Monaten auf Bewährung). Den gesamten Beitrag lesen »

Oftmals steht nur ein beschränkter Haushaltsmittelansatz zur Verfügung. Wie kann im Zuge einer Ausschreibung sichergestellt werden, dass dieser Ansatz nicht überschritten wird? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.