Unter dem Titel: „Ehemaliger Vivantes-Top-Manager soll für Auftrag 250.000 Euro kassiert haben“ berichtet die B.Z., dass gestern am Berliner Landgericht der Prozess gegen drei Angeklagte eröffnet wurde. Der bis 2014 für Vivantes, einer landeseigenen GmbH, tätige Finanzgeschäftsführer soll im Rahmen einer 5-Millionen-Auftragsvergabe zur Modernisierung der Telekommunikationsanlagen eine Summe von 250.000 EUR entgegengenommen haben. Der Prozess wird am 20.08. fortgesetzt.

Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Mai 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 3,0 % gegenüber dem Mai 2019 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Da das Umsatzniveau nach wie vor sehr hoch ist, zeigt sich weiterhin kein eindeutiger Einfluss der Corona-Pandemie auf Umsatz und Beschäftigung im Bauhauptgewerbe. Den gesamten Beitrag lesen »

Die AOK NORDWEST sucht für den Fachbereich Beschaffungsmanagement eine/n Spezialist/in für formelle Verfahren (m/w/d) in Dortmund. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 27,9 Prozent gestiegen. Am kräftigsten fiel der Aufholprozess mit 45,7 Prozent bei den Investitionsgütern aus (kfz und Kfz-Teile 66,5 Prozent). Bei Vorleistungsgütern ergab sich ein Zuwachs von 10,6 Prozent und bei Konsumgütern von 1,1 Prozent. Großaufträge trugen zum Aufwuchs bei. Ohne Großaufträge nahmen die Bestellungen um 23,8 Prozent zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „S-Bahn-Vergabe gestartet – So sollen die Linien fahren“ berichtet die Berliner Morgenpost über die Einleitung der ins stocken geraten Megaausschreibung (vgl. Vergabeblog.de vom 06/05/2020, Nr. 44067). Nach Information der Berliner Morgenpost soll das Vergabeverfahren innerhalb von ca. zwei Jahren durchgeführt werden.

Das Coronavirus hat zu krisenhaften Verwerfungen geführt und bleibt auch auf längere Sicht eine riesige Herausforderung für uns alle in ganz unterschiedlicher Hinsicht. Mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm von rund 130 Milliarden Euro versucht Deutschland der Krise zu begegnen. Viele Milliarden werden dabei in die Modernisierung des Landes investiert, die zu großen Teilen auch eine Lenkungswirkung im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz entfalten sollen. Für die nächsten Monate und Jahre dürfte eines klar sein: Viel Arbeit für die öffentliche Beschaffung! Das Programm des 7. Deutschen Vergabetags digital des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) will mit vielen Informationen, Diskussionen und Hilfestellungen in diesen Zeiten einen unterstützenden Beitrag leisten. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Spahn gerät wegen Chaos um Maskenbestellungen unter Druck“ berichtet der Tagesspiegel aus eigenen Recherchen, dass beim Landgericht Bonn bisher 48 Klagen eingegangen seien. Hintergrund der wohl drohenden Klagewelle sind nicht bezahlte Rechnungen über die Lieferung von Schutzmasken, die das Gesundheitsministerium in der Hochphase der Corona-Pandemie aus China beschaffen sollte (siehe hierzu auch „Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich?“ auf Vergabeblog.de vom 27/05/2020, Nr. 44197). Zudem folgt aus der Berichterstattung des Tagesspiegels unter „Bundesgesundheitsministerium will raus aus Beratervertrag mit EY„, dass das BMG den Beratervertrag mit Ernst & Young nicht verlängern will.

Die EU Kommission hat eine Mitteilung über die kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf COVID-19-Ausbrüche veröffentlicht. Zweck dieser Mitteilung ist es, die kurzfristigen Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf weitere COVID-19-Ausbrüche sicherzustellen. Sie befasst sich insbesondere mit der Notwendigkeit, die Belastung durch die saisonale Grippe 2020/2021 gering zu halten, um die zusätzliche Inanspruchnahme der Gesundheitssysteme im Fall eines Zusammenfallens mit einem weiteren COVID-19-Ausbruch abzumildern. Die Mitteilung können Sie hier abrufen.

Die Vergabe des inzwischen gekündigten Bauvertrages für die Rheinbrücke an der Bundesautobahn A1 bei Leverkusen an das Unternehmen Porr Deutschland GmbH & Co. KGaA erfolgte nach Angaben der Bundesregierung „auf das wirtschaftlichste Angebot“. Neben dem Angebot der Porr Deutschland GmbH & Co. KGaA seien drei weitere Angebote von Bietern oder Bietergemeinschaften eingegangen, Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Regelung des § 127 Abs. 1 S. 4 GWB verfolgte der Gesetzgeber auch das Ziel, klarzustellen, dass es zulässig ist, den Zuschlag allein auf das preislich günstigste Angebot zu erteilen (BT-Drs. 18/6281, S. 112). In der Praxis wird jedoch bisweilen übersehen, dass § 127 Abs. 1 S. 4 GWB als Ermessensregelung ausgestaltet ist. Der Teufel steckt hier wie bei vielen Ermessensregelungen im Detail. Deshalb kommt es in der Praxis immer wieder zu Streit, wie zwei Entscheidungen in der jüngeren vergaberechtlichen Spruchpraxis gezeigt haben (VK Thüringen, Beschl. v. 31.01.2020 – 250-4003-15476/2019-E-010-EA; VK Lüneburg, Beschl. v. 27.04.2020 – VgK-04/2020). Die Vergabekammer Lüneburg hat daher die Gelegenheit ergriffen, die Voraussetzungen für die Festlegung des Preises als alleinigem Zuschlagskriterium zu schärfen. Den gesamten Beitrag lesen »

In dem Fachausschuss „Best Practice“, der ausschließlich Angehörigen der öffentlichen Hand im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) vorbehalten ist, werden Erfahrungen zu dem Einsatz ausländischer Nachunternehmer ausgetauscht, die einen überwiegenden Leistunganteil übernehmen sollen. Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Unter dem Titel: „Sachsen: 126,5 Millionen für Corona-Schutz“ berichtet die Sächsiche Zeitung, dass Sachsen in der Corona-Krise bisher Schutzausrüstung und -material für 126,5 Millionen Euro gekauft hat – vornehmlich in China. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag heraus.

Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert.  „Die unendliche Geschichte – Von Zuwendungen und Vergaberecht“ ist die optimale Schulung, um Probleme mit Zuwendungsgebern bei der Vergabe von fördermittelgebundenen Vergaben zu vermeiden. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit den „sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampfjet-Abstimmung“ berichtet das Nachrichtenmagazin Watson über die im Herbst geplante Abstimmung der Schweizerinnen und Schweizer über die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Greenpeace Kalkulation – US-Jets würden rund acht Milliarden Euro kosten“ berichtet die Tagesschau, dass die geplante Beschaffung der Bundeswehr von 45 F-18 Kampfjets des amerikanischen Flugzeugbauers Boeing einer Greenpeace-Kalkulation zufolge bis zu acht Milliarden Euro kosten. Dies sei in Corona-Zeiten Verschwendung knapper Mittel.

Mit rund 3,3 Millionen Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Fulda bei der Verbesserung des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Kabinett hat zu Ende Juli den von Bundesminister Altmaier vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen für den Stromnetzbetrieb beschlossen. Die Regelung gilt für die Spannungsregelung, Trägheit der lokalen Netzstabilität, Kurzschlussstrom, dynamische Blindstromstützung, Inselbetriebsfähigkeit und Schwarzstartfähigkeit. Das Gesetz bereitet den Weg für die Einführung transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten Beschaffungsverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Gestern hat die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eröffnet. Alle Interessierten sind eingeladen, innerhalb der nächsten sieben Wochen zu zwei sogenannten Fahrplänen Stellung zu nehmen. Das ist der  erste Schritt in der Überprüfung der beiden Rechtsakte. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle, wenn die EU ihr Ziel erreichen möchte, bis 2050 zum erste klimaneutralen Kontinent zu werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Weiter Anwendungsbereich, umfangreiche Regelungen und ein Vielzahl an Auswahl- und Ergänzungsmöglichkeiten. Die EVB-IT können schnell dort verwirren, wo es klarer Regelungen bedarf. Ein strukturiertes Vorgehen hilft in der Vielzahl von Vertragstypen und Ausfülloptionen in den Vertragsmustern eine passgenaue Lösung für Ihre IT-Vergaben zu finden. Informationen & Anmeldung