Die für Kartellstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2019 in dem am 07.11.2019 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil dem Antrag einer Bieterin (im Folgenden: Antragstellerin) im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Land Berlin in erster Instanz stattgegeben. Das Land Berlin darf Den gesamten Beitrag lesen »

Gibt ein öffentlicher Auftraggeber bei Bekanntmachung einer Rahmenvereinbarung eine Schätzmenge bzw. eine Auftragswertschätzung an, so stellen diese nach Ansicht der 2. VK Bund eine Obergrenze dar, welche als Maßstab für die Erschöpfung einer Rahmenvereinbarung und eine wesentliche Auftragsänderung heranzuziehen sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Bereits mit Urteil vom 18. Juni 2019 -X ZR 86/17 – „Straßenbauarbeiten“ (siehe Vergabeblog.de vom 16/09/2019, Nr. 41982) verneinte der BGH einen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen, wenn der Bieter nicht innerhalb der in § 160 Abs. 3 GWB genannten Fristen rechtzeitig gerügt hat. Mit Urteil vom 17.09.2019 führt der BGH weiter aus, dass auch die Rügerücknahme Schadensersatzansprüche nicht grundsätzlich ausschließe. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates „Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnisses 2.0 (DVDV 2.0)“ zur Erneuerung der bisherigen Anwendung DVDV 1 konnte am 22. Oktober 2019 um 16:30 h den Wirkbetrieb aufnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Seien Sie am 26.03.2020 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt beim 4. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) dabei und melden Sie sich jetzt bis 15.11.2019 zum Frühbucherpreis an. Hier geht es direkt zur Anmeldung. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB sucht für die Beratung anspruchsvoller Infrastruktur- und Vergabeprojekte im Bereich IT, Bau, Verkehr und Dienstleistungen für das Team am Standort München Verstärkung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Um das Thema XVergabe ist es in den vergangenen Jahren ruhig geworden. In der 30. Sitzung vom 23. Oktober 2019 beschloss der IT-Planungsrat mit der Entscheidung 2019/52 nunmehr, dass die bisherige Arbeitsstruktur bis auf weiteres ausgesetzt wird. Die Bund-Länder-Kooperation FITKO wird gleichzeitig um Erarbeitung einer Beschlussvorlage zur Aktualisierung des Standards XVergabe gebeten. Den gesamten Beitrag lesen »

Es war eine Premiere beim 5. Deutschen Vergabetag 2018 (Vergabeblog.de vom 30/10/2018, Nr. 38926), die dieses Jahr fortgeführt wurde. Im Rahmen des ausgebuchten 6. Deutschen Vergabetag am 24. und 25.10.2019 in Berlin, wurde auch dieses Jahr der Vormittag des ersten Veranstaltungstages im Live-Stream übertragen. Hier finden Sie nun die Aufzeichnung in kompletter Länge zum Nachschauen. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie bereits angekündigt (Vergabeblog.de vom 22/10/2019, Nr. 42304), werden die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020 leicht sinken. Die ab Januar 2020 geltenden Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Brief zum Thema „Moderne Wirtschaftspolitik braucht Evaluierung“ veröffentlicht. Darin wirbt der Beirat für eine Kultur der Evidenzbasierung der Wirtschaftspolitik und macht Vorschläge für die verbesserte Evaluierung von Fördermaßnahmen und Regelungsvorhaben. Zugleich würdigt der Beirat das seit 2011 systematisch aufgebaute Fördercontrolling. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Emotet: Berliner Kammergericht bleibt bis 2020 weitgehend offline“ berichtet heise-online, dass Mitarbeiter des Kammergerichts ihre Computer nur noch als Schreibmaschine nutzen können. Der Notbetrieb soll noch bis 2020 andauern. Ob dieser Notbetrieb zu Verzögerungen in anhängigen und anhägig werdenden Sofortigen Beschwerde-Verfahren führt, ist dem Beitrag indes nicht zu entnehmen.

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein sehr interessanter Termin ist dabei „Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen„, das Seminar vermittelt praxisorientiert das nötige Wissen, um auf der Höhe der Zeit bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubreiten, durchzuführen und sicher abzuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Infrastrukturkanzlei BBG und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB sucht für das Vergabeteam eine/n Rechtsanwältin/-walt (m/w/d) im Tätigkeitsbereich Vergabe-/Vertragsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Für das neu eingesetzte Sachgebiet “Vergabe- und Nachtragskontrolle“ sucht der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerei, unbefristet und zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachgebietsleiter/in (w/m/d) für die Vergabe- und Nachtragskontrolle (Magistratsrätin/Magistratsrat). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung vom 23.10.2019 Frau Dr. Annette Schmidt für die Dauer von fünf Jahren zur Präsidentin der Förderalen IT-Kooperation (FITKO) ernannt. Zudem hat er über die Verwendung eines Budgets in Höhe von 180 Millionen Euro für die Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »