Vergabeblog

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Politik und Markt

Wettbewerbsregister: Wirtschaftsdelikte dürfen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben

Wie auf Vergabeblog.de mehrfach berichtet (s.u.), will die Bundesregierung ein Wettbewerbsregister einführen, welches von öffentlichen Auftraggebern genutzt wird. Diese sollen in dem Register vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist.  Am 29.03.2017 hatte das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wettbewerbsregister – BMWi nimmt noch einmal wichtige Verbesserungen im Gesetzentwurf vor

Selten wird man vom Gesetzgeber rechts überholt. So aber hier geschehen. Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung meines Beitrags zum neuen Wettbewerbsregister auf Vergabeblog.de vom 31/03/2017, Nr. 30240 beschloss das Bundeskabinett am 29.03.2017 über einen geänderten Gesetzesentwurf, der diverse Verbesserungen – auch zu den von mir gerügten Unzulänglichkeiten – enthält, die ich Ihnen hier in aller Kürze zur Kenntnis geben möchte. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baugewerbe begrüßt Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

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Das Wettbewerbsregister – Die 10 wichtigsten Regelungen

Nachdem das BMWi den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) vorgelegt hat (Anm. d. Red.: Das Bundeskabinett hat diesen am 29.03.2017 beschlossen), soll dieser nun unter Hochdruck noch in dieser Legislaturperiode durch das parlamentarische Verfahren geschleust werden. Die wichtigsten 10 Regelungen des Gesetzes für Sie als Auftraggeber und auch als Auftragnehmer werden in diesem Beitrag vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kabinettsbeschluss zum Wettbewerbsregister

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Politik und Markt

Wettbewerbsregister: Transparency begrüßt BMWi-Entwurf

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Korruptionsbekämpfung: BMWi legt Gesetzentwurf für Wettbewerbsregister vor

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DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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Interimsvergabe – Ein Blick zurück in die Zukunft

Bei dem nach deutscher Rechtspraxis bereits seit vielen Jahren bemühten Rechtsinstitut der Interimsvergabe war der Blick bis zum 6. Dezember 2023 Richtung Luxemburg gerichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte diesbezüglich den EuGH mittels Vorabentscheidungsersuchen angerufen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 9/22). Nachdem die Antragstellerin die sofortige Beschwerde in dem Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgenommen und der Vergabesenat dies gegenüber dem EuGH angezeigt hatte, wurde die Rechtssache im Register des Gerichtshofs nach erfolgtem Streichungsbeschluss des EuGH gestrichen (EuGH, Streichungsbeschluss vom 6. Dezember, C-128/23 – Müller Reisen). Den gesamten Beitrag lesen »

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Rückblick: Das war der 10. Deutschen Vergabetag

Am 16. und 17. November fand der diesjährige 10. Deutsche Vergabetag, die Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen, in Berlin statt. Über 700 Personen aus Vergabepraxis, Rechtspflege, Wirtschaft und Wissenschaft kamen zum jährlichen Familientreffen der Vergabe-Community nach Berlin. Der nach Teilnehmenden bisher größte Vergabetag hielt dabei gleich mehrere Premieren bereit. Mehr erfahren Sie in unserem bebilderten Rückblick: Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Regionalgruppe Hannover: Rückschau der 1. Sitzung

Am 14.03.23 fand die 1. Sitzung der Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Hier bekommen Sie einen Einblick in die Themen der Sitzung. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Bieter aufgrund vergangener, schlechter Leistungen ausschließen können und was Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie im Online-Seminar „Ausschluss wegen Schlechtleistung“. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit umsetzen können und worauf Sie besonders achten müssen, erfahren Sie im Online-Seminar „§ 132 GWB – eine schrecklich nette Vorschrift“. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Interimsvergabe. Ein rechtswidriger Kunstgriff, der mit geltendem Recht nicht in Einklang zu bringen ist.

Ein Beitrag im Rahmen der Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (zur derzeit laufenden Konsultation siehe ). Und ein Appell für mehr Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit. Den gesamten Beitrag lesen »

Rückblick 9. Deutscher Vergabetag

Der 9. Deutsche Vergabetag, die Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen, konnte 2022 wieder ohne pandemiebedingte Einschränkungen stattfinden. Und die Zahlen zeigen, der Bedarf zum Austausch war groß: Mit ca. 600 Teilnehmenden aus Vergabepraxis, Rechtspflege, Wirtschaft und Wissenschaft war es der bisher größte Vergabetag. Ein Rückblick:
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DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie? “ . Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie das Spannungsfeld  zwischen Vergabe- und Zuwendungsrecht sicher navigieren, erfahren Sie im Online-Seminar „Vorsicht beim Vergaberecht – so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!„. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Welche Pflichten und Anforderungen mit dem neuen Lieferkettengesetz auf Sie zukommen, erfahren Sie im Online-Seminar „Das neue Lieferkettenrecht für öffentliche Auftraggebern„. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Wochenrückblick

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Webinar Vergaberecht nach dem Zuschlag? erfahren Sie, wie Sie mit Vertragsänderungen und anderen vergaberechtlichen Herausforderungen in der Vertragsphase erfolgreich umgehen.

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