Vergabeblog
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BMVI: Keine internen Wirtschaftsprüfungen für Beraterleistungen zur Maut
In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Den gesamten Beitrag lesen »
Strafverfahren gegen Lkw-Mautbetreiber eingestellt
Das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Toll Collect GmbH wegen der Abrechnung der Lkw-Maut auf 1.100 km Bundesstraßen wurde nach Aussage der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft eingestellt, „da sich der Betrugsverdacht nicht bestätigte“. Den gesamten Beitrag lesen »
Linktipp: Verkehrsministerium zahlte 182 Millionen Euro zu viel
Unter dem Titel „Verkehrsministerium zahlte 182 Millionen Euro zu viel“ veröffentlichte das Nachrichtenmagazin WirtschaftsWoche am 14.10.2018 Erkenntnisse, die aus einer Antwort der Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »
Beendigung des Maut-Schiedsverfahrens
Das Aushandeln und der Abschluss eines Vergleichs zur Beendigung der beiden Maut-Schiedsverfahren ist ebenso wie die vorangegangene Führung der im Jahr 2004 beziehungsweise 2006 eingeleiteten Schiedsverfahren „Bestandteil der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung“. Den gesamten Beitrag lesen »
Lkw-Maut jetzt auf allen Bundesstraßen
Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3374) auf eine Kleine Anfrage (19/2899) der Fraktion Die Linke schreibt. Den gesamten Beitrag lesen »
Mautstreit – Bund, Daimler und Telekom einigen sich nach 14 Jahren auf Vergleich
Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut wurde nach Auffassung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein historischen Durchbruch erzielt. Den gesamten Beitrag lesen »
Lkw-Maut: Richtungweisender Verhandlungstermin in Düsseldorf
Der Bund sucht aktuell einen neuen Betreiber für das Lkw-Mautsystem in Deutschland. In Anwendung der Vergabekriterien durfte der Bund einen Bieter vom Bieterverfahren ausschließen. Darauf deutet zumindest der Verlauf des Verhandlungstermins am 08.11. beim Vergabesenat des OLG Düsseldorf hin. Den gesamten Beitrag lesen »
VK Bund: keine Fehler im Vergabeverfahren LKW-Maut
Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Noch keine Entscheidung zur LKW-Maut
Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden.
Bundesverkehrsministerium erteilt Auftrag zur Ausdehnung des Mautsystems
„Hilfstätigkeiten für den Landverkehr“ lautet unscheinbar der Titel der TED-Bekanntmachung 2014/S 191-337813 vom 10. Oktober 2014 mit dem Untertitel „Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Tatsächlich geht es dabei um die Ausdehnung des Mautsystems auf weitere ca. 1 100 km vierstreifig ausgebaute Bundesstraßen, was einer Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes um ca. 7 % entspricht. Zum Zuge kam das Konsortium Toll Collect. Den gesamten Beitrag lesen »
Fragen zur Zukunft der Mauterfassung
Über das Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH sowie den Weiterbetrieb des Mauterfassungssystems will sich die Bundestagsfraktion Die Linke informieren.
Kleine Anfrage: Zukunft der Mauterhebung
Die Zukunft der Mauterhebung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13369).
Mautsystem: „Bundesregierung prüft alle in Betracht kommenden Optionen“
Die Bundesregierung prüft alle in Betracht kommenden Optionen (Vertragsverlängerung, Übernahme der Toll Collect GmbH, europaweite Ausschreibung) zur Sicherung der Einnahmen aus der Mauterhebung über den Zeitpunkt der regulären Beendigung des Betreibervertrags am 31. August 2015. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12887) auf eine Kleine Anfrage (17/12596) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Prüfung der einzelnen Optionen dauere noch an.
Kurz und sehr knapp: Antwort der Bundesregierung zur künftigen Ausgestaltung des Mautsystems
In zwei Kleinen Anfragen wollten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung wissen, ob sie die im Betreibervertrag mit Toll Collect vorgesehene Möglichkeit der Übernahme der Toll Collect GmbH und damit des Mautsystems durch den Bund (“Call Option”) prüft. Die Antwort Antwort (17/12795) fällt kurz und knapp aus: Das Bundesverkehrsministerium habe im Herbst vergangenen Jahres Gespräche mit den Gesellschaftern des Mautbetreibers Toll-Collect GmbH geführt, in denen die Option eines Vergleichs im Schiedsverfahren sondiert wurde. Gegenstand dieser Gespräche sei auch eine mögliche Übernahme von Toll Collect durch den Bund gewesen, heißt es weiter.
Bundesregierung: „Derzeit keine abgestimmte Haltung zu verschiedenen Modellen einer Pkw-Maut“
Nachdem die Bundesregierung dazu bereits auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Stellung bezogen hatte (Vergabeblog vom 16.09.2012), bestätigt sie dies nun in ihrer Antwort (17/11098) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland (17/9623): Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einführung einer Pkw-Maut.
Keine Einführung einer Pkw-Maut geplant
Der Vertrag mit Toll Collect über Errichtung und Betrieb des Systems der Lkw-Maut endet im August 2015. Im Juni dieses Jahres hatte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Zuschlag für den von ihm ausgeschriebenen Beratervertrag “MAUT 2015” vergeben. Der Auftrag, über den sich eine Bietergemeinschaft aus TÜV Rheinland, Beiten Burkhard und KPMG freuen durfte, umfasst großzügig “die Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems” und ließ deshalb Raum für Spekulationen, dass die PKW-Maut Bestandteil dieser Beratungsleistungen ist. Nun stellte die Bundesreimgierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10496) klar: Man hat weder bisher noch werde man in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Pkw-Maut prüfen (17/10595). Zudem gab die Regierung Auskunft zum Schiedsverfahren mit Toll Collect.