Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Recht

Produktneutrale Ausschreibung von ITK: Neuer Leitfaden zur Serverbeschaffung veröffentlicht

server-room Im Rahmen des Projekts “ITK-Beschaffung.de” zur produktneutralen Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) unter Federführung des Beschaffungsamts des BMI und des BITKOM wurde nach ca. einjähriger, intensiver Arbeit ein neuer Leitfaden zur produktneutralen Beschaffung von x86-Servern veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die bereits vorhandenen Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Notebooks und Desktop-PCs turnusmäßig an den aktuellen Stand der Technik angepasst.

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Recht

Advent, Advent…Komplette Privatisierung von Weihnachtsmärkten unzulässig

Outsourcing liegt im Trend, auch bei der öffentlichen Hand. Gleichwohl gibt es Grenzen, z.B. bei der Privatisierung eines gemeindlichen Weihnachtsmarktes, woran angesichts des Kalenders erinnert werden soll. Das hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 4.3.2010, Az: 8 A 2613/09 entschieden, als es nach der Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes Streit um die „Vergabe“ eines Standplatzes gab. Nach dem VGH ist die vollständige Übertragung der Organisation und Durchführung des Weihnachtsmarktes unzulässig, weil es einer Kommune nicht erlaubt sei, sich einer einmal übernommenen freiwilligen Aufgabe ohne Einschränkung zu entledigen.

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Politik und Markt

3,73 Milliarden Euro aus den Lkw-Mauteinnahmen für Investitionen verwendet

Im Jahr 2009 sind insgesamt 3,73 Milliarden Euro aus den Lkw-Mauteinnahmen für Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden. Davon gingen rund 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Straße, 1,12 Milliarden Euro standen für die Schiene zur Verfügung und in die Wasserstraßen wurden 448,1 Millionen Euro investiert. Insgesamt betrugen die Mauteinnahmen im vergangenem Jahr 5,01 Milliarden Euro.

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Tellerrand: Bürgeranliegen 2.0 – ein Landkreis geht innovative Wege

Unbenannt Unser Dorf soll schöner werden war gestern: “Mit dieser Online-Meldung können Sie uns über Mängel an öffentlichen Einrichtungen informieren, beispielsweise über ein Schlagloch in der Straße, eine zerschlagene Fensterscheibe oder wilden Müll in der Landschaft – wir kümmern uns darum.” – So die Begrüßung auf der Webseite “Bürgeranliegen 2.0” des Landkreises Osnabrück. So wird z.B. gemeldet, dass die Ampelgrünphase zu kurz ist, ein Verkehrsschild überwachsen oder ein Parkverbot fehlt.

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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

Hessen: Runderlass stellt Transparenzvorschriften in neuer VOL/A und VOB/A zur Anwendung frei

Ein wesentliches Anliegen der Reform der VOL/A und VOB/A war die Schaffung von mehr Transparenz im Unterschwellenbereich (s. dazu auch den Beitrag im Vergabeblog). Nun sollte man meinen, dass gerade Hessen nach den aktuellen Geschehnissen um die umstrittene Vergabe mehrerer IT-Großaufträge es damit fortan besonders genau nimmt. So hatte eben deshalb noch am 3. November Hessens Finanzminister Schäfer Fehler bei der Vergabe eingeräumt und verkündet „Wir tun alles, um für die Zukunft eine optimale Organisation der IT-Vergaben im Land Hessen sicher zu stellen“. Man darf sich angesichts dessen schon die Frage stellen, wie dazu ein aktueller Runderlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. Oktober passt. Denn dieser stellt just jene Vorschriften des neuen Vergaberechts zur Anwendung frei, die für mehr Transparenz sorgen sollten.

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Politik und Markt

Eines geht noch: Österreich verlängert Erhöhung der Schwellenwerte bis Ende 2011

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, hat die im Mai 2009 zum Zwecke der konjunkturellen Unterstützung eigentlich befristet bis Ende 2010 erhöhten Schwellenwerte für nicht öffentliche Auftragsvergaben um ein Jahr verlängert (bis 100.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge, 1.000.000. Euro für Bauaufträge).

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Politik und Markt

LinkTIP: Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund, im Interview

“Das Vergaberecht darf nicht länger primär unter formalen und Rechtsschutzgesichtspunkten betrachtet werden. Erforderlich ist ein Paradigmenwechsel: Wie können Auftraggeber an Unternehmen in einem transparenten, aber gleichzeitig effizienten Wettbewerb Aufträge vergeben? Hier ist für beide Seiten mehr Gestaltungsspielraum erforderlich.” – Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) im Behörden Spiegel Interview. Nachzulesen hier (lesenswert).

Politik und Markt

Auftrag zur Herstellung elektronischer Aufenthaltstitel geht an Bundesdruckerei

Als die Deutsche Bundesbank im August den Auftrag zum Druck neuer Euronoten für 2011 zu 80 Prozent an Betriebe in Frankreich und den Niederlanden vergeben wollte, regte sich massiver Protest der deutschen Drucker. Nun, es geht auch anders: Die Bundesrepublik vergab aktuell den Auftrag über “Leistungen und Lieferungen zur Herstellung, Personalisierung und Auslieferung elektronischer Aufenthaltstitel” an die Bundesdruckerei in Berlin.

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Politik und Markt

Studie: Der öffentliche Einkauf auf dem Weg zu einem strategischen Einkauf? Ist-Zustand und Entwicklungsmöglichkeiten

Simon Bannenberg hatte, basierend auf den Modellen des strategischen Einkaufs privater Unternehmen, Vorschläge für einen strategischen öffentlichen Einkauf entwickelt (s. den Beitrag im Vergabeblog). Zusammen mit Roman Schmidt, Elke Schulz und Katrin Seeger haben diese darauf aufbauend an der Hochschule für Oekonomie und Management (FOM) untersucht, wie diese Vorschläge von der öffentlichen Verwaltung bewertet und ob sie dort ggfs. schon umgesetzt werden. Hierzu wurde ein Onlinefragebogen an Bundesbehörden sowie Kommunalbehörden aus Baden-Württemberg und Bayern verschickt. Von 572 angefragten Behörden konnten – immerhin – 66 valide Antworten ausgewertet werden.

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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

„Wie viele Drucker bekomme ich für 100.000 Euro?“ – KP II Maßnahmen werden ggfs. verlängert

Bundestag Wir erinnern uns: Am 13.1.2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das Konjunkturpaket II, darin enthalten: Die “Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts”, im wesentlichen durch stark angehobene Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben. Die Maßnahme war befristet für zwei Jahre und endet dementsprechend am 31.12. dieses Jahres. Eigentlich.

Die Kommunalen Spitzenverbände hatten bereits Ende Juli eine Stellungnahme zur Fortführung der vergaberechtlichen Vereinfachungen sowohl an Minister Brüderle, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), als auch an Minister Dr. Ramsauer, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) gerichtet. Wie es die Spatzen in Berlin nun von den Dächern pfeifen, ist man im BMVBS bereits guter Dinge hinsichtlich einer Verlängerung der Maßnahmen, im BMWi grübelt man zumindest noch.

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Politik und Markt

Vergaberecht im Auswärtigen Amt: Verträge mit dpa auf dem Prüfstand

Das Auswärtige Amt (AA) stellt zwei Verträge mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf den Prüfstand. Wie das Ministerium Medienberichten zufolge bestätigte, werden die Bezüge mit Texten und Fotos neu ausgeschrieben, mit denen die Botschaften in aller Welt über das Geschehen in Deutschland informieren. Dem Agentur-Marktführer droht damit ein Verlust von mehr als drei Millionen Euro im Jahr. Diese haben nach Aussage von Wettbewerbern bislang die dpa-Dienste in Englisch, Spanisch und Arabisch gestützt.

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Politik und Markt

TED-Fundstück: Friedrich Merz sucht Öffentlichkeitsberatung für den Verkauf der WestLB

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung in Frankfurt a.M hatte Merz als Veräußerungsbevollmächtigten für den Verkauf der WestLB beauftragt. Dieser schreibt nun im Auftrag der Eigentümer Kommunikationsberatung aus, um, so wörtlich “den Veräußerungsbevollmächtigten bis zum Abschluss des umfangreichen, komplexen und im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Veräußerungsprozesses…im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit [zu] beraten und unterstützen.” Das könne wohl nichts schaden, wird man sich gedacht haben.

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Politik und Markt

Verkehrswegeplan: Bahnstrecken 30 % teurer und für 9 keine Bundesmittel mehr

Bei einer Reihe von Schienenprojekten sind erhebliche Kostensteigerungen festgestellt worden, stellte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vergangene Woche im Verkehrsausschuss bei Bekanntgabe der Überprüfung der Bundesverkehrswegeplanung für die Bereiche Schiene und Straße fest: Von den insgesamt 38 überprüften Bahnprojekten hätten sich dabei 9 als unwirtschaftlich herausgestellt. Die übrigen 29 ”bauwürdigen“ Bedarfsplanprojekte mit einem Investitionsvolumen von 25,8 Milliarden Euro seien seit dem Verkehrswegeplan 2003 um etwa 30 Prozent teurer geworden, heißt es in den Unterlagen des Ministeriums.

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Vergabeblog feiert Geburtstag – und jetzt sind Sie dran!

feedbackDer Vergabeblog wurde im Oktober drei Jahre alt. Drei Jahre, in denen sich der Blog zur wohl meistgelesenen Webseite zum Öffentlichen Auftragswesen entwickelt hat. Aktuell, fundiert und persönlich, sind die Charakteristika unserer mittlerweile über 600 Einzelbeiträge. Inzwischen bloggen 18 renommierte Autoren zu Recht, Markt und Politik, zu Veranstaltungen und ab und zu auch über die Dinge jenseits des vergaberechtlichen Tellerrands. Dabei wäre ein Blog kein Blog, wenn er nicht Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit einbeziehen wollte.

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Vergabeblog gratuliert…

…unserem Autor Dr. Daniel Soudry, LL.M., von der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf, zur bestandenen Promotion! Und unserem Autor Dr. Roderic Ortner, BHO-Legal, Köln, München, zum Gewinn des bundesweiten Soldan Kanzlei-Gründerpreises 2010!

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundesregierung zu Rüstungsprojekten: „Auftragnehmerseitige Unterschätzung der Komplexität“

Nach Angaben der Bundesregierung befinden sich derzeit 64 Rüstungsprojekte größer 25 Mio EUR in der Beschaffungsphase. Zudem befänden sich 18 Projekte mit einem Auftragsvolumen größer als 25 Mio EUR in der Entwicklungsphase (schließt die “Erprobungsphase” mit ein). Allerdings: Von letzteren verliefen nur fünf planmäßig hinsichtlich des Zeit- und Finanzbedarfs des parlamentsrelevanten Vertrages. Von den 64 Beschaffungsprojekten verliefen ebenfalls nur 33 Projekte planmäßig. „Schuld“ seien die Auftragnehmer.

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Recht

Preisprüfungen und Controlling bei öffentlichen Aufträgen – Eine Einführung

KalkulationFällt die Entscheidung, sich um öffentliche Aufträge zu bemühen, steht sicherlich zunächst die Frage im Vordergrund: Wie komme ich an relevante Ausschreibungen und wie beteilige ich mich möglichst erfolgreich daran. Mit Blick auf eine erfolgreiche Teilnahme und Durchführung des Auftrages verdienen jedoch auch die relevanten Vorschriften des öffentlichen Preisrechts besondere Beachtung. Der nachfolgende Gastbeitrag gibt eine Einführung in diese schwierige Thematik. (Anmk. der Red.)

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Entscheidung: Nachreichen von Erklärungen und Nachweisen nach Angebotsabgabe zulässig (VK Nordbayern, Beschluss v. 22.09.2010 – 21.VK-3194-34/10)

paragraph Endlich gibt es eine aktuelle Entscheidung zu einer der wichtigsten neuen Regelungen in den Vergabeordnungen: Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hat entschieden, dass in den Vergabeunterlagen geforderte Nachweise oder Erklärungen nach der neuen Regelung in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 auch noch nach Angebotsabgabe vom Bieter vorgelegt werden können. Ein Ausschluss des Bieters wegen fehlender Unterlagen ist nicht – mehr – gerechtfertigt.

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Recht

Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst wegen beschränkten Haushaltsmitteln – Vorlage an EuGH (7 AZR 485/09)

EU-RechtEin Gastbeitrag von RA Wolfgang Steen, Hamburg.

Die Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst steht auf dem Prüfstand. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Zweifel, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Jetzt sollen Europarichter die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen prüfen. In dem Fall ging es um einen Justizangestellten, die über zehn Jahren hinweg auf Basis von insg. 13 befristeten Verträgen angestellt worden war. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich auf “zeitlich beschränkte Haushaltsmittel” gestützt.

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Recht

„Schweizer EVB-IT“ überarbeitet

Nachdem im Juni die Schweizer Beschaffungskommission des Bundes (BKB) nach einem langwierigen Revisionsverfahren die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen (IT AGB) genehmigte, sind diese am 20. Oktober in Kraft getreten.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Monatsrückblick Oktober

Close up a blue toned calendar page   Was waren die wichtigsten vergabe(rechtlichen) Themen im Oktober? Jedenfalls eine Menge Rechtsprechung – unser Monatsrückblick gibt wie immer den Überblick.

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Politik und Markt

Tellerrand: Internetportal zur Richterbewertung durch Anwälte

Das Web treibt mitunter seltsame Blüten. So wurde ich heute auf ein Online-Portal für Juristen aufmerksam, dass u.a. die Möglichkeit bietet, Richter und Gerichte zu bewerten. Den Ausschlag gab angeblich die Entscheidung des BVerfG zur “spickmich-Klage” einer Lehrerin – sie muss die Bewertung durch ihre Schüler über eine Internetplattform hinnehmen. Die Richter nun wohl auch.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Ausschluss von Bietern aufgrund schlechter Erfahrungen

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2010 – Verg W 8/10
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 – VII-Verg 14/10
KG, Beschluss vom 27.11.2008 – 2 Verg 4/08
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.10.2010 – 1 Verg 8/10

Paragraph Lange Zeit war es aus Sicht vieler Vergabestellen ein großes Problem, solche Bieter, die in der Vergangenheit durch eine schlechte Vertragserfüllung negativ aufgefallen sind, und die sich überdies nicht zu schade waren, sich bei vergleichbaren oder wiederholenden Ausschreibungen zu bewerben, als ungeeignet auszuschließen. Seit jüngerer Zeit hat sich die rechtliche Einschätzung hierzu infolge der neuen Spruchpraxis komplett gewandelt.

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Politik und Markt

IT-Auftragsvergaben in Hessen: Vom Vergaberecht zum Politikum im Landtag – Interview mit Prof. Dr. Heiko Höfler

Höfler In Hessen wurden seit 2008 fünf IT-Großaufträge des Landes oberhalb des EU-Schwellenwerts nicht öffentlich ausgeschrieben. Inzwischen ist die Sache über die vergaberechtliche Bewertung hinaus zum Politikum geworden, da personelle Verquickungen zur Hessen-CDU ins Auge fallen – ein gefundenes Fressen für die Opposition. Bisheriger Höhepunkt: Eine Anhörung im Hessischen Landtag, eine weitere folgt. Vergabeblog sprach mit Prof. Dr. Heiko Höfler, Orrick Hölters & Elsing, Frankfurt a.M., zum Stand der Dinge.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

EuGH stärkt Schadensersatzansprüche der Bieter (Urteil v. 30.09.2010 – Rs. C-314/09)

EU-Recht Einem aktuellen Urteil des EuGH zufolge (Urteil vom 30.09.2010 – Rs. C-314/09) sind nationale Regelungen nicht mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vereinbar, die Schadensersatzansprüche wegen Vergaberechtsverstößen von einem Verschulden des Auftraggebers abhängig machen. Dies gilt auch dann, wenn bei Anwendung einer solchen Vorschrift eine Vermutung für das Verschulden des öffentlichen Auftraggebers greift.

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Politik und Markt

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch 2010

schwarzbuch Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die 38. Ausgabe seines Schwarzbuchs mit dem provokanten Titel „Die öffentliche Verschwendung 2010“ veröffentlicht. Anhand von über 100 traurigen Beispielfällen deckt der Verband verschwenderischen, unwirtschaftlichen oder fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern auf. In den Kapiteln des Schwarzbuchs geht es u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Reisen auf Steuerzahlerkosten, Gedankenlosigkeit beim Umgang mit dem Geld der Bürger und, last but not least, Mängel im Beschaffungswesen.

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Politik und Markt

Vergabe von Galileo – Neues aus Brüssel

Der Aufbau des Millardenprojekts Galileo, dem europäischen Satellitennavigationssystem, hat am 25. Oktober 2010 eine weitere Schlüsseletappe erreicht: In Brüssel erfolgte der Zuschlag und damit Vertragsabschluss zwischen der Europäischen Weltraumorganisation ESA und der Spaceopal GmbH über den Betrieb von zunächst 18 der später 30 Galileo-Satelliten. Spaceopal ist ein Gemeinschaftsunternehmen der deutschen DLR Gesellschaft für Raumfahrtanwendungen (GfR) mbH und der italienischen Firma Telespazio S.p.A.  Partner der Spaceopal sind T-Systems, SES, EADS Astrium Services und Vitrociset. Das Gesamtvolumen des Vertrags beträgt rund 194 Millionen Euro.

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Politik und MarktRecht

Fehlerhafte TED-Einträge – Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten

TED Es war ein bisschen der Kampf gegen Windmühlen. Unser Mitarbeiter Peter Cornelius, Betreiber eines Ausschreibungs-Recherchedienstes (www.ausschreibungen.lu) auf Grundlage der Datenbank TED des Amts für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union, stellte immer wieder fest, dass Ausschreibungen unter falschem CPV-Code veröffentlicht werden und damit praktisch unauffindbar für interessierte Unternehmen sind (siehe dazu unseren Beitrag hier). So wurden bspw. Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung eines Krankenhauses mal eben zu “Rehabilitationsmaßnahmen im Krankenhaus”.

Im Februar 2009 hatte die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln mit Ausschreibungs Nr. 30588-2009 unter nur einem CPV-Code – „72000000 – IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung“ fünf Lose veröffentlicht, obwohl hierzu genauere CPV-Codes zur Verfügung gestanden hätten. Die Begründung der EASA: Ein CPV-Code erfasse alle hierarchisch darunter liegenden Codes. Cornelius – da selbst kein Bieter nicht in seinen Rechten verletzt – wandte sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten – und bekam nun Recht!

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Recht

Mustervorlage Vergabevermerk aktualisiert

Unsere Mustervorlage für einen Vergabevermerk wurde aktualisiert, es fehlte noch der Punkt „Abweichen vom Gebot der produktneutralen Ausschreibung“. Die aktuelle Version 1.3. unseres Vergabevermerks finden Sie am Ende des Beitrags hier.

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenRecht

Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstbereich: Schlussanträge des Generalanwalts Ján Mazák v. 09.09.2010

EU-Recht Der Vergabesenat des OLG München hat mit Beschluss vom 2. Juli 2009 (Verg 5/09) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob – vereinfacht gesprochen – das sog. „Konzessionsmodell“ nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz (BayRDG) eine Dienstleistungskonzession darstellen könnte (siehe zur Vorlagefrage den Beitrag des Autors hier und zu Dienstleistungskonzessionen hier).

Zum sog. „Submissionsmodell“ bei Rettungsdienstleistungen hat sich in diesem Jahr der EuGH mit Urteil vom 29. April 2010 geäußert (Rs.- C-160/08). Die Entscheidung wurde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ott im Vergabeblog kommentiert. Bezüglich des Konzessionsmodells steht die Entscheidung der Luxemburger Richter noch aus, allerdings liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Ján Mazák seit dem 9. September 2010 vor (Rs. C-274/09). Unser Autor Dr. Roderic Ortner hat sich die Schlussanträge näher angesehen. (Anmk. der Red.)

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Politik und Markt

EU Konsultation zur eVergabe

Die EU-Kommission leitet eine Konsultation zur eVergabe ein in Form eines Grünbuchs ein. Die interessierten Kreise werden aufgefordert, sich zu äußern, wie die EU die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann, den elektronischen Beschaffungsprozess zu beschleunigen und zu erleichtern. Im Grünbuch werden Hindernisse der Einführung der eVergabe ermittelt und die Risiken benannt, die unterschiedliche nationale Konzepte für eine grenzüberschreitende eVergabe darstellen. Zudem stellt die KOM fest, dass gerade mal 5 % der vergebenen Aufträge oberhalb der Schwellenwerte elektronisch vergeben werden.

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Politik und Markt

Neue EU-Datenbank e-CERTIS

Die EU-Kommission hat ihre neue Datenbank e-CERTIS vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein webbasiertes Instrument, das es Bietern und öffentlichen Auftraggebern erleichtert, die bei EU-weiten öffentlichen Ausschreibungen erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen. Mit dem Online-Katalog der in den 27 Mitgliedstaaten am häufigsten verlangten Unterlagen (z.B. Belege für die Erfüllung von Steuer- und Sozialversicherungspflichten, Nachweise der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit) können solche Dokumente und ihre jeweilige lokale Entsprechung ermittelt werden, da regelmäßig unbekannt ist, welche Unterlagen die verschiedenen nationalen öffentlichen Auftraggeber verlangen. Zu e-CERTIS gelangen Sie hier.

RechtUNBEDINGT LESEN!

OLG Karlsruhe zum Verhandlungsverfahren bei technischen Besonderheiten (Beschluss vom 21.07.2010 – 15 Verg 6/10)

Paragraph Ein Verhandlungsverfahren ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung ist zulässig, wenn der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann. Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 21.07.2010 – 15 Verg 6/10) stellt nun klar: Die Voraussetzungen hierfür sind erst gegeben, wenn europaweit nur ein einziges Unternehmen technisch imstande ist, den Auftrag auszuführen. Bereits die Möglichkeit anderer Unternehmen, die erforderlichen Fähigkeiten zu erwerben, schließt dies aus.

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Vergabeblog im Interview

SiN “Wie kommt man eigentlich auf die Idee, einen Vergabeblog ins Leben zu rufen?”, fragte sich das Internet-Magazin “Selbständig im Netz”. Wenn Sie die tiefschürfenden Antworten interessieren, finden Sie das Interview hier.

Politik und Markt

Tellerrand: „Politik im Raumschiff“?

Unbenannt Oder, m.a.W., das Ende der repräsentativen Demokratie? Ob Stuttgart 21 oder Integrationsdebatte, die Diskussion lässt sich darauf verdichten, ob Politik eigentlich noch dem Willen derer, die sie gewählt haben, entspricht. Wenn Sie erfahren wollen, ob “Ihr(e)” Bundestagsabgeordnete(r) auch Ihren Willen gemäß entscheidet, sei Ihnen das “Parlameter” des ZDF ans Herz gelegt. Bei namentlichen Abstimmungen – solche bei politisch umstrittenen Fragen – können Sie damit das Abstimmungsverhalten eines jeden MdB online einsehen (Bildschirmfoto links).

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RechtUNBEDINGT LESEN!

EuGH: Der öffentliche Rettungsdienst unterfällt grundsätzlich dem Vergaberecht (Urteil v. 29.04.2010, Rs. C-160/08)

EU-RechtEin Gastbeitrag von Dr. Martin Ott

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 29. April 2010 (Rs. C-160/08) entschieden, dass bei der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem sog. Submissionsmodell grundsätzlich das europäische Vergaberecht Anwendung finden muss. Der heutige Gastbeitrag von Dr. Martin Ott, Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft, Stuttgart, erläutert die Entscheidung, ihre Konsequenzen für die Praxis und die noch offenen Fragen (Anmk. der Red.).

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Politik und Markt

Verleihung des International Public Procurement Award IPA

Der mit 10.000 € dotierte Preis wurde bei der Jubiläumsveranstaltung der Badenweiler Gespräche an Herrn Dr. Johannes Mosters, Kanzlei BBG und Partner, überreicht. Der Preis wird für herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet des Vergaberechts verliehen. Gegenstand der preisgekrönten Arbeit ist die Ethische Beschaffung, nämlich die Berücksichtigung von Sekundärzwecken im Zeitalter der Globalisierung.

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Vergabeblog: Zuwachs im Autorenteam

Wir freuen uns, dass das Team des Vergabeblog künftig durch Frau Dr. Valeska Pfarr, MLE, Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart, verstärkt wird. Als auf das Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwältin für das öffentliche Wirtschaftsrecht berät Sie im Schwerpunkt die öffentliche Hand als auch Unternehmen bei nationalen und europaweiten Vergabeverfahren. Mehr Informationen zu den Autoren des Vergabeblog finden Sie natürlich in unserem alphabetisch sortierten Autorenverzeichnis.

Politik und Markt

Der Bundeshaushalt als Baukastensystem

Unbenannt Wer sich einmal – bildlich gesprochen – vor Augen führen möchte, wie sich der Bundeshaushalt zusammensetzt, dem sei OffenerHaushalt.de ans Herz gelegt. Sehr anschaulich wird die Mittelverteilung über die Einzelpläne und Kapitel bis hinunter zu den Titeln visualisiert sowie die Veränderung zum Vorjahr dargestellt. Vorschlag: Ein Schieberegler, mit dem jedermann seine Prioritäten setzen kann und eine statistische Auswertung dessen. Sofern repräsentativ, ließe sich – ebenso visualisiert – die im wahrsten Wortsinn Schnittmenge zwischen „Bundesbürgerhaushalt“ und Bundeshaushalt bilden. Zum Haushalt 2010 geht es hier.

Politik und Markt

LINKTip: 15. Badenweiler Gespräche

Der Behörden Spiegel Online hat eine Sonderseite zu den soeben zu Ende gegangenen, inzwischen fünfzehnten, Badenweiler Gesprächen des forum vergabe e.V. eingerichtet, zu finden hier. Sollten Sie sich fragen, wo eigentlich Badenweiler liegt, dann schauen Sie hier. Und falls Sie wissen wollen, warum man ausgerechnet nach Badenweiler geht, dann fragen Sie hier.

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