Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Recht

Glasreinigung nicht automatisch Fachlos: zur jüngsten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Koblenz

ParagraphFragen der Losvergabe rücken in der jüngsten Vergangenheit verstärkt in den Fokus der Nachprüfungsinstanzen. So haben etwa der nordrhein-westfälische (11.1.2012 – VII-Verg 52/11) und der rheinland-pfälzische Vergabesenat (4.4.2012 – 1 Verg 2/11; dazu auch Noch, Vergabeblog vom 29.4.2012) entschieden, dass im Rahmen der Vergabe von Gebäudereinigungsdienstleistungen die Glasreinigung per se ein eigenständiges Fachlos sei. Die beiden Rechtsstreitigkeiten verdeutlichen exemplarisch den Konflikt zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers auf der einen Seite und dem Mittelstandsschutz auf der anderen Seite. Die von den beiden Oberlandesgerichten vorgenommene einseitige Präferierung mittelständischer Interessen zu Lasten des Bestimmungsrechts der öffentlichen Auftraggeber kann allerdings nicht überzeugen.

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Politik und Markt

Tellerrand: Verwaltungen gehen die Mitarbeiter aus

81 Prozent der Entscheider in öffentlichen Verwaltungen stellen sich auf massive Engpässe bei der Personalbesetzung ein. Die Verwaltungen nennen den Demographie-Effekt als Top-Herausforderung. Insbesondere in den Landesbehörden sind fehlende Fachkräfte ein Problem. Das sind die Ergebnisse der Studie „Branchenkompass 2012 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

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Politik und MarktRecht

Neue Publikation „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes – kostenlos als PDF

4314Im Jahr 2008 hat das Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes zusammen mit Dr.  Angela  Dageförde, Kanzlei  Prof.  Versteyl  Rechtsanwälte,  in einem Rechtsgutachten die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht untersucht. Die zweite Stufe der Vergaberechtsreform war gerade abgeschlossen. Seit dem   11. Juni 2010   ist   nunmehr   die   dritte   Stufe   der   Vergaberechtsreform   beendet. Ziel der nun vorliegenden Aktualisierung des Rechtsgutachtens aus dem Jahr  2008  ist  es,  die  wesentlichen  Änderungen  in  Bezug  auf  eine  umweltfreundliche Beschaffung  aufzuzeigen. Die Untersuchung ist beim Umweltbundesamt kostenlos als PDF abrufbar hier.

Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP fordern Berücksichtigung von Eignungskriterien auch bei Zuschlagsentscheidung

Bundestag„Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ – so lautet der Titel eines Antrages der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP vom 26.06.2012 an den Bundestag. Konkret fordern die Fraktionen darin eine Aufweichung der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei Vergaben im Dienstleistungssektor mit dem Ziel, Eignungskriterien auch in der inhaltlichen Wertung der Angebote berücksichtigen zu können.

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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

VERGABEBLOG NEWS – Juli

newsHeute wurde wieder unsere monatlich erscheinende VERGABEBLOG NEWS versandt. Unser kostenloser E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge des vergangenen Monats für Sie komprimiert und ansprechend zusammen. Hier geht es zur Registrierung für unseren Infodienst.

RechtUNBEDINGT LESEN!

Flughafen Berlin Brandenburg: Verhältnis von ursprünglichem und optimiertem Angebot (OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.02.2012 – Verg W 1/12)

ParagraphLässt ein Auftraggeber im Verhandlungsverfahren die Optimierung ursprünglicher Angebote zu, müssen sich die Bieter entscheiden. Sie können sich bei Änderungen an ihrem Angebot nur dann auf den ursprünglichen Inhalt berufen, wenn sie dies innerhalb der Optimierungsfrist ausdrücklich klarstellen, so das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 16.02.2012 (Verg W 1/12). Daneben gibt das Gericht weitere Hinweise zur Unzulässigkeit von Rügen und zur Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft. Im Fall des OLG Brandenburg standen Entsorgungsleistungen für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg im Streit.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsprechung zum Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers (Beschluss v. 27.6.2012 – VII Verg 7/12)

Ein Gastbeitrag von RA Dr. Angela Dageförde

ParagraphDem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht – offen oder versteckt – ein bestimmtes Produkt bevorzugt (und andere Anbieter diskriminiert), ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz frei. Der Auftraggeber muss im Vorfeld seiner Ausschreibung auch grundsätzlich keine Markterforschung oder Markterkundung vornehmen, ob eine andere als die von ihm gewählte Lösung möglich ist. Dies hat der OLG Düsseldorf kürzlich in dem von einem pharmazeutischen Hersteller gegen die Einkaufsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen eines Bundeslandes angestrengten Nachprüfungsverfahren klargestellt (Beschluss vom 27.6.2012 – VII Verg 7/12).

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Bundesrat stimmt geänderter VgV und neuer VSVgV zu

Der Bundesrat hat am 6. Juli erwartungsgemäß der  sechsten  Verordnung  zur  Änderung  der  Vergabeverordnung  (VgV) sowie dem Verordnungsentwurf der neuen VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereich Verteidigung und Sicherheit) ohne Änderungen zugestimmt.

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Politik und MarktRecht

Konstituierende Sitzung der Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 19. Juli

dvnwlogoAm 19.07.2012 findet die konstituierende Sitzung der Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Koblenz statt. Hans-Peter Müller vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wird zum “Spannungsverhältnis von Vergabe- und Preisrecht” vortragen, RA Oliver Weihrauch, Caspers Mock Anwälte, zum Vergabe- und Tariftreuegesetz NRW. Die Gruppe zählt bereits rund 100 Mitglieder. Teilnahme kostenlos. Anmeldung im Mitgliederbereich des DVNW.

Politik und Markt

XVergabe: Erfolgreiche Live-Demonstration in Brüssel

@Am 26. Juni fanden sich in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments unter dem Motto „Konferenz zum elektronischen Vergabeverfahren – Herausforderung und Chance”, rund 350 Teilnehmer aus ganz Europa ein. Es wurden Erfolgsmethoden aus vielen EU-Mitgliedsstaaten sowie Korea vorgestellt. Marc-Christopher Schmidt (Interview im Vergabeblog) vom Beschaffungsamt des BMI hielt eine Präsentation zum Thema eVergabe auf Bundesebene und stellte das Projekt XVergabe vor, bei dem das BeschA die Projektleitung inne hat – erstmals in einer funktionierenden Live-Demonstration. Auf der Konferenz wurde auch klar: Angesichts EU-weit über 300 verschiedener eVergabe-Clients muss dringend eine Lösung für die Bieter gefunden werden.

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Politik und Markt

Umfrage: Öffentliche Verwaltung speckt mit Hilfe privater Dienstleister ab

Die E-Government-Angebote der öffentlichen Verwaltungen sollen besser werden und weniger kosten. Um diese Ziele zu erreichen, setzen 90 Prozent der Entscheider verstärkt auf Expertise privater Unternehmen. Geplant sind bevorzugt Projektpartnerschaften sowie der Einkauf technischer Dienstleistungen von externen IT-Spezialisten. Das sind die Ergebnisse der Umfrage „Branchenkompass 2012 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

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Recht

Entscheidung zur VOB/A und VSVgV Anfang Juli im Bundesrat

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 06.07.2012, entscheidet der Bundesrat über die Änderung zu § 6 VgV (Vergabeverordnung) und über den Verordnungsentwurf der neuen VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereich Verteidigung und Sicherheit).

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Recht

Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr „unverzüglich“ erhoben werden? (OLG München, Beschluss v. 15.03.2012 – Verg 2/12)

ParagraphDas Oberlandesgericht in München lockert vor dem Hintergrund der EuGH Entscheidung in der Rechtssache Uniplex die Anforderungen an eine unverzügliche Rüge nach §107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

OLG Düsseldorf: Kein zwingender Ausschluss bei Insolvenz (Beschluss v. 02.05.2012 – VII-Verg 68/11)

ParagraphEin Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Auftraggeber muss stets im konkreten Einzelfall prüfen, ob die Insolvenz die Eignung entfallen lässt. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 02.05.2012 (VII-Verg 68/11) entschieden.

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Politik und Markt

1,117 Milliarden Euro Mehrkosten beim Berliner Flughafen BER – oder mehr

Etwa 1,117 Mrd Euro zusätzlicher Kosten werden durch den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und die Verschiebung seiner Eröffnung entstehen, erklärte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba, am heutigen Mittwochvormittag vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Der weitaus größte Teil, etwa 800 Mio Euro, würde auf zusätzliche Schallschutz- und Risikovorsorge-Maßnahmen entfallen. Schadensersatzzahlungen seien derzeit mit 5 Mio Euro angesetzt.

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Neues aus dem Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)

dvnwlogoDas Deutsche Vergabenetzwerk, kurz “DVNW”, ist ein hochwertiges, internetbasiertes Netzwerk zum Öffentlichen Auftragswesen. Es richtet sich an Verwaltung, Rechtspflege, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, wobei gegenwärtig Angehörige der öffentlichen Verwaltung mehr als die Hälfte der Mitglieder stellen. Neben der Vernetzung der Mitglieder steht die inhaltliche Diskussion sowie der Erfahrungs- und Wissensaustausch im Vordergrund. Aktuell werden im DVNW insbesondere folgende Themen kontrovers diskutiert:

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Politik und Markt

EU-Kommission: „Volle Umstellung der öffentlichen Beschaffung auf eVergabe bis 2016“

@„Es ist Zeit zu handeln”, wird der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michael Barnier, in einer aktuellen Pressemeldung der Kommission zur eVergabe zitiert. Dem kann man nur zustimmen, denn nach den ursprünglichen Plänen der Kommission sollte die eVergabe bis 2010 in der EU in allen Fällen möglich sein und in der Hälfte der Fälle auch tatsächlich vollelektronisch abgewickelt werden. Erreicht sind 5-10 %. Entsprechend der Vorschläge der Kommission zur Novellierung der EU-Vergaberichtlinien soll die Umstellung nun bis 2016 gelingen. Dazu hat sie aktuell eine Reihe unterstützender Maßnahmen angekündigt.

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Politik und MarktRecht

Einseitige Marktöffnung: Deutsche Ausschreibungen für außereuropäische Unternehmen?

ParagraphSchon heute haben außereuropäische Unternehmen die Möglichkeit, sich uneingeschränkt an Ausschreibungen der öffentlichen Hand der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Für eine Beteiligungsmöglichkeit kommt es dabei auch nicht auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union an. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Beschaffungsmarkt einseitig geöffnet und gibt damit insbesondere auch außereuropäischen Unternehmen die Möglichkeit, sich an den gesamten öffentlichen Ausschreibungen der öffentlichen Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen.

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Politik und Markt

e-Vergabe-Plattform des Bundes goes Open Source

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat einen “Rahmenvertrag Support und Weiterentwicklung der E-Vergabe” für die zentrale Ausschreibungsplattform des Bundes http://www.evergabe-online.de/ vergeben (Ted-Doc. 2012/S 117-193371). Interessant dabei: Das BeschA beabsichtigt, zukünftig den Quelltext der e-Vergabe als Open Source zur Verfügung zu stellen.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU-Kommission fordert Österreich und Polen zur Umsetzung der Verteidigungsrichtlinie auf

Irgendwie hat man den Eindruck, so richtig eilig hat es in Europa niemand mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG). Nachdem die EU-Kommission im Januar mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von der Bundesregierung die Umsetzung einforderte, musste sie sich anschließend an das Vereinigte Königreich, Bulgarien und Luxemburg wenden. Nun sind Österreich und Polen aufgefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.

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Politik und Markt

LinkTIP: DStGB: Übersicht elektronische Bekanntmachungs-/ eVergabeplattformen

Alle Jahre wieder macht sich irgendwer auf, eine zumindest halbwegs vollständige Übersicht der wachsenden Schar elektronischer Bekanntmachungs- und eVergabe-Plattformen zusammenzustellen. Diesmal der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), zu finden hier.

Recht

Tauziehen der Oberlandesgerichte zum „ungewöhnlichen Wagnis“ in Liefer- und Dienstleistungsverträgen – zum Stand der Dinge

ParagraphSeit dem Sommer 2011 findet eine Diskussion u.a. im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) statt, wie die öffentlichen Auftraggeber fortan mit der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse in Liefer- und Dienstleistungsverträgen umgehen müssen. Zur Erinnerung: Der Ausgangspunkt war die Frage, ob die Vergabenachprüfungsinstanzen auch unter der VOL/A 2009 die relativ weitreichenden Rechtsfolgen anordnen müssen, die der ersatzlos gestrichene § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 vorsah.

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Politik und Markt

Tellerrand: Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren soll verbessert werden

Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der Bundesregierung bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung
von Planfeststellungsverfahren“ (17/9666) hervor, über den der Bundestag in erster Lesung beraten hat. Vorgesehen ist dazu eine Änderung im Verwaltungsverfahrensgesetz. Eine Verpflichtung des Vorhabenträgers dazu soll indes nicht eingeführt werden.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Verlängerungsoption bei Rahmenvertrag bleibt die Ausnahme – maximale Laufzeit: 4 Jahre (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.04.2012 – VII-Verg 95/11)

§ 4 EG VOL/A

ParagraphDie EU-weite Ausschreibung eines Rahmenvertrages ist oft mühsam. Deswegen kommt es immer wieder vor, dass Rahmenverträge mit Blick auf den Aufwand und die Anfangsinvestition länger als die nach § 4 Abs.7 EG VOL/A grundsätzlich zulässigen vier Jahre ausgeschrieben werden – unter Hinweis auf die in § 4 EG VOL/A vorgesehene Verlängerungsoption. Dass dies aber durchaus Grenzen hat und nicht mit Begründungen erfolgen darf, die jeder Rahmenvereinbarung immanent sind, hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 11.04.2012 (VII-Verg 95/11) klargestellt.

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Politik und Markt

Personeller Aufbau der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ hat begonnen

BeschaffungsamtDer personelle Aufbau der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums in Bonn (Foto) hat begonnen. Zentrale Aufgabe der Kompetenzstelle werde die Beratung und Information zur nachhaltigen Beschaffung sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9709) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9493).

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BauleistungenPolitik und Markt

Bundesweite Schwerpunktprüfung der Baubranche durch den Zoll

Mehr als 2.450 Zollbeamtinnen und -beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierten in der 19. Kalenderwoche 2012 bundesweit über 25.000 Personen sowie mehr als 8.500 Unternehmen der Baubranche. Bei jedem sechsten Arbeitgeber wird nun weiterermittelt.

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Politik und Markt

Neues BMWi-Innovationskonzept – auch zur öffentlichen Beschaffung

“Wir werden Anreize für öffentliche Beschaffungsstellen setzen, damit diese verstärkt neueste technische Produkte für die öffentlichen Verwaltungen erwerben. Wir sehen z.B. erhebliches Potenzial im Bereich modernster IT­-Ausstattung und bei Dienstfahrzeugen. […]. Wir werden Pilotprojekte starten, um das neue, bereits in den USA und einigen europäischen Ländern ein­geführte Förderinstrument der vorkommerziellen Beschaffung zu testen.” So heisst es im druckfrischen Innovationskonzept des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie – Abrufbar im Mitgliederbreich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).

RechtSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Streitkräfte müssen dual-use Aurüstung ausschreiben (EuGH, Urteil v. 7.6.2012 – C-615/10)

EU-RechtGegenstände, die zwar eigens für militärische Zwecke Verwendung finden sollen, aber auch weitgehend gleichartige zivile Nutzungsmöglichkeiten bieten, unterfallen nur dann der vergaberechtlichen Ausnahmenbestimmung gemäß § 100 Abs. 6 Nr. 2 GWB i.V.m. Art. 346 Abs. 1 Buchst. b) AEUV, wenn die Güter aufgrund ihrer Eigenschaften – auch aufgrund von substantiellen Veränderungen – als speziell für militärische Zwecke konzipiert und entwickelt angesehen werden können. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem am 7.6.2012 – also heute – veröffentlichten Urteil entschieden (Rs.: C-615/10 „InsTiimi“).

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Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Tellerrand: Bundesregierung will Anwendung des Kartellrechts bei Krankenkassen konkretisieren

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Kartellverbot und die Missbrauchsaufsicht auch auf die Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu den Versicherten sowie für Abreden und Vereinbarungen zwischen den Kassen gelten.

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Politik und MarktRecht

Post von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler

UnbenanntVor einigen Wochen hatten wir vom Schreiben der Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (Interview im Vergabeblog), seit Februar übrigens stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zur anstehenden Reform der europäischen Vergaberichtlinien berichtet. Nun hat dieser geantwortet.

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Politik und Markt

Neue E-Vergabeplattform für Kommunen in Rheinland-Pfalz

evergabeAm 1.6.2012 startete die neue eVergabeplattform für Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ab diesem Zeitpunkt steht diesen sowie deren Eigenbetrieben unter http://rlp.vergabekommunal.de eine eVergabelösung zur Verfügung. Verbunden mit einer für Bieter interessanten Ankündigung.

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Politik und MarktVerkehr

Beratervertrag „MAUT 2015“ vergeben

Während man aktuell über das Für und Wider und insbesondere das “Wie” einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen streitet, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Zuschlag für den von ihm ausgeschriebenen Beratervertrag “MAUT 2015” vergeben (Ted-Doc-Nr. 2012/S 103-171846 vom 1.6.2012).

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Politik und Markt

Rheinland-Pfalz sucht „Managementberatung zur Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn“

Man kann es zweifellos besser machen als die Kollegen in der Hauptstadt: Die rheinland-pfälzische Landesregierung, genauer das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur in Mainz, schreibt im Wege des Verhandlungsverfahrens eine “Allgemeine Managementberatung zur Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn” aus (Ted-Doc-Nr. 2012/S 99-165212 v. 25.05.2012). Dabei sind “unterschiedliche Vorschläge und Ideen von interessierten Wirtschaftsteilnehmern zu sammeln”.

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Politik und Markt

Nachlese: Tagung zur umweltfreundlichen Beschaffung am 10. Mai in Köln

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Am 10. Mai 2012 drehte sich auf einer gemeinsamen Tagung der c//m//t Computer- und Mangement Trainings GmbH München und dem Hüthig-Jehle-Rehm-Verlag München an der verkehrsreichen und damit umweltbelasteten Inneren Kanalstraße in Köln im vornehmen Hotel Park Inn alles um die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung.

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Politik und Markt

Neue Studie zu kommunalen Kassenkrediten

Seit Beginn des neuen Jahrtausends rückt eine neue Form der kommunalen Verschuldung in den Fokus: der Kassenkredit. Deutschlands Kommunen häufen immer mehr Kassenkredite an – zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

EuGH präzisiert Anforderungen an nachhaltige Beschaffung (Urteil v. 10.05.2012 – Rs. C-368/10)

Art. 23 Abs. 6 und 8, 25, 44 Abs. 2, 48 und 53 Abs. 1 RL 2004/18/EG

EU-RechtBei Beschaffungsvorhaben sehen sich viele öffentliche Auftraggeber zunehmend in der Verantwortung, auch Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. In der Praxis beliebt – weil leicht zu handhaben – sind hier Vorgaben, die auf Umweltzeichen oder Fairtrade-Siegel setzen. Doch das ist vergaberechtlich nicht ohne Risiko. Hinweise auf Fallstricke, aber auch Leitlinien zur zulässigen Vorgehensweise, lassen sich einer aktuellen Entscheidung des EuGH (Urteil vom 10. Mai 2012, Rs. C-368/10) entnehmen. Sie verdeutlicht Maßstäbe, die für die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte als Produktanforderung, Zuschlagskriterium und auch als Eignungsnachweis gelten.

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Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Sachsen: 30.000 Unterschriften gegen Rettungsdienstgesetz

Am 26. April stellte die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen ihren Entwurf für das neue Rettungsdienstgesetz vor, dass im Kern eine weitere Privatisierung der Dienste beinhaltet. Dies rief einen bislang beispiellosen Protest der Rettungsdienstmitarbeiter aller großen Hilfsorganisationen hervor. Sie gründeten in Dresden die „Gruppe der Mitarbeiter Rettungsdienst (GdMR)“ und treten für die Anwendung des sog. Konzessionsmodells statt des im Gesetzentwurf vorgesehenen Submissionsmodells ein.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU-Kommission: Vereinigtes Königreich, Bulgarien und Luxemburg sollen Verteidigungsrichtlinie umsetzen

Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenbar nicht nur Deutschland schwer: Nachdem die EU-Kommission im Januar dieses Jahres mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von der Bundesregierung die Umsetzung einforderte, wurden mittlerweile auch das Vereinigte Königreich, Bulgarien und Luxemburg aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate Maßnahmen zu melden, die sie zur Umsetzung der Richtlinie ergreifen.

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Politik und Markt

Bundesregierung: Antworten zur nachhaltigen Beschaffung in der Bundesverwaltung

GruenerpunktEs war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bundesregierung, entsprechend umfangreich und dabei auffallend detailliert fällt die Antwort aus. Von Zielkonflikten, keiner Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung bis zur konkreten Angabe der Anzahl in diesem Sinne fachkundiger Mitarbeiter in den Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung – die interessantesten Fragen&Antworten haben wir für Sie zusammengestellt.

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Konstituierende Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 5. Juni

dvnwlogoFür alle Berliner: Am Dienstag, den 5. Juni, 18.30 Uhr, findet die konstituierende Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Berlin-Mitte statt. Die Gruppe umfasst bereits über 80 Mitglieder aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, Rechtspflege, Wirtschaft und Forschung. Teilnahme kostenlos, Anmeldung im Mitgliederbereich des DVNW.

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