Unter dem Titel: „Vergabe-Affäre: Größter staatlicher Klinikkonzern Vivantes bestellte Millionen Corona-Tests für Schulen bei der Mini-Firma eines Rüstungslobbyisten“ berichtet Business Insider über eine damals dringliche freihändige Vergabe über die Lieferung von Covid-19-Schnelltests. Beauftragt wurde aber eine „kleine, finanzschwache Berliner Firma, hinter der … ein ehemaliger Rüstungslobbyist“ verbirgt.

Das Bayerische Oberste Landesgericht befasst sich in seiner Entscheidung mit Fragen des Ausschlusses von Angeboten zweier Bieter, die zwar formell getrennt agieren (einmal als Kaufmann und einmal als GmbH), aber wirtschaftlich eine Einheit darstellen. Es handelt sich also um eine etwas andere Konstellation als die häufiger betrachtete Frage der Angebote konzernverbundener Schwesterunternehmen (siehe hierzu VK Rheinland, Beschl. v. 19.05.2021 – VK 6/21-L, Vergabeblog.de vom 19/08/2021, Nr. 47647). In der Begründung der dem EuGH gestellten Vorlagefragen beleuchtet das Gericht verschiedene interessante Facetten der Konstellation „Angebote miteinander verbundener Bieter“. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 16.09.2021 findet die 1. Sitzung der Regionalgruppe Dortmund des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Reaktionen auf Fluten und andere Krisen: Bund fordert von EU Reform des Vergaberechts“ berichtet das Handelsblatt, dass Berlin das Vergaberecht reformieren möchte, um in Notsituationen schneller handeln zu können. In einem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, fordere das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die EU-Kommission auf, schnellstmöglich eine Ausnahmeregelung für öffentliche Aufträge bei Notständen umzusetzen.

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2021 bei +3,8 %. Damit hat sich die Inflationsrate sprunghaft erhöht, im Juni 2021 hatte sie noch bei +2,3 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate als im Juli 2021 gab es zuletzt im Dezember 1993 mit +4,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Juni 2021 um 0,9 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. In „Steine statt Brot? – Die Angabeverpflichtung von Höchstmengen/-werten bei Rahmenvereinbarungen“ erfahren Sie alles Wichtige rund um die EuGH-Entscheidung vom 17.06.2021 – C -23/20 – Simonsen & Weel. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Anforderungen an die Vermeidung eines Ausschlusses sind hoch. Bieter mit personenidentischen Geschäftsführern oder mit anteilsmäßigen Verflechtungen zu anderen Branchenunternehmen laufen leicht Gefahr, allein schon aufgrund ihrer Verflechtungen den Ausschlussgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu verwirklichen. Dafür reicht es bereits aus, wenn ein Bieter ein Angebot in Kenntnis des Angebotsinhalts des jeweils anderen abgibt. Bei engen Verflechtungen wird dies sogar rechtlich vermutet. Dann ist es Aufgabe der Bieter, diese Vermutung wirksam zu entkräften. Die Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung sind aber hoch. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein aktuelles Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten an die Bundesressorts, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände versandt. In dem Rundschreiben zeigt das BMWi Möglichkeiten auf, wie in schnelles Handeln in dieser Botlage unter Beachtung des Vergaberechts erfolgen kann: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fahrzeugflotte des Landes wird klimafreundlicher. Insgesamt 162 neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben werden angeschafft. Das Verkehrsministerium startete dafür die erste dienststellenübergreifende Sammelausschreibung.
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Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schulen gestartet. Mit der neuen Musterausschreibung sollten bundesweit wegweisende neue Standards gesetzt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

EVB-IT verstehen und anwenden – Weiter Anwendungsbereich, umfangreiche Regelungen, Vielzahl an Auswahl- & Ergänzungsmöglichkeiten. Die EVB-IT können schnell  verwirren. Ein strukturiertes Vorgehen hilft, um in der Vielzahl von Vertragstypen und Ausfülloptionen in den Vertragsmustern eine passgenaue Lösung für Ihre IT-Vergabe zu finden. Information & Anmeldung

Das Bundesbeschaffungsamt des BMI sucht für das Referat ZIB 21 Einkauf von Informationstechnik eine Volljuristin / einen Volljurist (m/w/d) für den Bereich IT-Vergabe- und IT-Vertragsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Wie wir bereits an anderer Stelle angekündigt haben (s. Vergabeblog.de vom 10/03/2021, Nr. 46566) , findet der 8. Deutsche Vergabetag 2021 am 4. & 5. November als Präsenztagung in Berlin statt.

Ihr Schutz und Ihre Gesundheit sind uns wichtig! Mit Blick auf die für Veranstaltungen geltenden Hygienevorschriften und behördlichen Auflagen, möchten wir Ihnen einen sicheren Veranstaltungsbesuch ermöglichen. Die Leitveranstaltung zum Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung findet daher in diesem Jahr in einer neuen Location statt, im Maritim proArte Hotel Berlin. Teilnehmende, die für die Veranstaltung nach Berlin anreisen, haben die Möglichkeit, direkt am Veranstaltungsort zu übernachten. Dafür steht ein Abrufkontingent an Hotelzimmern zur Verfügung. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Den gesamten Beitrag lesen »

Der nationale XVergabe-Standard ist nach wie vor gültig. Er wird aktuell jedoch nicht weiterentwickelt, da der IT-Planungsrat aufgrund der seit Beschlussfassung in 2015 gewonnenen Erfahrungen mit dem XVergabe-Standard in seiner 30. Sitzung am 29.10.2019 eine aus seiner Sicht erforderliche Neuausrichtung des Standards XVergabe beauftragte. Den gesamten Beitrag lesen »

Zur Frage, ob dem Ablauf der Wartefrist an einem Wochenend- oder Feiertag § 193 BGB oder die Regelungen der VO (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71/EG entgegenstehen, ist noch nicht alles gesagt. Anmerkung zur Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes und zugleich vertiefende Gedanken zum Vergabemythos 1: „Die Stillhaltefrist endet auch an einem Feier- bzw. Wochenendtag Nein!“. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Sommerpause ist wohl der Grund, dass sich die traurige Nachricht in der Vergabefamilie noch nicht herumgesprochen hat, jedenfalls sind die, die wir darauf ansprechen, gleichermaßen bestürzt wie erschrocken: Heinz-Peter Dicks, ehemaliger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, über viele Jahre im Vergabesenat, ist verstorben. Er prägte die vergaberechtliche Rechtsprechung in Deutschland wie kein zweiter. Ein Nachruf. Den gesamten Beitrag lesen »

Es gibt eine Vielzahl von elektronischen Datenformaten, um Textdateien zu formatieren. Sehr gängig dürfte die PDF sein. Doch können Vergabeunterlagen auch einfach als Word-Dokument zur Verfügung gestellt werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Bundesregierung hat ihren am 23. Juni beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 in den Bundestag eingebracht. Er hat ein Volumen von 443 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Wer hält welche Daten in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands? Welchen Informationswert haben sie, liegen sie mehrfach vor und wer kann darauf zugreifen? Antworten auf diese Fragen liefert die neue Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand zu Entscheidungen des EuGH, BGH, der OLG und Vergabekammern zum Vergaberecht mit unserem „Kompaktkurs zur aktuellen Rechtsprechung zum Vergaberecht„. Den gesamten Beitrag lesen »