Vergabeblog

"Hier lesen Sie es zuerst"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Schweizer*innen stimmen am 27.09. über Kampfjetbeschaffung ab

Mit den „sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampfjet-Abstimmung“ berichtet das Nachrichtenmagazin Watson über die im Herbst geplante Abstimmung der Schweizerinnen und Schweizer über die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es in der vergangenen Woche kaum Fortschritte gegeben. „Wir müssen uns an unsere gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn wir vorankommen wollen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag nach Abschluss der Verhandlungsrunde vor Journalisten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vatikan: Kodex für öffentliche Aufträge erlassen

Mit dem neuen Rahmengesetz soll mehr Transparenz, zentrale Kontrolle und die Gewährleistung von Wettbewerb bei Vergabeverfahren erzielt werden, berichtet das kirchliche Medienportal Vatican News unter dem Titel: „Vatikan: Einheitliche Regeln für Verträge und Ausschreibungen„. Die neuen Regelungen über Transparenz, Kontrolle und Wettbewerb bei Vergabeverfahren umfassen 86 Artikel und können in italienischer Sprache hier abgefrufen werden. Der 12 Artikel umfassende Rechtsschutz kann ebenfalls in italienischer Sprache hier abgerufen werden.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

PKW Maut verstößt gegen das Unionsrecht (EuGH, Urt. v. 18.06.2019 – C-591/17)

Entscheidung-EUDiese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Linktipp: Status Quo der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

Unter dem Titel: „Status quo: Digitales Verwaltungsportal für Bund, Länder und Kommunen“ berichtet BWI im E-Government-Blog, dass bis 2022 mehr als 500 Verwaltungsleistungen digital angeboten werden sollen. Bund, Länder und Kommunen arbeiten daran, dazu eine zentrale Online-Plattform umzusetzen. Die Beta-Version ist schon online.

Politik und Markt

Linktipp: Führt die Schweiz protektionistische Zuschlagskriterien ein?

Unter dem Titel: „Exporteure warnen: Der Heimatschutz im öffentlichen Beschaffungswesen könnte zu einem Eigentor werden„, berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ) über Bestrebungen in der Revision des nationalen Beschaffungswesens. Den gesamten Beitrag lesen »

TV-Tipp: „ZDFzoom“ über „Kostenfalle staatliche Bauprojekte“

Wenn der Staat baut, wird es oft teuer – dramatische Kostenexplosionen scheinen schon fast normal. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Das österreichische Vergaberechtsreformgesetz 2018

flag-161110_640Die EU-Vergaberichtlinien 2014 (RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU) bzw die Konzessionsrichtlinie (RL 2014/23/EU) wurden bereits am 28.3.2014 im EU-Amtsblatt kundgemacht und sind seit April 2016 in Kraft. Die Presse hat über den österreichischen Umsetzungsverzug mehrfach berichtet (vgl. Der Standard.at, „Säumig bei Vergaberecht: Österreich droht Bußgeld von 138.000 Euro täglich“ v. 07.12.2017). Das Richtlinienpaket wurde nun mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2018 auch in Österreich umgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und Markt

Bundesregierung bereitet sich auf Brexit vor

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Österreichs Vergaberechtsreformgesetz 2018 in Kraft getreten

Den gesamten Beitrag lesen »

Linktipp: Kommunaler Investitionsstau

Unter dem Titel „Kommunen fehlen 48 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen„, berichtet Spiegel Online, dass Schulen in Deutschland für knapp 48 Milliarden Euro saniert werden müssten. Obwohl viele Kommunen Milliardenüberschüsse erzielen würden, gäbe es Investitionsstaus.

Politik und Markt

Vier europäische Galileo-Satelliten erfolgreich mit Ariane 5 gestartet

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Freihändige Vergabe in Polen – Immer mehr Aufträge werden ohne Wettbewerb vergeben

Das polnische Vergabegesetz sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber den Auftrag nach Verhandlungen mit nur einem Unternehmen vergeben können (sog. Freihändige Vergabe). Andere potentielle Bieter werden in diesem Verfahren nicht zur Verhandlung eingeladen. Von einem solchen Verfahren können interessierte Bieter auch erst nach Vertragsschluss erfahren. Denn eine freihändige Vergabe muss nicht zwingend vor dem Vertragsschluss bekannt gemacht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Das Letzte: Schlichtungsstellen in Österreich vor dem Aus?

flag-161110_640Jüngst erst wurde Österreich von der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung von Vergaberichtlinien verklagt (siehe etzt hat die Alpenrepublik schon wieder ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Dabei geht es um eine vergaberechtliche Besonderheit:  In Niederösterreich können Unternehmen gegen Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber nicht direkt vor das insoweit zuständige Landesverwaltungsgericht ziehen, sondern müssen zunächst eine Schlichtungsstelle einschalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Das Letzte: Deutschland rutscht im Korruptionsindex weiter ab

Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex , den die Organisation Transparency International regelmäßig veröffentlicht, ist Deutschland  auf den 12. Platz abgerutscht. Deutschland stagniert seit einigen Jahren im Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Das Letzte: Vergaberecht Schuld an Versorgungsengpass der Bundeswehr?

„Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt und der Bundeswehr geht das Essen aus“, könnte man in Anlehnung ein eine bekannte Kinderbuchgeschichte formulieren. Wie das Versorgungsamt der Bundeswehr bestätigt hat, ist aktuell der Vorrat der Truppe an sog. EPa-Fertiggerichten unter ein kritisches Mindestmaß gesunken. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Polen: Übermittlung irreführender Informationen als zwingender Ausschlussgrund in Polen

Während in Deutschland die mit der Täuschung des Auftraggebers verbundenen Ausschlussgründe mit denen nach der Richtlinie 2014/24/EU inhaltlich übereinstimmen, sieht die diesbezügliche Regelung in Polen etwas anders aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neuer sächsischer Polizeipanzerwagen – Vorsicht Falle oder: Augen auf bei der Beschaffung

Die sächsische Polizei steht derzeit einmal wieder unter Beschuss. Halt, falsche Wortwahl: in der Kritik. Grund ist der neue Panzerwagen „Survivor R“ der sächsischen Polizei. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und Markt

Tellerrand: Vergaberechtsreform – Österreich droht Bußgeld

flag-161110_640Unser Nachbarland Österreich – sonst durchaus Vorreiter in der Umsetzung moderner Verwaltungsstrukturen (Stichwort: Digitalisierung) – ist bei der Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform 2016 säumig. Nun drohen Sanktionen. Wegen anhaltender Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge droht dem Alpenland ein Zwangsgeld von fast 138.000 Euro täglich, wie der “derStandard” berichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Transparency fordert klare Regelung für Unternehmensbeteiligungen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine gesetzliche Regelung von Unternehmensbeteiligungen für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären, sofern ein Zusammenhang zwischen Amt und der Unternehmensbranche besteht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Über den Tellerrand: Österreichische Vergaberechtsnovelle in der Kritik

Am 3. April 2017 endete die „Begutachtungsfrist“ für die Reform des Vergaberechts in unserem Nachbarland Österreich. Die Zeit drängt: Da Österreich die Europäische Vergaberichtlinie – anders als Deutschland – bislang nur unvollständig umgesetzt hat, droht eine Klage der EU. Hauptziel der Novelle ist es, das so genannte „Bestbieterprinzip“ weiter zu stärken. Das Preisdiktat soll bei der öffentlichen Beschaffung dagegen an Gewicht verlieren, stattdessen mehr soziale und ökologische Kriterien miteinfließen, um Lohn- und Sozialdumping zu unterbinden, zudem Bürokratie abgebaut und mehr Transparenz geschaffen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

2 Kommentare

Politik und Markt

Tellerrand: PKW-Maut kostete bislang knapp 9 Mio. Euro

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: EU unterstützt deutsche Windstrom-Trasse SuedLink

Über 40 Mio. Euro investiert die EU in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll. Das Projekt gehört zu den insgesamt 18 von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Energieversorgung, für die die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baugewerbe will keine Dienstleistungskarte

Den gesamten Beitrag lesen »

Tellerrand: Es bleibt dabei – Rente mit 67 auch für Beamte

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: BMUB fördert Investitionen in den Radverkehr

Den gesamten Beitrag lesen »

Tellerrand: Deutschland weiter auf Platz 10 des Korruptionswahrnehmungsindexes

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Höhere Bezüge für Bundesbeamte

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Altersversorgung von Bundesbeamten

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Aus­bau elek­tro­ni­scher Ver­wal­tungs­diens­te schrei­tet wei­ter vor­an

Die Bundesregierung hat am 17. August 2016 den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Geschlechtergerechte Leistungsbeurteilung

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Trotz Mehreinnahmen Haushaltssituation der Kommunen schwierig – hoher Anstieg bei Sozialausgaben

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Tariferhöhung um 6 Prozent im öffentlichen Dienst würde die Haushalte der Städte überfordern

Statement des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zum Thema Tarifforderung im öffentlichen Dienst. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Polen: Keine Rangordnung hinsichtlich der im Ausschreibungsverfahren vorzulegenden Dokumente (LG Kielce, Urt. v. 17.10.2014 – VII Ga 179/14)

EntscheidungIn polnischen Ausschreibungsverfahren kann der Auftraggeber vom Bieter verlangen, dass dieser eine bezahlte Versicherungspolice vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Bieter eine Haftpflichtversicherung für die Ausübung seiner mit dem Ausschreibungsgegenstand im Zusammenhang stehenden Gewerbetätigkeit besitzt. Die entsprechende Vorschrift des polnischen Vergaberechtes sieht weiterhin vor, dass der Auftraggeber  im Falle des Fehlens einer Police die Vorlage eines anderen Dokumentes fordern kann, aus dem sich der Nachweis der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ergibt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Vergaberecht Polen: Neue Chancen für deutsche Bieter durch Novellierung des Vergabegesetzes?

Der Markt der öffentlichen Aufträge hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor innerhalb der Europäischen Union entwickelt. Für Unternehmen vieler Branchen stellt dieser Markt aufgrund der von der öffentlichen Hand in Milliardenhöhe nachgefragten Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge ein interessantes Geschäftsfeld dar. Die Beteiligung an Ausschreibungen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erweitert die Möglichkeiten, lukrative Aufträge für das eigene Unternehmen zu akquirieren. Polen bietet nicht zuletzt aufgrund der Größe seines Binnenmarktes in besonderer Weise Geschäftschancen für Unternehmen aus Deutschland.

Den gesamten Beitrag lesen »

Tellerrand: Bundestagsfraktionen gaben 74 Millionen Euro aus

Die vier Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Jahr 2013 insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 74 Millionen Euro verbucht. Den gesamten Beitrag lesen »

Tellerrand: Landesregierung NRW will mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst

Die Landesregierung NRW will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens an. Ende 2012 waren mehr als die Hälfte (58,7 Prozent) der beim Land Beschäftigten Frauen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Polen: Stützt sich der Bieter auf Kapazitäten anderer Unternehmen, so darf der Auftraggeber auch deren Eignung prüfen (Urteil des Bezirksgerichts Warschau vom 9. April 2014 – Az. V Ca 3618/13)

EntscheidungMit dem Gesetz vom 12. Oktober 2012 zur Änderung des polnischen Gesetzes über das Rechts des öffentlichen Vergabewesens (weiter: Vergabegesetz) und des Gesetzes über die Konzessionen für Bauarbeiten oder Dienstleistungen, wurde der neue Artikel 22 Abs. 5 in das polnische Vergabegesetz vom 29. Januar 2004 eingeführt. Mit diesem Artikel hatte sich nun das Bezirksgerichts Warschau auseinanderzusetzen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Tellerrand: Mehr Geld für Bundesbeamte

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797) sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten linear angehoben werden, rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent.

Den gesamten Beitrag lesen »

Polen: Rückvergütung der Bietergarantie kann vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (Urteil des Obersten Gerichtshofes v. 12.02.2014 – Az. IV CSK 291/13)

EntscheidungEine Bietergarantie ist in Art. 46 des polnischen Gesetzes Recht des öffentlichen Vergabewesens vom 29. Januar 2004 (GBl. 2013, Pos. 907, mit Änd. – nachfolgend: „Vergabegesetz”) geregelt. Der Auftraggeber ist nach der Wahl des günstigsten Angebots bzw. nach der Nichtigkeitserklärung des Vergabeverfahrens verpflichtet, Bietergarantien an alle Bieter, bis auf den Bestbieter, dessen Angebot als das günstigste Angebot ausgewählt wurde, zurückzugeben.

Den gesamten Beitrag lesen »

Förderer & Regionalgruppen-Partner