Vergabeblog
"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Die Kultur des Vergaberechts – Diskutieren Sie mit uns!
Der Beschaffungsalltag ist geprägt von rechtlichen Vorgaben – aber auch die Werte, Ziele und Weltsicht der durchführenden Personen haben einen Einfluss darauf, wie Vergabeverfahren gestaltet und Entscheidungen getroffen werden. Deshalb wollen wir am 19. und 20. Januar 2023 das Thema „Kultur des Vergaberechts“ auf die Agenda setzen! Den gesamten Beitrag lesen »
Schweizer*innen stimmen am 27.09. über Kampfjetbeschaffung ab
Mit den „sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampfjet-Abstimmung“ berichtet das Nachrichtenmagazin Watson über die im Herbst geplante Abstimmung der Schweizerinnen und Schweizer über die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Den gesamten Beitrag lesen »
Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es in der vergangenen Woche kaum Fortschritte gegeben. „Wir müssen uns an unsere gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn wir vorankommen wollen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag nach Abschluss der Verhandlungsrunde vor Journalisten. Den gesamten Beitrag lesen »
Vatikan: Kodex für öffentliche Aufträge erlassen
Mit dem neuen Rahmengesetz soll mehr Transparenz, zentrale Kontrolle und die Gewährleistung von Wettbewerb bei Vergabeverfahren erzielt werden, berichtet das kirchliche Medienportal Vatican News unter dem Titel: „Vatikan: Einheitliche Regeln für Verträge und Ausschreibungen„. Die neuen Regelungen über Transparenz, Kontrolle und Wettbewerb bei Vergabeverfahren umfassen 86 Artikel und können in italienischer Sprache hier abgefrufen werden. Der 12 Artikel umfassende Rechtsschutz kann ebenfalls in italienischer Sprache hier abgerufen werden.
PKW Maut verstößt gegen das Unionsrecht (EuGH, Urt. v. 18.06.2019 – C-591/17)
Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Den gesamten Beitrag lesen »
Linktipp: Status Quo der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen
Unter dem Titel: „Status quo: Digitales Verwaltungsportal für Bund, Länder und Kommunen“ berichtet BWI im E-Government-Blog, dass bis 2022 mehr als 500 Verwaltungsleistungen digital angeboten werden sollen. Bund, Länder und Kommunen arbeiten daran, dazu eine zentrale Online-Plattform umzusetzen. Die Beta-Version ist schon online.
Linktipp: Führt die Schweiz protektionistische Zuschlagskriterien ein?
Unter dem Titel: „Exporteure warnen: Der Heimatschutz im öffentlichen Beschaffungswesen könnte zu einem Eigentor werden„, berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ) über Bestrebungen in der Revision des nationalen Beschaffungswesens. Den gesamten Beitrag lesen »
TV-Tipp: „ZDFzoom“ über „Kostenfalle staatliche Bauprojekte“
Wenn der Staat baut, wird es oft teuer – dramatische Kostenexplosionen scheinen schon fast normal. Den gesamten Beitrag lesen »
Das österreichische Vergaberechtsreformgesetz 2018
Die EU-Vergaberichtlinien 2014 (RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU) bzw die Konzessionsrichtlinie (RL 2014/23/EU) wurden bereits am 28.3.2014 im EU-Amtsblatt kundgemacht und sind seit April 2016 in Kraft. Die Presse hat über den österreichischen Umsetzungsverzug mehrfach berichtet (vgl. Der Standard.at, „Säumig bei Vergaberecht: Österreich droht Bußgeld von 138.000 Euro täglich“ v. 07.12.2017). Das Richtlinienpaket wurde nun mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2018 auch in Österreich umgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »
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Linktipp: Kommunaler Investitionsstau
Unter dem Titel „Kommunen fehlen 48 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen„, berichtet Spiegel Online, dass Schulen in Deutschland für knapp 48 Milliarden Euro saniert werden müssten. Obwohl viele Kommunen Milliardenüberschüsse erzielen würden, gäbe es Investitionsstaus.
Freihändige Vergabe in Polen – Immer mehr Aufträge werden ohne Wettbewerb vergeben
Das polnische Vergabegesetz sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber den Auftrag nach Verhandlungen mit nur einem Unternehmen vergeben können (sog. Freihändige Vergabe). Andere potentielle Bieter werden in diesem Verfahren nicht zur Verhandlung eingeladen. Von einem solchen Verfahren können interessierte Bieter auch erst nach Vertragsschluss erfahren. Denn eine freihändige Vergabe muss nicht zwingend vor dem Vertragsschluss bekannt gemacht werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Das Letzte: Schlichtungsstellen in Österreich vor dem Aus?
Jüngst erst wurde Österreich von der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung von Vergaberichtlinien verklagt (siehe etzt hat die Alpenrepublik schon wieder ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Dabei geht es um eine vergaberechtliche Besonderheit: In Niederösterreich können Unternehmen gegen Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber nicht direkt vor das insoweit zuständige Landesverwaltungsgericht ziehen, sondern müssen zunächst eine Schlichtungsstelle einschalten. Den gesamten Beitrag lesen »