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Politik und Markt

Studie: Verwaltungen wollen aus Stuttgart 21 lernen – 97 Prozent für stärkere Bürgerbeteiligung

97 Prozent der öffentlichen Verwaltungen halten eine stärkere Bürgerbeteiligung für wichtig. Jede achte deutsche Kommune betrachtet sie sogar als größte Herausforderung für die kommenden drei Jahre. Das Ziel: Transparenz zu schaffen und die Bürger in Entscheidungen einzubinden – z.B. in Form von Bürgermeldungen, Meinungsumfragen und Bürgerforen. Hier bestehen nach Einschätzung der Verwaltungen noch große Defizite. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Branchenkompass 2011 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

Im Januar und Februar 2011 befragte forsa im Auftrag von Steria Mummert Consulting 100 Entscheider aus 100 großen deutschen Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltungen zu Bürgerbeteiligung. Auf dem Weg von der öffentlichen zur offenen Verwaltung haben diese noch ein gutes Stück vor sich. Jeder zweite befragte Entscheider räumt ein, dass der Bürger in seiner Verwaltung bisher so gut wie gar nicht beteiligt wird. Vorreiter für eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen und Planungsprozesse sind bisher vor allem die großen Städte. Sie verzeichnen deutlich mehr Partizipation als kleinere Kommunen.

Regional wird die derzeitige Bürgerbeteiligung am höchsten in Süddeutschland und am niedrigsten in Ostdeutschland eingestuft. „Die Kommunen haben aus Stuttgart 21 gelernt und sich für die Zukunft viel vorgenommen“, sagt Peter Krolle, Senior Executive Manager bei Steria Mummert Consulting. „Wenn tatsächlich alles so umgesetzt wird, wie die Entscheider es sich in unserer Studie wünschen, dann bahnen sich in Deutschland große Veränderungen an.“

Einbinden wollen die Verwaltungen die Bürger dabei vor allem mit Hilfe von Social Media: „E-Partizipation bietet den Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltungen ein Füllhorn an Möglichkeiten“, so Krolle. So wollen 97 Prozent aller Befragten in den kommenden drei Jahren Bürgermeldungen möglich machen, mit deren Hilfe beispielsweise Mängel in der Infrastruktur erfasst werden sollen. 83 Prozent planen Meinungsumfragen und 72 Prozent erwägen die Einführung von Bürgerforen. Hierbei handelt es sich um Kommissionen von meist 20 bis 25 Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und gegen Vergütung Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen in der Verwaltung erarbeiten.

Bürgerhaushalte, wie sie bereits beispielsweise in Erlangen, Freiburg oder Potsdam umgesetzt werden, befürworten 62 Prozent der Befragten. Bei diesem Verfahren lässt die Stadt oder eine andere Verwaltungseinheit die Bevölkerung über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel beraten.

Übrigens: Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer sucht aktuell einen Forschungsreferenten für das Projekt „Der Staat im Web 2.0“. Nähere Informationen hier.

Quelle: Steria Mummert Consulting, F.A.Z.-Institut



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