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Politik und Markt

Niedersachsen: Vergabe-Affäre um Landes-Website weitet sich aus

Niedersachsen FilzEs ist wahrhaftig nicht die größte Affäre, welche Niedersachsens krisengeschüttelte Landesregierung derzeit durchzustehen hat, aber auch die „Vergabe-Affäre“ lies bereits Köpfe rollen. So musste die Niedersächsische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Daniela Behrens, von ihrem Amt zurücktreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, es habe unerlaubte Absprachen bei der Ausschreibung eines Internetprojekts – der Entwicklung der neuen Internetpräsenz des Landes www.nds.de – gegeben. (siehe Vergabeblog.de vom 07/06/2017, Nr. 31749).

Auch der Pressesprecher des Ministeriums Stefan Wittke musste wegen Vergabeverfahrensverstößen bereits seinen Posten räumen. Und es könnten weitere Abgänge folgen. Nunmehr richtet sich der Fokus auf die Regierungssprecherin des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Anke Pörksen. Sie habe, so der Vorwurf, bei der Auftragsvergabe für eine Werbekampagne für das Land Niedersachsen (Slogan: „Niedersachen. Klar.“) mehrfach gegen Wettbewerbs- und Vergaberecht verstoßen. Die Opposition fordert vehement Pörksens Rücktritt. Diese hat am 1.8. in der Anhörung des Untersuchungsausschusses bereits Regelverstöße eingeräumt und Fehler bedauert. Und wie um selbst die Brücke zur anderen aktuellen Affäre zu schlagen: Schuld sei auch die VW-Diesel-Affäre, mit der sie „von früh bis spät beschäftigt“ gewesen sei… Es ist wie gesagt im Augenblick nicht das größte Problem, das die niedersächsische Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat.

Quelle: NDR

Beschaffungen nach der neuen Sektorenverordnung – 07.11.

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