Die Niedersächsische Landesregierung hat Ende August die Entlassung von Staatssekretär Michael Rüter bekanntgegeben. Rüter werden Fehler im Zusammenhang mit der Vergabe-Affäre vorgeworfen. Rüter soll, wie zuvor schon Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens, eine Firma bevorzugt haben, die er kannte.
Anfang Juni war bereits  Behrens von ihrem Amt zurückgetreten bzw. auf eigenen Wunsch entlassen worden (siehe auch Vergabeblog.de vom 07/06/2017, Nr. 31749). Konkret soll Staatssekretär Rüter bei einem Ausschreibungsverfahren eine Agentur bevorteilt haben, die er aus früherer beruflicher Tätigkeit  kannte und die zuvor an der Ausschreibung gar nicht beteiligt war.

Im anschließenden Untersuchungsausschusses wurden auch die Vergaben der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Gegenstand der genannten Vergabevorgänge waren mit Ausnahme einer Social Media Schulung ausschließlich technische Dienstleistungen aus dem Bereich Internet und IT-Support mit einem Gesamtvolumen von rund 153.000 Euro. Die Untersuchungen ergaben, dass im Zeitraum zwischen 2013 – 2016 insgesamt fünf Vergaben der Landesvertretung an ein und dasselbe Unternehmen erfolgten. Alle diese Vergabevorgänge wiesen gravierende vergaberechtliche Mängel auf.

Ausschlaggebend für die Entlassung Rüters war ein 2013 von ihm initiiertes Vergabeverfahren für den Versand des Newsletters der Landesvertretung Berlin. Bis zum Regierungswechsel war die Versendung des Newsletters ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens im Wege der Direktbeauftragung durch eine externe Agentur erfolgt. Zur Beendigung dieser langjährigen Praxis wurde im Oktober 2013 ein förmliches Vergabeverfahren eingeleitet.

Zur Abgabe eines Angebotes unter Fristsetzung wurden dabei zunächst insgesamt sechs Agenturen aufgefordert. Von diesen sechs Agenturen legten zwei Agenturen fristgerecht ein Angebot vor. Dennoch ist nach Fristablauf ein bis dahin nicht zur Angebotsabgabe aufgefordertes Unternehmen durch die Landesvertretung kontaktiert und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden. Mit Vergabevermerk vom Februar 2014 erfolgte dann der Zuschlag an dieses Unternehmen, welches Staatssekretär Rüter aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit als Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes Niedersachsen bekannt war. Aktenlage und Befragung der zuständigen Mitarbeiter ließen zudem den  Eindruck aufkommen, dass diese nachträgliche und damit vergaberechtswidrige Aufforderung zur Angebotsabgabe auf Betreiben von Staatssekretär Rüter geschah.

Bis zum Ende der Legislaturperiode bzw. den für den 15. Oktober angekündigten Neuwahlen in Niedersachsen wird Staatssekretärin Birgit Honé mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen beim Bund betraut.

Quelle: Niedersächsische Staatskanzlei