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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragter beklagt Überorganisation

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt die anhaltenden Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr sowie eine lähmende Verwaltung und einen Tiefstand bei der Anwerbung von Nachwuchs. „Vieles muss und soll besser werden, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihrer heutigen Doppelaufgabe voll gerecht werden können: Einen substanziellen Beitrag zur kollektiven Verteidigung in Europa zu leisten und gleichzeitig wie bisher an multinationalen Kriseneinsätzen außerhalb des Bündnisgebietes weltweit teilzunehmen“, schreibt Bartels in seinem Jahresbericht 2018 (19/7200), den er am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergab.

Bartels moniert, dass die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeleiteten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur im vergangenen Jahr „nur zögerlich“ umgesetzt werden konnten. Einen Grund dafür sieht der Wehrbeauftragte in „selbst gemachten bürokratischen Hürden“. Die Soldaten erlebten im Alltag eine „Überorganisation von allem und jedem“ und sprächen vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“. Von der angestrebten Vollausstattung sind die Streitkräfte nach Bartels Ansicht „weit entfernt“, in allen Bereichen mangele es an Material: Kaum einsatzbereite Leopard-2-Kampfpanzer, teure Nachrüstprogramme für den neuen Schützenpanzer Puma, keine Tanker bei der Marine im zweiten Halbjahr 2018, ein großer Teil der U-Boote defekt, weniger als die Hälfte der Eurofighter- und Tornado-Kampfflugzeuge flugfähig und auf ein Minimum reduzierte Munitionsbestände, zählt Bartels in seinem Bericht auf. Dem gegenüber stehe ein „verschwenderischer Umgang mit den Ressourcen Zeit und Geld“, dies zeige der Fall des Segelschulschiffs „Gorch Fock“. In einer „zersplitterten Zuständigkeitskultur“ frage offenbar niemand nach, ob es normal sei, „wenn der Reparaturpreis sich von zehn auf 135 Millionen Euro verdreizehnfacht“. Dass die Bundeswehr fast alle an sie gestellten Aufgaben trotzdem irgendwie gelöst habe, sei „ganz wesentlich mit der loyalen Professionalität“ der Soldaten „und der Liebe zu ihrem Beruf“ zu erklären, betont Bartels.

Sorgen bereitet dem Wehrbeauftragten auch die Personalsituation in der Bundeswehr. 2018 sei zwar die bereits für 2016 geplante Schwelle von 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten um rund 3.000 überschritten worden, gleichzeitig seien die Zahlen der Bewerber und Diensteintritte weiter rückläufig. So seien die Bewerberzahlen von 58.439 im Jahr 2016 auf 52.200 im vergangenen Jahr gesunken, und die Zahl der Diensteintritte im gleichen Zeitraum von 23.582 auf 20.012.

Bartels verweist in seinem Bericht zudem auf die gestiegene Zahl meldepflichtiger Ereignisse. Im Bereich Rechtsextremismus sei die Zahl von 63 im Jahr 2016 auf 170 im vergangenen Jahr angewachsen, im Bereich des Verdachts wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 235 (2017) auf 288 (2018). Den Anstieg bei den Meldungen in beiden Bereichen führt Bartels jedoch auch auf eine erhöhte Sensibilität und ein verstärktes Problembewusstsein unter den Soldaten zurück.

Quelle: Heute im Bundestag (hib/AW)

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