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OECD: Öffentliche Beschaffung in Deutschland erfolgreich reformiert – mit Nachholbedarf

OECDDie Reform des Vergaberechts und der Vergabepraxis hat Deutschlands öffentliche Beschaffung moderner und flexibler gemacht. Aber in einigen Bereichen gibt es noch ungenutztes Potential. Dies ist das Ergebnis einer neuen OECD-Studie, die am 11. Oktober 2019 in einem gemeinsamen Symposium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgestellt wurde.

„Die Studie „Öffentliche Vergabe in Deutschland – Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum“ zeigt die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung in Deutschland. Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Auftraggeber: Etwa 35 Prozent der deutschen Staatsausgaben, umgerechnet 500 Milliarden Euro, fließen über die öffentliche Auftragsvergabe in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und andere Bereiche. Dabei ist es Deutschland in den letzten Jahren gelungen, die öffentliche Beschaffung deutlich zu modernisieren und zu verbessern. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform. Es ist jetzt für die öffentliche Hand leichter, Vergabeverfahren durchzuführen, und für Unternehmen einfacher, daran teilzunehmen. Bei der strategischen und nachhaltigen Beschaffung ist die deutsche Praxis in vielen Teilen beispielhaft. Dennoch gibt es der Studie zufolge in allen untersuchten Bereichen ungenutztes Potential“, so die OECD in einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Studie.

Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein extrem einflussreiches Instrument zur Gestaltung von so wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Klima. Deswegen ist ein gut funktionierendes und effizientes Vergabesystem von großer strategischer Bedeutung. Als eines der ersten Länder hat Deutschland dies klar erkannt“, sagt der stellvertretende OECD-Generalsekretär Jeffrey Schlagenhauf.

Eine wichtige Empfehlung der Studie ist, die Vergabe in Deutschland stärker zu bündeln. Wenn der Bedarf verschiedener Stellen zentral erfasst und die Aufträge gebündelt vergeben werden, minderte dies nach Auffassung der Gutachter Kosten und bürokratischen Aufwand.

Auch habe Deutschland im Bereich der digitalen Auftragsvergabe Nachholbedarf. In vielen anderen OECD-Ländern wird ein wesentlich größerer Anteil der öffentlichen Aufträge digital gesteuert. Eine zunehmende Digitalisierung der Vergabe und eine stärkere Vernetzung der elektronischen Vergabesysteme auf Bund-, Länder- und Kommunalebene hätte dabei den Vorteil, dass sich Daten leichter sammeln und vergleichen ließen. Mit diesen Daten könnte dann die Vergabepraxis stetig optimiert werden.

Zudem sollte Deutschland in die Professionalisierung seiner Beschaffer investieren. Viele von ihnen sind Generalisten, ihnen fehlt die in diesem Bereich oftmals nötige spezifische Ausbildung. Hier ist es ratsam, in Weiterbildung zu investieren und – wie in anderen Ländern bereits der Fall – die Tätigkeit des Beschaffers zu einem eigenständigen Berufsbild mit entsprechender Zertifizierung zu machen.

OECD-Empfehlungen

Die OECD meint, dass Deutschlands Vergaberechtsreform 2016 das öffentliche Beschaffungssystem auf allen Verwaltungsebenen deutlich verändert habe. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen optimiert und an die neuen EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen angepasst worden sein. Es könne jedoch mehr getan werden, um das Potenzial öffentlicher Beschaffung voll auszuschöpfen. Die OECD spricht daher folgende „wichtigen“ Empfehlungen aus:

  • Die Wirkung der Beschaffung auf die vier Kapitalarten auf das zukünftige Wohlbefinden ermitteln
  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter optimieren
  • Öffentliche Aufträge strategischer und systematischer bündeln (Anm: meint die Zusammenführung mehrerer Beschaffungsbedarfe, die vormals durch verschiedene kleinere Verträge gedeckt wurden, in eine einzige Ausschreibung)
  • Das E-Beschaffungssystem weiterentwickeln
  • Strategien für Nachhaltigkeit und öffentliche Beschaffung aneinander angleichen
  • In die Professionalisierung öffentlicher Beschaffer investieren

Die Studie der OECD: „Öffentliche Vergabe in Deutschland – Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum“ können Sie online auf oecd.org lesen.

Quelle: OECD

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