Kategorie:
Verkehr
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Vergessene Vorabinformation: Keine Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB bei unwirtschaftlichem Angebot in der Zuschlagskaskade
VK Hessen, Beschl. v. 30.12.2025 – 96 e 01.02/62-2025/1
Vergisst der öffentliche Auftraggeber (Antragsgegner) durch ein Büroversehen die Informationspflicht nach § 134 GWB zu erfüllen und erteilt den Zuschlag, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Vertrags (§ 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag bleibt jedoch erfolglos, wenn der nicht informierte Bieter (Antragsteller) auch bei fehlerfreiem Verfahren keine Chance auf den Zuschlag gehabt hätte, weil sein Angebot im Rahmen der Wertung im Kaskadenprinzip unwirtschaftlich war.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2026 Nr. 73883
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Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Verkehrsbereich angenommen. Dabei geht es um die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr und einen moderneren EU-Rahmen für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und den multimodalen Verkehr.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2026 Nr. 73749
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OLG Düsseldorf: Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.03.2026 – VII-Verg 29/22
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 06.03.2026 entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2026 Nr. 73741
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Boxenstopp beim EuGH: Altverträge überholen den Wettbewerb
EuGH, Urt. v. 29.04.2025 – C-452/23 – Fastned Deutschland
Darf der Staat seine Altkonzessionäre ohne Wettbewerb an die Steckdose lassen? In einem Spannungsfeld zwischen wettbewerblicher Strenge und notwendiger Flexibilität schafft der EuGH eine zentrale dogmatische Klarstellung zur Änderbarkeit langfristiger Konzessionen für die Zukunft der Ladeinfrastruktur an Autobahnen und setzt der zeitlich unbegrenzten Infragestellung privatisierter In-House-Altverträge unionsrechtliche Grenzen.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2026 Nr. 73517
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Unter der Überschrift: „Bundesgesellschaft – Compliance-Verdacht erschüttert Autobahn GmbH und Berater“, berichtet das Handelsblatt (paywall) über einen möglichen Verdacht der Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen. Sensible Daten könnten im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren an die Beratungsgesellschaft EY abgeflossen sein. Die Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen aufgenommen haben.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2025 Nr. 73107
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Vergabesenat des OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 21.11.2025 die Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens zum Los Mitte festgestellt. Die rechtswidrige Aufhebung habe die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Im Übrigen hat der Senat den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2025 Nr. 72937
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag haben die geladenen Sachverständigen die mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495) geplante Sicherstellung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 begrüßt. Sie sprachen sich zugleich dafür aus, die Frage der Finanzierung bis in das Jahr 2030 auch jetzt schon zu regeln und die Übertragbarkeit nicht verbrauchter Bundesmittel festzuschreiben. Zudem wurde eine gesetzliche Regelung gefordert, die alle Bundesländer verpflichtet, auch in den kommenden Jahren ein Deutschlandticket anzubieten.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2025 Nr. 72403
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Die Länder haben in der Bundesratssitzung am 26. September 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ gebilligt. Es schafft die Grundlage für zusätzliche Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2025 Nr. 72342
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Unter dem Titel: „Vergabeverfahren für Berliner S-Bahn – Muss Berlin Mehrkosten in Millionenhöhe fürchten?“ berichtet der Spiegel, dass Alstom die Zuschlagsentscheidung (siehe Vergabeblog.de vom 02/09/2025 Nr. 72034) zur Überprüfung durch die VK Berlin stelle. Zudem könnten die Kosten des Auftrags aufgrund des komplizierten Loszuschnitts um rund 1 Mrd. EUR steigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2025 Nr. 72193
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Unter dem Titel: „Entscheidung zur S-Bahn Berlin ist gefallen“, berichtet u.a. die Berliner Zeitung, dass die Entscheidung zur Auftragsvergabe gefallen sei: „Die Deutsche Bahn (DB) soll weiterhin die S-Bahn-Züge auf den Nordsüd-Linien und auf der Ost-West-Strecke in der Innenstadt betreiben, Siemens und Stadler sollen auch die künftige S-Bahn-Generation liefern.“ Die Rügefrist soll noch laufen. Ob das Vergabeverfahren nach knapp 5 Jahren zum Abschluss kommt, bleibt demnach abzuwarten.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2025 Nr. 72034
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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