Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: EU Kommission legt Klageerwiderung zur Klage der Bundesregierung vor

Die Bundesregierung hatte am 14.9.2006 Klage vor dem EuGH gegen eine Mitteilung der EU-Kommission erhoben (s. u., 1.10.2006). In dieser Mitteilung hatte sich die Kommission zu  Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich solcher öffentlichen Vergaben geäußert, die Aufgrund ihres Wertes nicht die sog. Schwellenwerte erreichen und gegen die somit keine förmlichen Rechtsbehelfe bestehen. Nach dem Verständnis der Kommission müsse auch in diesen Fällen bei entsprechender Binnenmarktrelevanz des Auftrags gleichwohl gewährleistet sein, daß ein effektiver Rechtsschutz besteht. Soweit es in den Mitgliedsstaaten diesen noch nicht gibt, sei es deren Aufgabe, „für die erforderlichen Verfahren zur Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Schutzes zu sorgen“.
In ihrer Klage berief sich die Bundesregierung vor allem darauf, daß die Kommission so faktisch ein eigenes Vergabesystem unterhalb der Schwellenwerte errichte, die Festlegung europäischer Vergaberegeln aber grundsätzlich Sache des europäischen Gesetzgebers sei, also des Rates und des Europäischen Parlaments. Mittlerweile sind Frankreich, Polen, die Niederlande und Österreich der deutschen Klage beigetreten.
Nun hat die Kommission Ihre Klageerwiderung vorgelegt. Danach sei die Klage unbegründet, da es sich bei der Mitteilung der Kommission lediglich um einen unverbindlichen Rechtsakt handele. Die Kommission beziehe sich in Ihrer Auslegungsmitteilung auf die Rechtsprechung des EuGH, nach der die Binnenmarktregeln eines fairen Wettbewerbs – d.h. insb. der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot und die Transparenzpflicht – auch im Unterschwellenbereich gelten. Diese sei daher lediglich die Erläuterung der Rechte und Pflichten, die sich aus Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergäben, im Lichte der Rechtsprechung des EuGH.

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Über Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk als Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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