Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB V können Krankenkassen, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, Verträge über Hilfsmittelversorgungen ausschreiben. § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bestimmt, dass u.a. bei Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind. In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2018 trifft der Vergabesenat des OLG Düsseldorf unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung grundlegende Aussagen zum Verhältnis zwischen den vergaberechtlichen und sozialrechtlichen Regelungen bei Hilfsmittelausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Welche Wertungsmethoden bei unterschiedlicher Gewichtung von Preis und Leistung können noch herangezogen werden, nachdem die gewichteten Richtwertmethoden aus der UfAB 2018 entnommen wurde, und ist es wirklich notwendig, das Vergabeverfahren mit mehr oder weniger (un-)verständlichen mathematischen Problemen zu belasten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert mit einem neuen Programm seit dem 9.8.2018 die Energieeffizienz auf der Schiene. Den gesamten Beitrag lesen »

Ab sofort können überbetriebliche Berufsbildungsstätten höhere Zuschüsse für die digitale Ausstattung erhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert bis zu 90 Prozent der Investitionen, wenn sie der Fort- und Weiterbildung dienen. Ziel ist es, die Qualität der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten aus KMU zu verbessern. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden sie eine aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht.
Viele neue und aktuelle Themen werden in den Seminaren in kommenden Wochen vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich!
Die Fachseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für RechtsanwältInnen, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen bzw. erwerben wollen. In jedem Fall erhält jede/r TeilnehmerIn ein Teilnahmezertifikat. Wer sich rechtzeitig zu einem Termin anmeldet profitiert zudem noch von unserem Frühbucherrabatt! Den gesamten Beitrag lesen »

BHO Legal sucht für den Kölner Standort eine/einen Rechtsanwältin/-anwalt zur Verstärkung des Teams bei nationalen und internationalen Projekten im Bereich des Vergaberechts. Nähere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 21. Juni fand zum zweiten Mal der Bau-Vergabetag, die Fachtagung für öffentliche Beschaffung von Bauleistungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) unter dem Thema: „Digitales Planen und Bauen – Chance und Herausforderung für das öffentliche Auftragswesen“ statt.

Nach der erfolgreichen Premiere des Bau-Vergabetages 2017, sind rund 200 Gäste erneut der Einladung des DVNW am 21. Juni 2018 nach Berlin gefolgt. Wieder ein voller Erfolg angesichts des derzeitigen Booms im öffentlichen Bauwesen, der überall personelle Kapazitäten stark bindet. In den altehrwürdigen Räumlichkeiten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt eröffnete Marco Junk als einer der beiden Geschäftsführer des DVNW die Veranstaltung und übergab dann die Moderation an Jan Buchholz, Leiter der DVNW Geschäftsstelle, der durch den Tag führte.

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Die Firma Airbus hat bisher 65 Luftfahrzeuge des Typs A 400 M an die Bestellernationen ausgeliefert. Den gesamten Beitrag lesen »

Der NDR, Panorama, veröffentlichte vergangene Woche den Fall des Betriebswirts Wedler, der bei Toll Collect eine Art Buchhalter sei. Nach Recherchen von Panorama, DIE ZEIT und ZEIT Online soll Toll Collect dem Bund jahrelang zu hohe Rechnungen gestellt haben. So sollen etwa „die Kosten für eine Oldtimer-Rallye mit Promi-Besetzung oder die Ausgaben für ein feucht-fröhlichen Manager-Treffen im Luxusressort“ dem Steuerzahler in Rechnung gestellt worden sein. Den Bericht finden Sie auf der Internetseite des Ersten.

Über 90 % der Vergaben sind dem sogenannten Unterschwellenbereich zuzuordnen. Dieses Seminar soll praxisnahes Wissen vermitteln, das Unsicherheiten beseitigt. Erforderliche Überlegungen, Arbeitsabläufe, rechtliche Vorgaben und Entscheidungsmöglichkeiten werden im Dialog mit den TeilnehmerInnen erarbeitet, diskutiert und vor dem Ziel, Beschaffungsvorhaben im Unterschwellenbereich rechtssicherer und wirtschaftlich durchzuführen, gewertet. Informationen & Anmeldung

In den Jahren von 2007 bis einschließlich 2016 wurden 415 Kilometer Bundesautobahnen neu gebaut. Den gesamten Beitrag lesen »

LEXTON Rechtsanwälte sucht für den wachsenden Bereich des Vergabe- und Vertragsrechts eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin und eine/n Wissenschaftlichen Mitarbeiter/ Mitarbeiterin (gerne auch in Teilzeit bzw. promotionsbegleitend). Nähere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Bund übernimmt zwei neue Zivilschutz-Hubschrauber (ZSH), deren Einkauf in den Händen des Beschaffungsamtes lag. Bei der Übernahme der beiden Maschinen Ende Juli bedankte sich der Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Dr. Thomas Herzog, ausdrücklich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Den gesamten Beitrag lesen »

Obwohl der Juli in den die meisten Bundesländer Urlaubsmonat ist, melden die an der monatlichen Konjunkturumfrage teilnehmenden Betriebe des ZDB eine unverändert intensive Bautätigkeit, die sich auch in einer hohen Geräteauslastung niederschlägt. Im Hochbau geht die Auslastung in Richtung 80 % (75 % im Vormonat), im Tiefbau wird der Vormonatswert von knapp 75 % gut gehalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist für öffentliche Auftraggeber eines der am schwierigsten zu beherrschenden vergaberechtlichen Rechtsinstitute. Das Vergaberecht stellt hohe Anforderungen an die Begründung des Aufhebungsgrunds einerseits und eine vergaberechtlich ordnungsgemäße Dokumentation der Aufhebungsentscheidung andererseits. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie grenzt man die Rahmenvereinbarung i.S.v. § 103 Abs. 5 GWB von dem öffentlichen Auftrag i.S.v. § 103 Abs. 1 GWB ab, insbesondere das Verhältnis zu bzw. die Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen, bei denen etwa Optionen oder Eventualpositionen in bestimmtem Umfang vereinbart werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Für das Landesprogramm Wirtschaft sucht die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) zum nächstmöglichen Zeitpunkt  eine Vergabeprüferin oder einen Vergabeprüfer in Schleswig-Holstein. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Hier finden sie eine aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht.
Wussten Sie schon? Die Fortbildungsseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen oder erwerben wollen. Ob Anwältin/Anwalt oder nicht – alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat, welches die absolvierten Zeitstunden vermerkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Nein, die Rüstungsbeschaffung ist auch in diesem Jahr kein Schwerpunkt unseres Deutschen Vergabetages im Oktober. Gleichwohl wollen wir das Thema dort angesichts eines geplanten „Gesetzes zur vorübergehenden Erleichterung der Rüstungsbeschaffung“ (Beitrag im Vergabeblog) kritisch unter die Lupe nehmen. Wie man in Berlin hört, wird dieses, dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVG) von einschlägigeren Wirtschaftsberatern empfohlenes Gesetz, “wohl kommen” bzw. – je nach persönlichem Standpunkt – “nicht mehr aufzuhalten sein” Den gesamten Beitrag lesen »

Das Aushandeln und der Abschluss eines Vergleichs zur Beendigung der beiden Maut-Schiedsverfahren ist ebenso wie die vorangegangene Führung der im Jahr 2004 beziehungsweise 2006 eingeleiteten Schiedsverfahren „Bestandteil der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung“. Den gesamten Beitrag lesen »

Grundstücke aus dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV), die im Erbbaurecht zum einen an Eisenbahnergenossenschaften und zum anderen an andere Erbbaurechtsnehmer vergeben wurden, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3259) auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden. Das kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3472) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3324) an. Den gesamten Beitrag lesen »

Hessen unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit einem neuen Förderprogramm bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Der Zuschuss deckt bis zu 50 Prozent der Kosten, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch mitteilte: „Damit reduzieren wir das finanzielle Risiko. Es ist wichtig, dass auch kleine und mittlere Unternehmen innovativ bleiben.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Neuer Förderaufruf mit 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Einrichtungen gestartet: Am 31.7.2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Startschuss für die dritte Förderrunde im Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gegeben. Mit 100 Millionen Euro sollen bis 2022 investive Projekte mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen und mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Für Auftraggeber wie Bieter, oberhalb wie unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte – Informieren Sie sich sorgfältig, um rechtssicher und praktikabel arbeiten zu können! In diesem Seminar wird das seit April 2016 geltende Vergaberecht samt Rahmenbedingungen besprochen. Insbesondere die aktuelle Rechtsprechung von Vergabekammern und Oberlandesgerichten werden dargestellt und diskutiert. Mit viel Erfahrung und Fachwissen leitet Michael Werner, Syndikusanwalt, DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH dieses Seminar und bespricht gerne Ihre aktuellen Probleme und Fragen. Informationen & Anmeldung

Zur Verstärkung des Teams der Geschäftsbereichsleitung Zentrale Dienste sucht der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) schnellstmöglich eine/n Sachbearbeiter/in für Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen hat sich nach Angaben der Bundesregierung trotz des Alterungsprozesses und des stetigen Verschleißes dank der gestiegenen Erhaltungsaufwendungen innerhalb der vergangenen fünf Jahre leicht verbessert. Das geht aus der Antwort (19/3531) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3298) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage in 2019 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rd. 7,8 Mrd. Euro erhalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Zum 1. Oktober 2018 treten für Landeseinrichtungen neue Beschaffungsregeln in Kraft. Damit werden die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren deutlich angehoben und die elektronische Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen eingeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Pachtvertrag über die Ausübung des Fischereirechts ist ein ausschreibungspflichtiger öffentlicher Auftrag. Die Annahme einer Dienstleistungskonzession bei der Verpachtung eines Fischereirechts scheitert daran, dass der Pächter im Ergebnis kein wirtschaftliches Risiko trägt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bei Vergabeverfahren ist es gängiger Usus, dass die Firmen zum Nachweis der Eignung Referenzprojekte unter Angabe des Ansprechpartners nennen. Nun hat eine Firma die Nennung des Ansprechpartners aufgrund des angeblichen DSGVO-Verstoßes verweigert und lediglich den Namen des Auftraggebers genannt. Zu Recht? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Staatsverschuldung ist in den wichtigsten Euro-Ländern mit Ausnahme von Deutschland in den vergangenen fünf Jahren zum Teil stark angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2943) hervorgeht, stieg die staatliche Verschuldung in Italien zwischen 2012 und 2017 von 123,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 131,8 Prozent des BIP. In Frankreich stieg die Verschuldung in diesem Zeitraum von 90,6 auf 97,0 Prozent, in Spanien von 85,7 auf 98,3 Prozent. In Deutschland sank der öffentliche Schuldenstand von 79,8 auf 64,1 Prozent. Besonders deutlich war der Rückgang der Verschuldung auch in Irland (von 119,6 auf 68,0), während aus Griechenland ein weiterer Anstieg der Verschuldung von 159,6 auf 178,6 Prozent gemeldet wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet mehrere Ingenieure (m/w)
der Fachrichtungen Architektur/Bauingenieurwesen/ Versorgungstechnik/Elektrotechnik für den Bereich Zentrale Vergabe. Der Einsatzort ist die Außenstelle Bad Nauheim, der Niederlassung Mitte. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Bessere Luft durch Digitalisierung: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat weitere 28 Förderbescheide für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme übergeben. Die Bescheide haben ein Gesamtvolumen von rund 18 Millionen Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden sie eine aktuelle Übersicht unserer kommenden Fachseminare im Vergaberecht.
Wussten Sie schon? Die Fortbildungsseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen oder erwerben wollen. Ob Anwältin/Anwalt oder nicht – alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat, welches die absolvierten Zeitstunden vermerkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) freut sich in diesem Jahr die Europäische Kommission auf dem 5. Deutschen Vergabetag am 25. und 26. Oktober 2018 in Berlin begrüßen zu dürfen. Frau Irmfried Schwimann, Stellvertretende Generaldirektorin in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU wird am 25. Oktober um 09:30 Uhr eine 15-minütige Keynote halten. Eine zweite Keynote spricht Herr Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Die Europäische Kommission wird zudem am 26. Oktober um 14:00 Uhr einen Vortrag mit dem Titel „Transparenz – eine Grundvoraussetzung nachhaltiger und wirtschaftlicher Beschaffung“ präsentieren. Es referiert Frau Anne Schröder, Legal Officer, Europäische Kommission Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU.

Zum vollständigen Programm des Deutschen Vergabetages gelangen Sie hier.

Die letzten Tickets können Sie sich hier sichern. In Kürze sind die restlichen Tickets ausverkauft. Eine Warteliste wird wie in jedem Jahr eingerichtet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer unterzeichnet Verwaltungsvereinbarungen zur Städtebauförderung und zum Investitionspakt. Auch zukünftig wird der Bund Länder und Kommunen bei der Städtebauförderung und im Investitionspakt unterstützen: In 2018 sind Städtebaufördermittel von 790 Millionen Euro sowie 200 Millionen Euro im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergangene Woche sind vier weitere Satelliten des Galileo-Satellitennavigationssystems der Europäischen Union an Bord einer Ariane 5 ES vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana in ihre Umlaufbahn in rund 23.000 Kilometern Höhe gestartet. Damit rückt das Ziel eines vollwertigen europäischen Satellitennavigationssystems immer näher. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung schätzt, dass die Bundesrepublik im Jahr 2021 möglicherweise 37,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Bis 2027 würden die Ausgaben weiter auf dann schätzungsweise 49,9 Milliarden Euro steigen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/3431) auf eine Kleine Anfrage (19/3089) der FDP-Fraktion. Den gesamten Beitrag lesen »

Als Bundesunternehmen unterstützt die GIZ die Bundesregierung dabei, ihre Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und sucht für den Standort Bonn/Eschborn eine/n Sachbearbeiter (m/w/d) Finanzielle Vertragsabwicklung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.