Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

NRW mit neuem Windenergie-Erlass

WindkraftDie schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem nun zuständigen  will den Windenergieausbau im Land durch restriktive Abstandsregeln stark beschränken. Hohe Investitionen in den vergangenen Jahren laufen damit ins Leere. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe fordert erneut Vergabestopp von ÖPP-Projekten

Autobahnbaustelle auf BAB A5Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, hat seine Kritik an ÖPP-Projekten erneuert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Hafen 4.0: Förderprogramm IHATEC – Zweiter Aufruf für Projektanträge gestartet

container-hafenDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen zweiten Förderaufruf für innovative Hafentechnologien gestartet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neue Bundesregierung, neue Reformen? Die Podiumsdiskussion auf dem 4. Deutschen Vergabetag

BPAVon Beginn an gingen und gehen vom Deutschen Vergabetag zahlreiche Impulse für die zukünftige Entwicklung des Vergaberechts aus. Merkmal und Ziel unserer Kongresse ist es, an der politischen Meinungsbildung nicht nur teilzuhaben, sondern auch mitzuwirken. Und so werden wir im Rahmen des 4. Deutschen Vergabetages am 19. & 20. Oktober auch einen Blick auf die Vorhaben der neuen Bundesregierung, was weitere Reformen des Vergaberechts angeht, werfen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Mittelstandsbündnis fordert: Kommunalisierung stoppen

bundestagswahl-2017Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ hat aus Anlass der Bundestagswahl vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe gewarnt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Regierung hält an Tegel-Schließung fest

TXL - airberlin 640x480Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung  (18/13474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13173) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

HOAI: Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl

HOAI-IconDie Verbände und Kammern der planenden Berufe wollten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 von den zur Wahl stehenden Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und AfD wissen, ob und in welcher Weise diese sich für den Erhalt der Honorarordnung zur Sicherung der Planungs- und Bauqualität in Deutschland und auf europäischer Ebene einsetzen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Schwarzbuch Bauwirtschaft – Fallstricke bei der öffentlichen Auftragsvergabe

MausefalleDas Thema öffentlichen Auftragsvergabe ist für Unternehmen der Bauwirtschaft in Sachsen und Sachsen-Anhalt von existenzieller Bedeutung. Schließlich wird dort knapp ein Drittel des gesamten Umsatzvolumens im Bauhauptgewerbe im öffentlichen Bau erzielt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kritik an Windenergie-Ausschreibung wächst weiter

20170916_140226_resized_1Die Ergebnisse der zweiten Ausschreibung für Windenergie an Land sorgen weiterhin  für intensive Diskussionen in der Windbranche. Hersteller, Projektierer und Finanzexperten sehen systematische Fehler und sorgen sich um die allgemeine Marktentwicklung in der Windenergiebranche. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Polen: Die wirkliche Überprüfung der Leistungsfähigkeiten des Auftragnehmers

Entscheidung-EUDer Gerichtshof der Europäischen Union hat im Mai 2017 ein Urteil zu den Vorlagefragen der polnischen Nationalen Beschwerdekammer (Krajowa Izba Odwoławcza) erlassen. Obwohl das Urteil in der Rechtssache C-387/14 auf der Grundlage der nicht mehr geltenden Richtlinien aus dem Jahr 2004 erlassen wurde, bezieht es sich auf die Fragen, die auch aufgrund der derzeit in Polen geltenden Vorschriften wesentlich bleiben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Hamburg: Ab 1.10. gilt die UVgO

hamburg-FahneDie Freie Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anwenden und ins Landesrecht übernehmen wird. Ab 1. Oktober tritt die UVgO dort in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Windenergie Ausschreibungen: Gewinner und Verlierer

wind- onshoreDie Ergebnisse der zweiten und vorletzten Ausschreibung 2017 für Windenergie an Land stehen inzwischen fest. Eine erste regionale Auswertung zeigt, welche Bundesländer bisher profitieren und welche zu den größten Verlierern zählen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie fordert Wende in der Beschaffungspolitik

Eine Wende in der Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand, um schneller und effizienter bauen zu können, fordert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. Die derzeit geführte Debatte um einzelne Vertragsmodelle verstelle nur den Blick auf die eigentlichen Probleme, wie fehlende Ressourcen und nicht vorhandene Bauherrenkompetenz der öffentlichen Hand sowie die Fokussierung auf die unwirtschaftliche Fachlosvergabe. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Serielles Bauen: Teilnehmer beim Wettbewerb von Bundesbauministerium und Wohnungswirtschaft stehen fest

ContainerbautenDie Teilnehmer beim europaweiten Wettbewerb (siehe bereits hier) um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für serielles Bauen stehen fest. Aus der “unerwartet hohen” Bewerberanzahl hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW als Vergabestelle die gemäß Ausschreibung bestplatzierten Teilnahmeanträge ausgewählt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Leitfaden zu Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

selbstreinigung - enteDas Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ einen „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“ erarbeiten lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Forderungen der ostdeutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl: Fach- und Teillos-Vergabe beibehalten!

WahlEnde August haben die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) anlässliche der Bundestagswahl am 24. September 2017 ihre Forderungen an die Baupolitik der nächsten Regierung vorgelegt. ZVOB-Präsident Matthias Forßbohm fordert darin unter anderem ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zu einer handwerksfreundlichen Vergabepolitik.

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Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung unterrichtet über Ausgaben im Bundesfernstraßenbau versus Einnahmen aus LKW-Maut

LKW auf der AutobahnDie Bundesregierung hat kürzlich in ihrem „Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2016“, der Drucksache Nr. 18/13390 vorliegt, Auskunft über die den Ausgaben im Fernstraßenbau gegenüber stehenden Einnahmen aus der LKW-Maut gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission kündigt Einstellung des EEE-Onlinedienstes an

EU Kommission logoDie Europäische Kommission hat angekündigt, den im letzten Jahr gestarteten elektronischen Onlinedienst zur Erstellung einer elektronischen Eignungserklärung (EEE) durch öffentlichen Auftraggeber und Bieter nach dem 18. April 2019 einzustellen. Dieser sei lediglich für eine Übergangsphase gedacht gewesen, bis das volle Potenzial der EEE durch die Eingliederung in die nationalen eProcurement-System ausgeschöpft wird. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Berlin: Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge

berlin-rathausDie Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat per Rundschreiben vom 31. August mitgeteilt, dass zum 22. August 2017 eine neue Software für das „Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV) Berlin“ in Betrieb genommen wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Schleswig-Holstein: UVgO-Umsetzung und mittelstandsfreundliches Vergaberecht

S-H FahneDie Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein hat in einem Positionspapier ihre wichtigsten Forderungen auf dem Weg zu einem mittelstandsfreundlichen Vergaberecht in Schleswig-Holstein zusammengestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

In eigener Sache: E-Mail-Benachrichtigung bei interessanten Beiträgen wieder „scharf“

NewsletterLiebe Leser/Innen des Vergabeblogs,
sicher haben Sie es  in den vergangenen Wochen bereits bemerkt, vielleicht auch vermisst. Der Vergabeblog-Newsletter bzw. die E-Mail-Benachrichtigung bei interessanten Beiträgen aus der Vergabewelt, war eine Zeitlang “außer Dienst” oder – neudeutsch: “off”. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRechtUNBEDINGT LESEN!

Vergabe von agilen Softwareentwicklungsverträgen nach Scrum

Logo-RechtsbeitraegeBei der Entwicklung komplexer Leistungen mit sich ständig ändernden Anforderungen wird in der Industrie standardmäßig agil vorgegangen. Auch öffentliche Auftraggeber sind zunehmend an diesem Modell zur Beschaffung von Leistungen interessiert, z.B. zur Beschaffung einer individuell zugeschnittenen Verwaltungssoftware oder aber einer neuen komplexen Homepage. Es fehlen jedoch Vorlagen für Bewerbungsbedingungen, Verträge sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien, die eine agile Vorgehensweise berücksichtigen; es fehlen somit sog. „best practices“. Unser Autor Dr. Roderic Ortner, ein ausgewiesener Experte für IT-Beschaffungen, hat sich auf dieses im Vergaberecht neue Terrain begeben und auch schon entsprechende Ausschreibungen begleitet. In seinem Beitrag gibt er am Beispiel der Vergabe eines agilen Softwareentwicklungsvertrages einen Überblick über die Pflöcke, die im Vergabeverfahren einzuschlagen sind, dabei beschränkt er sich auf das Modell Scrum1. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Niedersachsen: Landesregierung hat Staatssekretär wegen Vergabeaffäre entlassen

Niedersachsen FilzDie Niedersächsische Landesregierung hat Ende August die Entlassung von Staatssekretär Michael Rüter bekanntgegeben. Rüter werden Fehler im Zusammenhang mit der Vergabe-Affäre vorgeworfen. Rüter soll, wie zuvor schon Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens, eine Firma bevorzugt haben, die er kannte. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Positionspapier zur Ausschreibung für Windenergie an Land: Ergebnisse verfehlen EEG-Ziele

Die Ergebnisse der ersten beiden Ausschreibungsrunden für Windenergieanlagen an  Land in 2017 verfehlen nach Einschätzung der Branchenverbände wesentliche Zielvorgaben des EEG und haben in der Windbranche zu großer Verunsicherung geführt. Nun haben das Niedersächsische Wirtschaftsministerium, Spitzenverbände und Unternehmen der Windenergiebranche ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NUTS: Neue Codes bei EU-Bekanntmachungen

HaselnüsseSeit dem 16. August 2017 müssen öffentliche Auftraggeber bei der Bekanntmachung von EU-Ausschreibungen auf TED (Tenders Electronic Daily) die neuen NUTS-Codes 2016 verwenden. Zu diesem Zeitpunkt endet die seit dem 15. Juni 2017 laufende Übergangsfrist gemäß der Verordnung (EU) 2016/2066. Mit der Verordnung wurde die Liste der NUTS-CODES aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundestagswahl: Parteien zu Ressourcen- und Vergabethemen befragt

bundestagswahl 2017Wie stehen die Parteien zu Themen wie Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende, Bau- und Vergaberecht, Nachhaltiges Bauen, Forschung für den Mittelstand, Umsetzung von Forschung in die Praxis und Fachkräftemangel? Um das herauszufinden, befragte der deutsche Stahlbauverband “bauforumstahl” die 5 großen Parteien zu insgesamt sechs Wahlprüfsteinen, u.a. auch zu Vereinfachungen im Bau- und Vergaberecht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Haushaltsausschuss kritisiert Verkehrsminister Dobrindt

ÖPPBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Umgangs mit der möglichen Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil und dessen Klage gegen die Bundesrepublik in der Kritik. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Autobahnbau: Kritik an ÖPP

Autobahnbaustelle auf BAB A5Die Kritik an ÖPP-Projekten im Autobahnbau reißt nicht ab (siehe bereits Vergabeblog.de vom 22/03/2017, Nr. 30216). Nun hat die Mittelständische Bauwirtschaft ihre ÖPP-Kritik erneuert und erhält dafür Zustimmung auch aus der Politik, so u.a. von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Transparency fordert klare Regelung für Unternehmensbeteiligungen

Reichstag KuppelDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine gesetzliche Regelung von Unternehmensbeteiligungen für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären, sofern ein Zusammenhang zwischen Amt und der Unternehmensbranche besteht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Erneuerbare Energien: Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächen war ein Erfolg

PhotovoltaikRund 90 Prozent der Bieter, die in der zweiten Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächen im August 2015 einen Zuschlag erhalten haben, haben auch gebaut. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrer Auswertung der Realisierungsrate der Photovoltaik-Pilotausschreibung. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtUNBEDINGT LESEN!

UVgO auf Bundesebene in Kraft – VOL/A 1. Abschnitt Geschichte!

UVgOUpdate: Die neu gefasste VV-BHO steht im Mitgliederbereich des DVNW (Bibliothek) als Download zur Verfügung (Anlage zum BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 – H 1012-6/16/10003:003)!

Wo lesen Sie es zuerst? Richtig, im Vergabeblog! Mit Wirkung ab 2. September 2017 haben die Bundes-Auftraggeber für Vergaben von Liefer- und  Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden. Die neue UVgO ist somit für alle ab diesem Datum begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich gültig. Die VOL/A Abschnitt 1 ist damit für diese Geschichte! Dazu wurden bereits zuvor – mit Wirkung zum 18.08.2017 –  § 55 BHO sowie nunmehr auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) am 01.09.2017 durch das Bundesministerium der Finanzen geändert. Damit ist nun der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), zumindest auf Bunbdesebene, frei. Die Änderung wird in Kürze im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

DIHK: Leitfaden zu Ausschreibungen bei Biogasanlagen

biogasanlageDIHK und der Fachverband Biogas e.V. haben einen kurzen, aber übersichtlichen Leitfaden zu Ausschreibungen von Biogasanlagen erstellt. Wann und warum muss ich in die Ausschreibung? Wie fülle ich die Formulare korrekt aus? Wie läuft das Zuschlagverfahren? Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Niedersachsen: Einführung der UVgO frühestens nach der Landtagswahl

UVgO-versp-tet2Die im Februar veröffentlichte neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird in Niedersachsen nicht wie zunächst geplant im Spätsommer/Frühherbst eingeführt werden. Die Landesregierung hatte einen Entwurf zur Änderung des Nie­dersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in den Landtag eingebracht, mit dem u.a. die UVgO in Niedersachsen zur Anwendung gebracht werden sollte. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Notstand bei der BVG: Dringlichkeitsbeschaffung bei der Berliner U-Bahn

U-Bahn Berlin (2)Der Fahrzeugmangel bei der U-Bahn in Berlin ist so groß, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktuell fürchten, nicht genügend Reserven zu haben. Um kurzfristig an Fahrzeuge zu kommen, soll eine so genannte „Dringlichkeitsbeschaffung“ durchgeführt werden (Quelle: Artikel „Der Tagesspiegel“, 23.08.2017- Berlin, Seite -7-, https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20170823/281663960130068). Den gesamten Beitrag lesen »

Mitarbeiter (m/w) für Strategischen Einkauf in Ismaning gesucht

karriereDie Sana Klinik Einkauf GmbH – einer der führenden Einkaufsverbünde im deutschen Klinikmarkt – sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt  in Vollzeit einen „Mitarbeiter (m/w) Strategischer Einkauf – Vergaberecht (VgV)“ am Standort Ismaning bei München. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

FAQ zur Auftragsvergabe für Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen

UmspannwerkIm Wege der Kleinen Anfrage hatte die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen die  Bundesregierung nach der Auftragsvergabe für besondere Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen gefragt (Drs. 18/13163, abrufbar hier). Die Abgeordneten wollten insbesondere wissen, auf welche Art und nach welchen Kriterien Aufträge für sogenannte „besondere netztechnische Betriebsmittel für sogenannte kurative Maßnahmen“ künftig vergeben werden sollen und ob hier eine freihändige Vergabe möglich sei. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Zweite Windenergie-Ausschreibung wirft Fragen auf

WindradSeit dem 15. August liegen die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Windenergieprojekte an Land vor (siehe Vergabeblog.de vom 18/08/2017, Nr. 32514). Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für die Onshore-Windenergie zum Gebotstermin 1. August 2017 erteilt. 67 Gebote mit einem Gebotsumfang von über 1.000 Megawatt (MW) haben einen Zuschlag erhalten. Zwar ist der durchschnittliche Zuschlagswert dabei weiter gesunken, dennoch stehen verschiedene Aspekte in der Kritik. Auch  Windenergie-Verbände äußern sich kritisch. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

HGrG und BHO geändert: Weg frei für die Bundes-UVgO

UVgODie Änderung des HGrG und der BHO sind als Teil des Gesetzespaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches vom 14.08.2017 ist nunmehr verkündet worden (BGBl. I Nr. 57 vom 17.08.2017, S. 3122) und am 18.08.2017 in Kraft getreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Jurist/in für die Vergabestelle in Hessen gesucht

karriereDie Hessische Zentrale für Datenverarbeitung unterstützt als Landesbetrieb die hessische Landesverwaltung in der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie. Für ihre Zentrale in Wiesbaden sucht die HZD zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Juristin oder einen Juristen in Voll- oder Teilzeit für die Vergabestelle. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenRecht

Recht auf Nachbesserung der Angebote bei bevorstehender Rechtsänderung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2017 – VII-Verg 43/16)

EntscheidungÄndert sich der Beschaffungsbedarf des Auftraggebers nach Eröffnung der Angebote aufgrund einer bevorstehenden Rechtsänderung, ist den Bietern Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Angebote zu geben. Den gesamten Beitrag lesen »

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