Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Thema im DVNW: Ist unterhalb der Schwelle die Stückelung von Aufträgen verboten

Zur Frage, was bei einer Vergabe so alles zu beachten sein könnte, wird die unzulässige Stückelung angeführt. Doch woraus ergibt sich im Unterschwellenbereich eigentlich ein solches Verbot? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Berater-Drucksache umfasst 720 Seiten

BundestagBeim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses zu entnehmen. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) finden sich nicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke

Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Mrd. Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Mrd. Euro). Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. In „Die UVgO – Aktuelles zur Vergabe unterhalb der Schwellenwerte werden Ihnen alle aktuellen Änderungen für Ihre Unterschwellenvergaben vorgestellt und wichtige Hinweis für die Praxis gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Alle reden von Start-ups – sollte auch die öffentliche Hand mehr von ihnen einkaufen? – Interview mit Anja Theurer

Theurer_AnjaAnja Theurer ist Vorständin im Verein Staat-up e.V. i.G., der sich u.a. für den Einzug erfolgreicher Innovationspraktiken in den öffentlichen Sektor stark macht. Zuvor verantwortete sie als Leiterin Finanzen, Organisation und Recht des Bundeswehr Cyber Innovation Hubs die Umsetzung effizienter Prozesse für die Beschaffung digitaler Technologien aus dem Start-up Sektor. Frau Theurer ist ehrenamtliche Beisitzerin bei den Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt und engagiert sich im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Umsatz im Bauhauptgewerbe im Juni 2020: +11,0 % zum Juni 2019

Im Juni 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 11,0 % gegenüber dem Juni 2019 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

UBA – Ergebnisse des Forschungsprojektes „Green Cloud-Computing“

Rechenzentren und Telekommunikationsnetzwerke bilden gemeinsam die digitale Infrastruktur und damit die technische Basis der Informationsgesellschaft. Ihre Auswirkungen auf den Energie- und Ressourcenverbrauch sind nicht vernachlässigbar. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Sicherheitsdienstleistungen – 22.10.20 Online

DVNW_Akademie_SeminarSicherheit und Bewachung rechtssicher beschaffen Der Markt ist schwierig; die Anforderungen meistens komplex. Wie sind Sicherheitsdienstleistungen im Vergaberecht einzuordnen? Welche spezifischen Anforderungen gibt es? Welche Gestaltungsspielräume stehen zur Verfügung? Ein rechtssicheres erfolgreiches Verfahren erfordert konkrete Kenntnisse. Informationen & Anmeldung

Politik und Markt

Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2019

Das Bundeskartellamt, bei dem auch die Vergabekammern des Bundes angesiedelt sind, hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Der Jahresbericht enthält eine Kurzstatistik zu den vergaberechtlichen Fallzahlen der Vergabekammern. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW Maut: Hektische Diskussion um Toll Collect

Im Vorfeld des Vertragsabschlusses über die Pkw-Maut Ende 2018 gab es Kontroversen über die mögliche Rolle der bundeseigenen Toll Collect GmbH. Dabei wehrte sich die für die Lkw-Maut zuständige Gesellschaft gegen das Ansinnen des Bundesverkehrsministeriums, zusätzlich Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut zu übernehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Brexit: EU rüstet sich für alle Szenarien

Die achte Verhandlungsrunde über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endete vergangenen Donnerstag in London ohne Fortschritte. „Das Vereinigte Königreich weigert sich, unverzichtbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unser künftiges Abkommen aufzunehmen – und fordert gleichzeitig freien Zugang zu unserem Markt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Kein Vertragsschluss bei Vorbehalten gegen geänderten Zuschlag (BGH, Urt. v. 03.07.2020 – VII ZR 144/19)

EntscheidungEs ist der Klassiker: Eine Bauvergabe verzögert sich so, dass schon vor Vertragsschluss die ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfristen nicht mehr haltbar sind. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH kann der Auftraggeber drohende Mehrvergütungsansprüche vermeiden, indem er schon im Zuschlagsschreiben neue Ausführungsfristen verbindlich vorgibt. Doch was, wenn der Bieter dieses seinerseits nur zu einer höheren Vergütung annimmt? Auch solch einen Fall hat der BGH nun entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Inhouse-Vergabe – Enkel muss auch Enkel sein

Mutter – Tochter – Enkel. Gemeint ist natürlich nicht der Familienausflug am morgigen Wochenende, sondern die vergaberechtsfreie Beauftragung in-house. Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Referent (m/w/d) für das öffentliche Auftragswesen in Dresden gesucht

Bei der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Position einer/eines Referent/in (m/w/d) Öffentliches Auftragswesen in Vollzeit zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

BMVI: Europaweit einheitliches Bezahlsystem fürs Stromladen und Wasserstofftanken geplant

Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft fand vergangenen Freitag die virtuelle Konferenz „Turning the page: the next chapter for electric road transport“ zur Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur statt. Über die Anforderungen einer europaweit verlässlichen und nutzerfreundlichen Infrastruktur diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, von europäischen Interessenvertretungen und der Industrie. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Dienstleistungsbereich Friedhof im Wettbewerb – Nachfrage nach RAL-Gütezeichen Friedhofsysteme wächst

Auch im Dienstleistungsbereich „Friedhof“ mit zunehmenden Angeboten an unterschiedlichsten Begräbnisstätten und Grabarten steht der Bürger immer öfter vor der Entscheidung, eine würdevolle Bestattung an einem geeigneten Ort zu wählen, wobei die Belange aller Beteiligten berücksichtigt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!Verkehr

Kritik an ÖPP-Projekten des Bundesverkehrsministeriums – Interview mit Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler

KindlerBundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht derzeit wegen der umstritten Pkw-Maut in der Kritik (s. . Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit hierzu Ende 2019 aufgenommen. Kritik an der Arbeit des Ministers wird aber auch an den ÖPP-Projekten (ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Ausbau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen geübt. Unwirtschaftlichkeit und Intransparenz sind dabei nur zwei Schlagworte. In den Medien taucht der Name eines Kritikers derzeit besonders oft auf: Sven-Christian Kindler. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Den gesamten Beitrag lesen »

Strategische Einkäuferin / Strategischen Einkäufer (w/m/d) in Bremen gesucht

Die Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, sucht für das Team „Strategischer Einkauf, Rahmenverträge“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Strategische Einkäuferin / Strategischen Einkäufer (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

Gesamtkosten für ÖPP-Projekt A49

Die genehmigten Gesamtkosten für die derzeit in Bau befindliche Verkehrskosteneinheit 20 (Abschnitt Neuental-Schwalmstadt der Bundesautobahn A49) betragen 243,8 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21747) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21421). Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

CIO Bund: Machbarkeitsnachweise zur Stärkung der Digitalen Souveränität

Machbarkeitsnachweise in der öffentlichen Verwaltung – In der öffentlichen Verwaltung werden bereits heute in verschiedensten Gebieten die Anforderungen der digitalen Souveränität berücksichtigt. Das BMI hat nach einer Abfrage in den Bundesländern die herausragenden Lösungen hier zusammengefasst. Interessant sind, neben den eingesetzten Open-Source-Produkten, auch die Rahmenbedingungen, die als kritische Erfolgsfaktoren für die Lösungen fungierten. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

4. Bau-Vergabetag digital: GU-Vergaben im Stresstest der aktuellen Baukonjunktur

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Die Erfahrungen in zahlreichen Kommunen in den vergangenen Jahren haben, nicht nur bei den allseits bekannten Großbauvorhaben, immer wieder Schwierigkeiten bei der kosten- und termingenauen Steuerung der eingebundenen Einzelgewerke aufgezeigt. Das erfolgversprechende Gegenmittel scheint häufig die GU-Vergabe zu sein, sofern sich diese im Einzelfall vergaberechtlich mit Blick auf das Mittelstandsgebot begründen lässt. Die aktuelle Baukonjunktur zeigt diesem Vorgehen, auch während der Corona-Pandemie, allerdings Grenzen auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffung von Schutzausstattung – Dringlichkeitsvergabe zur Unterstützung des BMG war statthaft (VK Bund, Beschl. v. 28.08.2020 – VK2-57/20)

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst& Young (EY) ist seit April 2020 für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätig, um dieses bei der Beschaffung von Schutzausrüstung im Kontext der Corona-Pandemie zu unterstützen. Bei der Beauftragung von EY im Mai 2020 zur Durchführung des operativen Geschäfts unterhalb des Beschaffungsstabes bei der Durchführung der Verträge über die Beschaffung von Schutzausrüstung hat das BMG nicht gegen das Vergaberecht verstoßen. Die VK Bund bestätigt, dass die Voraussetzungen der Dringlichkeitsbeauftragung nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV gegeben waren. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.

Rechtsanwalt (m/w/d) und/oder wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d) in Köln gesucht

Die Sozietät Köhler & Klett sucht für die weitere Entwicklung der Kanzlei für den Standort Köln einen Rechtsanwalt (m/w/d) und/oder einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

BauleistungenPolitik und Markt

Schlichterspruch bei den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe

Die Tarifverhandlungen () für die rund 850.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind vergangenen Donnerstag nach über 15-stündigen Verhandlungen mit einem mehrheitlichen Schlichterspruch beendet worden. Die Tarifvertragsparteien haben nun 14 Tage Zeit, dem Tarifvorschlag zuzustimmen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Projekt JEDI: Pentagon hält an Microsoft fest

Das Pentagon hatte einen milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag vergeben; Gewinner des sog. „Jedi-Auftrags“ war Microsoft (). Doch das US-Verteidigungsministerium will auf weiterhin den rund zehn Milliarden Dollar schweren Auftrag an den IT-Konzern Microsoft trotz des Vorwurfs der Befangenheit vergeben. Dies berichtet die Zeit unter dem Titel: „US-Regierung bestätigt umstrittenen Milliardenauftrag an Microsoft„. Eine erneute Überprüfung der Auftragsvergabe habe Microsoft als Favoriten bestätigt, teilte das Pentagon mit. 

BauleistungenPolitik und Markt

EU-Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung

Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Gegen eine rechtswidrige Vergabesperre steht Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu (BGH, Urt. v. 03.06.2020 – XIII ZR 22/19)

EntscheidungUnternehmen können einen Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige Vergabesperren auch außerhalb eines Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten durchsetzen. Eine rechtswidrige Vergabesperre stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Unternehmens dar. Gegen einen solchen Eingriff stehen Unternehmen zivilrechtliche Unterlassungsansprüche zu. Diese Ansprüche können nicht nur im Rahmen einer konkreten Ausschreibung, sondern auch außerhalb eines Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

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Hauptamtlicher Beisitz (m/w/d) in der Vergabekammer des Landes Berlin gesucht

Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sucht zwei Tarifbeschäftigte/ beamtete Dienstkräfte (m/w/d) ab sofort für die Aufgabengebiete II D 51 und II D 52: Hauptamtlicher Beisitzer/Hauptamtliche Beisitzerin der 1.Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Thema im DVNW: Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Wie aktuell ist aktuell genug? Muss ein neuer Auszug immer verfahrensaktuell gezogen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

HOAI: Mindest- und Höchstsätze werden gestrichen

Honorare für Ingenieur– und Architektenleistungen werden künftig frei vereinbar sein. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/21982) vor. Damit soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4. Juli 2019 (C-377/17, siehe hierzu ) umgesetzt werden. Das Gericht hatte entschieden, dass die bisherigen Regelungen der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Zudem sieht der Entwurf davon unabhängige Änderungen im Vergaberecht vor. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Entwicklungskosten für Corona-Warn-App

Die reinen Entwicklungskosten für die Corona-Warn-App (CWA) liegen bei rund 15 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort (19/21740) der Bundesregierung hervor. Hinzu kämen weitere Kosten, etwa für die Einbindung von Laboren, die IT-Sicherheit und die Bereitstellung angemessener Netzwerkkapazitäten. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. „Vergaberecht konkret!“  führt Sie systematisch mit vielen Praxisbeispielen durch ein Vergabeverfahren. Dabei werden Strategien zu Vermeidung von typischen Fehlern besprochen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Die magische Null: von der Entgeltlichkeit öffentlicher Aufträge (Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Michal Bobek v. 28.05.2020 – Rs. C-367/19 – „Tax-Fin-Lex“)

Entscheidung-EUJuristen beschäftigen sich bekanntermaßen ungern mit mathematischen Sachverhalten, bei der vergaberechtlichen Angebotswertung lassen sich diese jedoch nicht umgehen. Diesem Tenor folgt auch der Generalanwalt Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 28.05.2020. Im Rahmen dieses Vorabentscheidungsverfahrens muss sich der Gerichtshof, Den gesamten Beitrag lesen »

Vorsitz (m/w/d) der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin zu besetzen

Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sucht zum 01.12.2020 für das Aufgabengebiet II D 5 einen neuen Vorsitz (m/w/d) der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA: Blauer Engel für Raumklimageräte

Unter dem Titel: „Der Blaue Engel für Raumklimageräte – ein nationales Zeichen mit internationaler Wirkung“ hat das Umweltbundesamt (UBA) den Abschlussbericht zum Projekt über die Erarbeitung eines technisch-wissenschaftlichen Hintergrundberichts sowie der Ableitung von Vergabekriterien für den Blauen Engel veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung: Viele mangelhafte Schutzmasken

Zahlreiche importierte Corona-Schutzmasken haben sich bei Qualitätsprüfungen als mangelhaft erwiesen. Das geht aus der Antwort (19/21798) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21452) der Grünen-Fraktion hervor. Inzwischen hat es den Angaben zufolge mehr als 5.400 Prüfverfahren mittels Checklisten und mehr als 3.000 Laborprüfungen gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Zuwendungen & Vergaberecht – 08.09.20 Köln

DVNW_Akademie_SeminarIm Rahmen von Zuwendungen das Vergaberecht anwenden – Eine große Herrausforderung. „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ behandelt haushaltsrechtliche Grundlagen, Abgrenzung der Zuwendung zum öffentlichen Auftrag, Anwendungspflicht der VgV sowie die Folgen von Vergabeverstößen und den Rechtsschutz. Informationen & Anmeldung

Sachbearbeitung Zentrales Vergabewesen (m/w/d) in Ludwigsburg gesucht

Die Stadt Ludwigsburg sucht für den Fachbereich Organisation und Personal zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung Zentrales Vergabewesen (m/w/d) im Team der Zentralen Beschaffung und Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Coronavirus: Niedersachsen verlängert erhöhte Wertgrenzen

Die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Den gesamten Beitrag lesen »

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