Die EU hat am 19.07.2021 in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Den gesamten Beitrag lesen »

In einem offenen Verfahren schreibt die EU Kommission zurzeit den Betrieb eines EU-Helpdesks zur Unterstützung und Förderung eines Helpdesks für nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen (SPP) aus (TED: 2021/S 127-335538). Die Aufgabe des Helpdesks soll sein, die Informationen über umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement — GPP) zu fördern und zu verbreiten und rechtzeitige und genaue Antworten auf die Anfragen von Interessenträgern zu geben. Den Auftragswert schätzt die Kommission über 9 Monate auf 560.000 EUR.

Die Angabeverpflichtung von Höchstmengen/-werten bei Rahmenvereinbarungen – Eine Analyse der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zu Rahmenvereinbarungen (Vergabeblog.de vom 05/07/2021, Nr. 47377). In 3 Stunden erläutert und kritisiert Hans-Peter Müller die Auswirkungen des EuGH-Urteils für Ihre Vergabepraxis, mögliche flexible Gestaltung und die Folgen für den Unterschwellenbereich. Information & Anmeldung

Das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel sucht in der Abteilung Einkauf zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung (m/w/d) unbefristet. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Waffenbauer Haenel zieht für Sturmgewehr-Auftrag vor Gericht“ berichtet die Südedeutsche Zeitung (SZ), dass der Waffenhersteller C.G.Haenel nach der Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer Bund (s. Vergabeblog.de vom 15/06/2021, Nr. 47259) nunmehr sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt habe.Die Serienproduktion verspäte voraussichtlich um zwei Jahre.

Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. Die überarbeiteten Vorschriften betreffen: Den gesamten Beitrag lesen »

Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, müssen alle für sie geltenden rechtlichen Vorschriften beachten. Während § 128 Abs. 1 GWB eine generelle Aussage zu den bei der Auftragsausführung einzuhaltenden Rechtsvorschriften trifft, kann der öffentliche Auftraggeber nach § 128 Abs. 2 GWB individuelle Ausführungsbedingungen vorgeben, die ihm sinnvoll erscheinen. Nach Ansicht des EuGH kann es aber problematisch sein, von Unternehmen Nachweise im Vergabeverfahren zu fordern, solche Ausführungsbedingungen auch einzuhalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht (s. § 55 LHO RLP, VOL/A-1.Abschnitt) zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt (siehe auch Vergabeblog.de vom 20/07/2021, Nr. 47494). Auch für EU-weite Vergabeverfahren können Vereinfachungen gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Straßen, Brücken und Tunnel in Deutschland sind einer hohen Belastung ausgesetzt, sie müssen daher ständig ausgebessert, in Stand gesetzt oder – wie aktuell die Salzbachtalbrücke auf der A66 bei Wiesbaden – kurzfristig gesprengt und neu gebaut werden. Die Bauherren Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Als erstes Präsenzseminar nach der langen Pausen findet „Verhandeln im Vergaberecht“ erstmals in Berlin statt. Erfahren Sie alles wichtige zum „Ob“ und „Wie“ eines Verhandlunsgverfahrens. Den gesamten Beitrag lesen »

Die schweizerische Bundesverwaltung hat am 7. Dezember 2020 eine offene Ausschreibung publiziert, um fünf Public Cloud Anbieter für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Am 24. Juni 2021 wurden hierzu fünf Zuschläge bekanntgegeben. Nun ist zum Verfahren fristgerecht eine Beschwerde eingegangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit Freitag, den 16.06, ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren vergangenen Donnerstag u.a. ein Verfahren, betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge, eingeleitet bzw. weitergeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich am 14.07. auf den Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsplanentwurf 2022 verständigt. Im Standpunkt des Rates sind insgesamt 167,7 Mrd. € an Verpflichtungen und 170 Mrd. € an Zahlungen vorgesehen. Der Haushalt 2022 wird ergänzt durch das Instrument „NextGenerationEU“, mit dem die Erholung der europäischen Wirtschaft unterstützt werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

„Must-have“ und „Nice to have” – Mindestanforderungen, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen, die richtige Zuordnung und strategische Gestaltung von Auswahlkriterien ist auch für Erfahrene nicht immer einfach. Anhand konkreter Beispiele wird in dem Vergabe-Workshop die bedarfs- und rechtskonforme Festlegung herausgearbeitet. Information & Anmeldung

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Umweltservice Bochum (USB) GmbH beschafft erstmals ein mit Wasserstoff angetriebenes Fahrzeug für die städtische Abfallsammlung. Die im Fahrzeug verbauten Wasserstofftanks speisen hierbei Brennstoffzellen, welche wiederum die für die Fortbewegung benötigte elektrische Energie produzieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit sollen öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Vor einem Jahr wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV EnEff) erlassen. Nun soll die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) folgen. Das wachsende Klimabewusstsein soll sich auch in dem Vergaberecht widerspiegeln. Den gesamten Beitrag lesen »

In einem Verhandlungsverfahren meldet sich ein Bieter nach den Verhandlungsgesprächen nicht zurück. Darf der Auftraggeber auf das Erstangebot zurückgreifen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Mit dem  „Boxenstopp Vergaberecht“ finde Sie ein brandneues Format. Das regelmäßige einstündige Online-Treffen besteht jeweils aus einem Vortrag zum einem aktuellen oder problematischen Thema und Ihren Fragen und Diskussionen dazu. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Datenschutz: Weitere Gnadenfrist für Microsoft Teams an hessischen Schulen“ berichtet Heise, dass der hessische Datenschutzbeauftragte den Einsatz von Videokonferenzsystemen ausländischer Anbieter nun doch länger dulde, da sich das eigene System verzögere. Der Datenschutzbeauftragte sei darüber informiert worden, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) für die Schulen Hessens aufgrund eines Nachprüfungsantrages „voraussichtlich verzögern wird“.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Vergabeleitfaden, Rundschreiben das gemeinsame Rundschreiben der für Vergabe zuständigen Senatsverwaltungen (SenStadtWohn V M /SenWiEnBe II D  Nr. 02/2020 vom 11.03.2020) in einer redaktionell überarbeiteten Fassung eingestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

In dem vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Hintergrundbericht wird die Überarbeitung des (neuen) Umweltzeichen Blauer Engel für VoIP-Telefone und Telefonanlagen (DE-UZ 220) dokumentiert (Teilbericht des Rahmenvorhabens „40 Jahre Blauer Engel – Weiterentwicklung seines Produktportfolios“). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Jurist/in mit dem Schwerpunkt Vertrags- und Vergaberecht (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Europäische Kommission hat in einer aktuellen Mitteillung einen Leitfaden vorgeschlagen, in dem die Fragen behandelt werden, über die öffentliche Auftraggeber bei Beginn und Weiterentwicklung ihrer innovationsfördernden Auftragsvergabe Bescheid wissen sollten. Den gesamten Beitrag lesen »

Zahl der Beschäftigten um 2,2 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen – Umsatz im Bauhauptgewerbe, April 2021 +3,6 % zum Vorjahresmonat, Beschäftigte im Bauhauptgewerbe, April 2021 +2,2 % zum Vorjahresmonat. Den gesamten Beitrag lesen »

Grundsätzliche rechtliche Fragestellungen zum Verhandlungsverfahren finden Sie beantwortet von Herrn Dr. Caski in „Verhandeln im Vergaberecht“. Wann kann das Verfahren gewählt werden? Wozu dient es? Welche Vor- und Nachteile ergeben sich daraus für alle Beteiligten? Hinzu kommen auch Fragen rund um Verhandlungstaktik und Verhandlungsstrategien. Information & Anmeldung

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie vergangenen Donnerstag Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund gab für Beratungsleistungen der sogenannten Big Four Wirtschaftsprüfer von Januar 2020 bis April 2021 insgesamt rund 60,5 Mio. Euro aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Anmerkung zu den Entscheidungen der Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 24.7.2020 (1/SVK/017-20) und der Beschwerdeinstanz (OLG Dresden, Beschluss v. 03.9.2020 – Verg 1/20)[i] sowie der Frage, wie „frei“ öffentliche Auftraggeber bei der öffentliche Auftragsvergabe über die Bevorzugung von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe entscheiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Die jüngste Entscheidung des EuGH zu Schätz- und Höchstmengen in Rahmenvereinbarungen (s. Urteilsbesprechung auf Vergabeblog.de vom 05/07/2021, Nr. 47377) wird im Mitgliederbereich auf deren Praxisfolgen diskutiert. Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Seit dem 01.07.2021 verbessern das Bundeswirtschaftsministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kreditkonditionen bei der Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben deutlich. So können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit zu Zinsen ab 0,01 % finanzieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Wesentliche vertragsrechtliche Grundlagen, Probleme wie Mehrvergütung und Bauzeitverlängerung sowie pragmatische Lösungsansätze finden Sie in „Aktuelle Fragen zur VOB/B„. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Global Corruption Barometer (GCB) 2021 veröffentlicht. Die repräsentative Umfrage untersucht in den 27 EU-Mitgliedsstaaten unter anderem, wie korrupt einzelne Gesellschaftsbereiche wie Politik, Wirtschaft, Justiz und Zivilgesellschaft wahrgenommen werden und wie viele Personen direkt mit Korruption zu tun haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) ist der Auffassung, dass Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden sollten, da sie im Vorhinein nicht eindeutig beschrieben werden können. Nur so ließe sich verhindern, dass sich ein Auftraggeber durch die Auswahl des billigsten Angebots schlechte Planung einkauft. Das gelte ganz besonders nach der Neufassung der HOAI zum 1.1.2021. Die BAK Arbeitsgruppe Leistungswettbewerb hat hierzu einen Leitfaden veröffentlicht und möchte konkrete Vorschläge und Vorlagen zur Verfügung stellen.

Der GovTech Campus Deutschland soll die Zusammenarbeit von Verwaltung, Wissenschaft und Technologie-Szene befördern. Den gesamten Beitrag lesen »

Dass die Kosten der Reform der Autobahnverwaltung rund das 8-fache der ursprünglich geplanten Mittel kosten wird, berichtet der Spiegel unter dem Titel: „Autobahnverwaltung – Kostenexplosion bei Scheuers Reform lohnt sich vor allem für Berater„. Mindestens 325 Millionen Euro wird die Reform nach derzeitigem Stand kosten. Nach SPIEGEL-Informationen sollen alleine mehr als zehn Prozent davon an externe Berater verausgabt worden sein.

Der Bundesinnenminister und der Innenminister des Freistaates Sachsen haben am 01.07.2021 offiziell die neue und dauerhafte Liegenschaft des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital eröffnet. Den gesamten Beitrag lesen »