Wie lange müssen Urkalkulationen aufbewahrt werden und sind diese an die Unternehmen zurückzuschicken? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) publiziert. In Abstimmung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) haben die jeweiligen privaten Vertragspartner zugestimmt, die Unterlagen in weiten Teilen zu öffnen. Damit setzt das BMVI eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) begrüßt die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturmaßnahmen. Erfreulich in diesem Zusammenhang, dass nahezu alle Empfehlungen, die die Bundesingenieurkammer allein oder im Verbund mit anderen Organisationen unterbreitet haben, zumindest teilweise berücksichtigt wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

„Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr“, sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Das Webinar  „Die UVgO – Reform des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte„, informiert über alle Änderungen für die Praxis der unterschwelligen Beschaffung von Dienst- und Lieferleistungen durch die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Beitrag befasst sich anlässlich der aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg zur Angebotsauswahl per Losentscheid mit den vergaberechtlichen Anforderungen an eine solche – aus Sicht der Autoren auf wenige Ausnahmefälle zu beschränkende – Verfahrensweise. Das OLG Hamburg äußert sich – anders als zuletzt die Vergabekammer Baden-Württemberg – vergleichsweise wohlwollend zur Zuschlagsentscheidung per Losentscheid. Darüber hinaus räumt das Gericht dem Auftraggeber relativ große Freiheiten bei der Ausgestaltung des Losverfahrens ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Auf Vorlage des Vergabesenats des OLG Düsseldorf (s. Vergabeblog.de vom 21/01/2019, Nr. 39603) hat der EuGH für Recht erkannt, dass Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem neuen Rahmengesetz soll mehr Transparenz, zentrale Kontrolle und die Gewährleistung von Wettbewerb bei Vergabeverfahren erzielt werden, berichtet das kirchliche Medienportal Vatican News unter dem Titel: „Vatikan: Einheitliche Regeln für Verträge und Ausschreibungen„. Die neuen Regelungen über Transparenz, Kontrolle und Wettbewerb bei Vergabeverfahren umfassen 86 Artikel und können in italienischer Sprache hier abgefrufen werden. Der 12 Artikel umfassende Rechtsschutz kann ebenfalls in italienischer Sprache hier abgerufen werden.

Die UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) – Für viele öffentliche Auftrageber bestehen noch zahlreiche Fragen zu den Änderungen und deren praktische Auswirkungen auf ihre Vergaben. Wichtige Informationen zur Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen im Unterschwellenbereich erhalten Sie diesem Webinar. Informationen & Anmeldung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit Schreiben vom 22. Mai 2020 angekündigt, dass die Vergabestatistik nach aktuellem Stand zum 1. Oktober 2020 den Betrieb beim Statistischen Bundesamt (Destatis) aufnehmen wird. Dies werde spätestens im Juni 2020 auch offiziell im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben die vergangenen Wochen die Bedeutung eines digital funktionierenden Staates verdeutlicht: In kurzer Zeit haben Behörden bundesweit hunderttausende Anträge auf Kurzarbeitergeld, Soforthilfen für Unternehmen und andere Unterstützungsleistungen bearbeitet und Milliarden an Soforthilfen angewiesen. Ohne digitale Prozesse wäre dies laut BMI nicht möglich gewesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe daher entschieden, alle dafür erforderlichen Kräfte in einer eigenen Abteilung „Digitale Verwaltung“ zu bündeln. Auf diese Weise solle der erfolgreich angelaufene Prozess der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen beschleunigt werden.  Den gesamten Beitrag lesen »

Im Lauf des Jahres 2018 gab es erste Überlegungen, die für die Lkw-Maut zuständige Toll Collect GmbH in die Erhebung der Pkw-Maut einzubeziehen. Konkrete Gespräche zwischen Bundesverkehrsministerium und Toll Collect fanden dann im September und November 2018 statt. Dies ging aus der Befragung des Zeugen Stefan S. im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) am vergangenen Donnerstag hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, sucht für die Abteilung Gebäudeservice zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Vergabe- und Vertragsrechtsexpertin / Vergabe- und Vertragsrechtsexperten (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Auf den Märkten für die Instandhaltung von Triebzügen des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) ist laut Bundesnetzagentur ein fehlender Wettbewerb zu verzeichnen. Das geht aus dem „Bericht über die Märkte für Wartungseinrichtungen für Eisenbahnen“ hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/19100) vorliegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer startet am 6. Juni 2020 die digitale Veranstaltungsreihe „Experimentallabor Digitalisierung“. Die Vorlesungsreihe beinhaltet drei Schwerpunkte: Public Management, Digitalisierung sowie Verhaltensforschung und Innovation. Neben Studierenden aus Speyer werden auch Studierende von anderen Universitäten, Alumni und Praktiker teinehmen. Bei Interesse können Sie das Programm hier anschauen und sich für die Vorlesung per Mail an hill@uni-speyer.de anmelden. Auch einzelne Elemente können besucht werden.

Wie funktioniert die Startup-Welt? – Wie muss öffentliche Beschaffung organisiert werden, um „sexy“ für Startups zu sein? Startups verlangen von ihren Auftraggebern schnelle Entscheidungen und schlanke Prozesse. Die Vergabepraxis öffentlicher Auftraggeber wird häufig als zu schwerfällig und komplex wahrgenommen. Hier finden Sie Wege aus diesem Konfliktszenario auf. Informationen & Anmeldung

Die mündliche Verhandlung ist in allen Prozessordnungen im Grundsatz vorgesehen. Die Präsenz der Beteiligten, die Möglichkeit mündlicher Diskussion, der direkte Kontakt mit Zeugen und die über reinen Text und Sprache hinausgehende Kommunikation ermöglichen eine Interaktion, die oft den Ausgang eines Rechtsstreits beeinflusst. Es stellt sich die Frage, ob und wie in Nachprüfungsverfahren ggf. auf Distanz per Videokonferenz mündlich verhandelt werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Als der Bund das Ausmaß der Corona-Krise erkannte, war höchste Eile geboten. Denn trotz zunächst anders lautender Beteuerungen wurde klar: Es fehlt allerorten an Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln, Schutzkitteln und medizinischen Handschuhen. Im Eilverfahren wurden in einem Open-House-Verfahren Verträge zu vorgegeben Preisen geschlossen und zahlreiche Lieferanten begannen, die Produkte, meist aus Asien, einzukaufen. Doch der Bund bezahlt die Ware immer häufig nicht oder verspätet. Was können Auftragnehmer tun? Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Mit dem Webinar „Einkauf digitaler Produkte von Startups„, erweitern wir unsere Themen mit den Fragen: Wie funktioniert die Startup-Welt? – Wie muss öffentliche Beschaffung organisiert werden, um „sexy“ für Startups zu sein? Den gesamten Beitrag lesen »

Es ist schon eine ganze Weile her, als Sie hier zum letzten Mal von mir etwas über die Entwicklung des Vergabeblog lesen konnten, in einem Beitrag aus dem Jahr 2012 (Vergabeblog.de vom 25/10/2012, Nr. 13583). Vielleicht ist der uns alle durch Corona treffende Bruch der Kontinuität des Laufs der Dinge der Anlass dafür, aber auch so ist es nach 8 Jahren an der Zeit, als Gründer des Vergabeblog mal wieder die Feder in die Hand zu nehmen und eine Zwischenbilanz zu ziehen: Vergabeblog 2007 – 2020. Wie die Zeit vergeht! Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesministerien ermöglichen ihren Beschäftigten in der Coronakrise die Teilnahme am mobilen Arbeiten. Diese Regelungen gingen derzeit weiter als im Normalbetrieb, heißt es in der Antwort (19/19170) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18882) der FDP-Fraktion. Damit werde den Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den Dienst zu vermeiden und somit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren oder der besonderen Ausnahmelage Rechnung zu tragen.

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem brisanten Beschluss zur kontroversen Entscheidung des BGH zur möglichen Aufklärung bei Änderungen der Vergabeunterlagen (Urt. v. 18.06.2019 – XZR 86/17) positioniert. Durchaus überraschend folgt das OLG der Linie des BGH nicht uneingeschränkt und legt jedenfalls eine eigene Interpretation des Urteils zu Grunde. Den gesamten Beitrag lesen »

Dies berichtet bspw. der Deutschlandfunk unter dem Titel: „Weg für Kampfschiff-Milliardenprojekt frei„. Die Kieler Werft „German Naval Yards“ (GNYK) soll nach Informationen der DPA den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurückgezogen haben (s. hierzu auch Vergabeblog.de vom 29/01/2020, Nr. 43199).

Unter dem Titel: „Masken-Beschaffung – Jens Spahn überweist verspätet“ berichtet Der Spiegel, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zurzeit Rechnungen für Lieferungen von Schutzmasken nicht pünktlich bezahle. Als Begründung werden Abnahmeprozesse genannt, die nun mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers beschleunigt werden sollen.

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Jetzt auch neu als Webinar  „Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen„, zu Entwicklungen am Markt, Technik und Recht , mit praxisorientiertem Wissen, zur bedarfsgerechten, marktorientierten und rechtssicheren Vergabe. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Universität Stuttgart sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die geplante erstmalige Übernahme der Bauherreneigenschaft in Zusammenarbeit mit dem Exzellenzcluster IntCDC eine Sachgebietsleitung für die Bauvergabe (m/w/d), unbefristet und in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Muss ein regelmäßig bestehender Bedarf auch regelmäßig (erneut) ausgeschrieben werden? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Dringlichkeitsvergabe in der Krise. Öffentliche Beschaffung vor dem Hintergrund der „Corona-Herausforderung“ – Das (Un-)Mögliche möglich machen – Immer noch dringend? – Was geht jetzt noch?! Das Webinar mit Hans-Peter Müller, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, informiert über die vergaberechtliche Situation und gibt wertvolle Hilfestellungen für die aktuellen Herausforderung der Beschaffung. Informationen & Anmeldung

ITEOS, Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft von Land und Kommunen, sucht für den Standort in Heidelberg eine/n Jurist/in (w/m/d) für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Pkw-Maut sei vom zuständigen Referat wie jedes andere Projekt behandelt worden, sagte die Zeugin K. H. am Donnerstag, 14. Mai 2020, vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Zwar habe die Infrastrukturabgabe politisch polarisiert; ihre Aufgabe als Beamtin sei es aber, jedes Projekt nach demselben Prozedere abzuarbeiten, erklärte H. in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach dem Umweltbundesamt (UBA) ist Recyclingkunststoff Plastik mit Vergangenheit – und mit Zukunft. Plastik sei wertvoll, denn es besteht aus einer unserer wertvollsten Ressourcen: Erdöl. Das Recyceln von Plastik schone daher diesen Rohstoff und verkleinert die Müllberge. Den gesamten Beitrag lesen »

Die elektronische Vergabe birgt – wie auch vorher der Versand von Papier – Tücken. Der vorliegende Fall zeigt die Stolpersteine. Ein Bieter ist bei Upload-Problemen beweispflichtig dafür, dass seine eigene IT-Sphäre ausreichend war. Rügen sind weiter nicht an Formvorgaben gebunden. Den gesamten Beitrag lesen »

Ob Benachrichtigung bei neuen Beiträgen, Bewertung von Beiträgen oder die Weitergabe über soziale Medien. Der Vergabeblog verfügt über ein Reihe von Funktion. Haben Sie es gewusst? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17, siehe zum Thema auch Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel „„Vergabe nach Gutsherrenart“: Widerstand gegen Scheuers Forschungszentrum„, berichtet das Handelsblatt, dass die Wahl für den Standort des Deutschen Zentrums „Mobilität der Zukunft“ in München in die Kritik der Opposition geraten sei. Insbesondere sei umstritten, warum das Vorhaben nicht ausgeschrieben wurde und warum die vorgesehene halbe Milliarde Euro nicht bestehenden Innovationszentren für Mobilität zugutekommen und dort effizient genutzt werden könne.

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Unser neues Webinar  „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie?„ stellt sich den vielen Fragen zur Verfahrensvorbereitung und der Markterkundung bei öffentlichen Beschaffungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Wenn es nicht mit hoher Sicherheit feststeht, dass ein bei der Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag offensichtlich unzulässig oder (offensichtlich) unbegründet ist, gebieten es die rechtsstaatlichen Grundsätze in Gestalt der Verfahrensbestimmungen über das Nachprüfungsverfahren im 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dass die Vergabekammer (a) den Nachprüfungsantrag dem öffentlichen Auftraggeber in Textform übermittelt, (b) die Vergabeakte von dem Auftraggeber anfordert und zur Kenntnis nimmt, (c) dem antragstellenden Unternehmen Akteneinsicht gewährt, (d) den zuschlagsfavorisierten Bieter beilädt sowie schließlich (e) eine mündliche Verhandlung durchführt. Den gesamten Beitrag lesen »

In einer aktuellen Pressemitteilung äußerst Transparency Deutschland Kritik an Ausgaben der Bundesministerien für externe Beratungsleistungen sowie externe Rechtsgutachten. Zur Pressemitteilung.

Mit Gemeinsamem Rundschreiben SenStadtWohn V M / SenWiEnBe II D Nr. 04/2020 erläutert die Senatverwaltung das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG). Den gesamten Beitrag lesen »

Bei der Verwendung von Fördermitteln begegnet man vielen vergaberechtlichen Fragen: Wie können Vergabeverstöße vermieden werden? Wie erfolgt gewinnbringende Kommunikation? Was prüft der Zuwendungsgeber? Wie gelingt der Verwendungsnachweis? Wann drohen Rückforderungen? Welche Anforderungen stellt das Vergaberecht an Zuwendungsempfänger? Finden Sie Antworten! Informationen & Anmeldung