Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Kabinettsbeschluss zum Wettbewerbsregister

Das Bundeskabinett  hat am 29.03.2017  den vom BMWi erarbeiteten Gesetzentwurf  zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen (siehe dazu  auch Vergabeblog.de vom 01/03/2017, Nr. 29623). Dieses soll es künftig ermöglichen, korrupte und betrügerische Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Neues zum Umgang mit Dumping-Angeboten (BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – X ZB 10/16)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten geäußert. Nach (weitgehend) übereinstimmender Rechtsprechung hatten Bieter bislang nur unter sehr engen und schwer nachzuweisenden Ausnahmetatbeständen die Möglichkeit, gegen die Bezuschlagung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten vorzugehen. Der BGH stellt nun klar, dass unterlegene Bieter einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote haben. Zugleich hat er die Voraussetzungen der Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages erheblich abgesenkt und das praxisrelevante Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in der Vergabeakte ausführlich erläutert. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRechtUNBEDINGT LESEN!

Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchtsoftware (Teil 2)

LeitfadenIn dem ersten Teil dieses Beitrags hat unser langjähriger Autor Dr. Roderic Ortner den Lesern einen ersten Einblick in den von ihm erstellten Leitfaden zum Erwerb von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber gewährt. Den Leitfaden können Sie über den Vergabeblog hier herunterladen.  In diesem zweiten Teil wird Dr. Ortner nun kurz auf die Vertragsbedingungen, die Eignungskriterien sowie die verschiedenen zulässigen Vergabeverfahren eingehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mitarbeiter (m/w) im Arbeitsbereich Beschaffung in Bamberg gesucht

Das Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Mitarbeiter (m/w) im Arbeitsbereich Beschaffung u.a. zur Beratung und Unterstützung der inhaltlichen Fachbereiche bei der Durchführung von unterschiedlichen Beschaffungsvorhaben und der Erstellung von Leistungsbeschreibungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

Thema im DVNW: Präzisierung und Korrektur der „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf

Im Mitgliederbereich des DVNW, Fachausschuss Recht wird derzeit eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf diskutiert, welche die eigene Rechtsprechung zur Transparenz der Bewertungskriterien (sog. “Schulnotenrechtsprechung”) präzisiert und teilweise korrigiert. Danach muss es dem Bieter nach dem – auf der Richtlinie 2004/18/EG beruhenden – nationalen Recht nicht im Vorhinein möglich sein, zu erkennen, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen muss, um mit den in einem Bewertungsschema festgelegten Punktwerten (sog. „Bewertungsmatrix“) bewertet zu werden. Diskutieren Sie mit! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Experten sehen Gefahr der Privatisierung

Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses am 27.03.2017 deutlich.

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Politik und MarktRecht

Praktische Anwendungsmöglichkeiten für das dynamische Beschaffungssystem

Das in §§ 120 Abs. 1 GWB, 22 – 24 VgV geregelte dynamische Beschaffungssystem fristet bislang ein Schattendasein. Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem es im Rahmen einer Auftragsvergabe eingesetzt wird oder wurde. Wir meinen, dass das dynamische Beschaffungssystem in zumindest einer Fallkonstellation eine interessante Alternative gegenüber etablierten Instrumenten bieten kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

IT-Beschaffung: Polizei kauft 13.000 falsche Office-Lizenzen für 3 Mio.

Die niederländische Polizei hat versehentlich über 13.000 falsche Microsoft-Office-Lizenzen im Wert von rund 3 Millionen Euro gekauft. Später stellte sich heraus, dass die gekaufte Edition für den Polizeialltag ungeeignet ist. Es war die Home-Version…

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BauleistungenRecht

Wer einen Bauauftrag zu früh vergibt, riskiert Fördermittel! (VGH Bayern, Urt. v. 06.12.2016 – 22 ZB 16.2037)

Wie gewonnen, so zerronnen: Diese bittere Erfahrung musste der bayrische Auftraggeber einer fördermittelfinanzierten Baumaßnahme machen. Dabei hatte er gar nicht gegen Vergaberecht verstoßen. Er hatte den Auftrag nur zu früh erteilt oder aber, je nach Betrachtungsweise, den Fördermittelantrag zu spät gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Tellerrand: Transparency fordert mehr Transparenz und globale Standards im Verteidigungssektor

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DVNW: Neue Themen im Fachausschuss freiberufliche Leistungen

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Politik und Markt

Praxisleitfaden: „Mehr Bio in Kommunen“

Welche Vorteile bringt die Beschaffung von Bio-Lebensmitteln für kommunale Einrichtungen, und wie können sie bei Einkauf und Beschaffung vorgehen? Diese sowie weitere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden, welcher im Auftrag der Landeshauptstadt München erstellt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Pflicht zur Addition von Planungsleistungen

Die bisherige Vergabepraxis von freiberuflichen Leistungen, insbesondere Planungsleistungen, könnte in absehbarer Zeit eine bedeutsame Veränderung mit empfindlicher Folge erfahren. Hintergrund ist nicht etwa die Einführung der mit Spannung erwarteten Unterschwellenvergabeverordnung, sondern die vermeintlich erfreuliche Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 18.11.2016 an den Deutschen Städte und Gemeindebund über die Einstellung des am 11.12.2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ (Niedersachsen). Die Kommission beanstandete, dass im Rahmen des Vorhabens bei der Berechnung des Auftragswertes von Planungsleistungen die verschiedenen Planungsleistungen nicht zusammengefasst wurden, sondern jeweils einzeln bewertet worden sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Anspruch auf Nachprüfung bei ungewöhnlich billigem Konkurrenzangebot

notarztWie der Bundesgerichtshof mit Beschluss  vom 31.01.2017 – Az. X ZB 10/16 entschieden hat, dürfen öffentliche Auftraggeber (hier: Berliner Feuerwehr) bei Ausschreibungen der Notarztversorgung im Rettungsdienst nicht ohne Weiteres dem billigsten Anbieter den Zuschlag erteilen. Den gesamten Beitrag lesen »

BVMB: „ÖPP sind mittelstandfeindlich“

Dass das Thema Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau durchaus umstritten ist (Stichwort Privatisierung der Bundeautobahnen), wurde auf Vergabeblog.de bereits vielfach berichtet (siehe nur hier, hier und hier). Nun könnte das Thema sogar den Bundestagswahlkampf erreichen.

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DVNW Akademie Seminar: Das neue Vergaberecht für Bieter: Fallstricke vermeiden – erfolgreich anbieten am 05.04.2017 in Berlin

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde die Systematik der Beschaffungsregelungen im EU- weiten Bereich grundlegend neu aufgestellt. Dieses Praxisseminar wendet sich an die Vertreter der Bieterseite in EU-Vergabeverfahren. Erfahren Sie, wie Sie Ihr Angebot ordnungsgemäß erstellen und abgeben und die klassischen Fallstricke vermeiden. In dem 7-stündigen Workshop erhalten Sie wertvolle Tipps und Hinweise von unseren erfahrenen Referenten, damit Sie künftig auch schwierige Anforderungen des Auftraggebers erfolgreich meistern. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Umweltfreundliche Beschaffung im Einklang mit dem Vergaberecht

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ITK

Vertragliche Aspekte bei der Beschaffung von Cloud Leistungen

Die vertraglichen Aspekte bei der Beschaffung von Cloud Leistungen sind nur ein Thema, um das es auf dem 2. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks am 6. April in Berlin gehen wird. Die Nutzung von Cloud-Leistungen ist sowohl im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Sektor ein nicht mehr wegzudenkendes Element der fortschreitenden Digitalisierung. Der nachfolgende Beitrag soll das Thema, zu dem der Verfasser im Rahmen des IT-Vergabetages als Referent einen Fachvortrag halten wird, kurz umreißen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Aktuelle Wertgrenzenübersicht der Auftragsberatungsstellen

Im April 2016 ist das neue Vergaberecht für Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft getreten. In diesem Jahr folgt(e) mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), welche am 7.2.2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde, die Reform des Unterschwellenvergaberechts. Das alles bringt den Auftragsberatungsstellen der Länder viel Arbeit ein. Wie die aktuelle Statistik zeigt, war die Arbeitsauslastung nie höher als in 2016 (siehe Vergabeblog.de vom 10/03/2017, Nr. 29944). Den gesamten Beitrag lesen »

Volljuristen (m/w) mit Schwerpunkt Vergaberecht für die Standorte Bochum/Duisburg und Frankfurt/Ludwigshafen gesucht

BG Kliniken – der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH sucht für den weiteren Aufbau der Zentralen Rechtsabteilung und der Zentralen Vergabestelle aktuell mehrere Volljuristinnen/Volljuristen mit Schwerpunkt Vergaberecht in Teil- und Vollzeit für die Standorte Bochum/Duisburg und Frankfurt/Ludwigshafen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

Liefer- & Dienstleistungen

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2017 – Az. Verg 5/16)

Zu den Anforderungen an die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren trotz vergabespezifisch erfahrener interner Juristen.
In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Koblenz den Anspruch des in der Sache obsiegenden Auftraggebers auf Erstattung der Kosten der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren abgelehnt. Das OLG Koblenz ist der Meinung, dass dafür eine Prüfung und detaillierte Darlegung notwendig sei, ob und warum der interne juristische Sachverstand nicht ausgereicht hätte. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 30. März

Am 30.03.2017 findet die 27. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Neuer Fachausschuss freiberufliche Leistungen

Auf vielfache Nachfrage wurde im DVNW Mitgliederbereich ein neuer Fachausschuss zum Thema freiberufliche Leistungen eröffnet. Dieser  soll dem Austausch zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen – wie z.B. Architekten- und Ingenieurleistungen – dienen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Bau des Rhein-Ruhr-Express hat begonnen

BahnBund, DB AG und das Land NRW haben am 8. März den Startschuss für eines der bedeutendsten Verkehrsprojekte in NRW – den Rhein-Ruhr-Express („RRX“) – gegeben. Gebaut werden zusätzliche Gleise, Brücken und Weichen. Einzelne Bahnhöfe werden modernisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter/in für Zentrale Vergabestelle in Mönchengladbach gesucht

Die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe – AöR (mags)  suchen zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n „Sachbearbeiter/in Zentrale Vergabestelle“ für die Mitwirkung bei der Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle und der Einführung der e-Vergabe, u.a. zur Steuerung und Durchführung von Ausschreibungen und Vergabeverfahren sowie zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits-, Rechts- und Plausibilitätsprüfungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

BauleistungenRecht

Zur fristgerechten Vorlage von vom Auftraggeber vorbehaltenen Nachweisen (VK Nordbayern, Beschl. v. 28.11.2016 – 21.VK-3194-35/16)

Die Vergabekammer Nordbayern hat sich in einem Nachprüfungsverfahren zu einer europaweiten Ausschreibung von Bauleistungen zum Angebotsausschluss bei nicht fristgerechter Vorlage von vorbehaltenen Nachweisen zur Eignung von Nachunternehmen geäußert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wettbewerbsregister: Transparency begrüßt BMWi-Entwurf

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Politik und Markt

Verbandsanhörung zur NTVergG-Änderung läuft

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ITKPolitik und Markt

Über den Wolken – Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung und die neuen EVB-IT Cloud

Wikipedia versteht unter der Rechnerwolke „die Bereitstellung von IT-Infrastruktur und -Leistungen wie Speicherplatz, Rechenleistung oder Anwendungssoftware als Service über das Internet“. Die Vorteile sind Kosteneffizienz  und einfache Skalierbarkeit der Leistung je nach Bedarf. Aber wie sieht es mit Datenschutz- und Datensicherheit aus? Und wie beschafft man eigentlich Cloud-Leistungen? Diesen Fragen widmet sich der 2. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks am 6. April in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Das Aus für die Bewertung von Konzepten im Verhandlungsverfahren? – Das Matrjoschka-Prinzip

Nicht erst mit der Vergaberechtsmodernisierung im Jahr 2016 wurde durch die Nachprüfungsinstanzen die Aufstellung und Bewertung konzeptioneller Kriterien im Vergabeverfahren aufgegriffen. Gerade im Lichte der in der Veröffentlichung oder in den Vergabeunterlagen transparent gemachten Bewertungskriterien, deren Unterkriterien und dem Erwartungshorizont folgten vielerlei, im Ergebnis teils divergente Beschlüsse. Aktuell können Vergaberechtspraktiker innerhalb der Beschlüsse der Nachprüfungsinstanzen nachlesen, wie konzeptionelle Lösungen von Bietern nicht gefordert werden können, gleichwohl wurden keine Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergaberechtsreformen: Gesetzgeber sorgt dafür, dass Arbeit nicht ausgeht!

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Politik und Markt

Tellerrand: EU unterstützt deutsche Windstrom-Trasse SuedLink

Über 40 Mio. Euro investiert die EU in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll. Das Projekt gehört zu den insgesamt 18 von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Energieversorgung, für die die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Insourcing von Leistungen und In-House-Vergabe: Neues zum Kontroll- und Wesentlichkeitskriterium (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 – VII-Verg 23/16)

Das OLG Düsseldorf äußerte sich in seiner Entscheidung zu den Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien In-House-Vergabe beim Insourcing von Leistungen. Für das erforderliche Maß an Kontrolle und Beherrschung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber ist es nicht erforderlich, dass der Auftraggeber in der Geschäftsführung des Auftragnehmers beteiligt ist. Eine wesentliche Tätigkeit des Auftragnehmers für den ihn kontrollierenden und beherrschenden Auftraggebers ist dann anzunehmen, wenn lediglich bis zu 20 % der Tätigkeiten für Dritte erbracht werden. Dies sind in der nur solche Tätigkeiten, die für private Dritte erbracht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

„Innovation schafft Vorsprung“ – Sieger im Wettbewerb für öffentliche Auftraggeber stehen fest

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Politik und MarktVerkehr

ÖPP-Projekte: A 7-Ausbau weiter mit privater Beteiligung

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„In drei oder vier Jahren werden sich die zahlreichen Verbesserungen zeigen“ – Interview mit Matthias Steck, Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern und Mitglied im Beirat des DVNW

In einer kleinen Serie möchten wir Ihnen unsere Beiratsmitglieder vorstellen. Diesmal stellten wir unsere Fragen an Matthias Steck, der seit September vergangenen Jahres dem DVNW-Beirat angehört. Matthias Steck ist seit Herbst 2002 als juristischer Staatsbeamter im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Freistaats Bayern tätig und seit August 2012 Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe zur Infrastrukturgesellschaft: Zentralverband und Bundesrat lehnen Privatisierung von Bundesautobahnen ab

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Politik und Markt

Rechtsverordnung zum TVgG-NRW veröffentlicht

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2. IT-Vergabetag am 6. April – Jetzt letzte Plätze sichern!

Zur Erinnerung: Am 6. April 2017, findet in Berlin die zweite Auflage der Fachtagung für die öffentliche IT-Beschaffung in Berlin statt. Noch sind einige wenige Plätze frei. Bitte melden Sie sich jetzt an, bevor die Kontingente erschöpft sind. Weitere Infos und Anmeldung unter www.it-vergabetag.de.

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Rechtsanwälte (m/w) im Vergaberecht in Stuttgart gesucht

Menold Bezler – eine mittelständische Kanzlei mit rund 200 Mitarbeitern und Sitz in Stuttgart – sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt Rechtsanwälte (m/w) für den Bereich Vergaberecht. Den gesamten Beitrag lesen »

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