Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Teure Vergabeentscheidung zur Überwachung städtischer Mitarbeiter – Wann ist die Grenze zur Strafbarkeit überschritten? (BGH, Urt. v. 08.01.2020 – 5 StR 366/19)

EntscheidungEntscheidungsträger der öffentlichen Hand sehen sich bei politisch heiklen oder rechtlich fragwürdigen Vergabeentscheidungen mit negativen finanziellen Auswirkungen für den öffentlichen Haushalt recht schnell dem strafrechtlichen Vorwurf der Untreue ausgesetzt. Im Zusammenhang mit einer Vergabeentscheidung eines Oberbürgermeisters für Dienstleistungen einer Detektei zur Überwachung von Mitarbeitern eines städtischen Baubetriebshofs lotet der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8. Januar 2020 die Grenze zwischen einer zulässigen Ermessensentscheidung und der Verwirklichung des Untreuetatbestands näher aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Corona-Krise: Rundschreiben und Erlasse in der Bibliothek des DVNW

Das Coronavirus stellt das öffentliche Leben und auch die öffentliche Beschaffung derzeit vor neue Herausforderungen. Bund und Länder reagieren mit Rundschreiben und Erlassen. In der Bibliothek des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) finden Sie die bisher über den Vergabeblog kommunizierten Rundschreiben und Erlasse zum Thema. Gerne können Sie Ihnen bekannt gewordene Rundschreiben und Erlasse in der Bibliothek ergänzen. Noch kein Mitglied im DVNW? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Aufgrund der aktuellen Situation finden Sie zudem in der DVNW Akademie ein ständig wachsendes Angebot an Webinaren (Online-Seminaren). Von besonderer Aktualität „Darf ich oder darf ich nicht? – Vergaberecht in Krisenzeiten – Öffentliche Beschaffung vor dem Hintergrund der „Corona-Herausforderung“ mit Hans-Peter Müller (BMWi). Alle weiteren Informationen & die Anmeldung finden Sie hier.

 

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Corona-Krise: Rheinland-Pfalz senkt Anforderungen des Unterschwellenvergaberechts ab

Icon CoronaMit Erlass vom 20.03.2020 vereinfacht das Land Rheinland-Pfalz zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 die diesbezüglichen Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauwirtschaft begrüßt Aufrechterhaltung der Baumaßnahmen

Mit gemeinsamer Pressemitteilung begrüßen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau außerordentlich: Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Entdecken Sie unsere Webinare

DVNW_Akademie_SeminarDie DVNW Akademie erweitert kontinuierlich ihr Programm um Webinare. Aus aktuellem Anlass findet bereits am 02.04.2020 das Webinar Darf ich oder darf ich nicht? – Vergaberecht in Krisenzeiten mit Hans-Peter Müller (BMWi) statt. Im Angebot finden sich bereits weitere Webinare (siehe hier). Der Ablauf und die technischen Voraussetzungen sind in der Detailbeschreibung aller Webinare nachzulesen.

Recht

Häufige Irrtümer im Vergaberecht (Teil 1): Ursachen für häufige Fehler im Vergaberecht 

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auftragsvergabe steigen stetig. Vor dem Hintergrund bestehender Berichtspflichten der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission (vgl. u. a. Art. 83 der Richtlinie 2014/24/EU), übermittelt die Bundesrepublik Deutschland u. a. Informationen zu den häufigsten Ursachen von Rechtsunsicherheiten bzw. einer falschen Anwendung des Vergaberechts (vgl. § 114 Abs. 1 GWB). Bei genauer Betrachtung der einzelnen Meldungen auf Ebene der Länder sowie Erfahrungswerten bei Prüfungen von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Zuwendungen fällt auf, dass Auftraggeber und letztlich auch Bieter besonders häufig denselben Irrtümern im Vergaberecht unterliegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Coronakrise: Bund legt Nachtragshaushalt vor

Der Bund will mit einem umfangreichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf die Verwerfungen durch die Corona-Krise reagieren. Für 2020 rechnet der Bund demnach nunmehr mit Ausgaben von 484,5 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BAUINDUSTRIE unterstützt Zielsetzung des neuen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft

„Die BAUINDUSTRIE unterstützt die Zielsetzung des neuen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft der Europäischen Union () und der angekündigten Initiative im Bereich Materialrecycling und Ressourceneffizienz. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Coronakrise: Kommission genehmigt Beihilfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark umgehend

Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in der Coronakrise unterstützen wollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Coronakrise: Ausschöpfung des vorgesehenen Spielraums in Beihilfevorschriften

Die Europäische Kommission hat einen „befristeten Rahmen“ (PDF) angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Coronakrise

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Montagabend einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise übermittelt. „Die EU-Beihilferegeln stellen den Mitgliedstaaten einen Werkzeugkasten zur Verfügung, um schnell und wirksam zu handeln (…) – ohne die Einheit zu untergraben, die Europa gerade in einer Krise braucht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Für länger haltbare und nachhaltigere Produkte: Neuer EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat am 11.03. in Brüssel einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Er ist einer der einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals (A European Green Deal) und enthält Maßnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Coronavirus: Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragestellungen

Icon CoronaDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 23.03.2020 Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Gebäudeanmietung durch öffentliche Auftraggeber: Wann besteht eine Ausschreibungspflicht? (VK Bund, Beschl. v. 17.12.2019 – VK 2-88/19)

EntscheidungDer Kauf und die Anmietung von bestehenden Immobilien sind nicht ausschreibungspflichtig. Doch gilt dies auch, wenn das Gebäude erst noch errichtet wird und hierbei auch Wünsche und Anforderungen eines öffentlichen Auftraggebers als künftigem Mieter berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich die Vergabekammer des Bundes in einer jüngeren Entscheidung zu befassen. Die Entscheidung zeigt dabei praxisnah die Abgrenzung zum vergabepflichtigen „Bestellbau“ auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Vergaberecht in Krisenzeiten

Das Coronavirus stoppt derzeit das öffentliche Leben fast vollständig. Doch wie kann die öffentliche Beschaffung sachgerecht reagieren? Aussetzung von Verfahren? Direktaufträge? Änderungen von Aufträgen? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Coronavirus: Auswirkungen auf Vergabeverfahren

Icon CoronaDas neuartige Corona-Virus hat Europa und nun auch Deutschland erreicht. Das Virus und die zur Eindämmung seiner weiteren Verbreitung getroffenen Maßnahmen machen vor dem Vergaberecht nicht halt. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen müssen sich auf die besonderen Herausforderungen der nächsten Wochen vorbereiten. Dabei besteht kein Grund zur Panik. Das Vergaberecht bietet auch in dieser Ausnahmesituation angemessene Reaktionsmöglichkeiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission investiert über 1,4 Mrd. Euro in grüne Projekte

Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Investitionspaket im Wert von mehr als 1,4 Mrd. Euro genehmigt. Die EU-Mittel fließen in 14 große Infrastrukturprojekte in sieben Mitgliedstaaten (Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien). Die Projekte betreffen mehrere Schlüsselbereiche wie Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Energie für ein intelligenteres Europa mit geringerem CO2-Ausstoß. Sie stellen eine massive Investition zur Ankurbelung der Wirtschaft, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und des sozialen Wohlergehens dar. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Coronavirus: BMWi zur Anwendung des Vergaberechts

Icon CoronaDas Bundesministerium für Wirtschaft ud Energie (BMWi) hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 aktuelle Informationen zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Planungsleistungen innerhalb eines Leistungsbildes sind stets wertmäßig zu addieren (VK Westfalen, Beschl. v. 18.12.2019 – VK 1-34/19)

EntscheidungDie Entscheidung der Vergabekammer Westfalen behandelt ein vergaberechtliches Standardproblem: Wie ist der Wert eines öffentlichen Auftrags bzw. eines Planungsauftrags zu ermitteln? Die Vorschrift des § 3 VgV enthält insoweit die maßgeblichen Regelungen für die Schätzung des Auftragswerts und kann bei richtiger Anwendung zu einer rechtskonformen Abgrenzung der unterschiedlichen Teilregime des Vergaberechts, insbesondere ob national oder europaweit auszuschreiben ist, führen. Die Sonderregelung in § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist dabei im Lichte der EuGH-Rechtsprechung auszulegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BMWi: Anpassung der Allgemeinverfügung für Schutzausrüstung

Die vom Krisenstab der Bundesregierung am 4. März 2020 beschlossene Allgemeinverfügung für Schutzausrüstung (s. ) wird angepasst. Hierauf hat sich die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission verständigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer am Sonntag von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung (Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte) nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Förderung des mobilen Arbeitens

Der Petitionsausschuss setzt sich mehrheitlich für die Förderung und Vereinfachung des mobilen Arbeitens ein. Die Abgeordneten verabschiedeten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Beschlussempfehlung an den Bundestag, Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Verbindliche Anwendung der Elektronischen Vergabe (eVergabe) im Land Berlin ab 01.04.2020

Mit Rundschreiben vom 11.03. wird in Fällen, in denen der geschätzte Auftragswert 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erreicht, für das Land Berlin verbindlich angeordnet, dass grundsätzlich eine elektronische Auftragsvergabe durchzuführen ist (Nr. 8.1 und Nr. 8.2 AV zu § 55 LHO). Den gesamten Beitrag lesen »

Rechtsanwalt Vergaberecht und Vertragsgestaltung (m/w/d) in Köln gesucht

BHO Legal sucht für den Kölner Standort eine/einen Rechtsanwältin/-anwalt (m/w/d) zur Verstärkung des Teams bei nationalen und internationalen Projekten im Bereich des Vergaberechts und der Vertragsgestaltung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Handydaten von Führungskräften gelöscht

Unter dem Titel: „Gescheiterte Pkw-MautAuch Scheuers Handydaten gelöscht“ berichtet die Tagesschau, dass neben den Handydaten von Verkehrsminister Scheuer auch die Handydaten anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht worden seien. Die Löschung von Handydaten hatte bereits in der Berater-Affäre des BMVg für Aussehen gesorgt (). Laut Ministerium seien die Mobiltelefone Ende 2018/Anfang 2019 „von der IT routinemäßig zurückgesetzt“ worden.

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: „Mehr Berater als Beamte“

Europa- und vergaberechtliche Fragen standen vergangenen Donnerstag im Mittelpunkt der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („Pkw-Maut“). „Knackpunkt war von Anfang an, ob eine mittelbare Diskriminierung vorlag“, sagte Zeugin Nina W., die bis Ende April 2017 das Referat EA 4 (Recht der EU) des Bundeswirtschaftsministeriums leitete. Dieses Referat ist für die Koordinierung aller gegen die Bundesrepublik gerichteten Vertragsverletzungsverfahren bis zur Einreichung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuständig. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Darf der Auftraggeber zur Eignungsprüfung Bescheinigungen von Referenz-Auftraggebern verlangen? (VK Nordbayern, Beschl. v. 07.11.2019 – RMF-SG21-3194-4-48)

EntscheidungBei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen darf der Auftraggeber keine Referenzbescheinigungen von früheren Auftraggebern vom Bieter verlangen, sondern lediglich eine Auflistung der geeigneten Referenzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabeblog: Die Blogfunktionen in der Übersicht

Ob Benachrichtigung bei neuen Beiträgen, Bewertung von Beiträgen oder die Weitergabe über soziale Medien. Der Vergabeblog verfügt über ein Reihe von Funktion. Haben Sie es gewusst? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Corona-Virus: Terminverschiebung Bau- und IT-Vergabetag des DVNW

Aufgrund der durch das Corona-Virus eingetretenen Situation, sieht sich das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) in der Verantwortung und wird seine nächsten Tagungen, den 4. Bau-Vergabetag am 26. März und den 5. IT-Vergabetag am 17. Juni, auf Ersatztermine Ende des Jahres verlegen. Bei Fragen wenden Sie sich gern an die DVNW Geschäftsstelle (Kontaktdaten hier).

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BDSV begrüßt Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) begrüßt nachdrücklich das vom Bundeskabinett verabschiedete „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (s. ). Es sei ein zentraler Baustein in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK/BAK: Gemeinsame Empfehlungen für die Vergabe von Planungsleistungen

Kopie-von-VOBEmpfehlungen der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer – Vergabe von Planungsleistungen nach Wegfall der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Fachseminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele aktuelle Themen werden in intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. In „Aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberechtfindet eine intensive Auseinandersetzung mit den wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate statt, mit Fokus auf die Auswirkungen für die tägliche Arbeit. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien durch Gesetzeslektüre nicht erkennbar – Kein generelles Doppelverwertungsverbot (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.11.2019 – 1 VK 62/19)

EntscheidungDie unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ergibt sich für einen Bieter nicht schon aus einer bloßen Lektüre der §§ 46 Abs. 3, 58 Abs. 2 VgV. Dementsprechend ist ein Bieter mit einer solchen Rüge nicht ohne weiteres präkludiert und sein Vorbringen in einem Vergabenachprüfungsverfahren regelmäßig zulässig. Zudem existiert kein generelles Doppelverwertungsverbot. So können berufliche Erfahrungen und Referenzen – personen- und unternehmensbezogen – zum einen als Eignungskriterium gefordert werden. Zum anderen können Erfahrungen und Referenzen – sofern aus diesen auftragsbezogene Aussagen abgeleitet werden – auch Bezugspunkt eines Zuschlagskriteriums sein. Den gesamten Beitrag lesen »

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Vergabemanager (m/w/d) in Münster gesucht

Die EK-UNICO GmbH, ein Netzwerkunternehmen mit derzeit 12 Universitätskliniken der Maximalversorgung, sucht für die Geschäftsstelle in Münster/Westf. zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Vergabemanager (m/w/d) in Teilzeitbeschäftigung (max. 20h/Woche). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Haftstrafen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim verworfen (Beschluss vom 18. Februar 2020, Aktenzeichen 3 StR 546/19). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Geringere Fehlerquote bei EU-Fördermitteln

Die durch den Europäischen Rechnungshof (ERH) jährlich ermittelte Gesamtfehlerquote bei der Vergabe von Fördermitteln durch die EU ist von 4,4 Prozent im Jahr 2014 auf 2,6 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Facility Management – 31.03. Köln

DVNW_Akademie_Seminar

Das Facility Management (FM) beinhaltet Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden sowie der technischen Anlagen. Konkrete Beispiele stellen die vergaberechtlichen Besonderheiten und Gestaltungsmöglichkeiten dar, die sich bei der Vergabe von FM-Leistungen ergeben. Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, „Fallstricke“, besondere vertragliche Bedingungen. Informationen & Anmeldung

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenRecht

Das Coronavirus erreicht das Vergaberecht

Icon CoronaDas Coronavirus hat Europa erreicht. Die Kehrseiten globaler Liefer- und Logistikketten werden mit jedem Tag deutlicher. Welche Folgen haben Leistungsausfälle in laufenden öffentlichen Aufträgen? Den gesamten Beitrag lesen »

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Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Coronavirus: Krisenstab stellt die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung fest

Der Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG, der nach Pandemieplan zur Bekämpfung des Coronavirus gegründet wurde, hat am 03.03. zum dritten Mal getagt und folgende Beschlüsse gefasst: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMWi veröffentlicht Strategierpapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Das veröffentlichte Strategiepapier dient als Leitbild für die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Es ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 sowie das Strategiepapier zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie aus dem Jahr 2016. Den gesamten Beitrag lesen »

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