Vergabeblog
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Ausschluss eines Bieters aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit: OLG Düsseldorf positioniert sich zu den Anforderungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.03.2018 – VII-Verg 49/17)
Ein öffentlicher Auftraggeber ist berechtigt, Bieter aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die im Einzelnen an die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale zu stellenden Anforderungen werden durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf weiter konkretisiert. Den gesamten Beitrag lesen »
BMI: Staatssekretär Adler muss Platz für Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen räumen
Der jüngst in der Kritik stehende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wechselt als beamteter Staatsekretär in das Bundesinnenministerium. Dort wird er die Bereiche Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit verantworten. Die Aufsicht über den Verfassungsschutz übernimmt Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Dieser wird künftig auch für den Baubereich zuständig sein.
Sachbearbeiter/in Vertragsmanagement (Fachaufsicht) in Dresden gesucht
Im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Dienstposten eines/r Sachbearbeiters/in Vertragsmanagement (Fachaufsicht) im Shared Service Center Vergabe- und Vertragsmanagement in Dresden unbefristet und in Vollzeit zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Smart Country Convention: Neue Kongressmesse in Berlin zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors
Welche Chancen bietet Smart Public Procurement? Welche neuen Entwicklungen gibt es zur Wertung in IT-Vergabeverfahren? Welche Rolle spielt der Faktor Nachhaltigkeit in der Beschaffung von E-Government-Lösungen? Fragen wie diesen geht die Smart Country Convention vom 20. bis 22. November 2018 im CityCube in Berlin nach. Den gesamten Beitrag lesen »
WiBe Kalkulator in der Version 1.2.2 veröffentlicht
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen: Das neue Release 1.2.2 des WiBe Kalkulator für 64-Bit-Betriebssysteme von MS-Windows (7 und 10) und den OpenSource Distributionen OpenSUSE Leap, Fedora und Debian ist nun über cio.bund.de verfügbar. Den gesamten Beitrag lesen »
Saarländische Staatskanzlei: Landesrechnungshof kritsiert Vergaben
Mit Jahresbericht 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Saarlandes mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2016 aus Juni 2018 kritisiert der Landesrechnungshof unter anderem die Vergabepraxis der Staatskanzlei. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabeblog: Interview mit Michael Bär, Leiter der Zentralen Vergabestelle der Berliner Feuerwehr
Michael Bär leitet seit 2012 die Vergabestelle der Berliner Feuerwehr. Zuvor war er über zehn Jahre Koordinierender Beauftragter für den Haushalt bei der Berliner Feuerwehr. Dem Vergabeblog stand er für das nachstehende Interview zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »
Teamleiter/in für die Zentrale Vergabestelle in Chemnitz gesucht
Im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist im Shared Service Center Vergabe- und Vertragsmanagement ab November 2018 der Dienstposten einer/eines Teamleiterin/Teamleiters Zentrale Vergabestelle Außenstelle Chemnitz befristet zum Zwecke der Mutterschutz- und Elternzeitvertretung für die Dauer von ca. 1 Jahr in Vollzeit zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Gutachten zur sozialverträglichen Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
Bundesfachgruppenvorstand stellt Gutachten zur Vergütung bei Entsorgungsausschreibungen vor. Den gesamten Beitrag lesen »
NRW aktualisiert die Vergabegrundsätze für Gemeinden
Mit Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 28.08.2018 wurden die Vergabegrundsätze für die Gemeinden bekannt gegebenen. Sie traten am 15.09.2018 in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »
Hessischer Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
In Hessen wurde am 20. Juni 2018 ein Untersuchungsausschuss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies und bei der Vergabe von Abschleppaufträgeneingesetzt eingesetzt (siehe auch Vergabeblog.de vom 29/06/2018, Nr. 37457. Den gesamten Beitrag lesen »
Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: Was ist zulässig? (VK Sachen-Anhalt, Beschl. v. 08.06.2018 – 3 VK LSA 33/18)
Bieter dürfen mehrere Hauptangebote nur abgeben, wenn diese dem Leistungsverzeichnis (LV) entsprechen und das LV unterschiedliche Lösungen zulässt. Dagegen sind „Doppelangebote“ unzulässig. Ein „Hauptangebot“ mit einem vom vorgegebenen LV abweichenden Inhalt ist zwingend auszuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »
Thema im DVNW: Rundungsdifferenzen in der Kalkulation – Was nun?
Wie ist rechnerischen Unschlüssigkeiten umzugehen? Ist das Angebot auszuschließen oder kann eine Aufklärung das Angebot noch retten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
„Steckbriefe 2018“ – Autor RA Michael Werner
Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Heute in der Serie Steckbriefe 2018: Herr Rechtsanwalt Michael Werner. Den gesamten Beitrag lesen »
3. Bau-Vergabetag 2019 – Jetzt Tickets mit Frühbucherrabatt!
Seien Sie am 21. März 2019 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt beim 3. Bau-Vergabetag dabei und melden Sie sich jetzt zum Frühbucherrabatt an. Hier geht es direkt zur Anmeldung. Den gesamten Beitrag lesen »
Das österreichische Vergaberechtsreformgesetz 2018
Die EU-Vergaberichtlinien 2014 (RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU) bzw die Konzessionsrichtlinie (RL 2014/23/EU) wurden bereits am 28.3.2014 im EU-Amtsblatt kundgemacht und sind seit April 2016 in Kraft. Die Presse hat über den österreichischen Umsetzungsverzug mehrfach berichtet (vgl. Der Standard.at, „Säumig bei Vergaberecht: Österreich droht Bußgeld von 138.000 Euro täglich“ v. 07.12.2017). Das Richtlinienpaket wurde nun mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2018 auch in Österreich umgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »
Referent/in für den Bereich Vergabe in Berlin gesucht
In der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist im Stabsbereich Einkauf am Arbeitsort Berlin schnellstmöglich die Stelle einer/eines Referentin/Referentens Vergabe zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
DVNW Akademie: „Beschaffung nach der neuen Sektorenverordnung 2016“ am 10.10.18 in Berlin
Verkehr, Trinkwasser- und Energieversorgung sind als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge von immenser gesellschaftlicher Bedeutung. Mit der Sektorenverordnung (SektVO) unterliegen Beschaffungen in diesen Bereichen einem speziellem Rechtsregime. Die 2016 novellierte SektVO brachte weitreichende Änderungen und ist deutlich umfangreicher geworden. Ein Grund mehr für alle in diesem Beschaffungsumfeld tätigten Personen sich in unserem Seminar auf den neusten Stand zu bringen, alle notwendigen Grundlagen zu erwerben und wertvolle Praxistipps zu erhalten. Informationen & Anmeldung.
Leiter/-in des Sachgebietes: „Vergabe- und Nachtragskontrolle“, in Frankfurt aM gesucht
Die Stadt Frankfurt am Main sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Leiter/-in des Sachgebietes »Vergabe- und Nachtragskontrolle« (Magistratsrätin/Magistratsrat). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Finanzierung von Tätigkeiten mittels einer Zuwendung ist kein öffentlicher Auftrag (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 – VII-Verg 1/18)
Ein Wohlfahrtsverband erhält von einer Kommune finanzielle Zuwendungen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in städtischen Flüchtlingsunterkünften. Der Nachprüfungsantrag eines gewerblichen Anbieters von Betriebs- und Betreuungsleistungen gibt dem OLG Düsseldorf Gelegenheit, grundsätzliche Aussagen zur Abgrenzung einer Zuwendung von einem öffentlichen Auftrag zu treffen. Den gesamten Beitrag lesen »
„Steckbriefe 2018“ – Autor RA Martin Adams, Mag. rer. publ
Bereits 2015 hatte der Vergabeblog eine Steckbrief-Serie zu den Autoren hinter den Beiträgen gebracht (siehe Vergabeblog.de vom 22/07/2015, Nr. 22999). Gute drei Jahre später wird die Serie neu aufegelegt. Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Den Auftakt der Steckbriefe 2018 macht Herr Rechtsanwalt Martin Adams, Mag. rer. publ. Den gesamten Beitrag lesen »
DVNW: Neuer Fachausschuss Österreich im Mitgliedernetzwerk
Mit unserem Nachbarland Österreich verbindet uns nicht nur die gemeinsame Sprache, sondern politisch-administrative Strukturen sind von vielen Gemeinsamkeiten gezeichnet. Dem trägt nun auch das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) mit einen neu eingerichten Fachausschuss im Mitgliederbereich Rechnung. Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 26. September
Am 26.09.18 findet die 33. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks in Hamburg statt. Als Referent konnte Herr Andreas Zimmermann von der DB Netz AG gewonnen werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.6.2018 – VI-2 U 7/16 [Kart])
Für den Abschluss von Wasserkonzessionsverträgen gelten die Vergabevorschriften nach Teil 4 des GWB (§§ 97-184 GWB) nicht. Diese Bereichsausnahme ist ausdrücklich in § 149 Nr. 9 GWB normiert. Für Wasserkonzessionen sind damit weder das GWB-Vergaberecht noch die KonzVgV als Verfahrensregeln zwingend anzuwenden. Wasserkonzessionen sind aber in keinem rechtsfreien Raum zu vergeben. Zwar gilt für sie kein sektor- bzw. fachspezifisches Vergaberecht, wie dies z.B. für Strom- und Gaskonzessionen nach dem EnWG der Fall ist. Allerdings können verfahrensbezogene und materielle Anforderungen u.a. aus dem europäischen Primärrecht und dem Kartellrecht erwachsen. Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 20. September
Am 20.09.2018 findet die 13. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten. Den gesamten Beitrag lesen »
Referatsleiter/in für die Zentralstelle für IT-Beschaffung in Bonn gesucht
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Bonn unbefristet eine/einen
Referatsleiter/in für die Zentralstelle für IT-Beschaffung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Das DVNW ist Partner der Smart Country Convention
Die Messe Berlin hebt unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit der Smart Country Convention ein innovatives Veranstaltungsformat aus der Taufe. Im CityCube Berlin wird sich vom 20. bis 22. November 2018 alles um digitale Lösungen für Verwaltungen und öffentliche Dienstleistungen in Gemeinden, Städten, Regionen und im Bund drehen. Die Smart Country Convention vereint Ausstellung und Networking mit Weiterbildungsangeboten, Vortragsprogramm und ganzen Fachkongressen. Wir freuen uns, dass das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) dabei für den vergaberechtlichen Teil verantwortlich sein wird. Den gesamten Beitrag lesen »
