Unter dem Titel: „Bundeskanzleramt wird erweitert„, berichtet der Tagesspiegel, dass das Bundeskanzleramt eine Erweiterung erhalten soll. Geplant seien bis 2027: Ein neuer Gebäudekomplex mit 400 Büros, Kita und Helikopter-Landeplatz. Insidern zur Folge soll die Erweiterung rund eine halbe Milliarde Euro kosten.

Der EU-Rat hat am 21.12.2018 dem Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Japan zugestimmt. Japan hat das Abkommen bereits ratifiziert. Damit kann das Handelsabkommen am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Den gesamten Beitrag lesen »

„Mit Gewissenhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Loyalität arbeiten Sie tagtäglich für das Wohl unseres Landes. Dabei leisten Sie Ihren Dienst mit einem Engagement, das nicht allzu selten über das zumutbare Maß hinausgeht. Wir können stolz sein auf Ihre Leistung, auf die Leistung unserer Staatsbediensteten. Der öffentliche Dienst ist der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland“, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Verwendung von Fördermitteln begegnet einer Vielzahl vergaberechtlicher Fragen: Wie werden Vergabeverstöße vermieden? Was prüft der Zuwendungsgeber? Wie gelingt der Verwendungsnachweis? Wann drohen Rückforderungen von Fördermitteln? Diese und weitere Fragen werden in unserem neuen Seminar mit den Herren Pilarski (Syndikus, NBank) und Dr. Jansen (FA Vergaberecht, Kapellmann und Partner RAe mbB) besprochen, diskutiert und beantwortet. Informationen & Anmeldung

BIG direkt – Deutschlands erste gesetzliche Direktkrankenkasse – sucht zur Verstärkung des Expertenteams in der Abteilung Betriebsorganisation/Vergabestelle eine/n Manager (m/w/d) Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit Urteil vom 18. Januar 2019 (Az.: 5 O 2411/18) hat das Landgericht Leipzig auf Antrag der VWS Verbundwerke Südwestsachsen GmbH der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund hat laut vorläufigem Jahresabschluss 2018 vergangenes Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Demnach gab der Bund 337,1 Milliarden Euro aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger als im Soll. Den gesamten Beitrag lesen »

In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Kann eine unentgeltliche Softwareüberlassung ein öffentlicher Auftrag sein? Muss der Gegenstand einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit die gegenüber dem Bürger zu erbringende öffentliche Dienstleistung selbst sein? Existiert ein Besserstellungsverbot als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Bereichsausnahme der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit? Das OLG Düsseldorf bittet den EuGH um Klärung verschiedener Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich. Den gesamten Beitrag lesen »

Darf ein öffentlicher Auftraggeber auch Angebote von Bietern akzeptieren, die gar nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau sind in den Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt 82,18 Millionen Euro an Kommunen, Städte und Kreise geflossen Den gesamten Beitrag lesen »

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Nach einer Pressemitteilung des Chief Information Officer (CIO) des Bundes, die Sie nachfolgend lesen könnnen, ist im Bundesamt für Justiz (BfJ) der Startschuss für den ersten produktiven Einsatz der E-Akte Bund gefallen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Nicht wenige Vergabestellen stehen regelmäßig vor der Entscheidung, Finanzierungsverträge schließen zu wollen bzw. schließen zu müssen. Sei es, weil es als öffentliche Bank zu der Geschäftstätigkeit des öffentlichen Auftraggebers gehört, oder sei es, weil sie als öffentlicher Auftraggeber abseits der Bankenbranche Geldmittel für sonstige Vorhaben oder Projekte benötigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „U-Ausschuss vorerst gestoppt“ berichtet die Tagesschau, dass Union und SPD die Bildung eines Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorerst gestoppt haben. Grund hierfür seien formale Bedenken gegen die vorgebrachten Untersuchungsfragen. Der Geschäftsordnungsausschuss soll nun die Formulierung des Untersuchungsauftrages prüfen.

Im Januar finden zwei Regionalgruppensitzungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Wenn Sie teilnehmen möchten, finden Sie eine kostenfreie Anmeldemöglichkeit und weitere Informationen zur Sitzung im Mitgliederbereich des DVNW. Den gesamten Beitrag lesen »

Software hat einen entscheidenden Anteil an der Ressourceneffizienz von IT-Hardware und daran, wie lange sie genutzt wird. So können Programme mit gleicher Funktion zum Beispiel deutlich unterschiedliche Stromverbräuche haben, je nachdem, wie sie programmiert sind. Um die Umweltverträglichkeit von Software zu messen, hat das Umweltbundesamt (UBA) nun Kriterien entwickelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat gestern entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Das BMVI hat zudem den Bericht zur vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Postdienste gehören zum Kernbestand benötigter Dienstleistungen fast jedes öffentlichen Auftraggebers. Gleichzeitig befindet sich die Beschaffung dieser Leistungen in einem steten Wandel. Das Seminar greift die Entwicklungen am Markt, der Technik und dem Recht auf und vermittelt praxisorientiert das benötigte Wissen, um auf der Höhe der Zeit bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubreiten, durchführen und sicher zum Abschluss zu bringen. Informationen & Anmeldung

Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. (ABSt Sachsen) sucht  zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit eine/einen Mitarbeiter/in Öffentliches Auftragswesen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Vertrag läuft Ende 2019 aus – KVB könnte Auftrag für Nahverkehr in Köln verlieren“ berichtet der Kölner Stadtanzeiger, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), ein städtische Tochterunternehmen, auf immer und ewig die Aufgabe erhält, das Stadtbahn- und Busnetz zu betreiben. Hintergrund seien Zweifel an der Inhouse-Fähigkeit der KVB. Möglicherweise fehle es an der erforderlichen Kontrolle durch die Stadt.

Über Umfänge und Vertragslaufzeiten der seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bereich der Straßeninfrastruktur informiert die Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »

Beim Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile des Mautbetreibers Toll Collect GmbH liegen bislang nach Angaben der Bundesregierung „keine endgültigen Angebote“ vor. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll sich Bundesminister Scheuer (BMVI) gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte (KITA) im Unterschwellenbereich ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht ist der Primärrechtsschutz nicht ausgeschlossen, wenn der erfolglose Bieter rechtzeitig von der Vergabe erfährt. Grenze des Primärrechtsschutzes ist allerdings der wirksam erteilte Zuschlag. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Auch bei unterschwelligen Konzessionsvergaben im Kindertageseinrichtungsrecht beschränkt sich das Recht des Mitbewerbers auf den Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Den gesamten Beitrag lesen »

Für den Ausbau der Zentralen Rechtsabteilung und der Zentralen Vergabestelle suchen die BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH einen Volljurist (m/w/d) mit Schwerpunkt Vergaberecht unbefristet, in Teil- oder Vollzeit, bevorzugt für die Standorte Frankfurt, Ludwigshafen, Hamburg, Bochum oder Duisburg. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Was passiert, wenn ein Unternehmen anstelle von Mindest-, Mittel- und Höchstsätzen auch einen Viertelsatz anbieten möchte und dies im Angebot (Preisblatt) handschriftlich ergänzt? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Das Haushaltsaufstellungsverfahren sieht keine Beteiligung von „Ländern, Verbänden oder sonstigen Stellen“ vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2018 hat der Landtag beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2019 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft tritt. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Bei der Verwendung von Alternativpositionen im Leistungsverzeichnis ist es erforderlich, dass der Auftraggeber eine Entscheidung über die auszuführende Alternative nach Eingang der Angebote und vor Zuschlagsentscheidung trifft. In die Angebotswertung zur Bestimmung des wirtschaftlichen Angebotes darf nur die Alternativposition eingestellt werden, welche tatsächlich zur Ausführung kommt. Den gesamten Beitrag lesen »

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Die Zentrale Verwaltung der Universität Stuttgart, Dezernat Finanzen, sucht einen/eine Einkäufer/Einkäuferin mit Themenschwerpunkt IT. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

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Unter dem Titel: „FDP ruft wegen Beraterverträgen Rechnungshof an“ berichtet der Tagesspiegel am 7. Januar 2019, dass die FDP-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Berichterstattung des Tagesspiegel über Beraterverträge des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut und zur Lkw-Maut den Rechnungshof zu einer Prüfung aufgefordert habe.

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Ein Großteil des Bedarfs können Auftraggeber mit Hilfe der Vergabe von Rahmenvereinbarungen decken. Die Ziele der Rahmenvereinbarung: Reduzierung des Verwaltungsaufwands, wirtschaftliche Beschaffung und angemessene Preise. Herr Müller von der Vergabeprüfstelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zeigt Ihnen systematisch und anhand von praktischen Beispielen die richtige Ausschreibung und Durchführung von Rahmenvereinbarungen. Informationen & Anmeldung

Für den im Aufbau befindlichen Fachbereich Zentraler Einkauf sucht der WUPPERVERBAND zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen eine/n technische/n Einkäufer/in (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

In einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe neu entscheiden müssen. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist. Den gesamten Beitrag lesen »