Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen ist, nachdem es 2012 eingeführt und Anfang 2017 novelliert wurde, erneut mit Wirkung vom 30. März reformiert worden (siehe: Vergabeblog.de vom 05/04/2018, Nr. 36726).

Stoßrichtung der Reform ist das Gesetz zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Darf ein öffentlicher Auftraggeber als Sponsor auftreten? Handelt es sich hierbei um einen öffentlichen Auftrag, der dem Vergaberecht unterfällt? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch ein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Nachfolgend möchten wir Ihnen in einer Übersicht unsere kommenden Seminarveranstaltungen im Vergaberecht vorstellen. Wussten Sie schon? Die Fortbildungsseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen oder erwerben wollen. Ob Anwältin/Anwalt oder nicht – alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat, welches die absolvierten Zeitstunden vermerkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesrechnungshof kritisiert insbesondere ein Missmanagement der Bundeswehr. So verzögere und verteuere schlechtes Projektmanagement die Modernisierung von Fregatten gravierend (2017 Bemerkungen – Ergänzungsband Nr. 7). Zudem solle die Bundeswehr die Kapazitäten in Eurofighter-Simulatoren bestmöglich für fliegerische Ausbildung nutzen (2017 Bemerkungen – Ergänzungsband Nr. 08).

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Die Kanzlei Meincke Bienmüller Rechtsanwälte und Notar sucht für die Bereiche Vergaberecht und Immobilienrecht eine / einen Rechtsanwältin / Rechtsanwalt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 19.4.2018 auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und dem dazugehörigen Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Dies ist der nächste wichtige Schritt hin zur Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung, die in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich beschlossen wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden vergangenen Mittwoch nach zweitägiger Verhandlung ergebnislos abgebrochen. Den gesamten Beitrag lesen »

Wenn die Angabe eines Gerichtsstands auf dem Geschäftspapier eines Bieters den Vorgaben der Vergabeunterlagen widerspricht, ist das Angebot zwingend auszuschließen. Die Angabe eines anderweitigen Gerichtsstands auf dem Übersendungsschreiben ändert die Vergabeunterlagen oder ist ein (hier nicht zugelassenes) Nebenangebot und daher zwingend auszuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamtes des BMI hat am 4. April 2018 erstmals einen öffentlichen Marktdialog im Vorfeld eines Vergabeverfahrens durchgeführt. Mit über 20 Vertretern aus der IT-Wirtschaft waren zum zukünftigen Drucker-Rahmenvertrag Bund nahezu alle Hersteller von Druckertechnologien sowie große Systemhäuser gleichzeitig am runden Tisch vertreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit deutlichen Worten zieht Dr. Werner Weigl eine erste und nicht gerade positive Bilanz der Auswirkungen der jüngeren EU-Vergaberechtsreform sowie der dieser folgenden Rechtsprechung. Insbesondere die Addition der Auftragswerte von einzelnen Planerleistungen hätte negative Konsequenzen. Planerleistungen würden zunehmend EU-weit ausgeschrieben. Ebenso hätte die Anzahl von Generalplanerleistungen zugenommen. Beide Entwicklungen liefen zu Lasten kleinerer und regional tätiger Planerbüros. Das Ziel einer klein- und mittelstandsfreundlichen Vergabepolitik würde damit verfehlt. Den gesamten Beitrag lesen »

Ist es zulässig, einem Bieter unverzüglich mitzuteilen, dass seine Angebote ausgeschlossen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch ein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Marktpreise, Kalkulationsgrundsätze (LSP) und Preisprüfung gemäß Preisrecht – unser Seminar zur Preiskalkulation macht Sie mit den häufigsten Problemen des Preisrechts vertraut. In Kooperation mit dem Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V weisen wir zudem auf einen Workshop zur Agenturauswahl für Öffentliche Auftraggeber hin.  Den gesamten Beitrag lesen »

Die vom Auftraggeber geforderten Eignungskriterien und die entsprechenden Nachweise müssen in der Auftragsbekanntmachung allen  Bietern bekannt gegeben werden. Dies kann auch in einem elektronisch zugänglichen Bekanntmachungstext mittels eines Links geschehen. Allerdings müssen die Unterlagen dann mittels dieses Links direkt erreichbar sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Datum vom 05. April hat das federführende Wirtschaftsministerium des Landes einen Entwurf zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein (Vergabegesetz Schleswig-Holstein) in die Verbändeanhörung gegeben.

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Herr Ganten ist als Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance (OSB Alliance) Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Nachhaltige Beschaffung – Mehr als nur „Green IT“ – Was kann und sollte das öffentliche Beschaffungswesen jetzt leisten?“ und Vortragender zum Thema „Open Source im öffentlichen Sektor – Der Schlüssel zu nachhaltigerer IT-Beschaffung?“ auf dem 3. IT-Vergabetag des DVNW am 26. April 2018 in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als „wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“ können. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen veröffentlicht.

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Die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Unser Seminar möchte allen Beteiligten die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowie praktische Tipps für die rechtssichere und erfolgreiche Durchführung solcher Vergabeverfahren an die Hand geben, sowohl für EU-weite Vergabeverfahren als auch für nationale Vergaben. Fundiertes Wissen mit vielen Praxistipps mit unserer erfahrenen Referentin Aline Fritz, Rechtsanwältin bei FPS Fritze Wicke Seelig. Weitere Informationen und Anmeldung.

Für öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die Grundregeln des AEUV, insbesondere der Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) zu beachten, wenn an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. Wann ein solcher Binnenmarktbezug aber konkret vorliegt und öffentliche Auftraggeber deshalb europarechtliche Vergabevorgaben bei der Beschaffung berücksichtigen müssen, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. So urteilte die Große Kammer des EuGH im Fall der direkten Beauftragung der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH zur Herstellung von sog. Pyrotechnik-Ausweisen: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auftragsberatungsstelle Sachsen Sachsen bietet sachsenweit umfängliche Beratungsleistungen für Unternehmen und Vergabestellen im  Bereich des Öffentlichen Auftragswesens an und sucht ab sofort in Vollzeit eine Referentin / einen Referenten für das öffentliche Auftragswesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung dem Nachprüfungsantrag eines Entsorgungsunternehmens gegen die bindende Vorgabe der “thermischen Verwertung” in Ausschreibungen der Bayerischen Straßenbauämter zur Entsorgung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch stattgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks ist mit Ablauf des März 2018 in den Ruhestand getreten. Heinz-Peter Dicks leitete am Oberlandesgericht Düsseldorf seit 2005 den Vergabesenat, den 2. Kartellsenat und den 27. Zivilsenat. Nach Informationen des Vergabeblog ist eine Nachbesetzung des Vorsitzes bislang noch nicht erfolgt. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Gesetzespaket am 21. März 2018 beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks noch am späten Nachmittag des 28. März 2018 auf die Beschwerde des antragstellenden Unternehmens des Verfahrens VII-Verg 40/17 der auftraggebenden Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Vergabestelle, im Vergabeverfahren betreffend den Anbau, die Weiterverarbeitung, die Lagerung, die Verpackung und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (EU-Bekanntmachung 2017/S 070-131987) untersagt, einem Bewerber den Zuschlag zu erteilen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabekammer Rheinland hat dem Nachprüfungsantrag zum „Multiprojektmanagement für sieben Schulbauprojekte an fünf Standorten in Generalunternehmervergabe“ stattgegeben. Das Projekt der Stadt Köln wurde im vergangenen Jahr europaweit ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Toolbox erweitert das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München sein Angebotsspektrum und möchte Einkäufern aus öffentlichen Beschaffungsstellen bei ihrer Arbeit eine Unterstützung bieten. Die Nutzung ist kostenfre Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bonner GRÜNEN kritisieren die geplanten Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) scharf und fordern Ministerpräsident Armin Laschet in einem offenen Brief auf, nicht hinter die bisherigen  gesetzlichen Vorgaben zurückzufallen. Nachfolgend die Pressemitteilung der Bonner GRÜNEN im Wortlaut: Den gesamten Beitrag lesen »

In den Vergabeunterlagen können Vor-Ort-Besichtigungen zwingend vorgeschrieben werden. Die Besichtigungen dienen der Konkretisierung der Angebote. Muss der Auftraggeber aber etwaigen „Nachzüglern“ noch Ausweichtermine anbieten oder verstößt er damit gegen das Gleichbehandlungsgebot? Interessante Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW)  hier. Noch nicht Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.

Am 26. April 2018 geht der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), das Jahresevent zur Beschaffung von IT-Leistungen, in die dritte Auflage. Sie erwarten spannende Themen und erstklassige Referenten aus Politik, Justiz, Wissenschaft, Verwaltung und Privatwirtschaft.  Auf dem Programm steht u.a. die überarbeitete UfAB und die neuen EVB-IT. Zu Programm & Anmeldung.

Das neugefasste TVgG NRW tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil des so genannten  “Entfesselungspakets I” und soll das Vergaberecht in NRW vereinfachen. Es ist die zweite Novelle innerhalb kurzer Zeit. Den gesamten Beitrag lesen »

Trotz einer unzulässigen interkommunalen Kooperation kann ein privater Entsorger keinen vergaberechtlichen Rechtsschutz erlangen, da ihm insoweit mangels Chance auf Beteiligung an einer Ausschreibung die Antragsbefugnis fehlt. Den gesamten Beitrag lesen »

Nicht nur Facebook hat derzeit Probleme mit, nun ja, Wahlanalysen. Was Facebook kann, kann Niedersachsen schon lange. Eine etwa 45000 Euro teure Wählerstudie aus dem Jahr 2012 der damaligen Niedersächsischen Landesregierung ist offenbar fehlerhaft vergeben worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Waren die nächtlichen Verhandlungsrunden doch zu lang und der – mit heißer Nadel gestrickte – Koalitionsvertrag wurde nicht gründlich genug redigiert? Oder war es doch kein Redaktionsversehen, sondern es schwelt hier bereits der erste Ressortstreit in der gerade erst gebildeten Großen Koalition – und das ausgerechnet im Vergaberecht?  Den gesamten Beitrag lesen »

Wie bereits berichtet (siehe Vergabeblog.de vom 26/02/2018, Nr. 35764), wurden die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistung) Anfang Februar 2018 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick über die wesentlichen Neuerungen der EVB-IT Dienstleistung geben, welche bei dem Vortrag des Autors auf dem kommenden 3. Vergabetag am 26. April 2018 dann vertieft werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Reinigungs- und Facility-Management-Leistungen werden in der Regel von beauftragten externen Dienstleistern erbracht. Die Ausschreibung solcher Reinigungsdienstleistungen stellt öffentliche Auftraggeber in der Praxis immer wieder vor besondere Herausforderungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Dr. Ralph Hintemann ist Gesellschafter und Senior Researcher des Borderstep Instituts für Innovation und Nachhaltigkeit. Seit mehr als 25 Jahren forscht er im Bereich neue Technologien und ihre Umweltwirkungen, insbesondere mit dem Fokus auf Informations- und Kommunikationstechnologien. Im Mittelpunkt seiner Forschungstätigkeit stehen die technischen und marktlichen Entwicklungen bei Rechenzentren. Gemeinsam mit Forschungspartnern aus Unternehmen erforscht er neue und effiziente Lösungen für Rechenzentren und untersucht Innovationsstrategien, neue Geschäftsmodelle und marktliche Rahmenbedingungen. Dr. Hintemann wird als Referent auf dem 3. IT-Vergabetag auftreten und auch an der Podiumsdiskussion zum Thema Nachhaltige Beschaffung –  Mehr als nur „Green IT“ teilnehmen.  Wir haben ihm im Vorfeld einige Fragen rund um das Leitthema des diesjährigen IT-Vergabetages gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“, welcher gemeinsam vom BMWi und dem Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) herausgegeben wird, liegt nunmehr in überarbeiteter Fassung vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausschreibung für die Ausrüstung der baden-württembergischen Polizei mit sogenannten Bodycams muss wiederholt werden. Grund seien technische Probleme, die sich beim Probelauf für die Geräte eines Anbieters gezeigt hätten. Die anderen vier Bewerber waren zuvor aus formalen Gründen oder wegen nicht erfüllter Vorgaben aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauboom in Deutschland. Die Bedeutung öffentlicher Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsvergaben ist unbestreitbar groß. Aufgrund der enormen privaten und öffentlichen Bautätigkeit sind die Kapazitäten bei planenden, steuernden und bauausführenden Unternehmen enorm strapaziert. Die große Herausforderung für Öffentliche Auftraggeber bleibt nach wie vor die Planung und Durchführung nicht nur rechtskonformer, sondern vor allem auch funktionierender, praxisgerechter und ergebnisorientierter Vergabeverfahren. Dass dies in der Praxis durchaus nicht immer der Fall ist, kann man schließlich nicht selten in den Zeitungen (und natürlich im Vergabeblog) nachlesen.

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Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Grundsatzurteil vom 20. Dezember 2017 zur Anwendung der Grundsätze von Chancengleichheit und Transparenz sowie außervertragliche Haftung aufgrund von Begründungsmängeln geäußert. Dem Beitrag liegt die Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung und deren gerichtliche Überprüfung im Rechtsmittelverfahren durch den Gerichtshof der Europäischen Union zu Grunde. Den gesamten Beitrag lesen »