Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Baden-Württemberg: Vergaberechtlicher Mindestlohn angehoben

Baden-Wuerttemberg_ FlaggeBaden-Württemberg  hat mit dem Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 auch § 4 des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) geändert und an die Höhe des bundesgesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz gekoppelt. Damit ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg der bundesgesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde anzuwenden. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabemanager/in in Frankfurt gesucht

Das Universitätsklinikum Frankfurt am Main sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Vergabemanagerin bzw. einen Vergabemanager für die Durchführung von Vergaben im Ober- und Unterschwellenbereich (VGV, UVgO; VOB).  Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Ausschluss wegen vorangegangener Schlechtleistung – Voraussetzungen? (VK Bund, Beschl. v. 18.09.2017, VK 2 – 86/17)

EntscheidungDie Vergabekammer des Bundes hat in ihrer Entscheidung vom 18.09.2017 die Voraussetzungen des Ausschlusses eines Bieters wegen vorangegangener Schlechtleistung konkretisiert. Die VK Bund stellt fest, dass auch eine Rechnungskürzung als “vergleichbare Rechtsfolge” im Sinne des § 124 Abs.1 Nr.7 GWB darstellen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 08. März

DVNW_StuttgartAm 08.03.2018 findet die 12. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten. Nachdem zunächst die Rechtsprechung der Vergabekammer Baden-Württemberg (unter besonderer Berücksichtigung der Dokumentation im Vergabeverfahren) referiert wird, geht es im zweiten Tagesordnungspunkt um den aktuellen Umsetzungsstand der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Baden-Württemberg. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bremen führt die UVgO ein

BremenBremen führt als drittes Bundesland die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein. Per Rundschreiben Nr. 06/2017 des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen hat der Stadtstaat den Anwendungsbefehl für die Anwendung der UVgO erteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Anhörung zur Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

NRW-FlagAm 10. Januar haben sich der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Sachverständigenanhörungen mit dem „Entfesselungspaket I“ der schwarz-gelben Landesregierung befasst.  Diese hatte die angekündigte Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (siehe dazu Vergabeblog.de vom 29/09/2017, Nr. 33225) Mitte November in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung  soll noch im Frühjahr 2018 erfolgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 06. Februar

Am 06.02.2018 findet in Frankfurt am Main die 9. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Themenschwerpunkt der Sitzung werden die „Reparaturen im Vergabeverfahren: Aufklärung, Nachforderung, Rückversetzung“ sein. Herr Dr. Christoph Schwabe von der KfW-Bankengruppe wird dazu referieren. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKUNBEDINGT LESEN!

Agenda des 3. IT-Vergabetags veröffentlicht! – Das Veranstaltungshighlight für Alle in der IT-Beschaffung

Am 26. April 2018 geht ein weiteres Erfolgsformat des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in die nunmehr dritte Runde. Wie bereits im letzten Jahr erwarten Sie in der angenehmen Atmosphäre des Tagungszentrums der Katholischen Akademie im Hotel Aquino in Berlin spannende Themen, herausragende Gäste, Vortragende und Aussteller aus Politik, Justiz, Wissenschaft, Verwaltung und Privatwirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

2. Vergabebericht Berlin: FAIRgabe-Bündnis fordert Überarbeitung

Das FAIRgabe-Bündnis hat von der rot-rot-grünen Landesregierung Berlin eine Überarbeitung des Zweiten Vergabeberichts für den Berichtszeitraum 2014 – 2016 gefordert. Nur so könnten der tatsächliche Stand und die Umsetzung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Berlin valide bewertet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

NRW: Rheinbrücke mit China- statt Krupp-Stahl?

BeispielbildNach Medienberichten soll in der sanierungsbedürftigen Rheinbrücke auf  der A 1 bei Leverkusen Stahl aus China verbaut werden. Das mit einem Auftragsvolumen von rund 740 Mio. Euro an den österreichischen PORR-Konzern vergebene Straßenbauprojekt soll bis 2024 fertiggestellt sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Polen: Übermittlung irreführender Informationen als zwingender Ausschlussgrund in Polen

Während in Deutschland die mit der Täuschung des Auftraggebers verbundenen Ausschlussgründe mit denen nach der Richtlinie 2014/24/EU inhaltlich übereinstimmen, sieht die diesbezügliche Regelung in Polen etwas anders aus. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Fortbildung im 1. Halbjahr 2018

DVNW_Akademie_SeminarDas Jahr 2018 kommt so langsam in Tritt und die meisten Vergabeblog-LeserInnen dürften inzwischen aus dem Jahreswechsel-Urlaub zurück sein. Eine gute Gelegenheit, Sie auf das aktuelle Fortbildungsprogramm der DVNW-Akademie aufmerksam zu machen. Auch im neuen Jahr bietet die DVNW Akademie wieder eine Vielzahl an vergaberechtlichen Fortbildungsveranstaltungen für Vergaberechtspraktiker an.  Nachfolgend ein Überblick über unser Fortbildungsprogramm im 1. Halbjahr 2018 Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

60 Jahre Bundeskartellamt

Seit nunmehr 60 Jahren setzt sich das Bundeskartellamt für fairen Wettbewerb ein. 2018 feiert es seinen 60. Geburtstag. Grund genug einmal zurück- und vorauszuschauen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Energieverbrauch von Informations- und Kommunikationstechnologien

Der mit der Digitalisierung einhergehende Zuwachs an Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wird weltweit zu steigenden Energieverbräuchen, insbesondere von Datenzentren, führen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Neues Vergaberecht stellt öffentliche Auftraggeber vor neue Herausforderungen

DVNW_Akademie_SeminarDas Ergebnis der Vergaberechtsreform der Jahre 2016 und 2017 ist in Gestalt eines neuen Teils 4 des GWB, vier neuen Rechtsverordnungen, einer überarbeiteten VOB/A und der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO mittlerweile „in trockenen Tüchern“. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

E-Vergabe: Kein Verweis auf externe Quellen für Vergabeunterlagen!

EntscheidungBei einer elektronischen Vergabe (E-Vergabe) müssen alle Vergabeunterlagen vollständig zum Download bereitstehen. Der Verweis auf externe Quellen reicht nicht aus und ist vergaberechtswidrig. Den gesamten Beitrag lesen »

E-Mail-Benachrichtigung bei Vergabeblogbeiträgen vorübergehend inaktiv

Liebe Vergabeblog-Leser/innen! Aufgrund von Wartungsarbeiten können vorübergehend keine E-Mail-Benachrichtigungen bei neuen Vergabeblog-Beiträgen versendet werden. Das Newsletter-System befindet sich derzeit in Überarbeitung und wird Ihnen in Kürze wieder zur Verfügung stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

Welcher EVB-IT Vertrag gilt bei Erstellung von Webseiten?

Welche EVB-IT Verträge sind für die Erstellung von Webseiten (hier: unter Einbindung eines GovBots zur Beantwortung von Bürgeranfragen) zu vewenden? EVB-IT Dienstleistung oder EVB-IT Erstellung? Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

VK Berlin entscheidet über Dringlichkeitsbeschaffung von U-Bahnwagen

Die Vergabekammer des Landes Berlin hat demnächst über die umstrittene Auftragsvergabe für zusätzliche U-Bahnwagen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu entscheiden (siehe dazu auch Prell, Vergabeblog.de vom 31/08/2017, Nr. 32582). Der Siemens-Konzern hatte gegen die Vergabe Beschwerde eingelegt. Über diese soll nun bis 6. Februar entschieden werden.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Die EU-Schwellenwerte

EUAllen Stellen und Unternehmen, die mit Vergaberecht zu tun haben, ist der Begriff der EU-Schwellenwerte bekannt. Immerhin richtet sich die Anwendbarkeit des „europäischen“ Vergaberechts nach genau diesen Schwellenwerten, die für die verschiedenen Arten von zu vergebenden Leistungen in unterschiedlicher Höhe festgesetzt sind. Die meisten werden mittlerweile auch wissen, dass sich die EU-Schwellenwerte zum Jahresanfang 2018 wieder ändern bzw. angepasst werden und daher ab dem 01.01.2018 für alle Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber und solcher, die zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet sind, strikt anzuwenden sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

DStGB fordert Beschleunigung von Infrastrukturinvestitionen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und Kommunen beim Erhalt und Ausbau wichtiger Infrastrukturen zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenITKLiefer- & Dienstleistungen

Ab 19.10.2018 wird eVergabe für alle Vergabestellen verpflichtend

@Am 18. Oktober dieses Jahres endet die letzte Übergangsfrist zur verpflichtenden Einführung der eVergabe für EU-Vergaben öffentlicher Auftraggeber (siehe auch Vergabeblog.de vom 18/04/2017, Nr. 30786).  Ab dem 19.10. sind öffentliche Auftraggeber dann verpflichtet,  EU-Vergabeverfahren durchgängig elektronisch durchführen. Den gesamten Beitrag lesen »

Beisitzer/in der Vergabekammer Niedersachsen in Lüneburg gesucht

Im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Dienstposten eines hauptamtlichen Beisitzers (m/w) in der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zu besetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Bekanntmachung der neuen Schwellenwerte im Bundesanzeiger erfolgt

EUHeute, am 29.12.2017, wird – und damit noch rechtzeitig vor dem 01.01.2018 – die Bekanntmachung der neuen Schwellenwerte auch im Bundesanzeiger veröffentlicht. Zur Einordnung: In § 106 Abs. 2 GWB wird (dynamisch) auf die EU-Schwellenwerte der entsprechenden EU-Richtlinien verwiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Weihnacht_DVNW_transLiebe Leserinnen und Leser, der Vergabeblog macht zwischen den Jahren Pause und meldet sich im neuen Jahr wieder mit aktuellen Meldungen aus der Vergabewelt. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen LeserInnen für Ihr ganzjähriges Interesse, Ihre Mitwirkung und Ihre Treue. Wir wünschen Ihnen erholsame und besinnliche Feiertage sowie einen guten Start ins neue Jahr. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Saubere Luft 2017 – 2020: Neue Förderrichtlinien für alternative Antriebe

Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihres Sofortprogramms „Saubere Luft 2017–2020“ belastete Städte und Kommunen durch neue Förderrichtlinien für mehr schadstoffarme Fahrzeugflotten, die Umstellung auf alternative Antriebe und mehr Infrastruktur für die Elektromobilität. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Besserer Schutz vor Dumpingangeboten durch neuen § 60 VgV? (VK Nordbayern, Beschl. v. 07.09.2017, 21.VK-3194-02-04)

Der neue § 60 Abs. 3 Satz 2 VgV ordnet den zwingenden Angebotsausschluss an, wenn ein festgestellter Verstoß gegen Verpflichtungen nach § 128 Abs. 1 GWB ursächlich für einen ungewöhnlich niedrigen Preis ist. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern konkretisiert die insoweit bestehenden Anforderungen in Bezug auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neue Gebühren für Akkreditierungen

Das BMWi hat am 13. Dezember die Akkreditierungsstellengebührenverordnung (AkkStelleGebV) im Bundesgesetzblatt  veröffentlicht (BGBl. I 2017 S. 3877). Die neue Verordnung wird zukünftig die Grundlage für die Gebührenberechnung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) sein. Sie tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Überarbeitete Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) veröffentlicht

imageDas Vergabehandbuch 2017 (kurz: VHB 2017) wurde durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit dem Einführungserlass vom 08. Dezember 2017 veröffentlicht und ist für Baumaßnahmen des Bundes ab 01. Januar 2018 verbindlich einzusetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKUNBEDINGT LESEN!

Save the Date! 3. IT-Vergabetag am 26.04.2018

Der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks geht in die 3. Auflage. Nach der großen Nachfrage in den Vorjahren setzen wir unsere Fachtagung zur Beschaffung von IT-Leistungen auch 2018 an gewohnter Stelle im Tagungszentrum der  Katholischen Akademie im Hotel Aquino, Berlin fort. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Neue Schwellenwerte: EU-Verordnungen veröffentlicht

EUWie berichtet, steigen zum 01.01.2018 Schwellenwerte für EU-Vergaben (siehe ). Die entsprechenden EU-Verordnungen  wurde am 18. Dezember veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Strategischer Einkäufer (m/w) in München gesucht

Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) in München sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für ihre Servicestelle Beschaffungen  der zentralen Universitätsverwaltung eine/n strategische/n Einkäufer/in im Vergabemanagement. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neuer sächsischer Polizeipanzerwagen – Vorsicht Falle oder: Augen auf bei der Beschaffung

Die sächsische Polizei steht derzeit einmal wieder unter Beschuss. Halt, falsche Wortwahl: in der Kritik. Grund ist der neue Panzerwagen „Survivor R“ der sächsischen Polizei. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Keine interkommunale Zusammenarbeit zwischen Landkreis und kreisangehöriger Stadt bei der Abfallsammlung (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.12.2017, VK 2 – 29/17)

Die Bereichsausnahme einer vergabefreien interkommunalen Kooperation setzt unter anderem eine Zielidentität voraus. Diese ist nach Auffassung der VK Rheinland-Pfalz nur erfüllt, wenn sich die Kooperation auf die Wahrnehmung einer allen gleichermaßen obliegenden Aufgabe bezieht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg goes Logo: Rüstungsbeschaffung verständlich erklärt

VerteidigungRüstung ist nicht nur ein hochpolitisches Thema, sondern auch in der Beschaffung eine komplexe Thematik. Die Soldatinnen und Soldaten sollen das richtige Material, zur richtigen Zeit und in der notwendigen Qualität erhalten. Einen zugegebenermaßen etwas vereinfachenden Einblick in die vielzähligen Abläufe und Verfahrensschritte, wie die Ausrüstung zur Truppe kommt, gibt ein Erklärvideo aus dem Bundesverteidigungsministerium. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergaberechtsverstöße können bei zweistufigen Vergabeverfahren bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden! (VK Bund, Beschl. v. 13.11.2017 – VK 1 – 117/17)

RechtDie Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB sieht vor, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn ein Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber rügt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitaler Wandel: Mehr Investitionen nötig

binary-codeIn seinem als Unterrichtung  vorgelegten Jahresgutachten 2017/2018 (hier) empfiehlt  der Sachverständigenrat angesichts des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland verstärkt Investitionen, die den digitalen Wandel unterstützen. Die gute konjunkturelle Lage biete die Chance für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik,  „Dabei sollten die Herausforderungen der Zukunft im Mittelpunkt stehen, die sich aus Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung ergeben“, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

München: LiMux-Aus endgültig besiegelt

Mit der Mehrheit der großen Koalition aus SPD und CSU hat der Münchener Stadtrat Ende November nunmehr endgültig beschlossen, die Nutzung von Linux als Client-System der Stadtverwaltung und damit das einstige Open-Source-Vorzeigeprojekt der Landeshauptstadt zu beenden. Bis 2020 soll die Stadtverwaltung nun wieder auf Windows umgestellt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

KVBW sucht Sachbearbeiter/in für öffentliches Auftragswesen in Stuttgart

karriereDie Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (w/m) für nationale Ausschreibungen gem. VOB, VOL sowie an europaweite Ausschreibungen nach GWB, VgV, VOB. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Angebotsausschluss wegen fehlender wesentlicher Preisangaben (OLG München, Beschl. v. 07.11.2017, Verg 8/17)

RechtPreise im Vergabeverfahren sind, wie vom öffentlichen Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, anzugeben. Im Falle von fehlenden Preisangaben besteht für den Bieter das Risiko eines Ausschlusses nach § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV, sofern es sich bei der fehlenden Preisangabe um wesentliche Preisposition handelt. Das OLG München unterstreicht im vorliegenden Fall nochmals, dass eine Entscheidung über das Fehlen einer wesentlichen Preisangabe und den Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht schematisch, sondern unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Art der jeweiligen Preisposition und ihrer konkreten Bedeutung für die jeweilige Ausschreibung erfolgen soll. Den gesamten Beitrag lesen »

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