Die Beschaffungspraxis orientiert sich in vielen Kommunen oftmals nur am günstigsten Preis. Im Auftrag und auf Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde daher die titelgebende Informationskampagne ins Leben gerufen. Die Kampagne „Deutschland Fairgleicht“ macht auf die Möglichkeiten und das Potential in Kommunen aufmerksam und zeigt Informations- und Beratungsangebote auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabekammer München hatte in einem Nachprüfungsverfahren – es ging u.a. um Vergaben im so genannten  Mietwäscheverfahren sowie  im Lohnwäscheverfahren  –  zur Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags wegen ungenügender Information nach § 134 Abs. 1 GWB sowie zur Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Bereitstellung der Vergabeunterlagen zu entscheiden. Den gesamten Beitrag lesen »

Immer mehr Facility-Service-Anbieter entscheiden sich gegen die Teilnahme an Ausschreibungen bestimmter Auftraggeber. Laut einer Studie (“Facility-Service-Unternehmen in Deutschland“) beabsichtigen etwa drei Viertel der Studienteilnehmer nicht mehr, einzelne Auftraggeber oder Branchen als Kunden gewinnen zu wollen. 2014 lag der Wert noch bei 56 Prozent. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) steht für nachhaltige Projekte. Für den Standort Eschborn ist im Bereich Beschaffungsmanagement aktuell die Position eines (Junior-)Vertragsmanagers (w/m) zu besetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Recycling-Branche ist besorgt über die Beschränkung des Wettbewerbs in den Recycling-Märkten. Mit einem Positionspapier wendet sich der europäische Branchendachverband für die Recycling- und Entsorgungsbranche, EuRIC, an die Beteiligten der Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Abfallgesetzgebung in Brüssel. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Auftraggeber muss für eine Direktvergabe fehlenden Wettbewerb aus technischen Gründen im Einzelnen nachweisen. Die Frist nach § 135 Abs. 3 GWB setzt jedenfalls voraus, dass die Auffassung der Zulässigkeit der Direktvergabe sorgsam gefasst und objektiv vertretbar ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein hat in einem Positionspapier ihre wichtigsten Forderungen auf dem Weg zu einem mittelstandsfreundlichen Vergaberecht in Schleswig-Holstein zusammengestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Einführung der neuen Funktion „Teilbedarfserhebung“ ist die zweite Entwicklungsstufe des Bedarfserhebungstools  (BET) umgesetzt worden. Die neue Funktion dient dazu, den Prozess der Bedarfsabfrage sowohl innerhalb der Behörden als auch behördenübergreifend abwickeln zu können. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner Rechtsanwälte,  Partner der DVNW Regionalgruppe Stuttgart sucht für ihren Hauptsitz in Stuttgart einen Rechtsanwalt (m/w) im Bereich Vergaberecht und Baurecht. Den gesamten Beitrag lesen »

Auch Vergabestellen erfinden nicht bei jeder Ausschreibung das Rad neu, sondern verwenden gern Vordrucke und Formulare voriger Vergabeverfahren erneut. Doch Vorsicht! Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg zeigt wieder einmal, dass damit nicht zwingend auch eine einheitliche Handhabung verbunden ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Ende Juli 2017 ist eIDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst wird. Mit Inkrafttreten der eIDAS Verordnung wurde in Deutschland die Signaturrichtlinie aufgehoben, das seit 2001 gültige Signaturgesetz (SigG) und die dazugehörige Signaturverordnung (SigV) werden von eIDAS mehr oder weniger abgelöst. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der großen Vergaberechtsreform 2016 wurde die Systematik der Beschaffungsregelungen im EU- weiten Bereich grundlegend neu aufgestellt. Dieses Praxisseminar wendet sich an die Vertreter der Bieterseite in EU-Vergabeverfahren. Erfahren Sie, wie Sie Ihr Angebot ordnungsgemäß erstellen und abgeben und die klassischen Fallstricke vermeiden. Zur Anmeldung geht es hier.      Den gesamten Beitrag lesen »

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2016 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Auftraggeber muss anhand objektiver Kriterien eine Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert erstellen und dies ordnungsgemäß in der Vergabeakte dokumentieren. Aus dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln lassen sich keine verlässlichen Rückschlüsse auf den Auftragswert ziehen. Ist im Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht abzuschätzen, welchen konkreten Umfang und welche Dauer die zu vergebenden Leistungen haben werden, kann kein Gesamtpreis angegeben werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Umfang der Sanierungsträgerleistungen noch nicht feststeht. Die Dokumentation der Auftragswertschätzung bzw. der Schwellenwertberechnung kann im Nachprüfungsverfahren nachgeholt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtete Cannabis-Agentur hat den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Umfang von rund 6.600 Kilogramm innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »

In Großbritannien wurden neue Ergebnisse einer Auktionsrunde zur Förderung Erneuerbarer-Energien-Projekte veröffentlicht. Innogy und Dong Energy erhalten dabei Zuschläge für große Offshore–Windparks, einer davon wird sogar der größte weltweit sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Recht des öffentlichen Auftraggebers, den Beschaffungsgegenstand selbst zu bestimmen, und das vergaberechtliche Gebot, im Interesse eines möglichst großen Wettbewerbs produktneutral auszuschreiben, stehen häufig im Widerstreit. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss die rechtlichen Grenzen zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers einerseits und dem Wettbewerbsgrundsatz des Vergaberechts andererseits thematisiert und die Möglichkeiten einer produktspezifischen Ausschreibung aufgezeigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Vergaberecht unterliegt einem ständigen Wandel durch nationales und Europäisches Recht. Nach der “großen” Vergaberechtsreform 2016 folgte in diesem Jahr die Reform des Unterschwellenbereichs mit Inkrafttreten der UVgO. Sowohl für Einkäufer und Bieter als auch für Sachbearbeiter und Entscheider in den Vergabestellen ist es daher unerlässlich, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen einer im Bundesumweltministerium in Berlin stattgefunden Preisverleihung zum „Papieratlas 2017“ hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks die recyclingpapierfreundlichsten Städte Deutschlands ausgezeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw) ist seit Juli 2017 zuständig für die Aufgaben der Prüfbehörde nach § 14 Abs. 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW). Den gesamten Beitrag lesen »

Offiziell ist das Aus für LiMux noch gar nicht besiegelt, aber die Homepage dazu findet sich schon jetzt nicht mehr auf dem Webangebot der Münchener Verwaltung, wie der Branchendienst heise online berichtet. Anfang des Jahres hatte die rot-schwarze Regierungskoalition im Münchener Rathaus die Remigration auf „marktübliche Standardprodukte“  beschlossen (s. Vergabeblog.de vom 15/02/2017, Nr. 29312). Den gesamten Beitrag lesen »

Nach dem Willen der neuen Landesregierung in NRW soll das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen nochmals überarbeitet werden. Bereits im Januar 2017 war eine Neufassung des “TVgG NRW” beschlossen worden (siehe dazu Vergabeblog.de vom 01/02/2017, Nr. 29008). Den gesamten Beitrag lesen »

Ab November 2018 sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die neue E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 6. September vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH sucht eine vertriebsorientierte Persönlichkeit mit hoher IT Kompetenz und vergaberechtlichem Knowhow als Leiter/ in des Ausschreibungsdienstes. Den gesamten Beitrag lesen »

Fraglich ist, ob innerhalb eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Abgabe mehrerer Hauptangebote vom Auftraggeber zugelassen werden muss. Die VK Bund verneint dies in einer Entscheidung eines etwas ungewöhnlichen Falles. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V., eine Gemeinschaftseinrichtung der bayerischen IHKs und der bayerischen Handwerkskammern, sucht zum 1. Oktober 2017 eine Projektleiterin / einen Projektleiter für Öffentliche Aufträge. Den gesamten Beitrag lesen »

Die atene KOM GmbH, ein europäisch agierendes Unternehmen mit Sitzen in Berlin, Brüssel sowie mit weiteren Standorten in Deutschland, sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter für  Angebotserstellung/Vergaberecht (Bieterseite) für den Standort Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 25.10.2017 findet die 11. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Es wird u.a. zu Fragen der Beschaffung der Leitstellentechnik und rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Ausschreibungen referiert. Außerdem erhalten Sie Gelegenheit, den Disponenten der Leitstelle bei der Koordination von Rettungsdiensteinsätzen und Krankentransporten sowie Feuerwehreinsätzen im Landkreis über die Schulter zu schauen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Nachforderung von Unterlagen, Erklärungen und Nachweisen stellt die Vergabepraxis häufig vor schwierige Rechtsfragen. Auf der einen Seite erhöht die Möglichkeit der Nachforderung die Flexibilität öffentlicher Auftraggeber, weil fehlende Unterlagen nicht mehr zwingend den sofortigen Angebotsausschluss bedeuten. Auf der anderen Seite geht mit dem Gewinn an Flexibilität einher, dass sich häufig nicht trennscharf abgrenzen lässt, ob eine Unterlage überhaupt nachforderungsfähig ist oder nicht. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof Feststellungen getroffen, die insbesondere für die Ausübung des Ermessens öffentlicher Auftraggeber, die Gleichbehandlung der Bieter und die Verfahrensdokumentation von Bedeutung sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit Schwerpunkt Gebäudebewirtschaftung für das Vergabereferat. Den gesamten Beitrag lesen »

Die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft „A1-Mobil“, die im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der Bundesautobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hatte – noch vor der Bundestagswahl – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage thematisiert (Drs. 18/13506). Den gesamten Beitrag lesen »

Das Landeskabinett in NRW hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem so genannten “Entfesselungspaket I” sollen insgesamt 16 Regelungen gestrichen oder geändert werden, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem nun zuständigen  will den Windenergieausbau im Land durch restriktive Abstandsregeln stark beschränken. Hohe Investitionen in den vergangenen Jahren laufen damit ins Leere. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, hat seine Kritik an ÖPP-Projekten erneuert. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen zweiten Förderaufruf für innovative Hafentechnologien gestartet. Den gesamten Beitrag lesen »

Von Beginn an gingen und gehen vom Deutschen Vergabetag zahlreiche Impulse für die zukünftige Entwicklung des Vergaberechts aus. Merkmal und Ziel unserer Kongresse ist es, an der politischen Meinungsbildung nicht nur teilzuhaben, sondern auch mitzuwirken. Und so werden wir im Rahmen des 4. Deutschen Vergabetages am 19. & 20. Oktober auch einen Blick auf die Vorhaben der neuen Bundesregierung, was weitere Reformen des Vergaberechts angeht, werfen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ hat aus Anlass der Bundestagswahl vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe gewarnt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung  (18/13474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13173) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Verbände und Kammern der planenden Berufe wollten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 von den zur Wahl stehenden Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und AfD wissen, ob und in welcher Weise diese sich für den Erhalt der Honorarordnung zur Sicherung der Planungs- und Bauqualität in Deutschland und auf europäischer Ebene einsetzen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Thema öffentlichen Auftragsvergabe ist für Unternehmen der Bauwirtschaft in Sachsen und Sachsen-Anhalt von existenzieller Bedeutung. Schließlich wird dort knapp ein Drittel des gesamten Umsatzvolumens im Bauhauptgewerbe im öffentlichen Bau erzielt. Den gesamten Beitrag lesen »