Vergabeblog

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BauleistungenLiefer- & Dienstleistungen

Die „gemeinsame“ Vergabe von Planungs- und Ausführungsleistungen ist keine Lösung – eine Erwiderung auf das Burgi-Gutachten vom Februar 2024

Einige Bauämter und Vergabestellen stellen sich zurzeit die Frage, ob sie dem – von Bundesingenieurkammer e.V. (BIngK), AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V., Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) und Verband Beratender Ingenieure e.V. (VBI) in Auftrag gegebenen – Gutachten von Prof. Dr. Burgi vom Februar 2024 folgen sollen (; im Folgenden: Gutachten oder Burgi-Gutachten). Danach soll es zulässig sein, Planungsleistungen, die den EU-Schwellenwert für Dienstleistungen erreichen, ausnahmsweise doch national zu vergeben, und zwar wenn der Auftragswert von Bau- und Planungsleistungen den Bauauftragsschwellenwert nicht erreicht. Der folgende Beitrag widmet sich dem ersten Teil dieses Gutachten. Den gesamten Beitrag lesen »

Referent Vergaberecht (m/w/d) in Berlin gesucht

Die Bundesdruckerei-Gruppe sucht einen Referent Vergaberecht (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Sachbearbeitung für die Vergabestelle (m/w/d) auf Sylt gesucht

Die Gemeinde Sylt sucht eine Sachbearbeitung für die Vergabestelle (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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Politik und MarktVerkehr

Gemeinsame Beschaffung: Fahrzeuge und Geräte für drei Bundesländer

Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Zukunft gemeinsam Vergabeverfahren zur Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes durchführen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel und Thüringens Innenminister Georg Maier am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Europäischer Verteidigungsbereich: 1 Mrd. Euro für 54 Projekte

Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

In unserem Seminar „Energie-Konzessionen “ erhalten Sie Einblicke, welche rechtlichen Maßgaben bei der Neuvergabe von Energiekonzessionen zu beachten sind, um eine rechtssichere Neuvergabe gewährleisten zu können.>>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeitung Vergabewesen mit Ausrichtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Lübeck gesucht

Die Hansestadt Lübeck sucht eine Sachbearbeitung Vergabewesen mit Ausrichtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKPolitik und Markt

Antrag zur Förderung von Open Source KI-Lösungen abgelehnt

Ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10393), in dem diese die Bundesregierung auffordert, zu prüfen, wo Open Source-Produkte in der öffentlichen Verwaltung über den bestehenden Rahmen hinaus eingesetzt werden können, hat am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss keine Mehrheit gefunden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Schwere Nutzfahrzeuge: Rat beschließt strengere CO₂-Emissionsnormen

Der Rat der Europäischen Union hat die Verordnung über CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge förmlich angenommen und damit die geltenden EU-Vorschriften geändert und verschärft. Aufgrund der aktualisierten Vorschriften sollen die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs weiter reduziert werden und neue Zielvorgaben für 2030, 2035 und 2040 festgelegt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Drei Vergabemanager:innen (m/w/d) in Berlin gesucht

Die Universität der Künste (UdK) Berlin sucht Drei Vergabemanager*innen (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bündelung von Kleinstaufträgen zu Rahmenvereinbarungen – Ganz normales Verwaltungshandeln?

Unter dem Titel: „Vergaberegeln in Frankfurt: Kurierdienst legt Beschwerde ein“ berichtet die FAZ über Kritik von lokalen Handwerksbetriebe an der neuen Vergabepraxis der Stadt Frankfurt. Die Vorwürfe: Kleine Aufträge, die bisher direkt erteilt wurden, werden nun zu Rahmenverträgen zusammengefasst und gebündelt vergeben. Lokale Betriebe sehen sich dadurch benachteiligt. Die Stadt erwidert: „Das ist ganz normales Verwaltungshandeln.“

Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen – 22.05. | Online

DVNW_Akademie_SeminarDie Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Dieses Seminar möchte allen Beteiligten die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowie praktische Tipps für die rechtssichere und erfolgreiche Durchführung solcher Vergabeverfahren an die Hand geben, sowohl für EU-weite Vergabeverfahren als auch für nationale Vergaben. Information & Anmeldung

Vergabemanager*in im IT-Einkauf (m/w/div) in Berlin gesucht

Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Vergabemanager*in im IT-Einkauf (m/w/div). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

Deutsche Infrastruktur: Massiver Investitionsstau bei Wasserstraßen beklagt

Die Binnenschifffahrt hat großes Potenzial, leidet aber unter dem massiven Investitionsstau bei der Wasserstraßeninfrastruktur. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich, bei der unter anderem ein Masterplan Binnenschifffahrt 2.0 gefordert wurde. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Binnenschifffahrt stärken“ (20/10386). Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Ausschluss der Vergabe von Unteraufträgen bei guter Begründung zulässig! (VK Lüneburg, Beschl. v. 14.10.2022 – VgK-17/2022)

EntscheidungBei der Gestaltung von Vergabeverfahren stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit Auftraggeber vorgeben dürfen, dass Bieter Leistungen selbst erbringen müssen. Seit der letzten Vergaberechtsreform gilt bei europaweiten Vergaben, dass eine solche Vorgabe für „bestimmte kritische Aufgaben“ zulässig ist. Bislang wurde dieser unbestimmte Rechtsbegriff allerdings kaum durch die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen konkretisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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Politik und Markt

Netto-Null-Industrie-Gesetz verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 25. April 2024 das Netto-Null-Industrie-Gesetz verabschiedet. Das Netto-Null-Industrie-Gesetz ist Teil des grünen Industrieplans und soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Konkret geht es um Technologien, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Öffentlichen Finanzen – Es droht Schuldenstandsquote von 140-365 Prozent des BIP

Der „Sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ liegt nunmehr als Unterrichtung (20/11235) vor. In dem bereits am 20. März 2024 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Bericht wird vor allem auf die Folgen der demographischen Entwicklung auf die öffentlichen Finanzen eingegangen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Bei unserem Seminar „EVB-IT verstehen und anwenden“ am 29.05. in Berlin erhalten Sie einen Einblick in die Systematik und Hinweise zur praktischen Ausgestaltung für die erfolgreiche IT-Beschaffung. Der Schwerpunkt des Seminars liegt dabei in der Vermittlung der Systematik der EVB-IT. Dargestellt werden ebenfalls die Besonderheiten der einzelnen Vertragstypen während bei den zentralen Regelungen der rechtliche Hintergrund erläutert wird.>>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »