Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Fahrradleasing – welche Vertragsbedingungen sind sinnvoll?

• • Darf ein fehlendes Formular „221 Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation“ nachgefordert werden?

• • Netzarbeiten an Schulen

Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Richterin am Bundesgerichtshof Frau Dr. Holzinger wurde dem u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber XIII. Zivilsenat zugewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Halbjahres 2022 mit 2 344,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2021 um 1,0 % oder 22,9 Milliarden Euro und erreichte damit einen neuen Höchststand. Gegenüber dem Ende des 1. Quartals 2022 nahm die Verschuldung um 1,1 % oder 25,0 Milliarden Euro zu. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Rechtssichere Vergabe von Cateringleistungen für Schulen“ erfahren Sie, wie Sie die vielen Anforderungen an Schulcatering zusammenführen und Ihr Vergabeverfahren auf eine solide rechtliche Grundlage stellen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Die Stiftung Schloss Friedenstein Gotha sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Vergabemanagement (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Innovationsleistung der EU ist seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Die Gesamtleistung im Jahr 2022 hat sich in 19 Mitgliedstaaten verbessert, während sie sich in acht Mitgliedstaaten, darunter in Deutschland, verschlechtert hat. Deutschland gehört mit einer Leistung von 117,5 Prozent zusammen mit Österreich, Zypern, Frankreich, Irland und Luxemburg zu den starken Innovatoren mit einer Leistung über dem EU-Durchschnitt von 114,5 Prozent. Den gesamten Beitrag lesen »

Der bundesweite Investitionsrückstand im Bereich Schulen lag laut KfW-Kommunalpanel zuletzt bei 45,6 Mrd. EUR im Jahr 2021 und entsprach damit dem 4,7-fachen des kommunalen Jahresinvestitionsvolumen von 9,8 Mrd. EUR im Bereich der schulischen Infrastruktur. Dies geht aus einer Untersuchung der KfW hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission will den vernetzten und energieeffizienten Verkehr mit neuen Infrastrukturprojekten voranbringen. Seit dem 13.09.2022 können Bewerbungen für Projekte zum EU-Förderinstrument zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in Europa „Connecting Europe“ (CEF) eingereicht werden. Über 5 Milliarden Euro stehen für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Bundeskammerversammlung der Architekten verabschiedet die Erklärung für mehr Spielraum und Innovation beim Planen und Bauen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2022 um 45,8 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Den gesamten Beitrag lesen »

Datenschutz findet im Vergabeverfahren oft wenig Beachtung, was im schlimmsten Fall zu Folgeproblemen führen kann. Im Seminar vermitteln wir Ihnen kompakt die Grundlagen des Datenschutzrechts und worauf Sie bei der Gestaltung des Vertrags sowie der Ausschreibungsunterlagen achten müssen. Information & Anmeldung

In Bayern galt noch zuletzt, dass bei in der Coronakrise begründeten oder mit der Versogung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Zusammenhang stehenden Beschaffungen erhöhte Wertgrenzen anzuwenden sind. Der Direktauftrag gemäß § 14 UVgO durfte in diesen Fällen bis 25.000 EUR netto durchgeführt werden. Die Anwendungsvoraussetzungen sind nun entfallen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bis zum 30. Juni 2022 sind insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro der veranschlagten fünf Milliarden aus dem Basis Digitalpakt Schule abgeflossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. September 2022 keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten erhoben. Als nächstes berät der Bundestag. Nachdem dieser das Gesetz verabschiedet hat, befasst sich der Bundesrat dann noch einmal damit, da es der Zustimmung der Länder bedarf. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem DVNW Stellenmarkt erreichen Sie tausende VergabepraktikerInnen und VertreterInnen der Anwaltschaft. Schalten Sie Ihre Anzeige für zwei oder drei Monate und finden Sie die passende Verstärkung für Ihr Team. Mehr Informationen und Kontakt

Der „Wettbewerb light“ bei Dringlichkeit: eine illustre Figur des Vergaberechts, die ihre Existenz zwar nicht dem Gesetzgeber, dafür aber dem nicht minder relevanten Schöpfungswillen der Rechtsprechung verdankt. Das Kammergericht hat in einer jüngeren Entscheidung nun noch einmal „einen oben draufgelegt“. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Warteliste für den 9. Deutschen Vergabetag wird länger und länger. Hier erfahren Sie, wie Sie sich über den Start des Vorverkaufs informieren lassen können, um sich im nächsten Jahr frühzeitig ein Ticket zu sichern.

Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss ist am Mittwoch in die Beratungen des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) eingestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Travelmanagementsystem (TMS) des Bundes sollen alle Geschäftsprozesse von der Beantragung über die Reisemittelbuchung bis zur Abrechnung von Dienstreisen, sowie die Prozesse zum Trennungsgeld und den Umzugskosten, durch IT-Unterstützung elektronisch abgebildet werden. Das TMS Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Für Einsteiger und Anwender, die ihr Wissen auf eine solide rechtliche Grundlage stellen wollen, bieten wir das kompakte Online-Seminar „Grundlagen des allgemeinen Vergaberechts – Basisseminar (1-tägig)“ an.

Den gesamten Beitrag lesen »

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gelegenheit zur Klärung einer zentralen Rechtsfrage im Datenschutzrecht zur Schaffung von Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter in Vergabeverfahren verstreichen lassen. Statt materiell-rechtliche Fragestellungen zu überprüfen, verweist der Vergabesenat auf den guten Glauben an Garantien im Angebot zur vertragskonformen Leistungserbringung. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Stammzellnetzwerk.NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung Finanzen und Vergabe m/w/d in Teilzeit [50%]. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 23.08.2022 verhandelte der 5. Senat des Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeuges (LF10/6) gewährt hatte. Das Gericht entschied, dass der Widerruf als solcher zwar hätte ergehen können, dem Kreis allerdings ein Fehler unterlaufen ist, der zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs führt. Damit war die Berufung der Gemeinde gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgreich und die geforderte Rückzahlung der Zuwendung über rund 48.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von rund 10.000,- Euro vom Tisch. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesarchitektenkammer Hinweise für Planungsbüros zu „Deutliche Preissteigerung bei Baumaterialien“ online bereitgestellt. Sie vermerkt dazu: Den gesamten Beitrag lesen »

Anlässlich der Anhörung zur Beschleunigung von Hochbau- und Tiefbauvorhaben im Berliner Abgeordnetenhaus sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Um den immensen Bedarf an Wohnungen, aber auch der zugehörigen Infrastruktur in Berlin zu decken, muss Bauen schneller und kostengünstiger werden. Dazu müssen die Bauhindernisse – die insbesondere aus dem Planungs- und Genehmigungsrecht folgen – ohne Tabus beseitigt werden.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verbieten. Der Vorschlag der Kommission deckt sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Generell sind BeschafferInnen dazu angehalten, den Grundsatz der Losvergabe im Rahmen ihrer Vergabeverfahren zu beachten. Das kann in manchen Fällen aber zu Schwierigkeiten führen. Im Online-Seminar erfahren Sie, welche Gestaltungsmöglichkeiten Sie haben, welche Grenzen Sie beachten müssen und welche Rechtsfolgen bei Verstößen drohen. Information & Anmeldung

Die Stadt Pforzheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in für die Zentrale Vergabestelle (w/m/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

„Die Bundesregierung hält zwar an ihrem Versprechen fest, die Investitionen des Bundes auf hohem Niveau fortzuschreiben. Aufgrund steigender Baumaterialpreise bedeutet dies aber, dass mit dem gleichen Geld weniger Projekte umgesetzt werden können. Gerade in der Verkehrs­infrastruktur stehen deshalb wesentliche Ziele in Frage. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schützen. Es geht darum, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn auszusetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesrat hat sich am 16. September 2022 mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2026 (vgl. TOP 1b) befasst. In seiner ausführlichen Stellungnahme erinnert der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen – unter anderem für die pandemiebedingten Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, die frühkindliche Bildung sowie die Unterbringung von Geflüchteten und deren Integration. Den gesamten Beitrag lesen »

Zuletzt hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem die VK Baden-Württemberg (vgl. Vergabeblog.de vom 18/10/2021, Nr. 48179) zu der aktuellen Thematik der Dokumentation von mündlichen Präsentationen im Vergabeverfahren geäußert. Nun  hat die VK Bund abermals ihre bereits in der Vergangenheit skizzierte Linie bekräftigt, dass die Dokumentation von gewerteten Präsentationen gem. § 8 VgV sehr ernst zu nehmen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Überprüfungsklauseln zum Rückgriff auf Angebote aus dem Vergabeverfahren nach Kündigung des Auftragnehmer

• • Fehlende Leistungsbeschreibung nachfordern?

• • Inhouse-Vergabe und Auftragssplitting

Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Das Ministerium der Finanzen NRW teilt mit, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Arbeitserleichterung die Übersetzung der englischen FAQ Sanctions Russia Public Procurement in Auftrag gegeben habe. Das Ergebnis, eine nicht offizielle, nicht rechtsverbindliche Übersetzung, für die auch keine Gewähr der Richtigkeit der Übersetzung übernommen werde, finden Sie auf vergabe.nrw.de. 

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2022 bei +7,9 %. Die Inflationsrate hat sich damit wieder leicht erhöht (Juli 2022: +7,5%; Juni 2022: +7,6 %). Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Bei der Lieferversorgung mit Speisen und Getränken, Kita- und Schulverpflegung, Konzessionsbetrieb einer Kantine oder Mensa etc. – wenn es um das leibliche Wohl geht, sind viele Dinge zu berücksichtigen. Worauf es beim der Vorbereitung und Umsetzung des Vergabeverfahrens ankommt, erfahren Sie im Online-Seminar „Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb„.

Den gesamten Beitrag lesen »

Ab dem 1. Januar 2023 haben zahlreiche Unternehmen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) einzuhalten. Wenig beachtet wurde bislang, ob und wann auch die öffentliche Hand ggf. selbst in den Anwendungsbereich des LkSG fällt. Das kann leichter der Fall sein, als es im ersten Moment den Anschein hat. Denn auch die öffentliche Hand kann im Sinne des Gesetzes unternehmerisch tätig sein. Es spricht sogar viel dafür, dass im Ergebnis sämtliche öffentlichen Stellen – einschließlich Städten, Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden – das LkSG vollumfänglich zu beachten haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Auftaktveranstaltung am 30. August 2022 im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Berlin startete offiziell die operative Umsetzung für den Open Source (OS)-basierten „Souveränen Arbeitsplatz“ der Öffentliche Verwaltung (ÖV). Ziel ist es, bis Ende 2023 eine Basisvariante der Arbeitsplatzumgebung bereitzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Fachgebietsleitung Vergabe (w/m/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.