Wie ist der Auftragswert bei Bauprojekten zu ermitteln, die aus mehreren Abschnitten bestehen? Müssen die Auftragswerte der einzelnen Abschnitte bei der Auftragswertberechnung addiert werden, oder dürfen diese als separate Aufträge betrachtet werden? Diese Frage stellt die Vergabepraxis immer wieder vor Herausforderungen. Das OLG Schleswig hat in einer Entscheidung vom Anfang des Jahres hilfreiche Feststellungen hierzu getroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Zentrale des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Dienstposten eines Sachbearbeiters Fachaufsicht Vergabemanagement (m/w/d) im Shared Service Center Vergabe- und Vertragsmanagement befristet in Vollzeit zu besetzen. Der Dienstort ist Dresden. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Vergaberecht: Öffentliche Aufträge nach Gutsherrenart„, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen eine Abkehr von den geltenden Erleichterungen im Vergaberecht – insbesondere im Baubereich. Das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen hatte zur Beschleunigung von Investitionen und zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie die Wertgrenzen für wettbewerbsfernere Vergabeverfahrens angehoben. Die Folge aus Sicht des DGB: Fairer Wettbewerb und Transparenz sind nicht gesichert. Er fordert das Ende der Maßnahmen und die EInführung der Tarifbindung als Vergabekriterium.

Liebe Leserinnen und Leser des Vergabeblogs, auf dem Weg ins Büro, irgendwann wieder im Café, draußen an der frischen Luft…, den Vergabeblog zu lesen, lohnt ja immer und überall. Daher war es mehr als überfällig, eine wichtige Funktionalität hinzuzufügen. Damit Sie nun auch bequem auf mobilen Endgeräten (Smartphone oder Tablet) lesen können, passen sich die Seiten jetzt automatisch an die Breite des von Ihnen genutzten Bildschirms an. Wir wünschen weiterhin viel Vergnügen und viele Erkenntnisgewinne beim Lesen!

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt, der in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden soll. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabeverfahren systematisch und rechtssicher durchführen – Übersichtlich und verständlich werden die einzelnen Schritte und rechtlichen Grundlagen eines Vergabeverfahrens anhand praktischer Beispiele besprochen. Dabei werden typische „Fallstricke“ identifiziert und Strategien zur Vermeidung von Fehlern entwickelt. Information & Anmeldung

Die Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, sucht für das Team „Vergabemanagement“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Vergabeexpertin /Vergabeexperten (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 (GVBI. S. 123) führt das Land Rheinland-Pfalz strukturierte Vergabenachprüfungen unterhalb der EU-Schwellenwerte zum 01.06.2021 ein. Die Verordnung regelt die Einrichtung einer Vergabeprüfstelle zur Prüfung der Einhaltung der von den Auftraggebern anzuwendenden Vergabevorschriften sowie Zuständigkeiten und Verfahrensgrundsätze. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Januar 2021 um 15,6 % gegenüber Januar 2020 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Der starke Umsatzrückgang ist Den gesamten Beitrag lesen »

Das OLG befasst sich in seiner Entscheidung mit dem Grundkonflikt, vor dem viele Auftraggeber bei der Umnutzung, Erweiterung oder Generalsanierung von urheberrechtlich geschützten Bauwerken stehen – dem Konflikt zwischen einer möglichst wettbewerbsoffenen Vergabe und dem Schutz des Urhebers vor einer Entstellung seines Werks. Dabei betont das Gericht Den gesamten Beitrag lesen »

Die Zeit berichtete, dass die Preise für Baustoffe in der Corona-Pandemie stark gestiegen seien – Holz sei seit September um 15 bis 20 Prozent teurer geworden, Mineralölerzeugnisse um 15 Prozent und Betonstahl sogar um 30 Prozent. Hierüber klagen auch die Auftragnehmer öffentlicher Bauaufträge. Doch wie ist damit als öffentlicher Auftraggeber umzugehen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) sucht in seiner kaufmännischen Abteilung für den Sachbereich Entsorgungsmanagement zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Spezialist*in Entsorgungsverträge (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Streit um Luca-App: Konkurrenz sieht Bruch des Vergaberechts“ berichtet der NDR, dass sich Konkurrenten der Kontaktnachverfolgungsapp Luca ungerecht behandelt fühlen. Das Unternehmen um die Check-In-App Vida habe nun den Kauf einer Luca-Lizenz über 440.000 EUR durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Nachprüfung gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Zur Umsetzung des digitalen Impfausweises durch IBM (siehe Vergabeblog vom 09/03/2021) war geplant, die Datenspeicherung dezentral, und zwar nicht nur in einer, sondern mittels 5 Blockchains zu realisieren. Der Digitale Impfnachweis verzichtet nun jedoch auf die Blockchain, wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg aus dem Digitalausschuss twittert. Nach Informationen des WDR, Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Wie Sie ein Vergabeverfahren systematisch und rechtssicher durchführen und welche „Fallstricke“ in den einzelnen Schritten zu beachten sind, zeigt Ihnen „Vergaberecht konkret!„. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bieter zeigt sich von der Rügeantwort unbeeindruckt. Nun liegt der Nachprüfungsantrag auf dem Tisch. Und jetzt? Den Anwalt des Vertrauens anrufen? Oder aus Kostengründen doch besser selbst vor der Vergabekammer brillieren? Oftmals können auch öffentliche Auftraggeber die Erstattung ihrer Anwaltskosten für das Vergabekammerverfahren verlangen, wenn der Nachprüfungsantrag erfolglos bleibt. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt Stellen für mehrere Sachbearbeitende (m/w/d) in zwei Arbeitsbereichen des Zentralen Einkaufs zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Dr. Katharina Knapton-Vierlich ist mit der Wahrung der Geschäfte beauftragte Referatsleiterin des Referats Öffentliches Auftragswesen (GROW.C.2) in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU und unter anderem zuständig für die strategischen Fragen des öffentlichen Auftragswesens. Im Januar diesen Jahres berichtete Vergabeblog (Vergabeblog.de vom 27/01/2021, Nr. 46244) über den von der EU Kommission veröffentlichten Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesen (ProcurCompEU) über den wir nachfolgend mit ihr sprechen: Den gesamten Beitrag lesen »

Laut Bundesregierung seien für Digitalisierungs-Vorhaben im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2020 sowie des Haushalts 2021 Ausgaben in Höhe von rund 670 Millionen Euro veranschlagt worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China nach der politischen Grundsatzeinigung Ende 2020 innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

„§ 132 GWB – Eine schrecklich nette Vorschrift“ – Die Regelung ermöglicht, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mit dem bisherigen Leistungserbringer Auftragsänderungen zu vereinbaren. Die komplexen Voraussetzungen sind für die Praxis nicht immer leicht zu durchschauen. Erfahren Sie, wie Sie die Vorschrift rechtssicher anwenden und erforderliche Auftragsänderungen vergaberechtskonform vereinbaren. Information & Anmeldung

Die Stadt Ravensburg sucht für ihr Rechtsamt eine Abteilungsleitung Vergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Eine systemseitige Analyse der Vergabeverfahren des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu fristgerecht eingereichten Angeboten entlang der Klassifikationen ‚Start-ups‘ und ‚kleinen und mittleren Unternehmen‘ sei nicht vorgesehen, das erklärte und klar definierte Ziel, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Start-ups zu stärken, mithin nicht messbar, berichtet Business Insider unter dem Titel: „Die Bundeswehr will enger mit Start-ups zusammenarbeiten — doch wie viele Aufträge sie an diese vergibt, weiß sie nicht„.

Der Bundesrat hat am 26. März beschlossen, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Nachtragshaushalt 2021 (19/27800) zu erheben. Über die entsprechende Stellungnahme der Länderkammer hat die Regierung den Bundestag vergangene Woche formell unterrichtet (19/28139). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der BGH hat sich im Rahmen einer der eher seltenen Schadensersatzklagen eines Bieters im Unterschwellenbereich mit vergaberechtlichen Fragestellungen zur Eignungsprüfung im Anwendungsbereich der VOB/A befasst. Dabei ging es im Konkreten um einen Ausschluss, welcher auf nicht ausdrücklich genannte Mindestanforderungen gestützt wurde. Dass diese zulässigerweise von Anfang an hätten gefordert werden dürfen, hilft dem Auftraggeber laut BGH nicht. Die Hintertür in Form der Aufhebung des Verfahrens macht er im gleichen Atemzug dicht. Den gesamten Beitrag lesen »

In dem Fachausschuss „Best Practice“, der ausschließlich Beschäftigten der öffentlichen Hand im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) vorbehalten ist, werden Erfahrungen rund um das Thema „Druckereileistungen“ ausgetauscht. Ermöglicht der Preisdruck der Online-Anbieter in diesem Segment überhaupt noch einen wirksamen Wettbewerb unter Beteiligung von örtlichen Druckereien? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Der Bund und die Freie Hansestadt Bremen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung der digitalen Souveränität geschlossen. Ziel der Zusammenarbeit ist die Erprobung eines webbasierten Open Source Arbeitsplatzes in Bundesbehörden. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 145 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte an externe Berater vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27402) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Schulessen muss gut schmecken, gesund sein und zu einem wirtschaftlichen Preis zubereitet werden. Informationen zur vergaberechtlichen Umsetzung gibt es in „Rechtssichere Vergabe von Cateringleistungen für Schulen„. Den gesamten Beitrag lesen »

Service Level Agreements bilden in Dienstleistungsverträgen das Scharnier zwischen juristischen Regelungen und fachlichen Anforderungen. Es handelt sich um komplexe Regelwerke, die filigran ausbalanciert werden müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die SBH | Schulbau Hamburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Teamleitung (m/w/d) Vergabe mit Schwerpunkt VgV/Lieferungen und Leistungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Dr. Volker Schnepel ist stellvertretender Geschäftsführer, Leiter der Rechtsabteilung und Syndikusrechtsanwalt bei der Bundesarchitektenkammer, für die er seit 2015 tätig ist. Im August 2020 schrieb Dr. Schnepel auf Vergabeblog (Vergabeblog.de vom 26/08/2020, Nr. 44824), dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht als wichtigster Maßstab für angemessene Planerhonorare erhalten bleibt – trotz EuGH-Urteil vom 4.7.2019 (vgl. Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2020 wurde die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) zum 01.01.2021 geändert. Vergabeblog hat sich bei der BAK nach den ersten Einschätzungen zur „neuen“ HOAI 2021 erkundigt.
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Im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens sind nach Angaben der Bundesregierung Verträge mit 535 Unternehmen geschlossen worden. Das vereinbarte Liefervolumen lag bei rund 1,03 Milliarden FFP2- beziehungsweise KN95-Masken sowie rund 1,02 Milliarden OP-Masken, Den gesamten Beitrag lesen »

Für die DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Kanzleisitz in Hannover sucht die persociA zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt (w/m/d) für Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht oder Verwaltungsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das mobile Arbeiten ist seit längerem fester Bestandteil bei Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden und wird in verschiedenen Modellen ermöglicht, etwa mit einem Sachgrund wie Kindererziehungs- und Pflegeverpflichtungen oder auch voraussetzungslosem mobiles Arbeiten. Homeoffice habe insofern bereits vor der Pandemie genutzt werden können und werde im Rahmen der aktuellen Lage auch verstärkt und in größerem Umfang wahrgenommen, antwortet die Bundesregierung (19/27682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26757). Den gesamten Beitrag lesen »

Nach dem milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag (JEDI) berichtet der Spiegel, dass Microsoft in den kommenden Jahren mehr als 120.000 Exemplare der HoloLens-Datenbrille an die US-Army liefern soll (Pentagon bestellt Zehntausende Computerbrillen bei Microsoft). Der Auftrag soll einen Wert von 21,88 Milliarden Dollar (18,64 Milliarden Euro) und eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

Im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) sind am Standort in Bonn und Erfurt im Bereich Vergabe- und Vertragsrecht mehrere Dienstposten durch je eine Volljuristin bzw. einen Volljuristen zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

In der Tagesordnung zur 69. Plenarsitzung des hessischen Landtages fand sich der Tagesordnungspunkt „TOP 8 | Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung„. Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf (Drucksache 20/5277) sieht vor: In Hessen soll – wie beim Bund und in den meisten Bundesländern – zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt werden, die die VOL/A ablösen wird. Die Aktualisierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wurde von Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir als deutliche Verbesserung gelobt.