Seit dem 2. September ist die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) offiziell die dritte Behörde nach dem Bundesamt für Justiz (BfJ) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), die den Pilotbetrieb der E-Akte Bund aufgenommen hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Es war eine Premiere beim 5. Deutschen Vergabetag 2018 (Vergabeblog.de vom 30/10/2018, Nr. 38926), die dieses Jahr fortgeführt werden soll. Im Rahmen des bereits ausgebuchten 6. Deutschen Vergabetag am 24. und 25.10.2019 in Berlin, wird auch dieses Jahr der Vormittag des ersten Veranstaltungstages im Live-Stream übertragen. Ein Übertragungsfenster finden Sie ab dem 23.10. hier auf Vergabeblog.de. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) wird 2020 in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt einen zweiten Dienstsitz eröffnen. Damit soll dem gestiegenen Bedarf an Beschaffungsleistungen, vor allem in den Bereichen IT und Sicherheit, Rechnung getragen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die angekündigte 38. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 23.10.2019 in Hamburg (Vergabeblog.de vom 24/09/2019, Nr. 42068) muss leider verschoben werden. Der Termin wird nachgeholt. Weitere Informationen finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied im DVNW? Dann geht es hier zur Mitgliedschaft.

Bei Rechtsverstöße im Vergabeverfahren müssen Unternehmen mit strengen Folgen rechnen. Auch mangelhafte Auftragsdurchführungen bei früheren öffentlichen Aufträgen können schwere Konsequenzen für Auftragnehmer haben. In diesem Seminar werden Compliance-Maßnahmen aufgezeigt, mit denen diese Folgen verhindert werden können und Möglichkeiten dargestellt, die Folgen von Verstößen durch Selbstreinigung aus der Welt zu schaffen. Information & Anmeldung

Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sucht zum 01.01.2020 eine/n kaufmännische/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) in Vollzeit, befristet bis zum 31.05.2021. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Abstimmung über U-Ausschuss – Wie teuer wird die gescheiterte Maut?“ berichtet die ARD, dass FDP, Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg bringen wollen. Es würde erwartet, dass die erforderlichen Unterschriftenzahlen noch heute erreicht werden.

Am 25.11.2019 findet in Frankfurt am Main die 12. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Ob Benachrichtigung bei neuen Beiträgen, Bewertung von Beiträgen oder die Weitergabe über soziale Medien. Der Vergabeblog verfügt über ein Reihe von Funktion. Haben Sie es gewusst? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat eine Ergänzung zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/13800) vorgelegt. Demnach sieht der Entwurf nun Ausgaben in Höhe von 360,388 Milliarden Euro vor, 542 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf (Vergabeblog.de vom 16/08/2019, Nr. 41816). Den gesamten Beitrag lesen »

Im ersten Teil dieses Beitrags Vergabeblog.de vom 06/05/2019, Nr. 40577 wurde das Urteil des EuGH vom 21. März 2019 in der Rechtssache C-465/17 besprochen, in dem der Gerichtshof zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen entschieden hat, dass grundsätzlich die Notfallrettung und wohl in aller Regel auch der qualifizierte Krankentransport von der Bereichsausnahme in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB erfasst sind. In diesem zweiten Teil soll der Frage nachgegangen werden, wie sich diese Entscheidung auf zukünftige Vergaben von Rettungsdienstleistungen auswirkt. Denn durch das EuGH-Urteil sind die sich in der Praxis stellenden Fragen eher mehr als weniger geworden: Den gesamten Beitrag lesen »

Wird guter Rat teuer, wenn sich nach der Submission der Angebote die geplanten und bekanntgemachten Termine zur Bauausführung ändern? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Über das Finanzmanagementsystem der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) wurden im Jahr 2018 Haushaltsmittel (inklusive Mautmittel) für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro verausgabt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat die von ihr veröffentlichte Ingenieurstatistik aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Nachprüfungen können zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen des Vergabeverfahrens führen. Wie sollten Sie auf Rügen reagieren? Wie läuft ein Nachprüfungsverfahren konkret ab? Welche Strategien bieten sich Öffentlichen Auftraggebern beim Umgang mit Rügen und in Nachprüfungsverfahren? Erhalten Sie einen umfassenden Überblick über die relevanten Aspekte, die im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz zu beachten sind. Information & Anmeldung

Der EuGH hat die preisrechtlichen Regelungen der HOAI in seinem Urteil vom 04.07.2019 als europarechtswidrig eingestuft. Die Vergabekammer des Bundes hatte sich – soweit ersichtlich als erste Nachprüfungsinstanz – mit den Auswirkungen dieses Urteils auf eine Ausschreibung von Planungsleistungen zu befassen. Die VK Bund vertritt dabei eine sehr restriktive Auffassung: Öffentliche Auftraggeber dürfen kein Vergütungssystem vorgeben, dass zur (teilweisen) Beachtung der Mindestsätzen gemäß HOAI zwingt. Den gesamten Beitrag lesen »

Seien Sie am 26.03.2020 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt beim 4. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabentzwerks (DVNW) dabei und melden Sie sich jetzt bis 15.11.2019 zum Frühbucherpreis an. Hier geht es direkt zur Anmeldung. Den gesamten Beitrag lesen »

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sucht standortübergreifend engagierte Rechtsanwälte/innen im Bereich Public Law – Öffentliches Wirtschafts- und Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion „für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ (19/13519) geht es am Montag, 14. Oktober 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, Den gesamten Beitrag lesen »

Gemäß der durch Verordnung vom 10.09.2019 aktualisierten Verordnung zur Festsetzung des vergaberechtlichen Mindest-Stundenentgelts (Mindest-Stundenentgelt-Verordnung – MStEVO M-V) beträgt das vergaberechtliche Mindest-Stundenentgelt in Mecklenburg-Vorpommern seit dem 01.10.2019 10,07 Euro (brutto).

Die VÖB-Service GmbH sucht für die Abteilung Vergabemanagement am Standort Bonn zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n Vergabemanager/in (m/w/d) unbefristet und in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Im Oktober finden drei Regionalgruppensitzungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Wenn Sie teilnehmen möchten, finden Sie eine kostenfreie Anmeldemöglichkeit und weitere Informationen zu den Sitzungen im Mitgliederbereich des DVNW. Den gesamten Beitrag lesen »

FDP fordert Offenhaltung von Tegel – Der Berliner Flughafen Tegel soll nach Willen der FDP-Fraktion offen gehalten werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Aufgrund des großen und kontroversen Interesses an der Entscheidung der VK Südbayern zur Form der Informationsschreiben nach § 134 GWB (siehe Vergabeblog.de vom 20/05/2019, Nr. 40888), teilt die Vergabekammer in der vergangenen Woche mit, dass der Beschluss durch die Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig durch das OLG München (Beschl. v. 28.08.2019 – Verg 11/19) bestandskräftig geworden ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliche Auftraggeber brauchen bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen weder einen Gesamtwert, noch einen Wert der zu vergebenden Aufträge anzugeben, wenn die genaue Ermittlung der Mengenangabe nicht (hinreichend) möglich ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Hört die Einflussnamhmemöglichkeit der Politik in der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens auf, oder ist diese auch in der Durchführung des Vergabeverfahrens stärker einzubinden? Verderben zu viele Köche den Brei? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Monopolkommission hat dazu aufgerufen, im Zuge der Energiewende den Wettbewerb in der Branche anzufachen. „Wettbewerb mit neuer Energie ist an vielen Stellen der Energiewende notwendig“, schreibt die Kommission in ihrem als Unterrichtung (19/13440) vorliegenden 7. Sektorgutachten Energie gemäß §62 des Energiewirtschaftsgesetzes – Wettbewerb mit neuer Energie. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Agentur für Sprunginnovationen der Bundesregierung wird ihren Sitz in Leipzig haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Highlight dabei ist „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“,  zu der Abgrenzung und den Schnittstellen zwischen Vergaberecht und Zuwendungsrecht.  Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Label der Initiative BSI – Buying for Social Impact, die von der Exekutivagentur EASME und der EU Kommission (GD GROW) gestartet wurde, findet am 18.10.2019 die Konferenz „Gesellschaftlich verantwortliche Auftragsvergabe in Deutschland” statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Für das Geschäftsfeld Infokom sucht die IABG mbH an dem Standort Ottobrunn eine/n (Senior) Berater/in für öffentliches Vergabemanagement (gn). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Haushaltausschuss hat vergangenen Mittwoch mit den Beratungen zu den Einzelplänen des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) begonnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Petitionsausschuss unterstützt mehrheitlich eine Petition mit der Forderung, dass Bundesbehörden bei Ausschreibungen für IT-Systeme auf die Verwendung von vollständig quelloffenen Betriebssystemen und Anwendungen bestehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Die Leistungen sind enorm wichtig, doch die Verfahren nicht simpel. Frau Fritz (FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft mbB) und Herr Knoll (Pfeifer & Partner Unternehmensberatung) vermitteln anhand konkreter Fallbeispiele einen umfassenden und praxisnahen Überblick über die Vergabe von Facility-Management- und Reinigungsdienstleistungen. Information & Anmeldung

Für das Team „Strategischer Einkauf, Rahmenverträge“ sucht die Immobilien Bremen AöR zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Strategischen Einkäufer/in (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die EU Kommission hat die eForms-Durchführungsverordnung veröffentlicht. Die Verordnung soll die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1986 vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) vier Jahre nach deren Inkrafttreten ersetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 16.10.2019 findet die 15. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit einer „getürkten Vergabe im Millionenwert“ hätten leitende Beamte im Verteidigungsministerium den Verkauf der drei Instandsetzungswerke des Heeres durchdrücken wollen. So stellte es der Jurist Norbert Dippel als Zeuge im Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 26. September 2019, dar (Fortsetzung der Zeugenvernehmung, siehe auch Vergabeblog.de vom 17/09/2019, Nr. 42005). Es geht um die HIL GmbH, der bundeseigenen Gesellschaft für Heeres-Instandsetzungs-Logistik. Den gesamten Beitrag lesen »

Missverständnisse über den Inhalt der Vergabeunterlagen sind durch Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines potenziellen Bieters zu lösen. Maßgeblicher Auslegungsmaßstab ist der eines fachkundigen Bieters. Bewirbt sich ein Bieter auf vier Lose, obwohl er nur Kapazitäten zur Bedienung von zwei Losen hat, verstößt dies gegen den Wettbewerbsgrundsatz. Die Angebote für alle Lose sind zwingend auszuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

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