Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Rechtsanwalt/anwältin (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in München gesucht

Die Kanzlei von Becker Büttner Held (BBH) in München freut sich über Unterstützung durch eine*n Rechtsanwalt*anwältin (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Vollzeit/Teilzeit in München. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

PSA: Sind deutsche Schutzmasken zu teuer?

Unter dem Titel: „Zuschlagskriterium Preis – Deutsche Maskenproduzenten unterliegen beim Wettbewerb um öffentliche Großaufträge“ berichtet der General-Anzeiger Bonn, dass deutsche Maskenhersteller in Vergabeverfahren keine Berücksichtigung finden würden. Die Preise für chinesische Produkte seien offenbar unschlagbar günstig.

Politik und Markt

Darlehen Italiens in Höhe von 900 Mio. Euro an Alitalia nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig

Zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, sind nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig. Das hat die EU-Kommission bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte

Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Es werden 7 Mrd. Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereitgestellt, die das europäische Verkehrsnetzes nachhaltiger machen und dabei helfen sollen, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Fördermittel & Vergaberecht – 29.09. | Online

DVNW_Akademie_SeminarVergaberecht für Fördermittelempfängern und Zuwendungsgebern – Bei Auftragsvergaben müssen Sie die zuwendungsrechtlich aufgegebenen Vergabeauflagen einhalten, nachweisen und sorgfältig dokumentieren. Um Ihre Fördermittel zu behalten und Rückforderungen sowie weitere Sanktionen zu vermeiden, finden Sie bei uns wichtiges Wissen für Ihre Zuwendungs- und Vergabepraxis. Information & Anmeldung

Mitarbeiter/in für Vergabe- und Vertragsrecht (m/w/d) in Recklinghausen gesucht

Der Zweckverband Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter für Vergabe- und Vertragsrecht (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

DVNW Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz: Sitzung am 06. Oktober

dvnw_reggruppe_koeln_bonnAm 06.10.2021 findet die 11. Sitzung der Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

AVV EnEff wird AVV Klima

Die AVV Klima (siehe ) war am 15.09.2021 () als Vorlage im Bundeskabinett. Im Anschluss an die Kabinettssitzung, in der die AVV Klima angenommen wurde, hat das BMWi hat den Text der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) veröffentlicht. Die Welt berichtet über die ersten Folgen: „Bundesbehörden dürfen keine Dosen mehr einkaufen„.

Politik und MarktVerkehr

BMVI zu Korruptionsprävention

Den Themen Korruptionsprävention und Compliance kommen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgrund des sehr großen Investitions- und Förderetats, der zu regelnden Rechtsmaterien und den damit verbundenen vielfältigen Kontakten zu Unternehmen und Interessenverbänden große Bedeutung zu. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & Dienstleistungen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Bietern droht Ausschluss im Vergabeverfahren!

Aufgrund des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, dem sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), müssen erfasste Unternehmen künftig erhöhte Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Lieferketten beachten. Bei Sorgfaltspflichtverstößen droht Ihnen ein Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergaben. Den gesamten Beitrag lesen »

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Thema im DVNW: Vergabe vergütungsfreier Dienstleistung

Versicherungsmakler werden häufig durch die Versicherungsunternehmen bezahlt. Ist in solchen Konstellationen das Vergaberecht anzuwenden und der Maklervertrag auszuschreiben? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

Inflationsrate im August 2021 bei +3,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2021 bei +3,9 %. Damit nähert sich die Inflationsrate weiter der Vier-Prozent-Marke. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Die vergabe- und vertragsrechtlichen Besonderheiten bei der Vergabe von Planungsleistungen werden Ihnen detailliert und anhand von Beispielen in „Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen“ dargestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Rheinland-Pfalz: Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) löst VOL/A-1. Abschnitt ab!

VOL/A fugit, die VOL/A vergeht. Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1.Abschnitt ab. Damit geht eine fast 100-jährige Geschichte zu Ende. Eingeführt wird die UVgO im Rahmen der neuen gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau sowie des Ministeriums des Innern und für Sport „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 22. September

Am 22.09.2021 finde die 46. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Hochwasser 2021: Gemeinsame Erklärung der DB und der Unternehmen der Bauwirtschaft

Die DB und die Unternehmen der Bauwirtschaft sehen es als gemeinsame Aufgabe, die durch die Hochwasserereignisse im Sommer 2021 beschädigte und in Teilen gänzlich zerstörte Eisenbahninfrastruktur schnellstmöglich wieder aufzubauen: Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

AVV Klima – Vorlage im Bundeskabinett

Nach Informationen des Handelsblatts will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die neue AVV Klima (siehe hierzu ) beschließen. Dies berichtet das Handesblatt unter dem Titel: „Der Bund kauft künftig klimaneutral – und führt eine rote Liste ein„.

 

DVNW Akademie: Aspekte der Wertung – 23.09. | Online

DVNW_Akademie_SeminarMethoden der Wertung – rechtliche Rahmenbedingungen – praxiserprobte Vorgehensweisen. Das Seminar bietet Ihnen einen fundierten Überblick über den aktuellen Rechtsstand und stellt praxisnah verschiedene Zuschlagsformeln für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vor. Information & Anmeldung

DVNW Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 21. September

Am Dienstag, 21.09.2021, findet die 15. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist vergangenen Donnerstag in Kraft getreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Katastrophenschutz Berlin: 4,5 Millionen Euro für den Aufbau von Sirenen

Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel: „Katastrophenschutz in der Hauptstadt – Berlin soll wieder Sirenen bekommen„, dass Berlin zum Wiederaufbau von Sirenen 4,5 Mio. EUR aus einem Bundesförderprogramm erhalten soll.

UNBEDINGT LESEN!

Wie innovativ kann innovationsfördernde Auftragsvergabe sein? Überblick über den neuen Leitfaden der EU Kommission

Die EU Kommission hat vor kurzem einen Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe (2021/C 267/01) veröffentlicht (s. ). Die innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe soll den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft erleichtern und die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise beschleunigen. Der Leitfaden richtet sich in 5 Kapiteln und 72 Seiten sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an die politischen Akteure. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Auftragserweiterung einer Rahmenvereinbarung

Die Auftragsänderung nach § 132 GWB stellt in monetärer Hinsicht auf den „ursprünglichen“ Auftragswert ab. Doch was genau ist eigentlich der ursprüngliche Wert des Auftrags? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

Digitalisierungstarifvertrag in der Bundesverwaltung

Der Bundesinnenminister hat am 18. August 2021 den deutschlandweit ersten Digitalisierungstarifvertrag im öffentlichen Dienst unterzeichnet. Er gilt ab dem 1. Januar 2022 für rund 126.000 Tarifbeschäftigte in der Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Mecklenburg-Vorpommern steigt zum 01.10.2021

Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Mecklenburg-Vorpommern steigt zum 1. Oktober um 20 Cent auf 10,55 Euro pro Stunde. Das berichtet die Zeit unter dem Titel: „20 Cent mehr Mindestlohn: 10,55 für Öffentliche Aufträge„.

DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Zu der Einführung der UVgO in Hessen im Zuge der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) finden Sie bei uns ein eigenes halbtägiges Seminar „Das neue Hessische Vergaberecht„. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Nationale Vergabe bei knapper Unterschreitung des Schwellenwerts risikobehaftet! (VK Bund, Beschl. v. 04.06.2021 – VK2-43/21)

EntscheidungDer Auftraggeber kann bei der Schätzung des Auftragswerts auf den bestehenden Bestandsauftrag zurückgreifen. Dabei sind allerdings alle maßgeblichen Umstände und etwaige erkennbare Veränderungen (z.B. ein verändertes Preisniveau) zu berücksichtigen. Ist die Auftragswertschätzung sachgerecht durchgeführt worden, ist es unerheblich, dass die (später) eingegangenen Angebote den geschätzten Wert und damit den maßgeblichen Schwellenwert übersteigen. Führt der Auftraggeber ein nationales Vergabeverfahren durch und ist der Bieter der Meinung, dass dieses vergaberechtswidrig ist, erscheint es als nicht angemessen, die Freistellung von der Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 S. 2 GWB anzuwenden. Der Bieter ist mithin gehalten, die unzulässige Verfahrensart rechtzeitig gemäß den Fristen des § 160 Abs. 3 S. 1 GWB zu rügen. Den gesamten Beitrag lesen »

Referent/in des ersten Bürgermeisters (m/w/d) in Mannheim gesucht

Das Dezernat I (Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung) der Stadt Mannheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in des ersten Bürgermeisters – Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKPolitik und Markt

Luca App: OLG Rostock weist Beschwerde wegen Direktvergabe zurück

Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin – in dem diese die Bestellung der sogenannten Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land M/V im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung als rechtsfehlerfrei bestätigt hatte – ist durch den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock als unbegründet zurückgewiesen worden. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Vergabeverfahren konkret – 16.09. | Online

DVNW_Akademie_SeminarÜbersichtlich & verständlich zum rechtssicheren Vergabeverfahren. Praktische Beispiele zu den einzelnen Schritten und aktuellen rechtlichen Grundlagen eines Vergabeverfahrens, das Aufzeigen typischer „Fallstricke“ und die Entwicklung von Strategien zur Vermeidung von Fehlern bringen Sie auf den neusten Stand für Ihre anstehenden Vergabeverfahren. Information & Anmeldung

Sachbearbeiter (m/w/d) Zentrale Vergabestelle in Berlin gesucht

Bei der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – Bundesbehörde – sind in der Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice, Innerer Dienst – Zentrale Vergabestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt vier Stellen in der Sachbearbeitung (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Jetzt schon an den Winter denken…

…könnte man meinen, wenn man die Nachricht der Freien Presse liest: „Streusalz für eine Million Euro bestellt„. Auch wenn nach der Information die Technik und die Fahrzeuge noch gewartet und geprüft werden, seien bereits 15.050 Tonnen Streusalz für Meistereien in Mittelsachsen geordert.

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe: Durchwachsene Halbjahresbilanz im ersten Halbjahr 2021

„Wir sind mit einem Rekordauftragsbestand von etwa 56 Mrd. Euro in das Baujahr 2021 gestartet. Dann haben aber der Wintereinbruch und der Pendelrückschlag nach dem Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sowie die fortbestehenden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie den Start in das Baujahr 2021 zunächst deutlich eingebremst. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Neues Maßnahmenprogramm – Nachhaltige Verwaltung

Das Druckpapier, die Veranstaltung oder auch das Heizen der Gebäude – geradezu alle Bereiche im Verwaltungshandeln unterliegen nun strengeren Nachhaltigkeitsvorgaben. Das sieht das weiterentwickelte Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit für die Bundesverwaltung vor, das das Kabinett jetzt beschlossen hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Bei falsch angenommener Eignung genießt ein Bieter Vertrauensschutz (OLG Düsseldorf, 29.03.2021 – Verg 9/21)

EntscheidungBejaht der Auftraggeber fehlerhaft die Eignung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, darf dieser auf das Ergebnis der Eignungsprüfung vertrauen. Eine nachträgliche Aberkennung seiner Eignung in der Angebotsphase ist ausgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Vergabeblog: Benachrichtigung bei neuen Beiträgen abonnieren

Unser Newsletter informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z.B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich den Newsletter auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Newsletter finden Sie hier.

Politik und Markt

Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – FDP

Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das FDP-Wahlprogramm: Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeskabinett verabschiedet novellierte Außenwirtschaftsverordnung

Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate August 2021: Voraussichtlich +3,9%

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im August 2021 voraussichtlich +3,9 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2021 voraussichtlich unverändert. Den gesamten Beitrag lesen »

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