Vergabeblog

"Hier lesen Sie es zuerst"
  • Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
    Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
  • Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
    Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

EuGH: Vergaberecht gilt nicht für Notfall-Rettungsdienstleistungen (Urt. v. 21.03.2019 – C-465/17)

Entscheidung-EUDie Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Wieviel kostet die Durchführung eines Vergabeverfahrens?

Benchmarking, Optimierung oder die Prüfung von Schadensersatzansprüchen. Nachvollziehbar, dass öffentliche Auftraggeber wissen möchten, wie hoch der Aufwand eines Vergabeverfahrens ist. Aber, geht das so einfach? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Sachbearbeiter/innen im Vergabewesen in München gesucht

Die Landeshauptstadt München sucht für das IT-Referat, Geschäftsleitung, Abteilung Vergabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere Sachbearbeiter/innen im Vergabewesen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bund: 2,15 Milliarden Euro EU-Fördermitteln über 10 Jahre

Bundesministerien und oberste Bundesbehörden haben in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 2,15 Milliarden Euro an Fördermitteln der Europäischen Union akquiriert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Bundesrechnungshof warnt vor hoher Fehlerquote bei Abschluss von Beraterverträgen

Von einer „viel zu hohen Fehlerquote“ beim Abschluss von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium warnt Thea Dilger vom Bundesrechnungshof. Um diese Thematik kreist die Arbeit des Untersuchungsausschusses, zum dem sich der Verteidigungsausschuss eingesetzt hat. Dilger sagte am Donnerstag als erste Zeugin vor dem Ausschuss aus. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Bußgeldbescheid der Kartellbehörde ist öffentlichem Auftraggeber zum Nachweis der Selbstreinigung vorzulegen (VK Südbayern, Beschl. v. 11.12.2018 – Z-3-3-3194-1-45-11/16 „Vossloh-Laeis“)

EntscheidungNachdem der EuGH am 24. Oktober 2018 sein Urteil zum Vorabentscheidungsverfahren Vossloh Laeis (Rs. C-124/17) verkündet hatte, liegt nun die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vor. Kernfrage der EuGH-Vorlage der Vergabekammer war, ob von einem Unternehmen zum Nachweis der vergaberechtlichen Selbstreinigung verlangt werden kann, dass es dem öffentlichen Auftraggeber Informationen zu seinem Fehlverhalten und dem hierdurch entstandenen Schaden liefert. Der EuGH hatte dies im Grundsatz bejaht. In ihrer Entscheidung arbeitet die Vergabekammer heraus, welche Anforderungen hieraus für die Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB folgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter Vergabewesen (m/w/d) in Frankfurt a.M. gesucht

Die Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main sucht eine/einen Sachbearbeiter/in Vergabewesen (m/w/d) für die zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKPolitik und Markt

BMI: Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran

IT-Planungsrat beschließt weitere Vorhaben. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, Unternehmenskonto, Registermodernisierung – diese und andere Digitalisierungsthemen hat der IT-Planungsrat auf seiner 28. Sitzung am 12. März 2019 in Lübeck vorangebracht. Den Vorsitz hat in diesem Jahr der Bremer Finanz-Staatsrat Henning Lühr inne. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BerlAVG – Nach Auffassung von FAIRgabe-Bündnis ein richtiger Schritt, aber nicht weit genug

Das Berliner FAIRgabe-Bündnis fordert anlässlich der Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) wichtige Anpassungen am Entwurf. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

5G: Eilanträge abgelehnt – Versteigerung konnte gestern beginnen

Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G konnte gestern beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat vergangenen Freitag den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt. Auch ein Eilantrag der Diensteanbieter mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen blieb ohne Erfolg. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Vergaberecht im Facility Management – 11.04. in Berlin

DVNW_Akademie_SeminarDas Facility Management (FM) beinhaltet die Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden sowie deren technische Anlagen und Einrichtungen. Das Seminar fokussiert die vergaberechtlichen Besonderheiten und Gestaltungsmöglichkeiten, die sich bei der Vergabe von FM-Leistungen ergeben. Herr Dr. Ortner, Fachanwalt für Vergaberecht, BHO Legal Rechtsanwälte und Patentanwalt Part. mbB und Herr  Röstel, Technisches Gebäudemanagement, Abt. Operativer Einkauf, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, bereiten Sie detailliert und schrittweise auf die Durchführung einer Vergabe im FM-Bereich vor. Informationen & Anmeldung

Diplom-Ingenieur/in bzw. Architekt/in in München gesucht

Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. sucht zur Verstärkung der Vergabestelle Bau eine/einen Diplom-Ingenieur/in bzw. Architekt/in für die Vergabe von Baumaẞnahmen und Planungsleistungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Statement der Ministerin zur „Gorch Fock“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht gute Chancen für den Weiterbau der Gorch Fock. Vorbehaltlich der Zustimmung des Sachwalters und des Gläubigerausschusses soll an der Gorch Fock weitergebaut werden. Das Statement der Verteidigungsministerin finden Sie hier.

Politik und MarktRecht

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission verklagt Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

Die EU-Kommission hat am 07.03.2019 beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gegenstand der Klage ist ein von der Stadt Wien vergebener Auftrag für den Bau eines neuen Bürogebäudes. Nach Auffassung der Kommission hat die Stadt Wien mit der Direktvergabe – ohne vorherige Ausschreibung – dieses Großauftrags gegen die EU-Vergabevorschriften (Richtlinie 2004/18/EG) verstoßen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Linktipp: Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) wohl doch inhouse-fähig

Mit Linktipp wurde berichtet, dass die Inhouse-fähigkeit der KVB in Frage stünde. Nunmehr berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am 15.03.2019, dass nach rechtlicher Prüfung die Stadt Köln die KVB für weitere 22,5 Jahre beauftragen wolle.

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Der Ausschluss wegen Schlechtleistung nach neuem Vergaberecht

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde erstmals der Ausschluss von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen gesetzlich geregelt. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB hat große praktische Bedeutung, denn Auseinandersetzungen über Leistungsmängel in der Ausführungsphase sind keine Seltenheit. Inzwischen liegen auch erste Gerichtsentscheidungen vor. Der Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen auf und geht auf offene Rechtsfragen ein. Den gesamten Beitrag lesen »

4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 – Das Jahresevent zur Beschaffung und Vergabe von IT-Leistungen

Am 15. Mai 2019 geht der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in die vierte Auflage. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Was ist zu tun, wenn nach Zuschlagserteilung der Auftragnehmer nicht leisten will?

Verkalkuliert, weggebrochenes Personal, etc. Die Gründe, wieso ein Unternehmen nicht leisten kann oder will, können vielzählig sein. Doch wie gehen öffentliche Auftraggeber damit um? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Mitarbeiter/in Vergabe in Berlin gesucht

Die degewo AG sucht im Bereich Akquisition und Einkauf / Abteilung Vergabe schnellstmöglich Verstärkung in der Funktion als Mitarbeiter/in Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

 

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Umweltfreundliche Beschaffung – Umwelbundesamt aktualisiert Schulungsskript

Ziel des vom Umwelbundesamt herausgegebenen Skriptes soll es sein, zunächst grundlegend in die Bedeutung und den Nutzen der umweltfreundlichen Beschaffung einzuführen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BMI: Strategie gegen Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft

Die Fachkräfte in der Baubranche sind heute gefragter denn je. Die Anzahl der Erwerbstätigen im Bauhauptgewerbe stieg auch im letzten Jahr kräftig an – auf insgesamt rund 832.000 Beschäftigte. Dennoch leidet auch die Bauwirtschaft unter einem Fachkräftemangel. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Vergaberecht konkret! – 04.04.19 in Wiesbaden

DVNW_Akademie_SeminarIn diesem Seminar werden die einzelnen Schritte eines Vergabeverfahrens übersichtlich und verständlich aufgezeigt. Ein Schwerpunkt liegt auf der praktischen Umsetzung der Regelungen der UVgO und VgV. Frau Dr. Lausen wird Ihnen Einblicke in die Vergabepraxis eines bedeutenden öffentlichen Auftraggebers geben, Frau Dr. Rosenkötter wird aus der juristischen Praxis und von gesetzlichen Hintergründen berichten. Bringen Sie sich mit eigenen Fragen und Problemstellungen ein und bereichern Sie damit Ihre Fortbildung. Informationen & Anmeldung

Liefer- & DienstleistungenRecht

Zuschlagskriterien müssen die Überprüfbarkeit der Wertungsentscheidung ermöglichen (VK Nordbayern, Beschl. v. 26.11.2018 – RMF-SG21-3194-3-31)

Entscheidung

Das Wettbewerbs-/Transparenzprinzip gebietet eine Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Wertungsentscheidung, da nur so ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden kann. Ein öffentliche Auftraggeber ist daher verpflichtet, die Zuschlagskriterien inhaltlich auszufüllen und ggf. durch Unterkriterien hinreichend zu konkretisieren. Für den Bieterkreis muss erkennbar sein, worauf es dem Auftraggeber ankommt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Linktipp: Berliner Stromnetz geht zurück an das Land

Unter dem Titel: „Rückkauf von VattenfallLandesbetrieb darf Berliner Stromnetz übernehmen“, berichtete Spiegel Online am 05.03.2019, dass das Land Berlin sein Stromnetz wieder in eigene Hände nehmen könne.

Politik und Markt

BMWi: Diskussion über EU-Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margarethe Vestager sprachen Ende Februar in Berlin über Reformansätze für die EU-Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik zur Stärkung der europäischen Industrie sowie über den Aufbau einer europäischen Batteriezellfertigung. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesumweltministerium erhöht Förderung von Elektrobussen auf fast 300 Millionen Euro

Das Bundesumweltministerium stellt zusätzlich 180 Millionen Euro für die Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV in Städten bereit, die den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid überschreiten. Durch weitere Mittel können zudem auch Verkehrsunternehmen aus anderen Städten gefördert werden. Damit stehen jetzt für die Jahre bis 2022 insgesamt rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

3. Bau-Vergabetag am 21. März: Workshop zur Einbeziehung des Auftragnehmers in die Planungsphase

In dem Workshop: Einbeziehung des Auftragnehmers in die Planungsphase: Vergaberechtliche Herausforderung?!“, diskutieren Fau Prof. Dr. Boldt, ARNECKE SIEBETH DABELSTEIN und Frau Lisa Mathias, Hamburg Port Authority,  mit den Teilnehmenden, ob Kostenexplosionen und Terminverzögerungen vermeidbar sind, wenn alle am Projekt Beteiligten frühzeitig zu einem Team zusammengeschweißt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Referent Strategischer IT-Einkauf (m/w/d) in Wuppertal gesucht

Die gkv informatik, ein IT-Dienstleister auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherungen, sucht eine/n Referenten/in für den strategischer IT-Einkauf (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Vergabeblog: Benachrichtigung bei neuen Beiträgen abonnieren

Unser Newsletter informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z.B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich den Newsletter auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Newsletter finden Sie hier.

BauleistungenPolitik und Markt

BMI: VOB/A – 1. Abschnitt 2019 seit 01.03.2019 anzuwenden

Mit dem Erlass BW I 7 -70421 vom 20.02.2019 ordnet das BMI seine nachrangigen Behörden an, den überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) seit dem 1.3.2019 anzuwenden. Der Erlass, der auf Seiten der ABSt Hessen abgerufen werden kann, zeigt zudem die wesentlichen Änderungen auf. Weitere Informationen finden Sie in dem Blogbeitrag „VOB/A 2019 veröffentlicht!“ ().

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland soll Vergabe von Wasserkraftkonzessionen im Einklang mit dem EU-Recht sicherstellen

Entscheidung-EUDie EU-Kommission hat am 07.03.2019 beschlossen, Aufforderungsschreiben an sieben Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie ein zweites ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien zu richten, um sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge im Bereich der Stromerzeugung aus Wasserkraft im Einklang mit dem EU-Recht vergeben und erneuert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Bauwirtschaft mahnt Verlässlichkeit und Einhaltung von Koalitionsvertrag an

Die fehlenden Milliarden dürfen nicht zulasten der Infrastruktur gefunden werden! Die mittelfristige Finanzplanung sollte weiterhin Bestand haben. Denn eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Dieses erklärten die Präsidenten von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Peter Hübner und Reinhard Quast, zu dem drohenden Milliardenloch im Bundeshaushalt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

3. Bau-Vergabetag am 21. März: Workshop zur nachhaltigen Bauvergabe

Zukunftsfähiges öffentliches Bauen erfordert immer stärker eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Unter dem Titel „Nachhaltige Bauvergabe: Marktsondierung, Leistungsverzeichnis, Bewertungsmatrix & Wirtschaftlichkeit“ informiert die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) im Rahmen eines Workshops (14 – 15:30 Uhr) auf dem 3. Bau-Vergabetag am 21. März 2019 in Berlin. Zu Programm & Anmeldung gelangen Sie hier. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Vom möglichen Ende der HOAI-Mindest- und Höchstsätze – Vergaberechtliche Folgen (Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 28.02.2019 – Rs. C-377/17)

Entscheidung-EUAm 28. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH dem Gericht empfohlen, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären. Es ist zu erwarten, dass der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgt. Eine solche Entscheidung wird auch vergaberechtliche Folgen haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Grenzen des Verhandlungsrahmens in der UVgO?

Können Verhandlungsgespräche dazu genutzt werden, fehlerhafte oder unvollständige Angebote zu verbessern? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU Haushalt 2021-2027: Kommission begrüßt vorläufige Vereinbarung zum Europäischen Verteidigungsfonds

Die EU Institutionen haben eine partielle politische Einigung über den Europäischen Verteidigungs Fonds (geplante 13 Mrd. EUR, ) im Haushalt 2021-2027 getroffen. Diese bedarf noch der förmlichen Annahme des EU Parlaments und des Rates. Nach Auffassung der EU Kommission fördert die Vereinbarung Innovationen sowie Wettbewerb in der Verteidigungsindustrie und trägt damit zu einer „strategischen Autonomie“ der Europäischen Union bei. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Linktipp: GPA – Erster Schritt auf dem Weg für eine eigenständige Mitgliedschaft des UK

Die Welthandelsorganisation (WTO) verkündete über den Nachrichtendienst Twitter, dass die Beitrittsregelungen für eine eigenständige Mitgliedschaft des Vereinten Königreichs Großbritanniens (UK) angenommen wurden. Unter dem Titel: „U.K. Approved to Rejoin $1.7 Trillion WTO Procurement Deal“ berichtet Bloomberg ferner, dass das britische Parlament zunächst über die kommenden 21 Sitzungstage über mögliche Einwände beraten werde. In den kommenden drei Monaten sollen dann die genauen Beitrittsregelungen verhandelt werden.

DVNW-Akademie: Ausschreibungen richtig vorbereiten – 04.04.19 in Berlin

DVNW_Akademie_SeminarTypische Fehler vermeiden dank praktischer RatschlägeDie komplexen und ständig im Fluss befindlichen Regeln des Vergaberechts bedeuten für viele Anwender in der Praxis eine besondere Herausforderung. In diesem Seminar wird die Herangehensweise und die Umsetzung von Auftragsvergaben fundiert erläutert und besprochen. Informationen & Anmeldung

Abschnittsleiter für Einkauf, Vergabe und Zentrale Dienste (m/w/d) im Saarland gesucht

Die Deutsche Rentenversicherung Saarland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung des Teams in der Abteilung Verwaltung – Bereich Bewirtschaftung einen Abschnittsleiter für Einkauf, Vergabe und Zentrale Dienste (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum