Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2017 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 29 und 31% ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Der IT-Vergabetag am 26. April 2018 bot ein abwechslungsreiches und prall gefülltes Tagungsprogramm. Den Rückblick finden Sie hier.
Ausgebucht und mit Warteliste konnten wir leider nicht allen die teilnehmen wollten, dies auch ermöglichen. Zudem wurde von einigen Besucherinnen und Besuchern der Wunsch einer zweitägigen Veranstaltung mit späterem Beginn und einer Abendverantstaltung an uns herangetragen. Daher möchten wir Sie bitten, uns Ihre Meinung zu verraten, damit wir das Format passend auf das Bedürfnis der Mehrheit zuschneiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter / eine Sachbearbeiterin für die Vergabestelle im Dezernat für Liegenschaften und Technik. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

„Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswege­investitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt“. Mit diesen Worten kom­mentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverban­des der Deutschen Bauindustrie, in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsbera­tungen im Deutschen Bundestag. Den gesamten Beitrag lesen »

Die neuen Vorschriften im BGB zur rechtlichen Behandlung von Bauverträgen haben zahlreiche Auswirkungen auf die Beschaffung. Wie ist mit den Änderungen in der Baupraxis und bei Ausschreibungen umzugehen? Wo liegen die Abweichungen zur VOB/B? Welche Widersprüche und rechtlichen Konflikte sind entstanden? Übersichtlich und verständlich werden in dem Seminar die Änderungen vermittelt, welche sich für die Beschaffung, Baupraxis, Vertragsgestaltung und Planerverträge ergeben. Weitere Informationen und Anmeldung. Melden Sie sich bis zum 29.07.2018 an und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt!

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen kann und diesen dafür finanzielle Zuwendungen zukommen lassen darf. Der Senat änderte damit eine anderslautende Entscheidung der Vergabekammer Rheinland und gab der Stadt Düsseldorf und dem Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Düsseldorf e.V. (SKFM) Recht, die gegen die Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde eingelegt hatten.

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„Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3166). Wie die Fraktion darin schreibt, bekennen sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag „zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“. Hierbei werde das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich könne die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Land Berlin sucht eine Beamtin /einen Beamten bzw. eine Tarifbeschäftigte/ einen Tarifbeschäftigten für das Aufgabengebiet II D 5: Vorsitz der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Bei der Vergabe von Planungsleistungen ist nach wie vor nicht abschließend geklärt, ob unterschiedliche Planungsdisziplinen bei der Ermittlung des Auftragswerts zusammenzurechnen sind. In diesem Zusammenhang hat die Vergabekammer Nordbayern entschieden, dass eine Addition der Auftragswerte unterschiedlicher Leistungsbilder nur in Betracht kommt, wenn eine besonders enge Verzahnung zwischen den unterschiedlichen Planungsleistungen vorliegt, wie es für komplexe oder hochtechnische Anlagen typisch ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Die VDI/VDE Innovation + Technik Gmb sucht an ihrem Standort in Berlin einen/eine Betriebswirt / Verwaltungsfachwirt/in (d/m/w) für Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Nachfolgend möchten wir Ihnen in einer Übersicht unsere kommenden Seminarveranstaltungen im Vergaberecht vorstellen. Wussten Sie schon? Die Fortbildungsseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen oder erwerben wollen. Ob Anwältin/Anwalt oder nicht – alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat, welches die absolvierten Zeitstunden vermerkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Zuschlag im Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH zum Betrieb des Lkw-Mautsystems bis 2030 wird auf das wirtschaftlichste Angebot anhand der Zuschlagskriterien Preis (70 Prozent) und Qualität (30 Prozent) erteilt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2950) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2602). Die Zuschlagsentscheidung soll der Antwort zufolge im Jahr 2018 erfolgen. Die Übertragung der Geschäftsanteile an den erfolgreichen Bieter ist nach einer sechsmonatigen Interimsphase, in der der Bund die Anteile an der Toll Collect GmbH selbst hält, zum 1. März 2019 vorgesehen. Am 1. März 2019 soll die Laufzeit des neuen Betreibervertrags beginnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die VDI/VDE Innovation + Technik Gmb sucht an ihrem Standort in Berlin einen/eine Beauftragte/n für Vergabeverfahren / Volljurist Öffentliches Recht (d/m/w). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

§ 122 Abs. 4 GWB fordert, dass Eignungskriterien in der Bekanntmachung aufzuführen sind. Werden die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntmachung nicht erfüllt, hat der Auftraggeber die entsprechenden Eignungsnachweise nicht wirksam gefordert. Der Bieter muss diese mithin auch nicht vorlegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Durchführung der Eignungsprüfung und Erstellung der Eignungsprognose ist Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliche Aufträge werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. So sieht es § 2 Abs. 1 UVgO und § 97 Abs. 1 GWB ausdrücklich vor. Doch kann dies auch für Fortbildungen gelten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 beschlossen. Dieser sieht für das Bundeswirtschaftsministerium im kommenden Jahr Ausgaben von über 8 Milliarden Euro vor, davon rund 7 Milliarden Euro Fördermittel. Den gesamten Beitrag lesen »

In einigen Bundesländern ist die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bereits in Kraft, andere Länder bereiten dies gerade vor. Doch was ändert sich durch die Ablösung der VOL/A im Einzelnen? Welche Leistungen werden davon erfasst? Schwerpunkte des Seminars sind u.a. Fragen rund um die eVergabe, Wertgrenzen und Ausnahmebereiche sowie die Abgrenzung zur VgV. Weitere Informationen und Anmeldung. – Melden Sie sich bis zum 21.07.2018 an und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Freitagvormittag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und die Finanzplanung 2020 bis 2022 vorgestellt. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes demnach auf 356,8 Milliarden Euro steigen. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als im Haushalt 2018, der am Donnerstag beschlossen wurde. Wesentliche Steigerungen sind unter anderem im Verteidigungsetat geplant: Der Ansatz soll von 38,52 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in unbefristeter Festanstellung einen Volljuristen (m/w) für den
Fachbereich Vergabe in Friedberg (Hessen). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen: Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Ende Juni entschieden, dass der von 42 Hochschulbibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen unter Führung des Hochschulbibliothekszentrums (hbz) ausgeschriebene Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Next-Generation-Bibliotheksinfrastruktur nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden darf. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, hat die Beschlüsse zum Haushalt 2018 (siehe Vergabeblog.de vom 29/06/2018, Nr. 37552) und die damit erfolgte Aufstockung der Luft- und Raumfahrtprogramme der Bundesregierung begrüßt: „Luft- und Raumfahrt ist eine Schlüsseltechnologie für Deutschland als High-Tech-Standort. Sie ist auch in Deutschland ein maßgeblicher Faktor für Wachstum und Wohlstand. Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln von über 190 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung stärken wir ihre Innovationskraft und sichern so die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Die Blockchain-Technologie als Basis verschiedener Kryptowährungen ist spätestens seit der rasanten Kurssteigerung des Bitcoin im Dezember letzten Jahres in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Grund genug, die Technologie und ihre Anwendungsmöglichkeiten aus einer ganz anderen Perspektive zu beleuchten, nämlich die der öffentlichen Hand im Vergaberecht. Denn Blockchain und sogenannte Smart Contracts könnten die Abwicklung von Vergabeverfahren künftig stark vereinfachen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit verpflichtet sich die Bundesregierung, ihr Verwaltungshandeln nachhaltig auszurichten. Der Monitoringbericht 2017 für das Maßnahmenprogramm ist nun. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergangene Woche fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Forum „Regulierungskonsens Gigabitnetze“ statt. Gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Telekommunikationsbranche diskutiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier regulatorische Lösungen, die den Ausbau von Gigabitnetzen vorantreiben sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 26. April fand zum dritten Mal der IT-Vergabetag, die Fachtagung für öffentliche IT-Beschaffung des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

Der IT-Vergabetag hat sich als Konferenz rund um die verschiedenen Themen der IT-Beschaffung in Deutschland fest etabliert. Mit über 200 Gästen kam die Veranstaltungsstätte in Berlin-Mitte an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Völlig ausgebucht wurde es also gemütlich. Die bunte Mischung aus Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Verantwortungsebenen von Vergabestellen der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft, der Rechtspflege sowie der Politik, dem Verbandswesen und der Wissenschaft nutzte die Gelegenheit, neben dem abwechslungsreichen Vortragsangebot miteinander ins Gespräch zu kommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bayerische Landeskriminalamt sucht für das Sachgebiet 122 – Recht – mit Sitz in München ab 01.08.2018 einen Vergabejurist (m/w/d). Die Zentrale Vertrags- und Vergabeberatung unterstützt und berät alle bayerischen Polizeiverbände in vertrags- und vergaberechtlichen Fragen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: “Berlin kann doch schnell neue U-Bahnen kaufen” berichtet der Tagesspiegel am heutigen Tage, dass Siemens den Nachprüfungsantrag in der umstrittenen U-Bahnbeschaffung des Landes Berlin zurückgezogen habe. Grund hierfür sei eine Einigung der Beteiligten.

In NRW ist seit dem 9.6.2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft. Die UVgO betrifft Liefer- und Dienstleistungsaufträge und ist zum jetzigen Zeitpunkt in Kraft gesetzt worden für Auftraggeber, die der Landeshaushaltsordnung unterfallen – sprich Landesbehörden. Den gesamten Beitrag lesen »

Wussten Sie schon, dass Sie sich eine Benachrichtigung per E-Mail zusenden lassen können, wenn ein interessanter Beitrag auf Vergabeblog veröffentlicht wird? Eine Anmeldung ist über die Startseite des Blog (oben links), bzw. über diesen Link, möglich. Sie erhalten ausschließlich Benachrichtigungen vom Vergabebelog. Ihre E-Mailadresse wird nicht an Dritte weitergegeben und Sie können Ihre Themenauswahl jederzeit ändern oder sich vom Benachrichtigungssystem abmelden.

Die Rechtsanwaltskanzlei HLP. Heiermann Losch Rechtsanwälte ist eine schlagkräftige hochspezialisierte Einheit für Rechtsfragen im Bereich des öffentlichen Sektors und sucht eine/n engagierte/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt in Teil- oder Vollzeit für den Bereich öffentliches Wirtschaftsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 25. & 26. Oktober 2018 findet der 5. Deutsche Vergabetag im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin statt. Es erwartet Sie erneut ein erstklassiges und abwechslungsreiches Programm mit hochqualifizierten und renommierten Referentinnen und Referenten. Da die Veranstaltung bisher stets frühzeitig ausverkauft war, empfehlen wir Ihnen eine frühzeitige Buchung.

Hier geht es zu Programm & Anmeldung.

Die Fraktionen im Wirtschaftsausschuss haben sich am Mittwoch vergangener Woche einen Schlagabtausch über Tempo und konkrete Ausgestaltung der Energiewende geliefert. Anlass lieferte ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2108) zur Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie. Im Anschluss lehnte der Ausschuss diesen Entwurf samt einem Änderungsantrag, in dem auf die besondere Rolle von Biogasanlagen eingegangen wurde, gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion ab. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg sucht eine Sachbearbeiterin / einen Sachbearbeiter für Vergabeverfahren im Referat 42 „Wettbewerbspolitik, -recht, Landeskartellbehörde, EU-Beihilferecht, Öffentliches Auftragswesen, Preisrecht“. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Weser-Kurier berichtete unter dem Titel: “OHB gewinnt Ausschreibung”, dass das Tochterunternehmen OHB System von der Europäischen Weltraumorganisation Esa als Hauptauftragnehmer für drei Studien zu den möglichen Erweiterungsmissionen von Copernicus ernannt wurde. Diese sogenannten A/B1-Studien seien europaweit ausgeschrieben worden und sollen einen Wert von 17 Millionen Euro haben.

Bis Mitte 2019 werden auf der Autobahn A 1 zwischen Reinfeld und Lübeck zehn Kilometer Oberleitungen für die Erprobung eines emissionsfreien Lkw-Verkehrs errichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Wenn sich zwei oder mehrere konzernverbundene Unternehmen an einem Vergabeverfahren mit verschiedenen Angeboten beteiligen, kann der vergaberechtliche Geheimwettbewerb gefährdet sein. Öffentliche Auftraggeber sind daher häufig mit besonderen Vergabefragen konfrontiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Von den im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau seit 2015 durch Förderbescheide zugesagten 3,49 Milliarden Euro sind bislang lediglich 26,53 Millionen Euro (0,76 Prozent) abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2656) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2286) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitketenkammer (BAK), kritisierte auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW, dass eine unbedachte Anwendung des Vergaberechts insbesondere für kleinere Architektenbüros nicht selten zum Ausschluss führe. Über 80 Prozent der Architekturbüros in Deutschland verfügten über weniger als vier Mitarbeiter. Werde im Rahmen der Eignungsprüfung zudem auf den Jahresumsatz anhand des geschätzten Auftragswerts abgestellt, schließe man damit etwa 90 Prozent der Büros aus. Eignungskriterien sollten daher nur auf absolut notwendige Kriterien beschränkt werden, um einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen für KMU zu gewährleisten.

Den vollständigen Vortrag können Sie hier nachlesen.

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am gestrigen frühen Donnerstagmorgen nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. Den gesamten Beitrag lesen »