Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Siemens-Klage: Berliner U-Bahn Streit geht weiter

Beim Streit um die Vergabe und Lieferung von 80 neuen U-Bahn-Wagen (Vergabeblog berichtete u.a. hier und hier) geht es in die nächste Runde. Im Oktober 2017 hatten die Verkehrsbetriebe der Hauptstadt bei Stadler Pankow 80 U-Bahnwagen der Baureihe IK (“Icke”)  mit einem Volumen von für 120 Millionen Euro  in Auftrag gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

UVgO: Berlin führt ein

UVgODie Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat in einem gesonderten Informationsschreiben über den aktuellen Stand zur Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der eVergabe informiert. Der aktuelle Stand der Umsetzungsarbeiten lässt sich wie folgt zusammenfassen Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Seminare

DVNW_Akademie_Seminar Nachfolgend möchten wir Ihnen in einer Übersicht unsere kommenden Seminarveranstaltungen im Vergaberecht vorstellen. Wussten Sie schon? Die Fortbildungsseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen oder erwerben wollen. Ob Anwältin/Anwalt oder nicht – alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat, welches die absolvierten Zeitstunden vermerkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Novellierung des Vergabegesetzes in Thüringen: Mindestentgelt von 9,54 Euro pro Stunde bei öffentlichen Aufträgen

Freistaat.Thueringen.Logo_ (2)Am vergangenen Donnerstag hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Erfurt die novellierte Fassung des Vergabegesetzes seines Bundeslandes vorgestellt. Dieses sieht vor, dass künftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigen mit mindestens 9,54 Euro pro Stunde für den Fall entlohnen, dass keine tarifvertraglich festgelegte Bezahlung greife. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tag der öffentlichen Auftraggeber: Innovative Vergabeinstrumente im Fokus

tdöA_Preisträger (2)Die Möglichkeiten, welche innovative Vergabeverfahren der öffentlichen Beschaffung bieten, standen im Mittelpunkt des diesjährigen „Tages der öffentlichen Auftraggeber“ am 07. Februar in Berlin. Die jährlich vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) ausgerichtete Veranstaltung für Fach- und Führungskräfte aus dem Bereich Public Procurement hatte diesmal das Thema: „Leistung und Service bestimmen den Preis – Beschaffung komplexer Lösungen mit innovativen Ansätzen und Instrumenten“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Auftrag für G36-Nachfolge-Gewehr: weiterer Bieter steigt aus

BundeswehrIm Rahmen der europaweiten Ausschreibung für eine neue Standardwaffe der Bundeswehr hat ein weiteres Unternehmen seine Beteiligung am Bieterwettbewerb zurückgezogen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Unzureichende Mitwirkung des Bieters bei der (Preis-) Aufklärung – Angebotsausschluss! (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.01.2018, Verg 3/17)

EntscheidungWirkt ein Bieter bei der Aufklärung seines Angebotes durch den Auftraggeber nur sehr unzureichend mit bzw. beantwortet die ihm vom Auftraggeber gestellten Fragen nicht fristgerecht, ist der Ausschluss seines Angebotes zwingend. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

DVNW-Akademie: Zentrale Vergabestellen – eine Lösung für rechtssichere Vergaben

DVNW_Akademie_Seminar Viele Sachgebiete innerhalb einer Behörde bzw. verschiedene Dienststellen in der gleichen Behördenhierarchie beschäftigen sich mit dem öffentlichen Auftragswesen. Es gibt dabei häufig keine intensive und umfassende Fachkompetenz. Das liegt sicher auch daran, dass sich das Vergaberecht ständig im Wandel befindet und von Neuerungen betroffenen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baugewerbe zu Koalitionsvertrag: Licht und Schatten

Im Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung werden richtige und wichtige  Investitionsreize für den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und die Verkehrswege gesetzt, so das Fazit des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes (ZDB). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bedeutet der GroKo-Vertrag das Ende der VOB?

Kopie-von-VOBNun liegt er vor, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Ob es tatsächlich zu einer Neuauflage der GroKo kommt, ist bekanntlich noch vom ausstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis abhängig. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Dringlichkeitsbeschaffung bei der BVG: Stadler darf U-Bahn-Wagen liefern

Der Siemens-Konzern ist  mit seinem Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer Berlin gescheitert (Vergabeblog berichtete u.a. hier). Ziel des  Nachprüfungsantrags war es, den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eine geplante Auftragserteilung an das Unternehmen Stadler zu untersagen. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtVerkehr

Keine Flucht in den Subunternehmereinsatz: Bei Vergabe von SPNV-Dienstleistungen muss neuer AN i.d.R. Personal des Altbetreibers übernehmen! (VK Südbayern, Beschl. v. 12.12.2017, Z3-3-3194-1-40-08/17)

RechtPersonalkosten sind im Bereich der SPNV-Leistungen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Umso unbeliebter sind Vorgaben des Auftraggebers zur Übernahme von Altpersonal des bisherigen Betreibers. In einem Fall, den die Vergabekammer Südbayern jüngst zu entscheiden hatte, wollte der Auftraggeber Bietern hier entgegen kommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Das Letzte: Vergaberecht Schuld an Versorgungsengpass der Bundeswehr?

„Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt und der Bundeswehr geht das Essen aus“, könnte man in Anlehnung ein eine bekannte Kinderbuchgeschichte formulieren. Wie das Versorgungsamt der Bundeswehr bestätigt hat, ist aktuell der Vorrat der Truppe an sog. EPa-Fertiggerichten unter ein kritisches Mindestmaß gesunken. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nicht zuletzt: Leitfaden für biobasierte Büros

BioDie Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) hat einen Leitfaden für eine “biobasierte Bürogestaltung” veröffentlicht. Bedarfsträger und Beschaffer erhalten hier einen Überblick über biobasierte Büroprodukte und ihre Einsatzmöglichkeiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen gehen stets zu Lasten des Auftraggebers (VK Südbayern, Beschl. v. 16.10.2017 – Z3-3-3194-1-30-06/17)

RechtUnklare und auslegungsbedürftige Begriffe sind zu Gunsten der Bieter weit auszulegen. Und die von der Vergabestelle verursachten Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten der Bieter gehen. Vielmehr gehen diese stets zu Lasten des Auftraggebers. Dies hat die Vergabekammer Südbayern entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Projektmanager (m/w) für IT-Beschaffung in München gesucht

Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sucht derzeit eine/n Projektmanager/in im Bereich IT-Beschaffung & IT-Beratung für das Referat „EDV-Beschaffungen“ der Zentralen Universitätsverwaltung der LMU. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Digitaler Wandel: Grüne für „Bundesdigitalrat“

binary-codeDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat eine Bündelung der Digitalisierungsmaßnahmen auf Bundesebene gefordert. Es müsse eine klare Federführung für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung geben, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (BT Drs. 19/588). Sie bringen dabei einen „Bundesdigitalrat“ ins Spiel, der sich um die thematische und inhaltlich Abstimmung zwischen Ministerien kümmern könnte. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Keine Nachbesserung von Eignungsnachweisen im Vergabeverfahren

RechtDie Festlegung der im Rahmen eines Vergabeverfahrens geforderten Eignungsnachweise ist – neben der Bestimmung der Zuschlagskriterien – die wichtigste verfahrensleitende Entscheidung öffentlicher Auftraggeber. Im Kontext der Eignungsprüfung sind öffentliche Auftraggeber nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV berechtigt, fehlende oder unvollständige Unterlagen, offensichtliche Schreibfehler oder unklare oder widersprüchliche Angaben in Teilnahmeanträgen oder Angeboten nachzufordern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

ZIB: Neue Rahmenvertrags-Roadmap vorgestellt

BeschaffungsamtDie zum 1. Januar 2017 neu geschaffene Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI hat seine so genannte „Rahmenvertrags-Roadmap“ (mehr dazu hier) komplett neu aufgebaut. Durch die neue Struktur stehen interessierten Unternehmen der IT-Wirtschaft deutlich mehr Informationen zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

ABST Brandenburg: Anja Theurer übernimmt neues Amt

theurer, anjaAnja Theurer, seit 2009 Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg und zudem seit 2011 Sprecherin der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (STKA) hat zum 1. Februar 2018 neue berufliche Aufgaben übernommen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe fordert: VOB beibehalten

VOBDer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat in einer aktuellen Stellungnahme etwaigen Planungen der Großen Koalition für eine Abschaffung der VOB eine klare Absage erteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Briefumschläge und Dokumentationspflichten im Unterschwellenbereich

Ist es eigentlich vergaberechtlich notwendig, bei Ausschreibungen im Unterschwellenbereich (hier: Dienstleistungen) auch die Umschläge der eingereichten Angebote zu Beweiszwecken (fristgerechter Eingang) zu archivieren? Solange die elektronische Einreichung noch nicht allgemein verpflichtend ist, bleibt diese Frage wohl gleichermaßen umstritten und von Relevanz. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtUNBEDINGT LESEN!

Dickes Ding: Unterschwellige Konzessionsvergabe ohne Vorabinformation und Wartefrist nichtig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2017 – 27 U 25/17)

EntscheidungDas OLG Düsseldorf hat nun im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Vergabe einer Unterschwellenkonzession in einem obiter dictum die Ansicht geäußert, dass gewichtige Gründe dafür sprächen, auch im Unterschwellenbereich die Einhaltung einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber zu verlangen. Diese Rechtsauffassung ist diskutabel. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Lkw-Maut: Wird Toll Collect verstaatlicht?

Die Bundesregierung plant nach Medienberichten im Zuge der derzeitigen Neuausschreibung der Lkw-Maut offenbar, den Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

DVNW-Akademie: Die neue Unterschwellenvergabeordnung: Was bleibt, was ändert sich?

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Politik und Markt

E-Rechnung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend

eRechnungDie so genannte E-Rechnung soll den Arbeitsaufwand reduzieren und die Kosten für die Rechnungslegung senken.  Zudem werden elektronische Rechnungen in der Regel schneller bezahlt, da diese ohne Medienbruch sofort im „elektronischen Workflow“ weiter ver- und bearbeitet werden können. Viele Unternehmen nutzen das elektronische Verfahren bereits erfolgreich. Alle Übrigen haben noch bis November 2020 Zeit, auf E-Rechnung umzustellen: Ab dann müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabemanager (m/w) in Köln gesucht

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Feuerwehrwagen nicht geschnitten, sondern am Stück beschafft – Gemeinde muss Fördermittel zurückzahlen

Eine kleinere bayerische Gemeinde hatte ein neues Feuerwehrfahrzeug beschafft, ohne die Ausschreibung in Einzellose (wie z.B. Fahrgestell, Aufbau oder Beladung) aufzuteilen. Hierfür hatte die Gemeinde Fördermittel beantragt und auch erhalten. Die für die Gewährung zuständige Stelle sah in der Gesamtvergabe aber einen Verstoß gegen das Losbildungsgebot, was einen „schweren Vergaberechtsverstoß“ darstelle Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Beschaffung biobasierter Produkte und Dienstleistungen

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UNBEDINGT LESEN!

3. IT-Vergabetag am 26.04.2018: Die Agenda steht

Am 26. April 2018 geht der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), das Jahresevent zur Beschaffung von IT-Leistungen, in die dritte Auflage.  Unter dem diesjährigen Leitthema „IT und Nachhaltigkeit“ erwarten Sie im Tagungszentrum der Katholischen Akademie des Hotels Aquino spannende Themen, herausragende Gäste, Vortragende und Aussteller aus Politik, Justiz, Wissenschaft, Verwaltung und Privatwirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Rückforderung von Fördergeldern wegen Vergabefehlern trotz unwirksamer Auflage?

Logo-Rechtsbeitraege

Eine Vielzahl von Unternehmen nimmt heutzutage die Möglichkeit in Anspruch, bei der Finanzierung von Projekten, insbesondere Bauvorhaben, auf staatliche Mittel zurückzugreifen. Diese staatlichen Zuschüsse werden von den Fördermittelgebern grundsätzlich aufgrund von Förderrichtlinien in Form eines Zuwendungsbescheids bewilligt. Dieser Bescheid enthält in der Regel eine Vielzahl von Auflagen, die bei der Verwendung der Fördermittel durch die Zuwendungsempfänger beachtet werden müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtUNBEDINGT LESEN!

Primärrechtsschutz auch bei Unterschwellenvergaben?

Mit Beschluss vom 13.12.2017 (Az. 27 U 25/17) hat das OLG Düsseldorf zum Primärrechtsschutz bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte Stellung genommen. Danach gebe es auch im Unterschwellenbereich gewichtige Gründe, die Einhaltung einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber zu verlangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Neue Formblätter VHB Bund

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UVgO: Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg planen Umsetzung

UVgODie Zahl der Bundesländer, welche die Unterschwellenvergabeordnung in Kraft setzen, steigt weiter. Nach Hamburg, Bremen und Bayern wird die “UVgO” künftig auch in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg in das Landesvergaberecht übernommen und die dort bislang noch geltende VOL/A ablösen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

EU Kommission mahnt vergaberechtliche Auswirkungen des Brexit für Unternehmen an

EU Kommission logo

Am 18. Januar 2018 veröffentlichte die EU-Kommission (Generaldirektion GROW) ihre „Notice to stakeholder – Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of public procurement“, um Marktteilnehmer über vergaberechtliche Implikationen eines „hard Brexit“ [1] zu informieren. Die Bekanntmachung ist in englischer Sprache verfügbar und schildert die vergaberechtlichen Nachteile, die Unternehmen in Folge eines „hard Brexit“ erleiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

VOB/B: Vorerst keine Überarbeitung

VOB-BDie Überprüfung der „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)“, die im Zuge der Reform und des Inkrafttretens des neuen Bauvertragsrechtes zum 01. Januar 2018 aus Sicht des zuständigen Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) notwendig geworden ist, wurde durch den beauftragen Hauptausschuss Allgemeines (HAA) mit dem vorläufigen Ergebnis abgeschlossen, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen, wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mitteilte. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Seminare im Februar/März

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Marine erhält Hubschrauber-Drohnen

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Wann liegt ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor? (EuGH, Urt. v. 19.10.2017, C-198/16)

Entscheidung-EUMangels einer Definition des Begriffs ungewöhnlich niedriges Angebot oder feststehenden Regeln zur Identifizierung eines solchen Angebots, ist es Sache des öffentlichen Auftraggebers, die für die Identifizierung der ungewöhnlich niedrigen Angebote verwendete Methode festzulegen, vorausgesetzt, dass diese Methode sachlich und nicht diskriminierend ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baden-Württemberg: Vergaberechtlicher Mindestlohn angehoben

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