Um bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden, müssen in Deutschland rund 5 Bio. EUR an Investitionen geleistet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag von KfW Research: Den gesamten Beitrag lesen »

„Berliner Erklärung“ für eine nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet – Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz vom 4. bis 6. Oktober in Berlin über die aktuelle Finanzlage beraten. Den gesamten Beitrag lesen »

In den vergangenen Monaten und Jahren wurden vermehrt Entscheidungen veröffentlicht, die die Bewertung mündlicher Präsentationen im Rahmen eines Vergabeverfahrens zum Gegenstand hatten (zuletzt etwa Vergabeblog.de vom 07/06/2021, Nr. 47121 zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2021 – Verg 34/20). Nun liegt ein neuer Beschluss der VK Baden-Württemberg vor, der die Dokumentationspflichten des öffentlichen Auftraggebers gem. § 8 VgV sehr genau unter die Lupe nimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Fachausschuss ITK-Beschaffung des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wird gerade diskutiert, ob die „Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen“ (UfAB) (siehe auch Vergabeblog.de vom 02/05/2018, Nr. 36917) vergaberechtskonform ist – dem ist der zuständige Abteilungsleiter im Beschaffungsamt des BMI bereits entgegengetreten. Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Zahl der Beschäftigten um 1,4 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen – Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Juli 2021 um 4,9 % gegenüber Juli 2020 gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2019 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2019, der als Unterrichtung vorliegt (19/32585). Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Einen Überblick der aktuellen Anforderungen und Maßgaben bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen erhalten sie in „Energie-Konzessionen„. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Referat Beschaffung und Vergabe des Geschäftsfeldes Zentrale Services sucht die Zentrale Forschungs- und Entwicklungsstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in (w/m/d) Beschaffung/Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der langjährige Referatsleiter (siehe Vergabeblog.de vom 18/02/2012, Nr. 12190) des Referats IB 6 – Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft, im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Ministerialrat Dr. Thomas Solbach, ist seit dem 13. September 2021 neuer Leiter der Unterabteilung IE, Wirtschaftsstabilisierung und Bundesbeteiligungen, Nachhaltige Wirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesdruckerei GmbH sucht am Standort Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in (m/w/d) Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Leverkusen ist die „Recyclingpapierfreundlichste Stadt 2021“. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen hat sich im jährlichen Recyclingpapier-Wettbewerb durchgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der MDR berichtet unter dem Titel: „Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr – Gericht verhandelt über Patentstreit zwischen Heckler & Koch und Haenel„, dass vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess im Patentrechtsstreit zwischen Heckler & Koch und dem Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel begonnen habe. Das Gerichtsverfahren ist danach nun eines von drei Verfahren, die derzeit im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr-Auftrag die Gerichte befassen.

Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien sind mittlerweile sowohl  im europäischen als auch im nationalen Vergaberecht als Vergabegrundsatz definiert worden. Wie Vergabestellen diese Aspekte bei der öffentlichen Auftragsvergabe als politisches Steuerungsinstrument des Gesetzgebers einbeziehen, erfahren Sie im Online-Seminar „Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren – ein Buch mit sieben Siegeln“.  Information & Anmeldung

Am 21.09.2021 fand die 15. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Rhein-Mail statt. Im Fokus dieser virtuellen Regionalgruppensitzung stand das Thema: Das neue HVTG und der neue hessische Vergabeerlass. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ der Bundesregierung wurde am 25. August 2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesregierung verpflichtet sich mit dem Programm dazu, das Verwaltungshandeln am Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten und konkrete Nachhaltigkeitsvorgaben zu erfüllen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund stellt insgesamt zwölf Milliarden Euro für den geförderten Breitbandausbau zur Verfügung. Rund 9,3 Milliarden Euro (rund 75 Prozent) der Mittel seien bereits gebunden, rund 1,5 Milliarden Euro bereits zum Ende September 2021 ausgezahlt worden, Den gesamten Beitrag lesen »

Nachprüfungsverfahren sind für den öffentlichen Auftraggeber unerfreulich. Sie bedeuten zusätzlichen Aufwand, Zeitverzögerungen und Mehrkosten. Für Bieter sind sie als Instrument effektiven Rechtsschutzes im Vergaberecht aber unabdingbar. Wie sind die gegenläufigen Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer zu bewerten, wenn dem Auftraggeber aufgrund der Zeitverzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren der Verlust von Fördermitteln für das Projekt droht? Kann der Auftraggeber dann die vorzeitige Gestattung der Zuschlagserteilung durchsetzen? Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, den Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die Erholung der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen, wird mit dem Vorschlag auch der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens angepasst, indem zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im September 2021 voraussichtlich +4,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2021 voraussichtlich unverändert. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Einen Überblick der aktuellen Anforderungen und Maßgaben bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen erhalten sie in „Energie-Konzessionen„. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach 31% im Vorjahr (siehe Vergabeblog.de vom 09/07/2020, Nr. 44429) weist die am 08.08.2020 vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2020 aus, dass 32% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Magistrat der Stadt Königstein im Taunus sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) für die zentrale Vergabestelle in Teilzeit (30 Stunden wöchentlich). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im 1. Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro auf. Im 1. Halbjahr 2020 hatte das Defizit knapp 9,6 Milliarden Euro betragen, im 1. Halbjahr 2019, also vor Beginn der Corona-Pandemie, 0,3 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat vergangenen Freitag die Ausschreibung für das Deutschlandnetz gestartet. Jetzt können Unternehmen und Unternehmenskonsortien in den Wettbewerb um den Zuschlag zum Aufbau und Betrieb von etwa 900 Schnellladestandorten in ganz Deutschland einsteigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Rechtsprechung bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen nach §§ 46ff. GWB ist kompliziert. Was sie laut Energiewirtschaftsgesetz und Konzessionsabgabenverordnung beachten müssen, wird im Online-Seminar „Energie-Konzessionen“ besprochen. Thematisiert wird neben den aktuellen Rechtsquellen auch die Abbildung zukünftiger Entwicklungen und Marktstandards in den Verfahrensunterlagen. Information & Anmeldung

Die Deutsche Nationalbibliothek sucht für den Zentralbereich Verwaltung am Standort Frankfurt am Main zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachgebietsleitung Zentrale Vergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Milliardenauftrag für neue Züge zu vergeben – Berlin verschiebt erneut Frist für S-Bahn-Ausschreibung“ berichtet der Tagesspiegel, dass die Frist zur Abgabe von Angeboten für die S-Bahn-Vergabe erneut um einen Monat verlängert worden sei. Das Vergabeverfahren läuft bereits seit einem Jahr. Das Autragsvolumen soll bis zu elf Milliarden Euro betragen.

Der Stromverbrauch von Rechenzentren ist aufgrund größerer Nachfrage in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Anzahl und Größe der Rechenzentren haben insbesondere in den letzten fünf Jahren erheblich zugenommen. Auch in der Bundesverwaltung wird immer mehr Rechenleistung zentral erbracht. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Zusammenhang mit der Beschaffung der Luca-App für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe hat sich das Oberlandesgericht Rostock mit Voraussetzungen und Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts befasst. Den gesamten Beitrag lesen »

Ob Benachrichtigung bei neuen Beiträgen, Bewertung von Beiträgen oder die Weitergabe über soziale Medien. Der Vergabeblog verfügt über ein Reihe von Funktion. Haben Sie es gewusst? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) unterhält laut Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen 4.441 Eisenbahnbrücken unterschiedlichster Bauart. Da diese stets einwandfrei für den Zugverkehr befahrbar sein müssen, inspiziere und warte die DB AG regelmäßig alle Bauwerke nach vorgeschriebenen Fristen, Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Halbjahres 2021 mit 2 251,8 Milliarden Euro verschuldet. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27 090 Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2020 um 3,6 % oder 78,9 Milliarden Euro. Insbesondere beim Bund ist dies weiterhin auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Gegenüber dem 1. Quartal 2021 nahm die Verschuldung im 2. Quartal 2021 um 2,1 % oder 46,3 Milliarden Euro zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Durch die wesentlichen Grundlagen des Zuwendungsrecht und des Vergaberechts wird Abgrenzungsproblematik der beiden besprochen und gelöst in „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht„. Den gesamten Beitrag lesen »

Die europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Zu dem im November 2018 gestarteten Sonderaufruf zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern an das Breitbandinternet gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat es mit Stand 26. August 2021 272 bewilligten Anträge gegeben. Bewilligt wurden der Vorlage zufolge im „Weiße-Flecken-Programm“ zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern Bundesfördermittel in Höhe von 107,2 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beabsichtigt die Beauftragung eines „Forschungsgutachtens zu wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten in Deutschland und der EU„. Die Angebotsfrist endet am 26.10.2021 – 12:00 Uhr.

Die Europäische Kommission hat am Montag 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Mio. Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

„Der Staat kann durch eine nachhaltige öffentliche Beschaffung Emissionen reduzieren und so Unternehmen unterstützen“: In einer neuen Studie zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass CO2-Emissionen in Höhe des jährlichen innerdeutschen Flugverkehrs eingespart werden könnten, wenn der Staat bei seinen Aufträgen zu 30 Prozent klimafreundlich produzierte Baustoffe einsetzen würde. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen von Zuwendungen das Vergaberecht anwenden – Eine große Herrausforderung. „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ behandelt haushaltsrechtliche Grundlagen, Abgrenzung der Zuwendung zum öffentlichen Auftrag, Anwendungspflicht der VgV sowie die Folgen von Vergabeverstößen und den Rechtsschutz. Information & Anmeldung

Am 19.10.2021 findet die 31. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im Fokus dieser Regionalgruppensitzung steht das Thema Technikbeschaffung am Beispiel der Deutschen Bahn AG. Den gesamten Beitrag lesen »