Die Kanzlei von Becker Büttner Held (BBH) in München freut sich über Unterstützung durch eine*n Rechtsanwalt*anwältin (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Vollzeit/Teilzeit in München. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Zuschlagskriterium Preis – Deutsche Maskenproduzenten unterliegen beim Wettbewerb um öffentliche Großaufträge“ berichtet der General-Anzeiger Bonn, dass deutsche Maskenhersteller in Vergabeverfahren keine Berücksichtigung finden würden. Die Preise für chinesische Produkte seien offenbar unschlagbar günstig.

Zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, sind nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig. Das hat die EU-Kommission bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Es werden 7 Mrd. Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereitgestellt, die das europäische Verkehrsnetzes nachhaltiger machen und dabei helfen sollen, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergaberecht für Fördermittelempfängern und Zuwendungsgebern – Bei Auftragsvergaben müssen Sie die zuwendungsrechtlich aufgegebenen Vergabeauflagen einhalten, nachweisen und sorgfältig dokumentieren. Um Ihre Fördermittel zu behalten und Rückforderungen sowie weitere Sanktionen zu vermeiden, finden Sie bei uns wichtiges Wissen für Ihre Zuwendungs- und Vergabepraxis. Information & Anmeldung

Der Zweckverband Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter für Vergabe- und Vertragsrecht (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 06.10.2021 findet die 11. Sitzung der Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die AVV Klima (siehe Vergabeblog.de vom 19/07/2021, Nr. 47434) war am 15.09.2021 (Vergabeblog.de vom 15/09/2021, Nr. 47923) als Vorlage im Bundeskabinett. Im Anschluss an die Kabinettssitzung, in der die AVV Klima angenommen wurde, hat das BMWi hat den Text der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) veröffentlicht. Die Welt berichtet über die ersten Folgen: „Bundesbehörden dürfen keine Dosen mehr einkaufen„.

Den Themen Korruptionsprävention und Compliance kommen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgrund des sehr großen Investitions- und Förderetats, der zu regelnden Rechtsmaterien und den damit verbundenen vielfältigen Kontakten zu Unternehmen und Interessenverbänden große Bedeutung zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Aufgrund des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, dem sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), müssen erfasste Unternehmen künftig erhöhte Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Lieferketten beachten. Bei Sorgfaltspflichtverstößen droht Ihnen ein Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergaben. Den gesamten Beitrag lesen »

Versicherungsmakler werden häufig durch die Versicherungsunternehmen bezahlt. Ist in solchen Konstellationen das Vergaberecht anzuwenden und der Maklervertrag auszuschreiben? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2021 bei +3,9 %. Damit nähert sich die Inflationsrate weiter der Vier-Prozent-Marke. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Die vergabe- und vertragsrechtlichen Besonderheiten bei der Vergabe von Planungsleistungen werden Ihnen detailliert und anhand von Beispielen in „Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen“ dargestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

VOL/A fugit, die VOL/A vergeht. Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1.Abschnitt ab. Damit geht eine fast 100-jährige Geschichte zu Ende. Eingeführt wird die UVgO im Rahmen der neuen gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau sowie des Ministeriums des Innern und für Sport „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 22.09.2021 finde die 46. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die DB und die Unternehmen der Bauwirtschaft sehen es als gemeinsame Aufgabe, die durch die Hochwasserereignisse im Sommer 2021 beschädigte und in Teilen gänzlich zerstörte Eisenbahninfrastruktur schnellstmöglich wieder aufzubauen: Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Informationen des Handelsblatts will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die neue AVV Klima (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 19/07/2021, Nr. 47434) beschließen. Dies berichtet das Handesblatt unter dem Titel: „Der Bund kauft künftig klimaneutral – und führt eine rote Liste ein„.

Methoden der Wertung – rechtliche Rahmenbedingungen – praxiserprobte Vorgehensweisen. Das Seminar bietet Ihnen einen fundierten Überblick über den aktuellen Rechtsstand und stellt praxisnah verschiedene Zuschlagsformeln für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vor. Information & Anmeldung

Am Dienstag, 21.09.2021, findet die 15. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist vergangenen Donnerstag in Kraft getreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel: „Katastrophenschutz in der Hauptstadt – Berlin soll wieder Sirenen bekommen„, dass Berlin zum Wiederaufbau von Sirenen 4,5 Mio. EUR aus einem Bundesförderprogramm erhalten soll.

Die EU Kommission hat vor kurzem einen Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe (2021/C 267/01) veröffentlicht (s. Vergabeblog.de vom 14/07/2021, Nr. 47444). Die innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe soll den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft erleichtern und die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise beschleunigen. Der Leitfaden richtet sich in 5 Kapiteln und 72 Seiten sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an die politischen Akteure. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auftragsänderung nach § 132 GWB stellt in monetärer Hinsicht auf den „ursprünglichen“ Auftragswert ab. Doch was genau ist eigentlich der ursprüngliche Wert des Auftrags? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Der Bundesinnenminister hat am 18. August 2021 den deutschlandweit ersten Digitalisierungstarifvertrag im öffentlichen Dienst unterzeichnet. Er gilt ab dem 1. Januar 2022 für rund 126.000 Tarifbeschäftigte in der Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Mecklenburg-Vorpommern steigt zum 1. Oktober um 20 Cent auf 10,55 Euro pro Stunde. Das berichtet die Zeit unter dem Titel: „20 Cent mehr Mindestlohn: 10,55 für Öffentliche Aufträge„.

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Zu der Einführung der UVgO in Hessen im Zuge der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) finden Sie bei uns ein eigenes halbtägiges Seminar „Das neue Hessische Vergaberecht„. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Auftraggeber kann bei der Schätzung des Auftragswerts auf den bestehenden Bestandsauftrag zurückgreifen. Dabei sind allerdings alle maßgeblichen Umstände und etwaige erkennbare Veränderungen (z.B. ein verändertes Preisniveau) zu berücksichtigen. Ist die Auftragswertschätzung sachgerecht durchgeführt worden, ist es unerheblich, dass die (später) eingegangenen Angebote den geschätzten Wert und damit den maßgeblichen Schwellenwert übersteigen. Führt der Auftraggeber ein nationales Vergabeverfahren durch und ist der Bieter der Meinung, dass dieses vergaberechtswidrig ist, erscheint es als nicht angemessen, die Freistellung von der Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 S. 2 GWB anzuwenden. Der Bieter ist mithin gehalten, die unzulässige Verfahrensart rechtzeitig gemäß den Fristen des § 160 Abs. 3 S. 1 GWB zu rügen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Dezernat I (Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung) der Stadt Mannheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in des ersten Bürgermeisters – Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin – in dem diese die Bestellung der sogenannten Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land M/V im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung als rechtsfehlerfrei bestätigt hatte – ist durch den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock als unbegründet zurückgewiesen worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Übersichtlich & verständlich zum rechtssicheren Vergabeverfahren. Praktische Beispiele zu den einzelnen Schritten und aktuellen rechtlichen Grundlagen eines Vergabeverfahrens, das Aufzeigen typischer „Fallstricke“ und die Entwicklung von Strategien zur Vermeidung von Fehlern bringen Sie auf den neusten Stand für Ihre anstehenden Vergabeverfahren. Information & Anmeldung

Bei der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – Bundesbehörde – sind in der Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice, Innerer Dienst – Zentrale Vergabestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt vier Stellen in der Sachbearbeitung (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

…könnte man meinen, wenn man die Nachricht der Freien Presse liest: „Streusalz für eine Million Euro bestellt„. Auch wenn nach der Information die Technik und die Fahrzeuge noch gewartet und geprüft werden, seien bereits 15.050 Tonnen Streusalz für Meistereien in Mittelsachsen geordert.

„Wir sind mit einem Rekordauftragsbestand von etwa 56 Mrd. Euro in das Baujahr 2021 gestartet. Dann haben aber der Wintereinbruch und der Pendelrückschlag nach dem Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sowie die fortbestehenden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie den Start in das Baujahr 2021 zunächst deutlich eingebremst. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Druckpapier, die Veranstaltung oder auch das Heizen der Gebäude – geradezu alle Bereiche im Verwaltungshandeln unterliegen nun strengeren Nachhaltigkeitsvorgaben. Das sieht das weiterentwickelte Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit für die Bundesverwaltung vor, das das Kabinett jetzt beschlossen hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Bejaht der Auftraggeber fehlerhaft die Eignung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, darf dieser auf das Ergebnis der Eignungsprüfung vertrauen. Eine nachträgliche Aberkennung seiner Eignung in der Angebotsphase ist ausgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das FDP-Wahlprogramm: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im August 2021 voraussichtlich +3,9 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2021 voraussichtlich unverändert. Den gesamten Beitrag lesen »