Vergabeblog
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Vier ist nicht gleich fünf (VK Thüringen, Beschl. v. 04.10.2016 – 250-4002-7017/2016-N-010-GRZ)
Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers ist eine der Stellschrauben des Vergaberechts, derer sich der Auftraggeber bedienen kann, um das Vergabeverfahren inhaltlich zu gestalten. Dennoch ist diese eingeräumte Freiheit mit Bedacht einzusetzen. Einmal festgelegte Mindestanforderungen dürfen nach Ablauf der Angebotsfrist nicht mehr ohne weiteres geändert werden. Den gesamten Beitrag lesen »
„Cloud ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel zum Zweck.“ – Rückblick auf den 2. IT-Vergabetag am 6. April 2017
Am 6. April fand zum bereits zweiten Mal der IT-Vergabetag, die Fachtagung für öffentliche IT-Beschaffung des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Die wohl wichtigste Konferenz zur Beschaffung von IT-Leistungen bundesweit war mit über 200 Teilnehmern – darunter IT-Einkäufer und Leiter von Vergabestellen der Öffentlichen Verwaltung sowie Entscheider aus Wirtschaft, Rechtspflege, Politik & Wissenschaft – bereits im Vorfeld komplett ausgebucht. Die eintägige Konferenz befasste sich intensiv mit den vielfältigen Problemfeldern und aktuellen Fragestellungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung von Informations- und Kommunikationsleistungen (ITK). 23 fachkundige Referenten und ein Rahmenprogramm mit 17 ausstellenden Unternehmen vervollständigten das illustre Teilnehmerfeld. Den gesamten Beitrag lesen »
Rechtsanwalt (w/m) für Vergaberecht in Mannheim, Eschborn oder Stuttgart gesucht
EY Law sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (w/m) für Vergaberecht als Associate (w/m) oder Senior Associate (m/w) u.a. für die Beratung von kommunalen Gebietskörperschaften sowie deren Unternehmen und Einrichtungen in rechtlichen Fragen, insbesondere im Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.
OLG Düsseldorf gibt seine Schulnotenrechtsprechung in wichtigen Punkten auf – vorerst! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2017 – VII-Verg 39/16)
Das OLG Düsseldorf hält in seinem Beschluss vom 08.03.2017 (Az. VII-Verg 39/16) anlässlich der Dimarso-Entscheidung des EuGH vom 14.07.2016 (Az. C-6/15, vgl. Neusüß, Vergabeblog.de vom 21/08/2016, Nr. 27080) weder daran fest, dass die Bewertungsmethode zu veröffentlichen ist, noch daran, dass ein Bieter die Bewertung des Erfüllungsgrads seines Angebots im Vorhinein erkennen können muss; nach Auffassung des Verfassers kann die ausdrücklich nur zum außer Kraft getretenen Vergaberecht ergangene Entscheidung auf das geltende Vergaberecht übertragen werden. Den gesamten Beitrag lesen »
eVergabe: Heute zündet die 2. Stufe der Umsetzungspflicht für Zentrale Vergabestellen
Artikel 22 der EU-Vergaberichtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) vom 26. Februar 2014, in Kraft getreten am 17. April, verpflichtet bekanntlich öffentliche Auftraggeber zur grundsätzlichen Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in Vergabeverfahren. Auch und gerade zentrale Beschaffungsstellen werden durch die Richtlinie verpflichtet, EU-weite Vergabeverfahren spätestens ab dem 18.04.2017 elektronisch durchzuführen. Den gesamten Beitrag lesen »
Zwingender Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung (EuGH, Urt. v. 14.12.2016 – C-171/15 – „Connexxion Taxi Services“)
Der Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung kann grundsätzlich unter den Vorbehalt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gestellt werden. Legt sich der Auftraggeber jedoch auf einen zwingenden Ausschluss fest, ist er daran gebunden. Den gesamten Beitrag lesen »
DVNW Akademie: „Grundlagenseminar Vergaberecht“ am 05.05. in Berlin
Am 5. Mai findet in Berlin das „Grundlagenseminar Vergaberecht“ statt. In diesem Einsteigerseminar erhalten Sie in kompakter Form das notwendige Rüstzeug für die nationale und EU-weite Vergabepraxis. Das Seminar richtet sich aber nicht nur an Einsteiger, sondern auch an Personen, die über Vorkenntnisse verfügen, diese auffrischen bzw. ein sauberes Grundlagenwissen aufbauen wollen. Den gesamten Beitrag lesen »
Rechtsanwalt (m/w) für den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Vergaberecht in Frankfurt am Main gesucht
FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (m/w) für den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Vergaberecht am Standort Frankfurt/ M. zur Festanstellung in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.
Wettbewerbsregister – BMWi nimmt noch einmal wichtige Verbesserungen im Gesetzentwurf vor
Selten wird man vom Gesetzgeber rechts überholt. So aber hier geschehen. Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung meines Beitrags zum neuen Wettbewerbsregister auf Vergabeblog.de vom 31/03/2017, Nr. 30240 beschloss das Bundeskabinett am 29.03.2017 über einen geänderten Gesetzesentwurf, der diverse Verbesserungen – auch zu den von mir gerügten Unzulänglichkeiten – enthält, die ich Ihnen hier in aller Kürze zur Kenntnis geben möchte. Den gesamten Beitrag lesen »
Klare Trennung von Aufklärung und nachgeforderten Erklärungen und Nebenangeboten (VK Bund, Beschl. v. 06.12.2016 – VK 2-119/16)
Keine Rügepräklusion des Bieters bezüglich Vorgaben in Vergabeunterlagen zu Nebenangeboten und kein Ausschluss bei Vermischung der Vergabestelle von Aufklärungsfragen und nachgeforderten Erklärungen.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Privatrechtsform als öffentliche Auftraggeber (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016 – 6 Verg. 4/16)
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber, auch wenn nur ein geringer Teil ihrer Tätigkeit im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art umfasst. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stehen im Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und wettbewerbsorientierter marktwirtschaftlicher Tätigkeit in einem herausfordernden Marktumfeld. Wann für sie der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts eröffnet ist, hat nunmehr das OLG Brandenburg entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »
Worst-Case-Szenario für Zuwendungsempfänger von Fördermitteln bei Vergabefehlern
Staatliche Förderung ist sowohl für private Unternehmen als auch für öffentliche Träger eine Möglichkeit, Projekte und Investitionsvorhaben nicht vollständig selbst finanzieren zu müssen, sondern als Zuwendungsempfänger von einer Fremdfinanzierung zu profitieren. Den gesamten Beitrag lesen »
Kanzleiwechsel April 2017
Vergabeblog-Autorin Rechtsanwältin Monika Prell (Profil im DVNW), bisher bei Bitkom Consult, Berlin, wechselte im April 2017 zu SammlerUsinger. Sie berät sowohl öffentliche Auftraggeber bei der Strukturierung und Durchführung von Vergabeverfahren als auch Unternehmen bei der Gestaltung der Angebote und der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Den gesamten Beitrag lesen »
Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16)
Die Praxis der Vergabe von Planungsleistungen steht vor einem Paradigmenwechsel. Im Zentrum steht die kontrovers diskutierte Frage, ob Planungsleistungen unterschiedlicher Leistungsbilder für die Berechnung des Auftragswerts zusammenzurechnen sind. Das OLG München hat als erstes deutsches Obergericht entschieden, dass die Leistungen der Objektplanung, der Tragwerksplanung und der Planung der technischen Gebäudeausrüstung für ein einheitliches Bauvorhaben grundsätzlich als gleichartige Leistungen anzusehen und damit für die Schwellenwertberechnung zu addieren sind. Den gesamten Beitrag lesen »
Arbeitshilfe für Beschaffung von Ökostrom
Mit Ökostrom kann die öffentliche Hand aktiv die Energiewende fördern. Eine nun aktualisierte Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes hilft bei der Beschaffung. Öffentliche Auftraggeber haben ihre Beschaffung von Ökostrom im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren vorzunehmen. Den gesamten Beitrag lesen »
2. IT-Vergabetag am 6. April – Jetzt letzte Plätze sichern!
Am 6. April 2017 findet in Berlin die zweite Auflage der Fachtagung für die öffentliche IT-Beschaffung in Berlin statt. Es sind nur noch wenige Plätze frei. Melden Sie sich jetzt an, bevor das Kontingent erschöpft ist. Weitere Infos und Anmeldung unter www.it-vergabetag.de.
Das Wettbewerbsregister – Die 10 wichtigsten Regelungen
Nachdem das BMWi den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) vorgelegt hat (Anm. d. Red.: Das Bundeskabinett hat diesen am 29.03.2017 beschlossen), soll dieser nun unter Hochdruck noch in dieser Legislaturperiode durch das parlamentarische Verfahren geschleust werden. Die wichtigsten 10 Regelungen des Gesetzes für Sie als Auftraggeber und auch als Auftragnehmer werden in diesem Beitrag vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »
Neues zum Umgang mit Dumping-Angeboten (BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – X ZB 10/16)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten geäußert. Nach (weitgehend) übereinstimmender Rechtsprechung hatten Bieter bislang nur unter sehr engen und schwer nachzuweisenden Ausnahmetatbeständen die Möglichkeit, gegen die Bezuschlagung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten vorzugehen. Der BGH stellt nun klar, dass unterlegene Bieter einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote haben. Zugleich hat er die Voraussetzungen der Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages erheblich abgesenkt und das praxisrelevante Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in der Vergabeakte ausführlich erläutert. Den gesamten Beitrag lesen »
Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchtsoftware (Teil 2)
In dem ersten Teil dieses Beitrags hat unser langjähriger Autor Dr. Roderic Ortner den Lesern einen ersten Einblick in den von ihm erstellten Leitfaden zum Erwerb von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber gewährt. Den Leitfaden können Sie über den Vergabeblog hier herunterladen. In diesem zweiten Teil wird Dr. Ortner nun kurz auf die Vertragsbedingungen, die Eignungskriterien sowie die verschiedenen zulässigen Vergabeverfahren eingehen. Den gesamten Beitrag lesen »
Mitarbeiter (m/w) im Arbeitsbereich Beschaffung in Bamberg gesucht
Das Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Mitarbeiter (m/w) im Arbeitsbereich Beschaffung u.a. zur Beratung und Unterstützung der inhaltlichen Fachbereiche bei der Durchführung von unterschiedlichen Beschaffungsvorhaben und der Erstellung von Leistungsbeschreibungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.
Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Experten sehen Gefahr der Privatisierung
Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses am 27.03.2017 deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »
Praktische Anwendungsmöglichkeiten für das dynamische Beschaffungssystem
Das in §§ 120 Abs. 1 GWB, 22 – 24 VgV geregelte dynamische Beschaffungssystem fristet bislang ein Schattendasein. Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem es im Rahmen einer Auftragsvergabe eingesetzt wird oder wurde. Wir meinen, dass das dynamische Beschaffungssystem in zumindest einer Fallkonstellation eine interessante Alternative gegenüber etablierten Instrumenten bieten kann. Den gesamten Beitrag lesen »
IT-Beschaffung: Polizei kauft 13.000 falsche Office-Lizenzen für 3 Mio.
Die niederländische Polizei hat versehentlich über 13.000 falsche Microsoft-Office-Lizenzen im Wert von rund 3 Millionen Euro gekauft. Später stellte sich heraus, dass die gekaufte Edition für den Polizeialltag ungeeignet ist. Es war die Home-Version…
Wer einen Bauauftrag zu früh vergibt, riskiert Fördermittel! (VGH Bayern, Urt. v. 06.12.2016 – 22 ZB 16.2037)
Wie gewonnen, so zerronnen: Diese bittere Erfahrung musste der bayrische Auftraggeber einer fördermittelfinanzierten Baumaßnahme machen. Dabei hatte er gar nicht gegen Vergaberecht verstoßen. Er hatte den Auftrag nur zu früh erteilt oder aber, je nach Betrachtungsweise, den Fördermittelantrag zu spät gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »
Praxisleitfaden: „Mehr Bio in Kommunen“
Welche Vorteile bringt die Beschaffung von Bio-Lebensmitteln für kommunale Einrichtungen, und wie können sie bei Einkauf und Beschaffung vorgehen? Diese sowie weitere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden, welcher im Auftrag der Landeshauptstadt München erstellt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »