Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"

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Politik und Markt

EU-Kommission rechnet mit höherer Inflation und senkt Wachstumsaussichten

Vor Kriegsausbruch zeichnete sich in der EU ein anhaltendes und kräftiges Wirtschaftswachstum ab. Die russische Invasion der Ukraine stellt die Union, die sich gerade erst von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholt hat, jedoch vor neue Herausforderungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Landeseigene stationäre Corona-Testzentren – Sofortige Beschwerden erfolglos (KG Berlin, Beschl. v. 10.05.2022, Verg 1/22 und Verg 2/22)

EntscheidungDer Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2022 mit zwei am 10. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen über die sofortigen Beschwerden des Landes Berlin gegen zwei vorangegangene Entscheidungen der Vergabekammer des Landes Berlin vom 18. Januar 2022 entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Rechtsanwalt (m/w/d) mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung in Berlin gesucht

Die SammlerUsinger Rechtsanwälte Partnerschaft mbB sucht einen Rechtsanwalt (m/w/d) mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung für den Fachbereich Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Bereichsausnahme Gefahrenabwehr – auch OLG Schleswig-Holstein bestätigt Wirksamkeit (VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.02.2022 – VK-SH 13/21, OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2022 – 54 Verg 1/22)

EntscheidungDer Anwendungsbereich der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr aus § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist nicht auf den Katastrophen- und Zivilschutz beschränkt. Auch bei reiner Personalgestellung in der gesundheitlichen Gefahrenabwehr ist GWB-Vergaberecht nicht anwendbar. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter/in (m/w/d) Vergabe und Beschaffung in Mannheim gesucht

Das Nationaltheater Mannheim, ein Eigenbetrieb der Stadt Mannheim, sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) Vergabe und Beschaffung. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

DVNW Wochenrückblick

Beschaffung ist ein komplexes Feld, weshalb es immer hilfreich ist, sich mit anderen PraktikerInnen auszutauschen. Folgende Themen haben unsere Mitglieder diese Woche besonders beschäftigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe: -4,7 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2022 gegenüber Februar 2022 saison- und kalenderbereinigt um 4,7 % gesunken. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Fachgemeinschaft Bau sieht sich weiter trübende Geschäftslage

Die Fachgemeinschaft Bau meint: Baubetriebe werden durch Materialpreissteigerungen, Lieferengpässe, mangelnde Leistungsfähigkeit in der Verwaltung und den Fachkräftemangel eingebremst. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Ein wichtiger Aspekt für einen erfolgreichen Vergabeprozess ist die richtige Festlegung von Anforderungs- und Bewertungskriterien. Worauf Sie achten müssen erfahren Sie im Seminar „Anforderungs- und Bewertungskriterien in den Vergabeunterlagen„.

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Leitung Einkauf und Materialwirtschaft (w/m/d) in Braunschweig gesucht

Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH sucht eine/n Leiterin/Leiter für die Abteilung Einkauf und Materialwirtschaft (w/m/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Aufhebung und Neuvergabe verhindern einen Anspruch auf entgangenen Gewinn! (BGH, Urt. v. 23.11.2021 – XIII ZR 20/19)

EntscheidungEin Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und wertungsmäßig entsprechendes Ergebnis herbeiführt, indem er mit demjenigen, der den Zuschlag zu Unrecht erhalten hat, einen Aufhebungsvertrag schließt und sodann in Bezug auf den gleichen Auftrag ein neues Vergabeverfahren durchführt (amtlicher Leitsatz). Den gesamten Beitrag lesen »

Vertragsmanager/in IT-Dienstleistung in Eschborn gesucht

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht eine/n Vertragsmanager/in für den Dienstleistungseinkauf mit Schwerpunkt IT-Dienstleistungsbeschaffungen. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe: „Die deutsche Bauwirtschaft hat ein schwieriges Jahr vor sich.“

„Die Bauunternehmen sind bei guter Auftragslage und günstigen Witterungsbedingungen dynamisch in das Baujahr 2022 gestartet. Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe Den gesamten Beitrag lesen »

Rückschau der 32. Sitzung der Regionalgruppe Berlin

Am 04.05.202022 fand die 32. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Berlin mit großer Resonanz erstmals nach Corona wieder in (hybrider) Präsenzform in den Räumen der Kanzlei SammlerUsinger in Berlin statt – unter der fachlichen Leitung und Moderation der Regionalgruppenvorsitzenden Monika Prell, verantwortliche Partnerin bei SammlerUsinger für das Dezernat Vergaberecht. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EuRH: EU-Institutionen müssen sich besser gegen Cyberangriffe wappnen

Die Einrichtungen der EU werden immer häufiger zum Ziel von Cyberangriffen. Ihre Cyberabwehr ist unterschiedlich stark entwickelt, insgesamt jedoch sind sie gegen die zunehmenden Bedrohungen nicht ausreichend gewappnet.Zu diesem Ergebnis gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH). Den gesamten Beitrag lesen »

Ausschreibung von Modellen des Mitarbeiterfahrradleasing im Wege der Entgeltumwandlung – 24.05. | Online

DVNW_Akademie_SeminarMitarbeiterfahrräder erfreuen sich auch im öffentlichen Bereich wachsender Beliebtheit. Im Seminar erfahren Sie, wie Behörden auf Kommunal- oder Landesebene Ihren Mitarbeitern Leasingfahrräder im Wege der Entgeltumwandlung zur Verfügung stellen können.  Information & Anmeldung.

Vergabemanager / Mitarbeiter Vergabestelle (m/w/d) gesucht

Die Tempelhof Projekt GmbH sucht eine/n Vergabemanager / Mitarbeiter Vergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Geplantes Binnenmarkt-Notfallinstrument: EU-Konsultations bis zum 11.05.2022

Die Europäische Kommission hat eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zum geplanten Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Sondervermögen Bundeswehr: Reformvorschläge im Beschaffungsprozess

Europäische Sicherheit & Technik berichtet über die Expertenanhörung zum Sondervermögen Bundeswehr (siehe auch: ). Unter dem Titel: „Neue Beschaffungsstrategien des BAAINBW“ wird über die von Annette Lehnigk-Emden, Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBW), vorgestellten Reformvorschläge im Beschaffungsprozess berichtet. Eine Reformbedarf der Beschaffungsstruktur sei nicht erforderlich.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Expertenanhörung zum Sondervermögen Bundeswehr: „Weitere Anpassungen des Vergaberechts“ erforderlich

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (20/1409) und der damit zusammenhängenden Änderung des Grundgesetzes (20/1410) sind bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein kreditfinanziertes Sondervermögen von hundert Milliarden Euro außerhalb des regulären Verteidigungshaushaltes einrichten, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken. Durch eine Ergänzung des Grundgesetzes will sie festschreiben, dass das Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wird. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Sachbearbeiter:in (w/m/d) für die Vergabe von Bauleistungen in Bremen gesucht

Der Umweltbetrieb Bremen sucht eine/n Sachbearbeiter:in (w/m/d) für die Vergabe von Bauleistungen. Bewerbungen können bis zum 21. Mai 2022 eingereicht werden. Nähere Einzelheiten zu den Stellen und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Zur Erinnerung: Der Vergabeblog-Mail-Service

Unser Mail-Service informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z. B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich die Benachrichtigungen auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Mail-Service finden Sie hier. Die Auswahl der Themen erfolgt über die Bestätigungs-E-Mail, die Sie nach der Anmeldung bekommen.

Liefer- & Dienstleistungen

Wann liegen soziale oder besondere Dienstleistungen vor? (VK Westfalen, Beschl. v. 29.11.2021 – VK 1- 43/21)

EntscheidungDie Feststellung, ob Leistungen soziale oder besondere Dienstleistungen darstellen, ist in der Praxis oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Dabei ist insoweit ein hohes Maß an Rechtssicherheit erforderlich, da andernfalls ggf. auf die entsprechenden Sonderregelungen zurückgegriffen wird, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Dies kann fatale Folgen nach sich ziehen. Nunmehr hat sich die Vergabekammer Westfalen ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte soziale oder besondere Dienstleistungen sind. Dies hat sie überraschend verneint. Den gesamten Beitrag lesen »

3 Kommentare

Volljurist:in (w/m/d) mit Schwerpunkt Vergaberecht in Bonn gesucht

Der DLR Projektträger Bonn sucht eine Volljuristin oder  einen Volljuristen (w/m/d), Schwerpunkt Vergaberecht. Bewerbungen können bis zum 20. Mai 2022 eingereicht werden. Nähere Einzelheiten zu den Stellen und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

DVNW Wochenrückblick

Über die aktuellen Themen der Beschaffung gibt es immer Bedarf, sich auszutauschen. Folgende Themen haben unsere Mitglieder diese Woche besonders beschäftigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU Kommission will bis 2030 klimaneutral werden

Anlässlich des Earth Days und im Rahmen des Europäischen Klimapaktes verpflichtet sich die Europäische Kommission als erste EU-Institution offiziell, bis 2030 klimaneutral zu werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im April 2022 voraussichtlich +7,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise im April 2022 gegenüber März 2022 voraussichtlich um 0,8 %. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im monatlichen „Boxenstopp Vergaberecht“ halten unsere ReferentInnen Sie in kompakter Form zu aktuellen Vergaberechtsthemen und „Dauerbrennern“ auf dem Laufenden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiterinnen / Sachbearbeiter (w/m/d) Vergabe gesucht

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht zwei Sachbearbeiter*innen für den Bereich Vergabe- und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zu den Stellen und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bundesrat nimmt zum Haushaltsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (20/1000) Stellung genommen. Im Wesentlichen fordert die Länderkammer in der als Unterrichtung (20/1002) vorliegenden Stellungsnahme eine Verstetigung oder Verstärkung der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund, etwa im Bereich der frühkindlichen Bildung oder bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Gesundheitsausgaben im Jahr 2020 auf über 440 Milliarden Euro gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5 298 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5 000 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden: Umweltfreundliche Beschaffung von Datenträgervernichter veröffentlicht

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Datenträgervernichter veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Volljuristin/Volljurist (m/w/d) im Bereich Vergabeverfahren gesucht

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. Bonn (DFG) sucht eine/n Volljuristin/Volljurist (m/w/d) im Bereich Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragte fordert weniger Bürokratie bei der Bundeswehr

BR24 berichtet unter dem Titel: „Wehrbeauftragte Högl fordert weniger Bürokratie bei der Bundeswehr„, dass die Wehrbeauftragte schnellere Verfahren und weniger Bürokratie bei der Modernisierung der Bundeswehr fordere.

ITKPolitik und Markt

Digitalisierung: Erst 58 Verwaltungsleistungen wie vorgesehen digitalisiert

Das BMI erweckt in seinen Berichten und im Internet fälschlicherweise den Eindruck, die Digitalisierung der Verwaltung sei bereits weit vorangeschritten. Tatsächlich hatte der Bund im Herbst 2021 erst 58 von 1 532 seiner Verwaltungsleistungen wie vorgesehen digitalisiert – das waren rund 4 Prozent. Dies berichtet der Bundesrechnungshof in seinen neuen Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bund: Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall über knapp 3 Milliarden Euro

Der Bund hat mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 abgeschlossen. Der Kabinettsbeschluss erfolgte am 16.03.2022. Bei den Unternehmen handelt es sich um BioNTech, die Bietergemeinschaft CureVac/GSK, die Bietergemeinschaft Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau. Den gesamten Beitrag lesen »

Rückschau der 48. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg

Am 27.04.22 fand die 48. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Rechtssichere Vergabe von Cateringleistungen für Schulen – 18.05. | Online

DVNW_Akademie_SeminarWie kann die Vergabe von Schulessen ohne Abstriche bei Geschmack, Gesundheit oder Wirtschaftlichkeit rechtssicher umgesetzt werden? Das Seminar gibt Vergabestellen und Bietern einen fundierten Überblick über vergaberechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und Fallstricke. Information & Anmeldung.

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Nachprüfungsverfahren 2021: 865 Nachprüfungsanträge, 171 Beschwerdeverfahren

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Die im Jahr 2021 gestellten Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammer sanken im Vergleich zum Vorjahr (2020: 988) auf 865 Anträge, und liegen damit aber noch über den Zahlen der Vorvorjahren (2019: 799, 2018: 745, 2017: 824, 2016: 880). Höher als im vergangenen Jahr lagen die Antragseingänge nur im Jahr 2011: 989. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushalt: Beratungen fortgesetzt

Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000, 20/1200) mit den Einzelplänen des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) sowie der Bundesministerien für Digitales und Verkehr (Einzelplan 12), für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Einzelplan 25) und für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) fortgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

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