Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das Vergabetransformationspaket (siehe auch Vergabeblog.de vom 28/03/2023, Nr. 52936) hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie zugleich die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Den gesamten Beitrag lesen »

Statt bisher 5.000 EUR können in Baden-Württemberg Direktaufträge an heute bis 100.000 Euro abgeschlossen werden (siehe auch Vergabeblog.de vom 08/08/2024, Nr. 57236). Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind die Behörden und Betriebe des Landes Baden-Württemberg an die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) gebunden. Die VwV Beschaffung ist eine Art Leitfaden, der chronologisch durch ein Vergabeverfahren führt und dabei auf die zu beachtenden Vergaberegelungen verweist. Die Novelle der VwV Beschaffung tritt heute in Kraft.
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Im Verfahren zur Vergabe des Auftrags für die sogenannte „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ hat der für Vergabesachen zuständige 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am Freitag, den 20.09.2024 eine erste Entscheidung getroffen. Der Antrag des im Vergabeverfahren unterlegenen Bieters, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg vom 13.08.2024 bis zur Entscheidung des Vergabesenats über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wurde abgelehnt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte am 25. September einen Vertrag für das Rüstungsprogramm D-LBO – Digitalisierung Landbasierte Operationen. Zudem wurde die Beschaffung von neuen Funkgeräten bewilligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert:

• • Eignungsnachweise – Exemplarische Auswahl Unbedenklichkeitsbescheinigungen Krankenkassen
  • Freibleibende Preise- Ausschluss oder Aufklärung des Angebotsinhalts?
  • Freiberufliche Leistungen

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Ob der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025 verfassungsgemäß ist, darüber waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung gleich in mehrfacher Hinsicht uneins. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

In unserem Online-Seminar „Beschleunigte Beschaffung – Spielräume des Vergaberechts“ erfahren Sie, welche Möglichkeiten bestehen, um Vergabeverfahren und Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – von der Organisation des öffentlichen Einkaufs, über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zum Lieferantenmanagement. Erweitern Sie Ihre Kompetenzen und buchen Sie hier Ihr Ticket >> Informationen und Anmeldung Den gesamten Beitrag lesen »

Die AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen sucht einen Vergabemanager (m/w/d) in Frankfurt oder Groß-Gerau. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital (siehe hierzu bereit Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908). Die neue Rahmenvereinbarung geht wurde jetzt mit einem Vertragserstellungstool veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die zur Überprüfung der umstrittenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof soll sich zunächst mit dem sogenannten Open-House-Verfahren von 2020 befassen. Die Überprüfung solle möglichst auch Erkenntnisse im Sinne der Beschäftigten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für handlungssichere, transparente Strukturen der Beschaffung insbesondere in Krisenzeiten aufzeigen, heißt es in der Antwort (20/12863) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12618) der Unionsfraktion. Den gesamten Beitrag lesen »

Die neue Tagung „Innovationen durch Digitalisierung – Staat & Verwaltung zukunftsfähig machen“ des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) am 27. November in Düsseldorf zeigt Beispiele, wie Digitalisierung innovationsfördernd wirkt und klassische Managementansätze in der öffentlichen Verwaltung verändert und ergänzt. Es erwarten Sie zudem eine Keynote Ralph Brinkhaus, MdB und CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe, drei Workshops zu den Themen KI, Cloud und Markterkundung, zwei Podiumsdiskussionen zu Chancen und Anwendung von Innovationen und weitere Vorträge zu Themen wie Innovation beim Bauen, Daten als Schätze für Innovationen sowie Digitalisierung! Sichern Sie sich rechtzeitig Ihr Ticket: Information & Anmeldung

Am 17. Oktober 2024 findet die 6. Sitzung der Regionalgruppe Leipzig des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort in Leipzig statt, zu der wir Sie herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesanstalt für Immobilienangaben sucht eine/-n Spezialistin/Spezialist für den IT-Einkauf und Grundsatz­aufgaben. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Vor dem OLG Köln streiten die Parteien um Ansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken. Das Gericht stellt fest, dass die Beklagte sich mit der Annahme von 14.660.000 FFP2-Masken und 10.000.000 OP-Masken im Annahmeverzug befindet. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine Gesamtvergabe kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegensprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen. Objektiv zwingender Gründe für die zusammenfassende Vergabe Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Addition von Planungsleistungen – Sanierungsträger
  • massive Anhebung der bayerischen Wertgrenzen
  • Bescheinigung in Steuersachen – Wie alt maximal?

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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 ein Finanzvermögen von 1 143,6 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich das Finanzvermögen damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2022 um 0,5 % oder 5,3 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) – deren Angabe in den EForms ein Pflichtfeld ist – im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Zum 1. November 2024 soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden. Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Unser Online-Seminar „Grundlagen der VOB/B – Online“ soll dazu dienen, Ihnen ein Grundverständnis für die Systematik der VOB/B zu schaffen und damit auch Bauausschreibungen zu erleichtern. >> Informationen und Anmeldung Den gesamten Beitrag lesen »

Berlin will den fairen Handel stärken. Der Berliner Senat hat hierzu den “Aktionsplan Fairen Handel” vorgelegt. Dies geht aus einem Bericht des Senats an das Abgeordnetenhaus hervor (Drucksache 19/1861). Das Berliner FAIRgabe-Bündnis teilt hierzu mit: Den gesamten Beitrag lesen »