Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Thema im DVNW: Rabatt gegen Spendenquittung? Geht das?

Ein verlockendes Angebot. Ein Bieter stellt eine Reduktion des Angebotspreises in Aussicht, wenn im Gegenzug in Höhe der Reduktion eine Spendenquittung ausgestellt wird. Darf dieses Vorgehen in der Angebotsbewertung eine Rolle spielen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

BauleistungenPolitik und Markt

Oper Köln: Verlängerung der Sanierungsarbeiten

Unter dem Titel: „Sanierung der Bühnen wird teurer und dauert länger“ berichtet die Westdeutsche Zeitung, dass die Sanierung der Bühnen Köln (Oper- und Schauspielhaus) nunmehr erst zum 1. Quartal 2024 fertiggestellt werden soll. Die Kostenprognose steige auf 643,9 Millionen Euro an.

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Scheuer weist Vorwürfe zurück

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Pkw-Maut zurückgewiesen. Würde er heute in der gleichen Situation stehen, würde er wieder so entscheiden, sagte der Minister am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Allerdings ließen ihn die seither eingetretenen Entwicklungen „nicht unberührt“. Er sei bereit, sich Kritik zu stellen, sofern sie sachlich sei. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. „Ausschreibungen richtig vorbereiten & Unterlagen professionell erstellen“ zeigt Ihnen, wie Sie typische Fehler vermeiden und durch Sorgfalt in der Vorbereitung die Leistung erhalten die Sie benötigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabemythos Nr. 1: Die Stillhaltefrist endet auch an einem Feier-bzw. Wochenendtag – Nein!

Das Wort Mythos beschreibt nach seiner im Duden definierten Bedeutung eine Überlieferung, überlieferte Dichtung, Sage, Erzählung oder Ähnliches aus der Vorzeit eines Volkes. Die vergaberechtlich interessierten Kreise wird man, trotz aller Besonderheiten des Rechtsgebietes, (noch) nicht als eigenes Volk bezeichnen können. Dennoch weist das Vergaberecht jede Menge Überlieferungen und Dichtungen auf, deren Berechtigung von Zeit zu Zeit überprüft werden sollte. Auf den ersten Blick kommen diese Überlieferungen und Dichtungen häufig als nahezu unumstößliche Gewissheiten daher. Schaut man aber genau hin, sieht das Bild häufig anders aus. Ich will versuchen, einige solcher Mythen in meinen kommenden Beiträgen darzustellen und auf ihre vergaberechtliche Festigkeit abzuklopfen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Sachbearbeiter (m/w/d) für das Vertragsrecht im Märkischen Kreis gesucht

Südwestfalen-IT (Kommunaler Zweckverband) sucht für das Rechtsgebiet Vergabe- und Vertragswesen eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für das Vertragsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

ProcurCompEU: Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesen

Die EU Kommission hat den Europäischen Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens – ProcurCompEU veröffentlicht. Ein Tool um die Professionalisierung im Beschaffungswesen zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: BMVI war über EuGH-Urteil überrascht

Ein Top-Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) bestätigt, dass das Ministerium fest von einem positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut ausging. Aus diesem Grund habe man auch keinen Plan B durchgespielt für den Fall, dass der EuGH das Projekt für europarechtswidrig erklären sollte, sagte Karl-Heinz Görrissen, Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation im Bundesverkehrsministerium, Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Vorbereitung & Markterkundung – 18.02. | Online

DVNW_Akademie_SeminarVor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie? – Allem voran steht die Markterkundung. Doch auf welcher Grundlage ist eine Markterkundung zulässig? Wer darf wie angesprochen werden und welche Informationen können im Vergabeverfahren verwendet werden. Informationen & Anmeldung

Fachbereichsleitung (m/w/d) Vergabe- und Vertragswesen in Düsseldorf gesucht

Der Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) sucht seine Zentrale in Düsseldorf zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Leiterin / Leiter (w/m/d) für den Fachbereichs Vergabe- und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 25. Februar

DVNW_StuttgartAm 25.02.2021 findet die 16. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Webkonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des BMVg

Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) hat im Jahr 2019 189.943 Ausschreibungen veröffentlicht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/23673) hervor. Darunter 651 europaweite und 189.292 bundesweite Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden zur Stärkung nachhaltiger Textilbeschaffung

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den „Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung“ veröffentlicht und definiert erstmals klare soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien entlang der gesamten Textil-Lieferkette. Damit soll er Beschaffungsstellen des Bundes eine verantwortungsvolle Beschaffung erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Maskenbeschaffung: Streitwert von über 140 Millionen Euro

Unter dem Titel: „Maskenbeschaffung: Spahn beschäftigt zahlreiche Anwälte“ berichtet die Berliner Zeitung, dass auf Ministerienanfrage der Linken beim Landgericht Bonn mit Stand 5. Januar 58 Klagen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken und einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen seien. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) mit der Angelegenheit befasst gewesen.

Liefer- & Dienstleistungen

Der Umgang der Vergabestelle mit Referenzen als Eignungsnachweis – Teil 2

Vergabestellen müssen sich unabhängig von der Verfahrensart im Rahmen der öffentlichen Vergabeverfahren davon überzeugen, dass die einzureichenden bzw. eingereichten Angebote von geeigneten Bewerbern oder Bietern abgegeben werden. Denn § 122 Abs. 1 GWB fordert, dass öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen vergeben werden, die nicht ausgeschlossen worden sind. Dieser Beitrag zeigt typische Problemfelder in Bezug auf Referenzen in zwei Teilen auf. Teil 1 finden Sie auf Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Nachträgliche Korrektur eines Bruttopreises?

Erst wurden Bruttopreise erfragt. Nach Zurückversetzung des Verfahrens dann Nettopreises. Kann hier eine fehlerhafte Erklärung nach Ablauf der Angebotsfrist noch korrigiert werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 25. Februar

Am 25.02.2021 findet die 43. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Webkonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

CO2-Rechner für Veranstaltungen online

Für die Durchführung klimaneutraler Veranstaltungen müssen deren CO2-Emissionen berechnet oder abgeschätzt werden, um sie anschließend kompensieren zu können. Das Umweltbundesamt (UBA) stellt hierfür ab sofort einen speziellen CO2-Rechner bereit, mit dem in wenigen Schritten die Emissionen von Veranstaltungen kostenlos online ermittelt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Preisabsprachen von Straßenkanalgussherstellern

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt. Als Straßenkanalguss werden Produkte wie Schachtabdeckungen und Aufsätze für Straßenabläufe bezeichnet, die aus Gusseisen bzw. aus Beton-Guss bestehen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Wie Sie mit Rügen umgehen, wie ein Nachprüfungsverfahren abläuft und wie sie sich darauf vorbereiten , erfahren Sie in „Rechtsschutz im Vergabeverfahren„. Den gesamten Beitrag lesen »

Auf die Plätze, fertig, los? Start des Wettbewerbsregisters in 2021

Das Interesse an einem zentralen Wettbewerbsregister zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen ist groß. Es ermöglicht Vergabestellen, schwerwiegende Rechtsverstöße eines Unternehmens bei einem bundesweit zuständigen Register elektronisch abzufragen und eingetragene Verstöße im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Mitarbeiter (m/w/d) Beschaffungen/Vergabestelle in Saarbrücken gesucht

Die CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH sucht ab sofort in Vollzeit eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) in der Abteilung Beschaffungen/Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenVerkehr

OLG Karlsruhe: Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis: Vergaberechtsverstöße bestätigt

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis rechtswidrig war. Die Stadt Pforzheim, der Enzkreis und der Kreis Calw (Antragsgegner) hatten das Busunternehmen Müller Reisen GmbH & Co. KG aus Birkenfeld bei der Vergabe der Linien ausgeschlossen und hatten mit zwei anderen Busverkehrsunternehmen am 30.03. und 06.04.2020 für die Dauer von zwei Jahren Verträge über die Durchführung eines gemeinwirtschaftlichen Busverkehrs auf den betroffenen Linien abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Pkw-Maut: Manager bestätigt Angebot zur Verschiebung

Ein Vertreter des Bieterkonsortiums hat die Darstellung bestätigt, wonach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeboten worden sei, mit der Unterzeichnung des Vertrags für die Erhebung der Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Den gesamten Beitrag lesen »

Verkehr

Millionenbetrag für Maut-Schiedsgerichtsverfahren erwartet

Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben in ihrer vorläufigen Kostenschätzung für das Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Pkw-Maut von einem Umfang in Höhe eines einstelligen Millionen-Betrags aus. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Ausschreibungen vorbereiten – 04.02. | Online

DVNW_Akademie_SeminarDie sorgfältige Vorbereitung einer Ausschreibung ist der Garant für optimale Angebote. Welche Rechtsgrundlagen und Verfahrensregeln bei der Vorbereitung von Vergabeverfahren zu beachten sind erklärt Ihnen Hans-Peter Müller. Anhand vieler Fallbeispiele werden werden typische Fehler besprochen und Lösungen dargestellt. Informationen & Anmeldung

Sachbearbeiter/in Beschaffung und Vergabe in Berlin gesucht

Die Akademie der Künste sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt – befristet bis zum 31.12.2022 für 29,25 Stunden / Woche – eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für das Sachgebiet Beschaffung und Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verbändeappell: „NEIN zu ruinösem Preiswettbewerb!“

Die HOAI 2021 (siehe „Die neue HOAI 2021 – Die wesentlichen Neuregelungen“ auf trat zum 1. Januar 2021 in Kraft und soll einen verlässlichen Orientierungsrahmen bieten. Das Verbändegespräch Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Scheuer hatte Umsetzungsauftrag

Die Pläne für die Pkw-Maut sind nach Angaben des ehemaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) innerhalb der Großen Koalition „mit unterschiedlicher Leidenschaft“ vorangetrieben worden. Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD hätten sich aber hinter das in der Koalitionsvereinbarung von 2013 festgelegte Ziel gestellt, eine Pkw-Maut einzuführen, die keinen deutschen Autohalter zusätzlich belasten sollte. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bund, Länder und Kommunen kaufen selten strategisch ein

Der Einkaufsprozess in öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen ist selten strategisch gestaltet – meist konzentrieren diese sich auf vergaberechtliche Fragen und die Vermeidung von Rechtsverstößen, so lautet eines der Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für den öffentlichen Sektor e.V. und KPMG. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Der Auftraggeber hat die Macht, wenn es um die Definition der Kriterien für die Begrenzung der Teilnehmer geht! (VK Nordbayern, Beschl. v. 01.10.2020 – RMF-SG21-3194-5-36)

EntscheidungDie VK Nordbayern sah die Einwände gegen die festgelegten Kriterien nach Einreichung eines Teilnahmeantrags zwar als präkludiert an. Die Begrenzung der Teilnehmer anhand vergleichbarer Referenzprojekte müsse sich aber ohnehin nicht an § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV messen lassen. Es gehe schließlich nicht um die Eignung, sondern um die Begrenzung der Bewerber nach § 51 VgV. Hier stehe dem Auftraggeber ein weiter Ermessensspielraum zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Homeoffice für Vergabestellen

In dem Fachausschuss „Best Practice“, der ausschließlich Beschäftigten der öffentlichen Hand im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) vorbehalten ist, werden Erfahrungen rund um das Thema „Mobile Arbeit“ für Vergabestellen ausgetauscht. Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Sachbearbeitung (m/w/d) für Öffentliche Vergaben in Potsdam gesucht

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) sucht für die im Referat 15 „Organisation, Innerer Dienst, IT, EAP“ neu zu errichtende Vergabestelle eine/n Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter (m/w/d) für Öffentliche Vergaben. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

VG Berlin: Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BAUINDUSTRIE erwartet Null-Wachstum für 2021

„Wir haben die Herausforderungen durch die Corona-Krise gut gemeistert. Das ist nicht zuletzt den großen Anstrengungen unserer Firmen und Mitarbeiter geschuldet. Während die gesamtwirtschaftliche Bruttowertschöpfung in den ersten drei Quartalen preisbereinigt um 5,8 % zurückging, legte sie im Baugewerbe real um 2,0 % zu.“ Dieses Fazit Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. „§ 132 GWB – eine schrecklich nette Vorschrift“ behandelt die knifflige Frage der Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit von Rahmenvereinbarungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Der Umgang der Vergabestelle mit Referenzen als Eignungsnachweis – Teil 1

Vergabestellen müssen sich unabhängig von der Verfahrensart im Rahmen der öffentlichen Vergabeverfahren davon überzeugen, dass die einzureichenden bzw. eingereichten Angebote von geeigneten Bewerbern oder Bietern abgegeben werden. Denn § 122 Abs. 1 GWB fordert, dass öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen vergeben werden, die nicht ausgeschlossen worden sind. Dieser Beitrag zeigt typische Problemfelder in Bezug auf Referenzen in zwei Teilen auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

OLG Karlsruhe: Vergabeentscheidungen zu Stromnetzen rechtmäßig

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergaben von „strategischen Kooperationspartnerschaften“ zur Bewerbung um die Stromnetze auf den Gebieten der Städte Lörrach und Weil am Rhein an die bnNETZE GmbH rechtmäßig erfolgt sind. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung wird auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeskartellamt: 120 Nachprüfungsverfahrens in 2020

Im Jahr 2020 wurden bei den Vergabekammern des Bundes über 120 Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Die Fälle betrafen überwiegend die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, gefolgt von Bauaufträgen. Schwerpunkte in diesem Jahr bildeten Aufträge aus den Bereichen IT-Hard- und Software, Arbeitsmarktdienstleistungen sowie Verteidigung und Sicherheit. Den gesamten Beitrag lesen »

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