Klimawandel, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Fachkräftemangel – Deutschland und Europa stehen nach Auffassung der Ingenieurinnen und Ingenieurevor großen Herausforderungen. Die Planerinnen und Planer seien bereit, sich diesen zu stellen. Zwingend erforderlich hierfür seien jedoch geeignete Rahmenbedingungen. Anlässlich der 66. Bundesingenieurkammer-Versammlung in Mainz haben die Ingenieurkammern der Länder ein Forderungspapier vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bremen, Neumarkt und Stuttgart bekommen Auszeichnung als Städte für fairen und ethischen Handel – Die schwedische Stadt Malmö gewinnt den diesjährigen EU-Preis für die Stadt für fairen und ethischen Handel. Den gesamten Beitrag lesen »

Abstand halten, das wohl wichtigste Gebote in Zeiten der Corona-Pandemie. Damit Sie aber nicht den Anschluss an die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung verlieren, finden die Tagungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) im Jahr 2020 online statt. Seien Sie von überall dabei! Alle Inhalte können Sie zudem auch bequem ohne Terminstress nachschauen. Seien Sie dabei, wenn der 7. Deutschen Vergabetags digital am 29. & 30.10.2020 seine virtuellen Türen öffnet. Und damit nicht genug: Am 17.11.2020 folgt als letzte DVNW-Tagung in diesem Jahr der 5. IT-Vergabetag digital.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sucht für den Bereich Interne Dienste zunächst befristet zum nächstmöglichen Termin am Standort Stuttgart eine/n Vergabe- und Vertragsreferenten (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

500 Millionen Euro für Raumlufttechnische Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten zur Eindämmung des Corona-Virus. Ab heute, dem 20. Oktober 2020 kann die Bundesförderung für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten beim BAFA beantragt werden.
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Alle Bundesbehörden sollen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Unterstützt werden sie dabei ab sofort durch die „Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung“, die im Bundesumweltministerium neu angesiedelt ist. Als Impulsgeberin entwickelt sie – gemeinsam mit den Bundesbehörden – Vorgaben, die für alle Institutionen gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen vergangenen Freitag in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits am Donnerstag hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis“, Den gesamten Beitrag lesen »

Die öffentliche Hand steht vor großen Herausforderungen. Das gilt nicht nur, aber in besonderer Weise im IT-Bereich: Die allgemeine Digitalisierung, zusätzlich angeheizt durch Corona, und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) sind nur zwei Beispiele für die anstehenden Mammutaufgaben. Für viele Akteure steht dabei fest: Die Aufgaben lassen sich oft besser gemeinsam bewältigen; weshalb das Rad alleine neu erfinden? Den gesamten Beitrag lesen »

Am 21. Oktober 2020 findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. Die Konferenzsprache ist Englisch. Den gesamten Beitrag lesen »

Der seit dem 1. September 2019 für das Vergaberecht zuständige XIII. Zivilsenat des BGH stellt sich in einem sorgfältig begründeten Beschluss gegen die nahezu einhellige Rechtsprechung der OLG-Vergabesenate zur Ablehnungsfiktion des § 171 Abs. 2 GWB. Danach droht dem Antragsteller bei Untätigkeit der Vergabekammer nun nicht mehr der Verlust der ersten Instanz. Damit stärkt der BGH den Rechtsschutz des Antragstellers im Nachprüfungsverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen einer Ausschreibung sollte der angebotene Pflasterstein bemustert werden. Der Stein war selbstverständlich nicht im Umschlag sondern vor Ort zur Bemusterung bereitzustellen. Doch dieser fehlt nun. Kommt eine Nachforderung fehlender Bemusterungsstücke in Betracht? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2020 um 8,6 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 auf 797,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen gingen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erstmals seit 2012 zurück, und zwar um 4,8 % auf 709,4 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das 1. Halbjahr 2020 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 89,8 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit Sonntag, den 11. Oktober ist der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) voll funktionsfähig. Mit diesem Rahmen sollen die strategischen Interessen Europas gewahrt und der europäische Markt gleichzeitig für Investitionen offengehalten werden. Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dazu: „Wenn wir eine offene strategische Autonomie erreichen wollen, ist eine effiziente, EU-weite Zusammenarbeit beim Investitionsscreening unerlässlich. Dafür sind wir jetzt gut gerüstet.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick aus der Praxis auf rechtliche und tatsächliche Herausforderungen bei der Vergabe agiler IT-Projekte finden Sie in „Vergabe agiler IT-Projekte (insb. nach SCRUM)„. Den gesamten Beitrag lesen »

Digitalisierungsprojekte der Öffentlichen Hand begegnen besonderen Anforderungen an der Schnittstelle von Vergaberecht, Datenschutzrecht und Vertragsgestaltung. Kurze Innovationszyklen, ein häufig nur funktional beschreibbares Leistungsbild sowie eine ausgewogene Risikoverteilung und Vergütungsstruktur im Rahmen der Vertragsgestaltung stellen hohe Anforderungen an die Konzeption und Umsetzung der Vergabeverfahren. Ohne eine marktgerechte Ausschreibung und eine passgenaue Vertragsgestaltung ist das Eskalationspotenzial von Digitalisierungsprojekten nach der Beauftragung in der Projektumsetzung enorm. Den gesamten Beitrag lesen »

Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung rund 1,1 Milliarden Schutzmasken im Bundesbestand. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat die Finanzplanung 2022 bis 2024 (19/22601) als Unterrichtung vorgelegt. Danach geht sie in den drei betreffenden Haushaltsjahren von insgesamt niedrigeren Ausgabeansätzen sowie einer geringeren Nettokreditaufnahme aus als in diesem und im kommenden Jahr. Allerdings sieht sie „finanzpolitischen Handlungsbedarf“, Den gesamten Beitrag lesen »

Am 29. und 30. Oktober 2020 findet der 7. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung der angebotenen Workshops stellen wir die Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop C.1: „Vergabesperren: Voraussetzungen und Rechtsschutz“. Den gesamten Beitrag lesen »

Die in die Kritik geratene Auftragsvergabe über die Lieferung von Sturmgewehren an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen (siehe Vergabeblog.de vom 07/10/2020, Nr. 45138) ist Medienberichten zufolge zurückgezogen worden. Unter anderen berichtet der Tagesspiegel unter dem Titel „Patentrechtsverletzung durch Hersteller Haenel? – Verteidigungsministerium zieht Zuschlag für neues Bundeswehr-Sturmgewehr zurück“, dass das Verteidigungsministerium die Vergabe des neuen Sturmgewehrs zurückgezogen habe. Die Entscheidung soll damit begründet worden sein, dass Patentrechtsverletzung zulasten des unterlegenen Bieters Heckler & Koch nicht auszuschließen seien.

Über die komplexe Vertragsgestaltung der Pkw-Maut hat der wichtigste Rechtsberater des Bundesverkehrsministeriums im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) Auskunft gegeben. Es habe sich um ein „Projekt von besonderer Komplexität und besonderem Zuschnitt mit besonderen Herausforderungen“ gehandelt, Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundestag hat am 08.10.2020 dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG; siehe auch Vergabeblog.de vom 21/07/2020, Nr. 44610) zugestimmt. Darin festgeschrieben ist nun auch der Begriff der „Angemessenheit von Honoraren“. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen des 7. Deutschen Vergabetags digital erwarten Sie am 29. und 30. Oktober erneut: 2 Podiumsdiskussionen, 6 Fachvorträge, 12 Praxisworkshops und 4 Innovationsforen. Interaktiv und von überall nutzbar, ohne technische Zugangsbarrieren und vollständig browserbasiert. Hier geht es zu Programm & Anmeldung. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 16.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Hiermit setzt die Bundesregierung das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (Rechtssache C-377/17) um. Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Anmietung vorhandener Gebäude ist vom Anwendungsbereich des Vergaberechts nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB ausgeschlossen. Diese Ausnahme kann allerdings auch bei noch nicht errichteten Gebäuden greifen (s. Vergabeblog.de vom 23/03/2020, Nr. 43471). Die Abgrenzung eines Bestellbaus von der Anmietung eines noch nicht errichteten Gebäudes ist zurzeit Gegenstand einer Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Eine Arbeitsgruppe hat unter der Führung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) einen Leitfaden für den öffentlichen Einkauf veröffentlicht. Der Leitfaden: „x86 Server produktneutral ausschreiben“ steht in der Fassung vom 24.06.2020 zum Download bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

Die E-Akte Bund hat, als eine der Maßnahmen der Dienstekonsolidierung aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, am 19. eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt in Bund, Ländern und Kommunen 2020“ teilgenommen und den dritten Platz erreicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Zumindest dann nicht, wenn in den Vergabeunterlagen zu informatorischen Zwecken die Ergebnisse einer aktuellen Sortieranalyse mitgeteilt werden. Ebenso ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vergabestelle eine maximale Entfernung der Abladestelle für die Bioabfälle, die selbst gesammelt werden vorgibt. Der Auftraggeber hat ein legitimes Interesse daran, die Transportentfernungen möglichst gering zu halten. Den gesamten Beitrag lesen »

„Berliner Katastrophen auf 202 Seiten“, so beschreibt die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Rechnungshof: Berlin versagt bei Planung und Verantwortung“ den am 05.10.2020 erschienen Bericht des Landesrechnungshofs Berlin. Über die berichteten Fälle kann tatsächlich bestenfalls gestaunt werden: So wurde nach Feststellung des Rechnungshofs u.a. unter gravierendem Verstoß gegen das Vergaberecht ein unwirtschaftliches „Erfolgshonorar“ für die Reduzierung von Leistungen versprochen. Die ohne Ausschreibung beauftragte Beratungsfirma, die sich zudem selber angedient hatte, erhielt demnach 680.000 Euro für eine Einspar-Idee, die nur 72.000 Euro weniger Ausgaben nach sich zog.
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Unter dem Titel: „Grüne und FDP protestieren gegen neues Sturmgewehr“ berichtet die Frankfurter Allgemeine über Kritik der Grünen und der FDP an der Auftragsvergabe (s. Vergabeblog.de vom 29/09/2020, Nr. 45077) über die Lieferung von Sturmgewehren an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen. Als Grund wird angeführt, dass Haenel einem Staatskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehöre, und dieser an einer blutigen Militärintervention im Jemen beteiligt sei.

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) soll in eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Damit könne es besser als zentraler Dienstleister und Generalunternehmer für die IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung fungieren, Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beratungsunternehmen Ernst & Young hat für drei Bundesministerien insgesamt rund 1.200 Arbeitsstunden abgeleistet. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen des 7. Deutsche Vergabetags des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wird in dem Workshop B.2: „Digitalisierung der Vergabeverfahren: Schöne neue Welt? – Ein Werkstattbericht“ die Digitalisierung der Vergabeverfahren untersucht. Mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts wurde bereits im Jahr 2014 der Grundstein für eine weitgehende Digitalisierung der Vergabeprozesse gelegt. Ziel des europäischen wie des nationalen Gesetzgebers war es dabei, Vergabeverfahren durch den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel zu vereinfachen und die Effizienz und Transparenz der Verfahren zu steigern. Gleichzeitig ging man davon aus, dass eine medienbruchfreie öffentliche Auftragsvergabe erhebliche Einsparpotenziale für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber biete würde (siehe etwa Gesetzesbegründung zur VgV). Den gesamten Beitrag lesen »

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung in dem Eilverfahren wegen der Vergabe des Stromnetzes Berlin mit Urteil vom 24.09.2020 Tage die Berufung des Landes Berlin gegen das Urteil der für Kartellstreitigkeiten zuständigen Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 07. November 2019 – 16 O 259/19 Kart.  (s. Vergabeblog.de vom 12/11/2019, Nr. 42485) zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in zentralen Punkten der Darstellung des Bieterkonsortiums für die Pkw-Maut widersprochen. „Meiner Erinnerung nach gab es kein Angebot, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten“, sagte Scheuer in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Den gesamten Beitrag lesen »

Im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) haben die Chefs des Bieterkonsortiums Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium erhoben. „Von einem fairen Umgang unter Geschäftspartnern war das Vorgehen weit entfernt“, sagte Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Den gesamten Beitrag lesen »

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 46,81 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 (19/22600, Einzelplan 14) vor. Damit stünden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rund 1,16 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr. Den gesamten Beitrag lesen »

Spätestens seit der Untersuchung der Vergabepraxis deutscher Krankenhäuser und Einkaufsgemeinschaften durch die EU-Kommission vor einigen Jahren ist die Transparenz und der Druck auf die öffentlichen Kliniken und deren Mitarbeiter stark angestiegen. Vergabestelle und Einkauf im Krankenhaus sehen sich trotz der geforderten Bildungs- und Professionalisierungsinitiative der EU-Kommission großen Herausforderungen gegenüberstehen. Ausschreibungen im Krankenhausbereich sind Gegenstand des Workshops B.4 des 7. Deutsche Vergabetags des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW): „Ausschreibungen im Krankenhausbereich – Was Bieter und Beschaffer beachten müssen.“. Den gesamten Beitrag lesen »

Nachdem der Generalanwalt mit seinen Schlussanträgen (s. Vergabeblog.de vom 03/09/2020, Nr. 44787) in der Sache Tax-Fin-Lex einige Fragen zur Wertungs- und Zuschlagsfähigkeit von Null-Euro-Angeboten aufgeworfen hat, wurden diese durch das Urteil des EuGH in der Sache nun beantwortet. Im Ergebnis stellt sich der EuGH nicht per se gegen Null-Euro Angebote und schreibt eine klare Einordnung für die praktische Handhabung vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem Aufsatz „Flexiblerer Umgang mit dem Nachfordern bei fehlerhaften Unterlagen?“ beschäftigen sich die Autoren, Elke Tegeler und Prof. Dr. Matthias Einmahl, mit der Korrektur fehlender Unterlagen. Doch was ist eigentlich genau mit der Korrektur gemeint? Hierüber wird derzeit im Mitgliederbereich des DVNW hier diskutiert. Was meinen Sie? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) des Landes Brandenburg hat mit einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung zum 1. Oktober 2020 die Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte erhöht. Den gesamten Beitrag lesen »