Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Korruptionsbekämpfung: BMWi legt Gesetzentwurf für Wettbewerbsregister vor

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Politik und Markt

Kein Gesetzesvorbehalt für ÖPP-Projekte

Die Bundesregierung lehnt einen Großteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum einfachgesetzlichen Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen  ab. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Zeitversetzte Einreichung von zwei Angeboten: Zwei Hauptangebote? (BGH, Urt. v. 29.11.2016 – X ZR 122/14)

Reicht ein Bieter nach einem ersten Angebot innerhalb der Angebotsfrist ein weiteres Angebot ein, ist das in der Regel nicht als weiteres Hauptangebot, sondern als Angebot verbunden mit der stillschweigenden Rücknahme des zeitlich frühen Angebots auszulegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Es besteht aktuell kein Anlass, sich um die Zukunft der VOB Sorgen zu machen“ – Rückblick auf den 1. Bau-Vergabetag 2017

Der 1. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 16. Februar in Berlin begann früh am Morgen zunächst mit einer Hiobsbotschaft. Das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen streikte mal wieder. Kurzfristige Absagen von Teilnehmern und – noch schlimmer – Referenten drohten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Angebotswertung in Vergabeverfahren: Wertungspunkte müssen die Abstände der Angebotspreise widerspiegeln (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.10.2016 – 1 VK 41/16)

Große Sorgfalt müssen Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung nicht nur auf die Bewertung qualitativer Aspekte legen, wie die aktuelle Debatte um die Schulnoten-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zeigt. Auch solche Kriterien, die sich grundsätzlich arithmetisch und damit rein rechnerisch darstellen lassen, können in der Praxis der Vergabestellen Schwierigkeiten bereiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Voraussetzungen für Inhouse-Vergaben konkretisiert

Eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe setzt nicht zwingend voraus, dass der öffentliche Auftraggeber auch an der Geschäftsführung seiner eigenen GmbH beteiligt ist. Umgekehrt ist nicht jedes öffentlich beherrschte Unternehmen „inhousefähig“, insbesondere, wenn es auch für private Dritte tätig wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baden-Württemberg: Anpassung an bundesweiten Mindestlohn

In Vergabeverfahren in Baden-Württemberg wird seit Jahresbeginn der allgemeine Mindestlohntarif angewendet. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Berlin: Sitzung am 28. Februar

Am 28.02.2017 findet die 22. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bundesagentur für Arbeit stoppt ROBASO

60 Millionen hat es gekostet, das IT-Projekt ROBASO der Bundesagentur für Arbeit (BA), welches 14 verschiedene Anwendungen der Behörde auf einer Plattform bündeln sollte. Im Praxistest ist es jedoch durchgefallen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Leistungen im Angebot müssen auch ohne ausdrücklich geforderte Mindestvorgaben (!) objektiv ausreichend für die ordnungsgemäße Leistungserbringung sein (OLG Dresden, Beschl. v. 23.09.2016 – Az. Verg 3/16)

Bieter müssen ihr Angebot so kalkulieren und entsprechende Angaben machen, dass der Auftraggeber nachvollziehen kann, ob mit der angebotenen Leistung die nachgefragten Leistungen objektiv ausreichend erbracht werden kann. Gibt ein Bieter zum Beispiel keine (nach Auffassung des Auftraggebers!) ausreichende Anzahl an Servicekräften für eine nachgefragte Leistung an, ist sein Angebot wegen Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen auszuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baugewerbe will keine Dienstleistungskarte

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Politik und Markt

ÖPNV: Entscheidungshoheit bei Kommunen

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Tellerrand: Es bleibt dabei – Rente mit 67 auch für Beamte

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Recht

Kein Auskunftsanspruch für Informationsdienste auf Ausschreibungsinformationen über abgeschlossene Vergabeverfahren (VG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2016 ‒ 1 K 3376/13)

Nach wie vor werden öffentliche Auftraggeber häufig von privaten Informationsdiensten aufgefordert, nach Auftragsvergabe Informationen zu den Ausschreibungsergebnissen für eine Veröffentlichung anzugeben. Die Thematik war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Schulungsmaterialien vom UBA

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ITKPolitik und Markt

München: Aus für LiMux

Der Pinguin hat ausgedient. Bis 2021 soll in München die Nutzung von Linux als Client-System der Stadtverwaltung beendet werden. Danach soll wieder auf Windows als Betriebssystem umgestellt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

ZITiS startet in München

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Vergaberechtler/-in mit Berufserfahrung in Berlin gesucht

Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, eine bundesweit tätige Wirtschaftskanzlei mit Standorten in Berlin und München, sucht für den Standort Berlin einen  berufserfahrenen Rechtsanwalt (m/w) im Bereich Vergaberecht zur unbefristeten Anstellung.
Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

Besteht im Unterschwellenbereich Wahlfreiheit bezüglich der Form der Bereitstellung der Vergabeunterlagen?

Das kleine Wörtchen „oder“ sorgt mal wieder für Verunsicherung: Fordert die UVgO in § 28 („Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen“) nun zwingend die elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen oder hat der öffentliche Auftraggeber diesbezüglich Wahlfreiheit? Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Aufklärungspflicht des Auftraggebers bei vermeintlichen Unterkostenangeboten (VK Thüringen, Beschl. v. 08.11.2016 – 250-4002-7852/2016-N-012-KYF)

Bei vermeintlichen Unterkostenangeboten ist der Auftraggeber verpflichtet, gezielte positions- und titelbezogene Fragen zur Aufklärung eines objektiv ungewöhnlich niedrigen Angebotes zu stellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EEE: Ausfüllhilfen im Netz

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Politik und Markt

Tellerrand: BMUB fördert Investitionen in den Radverkehr

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Der letzte Schliff der UVgO – Rolle rückwärts oder das Beste zum Schluss?

UVgOAm 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der bisher geltenden Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) ersetzen. In ihrer letzten Fassung wurde die UVgO noch in einigen Punkten geändert. Dieser Beitrag vergleicht die Endfassung der UVgO mit dem bislang bekannten Diskussionsentwurf (nachfolgend: Entwurf) vom 31.08.2016. Den gesamten Beitrag lesen »

„Die wichtigste Ressource ist Wissen“ – Interview mit Prof. Dr. Michael Eßig, Mitglied im Beirat des DVNW

In einer kleinen Serie möchten wir Ihnen in loser Folge die Beiratsmitglieder im DVNW vorstellen. Unser heutiger Interviewpartner Prof. Dr. Michael Eßig ist Leiter des Forschungszentrums für Recht und Management öffentlicher Beschaffung (FoRMöB) und Inhaber des Lehrstuhls für Materialwirtschaft und Distribution der Universität der Bundeswehr München. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Masterplan Bauen 4.0 vorgelegt

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Politik und MarktVerkehr

BMUB fördert Pilotprojekt für Oberleitungs-Lkw

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RechtUNBEDINGT LESEN!

UVgO im Bundesanzeiger bekanntgemacht!

Heute, am 7.2.2017, erfolgte die Bekanntmachung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1). Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

IT-Beschaffung: Rahmenvertrags-Roadmap online

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Politik und MarktVerkehr

Fairer Wettbewerb im Nahverkehr

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ITKPolitik und Markt

Rechenzentren: UBA gibt Tipps für umweltfreundliche Beschaffung

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Politik und Markt

UVgO vs. VOL/A

Gelungene Reform oder missglücktes Reförmchen? Ist nach der Reform vor der Reform? Wie schneidet die UVgO, das neue Regelwerk zur Unterschwellenvergabe im Vergleich zur VOL-Novelle 2009 ab? Den gesamten Beitrag lesen »

RechtUNBEDINGT LESEN!

Zum neuen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Vergaberechtsreform 2016

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde mit der Vergaberechtsreform 2016 in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Form des § 97 I 2 eingearbeitet und stellt nunmehr einen Grundsatz für das öffentliche Beschaffungswesen im Oberschwellenbereich dar. Damit wird die „proportionalitas“ in einem Atemzug mit der Wirtschaftlichkeit genannt und als ebenso obwaltendes Prinzip eingesetzt[1]. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Schleswig-Holstein: Seit Februar Mindeststundenentgelt 9,99 €

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Tellerrand: Deutschland weiter auf Platz 10 des Korruptionswahrnehmungsindexes

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Vergabe von freiberuflichen Leistungen im Unterschwellenbereich

Was gilt künftig im Hinblick auf die Vergabe von Gutachtenaufträgen an Anwalts- und Steuerberatungskanzleien? Wie ist der neue § 50 UVgO in diesem Zusammenhang anzuwenden? Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe München: Sitzung am 15. Februar

Am 15.02.2017 findet die 14. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Einen Schritt zurück, zwei Schritte nach vorne – Fehlerkorrektur durch Rückversetzung (VK Hamburg, Beschl. v. 23.09.2016 – Vgk FB 6/16)

Öffentliche Auftraggeber sind nicht verpflichtet, erst im Rahmen des Vergabeverfahrens erkannte Fehler oder Ungenauigkeiten der Vergabeunterlagen bestehen zu lassen. Vielmehr ist eine Korrektur zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens möglich. Von diesem Instrument sollte aus unterschiedlichen Gründen verstärkt Gebrauch gemacht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

NRW: Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Der Düsseldorfer Landtag hat am 26.01.2017 nach zweiter Lesung eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14037) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Neue Leitung bei der BIngK

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat seit Jahresbeginn einen neuen Hauptgeschäftsführer. Rechtsanwalt Martin Falenski löste am  1. Januar Thomas Noebel, der zum Jahresende 2016 in den Ruhestand ging, in der Geschäftsführung des Dachverbandes der insgesamt sechzehn Länderingenieurkammern ab. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

AVV-EnEff in Kraft getreten

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) ist am 25. Januar in Kraft getreten. Den gesamten Beitrag lesen »

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