Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Praxisleitfaden: „Mehr Bio in Kommunen“

Welche Vorteile bringt die Beschaffung von Bio-Lebensmitteln für kommunale Einrichtungen, und wie können sie bei Einkauf und Beschaffung vorgehen? Diese sowie weitere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden, welcher im Auftrag der Landeshauptstadt München erstellt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Pflicht zur Addition von Planungsleistungen

Die bisherige Vergabepraxis von freiberuflichen Leistungen, insbesondere Planungsleistungen, könnte in absehbarer Zeit eine bedeutsame Veränderung mit empfindlicher Folge erfahren. Hintergrund ist nicht etwa die Einführung der mit Spannung erwarteten Unterschwellenvergabeverordnung, sondern die vermeintlich erfreuliche Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 18.11.2016 an den Deutschen Städte und Gemeindebund über die Einstellung des am 11.12.2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ (Niedersachsen). Die Kommission beanstandete, dass im Rahmen des Vorhabens bei der Berechnung des Auftragswertes von Planungsleistungen die verschiedenen Planungsleistungen nicht zusammengefasst wurden, sondern jeweils einzeln bewertet worden sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Anspruch auf Nachprüfung bei ungewöhnlich billigem Konkurrenzangebot

Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss  vom 31.01.2017 – Az. X ZB 10/16 entschieden hat, dürfen öffentliche Auftraggeber (hier: Berliner Feuerwehr) bei Ausschreibungen der Notarztversorgung im Rettungsdienst nicht ohne Weiteres dem billigsten Anbieter den Zuschlag erteilen. Den gesamten Beitrag lesen »

BVMB: „ÖPP sind mittelstandfeindlich“

Dass das Thema Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau durchaus umstritten ist (Stichwort Privatisierung der Bundeautobahnen), wurde auf Vergabeblog.de bereits vielfach berichtet (siehe nur hier, hier und hier). Nun könnte das Thema sogar den Bundestagswahlkampf erreichen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie Seminar: Das neue Vergaberecht für Bieter: Fallstricke vermeiden – erfolgreich anbieten am 05.04.2017 in Berlin

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde die Systematik der Beschaffungsregelungen im EU- weiten Bereich grundlegend neu aufgestellt. Dieses Praxisseminar wendet sich an die Vertreter der Bieterseite in EU-Vergabeverfahren. Erfahren Sie, wie Sie Ihr Angebot ordnungsgemäß erstellen und abgeben und die klassischen Fallstricke vermeiden. In dem 7-stündigen Workshop erhalten Sie wertvolle Tipps und Hinweise von unseren erfahrenen Referenten, damit Sie künftig auch schwierige Anforderungen des Auftraggebers erfolgreich meistern. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Umweltfreundliche Beschaffung im Einklang mit dem Vergaberecht

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ITK

Vertragliche Aspekte bei der Beschaffung von Cloud Leistungen

Die vertraglichen Aspekte bei der Beschaffung von Cloud Leistungen sind nur ein Thema, um das es auf dem 2. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks am 6. April in Berlin gehen wird. Die Nutzung von Cloud-Leistungen ist sowohl im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Sektor ein nicht mehr wegzudenkendes Element der fortschreitenden Digitalisierung. Der nachfolgende Beitrag soll das Thema, zu dem der Verfasser im Rahmen des IT-Vergabetages als Referent einen Fachvortrag halten wird, kurz umreißen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Aktuelle Wertgrenzenübersicht der Auftragsberatungsstellen

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Volljuristen (m/w) mit Schwerpunkt Vergaberecht für die Standorte Bochum/Duisburg und Frankfurt/Ludwigshafen gesucht

BG Kliniken – der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH sucht für den weiteren Aufbau der Zentralen Rechtsabteilung und der Zentralen Vergabestelle aktuell mehrere Volljuristinnen/Volljuristen mit Schwerpunkt Vergaberecht in Teil- und Vollzeit für die Standorte Bochum/Duisburg und Frankfurt/Ludwigshafen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

Liefer- & Dienstleistungen

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2017 – Az. Verg 5/16)

Zu den Anforderungen an die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren trotz vergabespezifisch erfahrener interner Juristen.
In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Koblenz den Anspruch des in der Sache obsiegenden Auftraggebers auf Erstattung der Kosten der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren abgelehnt. Das OLG Koblenz ist der Meinung, dass dafür eine Prüfung und detaillierte Darlegung notwendig sei, ob und warum der interne juristische Sachverstand nicht ausgereicht hätte. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 30. März

Am 30.03.2017 findet die 27. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Neuer Fachausschuss freiberufliche Leistungen

Auf vielfache Nachfrage wurde im DVNW Mitgliederbereich ein neuer Fachausschuss zum Thema freiberufliche Leistungen eröffnet. Dieser  soll dem Austausch zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen – wie z.B. Architekten- und Ingenieurleistungen – dienen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Bau des Rhein-Ruhr-Express hat begonnen

BahnBund, DB AG und das Land NRW haben am 8. März den Startschuss für eines der bedeutendsten Verkehrsprojekte in NRW – den Rhein-Ruhr-Express („RRX“) – gegeben. Gebaut werden zusätzliche Gleise, Brücken und Weichen. Einzelne Bahnhöfe werden modernisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter/in für Zentrale Vergabestelle in Mönchengladbach gesucht

Die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe – AöR (mags)  suchen zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n „Sachbearbeiter/in Zentrale Vergabestelle“ für die Mitwirkung bei der Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle und der Einführung der e-Vergabe, u.a. zur Steuerung und Durchführung von Ausschreibungen und Vergabeverfahren sowie zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits-, Rechts- und Plausibilitätsprüfungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

BauleistungenRecht

Zur fristgerechten Vorlage von vom Auftraggeber vorbehaltenen Nachweisen (VK Nordbayern, Beschl. v. 28.11.2016 – 21.VK-3194-35/16)

Die Vergabekammer Nordbayern hat sich in einem Nachprüfungsverfahren zu einer europaweiten Ausschreibung von Bauleistungen zum Angebotsausschluss bei nicht fristgerechter Vorlage von vorbehaltenen Nachweisen zur Eignung von Nachunternehmen geäußert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wettbewerbsregister: Transparency begrüßt BMWi-Entwurf

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Politik und Markt

Verbandsanhörung zur NTVergG-Änderung läuft

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ITKPolitik und Markt

Über den Wolken – Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung und die neuen EVB-IT Cloud

Wikipedia versteht unter der Rechnerwolke „die Bereitstellung von IT-Infrastruktur und -Leistungen wie Speicherplatz, Rechenleistung oder Anwendungssoftware als Service über das Internet“. Die Vorteile sind Kosteneffizienz  und einfache Skalierbarkeit der Leistung je nach Bedarf. Aber wie sieht es mit Datenschutz- und Datensicherheit aus? Und wie beschafft man eigentlich Cloud-Leistungen? Diesen Fragen widmet sich der 2. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks am 6. April in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Das Aus für die Bewertung von Konzepten im Verhandlungsverfahren? – Das Matrjoschka-Prinzip

Nicht erst mit der Vergaberechtsmodernisierung im Jahr 2016 wurde durch die Nachprüfungsinstanzen die Aufstellung und Bewertung konzeptioneller Kriterien im Vergabeverfahren aufgegriffen. Gerade im Lichte der in der Veröffentlichung oder in den Vergabeunterlagen transparent gemachten Bewertungskriterien, deren Unterkriterien und dem Erwartungshorizont folgten vielerlei, im Ergebnis teils divergente Beschlüsse. Aktuell können Vergaberechtspraktiker innerhalb der Beschlüsse der Nachprüfungsinstanzen nachlesen, wie konzeptionelle Lösungen von Bietern nicht gefordert werden können, gleichwohl wurden keine Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergaberechtsreformen: Gesetzgeber sorgt dafür, dass Arbeit nicht ausgeht!

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Politik und Markt

Tellerrand: EU unterstützt deutsche Windstrom-Trasse SuedLink

Über 40 Mio. Euro investiert die EU in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll. Das Projekt gehört zu den insgesamt 18 von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Energieversorgung, für die die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Insourcing von Leistungen und In-House-Vergabe: Neues zum Kontroll- und Wesentlichkeitskriterium (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 – VII-Verg 23/16)

Das OLG Düsseldorf äußerte sich in seiner Entscheidung zu den Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien In-House-Vergabe beim Insourcing von Leistungen. Für das erforderliche Maß an Kontrolle und Beherrschung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber ist es nicht erforderlich, dass der Auftraggeber in der Geschäftsführung des Auftragnehmers beteiligt ist. Eine wesentliche Tätigkeit des Auftragnehmers für den ihn kontrollierenden und beherrschenden Auftraggebers ist dann anzunehmen, wenn lediglich bis zu 20 % der Tätigkeiten für Dritte erbracht werden. Dies sind in der nur solche Tätigkeiten, die für private Dritte erbracht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

„Innovation schafft Vorsprung“ – Sieger im Wettbewerb für öffentliche Auftraggeber stehen fest

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Politik und MarktVerkehr

ÖPP-Projekte: A 7-Ausbau weiter mit privater Beteiligung

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„In drei oder vier Jahren werden sich die zahlreichen Verbesserungen zeigen“ – Interview mit Matthias Steck, Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern und Mitglied im Beirat des DVNW

In einer kleinen Serie möchten wir Ihnen unsere Beiratsmitglieder vorstellen. Diesmal stellten wir unsere Fragen an Matthias Steck, der seit September vergangenen Jahres dem DVNW-Beirat angehört. Matthias Steck ist seit Herbst 2002 als juristischer Staatsbeamter im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Freistaats Bayern tätig und seit August 2012 Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe zur Infrastrukturgesellschaft: Zentralverband und Bundesrat lehnen Privatisierung von Bundesautobahnen ab

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Politik und Markt

Rechtsverordnung zum TVgG-NRW veröffentlicht

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2. IT-Vergabetag am 6. April – Jetzt letzte Plätze sichern!

Zur Erinnerung: Am 6. April 2017, findet in Berlin die zweite Auflage der Fachtagung für die öffentliche IT-Beschaffung in Berlin statt. Noch sind einige wenige Plätze frei. Bitte melden Sie sich jetzt an, bevor die Kontingente erschöpft sind. Weitere Infos und Anmeldung unter www.it-vergabetag.de. Den gesamten Beitrag lesen »

Rechtsanwälte (m/w) im Vergaberecht in Stuttgart gesucht

Menold Bezler – eine mittelständische Kanzlei mit rund 200 Mitarbeitern und Sitz in Stuttgart – sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt Rechtsanwälte (m/w) für den Bereich Vergaberecht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Kein Winter ohne Streusalz-Entscheidung: Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung gegen Leistungsbestimmungsrecht (OLG Celle, Beschl. v. 10.11.2016 – 13 Verg 7/16)

Das Spannungsfeld zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht einerseits und dem Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung andererseits stellt in der Praxis öffentliche Auftraggeber häufig vor das Problem: Bis zu welchem Maß darf ich den Leistungsgegenstand und damit den Wettbewerb einschränken, ohne gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung bzw. das Diskriminierungsverbot zu verstoßen?
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Politik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: DB Regio AG erhält Zuschlag für das Netz „Rheintal“

Geringere Kosten, schnellere Verbindungen, mehr und moderne Züge: Das ist das Ergebnis der Ausschreibung für das Netz „Rheintal“. Unter dem Strich hat die DB Regio AG das beste Angebot abgegeben. Das Netz soll im Juni 2020 in Betrieb gehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Einrichtung zentraler Vergabestellen – Organisieren durch Digitalisieren!?

Die Einführung und der Ausbau zentraler Vergabestellen liegen im Trend. Getrieben von dem immer spezifischeren Know-how, welches nicht nur in rechtlicher Hinsicht für die erfolgreiche Durchführung förmlicher Vergabeverfahren erforderlich ist, über den Wunsch, Skaleneffekte in der Beschaffung einzelner Produktgruppen zu erzielen bis hin dazu, dass ein Überblick über die Beschaffungsaktivitäten der eigenen Organisation im Sinne eines effizienten Controllings erreicht werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Sitzungen der Regionalgruppen Stuttgart und Köln/Bonn/Koblenz

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Keine Antragsbefugnis von vom Vergabeverfahren rechtskräftig ausgeschlossenen Bietern (EuGH, Urt. v. 21.12.2016 C-355/15 Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich)

Einem Unternehmen, dessen rechtmäßiger Ausschluss aus einem Vergabeverfahren durch eine rechtskräftige Entscheidung festgestellt wurde, fehlt die Befugnis, den Ausschluss eines Konkurrenten in einem späteren zweiten Nachprüfungsverfahren zu beantragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mitarbeiter/in mit Erfahrung im Vergaberecht in Jena gesucht

Das Universitätsklinikum Jena (UKJ) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiter/in mit Erfahrung im Vergaberecht für die Stabsstelle Vergabe am UKJ. Den gesamten Beitrag lesen »

Save the Date: 4. DEUTSCHER VERGABETAG am 19./20.10.2017


Bitte vormerken: Am 19./20. Oktober findet im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin der 4. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu dem wir Sie schon jetzt herzlich einladen. Anmeldungen sind bereits möglich. Profitieren Sie dabei von unserem attraktiven Frühbucherrabatt! Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Korruptionsbekämpfung: BMWi legt Gesetzentwurf für Wettbewerbsregister vor

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Politik und Markt

Kein Gesetzesvorbehalt für ÖPP-Projekte

Die Bundesregierung lehnt einen Großteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum einfachgesetzlichen Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen  ab. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Zeitversetzte Einreichung von zwei Angeboten: Zwei Hauptangebote? (BGH, Urt. v. 29.11.2016 – X ZR 122/14)

Reicht ein Bieter nach einem ersten Angebot innerhalb der Angebotsfrist ein weiteres Angebot ein, ist das in der Regel nicht als weiteres Hauptangebot, sondern als Angebot verbunden mit der stillschweigenden Rücknahme des zeitlich frühen Angebots auszulegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Es besteht aktuell kein Anlass, sich um die Zukunft der VOB Sorgen zu machen“ – Rückblick auf den 1. Bau-Vergabetag 2017

Der 1. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 16. Februar in Berlin begann früh am Morgen zunächst mit einer Hiobsbotschaft. Das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen streikte mal wieder. Kurzfristige Absagen von Teilnehmern und – noch schlimmer – Referenten drohten. Den gesamten Beitrag lesen »

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