Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden – Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte überwiegend Erfolg. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Stadtentwicklung und Wohnen haben ein gemeinsame Rundschreiben Nr. 01/2020 vom 24.02.2020 über die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) herausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat vergangenen Mittwoch ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabe agiler IT-Projekte – Von der Frage der vergaberechtlichen Zulässigkeit, dem Spannungsfeld von Agilität und Kostensicherheit, bis zur Verfahrens- und Vertragsgestaltung – Praxisnah werden Chancen und Risiken der Ausschreibung agiler IT-Projekte (u.a. nach dem SCRUM-Framework) in diesem Seminar beleuchtet.  Informationen & Anmeldung

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sucht für den Bereich Interne Dienste zunächst befristet zum nächstmöglichen Termin am Standort Stuttgart einen Sachbearbeiter öffentliches Auftragswesen (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 10.03.2020 findet die 30. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im Fokus dieser Regionalgruppensitzung steht das Verhandlungsverfahren und der Wettbewerbliche Dialog. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltungen für Finazen hat mit Erlass II B 51 – H 1055-1/2019-2-5 vom 14.02.2020 die verbindliche Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf den 01.04.2020 festgelegt. Bis zum 31.03.2020 gilt eine Übergangsfrist. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit „Abhängigkeiten von Softwareanbietern in der Bundesverwaltung“ befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16776). Danach ergab eine für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) durchgeführte strategische Marktanalyse zur Untersuchung solcher Abhängigkeiten „konkrete Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der Digitalen Souveränität“. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabeblog und das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) wünschen allen Narren und Jecken einen schönen Rosenmontag 2020 und eine schöne Zeit in der 5. Jahreszeit, egal ob Karneval, Fastnacht oder Fasching! Und wenn sie mit all dem partout nichts anfangen können, schauen Sie ins DVNW hinein. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Der Auftraggeber bestimmt in der Bekanntmachung, dass das Ende der Angebotsfrist dem Eröffnungstermin entspricht. Führt dieser Gleichlauf zu einer Verletzung von Bieterrechten, da diese nun bis zum Ablauf der Angebotsfrist ihr Angebot nicht zurückziehen können? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Grün Berlin GmbH sucht für den Standort in Berlin einen Vergabemanager (m/w/d) insbesondere für Bau- und Planungsleistungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start. Den gesamten Beitrag lesen »

Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) teilnehmenden Mitgliedsunternehmen melden zum Januar 2020 insgesamt eine unverändert hohe Nachfrage nach Bauleistungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein neues Thema in diesem Jahr ist die Vergabe von ÖPNV-Leistung. In „Neues zu „Ob“ und „Wie“ bei ÖPNV-Ausschreibungen“ wird unter anderem erläutert, was es mit der EuGH-Entscheidung vom 21.03.2019 auf sich hat und welche Auswirkungen sie auf bisherige und künftige Beschaffungen hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Personen, die mit dem öffentlichen Vergaberecht in Kontakt kommen, interessieren im Hinblick auf Vergabeverstöße und ihre Folgen in der Regel Themen wie die Prüfung des Rechnungsprüfungsamts bzw. Rechnungshofs, das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer oder das Rückforderungsverfahren des Zuwendungsgebers. Betroffen ist an dieser Stelle in erster Linie das Unternehmen oder die Einrichtung, die den öffentlichen Auftrag zu vergeben beabsichtigte. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sucht für den Bereich Interne Dienste zunächst befristet zum nächstmöglichen Termin am Standort Stuttgart einen Vergabereferent (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

In mindestens zwei Bundesministerien hat es Zweifel gegeben, ob das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen zugunsten Deutschlands ausgehen würde. Dies ergab die Vernehmung von drei Zeuginnen im zweiten Teil der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („PKW-Maut“) am vergangenen Donnerstag. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie im vergangenen Jahr 80 Punkte und rangiert auf dem 9. von 180 Plätzen (2018: Rang 11). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Entscheidung des EuGH zu Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste (Vergabeblog.de vom 17/04/2019, Nr. 40427) stärkt den Wettbewerb im ÖPNV und hat öffentliche Auftraggeber aufgerüttelt. Wann gelten welche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht? Wie finde ich die passende Vergabeverfahrensart? Wie erreiche ich bei innovativen Beschaffungen Flexibilität im Vergabeverfahren? Information & Anmeldung Den gesamten Beitrag lesen »

GOTS – The Global Organic Textile Standard (GOTS) sucht einen Public Procurement Specialist (EU) (f/m/x). Die mit gelegentlichen Geschäftsreisen verbundene Tätigkeit erfolgt aus dem Home-Office. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die frühere Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung durch externe Firmen in ihrer Amtszeit geltend gemacht. Sie verwies in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, auf einen „sicherheitspolitischen Umbruch“. Den gesamten Beitrag lesen »

Für den Neubau der Elbquerung im Zuge der A 20 kann die Vorbereitung der Vergabeunterlagen und der bauvorbereitenden Leistungen beginnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bloomberg berichtet unter dem Titel: „Trump Considers Withdrawing From WTO’s $1.7 Trillion Purchasing Pact„, dass ein Entwurf einer präsidialen Verfügung exsitiere, in Folge derer die USA aus dem internationalem vergaberechtlichen Abkommen der Welthandelsorganisation austreten, sofern die Vorgaben des GPA nicht nach amerikanischen Vorstellungen überarbeitet würden. Bei einem entsprechenden Austritt aus dem Abkommen, würden die übrigen GPA-Parteien dem Buy American Act unterfallen.

Der Erhalt von Zuwendungen ist regelmäßig mit der Nebenbestimmung versehen, die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten. Verstöße gegen materiell-rechtliche Vorschriften des Vergaberechts können auch nach Jahren des Erhalts zu einer vollständigen oder teilweisen Rückforderung durch die Fördermittelgeber führen. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist bereits seit einigen Jahren diesbezüglich unerbittlich. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Linie jüngst in einigen zentralen Rechtsfragen – insbesondere bei der Frage, wann die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG zu laufen beginnt – erneut bestätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach dem Bundestag (siehe Vergabeblog.de vom 31/01/2020, Nr. 43209) hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ zugestimmt. Es dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Wesentliche Ziele sind die vereinfachte Beschaffung von Schlüsseltechnologien und eine Beschleunigung von Vergabeverfahren in dringenden Fällen.
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Am 26.02.2020 findet die 40. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Hamburg statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12.02., das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam anzunehmen. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten und garantiert durch seine starken, rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung die Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Der reichste gegen den vielleicht eitelsten Mann der Welt„, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass Amazon-Chef Jeff Bezos nun US-Präsident Trump dazu zwingen will, vor Gericht und unter Eid zu dem als Projekt JEDI (Vergabeblog.de vom 26/11/2019, Nr. 42600) bekannt gewordenen Staatsauftrag im Wert von zehn Milliarden Dollar auszusagen. Amazon hatte als haushoher Favorit gegolten, doch dann sollte der Auftrag überraschend beim Rivalen Microsoft landen.

Im ersten Halbjahr, des nun nicht mehr ganz neuen Jahres, präsentiert das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) drei spannende und praxisorientierte Tagungen:

4. Bau-Vergabetag | Die Fachtagung zur Vergabe von Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen | 26.03.20 | Berlin | Programm & letzte Tickets hier
5. IT-Vergabetag | Die Fachtagung zur Beschaffung und Vergabe von IT-Leistungen | 17.06.20 | Berlin | Programm & Tickets zum Frühbucherpreis hier
DVNWforum | Digitale Services und Marketingleistungen – Wie kann die Vergabe von Agenturleistungen funktionieren? | 22.04.20 | Berlin | Programm & Tickets hier Den gesamten Beitrag lesen »

In Teil 1 (Vergabeblog.de vom 23/01/2020, Nr. 43117), Teil 2 (Vergabeblog.de vom 30/01/2020, Nr. 43122) und Teil 3 ( Vergabeblog.de vom 06/02/2020, Nr. 43129) haben wir gesehen, dass sich mit Köderangeboten Kaufentscheidungen beeinflussen lassen, und zwar auch bei Anwendung der gängigsten Zuschlagsformeln. Aber gibt es Abhilfe? Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Unterrichtung durch die Bundesregierung – Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung nimmt die Bundesregierung auch zum Vergaberecht Stellung und skizziert die weiteren Herausforderungen. Dem Bericht sind keine strukturellen Änderungen im Vergaberecht zu entnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Berater-Affäre hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ unter dem Titel „Wehrressort verschweigt Bundestag heikle Berateraufträge„.

Die Beschaffung von Postdienstleistungen befindet sich im Wandel. Zwar geht die schriftliche Post zurück, doch existiert mit Hybrid-Postdienstleistungen eine neuartige Variante mit anderen Anforderungen und Marktteilnehmern. Die Entwicklungen im Markt, in der Technik und im Recht praxisnah vermittelt – Das nötige Wissen, um bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubreiten, durchzuführen und sicher zum Abschluss zu bringen. Informationen & Anmeldung

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/16472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15641) eine Übersicht der Aufträge der Bundesregierung an externe Dritte in der 19. Wahlperiode veröffentlicht. Die Angaben zu den Auftragssummen sowie zu Einzelunternehmen wurden als „VS-Vertraulich“ eingestuft.

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll in Berlin zukünftig an einen Mindestlohn von 12,50 Euro gekoppelt werden (Vergabeblog.de vom 06/12/2019, Nr. 42852). Unter dem Titel: „Vergabe von Aufträgen fürs Schulessen – Öffentliche Ausschreibung missachtet geplanten Mindestlohn“, berichtet der Tagesspiegel, dass dieser Betrag im Rahmen einer Ausschreibung um Catererleistungen jedoch unterschritten werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost: „Schulessen: Caterer sollen freiweillig 3,50 Euro mehr zahlen„, soll die aktuelle Ausschreibung jedoch nicht gestoppt werden, um das kostenlose Schulessen für Grundschüler ab dem kommenden Schuljahr nicht zu gefährden. Das Vergabegesetz sei noch nicht in Kraft – und könne deshalb in der Ausschreibung auch nicht gefordert werden. Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel: „Viele Ausschreibungen berücksichtigen Vergabemindestlohn nicht„, dass es sich bei dem Schulessen nicht um einen Einzelfall handele.

Unter dem Titel: „SPD will öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifvertrag vergeben“ berichtet Zeit Online, dass sich die SPD dafür einsetzen will, dass öffentliche Aufträge künftig auch auf Bundesebene nur noch an Unternehmen mit Tarifverträgen vergeben werden.

Die Vergabekammer des Bundes positioniert sich klar gegen die jüngst vertretene Ansicht, eine Bewertung nur mündlich vorgetragener Inhalte im Rahmen der Angebotswertung auf Basis der Zuschlagskriterien sei seit der Vergaberechtsreform 2016 unzulässig. Die Vergabekammern Südbayern und Rheinland hatten die gegenteilige Auffassung vertreten und damit auf Auftraggeber- wie Bieterseite gleichermaßen erhebliche Unsicherheit hervorgerufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2018 in der Rechtssache C-216/17 – “Antitrust und Coopservice” entschieden hat, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen eine Höchstmenge der abrufbaren Leistungen angeben muss (Vergabeblog.de vom 28/01/2019, Nr. 39655), wird eine rege Diskussion darüber geführt, wie die Entscheidung zu verstehen ist und wie die aufgestellten Anforderungen umzusetzen sind. Da die Entscheidung des EuGH zur alten Rechtslage erging, wird insbesondere immer wieder angezweifelt, dass die aufgestellten Grundsätze überhaupt für die derzeitige Rechtslage gelten (hierzu bereits mit einer Aufstellung der unterschiedlichen Positionen: Vergabeblog.de vom 09/01/2020, Nr. 42964). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung (DBS) hat gestern (6. Februar 2020) die Vorbereitung für die Rekommunalisierung der Bremer Straßenreinigung zum 30. Juni 2028 beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »