Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Was wissen Sie über BIM? – DVNW-Umfrage zum Thema „Digitales Planen und Bauen“ auf dem 2. Bau-Vergabetag am 21. Juni 2018 in Berlin

Die Digitalisierung des Planens und Bauens schreitet weiter voran. Unter der Abkürzung BIM (Building Information Modeling) verändert der Einsatz neuer  Softwarelösungen die Planung, Ausführung und Nutzung von Bauwerken. Deutschland gehörte bekanntlich bisher nicht zu den Vorreitern dieser Entwicklung. In anderen Staaten werden Bauwerke der öffentlichen Hand ab einem bestimmten Auftragsvolumen bereits verpflichtend unter Einsatz von BIM geplant und realisiert.

„Was wissen Sie über BIM?“ und „Welche Meinung haben Sie zu BIM?“ – Das DVNW hat eine Umfrage zur Vorbereitung der Podiumsdiskussion auf dem 2. Bau-Vergabetag am 21. Juni 2018 in Berlin vorbereitet, an der sich alle Interessierten gerne beteiligen dürfen. Zur Umfrage gehts hier

Wenn Sie persönlich beim 2. Bau-Vergabetag dabei sein wollen, dann sichern Sie sich jetzt noch eine der Restkarten Information & Anmeldung

Politik und Markt

Sachsen/Thüringen: Neubau JVA wird neu ausgeschrieben – eingegangene Angebote unwirtschaftlich

straßenbauAngebotspreise unwirtschaftlich. Das länderübergreifende Vorhaben zum Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau wird neu ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeswirtschaftsminister begrüßt Stärkung des Binnenmarktes für Waren

Im Zentrum des Wettbewerbsfähigkeitsrats am 28. Mai 2018 in Brüssel stehen die Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Waren. Damit soll der freie Warenverkehr im Binnenmarkt weiter gestärkt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Kein Interesse mehr am Auftrag – sofortige Beschwerde wird unzulässig (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.05.2018 – Verg 2/18)

Entscheidung Verliert ein Bieter sein Interesse am Auftrag, wird seine sofortige Beschwerde unzulässig und bleibt daher ohne Erfolg. Teilt ein Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens mit, dass er kein Interesse mehr am Auftrag habe und verlängert er deswegen die Bindefrist nicht (mehr), so fällt seine Antragsbefugnis weg. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Inkrafttreten der UVgO verzögert sich

Die Veröffentlichung der VV zu § 55 Landeshaushaltsordnung und das Inkrafttreten der Unterschwellenvergabeordnung verzögert sich. Wann die tatsächliche Veröffentlichung erfolgen wird, wird die Landesregierung in Kürze mitteilen.
Beachten Sie zur Einführung der Unterschwellenvergabeordnung auch unsere aktuellen Seminarangebote der DVNW Akademie. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Nachfolgend möchten wir Ihnen in einer Übersicht unsere kommenden Seminarveranstaltungen im Vergaberecht vorstellen. Wussten Sie schon? Die Fortbildungsseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen oder erwerben wollen. Ob Anwältin/Anwalt oder nicht – alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat, welches die absolvierten Zeitstunden vermerkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen – eine Analyse (Teil 1)

Mit dieser zweiteiligen Analyse widmet sich Hans-Peter Müller dem Thema: Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen. Dieser Teil 1 behandelt den Vorrang der martwirtschaftlichen Preisbildung und beleuchtet den Marktpreisbegriff im Sinne der VO PR Nr. 30/53. Den Abschluss dieses ersten Teils bildet dann die Untersuchung des Verhältnisses der Verordnung PR Nr. 30/53 zu den Regelungen des Vergaberechts. Im kommenden Teil 2 soll sodann die marktwirtschaftliche Preisbildung im Rahmen von Vergabeverfahren untersucht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Serielles Bauen – Europaweiter Wettbewerb liefert zukunftsweisende Konzepte für schnellen, kostengünstigen Wohnungsbau in hoher Qualität

Die Ergebnisse des ersten europaweiten Ausschreibungsverfahrens für serielles und modulares Bauen stehen fest. Neun Bieter erhielten gestern in Berlin den Zuschlag für ihre innovativen Wohnungsbaukonzepte, aus denen Mitgliedsunternehmen des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW ab sofort auswählen können. Dazu hat der GdW als Initiator der Ausschreibung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesbauministerium, dem Hauptverband der Bauindustrie und der Bundesarchitektenkammer eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Vergabe von Planungsleistungen im offenen Verfahren

§ 74 der Vergabeverordnung (VgV) schreibt vor, dass Architekten- und Ingenieurleistungen in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 oder im wettbewerblichen Dialog nach § 18 vergeben werden. Schließt dies die Anwendung eines offenen Vergabeverfahrens nun aus? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Mehr zu diesem Thema und anderen spannenden Fragestellungen im Bereich der Vergabe von Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen erfahren Sie auch auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW am 21. Juni 2018 in Berlin. Zum Programm und Anmeldung geht hier.

Politik und Markt

Verbände sprechen sich gegen die Streichung von verbindlichen Forderung nach Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht Schleswig-Holsteins aus

Am 1. August 2013 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden. Derzeit ist eine Überarbeitung durch die Landesregierung in Planung, die nicht nur auf Zustimmung trifft: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Notiert: EU Kommission schließt langjähriges Beihilfeverfahren zu Netzentgeltbefreiungen ab

Die Europäische Kommission hat heute eine sogenannte gemischte Entscheidung im EU-Beihilfeverfahren zur Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2013 nach dem früheren § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) erlassen. Die damaligen Reduzierungen wurden grundsätzlich beihilferechtlich genehmigt, das aktuelle System der Stromnetzentgeltverordnung bleibt unangetastet und es gibt nur sehr begrenzte Rückforderungen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Zentrale Vergabestelle – einrichten – organisieren – führen Erfahrungen aus der Praxis – Seminar am 09. Juli in Berlin

DVNW_Akademie_Seminar

Vielerorts werden zentrale Vergabestellen geschaffen. Sie können sowohl in einer bestehenden Organisationsstruktur als auch für mehrere öffentliche Beschaffungsstellen außerhalb der eigenen Organisation eingerichtet werden. Die Schwerpunkte des angebotenen Seminars liegen bei Fragen zur Einrichtung, dem Aufbau und der Aufgabengebiete zentraler Vergabestellen, z.B. der Abgrenzung von Zuständigkeiten und Schnittstellen zu den Bedarfsträgern, Dienstanweisungen sowie bei der Personalbemessung und -bewertung.

Weitere Informationen und Anmeldung.

Bei einer Buchung bis zum 09.06.2018 sparen Sie 60,00 Euro exkl. MwSt. auf den Normalpreis.

32. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg

Die 32. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks am 30.05.2018 in Hamburg fällt leider aus.

Ein neuer Termin wird kurzfristig bekannt gegeben.

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Selbstreinigung nur bei aktiver Zusammenarbeit mit öffentlichem Auftraggeber? (Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Manuel Campos Sánchez-Bordona, Rs. C-124/17 – „Vossloh-Laeis“)

Entscheidung-EUIm Vorabentscheidungsverfahren „Vossloh Laeis“ (Rs. C-124/17) hat Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am 16. Mai 2018 seine Schlussanträge vorgelegt. Die Vorlagefragen der Vergabekammer Südbayern betreffen die Voraussetzungen für eine vergaberechtliche Selbstreinigung eines wegen Kartellbeteiligung ausgeschlossenen Unternehmens. Kernfrage ist, ob von einem Unternehmen zur Zulassung zu einem Vergabeverfahren verlangt werden kann, dass es dem öffentlichen Auftraggeber Informationen zu seinem Fehlverhalten und dem hierdurch entstandenen Schaden liefert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktRecht

NRW: UVgO – Alles Neu macht der Mai

Neufassung der VV zu § 55 LHO wird voraussichtlich am 29.05.2018 im Ministerialblatt NRW veröffentlicht. Die VV zu § 55 LHO werden am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Gleichzeitig wird für die Landesbehörden am 30.05.2018 die Unterschwellenvergabeordnung in Kraft treten.

Beachten Sie zur Einführung der Unterschwellenvergabeordnung auch unsere aktuellen Seminarangebote der DVNW Akademie.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Leitlinie für innovative Beschaffung der EU Kommission

Zur Förderung von Innovationen hat die EU Kommission mit ihrer Mitteilung C(2018) 3051 final eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Ziel ist es, öffentliche Beschaffer zur Beschaffung innovativer Lösungen zu ermutigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Düsseldorf: Ausschreibung der Bühnentechnik für die Deutschen Oper am Rhein führte zu keinem Ergebnis

Die vorgesehene Erneuerung der Bühnenmaschinerie-Steuerung muss auf 2019 verschoben werden.

Die dringliche Erneuerung der Steuerungstechnik der Bühnenmaschinerie im Opernhaus Düsseldorf kann nicht, wie vorgesehen, ab Mitte Juli in der Spielzeitpause 2018 ausgeführt werden. Grund dafür sind die Ausschreibungsergebnisse: Die eingereichten Angebote entsprachen nicht den Anforderungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Die preisrechtliche Gestaltungsfreiheit bei Privatisierungsmaßnahmen des öffentlichen Auftraggebers (VG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2014 – 16 K 645/14)

EntscheidungDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es preisrechtlich u.a. darum ging, ob ein öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 2 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 durch „geschickte“ Privatisierungskonstruktionen das Preisrecht umgehen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

DVNW-Akademie: Die öffentliche Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich – Vom Praktiker für Praktiker – Seminar am 19. September in Hamburg

DVNW_Akademie_SeminarÖffentliche Auftragsvergaben sind gesamtwirtschaftlich bedeutsam. Bei mehr als 90 % dieser Auftragsvergaben handelt es sich um Verfahren, deren Auftragswert unterhalb des EU-weit geltenden Auftragsschwellenwerts liegt. Jedoch scheitern immer wieder zu viele Vergabeverfahren an vermeidbaren Defiziten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

eCertis – Neue Version bietet Lösungen für Unternehmen und öffentliche Einkäufer im Binnenmarkt

Die EU Kommission hat eine neue Version des Tools eCertis, das Informationssystem für Bescheinigungen und sonstige Nachweise, die bei Ausschreibungsverfahren in den 28 Mitgliedstaaten der EU, Beitrittskandidaten wie der Türkei sowie den drei EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) häufig verlangt werden, veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Zur Zukunft der VOB/A – Eine Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Kopie-von-VOBDer Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) meldet sich im Vergabeblog in Sachen Zukunft der VOB/A zu Wort. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde schließlich angekündigt, dass die Zusammenführung von Verfahrensregeln von Liefer- und Dienstleistungen und von Bauleistungen in eine einheitliche Vergabeordnung geprüft würde. Folglich stünde die altgediente VOB/A dann am Ende. Im Vergabeblog vom 13/02/2018, Nr. 35601 wurde hierzu bereits berichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Zuschlagsentscheidung: Gilt das „Brutto“ oder das „Netto“?

In EU-weiten Vergabeverfahren kommt immer wieder die Fragestellung auf, ob in preislicher Hinsicht der Bruttoangebotspreis, oder doch zur Vermeidung einer möglichen Diskriminierung von ausländischen Bietern, der Nettoangebotspreis zu berücksichtigen ist. Dabei erscheint eigentlich als lange geklärt, dass die Auftraggeber Bruttopreise bewerten, da die Umsatzsteuer in der Regel mangels Vorsteuerabzugsberechtigung eine „echte“ Ausgabe darstellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Mautstreit – Bund, Daimler und Telekom einigen sich nach 14 Jahren auf Vergleich

Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut wurde nach Auffassung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein historischen Durchbruch erzielt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

NRW: UVgO soll diese Woche in Kraft gesetzt werden

Diese Woche soll es soweit sein. Nach der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) NRW ( soll nun die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden. Es wird damit gerechnet, dass der erforderliche Anwendungsbefehl in den VV zu § 55 LHO-NRW zu Ende dieser Woche im Ministerialblatt (MBl. NRW) veröffentlicht wird.

Politik und Markt

Bundestag: Sonderausschreibung für Windenergie

Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien kann nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur mit Sonderausschreibungen gesichert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Nicht-Veröffentlichung der Auftragnehmer in einer Veröffentlichung vergebener Aufträge ?

Klingt kompliziert? Dann wird es wohl auch so sein. Unter welchen Voraussetzungen dürfen öffentliche Auftraggeber davon absehen, den Auftragnehmer in der Bekanntmachung über einen vergebenen Auftrag zu benennen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch ein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

DVNW-Akademie: Die UVgO – Reform des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte – Seminar am 21. August in Berlin

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Der Gesetzesreform für EU-weite Vergabeverfahren folgte die Reform des nationalen Vergaberechts. Im Februar 2017 wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die UVgO ersetzt die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1). Für den Bund ist die UVgO dem 2. September 2017 in Kraft getreten. Die Bundesländer haben zum Teil die Inkraftsetzung der UVgO bereits vollzogen, die Letzten werden bald folgen. Kenntnisse im neuen Recht sind daher unverzichtbar. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenRecht

Keine Zweckmäßigkeitskontrolle bei Hilfsmittelausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen (VK Bund, Beschl. v. 03.03.2018 – VK 2-24/18)

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 GWB können Krankenkassen, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, Verträge über Hilfsmittelversorgungen ausschreiben. § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bestimmt, dass bei Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Bund (Beschluss v. 3. April 2018 VK 2 24/18) befasst sich mit dem Verhältnis zwischen den vergaberechtlichen und den sozialrechtlichen Regelungen bei Hilfsmittelausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baugewerbe zur Baukonjunktur Februar 2018: Bauleistungen weiter stark nachgefragt!

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Politik und Markt

Neue Umwelterklärung des UBA veröffentlicht

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Politik und Markt

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2018

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UNBEDINGT LESEN!

2. Bau-Vergabetag 2018 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 21. Juni

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Mit rund 36 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland ist die wirtschaftliche Bedeutung von öffentlichen Bau- und Planungsvergaben enorm. Ein vergaberechtkonformes, wirtschaftliches und nicht zuletzt fristgerecht abgeschlossenes Bauprojekt bleibt auch nach der Vergaberechtsreform eine Herausforderung für öffentliche Auftraggeber. Der 2. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 21.06.2018 in Berlin behandelt umfassend die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. Sichern Sie sich noch heute Ihr Ticket! Information & Anmeldung.

Bauwirtschaft: Tarifverhandlungen mit Schlichterspruch beendet

Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind in der Nacht auf den 12. Mai nach 19 Stunden beendet worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bayern: Verwaltungsvorschrift für Beteiligung von KMU und von bevorzugten Bietern

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Politik und Markt

Bundesregierung will Investitionen stärken

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Die Festlegung und Prüfung der Eignung im Vergabeverfahren (Teil 2)

In Teil 1 dieser Serie können Sie ausführlich nachlesen, was der Auftraggeber alles bei der Festlegung der Eignungskriterien zu beachten hat. Dieser Teil 2 befasst sich nun mit der Prüfung der Unterlagen, die auf Grundlage der zuvor festgelegten Eignungskriterien von den Unternehmen eingereicht wurden und der Auswahl der Unternehmen. Teil 3 wird sich dann den Ausschlussgründen der §§ 123 und 124 GWB und der Selbstreinigung nach § 125 GWB widmen. In Teil 4 wird sodann die Eignung von am Vergabeverfahren beteiligten Dritten, wie etwa Unterauftragnehmern und Eignungsverleihern, beleuchtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Rechtsanwalt (m/w/d) im Vergaberecht und privaten Baurecht in Berlin gesucht

Die Kanzlei SammlerUsinger sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (m/w/d) zur Verstärkung des Teams im Vergaberecht und privaten Baurecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie wie immer in unserem Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenRecht

Schüler darf bei den Kriterien zur Vergabe der Bewirtschaftung einer Schulkantine nicht mitbestimmen (VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.05.2018 – 1 L 1672/18.F)

Der Antragsteller, ein Schüler der IGS Nordend hatte sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dagegen gewandt, dass die Antragsgegnerin, die Stadt Frankfurt am Main, eine Konzession zur Bewirtschaftung der Schulkantine an der IGS Nordend neu vergeben will, ohne neue weitere Kriterien aufzustellen, bei denen die Interessen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und/oder von den Stadtverordneten der Stadt Frankfurt/Main beschlossen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Aktualisierte Leitfäden „Notebooks produktneutral ausschreiben“ sowie „Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben“ veröffentlicht

ITKNotebooks und Multifunktionsgeräte mit Druckfunktion können von Behörden künftig einfacher ausgeschrieben und eingekauft werden. Der Digitalverband Bitkom, das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu die aktualisierten Leitfäden „Notebooks produktneutral ausschreiben“ sowie „Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben“ veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Saubere Luft 2017-2020: Erste Förderbescheide überreicht

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