Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Untersuchungsausschuss eingesetzt

Am gestrigen Donnerstag wurde die Beschlussempfehlung (19/15543) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut im Bundestag beraten. Das ZDF berichtet unter dem Titel: „Minister Scheuer unter Druck„, dass die vier Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke für die Einsetzung des Gremiums stimmten; die Fraktionen der Regierungsparteien enthielten sich. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Leitfaden: Desktop PCs produktneutral ausschreiben

Mit Stand September 2019 hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) einen Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Desktop PCs veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Wirtschaftsministerium fördert kommunale Straßenbau-Projekte mit 75 Millionen Euro

Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden“ fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2020 gefördert werden können – dies sind in diesem Jahr alle förderfähigen, baureifen, von den Kommunen angemeldeten Vorhaben.

Im kommenden Jahr sollen 81 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 19 Millionen Euro gefördert werden. Die 81 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 50 Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei über 95 Millionen Euro. Bereits laufende Vorhaben sollen im Jahr 2020 mit knapp 56 Millionen Euro bezuschusst werden. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein neues Seminar , sehr praktisch angelegtes Seminar ist  „Strukturierte & strategische Organisation von Beschaffung und Vergabe“,  erfahren Sie Möglichkeiten und Hilfen zu Konzeption, Aufbau, Strategie und erfolgreicher Durchführung von Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Wann sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften an das Vergaberecht gebunden? (OLG Rostock, Beschl. v. 02.10.2019 – 17 Verg 3/19)

EntscheidungIn jüngerer Vergangenheit hatten sich einige Oberlandesgerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, ob kommunale Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber einzuordnen sind und damit Vergaberecht beachten müssen. Das OLG Rostock kommt mit sehr ausführlicher und beinahe lehrbuchartiger Begründung zum Ergebnis, dass dies in der Regel der Fall sein dürfte. Den gesamten Beitrag lesen »

Referent im Vergabemanagement (w/m/d) in Köln gesucht

Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Fachbereich Bekleidung und Ausrüstung für die Abteilung Vergabemanagement in der Zentrale in Köln einen Referent im Vergabemanagement (w/m/d) mit dem Schwerpunkt: Beschaffungen nach VgV und VSVgV. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Kartellamt verhängt Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen die Bayerische Motoren Werke AG, die Daimler AG und die Volkswagen AG wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide samt der in ihnen getroffenen Feststellungen kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Landtag beschließt Modernisierungen im Landesvergaberecht

Die Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung wurde am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

68,7 Mio EUR: Öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Sitz in „Steueroasen“

Unter dem Titel: „Grand Theft Tender? How €56bn went to tax havens“ berichtete der EU Observer am 29. Juli 2019 über die Studie „Tenders in the EU: how much goes to tax havens?“. Auf eine Kleine Anfrage teilte die Bundesregierung nun mit, dass im Jahr 2017 Aufträge im Wert von 68.742.834 Euro an Unternehmen vergeben wurden, die ihren Sitz in Ländern haben, die auf der „Grauen“ oder „Schwarzen“ EU-Liste von nichtkooperativen Gebiete für Steuerzwecke stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Vergabe von Bauleistungen – 09.12. | Köln

DVNW_Akademie_SeminarDie Rechtsentwicklung für die Vergabe von Bauleistungen verändert sich fortwährend. Alle mit der öffentlichen Bauauftragsvergabe Befassten sollten daher gut informiert bleiben, um sicherzustellen, zukünftige Bauvorhaben rechtssicher und praktikabel zu vergeben.
Das Thema wird von Herrn Werner (Rechtsanwalt, DEGES GmbH) anhand praktischer Beispiele dargestellt und aktuelle Rechtsprechung erläutert. Information & Anmeldung

Associate (w/m/d) im Bereich Zentrale Beschaffung & Vergabe in Bonn oder Berlin gesucht

Die Germany Trade & Invest (GTAI) – die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland sucht für den Bereich Zentrale Beschaffung & Vergabe an dem Bonner oder Berliner Standort im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab sofort einen Associate (w/m/d) in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKPolitik und Markt

Projekt JEDI: Amazon klagt gegen Pentagon-Auftrag

Das Pentagon hatte einen milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag vergeben; Gewinner des sog. „Jedi-Auftrags“ war Microsoft. (). Spiegel Online berichtet nun unter dem Titel: „Amazon klagt gegen Pentagon-Auftrag für Microsoft„, dass der Konkurrent Amazon juristisch gegen die Auftragsvergabe vorgehe. Es stehe der Vorwurf einer „unverkennbare Voreingenommenheit“ im Raum.

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsche Bauindustrie: Ausschreibungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. sieht Rückgang der Ausschreibungen auf Grunlage der Konjunkurdaten und einer Mitgliederumfrage bestätigt. Insbesondere der Straßenbau sei hiervon betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im September 2019: +4,1 % saisonbereinigt zum Vormonat

BrueckeDer reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2019 saison- und kalenderbereinigt 4,1 % höher als im August 2019. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Trotz fehlendem Vergabestrafrecht: der (gute) Zweck kann nicht die Mittel heiligen! (VG Regensburg, Beschl. v. 08.10.2019 – RN10A DS 19.1669)

EntscheidungDie Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr hat zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Höhe der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen. Die Tatbestände der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gemäß § 298 Abs. 1 StGB und eines Subventionsbetrugs führen regelmäßig zu einer solchen Vertrauensbeeinträchtigung. Eigenes Engagement kann nicht von einer Verpflichtung zur Beachtung der Vergabevorschriften befreien. Der (gute) Zweck kann nicht die Mittel heiligen. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Vergabeverfahrensarten bei Kleinstlosen

Gemäß § 3 Abs. 9 VgV dürfen unter bestimmten Voraussetzungen sog. „Kleinstlose“ gebildet werden. Doch welche Vergabeverfahrensart ist dann eigentlich einschlägig? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA veröffentlicht neuen Leitfaden – Omnibusse

Das Umweltbundesamt hat seinen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Omnibussen veröffentlicht. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel Omnibusse. Der Leitfaden verfolgt den Anspruch, wesentlichen Informationen und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen für öffentliche Auftraggeber zu enthalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: PKW-Maut – Finaler Prüfbericht des BRH

Spiegel Online berichtet unter dem Titel: „Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut„, dass die Kontrolleure des des Bundesrechnungshofs (BRH) teils vernichtende Kritik am Vorgehen des Verkehrsministeriums in ihrem finalen Prüfbericht , der dem SPIEGEL vorliegen soll, äußern. In dem Prüfbericht sollen die Kontrolleure den Vorwurf erhärten, dass das Verkehrsministerium gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Auf verschiedene Twittermeldungen (bspw. @FAZ_NET) kommentiert das BMVI: „Das BMVI weist die Kritik des Bundesrechnungshofs in sämtlichen Punkten zurück. Die Maut-Verträge stehen im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.“

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. In dem Seminar „Vorsicht beim Vergaberecht – so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!werden zahlreiche vergaberechtliche Fragen und Spannungsfelder bei der Verwendung von Fördermitteln besprochen, diskutiert und aufgeklärt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Für Kommunen noch weniger Milde bei der Rückforderung von Zuwendungen (VG Minden, Urt. v. 17.07.2019 – 11 K 2021/18)

EntscheidungKommunen genießen keinen Vertrauensschutz gegenüber Förderstellen – Abstimmung mit der Förderstelle schützt nicht vor Rückforderung der Zuwendung. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und Markt

DVNW-Umfrage zur Modernisierung in der Vergabeorganisation: Öffentliche Auftraggeber sehen Nachholbedarf!

Die letzten Vergaberechtsreformen haben die Digitalisierung des Vergabewesens stark nach vorne getrieben, doch bei der Umsetzung sehen die Betroffenen Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) (). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: BVG-Vergabe – Mündliche Verhandlung

Am 15.11. fand die mündliche Verhandlung  in dem Beschwerdeverfahren der ALSTOM (siehe ) gegen die BVG statt. Die BVG will bis zu 1500 U-Bahn-Wagen beschaffen. Verschiedenen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass das Kammergericht sehr deutlich signalisiert habe, dass der Nachprüfungsantrag vollumfänglich unbegründet sei. ALSTOM habe den Antrag indes nicht zurückgenommen. In der Sachen soll entschieden werden. Die Entscheidung der Vergabekammer wurde auf Vergabeblog besprochen (). Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Organisation von Vergaben – 04.12. | Frankfurt/M.

DVNW_Akademie_SeminarEin neues und stark praxisorientiertes Seminar zur optimalen und erfolgreichen Organisation Ihrer Vergaben. Zwei engagierte Dozenten stellen Möglichkeiten vor und bieten Hilfen zur Konzeption, Aufbau und Strategie zur erfolgreichen Durchführung ihres Vergabeverfahrens. Sie sind eingeladen, möglichst viele Anregungen und praktische Tipps mitzunehmen, die Ihre tägliche Arbeit erleichtern und Sie rechtssicher und erfolgreich zu Ihren Zielen bringen. Information & Anmeldung

Sachbearbeiter (m/w/d) in Erfurt und Bonn gesucht

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Erfurt und Bonn unbefristet mehrere Sachbearbeiter/innen (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergabeberatung in der ITK-Beschaffung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsches Baugewerbe: „Auftragsbestände und Geräteauslastung halten weiter hohes Niveau“

Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Unternehmen schätzten ihre Geschäftslage im Oktober weiter positiv ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wirtschaftliche Lage: Das Wachstum bleibt weiterhin schwach

Die Konjunktur in Deutschland verläuft weiterhin gedämpft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushalt 2020 beschlossen

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtVerkehr

Rügen können nicht (beliebig) nachgeholt werden! (VK Berlin, Beschl. v. 30.07.2019 – VK-B1-09/19)

EntscheidungWährend der Angebotserstellung muss sich ein Bieter mit den Vergabeunterlagen, insbesondere der Bewertungsmethode und den einzelnen Zuschlagskriterien, auseinandersetzen. Von einem vergaberechtlich nicht unerfahrenen Bieter kann und muss erwartet werden, dass er sich mit einer Bewertungsmethode auseinandersetzt und sie durchdringen kann. Die Rügepräklusion tritt ein, wenn der Inhalt der Vergabeunterlagen bei laienhafter rechtlicher Bewertung auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet, ohne dass es einer exakten rechtlichen Einordnung oder des vollständigen Durchdringens etwaiger Rechtsfragen bedarf. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe München: Sitzung am 28. November

Am 28.11.2019 findet die 17. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) unter neuem Vorsitz () statt. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Regionalgruppensitzungen im November 2019

dvnwZu Ende November finden drei Regionalgruppensitzungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Wenn Sie teilnehmen möchten, finden Sie eine kostenfreie Anmeldemöglichkeit und weitere Informationen zu den Sitzungen im Mitgliederbereich des DVNW. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Freundschaften und Bekanntschaften unter der Lupe

BundestagFreundschaften und Bekanntschaften an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sind bei der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses in den Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen gerückt. Die Abgeordneten nehmen die Praxis der Auftragsvergabe an externe Unterstützer und Berater und ausdrücklich auch „persönliche Kennverhältnisse“ unter die Lupe. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Linktipp: Megaausschreibung – Acht Milliarden Euro für 1.300 neue Wagen

Unter dem Titel: „Brandenburg könnte Vergabeverfahren bei Berliner S-Bahn verzögern“ berichtet die Berliner Zeitung, dass bei einem Abschluss des Vergabeverfahrens zu Ende 2021 oder Anfang 2022, die Ausschreibung noch dieses Jahr gestartet werden müsse. Ob dies jedoch gelinge sei fraglich, da die Position des Nachbarlandes Brandenburg nach den Wahlen unklar sei.

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Für bietenden Unternehmen ist vor allem das Seminar „Vergaberechts-Compliancevon besonderer Bedeutung. Es werden Compliance-Maßnahmen aufgezeigt, mit denen die strengen Folgen von Rechtsverstößen im Vergabeverfahren verhindert werden können und Möglichkeiten zur Selbstreinigung dargestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Keine Nachprüfung der dem Vergabeverfahren vorgelagerten Standortentscheidung (VK Bund, Beschl. v. 22.08.2019 – VK1-51/19)

Entscheidung

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass eine Standortentscheidung, die einem Vergabeverfahren zeitlich vorgelagert war, nicht von der Vergabekammer überprüfbar ist. Erst die von dem Auftraggeber im Rahmen des konkreten Vergabeverfahrens getroffene Entscheidung, dass die ausgeschriebene Leistung an diesem konkreten Standort bzw. in der Nähe von diesem erbracht werden muss, ist im Nachprüfungsverfahren überprüfbar. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter Vertragsmanagement (m/w/d) in Dresden gesucht

In der Zentrale des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Dienstposten eines Sachbearbeiters Vertragsmanagement (m/w/d) im Shared Service Center Vergabe- und Vertragsmanagement unbefristet und in Vollzeit am Dienstort Dresden zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

6. Deutscher Vergabetag: Die DVNW-Arena am Abend – Jetzt zum Nachschauen

Es war eine Premiere beim 5. Deutschen Vergabetag 2018 (), die dieses Jahr fortgeführt wurde. Im Rahmen des ausgebuchten 6. Deutschen Vergabetag am 24. und 25.10.2019 in Berlin, wurde auch dieses Jahr der Vormittag des ersten Veranstaltungstages im Live-Stream übertragen (). Zudem haben wir die Podiumsdiskussion der Abendveranstaltung im Meistersaal am Potsdamer Platz zu dem Thema: „Vom Gewährleister zum Innovator? – Perspektiven für Vergabestellen unter Erfolgsdruck und Ressourcenmangel“, die Sie hier heute Nachschauen können. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BDSV begrüßt Vorhaben zur Beschleunigung im Bereich VSVgV

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV Dr. Atzpodien erklärt hierzu, dass die im BDSV zusammengeschlossenen Unternehmen die Gesetzesinitiative zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit (siehe ) durchweg unterstützen. Bedauerlich ist nur – so Atzpodien weiter -, dass Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: IT-Vergabe in der Praxis – 10.12. | München

DVNW_Akademie_SeminarDer Einkauf von IT-Leistungen, insbesondere anzupassende oder individuell herzustellende Software-Lösungen, stellt Auftraggeber häufig vor Herausforderungen. Dieses Praxisseminar zeigt anhand anschaulicher Beispielen und im interaktiven Austausch mit den Teilnehmern Wege, wie ein effektives und rechtssicheres IT-Vergabeverfahren gestaltet und durchgeführt werden kann. Information & Anmeldung

Kaufmännischer Mitarbeiter (m/w/d) Einkauf in Hannover gesucht

Die Kaufmänische Krankenkasse (KKH) sucht zum nächstmöglichen Termin für ihren Standort in Hannover einen kaufmännischen Mitarbeiter (m/w/d) Einkauf für das Team „Zentrales Einkaufsmanagement“. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA: Recyclingpapier bei Kommunen und Hochschulen immer beliebter

Bundesministerin Svenja Schulze hat am 22.10.2019 im Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Papieratlas 2019 für die vorbildliche Nutzung von Recyclingpapier ausgezeichnet. Aus dem Städtewettbewerb gehen Oldenburg als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ und Karlsruhe als „Aufsteiger des Jahres“ hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

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