Das Wettbewerbs-/Transparenzprinzip gebietet eine Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Wertungsentscheidung, da nur so ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden kann. Ein öffentliche Auftraggeber ist daher verpflichtet, die Zuschlagskriterien inhaltlich auszufüllen und ggf. durch Unterkriterien hinreichend zu konkretisieren. Für den Bieterkreis muss erkennbar sein, worauf es dem Auftraggeber ankommt. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Rückkauf von Vattenfall – Landesbetrieb darf Berliner Stromnetz übernehmen“, berichtete Spiegel Online am 05.03.2019, dass das Land Berlin sein Stromnetz wieder in eigene Hände nehmen könne.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margarethe Vestager sprachen Ende Februar in Berlin über Reformansätze für die EU-Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik zur Stärkung der europäischen Industrie sowie über den Aufbau einer europäischen Batteriezellfertigung. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesumweltministerium stellt zusätzlich 180 Millionen Euro für die Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV in Städten bereit, die den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid überschreiten. Durch weitere Mittel können zudem auch Verkehrsunternehmen aus anderen Städten gefördert werden. Damit stehen jetzt für die Jahre bis 2022 insgesamt rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

In dem Workshop: „Einbeziehung des Auftragnehmers in die Planungsphase: Vergaberechtliche Herausforderung?!“, diskutieren Fau Prof. Dr. Boldt, ARNECKE SIEBETH DABELSTEIN und Frau Lisa Mathias, Hamburg Port Authority,  mit den Teilnehmenden, ob Kostenexplosionen und Terminverzögerungen vermeidbar sind, wenn alle am Projekt Beteiligten frühzeitig zu einem Team zusammengeschweißt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Die gkv informatik, ein IT-Dienstleister auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherungen, sucht eine/n Referenten/in für den strategischer IT-Einkauf (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

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Mit dem Erlass BW I 7 -70421 vom 20.02.2019 ordnet das BMI seine nachrangigen Behörden an, den überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) seit dem 1.3.2019 anzuwenden. Der Erlass, der auf Seiten der ABSt Hessen abgerufen werden kann, zeigt zudem die wesentlichen Änderungen auf. Weitere Informationen finden Sie in dem Blogbeitrag „VOB/A 2019 veröffentlicht!“ (Vergabeblog.de vom 20/02/2019, Nr. 39964).

Die EU-Kommission hat am 07.03.2019 beschlossen, Aufforderungsschreiben an sieben Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie ein zweites ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien zu richten, um sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge im Bereich der Stromerzeugung aus Wasserkraft im Einklang mit dem EU-Recht vergeben und erneuert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

„Die fehlenden Milliarden dürfen nicht zulasten der Infrastruktur gefunden werden! Die mittelfristige Finanzplanung sollte weiterhin Bestand haben. Denn eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Dieses erklärten die Präsidenten von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Peter Hübner und Reinhard Quast, zu dem drohenden Milliardenloch im Bundeshaushalt. Den gesamten Beitrag lesen »

Zukunftsfähiges öffentliches Bauen erfordert immer stärker eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Unter dem Titel „Nachhaltige Bauvergabe: Marktsondierung, Leistungsverzeichnis, Bewertungsmatrix & Wirtschaftlichkeit“ informiert die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) im Rahmen eines Workshops (14 – 15:30 Uhr) auf dem 3. Bau-Vergabetag am 21. März 2019 in Berlin. Zu Programm & Anmeldung gelangen Sie hier. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 28. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH dem Gericht empfohlen, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären. Es ist zu erwarten, dass der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgt. Eine solche Entscheidung wird auch vergaberechtliche Folgen haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Können Verhandlungsgespräche dazu genutzt werden, fehlerhafte oder unvollständige Angebote zu verbessern? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die EU Institutionen haben eine partielle politische Einigung über den Europäischen Verteidigungs Fonds (geplante 13 Mrd. EUR, Vergabeblog.de vom 29/06/2018, Nr. 37468) im Haushalt 2021-2027 getroffen. Diese bedarf noch der förmlichen Annahme des EU Parlaments und des Rates. Nach Auffassung der EU Kommission fördert die Vereinbarung Innovationen sowie Wettbewerb in der Verteidigungsindustrie und trägt damit zu einer „strategischen Autonomie“ der Europäischen Union bei. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Welthandelsorganisation (WTO) verkündete über den Nachrichtendienst Twitter, dass die Beitrittsregelungen für eine eigenständige Mitgliedschaft des Vereinten Königreichs Großbritanniens (UK) angenommen wurden. Unter dem Titel: „U.K. Approved to Rejoin $1.7 Trillion WTO Procurement Deal“ berichtet Bloomberg ferner, dass das britische Parlament zunächst über die kommenden 21 Sitzungstage über mögliche Einwände beraten werde. In den kommenden drei Monaten sollen dann die genauen Beitrittsregelungen verhandelt werden.

Typische Fehler vermeiden dank praktischer Ratschläge – Die komplexen und ständig im Fluss befindlichen Regeln des Vergaberechts bedeuten für viele Anwender in der Praxis eine besondere Herausforderung. In diesem Seminar wird die Herangehensweise und die Umsetzung von Auftragsvergaben fundiert erläutert und besprochen. Informationen & Anmeldung

Die Deutsche Rentenversicherung Saarland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung des Teams in der Abteilung Verwaltung – Bereich Bewirtschaftung einen Abschnittsleiter für Einkauf, Vergabe und Zentrale Dienste (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „So teuer war von der Leyens Berater-Armee“ berichtet SpiegelOnline vergangenen Sonntag unter Verweis auf Informationen der Bild am Sonntag, dass einzelne Berater Summen von mehr als 200.000 Euro in nur sieben Monaten erhalten haben sollen.

„Aufgrund der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens“ kann die Bundesregierung die für sie entscheidenden Faktoren für die Vergabe des PKW-Mautsystems an das Konsortium der Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim nicht nennen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit“. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Zentrale des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Dienstposten eines Leiters Vertragsmanagement (m/w/d) im Shared Service Center Vergabe- und Vertragsmanagement (SSC VVM) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Dauerbrenner in der Förderung sind Widerrufe und Rückforderungen nach §§ 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 49a Abs. 1 VwVfG wegen Vergabeverstößen. Mittlerweile ist den Zuwendungsempfängern bestens bekannt, dass Vergabeverstöße zugleich Verstöße gegen die Auflage zur Einhaltung des Vergaberechts bedeuten, soweit diese zum Gegenstand des Förderbescheids gemacht wurde. In diesem Fall kann der Zuwendungsgeber den Förderbescheid, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG (teilweise) widerrufen, wobei Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) sucht unbefristet und in Vollzeit für die Zentrale in Köln einen Vergabemanager (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der größte Anteil der in den vergangenen beiden Jahren verausgabten Mittel für Bundesfernstraßen ist nach Bayern gegangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine Bevorzugung von Open Source Software in öffentlichen Ausschreibungen ist laut Bundesregierung vergaberechtlich nicht zulässig. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabeblog und das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) wünschen allen Narren und Jecken einen schönen Rosenmontag 2019 und eine schöne Zeit in der 5. Jahreszeit, egal ob Karneval, Fastnacht oder Fasching! Und wenn sie mit all dem partout nichts anfangen können, schauen Sie ins DVNW hinein. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Kann eine Ausschreibung veröffentlicht werden, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die SBK – Siemens-Betriebskrankenkasse sucht sowohl eine/n Referenten/in (m/w/d) für den Einkauf als auch eine/n Referenten/in (m/w/d) für den Einkauf mit Schwerpunkt Vertragsrecht und öffentliche Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Für das Projekt Bahnknoten Hamburg geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 1,47 Milliarden Euro aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7567) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3166) ausführt, ermöglicht die KNB öffentlichen Auftraggebern von Bund, Länder und Kommunen persönliche oder telefonische Beratung, Übermittlung von Informationsmaterialien sowie Schulungen zur nachhaltigen Beschaffung. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

In dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-377/17 gegen die Bundesrepublik Deutschland hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht  hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Wer hätte gedacht, dass sich ausgerechnet Cannabis-Lieferanten als so streitlustig erweisen könnten? Das bundesweit erstmalige Vergabeverfahren für Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist jedenfalls offenbar ein beliebter Gegenstand von Nachprüfungsverfahren (vgl. z.B. Beiträge im Vergabeblog: Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken, Vergabeblog.de vom 04/04/2018, Nr. 36611; Vergaberechtsverstöße können bei zweistufigen Vergabeverfahren bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden! (VK Bund, Beschl. v. 13.11.2017 VK 1 117/17, Vergabeblog.de vom 14/12/2017, Nr. 34696). Den gesamten Beitrag lesen »

Die NORD/LB (Dienststelle: Investitionsbank Sachsen-Anhalt) sucht am Standort Magdeburg eine Gruppenleitung (m/w) Auszahlung und Vergabeprüfung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 21. Februar war das Beschaffungsamt des BMI Gastgeber für die europäische Projektgruppe INTERPLAT mit Teilnehmern aus Griechenland, Niederlande, Portugal, per Videokonferenz zugeschalteten Teilnehmern aus Skandinavien sowie der Universität Koblenz. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU Kommission plant die Überarbeitung der Standardformulare. Der interessierten Öffentlichkeit wird bis zum 11.03.2019 die Gelegenheit gegeben, den (englischsprachigen) Entwurf der neuen Durchführungverordnung zu kommentieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung plant keine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine unendliche Geschichte – Die Schnittstellen im Vergabe- und Zuwendungsrecht. Unsere sehr erfahrenen Dozenten und Vergabepraktiker, Frau Dr. Irene Lausen und Herr Hans-Peter Müller, werden in diesem Seminar Unklarheiten beseitigen und praktische Hilfestellungen geben. Informationen & Anmeldung, 

Die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH sucht eine/n Referent/in Vergabe und Beschaffung (d/m/w). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Neuer Rüstungsärger bei der Bundeswehr“ berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass das künftige Luftabwehrsystem der Bundeswehr, TLVS, acht Milliarden Euro kosten solle. Früheren Schätzungen gingen wohl noch von vier Milliarden Euro aus.