Vergabeblog

"Hier lesen Sie es zuerst"
  • Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
    Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
  • Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
    Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenPolitik und Markt

Linktipp: Effizienzgewinne durch Privatisierungen?

Unter dem Titel: „Düsseldorf macht es vor – Könnte Köln mit privaten Gesellschaften schneller bauen?“ berichtet der Kölner Stadtanzeiger, dass in Düsseldorf derzeit eine Schulbau-GmbH mit 15 Mitarbeitern 18 Schulprojekte, sieben Kindertagesstätten und eine Jugendfreizeiteinrichtung realisiere. Grund hierfür seien Vorteile, die sich aus der Gründung eines privatrechtlichen Unternehmens ergeben. Die Stadt Köln beabsichtige eine vergleichbare Vorgehensweise zur Realisierung der neuen „Historische Mitte“.

BauleistungenPolitik und Markt

Konjunkturumfrage der ZDB: Weiterhin insgesamt gute Geschäftslagebeurteilung

Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des ZDB teilnehmenden Unternehmen schätzen Ihre Geschäftslage im August insgesamt weiter als „gut“ ein. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Abweichende Vertragsbedingungen des Bieters führen nicht zwingend zum Angebotsausschluss! (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 86/17)

EntscheidungAbwehrklauseln in den Vergabeunterlagen stehen einem Ausschluss von Angeboten mit abweichend gestellten Vertragsbedingungen grundsätzlich entgegen. Auch ohne Abwehrklausel scheidet ein Angebotsausschluss aus, wenn nach bloßer Streichung der bieterseitigen Bedingungen noch ein wertungsfähiges Angebot vorliegt. Den gesamten Beitrag lesen »

5 Kommentare

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Neue VOB/C 2019 online

Mit Datum September wurde die neue VOB/C 2019 vom DIN veröffentlicht. 14 der 54 Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) wurden fachtechnisch überarbeitet. Die gedruckte Gesamtausgabe der VOB 2019 mit den Teilen VOB/A, VOB/B und VOB/C soll im Oktober erscheinen. Online findet man sie bereits unter baunormenlexikon.de, einer Kooperation vom Deutschen Institut für Normung (DIN) und der f:data GmbH. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Wann ist ein Lieferant ein Nachunternehmer? (VK Südbayern, Beschl. v. 05.06.2019 – Z3-3-3194-1-06-02/19)

EntscheidungEin Unternehmen, das für einen Bieter komplexe, nach der Leistungsbeschreibung individuell zu fertigende Bauteile liefert, ist kein Lieferant, sondern ein Nachunternehmer. Die fehlende Angabe im Nachunternehmerverzeichnis führt zum Ausschluss des Angebots, eine nachträgliche Benennung des Nachunternehmers ist nicht möglich. Den gesamten Beitrag lesen »

2 Kommentare

BauleistungenPolitik und Markt

Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) Stand 2019 veröffentlicht

Kopie-von-VOBDurch die Änderungen der VOB/A (siehe  und ) wurden Anpassungen an den Formblättern und Richtlinien des Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) erforderlich. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Erlass vom 23. Juli 2019 die Aktualisierung auf den Stand 2019 eingeführt. Neben dem Erlass vom 23.07.2019 sowie der Dokumentation der Änderungen finden Sie die Lesefassung des VHB 2017 – Stand 2019 auf der Internetseite vob-online.de/.

BauleistungenPolitik und Markt

Thema im DVNW: Auftragswertschätzung in die Bekanntmachung – oder doch nicht?

Im Auftragsbekanntmachungsformular der EU ist unter Abschnitt II.1.5) ein freies Feld für den geschätzten Gesamtwert des Auftrages. Doch in der Praxis sind hier selten Angaben zu lesen, wieso? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Baukosten für Brücken mehr als verdoppelt

Die Baukosten für das in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) vereinbarte Brückensanierungsprogramm haben sich nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2018 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Von wirtschaftlich unsinnigen Zuschlagskriterien und der Wiedereröffnung von Verhandlungen nach den finalen Angeboten (VK Bund, Beschl. v. 11.02.2019 – VK 2-2/19)

EntscheidungDer Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, was nicht gleichbedeutend ist mit dem preiswertesten. Der öffentliche Auftraggeber darf die Zuschlagskriterien und deren Wertung nach seinem Beschaffungsbedarf ausrichten; insoweit besteht ein nur begrenzt überprüfbarer Spielraum. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Berlin: Hinweis zum Inkrafttreten der VOB/A 2019 veröffentlicht

Kopie-von-VOBMit Rundschreiben SenStadtWohn V M Nr. 04 / 2019 vom 31.07.2019 hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Hinweise zum Inkrafttreten der VOB/A 2019 (vgl. ) veröffentlicht. Das Rundschreiben enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Eine Kostenverlagerung im Angebot spricht indiziell für eine Preismanipulation (OLG München, Beschl. v. 17.04.2019 – Verg 13/18)

EntscheidungDie Themen „Unterkostenangebot“ und „Mischkalkulation“ sind spätestens seit dem grundlegenden Urteil des BGH (18.05.2004, X ZB 7/04) ein vergaberechtlicher Dauerbrenner. Dabei ist seit langem anerkannt, dass der Bieter nicht verpflichtet ist, seine tatsächlichen Kosten anzugeben. Er ist durchaus berechtigt, Positionen des LV unter den von ihm kalkulierten Kosten anzubieten. Allerdings ist in einem solchen Fall der Auftraggeber verpflichtet, die Angebotspreise des Bieters aufzuklären, wobei den Bieter die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass keine Preisverlagerung bzw. Mischkalkulation vorliegt. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist sein Angebot in aller Regel auszuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsche Bauindustrie: Anstieg des Auftragseingangs schwächt ab – Umsatzentwicklung nach wie vor positiv

Die Deutsche Bauindustrie e.V. hat Konjunkturindikatoren zur Bauindustrie im Mai 2019 veröffentlicht. Danach Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Der Bieter darf sich grundsätzlich auch auf eine unzulässige Nachforderungsfrist verlassen! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.04.2019 – Verg 49/18)

EntscheidungNicht nur das „ob“ der Nachforderung ist Gegenstand umfangreicher vergaberechtlicher Literatur und Rechtsprechung. Auch die Festlegung der Nachforderungsfrist birgt vergaberechtliche Fallstricke. Im Fall einer fehlerhaften Festsetzung hat das OLG Düsseldorf nun bieterfreundlich entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

2 Kommentare

BauleistungenPolitik und Markt

Innovationsprogramm Zukunft Bau

Weiterer Ausbau des BMI-Engagements zur Unterstützung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Bauwirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

VOB/A-EU und VOB/A-VS – Ausgaben 2019 gelten ab heute

Am gestrigen Tage wurde die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2019 (siehe auch ) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gemäß Artikel 3 der Verordnung gelten die jeweiligen Ausgaben 2019 damit ab heute. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Baugewerbe: Auftragsreichweite nimmt im April weiter zu

Nachdem die Geschäftslagebeurteilung im März bei den an der Konjunkturumfrage des Zentralverband des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Unternehmen sich eher unverändert zum Februar gezeigt hatte, sind nun, im April, deutliche Aufhellungen wahrnehmbar. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK: „Wer beim Planen spart, zahlt hinterher beim Bauen drauf!“

Mit Pressemitteilung vom 04.07.2019 teilt die Bundesingenieurkammer (BIngK) mit, dass das Urteil des EuGH ein falsches Signal für den Verbraucherschutz sende. Wer beim Planen spare, der zahlen beim Bauen drauf, so der Kammerpräsident. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenRecht

EuGH: Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)

Entscheidung-EUDer EuGH hat die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI als europarechtswidrig eingestuft. Anlass war ein von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission sah in den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit. Dies hat der Gerichtshof nun bestätigt. Die Mindestsätze sieht der EuGH Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Linke fordert Baustopp bei Stuttgart 21

Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Kosten bei Baumaßnahmen des Bundes

Bei 41 Prozent der großen Bundes-Baumaßnahmen überschreiten die aktuellen Kostenprognosen die ursprünglichen zum Teil signifikant. Die Gesamtkostenprognosen lägen um bis zu 84 Prozent über den Anfangsschätzungen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10999) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10382) der FDP-Fraktion. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung treibt Digitalisierung des Bauens voran – BMVI und BMI starten gemeinsames Kompetenzzentrum

Auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist mit der Vertragsunterzeichnung das Nationale BIM-Kompetenzzentrum auf den Weg gebracht worden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Hohes Risikopotential rechtfertigt Gesamtvergabe (OLG München, Beschl. v. 25.03.2019 – Verg 10/18)

EntscheidungEine Gesamtvergabe ist nicht nur aufgrund eines objektiv zwingenden Grundes zulässig. Vielmehr können auch Umstände, welche die Maßnahme insgesamt betreffen eine Ausnahme vom Gebot der Losvergabe begründen. So kommt beispielsweise ein voraussichtlich hohes Risikopotential als Ausnahmetatbestand in Betracht. Das hat vor kurzem der Vergabesenat des OLG München entschieden. Das Gericht hat noch im Jahre 2015 einen sehr viel höheren Begründungsaufwand in Bezug auf jedes in Betracht kommende Fachgewerk gefordert. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

DVNW Akademie: Vergabe von Bauleistungen – 13.08.19 Berlin

DVNW_Akademie_SeminarUnser Seminar richtet sich an alle Auftraggeber und Bieter, die Bauvergaberecht – oberhalb wie unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte – anwenden. Aktuelle Entscheidungen werden erläutert und diskutiert. Das Fachseminar bietet mit Herr Werner, DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, die beste Gelegenheit, sich sorgfältig und aktuell zu informieren und praktische Tipps zur rechtsicheren Bauvergabe mitzunehmen.  Informationen & Anmeldung

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK hofft, dass EuGH Notwendigkeit für HOAI erkennt – Urteil für den 04.07.19 angekündigt

Nach Meldungen der Bundesingenieurkammer (BIngK) soll der EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Rs. C-377/17) für den 4. Juli 2019 einen Verkündungstermin festgelegt haben. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Nachforderung von Unterlagen: Das ändert sich durch die neue VOB/A 2019 – Ein kurzer Überblick

Im Nachgang der Vergaberechtsreform 2016 hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen, kurz DVA, die Bestimmungen der VOB/A ein weiteres Mal überarbeitet. Dabei hat er nicht nur redaktionelle Änderungen vorgenommen, sondern darüber hinaus auch wichtige Vorschriften an die Bestimmungen angepasst, die im Bereich von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten. Auch für Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsche Bauindustrie: Umsätze und Auftragseingänge erreichen neue Rekorde

Die Bauindustrie befindet sich weiter auf ihrem Wachstumskurs – und erweist sich als Stütze der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dies ist kein Wunder, schließlich haben die Umsätze am Bau im ersten Quartal neue Rekordwerte erreicht. Das gestern vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte reale Bruttoinlandsprodukt legte im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % zu, ohne die Bauinvestitionen waren es nur 0,3 %.“ Mit diesen Worten Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

3. Bau-Vergabetag – Eine Nachlese zum 21.03.2019

Ein voller Saal – rund 200 Gäste waren zum 3. Bau-Vergabetag in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt gekommen. Da sich die Verhältnisse der Hochkonjunktur im Bau- und Planungswesen seit dem letzten Jahr nicht geändert haben, war es umso erfreulicher, dass Programm und Format der Tagung erneut den entsprechenden Zuspruch in der Fachwelt gefunden haben. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Öffentlichen Bau – Umsatz der Bauwirtschaft steigt

„Der Bauaufschwung in Deutschland geht weiter – die deutlichsten Impulse kommen dabei von den öffentlichen Auftraggebern. Der Öffentliche Bau hat damit den Wohnungsbau als Konjunkturlokomotive abgelöst.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsches Baugewerbe meldet „hohe Drehzahl“ auf Deutschlands Baustellen im Frühjahr 2019

Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes für das Bauhauptgewerbe zum Februar 2019 sollen die Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten die geleisteten Stunden gegenüber dem Vorjahresmonat, bei gleicher Anzahl von Werktagen wie im Vorjahr, um 25% erhöht haben. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Hessen: VOB/A 2019 zum 09.04.2019 in Kraft getreten

Mit der Veröffentlichung im Hessischen Staatsanzeiger ist seit dem 09.04.2019 der überarbeitete 1. Abschnitt der VOB/A 2019 auf Landesebene anzuwenden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung: Redaktionelle Änderungen der VgV

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (19/9477) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Zwingender Ausschluss bei Nichtbeachtung bindender Vorgaben im Planungswettbewerb (VK Berlin, Beschl. v. 14.01.2019 – VK B 2-31/18)

EntscheidungVom Auftraggeber vorgegebene bindende Vorgaben an die im Rahmen eines Planungswettbewerbs einzureichenden Beiträge sind von sämtlichen Teilnehmern zwingend zu beachten. Hält ein Teilnehmer bindende Vorgaben nicht ein, muss dessen Beitrag aus dem Planungswettbewerb ausgeschlossen werden und kann keine weitere Berücksichtigung finden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind nicht immer öffentliche Auftraggeber! (OLG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2019 1 Verg 3/15)

EntscheidungEine unter kommunaler Mehrheitsbeteiligung geführte Wohnungsbaugesellschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich wahrnimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Übermittlung des Teilnahmeantrags über falschen Eingabebereich führt zum Ausschluss! (VK Niedersachen, Beschl. v. 11.12.2018 – VgK-50/2018)

EntscheidungEine etablierte e-Vergabe-Software sieht verschiedene Eingabebereiche für die allgemeine Kommunikation mit Bewerbern bzw. Bietern einerseits und für die Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen andererseits vor. Doch welche Folgen hat es, wenn ein Unternehmen seinen Teilnahmeantrag versehentlich über den falschen Eingabebereich hochlädt? Die VK Lüneburg vertrat hier eine strikte Auffassung. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Kosten für Ersatzneubau der A20 rund 158,4 Millionen Euro

Nach Angaben der Bundesregierung liegen die Planungskosten für die Behelfsbrücke im abgesackten Teil der Bundesautobahn A20 nahe der Anschlussstelle Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) bei etwa 400.000 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Hamburger Bahnhofsgebäude: Privater Investor unterliegt nicht den vergaberechtlichen Vorgaben

Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/8165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7582) zum Vergabeverfahren für das Empfangsgebäude des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Diebsteich. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenRecht

Die Dokumentation von Vergabeverfahren

Die ordnungsgemäße Dokumentation förmlicher Vergabeverfahren stellt hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber. Zum einen ergeben sich erhöhte Anforderungen in den vergangenen Jahren aus den Verfahrensvorschriften. Zum anderen häuft sich die Zahl der vergaberechtlichen Entscheidungen, in denen die Aufhebung oder Zurückversetzung von Vergabeverfahren zumindest auch auf Dokumentationsfehler zurückzuführen ist. Sehr stark im Fokus stehen inzwischen insbesondere Projekte, die mit Fördermitteln realisiert werden. Hier drohen Risiken noch lange nach Vertragsschluss, weil bei einer unzureichenden Dokumentation, die beispielsweise auf eine Begründung von Ausnahmetatbeständen verzichtet, eine Rückforderung der Fördergelder droht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Anne Katrin Bohle folgt als StS’in auf Gunther Adler im BMI

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hatte dem Bundeskabinett Frau Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs (StS) Gunther Adler vorschlagen. Bohle übernimmt nunmehr die Zuständigkeit für die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und Bauwesen, die bisher bei Herrn Adler lagen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Bußgeldbescheid der Kartellbehörde ist öffentlichem Auftraggeber zum Nachweis der Selbstreinigung vorzulegen (VK Südbayern, Beschl. v. 11.12.2018 – Z-3-3-3194-1-45-11/16 „Vossloh-Laeis“)

EntscheidungNachdem der EuGH am 24. Oktober 2018 sein Urteil zum Vorabentscheidungsverfahren Vossloh Laeis (Rs. C-124/17) verkündet hatte, liegt nun die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vor. Kernfrage der EuGH-Vorlage der Vergabekammer war, ob von einem Unternehmen zum Nachweis der vergaberechtlichen Selbstreinigung verlangt werden kann, dass es dem öffentlichen Auftraggeber Informationen zu seinem Fehlverhalten und dem hierdurch entstandenen Schaden liefert. Der EuGH hatte dies im Grundsatz bejaht. In ihrer Entscheidung arbeitet die Vergabekammer heraus, welche Anforderungen hieraus für die Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB folgen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BMI: Strategie gegen Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft

Die Fachkräfte in der Baubranche sind heute gefragter denn je. Die Anzahl der Erwerbstätigen im Bauhauptgewerbe stieg auch im letzten Jahr kräftig an – auf insgesamt rund 832.000 Beschäftigte. Dennoch leidet auch die Bauwirtschaft unter einem Fachkräftemangel. Den gesamten Beitrag lesen »

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum