Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden: Umweltfreundliche Beschaffung von emissionsarmen Putzen für den Innenraum veröffentlicht

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Emissionsarme Putze für den Innenraum veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Fachgemeinschaft Bau sieht sich weiter trübende Geschäftslage

Die Fachgemeinschaft Bau meint: Baubetriebe werden durch Materialpreissteigerungen, Lieferengpässe, mangelnde Leistungsfähigkeit in der Verwaltung und den Fachkräftemangel eingebremst. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Aufhebung und Neuvergabe verhindern einen Anspruch auf entgangenen Gewinn! (BGH, Urt. v. 23.11.2021 – XIII ZR 20/19)

EntscheidungEin Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und wertungsmäßig entsprechendes Ergebnis herbeiführt, indem er mit demjenigen, der den Zuschlag zu Unrecht erhalten hat, einen Aufhebungsvertrag schließt und sodann in Bezug auf den gleichen Auftrag ein neues Vergabeverfahren durchführt (amtlicher Leitsatz). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe: „Die deutsche Bauwirtschaft hat ein schwieriges Jahr vor sich.“

„Die Bauunternehmen sind bei guter Auftragslage und günstigen Witterungsbedingungen dynamisch in das Baujahr 2022 gestartet. Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

VBI und BDA fordern neue Vergabepraxis am Bau

Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) und der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) fordern mit der „Heidelberger Erklärung“ einen Bruch mit der bisher weitgehend geübten Vergabepraxis. Die Erklärung wurde von beiden Verbänden auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Heidelberg beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2022: -2,7 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt 2,7 % niedriger als im Januar 2022. Im Vergleich zum Februar 2021 war der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Februar 2022 um 4,3 % niedriger. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: „Wir stellen uns auf Kurzarbeit ein“

Die Lage in der Bauwirtschaft hat sich weiter verschärft – dies geht aus einer Umfrage des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller erklärt: „Mittlerweile ist fast jedes Unternehmen direkt oder indirekt von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Militärische Mobilität: EU fördert Projekte mit 425 Mio. Euro

Die EU will ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen, das sowohl zivil wie militärisch genutzt werden kann. Dazu werden im Rahmen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 37 Projekte mit insgesamt 425 Mio. Euro gefördert. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse in Brüssel sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean: „Die europäische Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Investitionen zu unterstützen, die sich nicht nur für die zivile Nutzung, sondern auch für unsere Verteidigung eignen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie: Baustopp für viele Projekte nicht ausgeschlossen

Die Auswirkungen des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine treffen, so der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., mit voller Wucht auch die Baustellen hierzulande: Die Baubranche schließt Baustopps für eine Vielzahl von Projekten nicht mehr aus. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Enorme Baustoffpreissteigerungen – Prof. Dr. Leinemann im Interview

LeinemannDie Verteuerung der Baustoffe sorgt derzeit für große Sorgen im Baugewerbe und gefährdet sogar Infrastrukturprojekte (siehe Vergabeblog.de vom 01/04/2022, Nr. 49342). Die Bundesregierung hat mit einem Erlass reagiert (siehe ) und gibt befristet bis zum 30.06.2022 Praxishinweise öffentliche Bauleistungen verbindlich vor. Doch genügt dies? Kann auf diese Weise dem Verlust der Auskömmlichkeit von Angebotspreisen entgegengewirkt werden? Zu Fragen rund um explodierende Baustoffpreise stand Herr Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Bau- und Vergaberecht Prof. Dr. Ralf Leinemann der Kanzlei Leinemann Partner Rechtsanwälte Vergabeblog zur Verfügung. Das Gespräch führte Marco Junk vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Preisgleitklauseln – Verteuerung der Baustoffe

Diese Woche reagierte die Bundesregierung auf die enormen Baustoffpreissteigerungen (siehe ), was im Gewerbe auf Zustimmung stößt (). Nun berichtet das Handelsblatt unter dem Titel: „Öffentliche Auftraggeber sollen sich an Mehrkosten bei Baustoffen beteiligen„. Dem Handelsblatt läge ein Rechtsgutachten vor, wonach herkömmliche Preisgleitklauseln aus den Vergabehandbüchern zu kurz griffen.

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe begrüßt Bundeserlass zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs haben die Bundesbauministerin und der Bundesverkehrsminister einen Erlass veröffentlicht, mit dem das Thema Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden soll (siehe auch: ). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

122 Autobahnbrücken im Jahr 2021 modernisiert

Im Jahr 2021 wurden nach Angaben der Bundesregierung 122 Autobahnbrücken modernisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung reagiert auf Baustoffpreissteigerungen – Anpassung an die Marktentwicklung sollen ermöglicht werden

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt auch zu Problemen auf deutschen Baustellen. So bezieht Deutschland einen erheblichen Anteil seines Baustahls aus Russland und der Ukraine. Wegen gestörter Lieferketten sind viele Materialien nicht zu bekommen oder erheblich teurer geworden. Auch viele erdölbasierte Produkte wie z.B. Bitumen und Kunststoffrohre sind betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Gesucht: Sachbearbeitung (m/w/d) im Referat Zentrale Dienste in Berlin

Die Friedrich-Ebert-Stiftung such eine/n MitarbeiterIn in der Sachbearbeitung im Referat Zentrale Dienste in Berlin. Mehrjährige Berufserfahrung ist für die Stelle erforderlich. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

BauleistungenPolitik und Markt

Erweiterung des Kanzleramts: Bis zu 640 Mio. EUR

Der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts könnte mit Gesamtrechnungskosten in Höhe von zirka 600 bis 640 Millionen Euro zu Buche schlagen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine entsprechende Entschließung hat er in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 gefasst. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BMWK: Ministeriums-Sanierung kostet rund 44 Millionen Euro

Bauliche und technische Anlagen müssen erneuert, die Barrierefreiheit verbessert und Mängel beseitigt werden, deshalb soll der Standort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in der Scharnhorststraße in den Jahren 2024 bis2038 saniert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Verhandlungen um Bau-Mindestlohn gescheitert

Die dritte Verhandlungsrunde am Flughafen Berlin Brandenburg brachte kein Ergebnis: In den Verhandlungen zwischen der Bauwirtschaft (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes) und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) um die Fortführung eines Mindestlohns im Bausektor war keine Einigung möglich. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe begrüßt Handwerkerausnahme zur Maut

Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Dadurch wäre die in Deutschland bislang geltende Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t entfallen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe fordert Vereinfachung der öffentlichen Ausschreibungsverfahren

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. fordert: Unbürokratische und mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen und erläutert: Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA: Wirtschaftlichkeit (in der Beschaffung) neu denken

Neue Publikation des Umweltbundesamtes (UBA) – Wirtschaftlichkeit ist ein wichtiges Kriterium für Beschaffungsentscheidungen. Welches Verständnis von Wirtschaftlichkeit dabei zugrunde gelegt wird, entscheidet maßgeblich darüber, ob diese umweltgerecht sind oder nicht. Verschiedene Analysen im Rahmen einer Studie des UBA sollen helfen, das Verständnis für wirtschaftliche Entscheidungskalküle zu verbessern und Reformansätze aufzuzeigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip hindert im Einzelfall den zwingenden Ausschluss (BayObLG, Beschl. v. 17.06.2021 – Verg 6/21)

EntscheidungEin zwingender Ausschluss eines Bieters wegen Veränderung der Vergabeunterlagen setzt eindeutige Vergabeunterlagen voraus. Des Weiteren müssen objektiv abändernde Angebotsbestandteile festgestellt werden. Ein Ausschluss darf im Einzelfall trotz Abweichungen gleichwohl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht erfolgen, falls die Änderung unwesentlich ist, die Angebotswertung unberührt bleibt und der Leistungsinhalt nicht in Frage steht. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenPolitik und Markt

Baumaterialien im Jahr 2021 stark verteuert

Lieferengpässe, Rohstoffknappheit, erhöhte Nachfrage im In- und Ausland haben sich auf den Bausektor ausgewirkt: Bauen ist im Jahr 2021 deutlich teurer geworden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise für einzelne Baustoffe wie Holz und Stahl im Jahresdurchschnitt 2021 so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Primärrechtsschutz bei Unterschwellenvergaben – Fallstricke bei der Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen unterhalb der EU-Schwellenwerte (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.2021 – 1 U 93/20)

EntscheidungFür Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte existiert kein mit dem Nachprüfungsverfahren nach den §§ 155 ff. GWB vergleichbar effektives System für Primärrechtsschutz. In seinem Beschluss vom 11. Oktober 2021 wirft das OLG Zweibrücken ein Schlaglicht auf zwei zentrale Hürden, die ein Bieter nehmen muss, wenn er bei Unterschwellenvergaben die Zuschlagserteilung vorläufig bis zur Überprüfung des geltend gemachten Vergaberechtsverstoßes verhindern will. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bauleistungen

Rechtskonforme Aufklärung eines unangemessen niedrigen Angebots (VK Bund, Beschl. v. 15.11.2021 – VK1-112/21)

EntscheidungEine Aufklärung ist nicht zufriedenstellend, wenn sie trotz Anstrengung des Auftraggebers keine gesicherte Tatsachengrundlage für die Feststellung bietet, das Angebot sei entweder angemessen oder der Bieter sei im Falle eines Unterkostenangebots wettbewerbskonform in der Lage, den Vertrag ordnungsgemäß durchzuführen. Die Aufklärung betrifft neben rechnerischen Unklarheiten auch alle preisrelevanten inhaltlichen Aspekte des Angebots. Eine ordnungsgemäße Aufklärung Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Fachgemeinschaft Bau sieht erneuten Anstieg bei Baupreisen

Das Baugewerbe kämpft mit Preissteigerungen und Materialmangel, so die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Im November 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um knapp 14 Prozent und in Brandenburg sogar um 17,4 Prozent höher als noch im Vorjahr. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Umsatz im Bauhauptgewerbe im Oktober 2021: +3,4 % zu 10/2020

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2021 um 3,4 % gegenüber Oktober 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 1,0 %. In den ersten zehn Monaten 2021 lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 1,0 % höher als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Beschäftigten stieg um 1,5 %. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

AVV Klima: Der ökologische Fußabtritt im Vergaberecht – Auswirkungen für Vergabestellen und Bieter

Durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) gelten seit dem 01.01.2022 neue Regelungen für Vergabeverfahren des Bundes. Insbesondere sind danach Treibhausgasemissionen zwingend zu berücksichtigen. Die hierfür erforderlichen Informationen zum „ökologischen Fußabtritt“ der Beschaffung (beispielsweise bei der Ausschreibung von Rechenzentren oder mobilen Endgeräten) sind grundsätzlich von den Bietern einzuholen. Diese haben konkrete Angaben zum Energieverbrauch, aber auch zu den Treibhausgasemissionen ihrer Leistungen über den gesamten Lebenszyklus bereitzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Booster für einen nachhaltigen und ressourcenschonenden öffentlichen Hoch- und Tiefbau – Zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Berlin

Am 01. Dezember 2021 ist die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) in Kraft getreten und bindet seitdem die Berliner Verwaltung bei ihren Auftragsvergaben oberhalb eines geschätzten Auftragswerts von 10.000 Euro netto für Liefer- und Dienstleistungen sowie von 50.000 Euro für Bauleistungen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK veröffentlicht Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieure und Architekten

Die auch im Jahr 2021 erneut von AHO, Bundesingenieurkammer und VBI beauftragte Umfrage zeigt nach Auffassung der Umfragesteller trotz der pandemiebedingten Rahmenbedingungen in Bezug auf die wirtschaftlichen Eckdaten für das Wirtschaftsjahr 2020 ein überwiegend positives Bild. Insgesamt haben sich 653 Architektur- bzw. Ingenieurbüros an der Umfrage beteiligt, von denen 50,9 % der Architekturbüros und 44,7 % der Ingenieurbüros kleiner als fünf Personen sind. Die Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.

Bauleistungen

Doppelte Akzessorietät: EU-Vergaberecht gilt nicht automatisch für oberschwellige Planungsdienstleistungen (VK Hamburg, Beschl. v. 27.09.2021 – 60.29-319/2021.009)

EntscheidungPrivate Auftraggeber sind gemäß § 99 Nr. 4 GWB bei bestimmten oberschwelligen Bauvorhaben der Daseinsvorsorge an das EU-Vergaberecht gebunden, wenn diese überwiegend staatlich finanziert werden. Doch was gilt, wenn bei einem solchen Gesamtprojekt nur die zugehörigen Planungsleistungen oberhalb der Schwellenwerte liegen? Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bundesingenieurkammer begrüßt Pläne für neues Bundesbauministerium

Die Bundesingenieurkammer begrüßt weite Teile des von der Ampelkoalition vorgestellten Koalitionsvertrages. Vor allem die Schaffung eines eigenen Bundesbauministerium stieß auf positive Resonanz. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Öffentliche Mittel machen Öffentlichen Auftraggeber (VK Westfalen, Beschl. v. 05.05.2021 – VK 1-10/21)

EntscheidungDer Vorhabenfinanzierung zu weit über 50 % folgt die Auftraggebereigenschaft. Nachdem ein Zoo das Vergaberecht dem eigenen Bekunden nach „freiwillig“ angewendet hat, musste die VK Westfalen korrigierend eingreifen. Zur freiwilligen Anwendung des Vergaberechts bei vorhabenbezogener Subventionsfinanzierung und dazu, wie die Vergabekammer dem Zoo ansonsten noch ins vergaberechtliche Gehege kam, der folgende Beitrag. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Umdeutung von unwirksamen Eignungskriterien in wirksame Ausführungsbedingungen möglich? (VK Berlin, Beschl. v. 30.04.2021 – VK B 2-64/20)

EntscheidungÖffentliche Auftraggeber müssen die von ihnen aufgestellten Eignungskriterien nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung benennen. Die Vergabekammer des Landes Berlin hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, ob nicht ordnungsgemäß benannte Eignungskriterien in Ausführungsbedingungen umgedeutet werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK aktualisiert Ingenieurstatistik

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat ihre Ingenieurstatistik aktualisiert. Die Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Ende Oktober 2021 verfügbaren offiziellen statistischen Daten über die Ingenieurberufe in der Bundesrepublik Deutschland. Grundlage für die Auswertung sind die Umsatzsteuerstatistik und die Dienstleistungsstatistik, die von DESTATIS regelmäßig veröffentlicht werden. Die Ingenieurstatistik ist über die BIngK abrufbar.

BauleistungenPolitik und Markt

Klimarunde BAU: Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode

Die Bundesingenieurkammer hat gemeinsam mit weiteren in der „Klimarunde BAU“ zusammengeschlossenen Organisationen der Wertschöpfungskette Bau Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode verfasst. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie: Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich fort

Gestiegene Kosten drücken die Margen, da viele Bauunternehmen diese zum großen Teil selbst schultern müssen – „Der Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich weiter fort. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Über die Vergabeplattform versendete Informationsschreiben können die zehntägige Wartefrist gem. § 134 Abs. 2 S. 2 u. 3 GWB in Gang setzen (VK Sachsen, Beschl. v. 28.07.2021 – 1/SVK/043-20)

EntscheidungLösen Informationsschreiben, die über die Vergabeplattform versendet werden, die zehntägige Wartefrist gem. § 134 Abs. 2 S. 2 u. 3 GWB aus? Nachdem die Vergabekammer Südbayern diese Frage im Jahr 2019 in einer Entscheidung verneint hatte, bestand diesbezüglich große Verunsicherung Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe zum Finanzierungsdefizit der Kommunen

„Auch wenn das Defizit mit 5,6 Mrd. Euro erfreulicherweise nicht mehr ganz so hoch ausfällt wie im Vorjahr noch mit 9,7 Mrd. Euro, ist es doch weit mehr als im Vor-Corona-Jahr mit 0,3 Mrd. Euro. Das zeigt deutlich, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen nur langsam verbessert. Den gesamten Beitrag lesen »

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