Vergabeblog
"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Bauindustrie zur Preisentwicklung 2018
Die Deutsche Bauindustrie meint: Steigende Baupreise zum größten Teil auf gestiegene Baumaterialkosten und Lohnerhöhung zurückzuführen; Baunebenkosten durch staatliche Regulierungen fallen immer stärker ins Gewicht.
Rechtsschutz bei unterschwelligen Konzessionsvergaben vor den Verwaltungsgerichten!? (OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2018 – 10 ME 363/18)
Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte (KITA) im Unterschwellenbereich ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht ist der Primärrechtsschutz nicht ausgeschlossen, wenn der erfolglose Bieter rechtzeitig von der Vergabe erfährt. Grenze des Primärrechtsschutzes ist allerdings der wirksam erteilte Zuschlag. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Auch bei unterschwelligen Konzessionsvergaben im Kindertageseinrichtungsrecht beschränkt sich das Recht des Mitbewerbers auf den Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Den gesamten Beitrag lesen »
Wie werden Alternativpositionen gewertet? (VK Bund, Beschl. v. 21.10.2018 – VK 2 – 88/18)
Bei der Verwendung von Alternativpositionen im Leistungsverzeichnis ist es erforderlich, dass der Auftraggeber eine Entscheidung über die auszuführende Alternative nach Eingang der Angebote und vor Zuschlagsentscheidung trifft. In die Angebotswertung zur Bestimmung des wirtschaftlichen Angebotes darf nur die Alternativposition eingestellt werden, welche tatsächlich zur Ausführung kommt. Den gesamten Beitrag lesen »
Einführung der Bau-Methode BIM im Bund
Die Bundesregierung bekennt sich nach eigener Aussage weiterhin zur Einführung der Methode BIM (Building Information Modeling) im Bundeshochbau und Bundesinfrastrukturbau. Den gesamten Beitrag lesen »
Aufhebung der Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit des Projekts (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 – VII-Verg 14/17)
Unter welchen Voraussetzungen kann eine mangelnde Finanzierbarkeit ein schwerwiegender Grund im Sinne des Aufhebungsgrunds nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A darstellen? Und wie ist die vorausgehende Kostenschätzung rechtssicher durchzuführen? Den gesamten Beitrag lesen »
Gute Baukonjunktur hält auch im Herbst an
Trotz eines weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehenden Arbeitstages, haben die Bauunternehmen des Bauhauptgewerbes im September ihre Leistung gegenüber dem Vorjahresmonat um ca. 2 % erhöht. Den gesamten Beitrag lesen »
DVA: Änderungen der VOB/A nur im 1. Abschnitt!
Am 13.11.2018 tagte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA). Dem Vergabeblog liegen bereits erste Hinweise zu den Ergebnissen der Tagung vor. Danach darf mit folgenden Änderungen gerechnet werden: Den gesamten Beitrag lesen »
BGH: Spekulationsangebote sind auszuschließen! (BGH, Urt. v. 19.06.2018 – X ZR 100/16 – Uferstützmauer)
Der BGH setzt der Kalkulationsfreiheit der Bieter Grenzen. Spekulative Preisangaben, welche beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen zu erheblichen Vergütungsvorteilen des Bieters führen können, sind nach Ansicht des BGH unzulässig. Angebote, welche solche Angaben enthalten, sind zwingend auszuschließen.
Anforderungen an die Eignungsprüfung und deren Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanz (VK Bund, Beschl. v. 03.06.2018 – VK 2-44/18)
Macht der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eignungsrelevante Vorgaben, die einen differenzierten Arbeits- und Personalaufwand bedingen, hat er diese von ihm selbst aufgestellten Bedingungen auch im Rahmen der Eignungsprüfung zu beachten. Den gesamten Beitrag lesen »
Intensive Bautätigkeit auch zum Herbstbeginn
Nachdem der Sommer keine saisonale Beruhigung in der Bauwirtschaft gezeigt hatte, bleibt die Bauwirtschaft auch zum Herbstbeginn sehr rege. Den gesamten Beitrag lesen »
BMVI stellt 25 Millionen Euro für Radschnellwege bereit
Ab sofort können Bundesländer Fördermittel für Radschnellwege abrufen. Die Länder haben den dafür erforderlichen Förderkriterien jetzt zugestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »
Link in der Auftragsbekanntmachung kann zur Bekanntmachung der Eignungsanforderungen und Nachweise ausreichend sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.7.2018 – VII Verg 24/18)
Die Eignungsanforderungen und -nachweise müssen in der EU-Bekanntmachung aufgeführt sein. Oder doch nicht? Das OLG Düsseldorf sorgt für Klarheit in dieser kontrovers diskutierten Frage. Den gesamten Beitrag lesen »
Die Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung kann nur in Ausnahmefällen verlangt werden (VK Bund, Beschl. v. 15.06.2018 – VK1-47/18)
Die Aufhebung einer Ausschreibung setzt keinen in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannten Aufhebungsgrund voraus. Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder lediglich zum Schein erfolgt. Den gesamten Beitrag lesen »
Ausschluss eines Bieters aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit: OLG Düsseldorf positioniert sich zu den Anforderungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.03.2018 – VII-Verg 49/17)
Ein öffentlicher Auftraggeber ist berechtigt, Bieter aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die im Einzelnen an die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale zu stellenden Anforderungen werden durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf weiter konkretisiert. Den gesamten Beitrag lesen »
Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: Was ist zulässig? (VK Sachen-Anhalt, Beschl. v. 08.06.2018 – 3 VK LSA 33/18)
Bieter dürfen mehrere Hauptangebote nur abgeben, wenn diese dem Leistungsverzeichnis (LV) entsprechen und das LV unterschiedliche Lösungen zulässt. Dagegen sind „Doppelangebote“ unzulässig. Ein „Hauptangebot“ mit einem vom vorgegebenen LV abweichenden Inhalt ist zwingend auszuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »
3. Bau-Vergabetag 2019 – Jetzt Tickets mit Frühbucherrabatt!
Seien Sie am 21. März 2019 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt beim 3. Bau-Vergabetag dabei und melden Sie sich jetzt zum Frühbucherrabatt an. Hier geht es direkt zur Anmeldung. Den gesamten Beitrag lesen »
Rückblick auf den 2. Bau-Vergabetag am 21. Juni 2018
Am 21. Juni fand zum zweiten Mal der Bau-Vergabetag, die Fachtagung für öffentliche Beschaffung von Bauleistungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) unter dem Thema: „Digitales Planen und Bauen – Chance und Herausforderung für das öffentliche Auftragswesen“ statt.
Nach der erfolgreichen Premiere des Bau-Vergabetages 2017, sind rund 200 Gäste erneut der Einladung des DVNW am 21. Juni 2018 nach Berlin gefolgt. Wieder ein voller Erfolg angesichts des derzeitigen Booms im öffentlichen Bauwesen, der überall personelle Kapazitäten stark bindet. In den altehrwürdigen Räumlichkeiten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt eröffnete Marco Junk als einer der beiden Geschäftsführer des DVNW die Veranstaltung und übergab dann die Moderation an Jan Buchholz, Leiter der DVNW Geschäftsstelle, der durch den Tag führte.
Umfrageergebnis FG Bau: Öffentliche Aufträge wenig attraktiv
Nur 57 Prozent der Berliner und 63 Prozent der Brandenburger Bauunternehmen bewerben sich aktuell um öffentliche Aufträge. Das ergab eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Den gesamten Beitrag lesen »
Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 – VII-Verg 24/18)
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Vergabeverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW(BLB), das die Sanierung des Schieferdachs des Poppelsdorfer Schlosses in Bonn betrifft, nicht durch Erteilung des Zuschlags abgeschlossen werden darf. Der Senat änderte damit eine anderslautende Entscheidung der Vergabekammer Rheinland und gab einem Dachdecker Recht, der gegen seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren vorgegangen war. Den gesamten Beitrag lesen »
DVNW-Akademie: Das neue Bauvertragsrecht 2018 am 29.08.2018 in Berlin
Die neuen Vorschriften im BGB zur rechtlichen Behandlung von Bauverträgen haben zahlreiche Auswirkungen auf die Beschaffung. Wie ist mit den Änderungen in der Baupraxis und bei Ausschreibungen umzugehen? Wo liegen die Abweichungen zur VOB/B? Welche Widersprüche und rechtlichen Konflikte sind entstanden? Übersichtlich und verständlich werden in dem Seminar die Änderungen vermittelt, welche sich für die Beschaffung, Baupraxis, Vertragsgestaltung und Planerverträge ergeben. Weitere Informationen und Anmeldung. Melden Sie sich bis zum 29.07.2018 an und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt!
Zuschlagszeitpunkt entscheidend für Eignungsprognose!? (VK Saarland, Beschl. v. 07.02.2018 – 3 VK 04/17)
§ 122 Abs. 4 GWB fordert, dass Eignungskriterien in der Bekanntmachung aufzuführen sind. Werden die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntmachung nicht erfüllt, hat der Auftraggeber die entsprechenden Eignungsnachweise nicht wirksam gefordert. Der Bieter muss diese mithin auch nicht vorlegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Durchführung der Eignungsprüfung und Erstellung der Eignungsprognose ist Den gesamten Beitrag lesen »
Bei der Vergabe von Architektenleistungen sollte das Bewusstsein für „Baukultur“ gestärkt werden
Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitketenkammer (BAK), kritisierte auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW, dass eine unbedachte Anwendung des Vergaberechts insbesondere für kleinere Architektenbüros nicht selten zum Ausschluss führe. Über 80 Prozent der Architekturbüros in Deutschland verfügten über weniger als vier Mitarbeiter. Werde im Rahmen der Eignungsprüfung zudem auf den Jahresumsatz anhand des geschätzten Auftragswerts abgestellt, schließe man damit etwa 90 Prozent der Büros aus. Eignungskriterien sollten daher nur auf absolut notwendige Kriterien beschränkt werden, um einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen für KMU zu gewährleisten.
Auftragsbekanntmachung – Verweis auf die Eignungskriterien genügt (VK Nordbayern, Beschl. v. 09.04.2018 – RMF-SG21-3194-3-5)
Die Eignungskriterien in einem Vergabeverfahren müssen nicht abschließend in der Auftragsbekanntmachung enthalten sein, vielmehr kann die Auftragsbekanntmachung für die Eignungskriterien auf die nach § 12a EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt elektronisch abrufbaren Ausschreibungsunterlagen verweisen. Den gesamten Beitrag lesen »
LinkTipp: Bauverwaltung zieht die Reißleine
Die Gemeinde Schalksmühle verschiebt die Vergabe einer Bauleistung aufgrund massiver Preissteigerungen in den Winter und hofft auf günstigere Angebote: “Baupreis verdoppelt: Verwaltung zieht Ausschreibung für Viktoriastraße zurück” Den gesamten Beitrag lesen »
Serielles Bauen – Europaweiter Wettbewerb liefert zukunftsweisende Konzepte für schnellen, kostengünstigen Wohnungsbau in hoher Qualität
Die Ergebnisse des ersten europaweiten Ausschreibungsverfahrens für serielles und modulares Bauen stehen fest. Neun Bieter erhielten gestern in Berlin den Zuschlag für ihre innovativen Wohnungsbaukonzepte, aus denen Mitgliedsunternehmen des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW ab sofort auswählen können. Dazu hat der GdW als Initiator der Ausschreibung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesbauministerium, dem Hauptverband der Bauindustrie und der Bundesarchitektenkammer eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »
Zur Zukunft der VOB/A – Eine Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) meldet sich im Vergabeblog in Sachen Zukunft der VOB/A zu Wort. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde schließlich angekündigt, dass die Zusammenführung von Verfahrensregeln von Liefer- und Dienstleistungen und von Bauleistungen in eine einheitliche Vergabeordnung geprüft würde. Folglich stünde die altgediente VOB/A dann am Ende. Im Vergabeblog vom 13/02/2018, Nr. 35601 wurde hierzu bereits berichtet. Den gesamten Beitrag lesen »
Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, spricht auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW am 21.06.2018 in Berlin
Mit deutlichen Worten zieht Dr. Werner Weigl eine erste und nicht gerade positive Bilanz der Auswirkungen der jüngeren EU-Vergaberechtsreform sowie der dieser folgenden Rechtsprechung. Insbesondere die Addition der Auftragswerte von einzelnen Planerleistungen hätte negative Konsequenzen. Planerleistungen würden zunehmend EU-weit ausgeschrieben. Ebenso hätte die Anzahl von Generalplanerleistungen zugenommen. Beide Entwicklungen liefen zu Lasten kleinerer und regional tätiger Planerbüros. Das Ziel einer klein- und mittelstandsfreundlichen Vergabepolitik würde damit verfehlt. Den gesamten Beitrag lesen »
Referenzen nicht wirksam gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Nachweise! (VK Nordbayern, Beschl. v. 15.02.2018 – RMF-SG-3194-31)
Die vom Auftraggeber geforderten Eignungskriterien und die entsprechenden Nachweise müssen in der Auftragsbekanntmachung allen Bietern bekannt gegeben werden. Dies kann auch in einem elektronisch zugänglichen Bekanntmachungstext mittels eines Links geschehen. Allerdings müssen die Unterlagen dann mittels dieses Links direkt erreichbar sein. Den gesamten Beitrag lesen »
Baumaschinen umweltfreundlich beschaffen
Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen veröffentlicht.
Vergabekammer Rheinland gibt Nachprüfung in Sachen Schulbau statt
Die Vergabekammer Rheinland hat dem Nachprüfungsantrag zum „Multiprojektmanagement für sieben Schulbauprojekte an fünf Standorten in Generalunternehmervergabe“ stattgegeben. Das Projekt der Stadt Köln wurde im vergangenen Jahr europaweit ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »
