Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenPolitik und Markt

Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton

Das Bundeskartellamt hat Ende Juli den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Das Bundeskartellamt kann die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist (Sektoruntersuchung, § 32e GWB). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Sorgfaltspflichten der Bieter – Fehleridentität eines Vergaberechtsverstoßes und Rügepräklusion (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.04.2017 – 1 VK 11/17)

EntscheidungKann ein Bieter im Rahmen der Angebotserstellung erkennen, dass ein Leitfabrikat den an anderer Stelle geforderten technischen Mindestanforderungen nicht entspricht, muss er dies vor Ablauf der Angebotsfrist rügen. Versäumt ein Bieter die Rüge eines solchen erkennbaren Vergaberechtsverstoßes, kann er sich im Nachprüfungsverfahren Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Eignungsnachweis: „Mit dem Angebot“ heißt „mit dem Angebot“ (OLG München, Beschl. v. 21.04.2017 – Verg 2/17)

EntscheidungDer Beschluss des OLG München ist in dreierlei Hinsicht interessant (und überzeugend): Erstens stellt das Gericht (jedenfalls im Leitsatz) klar, dass eine einmal in Gang gesetzte Rechtsmittelfrist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Kalendertage nach Mitteilung über die Nichtabhilfe einer Rüge) nicht durch nachfolgende „Verhandlungen“ gehemmt werden kann. Zweitens muss ein „mit dem Angebot“ geforderter Eignungsnachweis (hier: Zertifizierung) Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Urkalkulation mit Sperrvermerk: Kein Ausschluss möglich! (OLG Oldenburg, Urt. v. 25.04.2017 – 6 U 170/16)

EntscheidungVersieht ein Bieter die vom Auftraggeber geforderte Urkalkulation mit einem Sperrvermerk, kann der Auftraggeber das Angebot aus diesem Grund nicht ausschließen, sondern ist zur Nachforderung verpflichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

29 ÖPP-Projekte mit Bundesbeteiligung

Der Bund ist an insgesamt 29 Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) beteiligt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

HOAI: Kommission erhebt Klage vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI nun Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH erhoben. Wie Vergabeblog berichtete (Beitrag vom 21.11.2016), hatte die Kommission bereits im November 2016 verkündet, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu verklagen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Dauerbrenner Auslegung und Aufklärung von Angeboten – Wichtige Klarstellungen für die Praxis aus Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.03.2017 – VII-Verg 54/16)

EntscheidungDie Auslegung von Angebotsinhalten ist in der Vergabepraxis oftmals hoch umstritten. Bieter wollen ihre Angebote in der Regel als ausschreibungskonform verstanden wissen. Auftraggeber müssen nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Verkehrssitte den wirklichen Willen des Bieters ermitteln. Abhängig vom Auslegungsergebnis verbleibt das Angebot im Wettbewerb oder muss wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden. Eine hinreichend belastbare Grundlage für diese Entscheidung besteht oftmals erst, wenn offene Fragen im Rahmen der Aufklärung beantwortet werden. Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.03.2017 (VII-Verg 54/16) bringt für die Vergabepraxis einige wichtige Klarstellungen zu den Rahmenbedingungen für die Auslegung und Aufklärung von Angebotsinhalten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

1,085 Milliarden statt 720 Millionen Euro für BND-Neubau

3Die Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin werden voraussichtlich im bewilligten Budget von 1,085 Milliarden Euro liegen. Ursprünglich waren 2006 für den Neubau 720,28 Millionen Euro veranschlagt worden (Foto: BND-Zentrale in der Chausseestraße in Berlin während der Bauzeit). Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Ausschreibung für „Serielles Bauen“

In vielen deutschen Großstädten verschärft sich der Wohnungsmangel zunehmend. Das Problem kann nur gelöst werden, indem das Angebot insbesondere preisgünstiger Wohnungen vergrößert wird. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Flughafen BER schreibt Abrissarbeiten aus

Die Empfehlung, den Pech-und-Pleiten-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) besser abzureißen als ihn bis zum Sankt Nimmerleinstag zu sanieren, hatten ja schon Viele. Fast unbemerkt schrieb der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH europaweit den “Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten” aus (TED 2017/S 051-094556). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Bedarfs- oder Alternativposition? Auftraggeber muss sich eindeutig festlegen! (VK Bund, Beschl. v. 23.02.2017 – VK 1-11/17)

EntscheidungBedarfsposition, Eventualposition, Wahlposition oder Alternativposition worin liegt der Unterschied? Viele öffentliche Auftraggeber verwenden die Begriffe relativ unbedarft und messen dieser Frage wenig Bedeutung bei. Wie eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer des Bundes zeigt, kann genau das aber ziemlich riskant sein. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Personalia: Dieter Babiel neuer Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie

http://www.bauindustrie.de/media/documents/18-17_Foto_babiel_ausschnitt.jpgDas Präsidium des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hat Dieter Babiel zum Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes ernannt. Babiel tritt spätestens zum 01.11.2017 die Nachfolge von RA Michael Knipper an, der – nach über 21 Jahren als Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes – in den Ruhestand tritt (Foto: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. ). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

AK Europa der Bundesingenieurkammer konstituiert

Bei der Bundesingenieurkammer (BIngK) hat sich der neue Arbeitskreis EUROPA konstituiert. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie-Präsident zum Beschluss über Infrastrukturgesellschaft Verkehr

„Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von Deutschland Autobahnen in „einer Hand“ gebündelt und eine ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden. Dies ist auch ein Erfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt!“ Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Zum Ausschluss eines Bieters wegen früherer Schlechtleistung und den Nachweisanforderungen (OLG Celle, Beschl. v. 09.01.2017 – 13 Verg 9/16)

EntscheidungDer Auftraggeber hat die tatbestandmäßigen Voraussetzungen des Ausschlussgrundes nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB nachzuweisen. Die Entscheidung gibt dem Auftraggeber wertvolle Hinweise, was er dabei im einzelnen zu beachten hat. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Verbändebündnis fordert schnellere Sanierung von Brückenbauwerken – Gutachten vorgestellt

Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. (Foto: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenGesundheits- & SozialwesenITK

4. Deutscher Vergabetag 2017: Programm veröffentlicht

Die Agenda für den diesjährigen Jahreskongress des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) steht: Auf dem inzwischen 4. Deutschen Vergabetag, der Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen am 19. und 20. Oktober im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin, erwartet Sie wieder ein erstklassiges Programm mit hochkarätigen Referenten, brandaktuellen Themen und praxisnahen Workshops. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr natürlich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und ihre Umsetzung, neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie innovative Beschaffungsstrategien.

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Baugewerbe: Autobahn-Privatisierung ausschließen!

„Privatisierungen der Autobahnen und Bundesfernstraßen müssen grundgesetzlich ausgeschlossen werden“, fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

eVergabe: Auftraggeber ist für den Zugang zur E-Vergabe-Plattform verantwortlich! (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.12.2016 – 1 VK 51/16)

EntscheidungLässt der Auftraggeber die Einreichung von Angeboten ausschließlich über eine eVergabe-Lösung zu und ist es einem Bieter wegen technischer Schwierigkeiten nicht möglich sein Angebot ordnungsgemäß und rechtzeitig abzugeben, darf das Angebot deswegen nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber hat den elektronischen Zugang zu seinem Vergabeverfahren derart auszugestalten und wie einen offenen Briefkasten zur Verfügung zu halten, sodass sich Bieter ohne die vorherige Bewältigung großer technischen Hürden beteiligen können. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Ausbau aller Autobahnkreuze – größte Investition ins Autobahnnetz Rhein-Main-Gebiet der letzten Jahrzehnte

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Ausbau sämtlicher Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet in Auftrag gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Auftraggeber müssen auch nicht rechtzeitig eingereichte Bieterfragen beantworten (VK Bund, Beschl. v. 28.01.2017 – VK 2 – 129/16)

Öffentliche Auftraggeber sind zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens, auch kurz vor Ende der Angebotsfrist, verpflichtet, erkannte Defizite oder Fehler in den Vergabeunterlagen zu korrigieren, selbst wenn sie auf das Defizit oder den Fehler erst durch eine verspätete Bieteranfrage aufmerksam werden, so die Vergabekammer. Ob sich diese Auffassung durchsetzt und daher die Angebotsfrist entgegen dem Wortlaut des § 10a EU Abs. 6 S. 1 Nr. 1 VOB/A auch bei nicht rechtzeitigen Bieteranfragen zu verlängern ist, bleibt abzuwarten. Richtig ist aber, dass, wenn Auskünfte erteilt werden, diese stets sämtlichen Bietern zur Verfügung zu stellen sind. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Schleswig-Holstein: Klarstellung zur Berechnung des Auftragswertes bei Bauleistungen

Die Auftragsberatungsstellen weisen darauf hin: Die aktuellen Handlungsanweisungen des Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsministeriums zum Tariftreuegesetz stellen klar: „Grundsätzlich gehören die Baunebenkosten aber nicht zum Gesamtauftragswert.“ Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

ÖPP-Debatte beenden: Bauindustrie zur Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Mit deutlichen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. RA Michael Knipper die aktuelle Debatte über die Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr und sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktRecht

Neues Bauvertragsrecht im BGB ab 01.01.2018

Am 31.03.2017 hat der Bundesrat das bereits am 10.03.2017 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“ (siehe hier) beschlossen. Dieses verankert in den §§ 650 a – 650 v BGB erstmals spezielle gesetzliche Regelungen zum Bauvertrag (§§ 650 a – 650 o), zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650 p – 650 t) und zum Bauträgervertrag (§§ 650 u – 650 v). Die Änderungen treten zum 01.01.2018 in Kraft und betreffen nur Verträge, die ab diesem Tag abgeschlossen werden. Altverträge sind von der Änderung nicht betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte bei fehlerhafter Zurückversetzung des Verfahrens (LG Frankfurt/M. , Urt. v. 21.12.2016, 2-04 O179/16)

Auch unterhalb der Schwelle hat der Bieter einen Unterlassungsanspruch, wenn der Auftraggeber Schutzpflichten aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis verletzt. Die Tatsache, dass Bieter am Submissionstermin nicht teilnehmen können, ist kein beachtlicher Fehler, der eine Zurückversetzung des Verfahrens erfordert. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Vier ist nicht gleich fünf (VK Thüringen, Beschl. v. 04.10.2016 – 250-4002-7017/2016-N-010-GRZ)

Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers ist eine der Stellschrauben des Vergaberechts, derer sich der Auftraggeber bedienen kann, um das Vergabeverfahren inhaltlich zu gestalten. Dennoch ist diese eingeräumte Freiheit mit Bedacht einzusetzen. Einmal festgelegte Mindestanforderungen dürfen nach Ablauf der Angebotsfrist nicht mehr ohne weiteres geändert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Klare Trennung von Aufklärung und nachgeforderten Erklärungen und Nebenangeboten (VK Bund, Beschl. v. 06.12.2016 – VK 2-119/16)

Keine Rügepräklusion des Bieters bezüglich Vorgaben in Vergabeunterlagen zu Nebenangeboten und kein Ausschluss bei Vermischung der Vergabestelle von Aufklärungsfragen und nachgeforderten Erklärungen.

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BauleistungenRecht

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Privatrechtsform als öffentliche Auftraggeber (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016 – 6 Verg. 4/16)

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber, auch wenn nur ein geringer Teil ihrer Tätigkeit im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art umfasst. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stehen im Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und wettbewerbsorientierter marktwirtschaftlicher Tätigkeit in einem herausfordernden Marktumfeld. Wann für sie der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts eröffnet ist, hat nunmehr das OLG Brandenburg entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Wer einen Bauauftrag zu früh vergibt, riskiert Fördermittel! (VGH Bayern, Urt. v. 06.12.2016 – 22 ZB 16.2037)

Wie gewonnen, so zerronnen: Diese bittere Erfahrung musste der bayrische Auftraggeber einer fördermittelfinanzierten Baumaßnahme machen. Dabei hatte er gar nicht gegen Vergaberecht verstoßen. Er hatte den Auftrag nur zu früh erteilt oder aber, je nach Betrachtungsweise, den Fördermittelantrag zu spät gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Zur fristgerechten Vorlage von vom Auftraggeber vorbehaltenen Nachweisen (VK Nordbayern, Beschl. v. 28.11.2016 – 21.VK-3194-35/16)

Die Vergabekammer Nordbayern hat sich in einem Nachprüfungsverfahren zu einer europaweiten Ausschreibung von Bauleistungen zum Angebotsausschluss bei nicht fristgerechter Vorlage von vorbehaltenen Nachweisen zur Eignung von Nachunternehmen geäußert. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe zur Infrastrukturgesellschaft: Zentralverband und Bundesrat lehnen Privatisierung von Bundesautobahnen ab

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BauleistungenRecht

Zeitversetzte Einreichung von zwei Angeboten: Zwei Hauptangebote? (BGH, Urt. v. 29.11.2016 – X ZR 122/14)

Reicht ein Bieter nach einem ersten Angebot innerhalb der Angebotsfrist ein weiteres Angebot ein, ist das in der Regel nicht als weiteres Hauptangebot, sondern als Angebot verbunden mit der stillschweigenden Rücknahme des zeitlich frühen Angebots auszulegen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Angebotswertung in Vergabeverfahren: Wertungspunkte müssen die Abstände der Angebotspreise widerspiegeln (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.10.2016 – 1 VK 41/16)

Große Sorgfalt müssen Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung nicht nur auf die Bewertung qualitativer Aspekte legen, wie die aktuelle Debatte um die Schulnoten-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zeigt. Auch solche Kriterien, die sich grundsätzlich arithmetisch und damit rein rechnerisch darstellen lassen, können in der Praxis der Vergabestellen Schwierigkeiten bereiten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Aufklärungspflicht des Auftraggebers bei vermeintlichen Unterkostenangeboten (VK Thüringen, Beschl. v. 08.11.2016 – 250-4002-7852/2016-N-012-KYF)

Bei vermeintlichen Unterkostenangeboten ist der Auftraggeber verpflichtet, gezielte positions- und titelbezogene Fragen zur Aufklärung eines objektiv ungewöhnlich niedrigen Angebotes zu stellen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Masterplan Bauen 4.0 vorgelegt

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BauleistungenRecht

Zum Wiedereinstieg in eine abgeschlossene Eignungsprüfung (VK Sachsen, Beschl. v. 20.10.2016 – 1/SVK/020-16)

Grundsätzlich ist es für den öffentlichen Auftraggeber bis zum Zuschlag möglich, in die Eignungsprüfung erneut einzusteigen, wenn neue objektive Gründe dafür vorliegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Effiziente Beschaffung von Planungsleistungen durch Rahmenverträge – Thema auf dem 1. Bau-Vergabetag 2017

Am 16. Februar 2017 findet in Berlin der 1. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute der Workshop: „Effiziente Beschaffung von Planungsleistungen durch Rahmenverträge“. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Schwellenwertberechnung: Auftragswerte zusammengehörender Leistungen sind zu addieren (OLG Köln, Beschl. v. 24.10.2016 – 11 W 54/16)

Die ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswertes nach § 3 VgV stellt den Rechtsanwender wiederholt vor schwierige Abgrenzungsfragen. Insbesondere stellt sich die Frage, welche Einzelaufträge einem Gesamtauftrag zuzurechnen sind, so dass sie in der Summe den Gesamtauftragswert bilden. Im Bereich der Vergabe von Bauleistungen musste das OLG Köln eine solche Frage für den Fall beantworten, dass der öffentliche Auftraggeber beabsichtigte, Leistungen in verschiedenen Abschnitten ausführen zu lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Produktneutralität und Transparenz der Zuschlagskriterien im Unterschwellenbereich (VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.09.2016 – 3 VK LSA 27/16)

EntscheidungDie Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung gilt auch im Unterschwellenbereich. Das Vorliegen einer Ausnahme ist zu begründen und zu dokumentieren. Zuschlagskriterien müssen nach Ansicht der VK auch im Unterschwellenbereich in sämtlichen Ausschreibungen bekanntgemacht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

IG BAU kritisiert Pläne der EU-Kommission

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