Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenRecht

Vorerst kein neues Dach fürdas Poppelsdorfer Schloss in Bonn (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 – VII-Verg 24/18)

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Vergabeverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW(BLB), das die Sanierung des Schieferdachs des Poppelsdorfer Schlosses in Bonn betrifft, nicht durch Erteilung des Zuschlags abgeschlossen werden darf. Der Senat änderte damit eine anderslautende Entscheidung der Vergabekammer Rheinland und gab einem Dachdecker Recht, der gegen seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren vorgegangen war. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

DVNW-Akademie: Das neue Bauvertragsrecht 2018 am 29.08.2018 in Berlin

DVNW_Akademie_SeminarDie neuen Vorschriften im BGB zur rechtlichen Behandlung von Bauverträgen haben zahlreiche Auswirkungen auf die Beschaffung. Wie ist mit den Änderungen in der Baupraxis und bei Ausschreibungen umzugehen? Wo liegen die Abweichungen zur VOB/B? Welche Widersprüche und rechtlichen Konflikte sind entstanden? Übersichtlich und verständlich werden in dem Seminar die Änderungen vermittelt, welche sich für die Beschaffung, Baupraxis, Vertragsgestaltung und Planerverträge ergeben. Weitere Informationen und Anmeldung. Melden Sie sich bis zum 29.07.2018 an und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt!

BauleistungenRecht

Zuschlagszeitpunkt entscheidend für Eignungsprognose!? (VK Saarland, Beschl. v. 07.02.2018 – 3 VK 04/17)

Entscheidung§ 122 Abs. 4 GWB fordert, dass Eignungskriterien in der Bekanntmachung aufzuführen sind. Werden die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntmachung nicht erfüllt, hat der Auftraggeber die entsprechenden Eignungsnachweise nicht wirksam gefordert. Der Bieter muss diese mithin auch nicht vorlegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Durchführung der Eignungsprüfung und Erstellung der Eignungsprognose ist Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Bei der Vergabe von Architektenleistungen sollte das Bewusstsein für „Baukultur“ gestärkt werden

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitketenkammer (BAK), kritisierte auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW, dass eine unbedachte Anwendung des Vergaberechts insbesondere für kleinere Architektenbüros nicht selten zum Ausschluss führe. Über 80 Prozent der Architekturbüros in Deutschland verfügten über weniger als vier Mitarbeiter. Werde im Rahmen der Eignungsprüfung zudem auf den Jahresumsatz anhand des geschätzten Auftragswerts abgestellt, schließe man damit etwa 90 Prozent der Büros aus. Eignungskriterien sollten daher nur auf absolut notwendige Kriterien beschränkt werden, um einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen für KMU zu gewährleisten.

Den vollständigen Vortrag können Sie hier nachlesen.

BauleistungenRecht

Auftragsbekanntmachung – Verweis auf die Eignungskriterien genügt (VK Nordbayern, Beschl. v. 09.04.2018 – RMF-SG21-3194-3-5)

EntscheidungDie Eignungskriterien in einem Vergabeverfahren müssen nicht abschließend in der Auftragsbekanntmachung enthalten sein, vielmehr kann die Auftragsbekanntmachung für die Eignungskriterien auf die nach § 12a EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt elektronisch abrufbaren Ausschreibungsunterlagen verweisen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

LinkTipp: Bauverwaltung zieht die Reißleine

Die Gemeinde Schalksmühle verschiebt die Vergabe einer Bauleistung aufgrund massiver Preissteigerungen in den Winter und hofft auf günstigere Angebote: “Baupreis verdoppelt: Verwaltung zieht Ausschreibung für Viktoriastraße zurückDen gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Serielles Bauen – Europaweiter Wettbewerb liefert zukunftsweisende Konzepte für schnellen, kostengünstigen Wohnungsbau in hoher Qualität

Die Ergebnisse des ersten europaweiten Ausschreibungsverfahrens für serielles und modulares Bauen stehen fest. Neun Bieter erhielten gestern in Berlin den Zuschlag für ihre innovativen Wohnungsbaukonzepte, aus denen Mitgliedsunternehmen des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW ab sofort auswählen können. Dazu hat der GdW als Initiator der Ausschreibung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesbauministerium, dem Hauptverband der Bauindustrie und der Bundesarchitektenkammer eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Zur Zukunft der VOB/A – Eine Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Kopie-von-VOBDer Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) meldet sich im Vergabeblog in Sachen Zukunft der VOB/A zu Wort. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde schließlich angekündigt, dass die Zusammenführung von Verfahrensregeln von Liefer- und Dienstleistungen und von Bauleistungen in eine einheitliche Vergabeordnung geprüft würde. Folglich stünde die altgediente VOB/A dann am Ende. Im Vergabeblog vom 13/02/2018, Nr. 35601 wurde hierzu bereits berichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktRecht

Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, spricht auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW am 21.06.2018 in Berlin

Mit deutlichen Worten zieht Dr. Werner Weigl eine erste und nicht gerade positive Bilanz der Auswirkungen der jüngeren EU-Vergaberechtsreform sowie der dieser folgenden Rechtsprechung. Insbesondere die Addition der Auftragswerte von einzelnen Planerleistungen hätte negative Konsequenzen. Planerleistungen würden zunehmend EU-weit ausgeschrieben. Ebenso hätte die Anzahl von Generalplanerleistungen zugenommen. Beide Entwicklungen liefen zu Lasten kleinerer und regional tätiger Planerbüros. Das Ziel einer klein- und mittelstandsfreundlichen Vergabepolitik würde damit verfehlt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Referenzen nicht wirksam gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Nachweise! (VK Nordbayern, Beschl. v. 15.02.2018 – RMF-SG-3194-31)

Die vom Auftraggeber geforderten Eignungskriterien und die entsprechenden Nachweise müssen in der Auftragsbekanntmachung allen  Bietern bekannt gegeben werden. Dies kann auch in einem elektronisch zugänglichen Bekanntmachungstext mittels eines Links geschehen. Allerdings müssen die Unterlagen dann mittels dieses Links direkt erreichbar sein. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baumaschinen umweltfreundlich beschaffen

straßenbauDas Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen veröffentlicht.

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BauleistungenPolitik und Markt

Vergabekammer Rheinland gibt Nachprüfung in Sachen Schulbau statt

Die Vergabekammer Rheinland hat dem Nachprüfungsantrag zum „Multiprojektmanagement für sieben Schulbauprojekte an fünf Standorten in Generalunternehmervergabe“ stattgegeben. Das Projekt der Stadt Köln wurde im vergangenen Jahr europaweit ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

2. Bau-Vergabetag am 21. Juni. Jetzt anmelden!

Bauboom in Deutschland. Die Bedeutung öffentlicher Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsvergaben ist unbestreitbar groß. Aufgrund der enormen privaten und öffentlichen Bautätigkeit sind die Kapazitäten bei planenden, steuernden und bauausführenden Unternehmen enorm strapaziert. Die große Herausforderung für Öffentliche Auftraggeber bleibt nach wie vor die Planung und Durchführung nicht nur rechtskonformer, sondern vor allem auch funktionierender, praxisgerechter und ergebnisorientierter Vergabeverfahren. Dass dies in der Praxis durchaus nicht immer der Fall ist, kann man schließlich nicht selten in den Zeitungen (und natürlich im Vergabeblog) nachlesen.

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BauleistungenPolitik und Markt

VHB Bund hält einige Änderungen für die Praxis bereit

imageMit Erlass vom 08.12.2017 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf die Neuherausgabe des auch von vielen Kommunen bei Vergaben zugrunde gelegten Vergabe- und Vertragshandbuches des Bundes (VHB) in der Ausgabe 2017 hingewiesen (siehe Vergabeblog.de vom 20/12/2017, Nr. 34867). In diesem sind nicht unerhebliche Änderungen für die Praxis enthalten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Thüringen: Rechnungshof rügt Vergaberechtsverstöße der Kommunen

ThüringenIn seinem am gestrigen Montag vorgelegten Jahresbericht hat der Thüringer Rechnungshof  vermehrt Verstöße der Kommunen gegen das Vergaberecht festgestellt. Diese würden häufig Aufträge nicht an das wirtschaftlichste Angebot vergeben, sondern nach dem Motto “bekannt und bewährt” regelmäßig ortsansässige Unternehmen bevorzugen. Mit dieser Vergabepraxis setzten die Kommunen nicht zuletzt auch erhaltene Fördermittel aufs Spiel. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Schriftliche Angebote = eigenhändig unterschriebene Angebote! Ohne Ausnahme! (VK Bund, Beschl. v. 17.01.2018, VK 2 – 154/17)

EntscheidungFotokopierte oder eingescannte Unterschriften sind keine eigenhändigen Unterschriften und erfüllen nicht die Schriftform des § 13 EU Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und 2 VOB/A. Dies hat die Vergabekammer des Bundes in einem aktuellen Beschluss zum Bauvergaberecht nochmals klargestellt. Fordert der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen, dass Angebote schriftlich abzugeben sind, schließt dies die Abgabe von Angeboten mit fotokopierten bzw. eingescannten Unterschriften zwingend aus. Angebote können dann nur eigenhändig unterschrieben abgegeben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauvergaben: Handwerkermangel und Verzögerungen bei öffentlichen Aufträgen an der Tagesordnung

Für Kommunen, Städte und Gemeinden wird es offenbar immer schwieriger, Handwerksfirmen für öffentliche Aufträge zu finden. Gleichzeitig komme es bei Bauvorhaben immer öfter zu Verzögerungen und Kostensteigerungen. Das liege zum einen an der für Handwerksunternehmen guten Auftragslage aufgrund des derzeitigen Baubooms. Aber auch das mitunter zu komplizierte Vergaberecht schaffe in der Praxis Probleme, bemängelt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Er fordert deshalb Erleichterungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Dessau: Einheimische Architekten bei Auftragsvergaben übergangen?

Die Stadtverwaltung Stadtverwaltung Dessau-Roßlau sieht sich derzeit Vorwürfen der örtlichen  Architektenkammer ausgesetzt, ortsansässige Architekten und Planer bei der Auftragsvergabe zu benachteiligen. Die Kriterien der Stadtverwaltung bei Ausschreibungen seien zu hoch. Zudem würden junge Firmen benachteiligt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Unzureichende Mitwirkung des Bieters bei der (Preis-) Aufklärung – Angebotsausschluss! (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.01.2018, Verg 3/17)

EntscheidungWirkt ein Bieter bei der Aufklärung seines Angebotes durch den Auftraggeber nur sehr unzureichend mit bzw. beantwortet die ihm vom Auftraggeber gestellten Fragen nicht fristgerecht, ist der Ausschluss seines Angebotes zwingend. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe fordert: VOB beibehalten

Kopie-von-VOBDer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat in einer aktuellen Stellungnahme etwaigen Planungen der Großen Koalition für eine Abschaffung der VOB eine klare Absage erteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

VOB/B: Vorerst keine Überarbeitung

VOB-BDie Überprüfung der „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)“, die im Zuge der Reform und des Inkrafttretens des neuen Bauvertragsrechtes zum 01. Januar 2018 aus Sicht des zuständigen Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) notwendig geworden ist, wurde durch den beauftragen Hauptausschuss Allgemeines (HAA) mit dem vorläufigen Ergebnis abgeschlossen, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen, wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mitteilte. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

NRW: Rheinbrücke mit China- statt Krupp-Stahl?

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BauleistungenITKLiefer- & Dienstleistungen

Ab 19.10.2018 wird eVergabe für alle Vergabestellen verpflichtend

@Am 18. Oktober dieses Jahres endet die letzte Übergangsfrist zur verpflichtenden Einführung der eVergabe für EU-Vergaben öffentlicher Auftraggeber (siehe auch Vergabeblog.de vom 18/04/2017, Nr. 30786).  Ab dem 19.10. sind öffentliche Auftraggeber dann verpflichtet,  EU-Vergabeverfahren durchgängig elektronisch durchführen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Überarbeitete Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) veröffentlicht

imageDas Vergabehandbuch 2017 (kurz: VHB 2017) wurde durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit dem Einführungserlass vom 08. Dezember 2017 veröffentlicht und ist für Baumaßnahmen des Bundes ab 01. Januar 2018 verbindlich einzusetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Neue Schwellenwerte: EU-Verordnungen veröffentlicht

EUWie berichtet, steigen zum 01.01.2018 Schwellenwerte für EU-Vergaben (siehe ). Die entsprechenden EU-Verordnungen  wurde am 18. Dezember veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie: Mehr Kostensicherheit und Termintreue bei Großprojekten

„Die Empfehlungen der Reformkommission Bau von Großprojekten müssen in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung.“ Dies fordert der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Peter Hübner angesichts der Diskussion über Termin- und Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Großprojekten. Was bei Großprojekten „schief“ laufe, sei lange genug diskutiert worden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe: Schießt Entsenderichtlinie übers Ziel hinaus?

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat zu den kürzlich bekannt gewordenen Beschlüssen des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Entsenderichtlinie klar Stellung bezogen. Er hält die Neuregelung zur Entsenderichtlinie für überzogen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Formblatt Vergabestatistik: Erlass des BMUB

Qua Erlass vom 14. September 2017 (B I 7 – 81064.08/00) hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder auf die Neufassung des Formblattes Vergabestatistik der Finanzbauverwaltung hingewiesen. Dem Erlass ist als Anlage das neue Formblatt „Vergabestatistik Finanzbauverwaltung“ mit den entsprechenden Änderungen beigefügt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bau und Vergabe: Leitfaden für mehr Baukultur

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BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Ist eine Aufhebung des Verfahrens trotz angemessener Preise und fehlerhafter Kostenschätzung wirksam? (VK Bund, Beschl. v. 14.08.2017, VK1-75/17)

EntscheidungKann die Aufhebung eines Vergabeverfahrens Bestand haben, obwohl sie vergaberechtswidrig ist? Die VK Bund hat hierzu eine interessante und klare Entscheidung getroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Keine Addition der Auftragswerte bei Hauptauftrag und begleitenden Beratungsleistungen (VK Bund, Beschl. v. 01.06.2017 – VK 1-47/17)

EntscheidungBeratungsleistungen für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags sind nicht auch nicht im Wege einer funktionalen Gesamtbetrachtung als Teil des Hauptauftrags anzusehen. Der Auftragswert baubegleitend ausgeschriebener Rechtsberatungsleistungen wird nicht bei der Gesamtauftragswertschätzung mit dem Auftragswert des Hauptauftrags der Bauleistung addiert. Beratungsleistungen sind nicht auch nicht im Wege einer funktionalen Gesamtbetrachtung als Teil des Hauptauftrags anzusehen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Schätzung des Auftragswerts: Schwellenwertberechnung kann nachgeholt werden! (OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2017 – 13 Verg 1/17)

Der Auftraggeber muss anhand objektiver Kriterien eine Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert erstellen und dies ordnungsgemäß in der Vergabeakte dokumentieren. Aus dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln lassen sich keine verlässlichen Rückschlüsse auf den Auftragswert ziehen. Ist im Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht abzuschätzen, welchen konkreten Umfang und welche Dauer die zu vergebenden Leistungen haben werden, kann kein Gesamtpreis angegeben werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Umfang der Sanierungsträgerleistungen noch nicht feststeht. Die Dokumentation der Auftragswertschätzung bzw. der Schwellenwertberechnung kann im Nachprüfungsverfahren nachgeholt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Sind mehrere Hauptangebote im Verhandlungsverfahren zulässig? (VK Bund, Beschl. v. 19.07.2017, VK 1-63/17)

EntscheidungFraglich ist, ob innerhalb eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Abgabe mehrerer Hauptangebote vom Auftraggeber zugelassen werden muss. Die VK Bund verneint dies in einer Entscheidung eines etwas ungewöhnlichen Falles. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie fordert Wende in der Beschaffungspolitik

Eine Wende in der Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand, um schneller und effizienter bauen zu können, fordert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. Die derzeit geführte Debatte um einzelne Vertragsmodelle verstelle nur den Blick auf die eigentlichen Probleme, wie fehlende Ressourcen und nicht vorhandene Bauherrenkompetenz der öffentlichen Hand sowie die Fokussierung auf die unwirtschaftliche Fachlosvergabe. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Serielles Bauen: Teilnehmer beim Wettbewerb von Bundesbauministerium und Wohnungswirtschaft stehen fest

Die Teilnehmer beim europaweiten Wettbewerb (siehe bereits hier) um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für serielles Bauen stehen fest. Aus der “unerwartet hohen” Bewerberanzahl hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW als Vergabestelle die gemäß Ausschreibung bestplatzierten Teilnahmeanträge ausgewählt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Berlin: Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat per Rundschreiben vom 31. August mitgeteilt, dass zum 22. August 2017 eine neue Software für das „Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV) Berlin“ in Betrieb genommen wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bundesverband Bausysteme und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen vereinbaren Kooperation

Am 25. Juli 2017 haben der Bundesverband Bausysteme e. V. (BV-Bausysteme) und die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) eine partielle Zusammenarbeit beider Verbände vereinbart und dies durch eine gegenseitige Mitgliedschaft dokumentiert. Mit dem gemeinsamen Wirken können viele Anstrengungen der Verbände im Bereich des Hochbaus gebündelt und vertieft werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Erste Mindestlohn-Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe ohne Ergebnis

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe ist am 15. August in Wiesbaden (siehe ) ergebnislos zu Ende gegangen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, erklärte: „Nach intensiven Verhandlungen konnte keine Einigung erzielt werden. Es gibt weiter erhebliche Differenzen, insbesondere über die Struktur, also Anzahl, zukünftiger Bau-Mindestlöhne.“ Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

EuGH verschärft erneut Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 05.04.2017 – C-298/15 Borta)

Entscheidung-EUBei Unterschwellenvergaben gilt das europäische Primärrecht, wenn an den öffentlichen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. In diesem Fall sind die Grundregeln des AEUV zu beachten, vor allem Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Liegt ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse vor, stellt sich die Frage nach den hieraus folgenden Verfahrensanforderungen. Dazu zählt seit jeher z.B. die Pflicht zur Gewährleistung eines angemessenen Grades an Öffentlichkeit, sprich zur Bekanntmachung. Für europarechtswidrig haben die Luxemburger Richter aber jüngst die Anforderung eingeordnet, dass die ausgeschriebenen Leistungen auch hauptsächlich vom Auftragnehmer auszuführen sind. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton

Das Bundeskartellamt hat Ende Juli den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Das Bundeskartellamt kann die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist (Sektoruntersuchung, § 32e GWB). Den gesamten Beitrag lesen »

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