Vergabeblog

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BauleistungenLiefer- & Dienstleistungen

Vergaberechtsfreies Campen am Strand: Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts bei Verpachtung von Grundstücken (OLG Rostock, Beschl. v. 21.11.2023 – 17 Verg 3/23)

EntscheidungGegenstand der Entscheidung des OLG Rostock ist insbesondere die Frage, ob das Kartellvergaberecht anwendbar ist, wenn die öffentliche Hand den Abschluss eines Pachtvertrags beabsichtigt, mit dem auch Leistungspflichten des Pächters abseits des originären Grundstücksgeschäfts verbunden sind. Des Weiteren behandelt die Entscheidung in prozessualer Hinsicht die Thematik, wann die Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an ein ordentliches Gericht erfolgen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Auftragseingang 01/2024 im Bauhauptgewerbe: -7,4 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,4 % zurückgegangen. Im Tiefbau nahm der Auftragseingang um 3,1 % ab, im Hochbau um 12,0 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 1,3 %. Weitere Informationen finden Sie hier.

BauleistungenPolitik und Markt

Bauverbände: „Neuer BIM-Leistungskatalog vereinfacht Ausschreibung und Abrechnung von BIM-Leistungen“

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB), die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB), die Autobahn GmbH des Bundes und die DEGES GmbH haben eine gemeinsame Erklärung zur Nutzung des BIM-Leistungskatalogs unterzeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Unvollständiges Befüllen des Formblatts 223 führt regelmäßig zum Ausschluss! (VK Bund, Beschl. v. 19.10.2023 – VK2-78/23)

EntscheidungDer öffentliche Auftraggeber kann sich in die Anforderung des Formblatts 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) nach Angebotsabgabe vorbehalten. Die Aufgliederung der Einheitspreise betrifft auch solche Leistungen, für deren Ausführung Nachunternehmer vorgesehen sind. Dies ist nicht unverhältnismäßig. Wird das Formblatt 223 nur teilweise ausgefüllt, fehlen die geforderten Angaben bzw. Erklärungen. Eine Nachforderung der unterbliebenen Angaben kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Denn die Möglichkeit der Nachforderung besteht nur in Bezug auf Unterlagen, die bereits mit dem Angebot einzureichen sind. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

NRW: Landesbaubetrieb schließt Vergabevereinbarung ab

Ob Gerichte, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten oder Hochschulen – der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) betreut mehr als 4000 Gebäude. Bei der Unterhaltung und beim Betrieb der landeseigenen Liegenschaften arbeitet er konstruktiv mit den regionalen mittelständischen Firmen zusammen. Diese Kooperation wird nun weiter intensiviert. Dafür schließen der BLB NRW und der Branchenverband Handwerk NRW eine neue Vergabevereinbarung ab. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BAK nimmt Stellung zu den Grundlagen für die Lebenszyklusanalyse von Gebäuden

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat eine Stellungnahme zu den Grundlagen für die Lebenszyklusanalyse von Gebäuden abgegeben. Die Architekten und Architektinnen fordern die Erhöhung der Anzahl der EPD-Datensätze und Weiterentwicklung von ÖKOBAUDAT und eLCA-Rechentool. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Widerruf einer Zuwendung in Höhe von 25% auch bei kleinen Vergaberechtsverstößen geboten! (VG Halle, Beschl. v. 13.10.2023 – 3 A 256/21)

EntscheidungErgeht ein Zuwendungsbescheid unter der Auflage der Einhaltung des Vergaberechts und hat der Zuwendungsempfänger in einem Vergabeverfahren einen Bieter ungeachtet der Nichtvorlage von im Hinblick auf Nachunternehmer nachgeforderten Erklärungen nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, liegt ein Vergaberechtsverstoß vor. Dieser zwingt im Regelfall zum Widerruf der Zuwendung, sofern nicht Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rechtsgutachten zur Vergabe von Planungs- u. Bauleistung als ein Bauauftrag im DVNW diskutiert

Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (siehe zur Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht nach Auffassung der Kammern und Verbände der planenden Berufe große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dass die Beschaffung von Planungsleistungen im Wege einer gemeinsamen Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung vergaberechtlich statthaft ist, belegt eine gutachterliche Einschätzung, die von Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure in Auftrag gegeben wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

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Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2023: 4,4 % niedriger als im Vorjahr

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2023 um 4,4 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Mit einem Volumen von 102,3 Milliarden Euro lag der Auftragseingang nominal (nicht preisbereinigt) 3,3 % über dem Vorjahresniveau und damit erstmals im dreistelligen Milliardenbereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen.

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Auftragsänderung gem. § 132 GWB ohne ausdrückliche Vereinbarung? (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-441/22 und C-443/22)

EntscheidungDer EuGH hat im Zusammenhang mit wesentlichen Auftragsänderungen einerseits entschieden, dass eine Auftragsänderung auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung gegeben sein kann und andererseits wenig überraschend festgestellt, dass der Umstand, dass ein gewöhnliches Wetter herrscht, nicht zur Verlängerung vertraglich vereinbarter Ausführungsfristen berechtigt. Praktische Konsequenzen für öffentliche Auftraggeber lassen sich trotzdem daraus ableiten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

EU-Lieferkettenrichtlinie: BIngK sieht Gefahr hoher Betriebskosten

Zum 1. Januar 2024 wurden die Verpflichtungen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitert. Damit sind diese Unternehmen dazu angehalten, den Anforderungen des LkSG hinsichtlich Menschenrechte, Umweltschutz- und Sozialstandards in ihren globalen Lieferketten nachzukommen. Den gesamten Beitrag lesen »

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HOAI: Endbericht zur Evaluierung der Planungsbereiche vorgelegt

Wie bei der letzten umfassenden HOAI Novelle 2013 sind auch im Rahmen des aktuellen Reformverfahrens gutachterliche Prozesse vorgesehen. Mit der Evaluierung der Leistungsbereiche der HOAI werden Anpassungen der Leistungsbilder und der Regelungen der Teile 1 bis 4 vorgeschlagen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Impulspapier der Bauindustrie aktualisiert: Klimaverträglich bauen mit einem Schattenpreis für CO2-Emissionen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. und seine Mitgliedsverbände vertreten rund 2.000 vorwiegend familiengeführte Unternehmen des bauindustriellen Mittelstands und sind sich nach eigenen Angaben ihrer Verantwortung für den Klimaschutz bewusst. Das aktualisierte Positionpapier soll aufzeigen, wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bauhauptgewerbe im November 2023: Auftragseingang -7,4 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2023 gegenüber Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,4 % gesunken. Die Entwicklung war dabei zweigeteilt: Während der Auftragseingang im Tiefbau um 15,1 % abnahm, stieg er im Hochbau um 1,6 %. Auch innerhalb des Hochbaus entwickelten sich die Bauarten sehr unterschiedlich: Während der Wohnungsbau um 6,8 % zurückging, stieg der Hochbau ohne Wohnungsbau um 7,2 % gegenüber dem Vormonat.

BauleistungenPolitik und Markt

ZDB zur Baukonjunktur 2023/2024

„Es mangelt nicht an Aufgaben, es mangelt an Aufträgen – insbesondere im Wohnungsbau.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in seiner aktuellen Herbstumfrage. Für den öffentlichen Bau rechnet der Verband im Hochbau 2023 mit einem Umsatzplus von knapp 4 %, für den Tiefbau einen Rückgang um gut knapp 3 %. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BingK startet „Blitzumfrage“ zu Infrastrukturen

Sind Sie Ingenieurin oder Ingenieur, Architektin oder Architekt, Planerin oder Planer? Dann lädt die Bundesingenieurkammer (BingK) Sie ein, die Arbeit am kommenden Baukulturbericht 2024/25 zum Thema „Infrastrukturen“ zu unterstützen, indem Sie an einer kurzen Umfrage bei den planenden Berufen teilnehmen. Die Kammer mag u.a. wissen: Welche Planungsaufgaben bearbeiten Sie und wo sehen Sie Schwerpunkte in der Zukunft? Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Der BGH – schlecht in Form (BGH, Urt. v. 16.05.2023 – XIII ZR 14/21)

EntscheidungMit Urteil vom 16.05.2023 (Az.: XIII ZR 14/21) hat der BGH – was in dem nachfolgend wiedergegebenen Leitsatz nicht hinreichend zum Ausdruck kommt – entschieden, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A gebe dem Auftraggeber (auch) das Recht, verbindlich Dateiformate vorzugeben, in denen Angebote oder Angebotsteile zur Vermeidung eines Ausschlusses aus formalen Gründen einzureichen sind. Diese Entscheidung erging zwar zur VOB/A 2016, sie wäre aber, wenn sie richtig wäre – was sie aber nicht ist – auf die gleichlautende Norm in der VOB/A 2019 übertragbar. Den gesamten Beitrag lesen »

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Deutschen Bauindustrie: Klimaverträglich bauen mit einem Schattenpreis für CO2-Emissionen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. geht in einem Impulspapier der Frage nach, wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Hierzu der Verband: Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei geförderten Bauprojekten risikobehaftet! Entscheidend ist die gelebte Verwaltungspraxis zum Zuwendungszeitpunkt! (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.09.2023 – 4 A 2549/20)

EntscheidungEin Bewilligungsbescheid wird nicht dadurch rechtswidrig, dass sich die Verwaltungspraxis später ändert. Die Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheides über eine Fördermaßnahme ist an der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung maßgeblichen Verwaltungspraxis zu messen. Eine spätere Änderung dieser Verwaltungspraxis lässt die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides grundsätzlich unberührt. Das Verbot vorzeitigen Maßnahmebeginns ist nicht Gegenstand der Bestimmungen der §§ 23, 44 LHO-NW, sondern eine im Haushaltsrecht übliche Richtlinienbestimmung, mit der vorgenannten Bestimmungen für die Ermessenspraxis konkretisiert und handhabbar gemacht werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BVMB fordert „Leitplanken“ für Nachhaltigkeit

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) erinnert öffentliche Auftraggeber an ihre Verantwortung. Den gesamten Beitrag lesen »