Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktVerkehr

Förderung kommunaler Verkehrsprojekte

Das Vorhaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Kriterien für die Vergabe von Bundesmitteln zur Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte zu ändern, trifft bei Experten auf Zustimmung ebenso wie auf Ablehnung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

3,5 Milliarden Euro für Breitbandausbau

Insgesamt sind bisher im Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau 755 Anträge zum Ausbau der Netzinfrastruktur mit einem Fördervolumen von etwa 3,5 Milliarden Euro bewilligt worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Nur noch LKW mit Abbiegeassistent beim BMVI

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Politik und MarktVerkehr

Strafverfahren gegen Lkw-Mautbetreiber eingestellt

Das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Toll Collect GmbH wegen der Abrechnung der Lkw-Maut auf 1.100 km Bundesstraßen wurde nach Aussage der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft eingestellt, „da sich der Betrugsverdacht nicht bestätigte“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Unbegründete Toll Collect-Ansprüche

Der Bund hat vom Mautbetreiber Toll Collect geltend gemachte Ansprüche nicht beglichen haben, wenn diese nach seiner Auffassung nicht begründet waren. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4191) deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bedarf für schnellere Planungsverfahren

Die von der Bundesregierung geplante „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ könnte bei großen Neu- und Ausbauvorhaben auf der Schiene eine Zeitersparnis von etwa fünf Jahren bringen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: Verkehrsministerium zahlte 182 Millionen Euro zu viel

Unter dem Titel „Verkehrsministerium zahlte 182 Millionen Euro zu viel“ veröffentlichte das Nachrichtenmagazin WirtschaftsWoche am 14.10.2018 Erkenntnisse, die aus einer Antwort der Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »

RechtVerkehr

Vorinformationspflicht gilt auch bei Vergabeverfahren über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße! (EuGH, Urt. v. 20.09.2018 – C-518/17 – Stefan Rudigier)

Entscheidung-EUDie in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vorgesehene Vorinformationspflicht gilt auch bei Aufträgen über öffentliche Busverkehrsdienste, die dem Vergaberecht unterliegen (siehe auch § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG). Die Verletzung dieser Vorinformationspflicht führt allerdings nicht per se zur Aufhebung der betroffenen Ausschreibung, sofern der Auftraggeber im weiteren Verfahren die Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Gleichbehandlung beachtet hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Lkw-Maut

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Lkw-Mautbetriebes „nach Abschluss des Lkw-Maut-Vergabeverfahrens und des Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes in geeigneter Form zugänglich zu machen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Toll Collect – der Faktencheck des BMVI

In Erwiderung der Vorwürfe gegen die Toll Collect GbR (siehe Linktipp auf ) hat das BMVI einen „Faktencheck“ auf seinen Internetseiten veröffentlicht, der hier abgerufen werden kann.

Politik und MarktVerkehr

Bundesverkehrsminister: 16,5 Millionen Euro für intelligente Verkehrslenkung

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Politik und MarktVerkehr

Bis 2023 fließen 825 Millionen Euro in Erneuerung von Hochgeschwindigkeitsstrecken

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RechtVerkehr

Kann die Öffnung des Marktes bei einem Vergabeverfahren zu Lasten eines ehemaligen Monopolisten eine Diskriminierung darstellen? (VK Südbayern, Beschl. v. 04.06.2018 – Z3-3-3194-1-08-03/18)

EntscheidungZuschlagskriterien die den Markt zum Vorteil von vielen Bietern öffnen, jedoch zum Nachteil eines ehemaligen Monopolisten, sind nicht diskriminierend, sondern dienen dem vergaberechtlichen Ziel des grötßmöglichen Wettbewerbs. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Zustand der Brücken: besser in Hessen, Bayern konstant

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Politik und MarktVerkehr

Ungenügende Brücken in Sachsen-Anhalt

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Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung: Keine Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Lkw-Maut-Vergabe „während des laufenden Verfahrens“

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Politik und MarktVerkehr

Die Deutsche Bauindustrie: Klageabweisung der A1 mobil – Forderungen nach ÖPP-Verzicht sei unsachlich

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Politik und MarktVerkehr

Das Deutsche Baugewerbe: Klageabweisung der A1 mobil – Verzicht auf ÖPP ist dringend geboten

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Politik und MarktVerkehr

Klage von A1 Mobil gegen den Bund abgewiesen

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Politik und MarktVerkehr

Bund übernahm Toll Collect am 01.09.2018

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Politik und MarktVerkehr

8,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen

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RechtVerkehr

Genehmigung für Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts nach dem PBefG unterliegt (grundsätzlich) nicht dem Vergaberecht! (VK Niedersachen, Beschl. v. 19.06.2018 – VgK-18/2018)

EntscheidungBei einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für die Erprobung eines innovativen Mobilitätsdienstes, bei deren Ausführung der Berechtigte rein eigenwirtschaftlich handelt und keine Leistungsverpflichtung eingeht und die mehrfach erteilt werden kann, ist keine Dienstleistungskonzession im vergaberechtlichen Sinne anzunehmen. Die einem Unternehmen erteilte Genehmigung, die nicht ausschließt, dass auch andere Marktteilnehmer entsprechende Genehmigung beantragen und bekommen, verletzt nicht andere Unternehmen in ihren Rechten. Es fehlt hier bereits an einer dem Vergaberecht immanenten Auswahlentscheidung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI: Umweltfreundlicher und emissionsarmer Schienenverkehr wird weiter gestärkt – Neues 500 Millionen-Bundesprogramm

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Politik und MarktVerkehr

Linktipp: „Luxushotel und Partys: Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht“

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Politik und MarktVerkehr

Neubau und Erweiterung von Autobahnen

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Politik und MarktVerkehr

500 Mio. EUR für das Programm: „Zukunft Schienengüterverkehr“

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Politik und MarktVerkehr

Zustand der Brücken in NRW leicht verbessert

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Politik und MarktVerkehr

Vergabe von Toll Collect-Anteilen

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Politik und MarktVerkehr

Lkw-Maut jetzt auf allen Bundesstraßen

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3374) auf eine Kleine Anfrage (19/2899) der Fraktion Die Linke schreibt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Vergabeverfahren Toll Collect GmbH

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!Verkehr

Linktipp: Weg zur U-Bahnbeschaffung in Berlin frei

Unter dem Titel: “Berlin kann doch schnell neue U-Bahnen kaufen” berichtet der Tagesspiegel am heutigen Tage, dass Siemens den Nachprüfungsantrag in der umstrittenen U-Bahnbeschaffung des Landes Berlin zurückgezogen habe. Grund hierfür sei eine Einigung der Beteiligten.

Politik und MarktVerkehr

Baubeginn für die erste LKW-Oberleitungsstrecke in Schleswig-Holstein

Bis Mitte 2019 werden auf der Autobahn A 1 zwischen Reinfeld und Lübeck zehn Kilometer Oberleitungen für die Erprobung eines emissionsfreien Lkw-Verkehrs errichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Geringer Mittelabfluss für Breitbandausbau

Von den im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau seit 2015 durch Förderbescheide zugesagten 3,49 Milliarden Euro sind bislang lediglich 26,53 Millionen Euro (0,76 Prozent) abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2656) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2286) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

KG Berlin: Neue Hinweise im Nachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge

In dem Vergabenachprüfungsverfahren, in dem es um den geplanten Kauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen mit jeweils vier Wagen durch die Berliner Verkehrsbetriebe geht, hat der Vergabesenat des Kammergerichts mit Beschluss vom 12. Juni 2018 angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zu der Entscheidung über diesen Rechtsbehelf verlängert wird. Damit kann die BVG vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht wirksam den Zuschlag an das Konkurrenzunternehmen erteilen und dementsprechend nicht die neuen Züge bestellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Förderung kommunaler Verkehrsprojekte

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kriterien für die Vergabe von Bundesmitteln zur Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte ändern. Dazu hat die Fraktion den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ (19/2695) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Verkehrsinvestitionsbericht 2016 vorgelegt

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwegen, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2016 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2016, der als Unterrichtung vorliegt (19/2650). Danach wurden im Geschäftsjahr 2016 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 5,31 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Schiedsverfahren mit Toll Collect beendet – Bundesausgaben in Höhe von 253,6 Millionen

Die Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect bezüglich der verspäteten Einführung der Lkw-Maut sind beigelegt (siehe auch Vergabeblog.de vom 22/05/2018, Nr. 37095). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2172) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesverkehrsminister: Wir wollen den Wow-Effekt beim Bahnfahren

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bei einem Gespräch mit Branchenvertretern Ziele zur Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland gesetzt. Zur Umsetzung wird ein „Zukunftsbündnis Schiene“ geschmiedet, das der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, leiten wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Stuttgart 21: Ausstieg oder Weiterbau

BrueckeDer Verkehrsausschuss hat sich am Montag bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/480) aus, in dem ein Abbruch des Baus eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofes zugunsten des Umbaus des existierenden Kopfbahnhofes gefordert wird (Umstieg 21). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

„ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Baumittelstand und Steuerzahler!“

Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

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