Vergabeblog

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Politik und MarktVerkehr

BMDV-Etat 2023: Mehr Geld für die Schiene

Vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Entlastungspakets III im Verkehrsbereich haben zu einem deutlichen Aufwuchs des Etats von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Jahr 2023 auf 35,58 Milliarden Euro geführt. 538,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (20/3100) vorgesehen stehen damit als Folge der Haushaltsberatungen zur Verfügung (Soll 2022: 36,11 Milliarden Euro). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Vergabeverfahren kann fortgesetzt werden

Bereits im Sommer 2021 hatte der Alstom-Konzern bei der Berliner Vergabekammer in der Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes  einen Nachprüfungsantrag eingereicht (siehe ). Unter dem Titel: „Rügen unzulässig und unbegründet – Alstom scheitert mit Einspruch im S-Bahn-Vergabeverfahren“ berichtet nun der RBB, dass die Berliner Vergabekammer am Montag einen Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung abwies.

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

A45: Vergabeverfahren für den Neubau der Talbrücke Rahmede gestartet

Die Autobahn Westfalen hat das EU-weite Vergabeverfahren für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede gestartet. In dem zweistufigen Verfahren, das mit einem Teilnahmewettbewerb beginnt, soll der Auftragnehmer gefunden werden, der den Neubau der Brücke am besten und schnellsten realisieren kann. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!Verkehr

Trotz Konzernprivileg: Auch miteinander verbundene Bieter müssen eigenständige und unabhängige Angebote abgeben! (EuGH, Urt. v. 15.09.2022 – C-416/21 – „K Reise“)

Entscheidung-EUIn seinem aktuellen Urteil vom 15. September 2022 befasst sich der EuGH mit der Frage des Ausschlusses von Angeboten zweier miteinander verbundener Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Im Raum stand ein Ausschluss wegen Wettbewerbsverfälschung und auf Grundlage des Gebots der Gleichbehandlung. Der EuGH nutzt die Gelegenheit zur Klarstellung des Verhältnisses zwischen dem kartellrechtlichen Konzernprivileg und dem Ausschlussgrund wettbewerbsschränkender Vereinbarungen im Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Weitere Verzögerungen

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollten in dem Vergabeverfahren zu dem Berliner S-Bahnnetz die finalen Angebotsaufforderungen am 07.10.2022 versandt worden sein (siehe ). Der Tagesspiegel berichtet nun, dass der Zeitplan im Vergabeverfahren nicht eingehalten werden könne und sogar der Betriebsstart für 2026/2028  ins Wanken gerate. Den Beitrag finden Sie unter der Überschrift: „Zurückbleiben, bitte!: Die Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes verzögert sich erneut„.

Politik und MarktVerkehr

Digitales- und Verkehrs-Etat schrumpft um rund eine Milliarde Euro

In erster Lesung hat sich der Bundestag eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2023 beschäftigt. Obwohl die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unter großen Problemen leidet, muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im kommenden Jahr mit einem geringeren Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auskommen als im laufenden Jahr. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: BAFO-Phase verzögert sich

Die Berliner Morgenpost berichtete im Juli von zeitlichen Verzögerungen in dem milliardenschweren Vergabeverfahren um 1.300 S-Bahnen (s. ). Nach neuen Informationen der Berliner Morgenpost sollen die Aufforderungsunterlagen für die finalen Angebote (BAFO), die eigentlich bereits im Juni erwartet wurden, doch erst frühestens am 7. Oktober versandt werden. D.h., die „(g)roße Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich weiter

Politik und MarktVerkehr

Marktkonsultationen: In Europa gang und gäbe? – In Deutschland noch befremdlich?

Potentielle Bieter vor der Ausschreibung einberufen, die Planungen präsentieren und einen Ausblick auf das Vergabeverfahren geben. Dem Vernehmen nach ein Schritt den Auftraggeber häufig scheuen. So wohl aber nicht die Autobahn GmbH. Laut eines Berichts der Verkehrsrundschau unter dem Titel: „Vergabeverfahren für Rahmedetal-Brücke vorgestellt“ soll die Autobahn GmbH in dieser Woche die Grundzüge der Planung zum Neubau einer Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid vorgestellt haben und das geplante Vergabeverfahren vorgestellt haben.

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Rund 20 Millionen Euro auf die Anwalts- und Prozesskosten

„Die Bundesregierung musste bis Ende März dieses Jahres bereits rund 21,5 Millionen Euro allein für die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut zahlen,“ berichtet der MDR unter dem Titel: „Rechtsstreit um Pkw-Maut kostet Bund mehr Geld als erwartet“ und beruft sich dabei auf Informationen der Zeit Online. Im Oktober vergangenen Jahres berichtete der MDR über 12 Mio. EUR.

Politik und MarktVerkehr

Corona-Beihilfe: Kommission genehmigt Unterstützung für die Deutsche Bahn

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine deutsche Beihilfe für die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Maßnahme erfolgt in Form einer Kapitalzuführung. Sie soll die Deutsche Bahn für Schäden entschädigen, die ihren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG zwischen dem 16. März und dem 31. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind. Den gesamten Beitrag lesen »