Vergabeblog

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Politik und MarktVerkehr

E-Autos aus China: vorläufige Kommissionsuntersuchung ergibt unfaire Subventionierung

Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenVerkehr

Gesamtvergabe von Leistungen: Auf eine gute Begründung kommt es an! (VK Bund, Beschl. v. 26.02.2024 – VK2-11/24)

EntscheidungDie Vergabekammer des Bundes hatte sich jüngst mit dem Grundsatz der Losaufteilung auseinanderzusetzen. Die Entscheidung stellt instruktiv die Möglichkeiten und Grenzen für eine Gesamtvergabe dar. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktVerkehr

Bundesautobahnprojekten: Charta für bessere Zusammenarbeit

Bund und Bauverbände unterzeichnen Charta für bessere Zusammenarbeit bei Bundesautobahnprojekten – Bauprojekte an Bundesautobahnen sind technisch und organisatorisch komplex. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll u.a. Vergabeverfahren beschleunigen

Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Artikelgesetz werden im Einklang mit der im Jahr 2023 fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den schnellen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff geschaffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Autobahn GmbH: Planungsleistungen via Open-House

Die Autobahn GmbH hat die positiven Erfahrungen aus einem Pilotprojekt jetzt zum Standard gemacht: Künftig sollen alle Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke gemäß HOAI auf der Grundlage eines Rahmenvertrages im Open-House-Verfahren vergeben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Gemeinsame Beschaffung: Fahrzeuge und Geräte für drei Bundesländer

Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Zukunft gemeinsam Vergabeverfahren zur Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes durchführen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel und Thüringens Innenminister Georg Maier am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Schwere Nutzfahrzeuge: Rat beschließt strengere CO₂-Emissionsnormen

Der Rat der Europäischen Union hat die Verordnung über CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge förmlich angenommen und damit die geltenden EU-Vorschriften geändert und verschärft. Aufgrund der aktualisierten Vorschriften sollen die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs weiter reduziert werden und neue Zielvorgaben für 2030, 2035 und 2040 festgelegt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Deutsche Infrastruktur: Massiver Investitionsstau bei Wasserstraßen beklagt

Die Binnenschifffahrt hat großes Potenzial, leidet aber unter dem massiven Investitionsstau bei der Wasserstraßeninfrastruktur. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich, bei der unter anderem ein Masterplan Binnenschifffahrt 2.0 gefordert wurde. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Binnenschifffahrt stärken“ (20/10386). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

München: Ladesäulen-Ausschreibung

Unter dem Titel: „Stadt München will viel mehr E-Ladesäulen: So werden sie verteilt“ berichtet die Abendzeitung München über die aktualisierten Pläne der Stadt, Ladeparkplätze für E-Autos schaffen. Bis Ende 2026 sollen zusätzlich rund 1.300 Ladeparkplätze (Bestand: 1.200)  für E-Autos geschaffen werden. Der Zeitplan gerät aber bereits in Verzug

Politik und MarktVerkehr

Union thematisiert Ziele des Brückensanierungsprogramms

Einen Bericht des Bundesrechnungshofes () zum Brückensanierungsprogramm der Bundesregierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10487). Laut BRH werden die Ziele des aktuellen Brückensanierungsprogramms, bis spätestens zum Jahr 2032 alle maroden Brücken in besonders wichtigen Teilen des Autobahnnetzes modernisieren zu lassen, verfehlt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Entscheidung des Vergabesenats (KG Berlin, Beschl. v. 01.03.2024 – Verg 11/22)

In einer am Abend des 1. März 2024 verkündeten Entscheidung hat der Vergabesenat des Kammergerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2024 und vom 1. März 2024 der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 31. Oktober 2022 teilweise stattgegeben und die sofortige Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Kammergericht fordert Kompromisse mit Alstom

Vergangenen Freitag hat das Kammergericht Berlin in dem Beschwerdeverfahren verhandelt (). Unter dem Titel: „S-Bahn-Vergabeverfahren: Berliner Kammergericht fordert von Ländern Kompromisse mit Alstom“ berichtet die Tagesschau zu den Inhalten der Verhandlung, die in diese Woche vertagt wurde. Das Gericht erkenne ein Risiko, dass nicht zwingend das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten werde. Bis in den Freitagabend habe das Gericht mit den Anwälten beider Seiten an entsprechenden Kompromiss-Formulierungen gearbeitet, die nun geprüft werden.

Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Kammergericht wird am Freitag verhandeln

Auf den im Oktober 2022 gescheiterten Nachprüfungsantrag (siehe ) hatte der Alstom-Konzern beim Kammergericht sofortige Beschwerde eingelegt. Darüber soll nun am Freitag erstmals unter dem Az Verg 11/22 verhandelt werden, wie die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Streit um Zukunft der S-Bahn Berlin: Showdown vor dem Kammergericht“ berichtet.

Politik und MarktVerkehr

BRH prüft Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes

„BMDV wird das Ziel seines Brückenmodernisierungsprogrammes verfehlen“ – Zu diesem Ergebnissatz gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum „Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes für Autobahnbrücken“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundeshaushalt 2024: Deutlich mehr Geld für die Bahn vorgesehen

Der Bundestag stimmt am Dienstag, 30. Januar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ab. Der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) sieht in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8612) Ausgaben von 44,15 Milliarden Euro gegenüber 35,58 Milliarden 2023 und 38,7 Milliarden Euro im Regierungsentwurf vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Tool zur umweltverträglichen Mobilität für die öffentliche Hand

Die Entwicklung von Instrumenten für die umweltverträgliche Beschaffung von Pkw durch öffentliche Stellen ist Gegenstand eines Förderprojekts, in dem ein Online-Tool entwickelt wurde, mit dem sich umfassend zu Themen der umweltverträglichen Beschaffung im Mobilitätsbereich informieren werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

EU-Parlament und Rat einigen sich auf neue CO2-Standards für LKW und Busse

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf verschärfte CO2-Vorgaben für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, die ab 2030 auf den EU-Markt kommen. Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030, 2035 und 2040 sollen sicherstellen, dass dieses Segment des Verkehrssektors zum Übergang zu emissionsfreier Mobilität und zu den Klimazielen der EU beiträgt. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!Verkehr

Inhouse-Vergabe: Müssen Voraussetzungen bei Auftragsänderung noch vorliegen? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2023 – Verg 29/22)

EntscheidungAusschreibungsfreie Inhouse-Vergaben und Auftragsänderungen sind gängige Praxis in der Beschaffung. Beide Bereiche sind entsprechend reguliert. Im Jahr 2022 urteilte der EuGH (siehe ), dass ein Rechtsnachfolger die Leistungen eines inhouse-beauftragten Unternehmens nicht gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) GWB fortführen darf, wenn die Inhouse-Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Vergabesenat in Nordrhein-Westfalen stellt nun die Frage an die Luxemburger Richter, ob es zulässig ist, einen ursprünglich inhouse vergebenen Auftrag später gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB zu ändern, wenn die Inhouse-Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllt sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

München: 2700 E-Ladesäulen müssen neu ausgeschrieben

Unter dem Titel: „Elektromobilität: Herber Rückschlag für die Verkehrswende“ berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die bereits seit 3 Jahren laufende Vergabe für den Bau und Betrieb von 2700 E-Ladesäulen in München neu ausgeschrieben werden müsse. Die VK Südbayern habe entschieden, dass die Stadt die Leistung fälschlicherweise als Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben habe und nicht als Konzession.

Verkehr

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Reichen Zusicherungen aus? (VK Südbayern, Beschl. v. 13.06.2023 – 3194.Z3-3_01-23-11)

EntscheidungWollen Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien in der Auswahlentscheidung berücksichtigen, müssen sie sich oftmals auf die Zusicherungen der Bieter verlassen. So können häufig technische Merkmale eines noch zu entwickelnden Produkts, ein zugesicherter Fertigstellungszeitpunkt oder auch Inhalte eines Personalkonzepts naturgemäß nicht im laufenden Vergabeverfahren auf deren spätere Einhaltung hin überprüft werden. Ob dieses Dilemma überhaupt mit den vergaberechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist, hatte jüngst die Vergabekammer Südbayern zu entscheiden. Den gesamten Beitrag lesen »

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