Vergabeblog

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Politik und MarktVerkehr

Bundesförderung zur kommunalen Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert in Kürze wieder die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die zu deren Betrieb notwendige Ladeinfrastruktur. Der nächste Förderaufruf wird voraussichtlich Anfang Juni veröffentlicht – antragsberechtigt sind Kommunen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

700 Millionen Euro für Rastanlagen an Bundesautobahnen

Im Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes ist für die Jahre 2021 bis 2025 ein Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro für Rastanlagen an Bundesautobahnen ausgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenVerkehr

Keine Delegation von Vergabeentscheidungen auf Beschaffungsdienstleister (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.02.2022 – 11 Verg 8/21)

EntscheidungDie Durchführung von Vergabeverfahren bindet Zeit- und Personalressourcen des Auftraggebers. Bei der Einschaltung externer Dritter in die Abwicklung des Vergabeprozesses lauern aber Fallstricke. Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es und wie weit darf der öffentliche Auftraggeber bei der Inanspruchnahme externer Dienstleister und der Übertragung von Verantwortlichkeiten gehen? Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Militärische Mobilität: EU fördert Projekte mit 425 Mio. Euro

Die EU will ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen, das sowohl zivil wie militärisch genutzt werden kann. Dazu werden im Rahmen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 37 Projekte mit insgesamt 425 Mio. Euro gefördert. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse in Brüssel sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean: „Die europäische Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Investitionen zu unterstützen, die sich nicht nur für die zivile Nutzung, sondern auch für unsere Verteidigung eignen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

122 Autobahnbrücken im Jahr 2021 modernisiert

Im Jahr 2021 wurden nach Angaben der Bundesregierung 122 Autobahnbrücken modernisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Kartell zwischen Lkw-Herstellern: EuG bestätigt verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro (Urt. v. 02.02.22 – T-799/17)

Das Gericht trifft Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit eines „hybriden“ Verfahrens, bei dem das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verwaltungsverfahren in Kartellsachen verbunden werden, sowie zum Konzept „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“. Es weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania an einem Kartell zwischen Lkw-Herstellern verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenVerkehr

Allein die in der EU-Bekanntmachung enthaltenen Angaben sind Basis der Eignungsprüfung (VK Bund, Beschl. v. 26.10.2021 – VK 1-108/21)

EntscheidungDie Bekanntmachung von Eignungskriterien ist häufig Gegenstand von Nachprüfungsverfahren gewesen. Die Vergabekammer Bund (VK Bund) beschäftigt sich in ihrem Beschluss vom 26.10.2021 erneut mit diesem Thema. Gegenstand des Verfahrens ist nicht nur der Vorwurf der Intransparenz der Bekanntmachung der Eignungskriterien, sondern auch deren korrekte Anwendung in der Eignungsprüfung, wenn es zwischen der EU-Bekanntmachung und den weiteren Vergabeunterlagen Widersprüche gibt. Im vorliegenden Fall hat die VK Bund diese Widersprüchlichkeiten aufgrund des konkreten Sachverhalts nicht als ausreichend für einen Transparenzverstoß angesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktVerkehr

BMDV: Schienenverkehr und E-Mobilität ausbauen

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen und eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte schaffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Österreich: Studie mit 20 E-Fahrzeugen im Streifendienst

Österreich hat im Dezember ein Großverfahren über die Bereitstellung von Fahrzeugen abgechlossen. Der Fuhrpark des Innenministeriums besteht aus 6.511 Fahrzeugen. Jährlich werden damit 130 Millionen Kilometer gefahren. 2022 werden voraussichtlich 1.700 Leasingfahrzeuge getauscht und es wird eine Studie mit 20 E-Fahrzeugen im Streifendienst gestartet. 

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Politik und MarktVerkehr

BRH: Die ÖPNV-Finanzierung durch den Bund muss bereinigt werden

Geht es nach dem Bundesrechnungshof muss der Bund vom Geldgeber zum Impulsgeber geben. Er fordert: „Der Bund muss seine Rolle bei der Finanzierung des ÖPNV neu denken. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Berlin: 180 Meter lange Betonröhre unter der Spree gilt als „nicht sanierungsfähig“

Unter dem Titel: „Für den Neubau des Waisentunnels muss die Spree trockengelegt werden„, berichtet die Berliner Zeitung über eine wichtige U-Bahn-Verbindung, die jedoch bereits seit Jahren baufällig still liegt. Eine Alternative zur teueren Sanierung des Waisentunnels unweit der Jannowitzbrücke soll es nicht geben.

Politik und MarktVerkehr

BER: Beihilfe mit bis zu 1,7 Mrd. EUR genehmigt

Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Rekapitalisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (im Folgenden „FBB“) mit bis zu 1,7 Mrd. EUR genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

EU Kommission: Beihilferechtliche Prüfung deutscher Unterstützung für DB Cargo

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden (OLG Celle, Beschl. v. 24.11.2021 – 13 Verg 9/21)

Der aktuelle Vertrag zum Betrieb von „sprintRAD“ ist unwirksam, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. – Seit diesem Sommer stehen in Hannover rund 1.000 Leihfahrräder unter dem Namen „sprintRAD“ zur Verfügung. Der Anbieter schloss dafür einen Vertrag mit der Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Ausbau der EU-Verkehrsinfrastruktur kommt im weltweiten Vergleich nur schleppend voran

In den vergangenen Jahren haben die EU-Prüfer wiederholt auf Schwachstellen bei der Verwirklichung großer Verkehrsprojekte hingewiesen. Doch wie schneidet die EU im Vergleich zu anderen Ländern wie Australien, Kanada und den USA ab? In einer Analyse hat der Europäische Rechnungshof verglichen, wie die EU und andere Länder bei der Verwirklichung solcher Projekte vorgehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Saarland: Elektrofizierung der Schiene ab 2025

Unter dem Tiel: „Saarland stellt bei Zügen ab 2025 von Diesel auf Elektro um“ berichtet „die Rheinlandpfalz“, dass das Saarland ab 2025 Dieselfahrzeuge durch batterieelektrische Züge auf der Schiene ersetze. Die Fahrzeuge würden auf den Strecken zwischen Saarbrücken und Pirmasens (ab Dezember 2025) sowie zwischen Dillingen und Niedaltdorf (ab Dezember 2026) ausgetauscht. Das entsprechende Vergabeverfahren sei abgeschlossen.

Politik und MarktVerkehr

DB Regio AG erringt Teilerfolg (OLG Schleswig, Beschl. v. 28.10.2021 – 54 Verg 5/21).

Entscheidung– Land muss ein Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr fortführen. Der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat durch Beschluss vom 28. Oktober 2021 die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein teilweise aufgehoben und das Land-Schleswig Holstein zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens verpflichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Fragwürdiger Unternehmenszusammenschluss

Unter dem Titel: „Nahverkehr – Rechtliche Zweifel an S-Bahn-Vergabe“ berichtet die Berliner Morgenpost über ein juristisches Gutachten des Interessenverbands Mofair, wonach der Zusammenschluss von S-Bahn Berlin, Stadler und Siemens Mobility Zweifel begründe, ob unter diesen gegebenen Umständen ein Wettbewerb überhaupt möglich sein kann.

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: 12.000.000 EUR für juristische Auseinandersetzung, bisher

Der MDR berichtet unter dem Titel: „Rechtsstreit um die Pkw-Maut kostete bereits zwölf Millionen Euro“ über einen Spiegel-Bericht. Danach seien im Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bisher alleine in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund sechs Millionen Euro angefallen. Die Kosten der juristischen Auseinandersetzungen summierten sich bisher zu einer Gesamtsumme von fast zwölf Millionen Euro.

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Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung legt Verkehrsinvestitionsbericht 2019 vor

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2019 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2019, der als Unterrichtung vorliegt (19/32585). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI startet Ausschreibung für das Deutschlandnetz in 23 Regionallosen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat vergangenen Freitag die Ausschreibung für das Deutschlandnetz gestartet. Jetzt können Unternehmen und Unternehmenskonsortien in den Wettbewerb um den Zuschlag zum Aufbau und Betrieb von etwa 900 Schnellladestandorten in ganz Deutschland einsteigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Angebotsfrist bis November verlängert

Unter dem Titel: „Milliardenauftrag für neue Züge zu vergeben – Berlin verschiebt erneut Frist für S-Bahn-Ausschreibung“ berichtet der Tagesspiegel, dass die Frist zur Abgabe von Angeboten für die S-Bahn-Vergabe erneut um einen Monat verlängert worden sei. Das Vergabeverfahren läuft bereits seit einem Jahr. Das Autragsvolumen soll bis zu elf Milliarden Euro betragen.

Politik und MarktVerkehr

Gesamtzustand der Eisenbahnbrücken: „gut“

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) unterhält laut Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen 4.441 Eisenbahnbrücken unterschiedlichster Bauart. Da diese stets einwandfrei für den Zugverkehr befahrbar sein müssen, inspiziere und warte die DB AG regelmäßig alle Bauwerke nach vorgeschriebenen Fristen, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

FAQ zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive in Deutschland

Die Dekarbonisierung des Verkehrs wird zukünftig auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe forcriert. So trat am 15. Juni 2021 das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) zur Umsetzung der Clean Vehicles (EU-Richtlinie 2019/1161) in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte

Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Es werden 7 Mrd. Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereitgestellt, die das europäische Verkehrsnetzes nachhaltiger machen und dabei helfen sollen, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI zu Korruptionsprävention

Den Themen Korruptionsprävention und Compliance kommen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgrund des sehr großen Investitions- und Förderetats, der zu regelnden Rechtsmaterien und den damit verbundenen vielfältigen Kontakten zu Unternehmen und Interessenverbänden große Bedeutung zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Jetzt schon an den Winter denken…

…könnte man meinen, wenn man die Nachricht der Freien Presse liest: „Streusalz für eine Million Euro bestellt„. Auch wenn nach der Information die Technik und die Fahrzeuge noch gewartet und geprüft werden, seien bereits 15.050 Tonnen Streusalz für Meistereien in Mittelsachsen geordert.

Verkehr

Ausschluss von Angeboten zweier miteinander verbundener Bieter (Bay. Oberstes Landgericht, Vorlage-Beschluss vom 24.06.2021 – 12 Verg 2/21)

EntscheidungDas Bayerische Oberste Landesgericht befasst sich in seiner Entscheidung mit Fragen des Ausschlusses von Angeboten zweier Bieter, die zwar formell getrennt agieren (einmal als Kaufmann und einmal als GmbH), aber wirtschaftlich eine Einheit darstellen. Es handelt sich also um eine etwas andere Konstellation als die häufiger betrachtete Frage der Angebote konzernverbundener Schwesterunternehmen (siehe hierzu VK Rheinland, Beschl. v. 19.05.2021 – VK 6/21-L, ). In der Begründung der dem EuGH gestellten Vorlagefragen beleuchtet das Gericht verschiedene interessante Facetten der Konstellation „Angebote miteinander verbundener Bieter“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: Antriebswende mit dienststellenübergreifender Sammelausschreibung

Die Fahrzeugflotte des Landes wird klimafreundlicher. Insgesamt 162 neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben werden angeschafft. Das Verkehrsministerium startete dafür die erste dienststellenübergreifende Sammelausschreibung.
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Politik und MarktVerkehr

BMVI: Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden nach Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sauberer. Seit gestern gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

2,19 Milliarden Euro zur Förderung von Elektroautos

Der bisherige Mittelfluss des Bundes seit Beginn der Förderrichtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen beläuft sich auf 2,19 Milliarden Euro (Stand 30. Juni 2021). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Abfallsammlung Bochum: Bund fördert alternative Antriebe

Die Umweltservice Bochum (USB) GmbH beschafft erstmals ein mit Wasserstoff angetriebenes Fahrzeug für die städtische Abfallsammlung. Die im Fahrzeug verbauten Wasserstofftanks speisen hierbei Brennstoffzellen, welche wiederum die für die Fortbewegung benötigte elektrische Energie produzieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Abgasreinigung: EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie vergangenen Donnerstag Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Reform der Autobahnverwaltung rund achtmal teuerer als geplant

Dass die Kosten der Reform der Autobahnverwaltung rund das 8-fache der ursprünglich geplanten Mittel kosten wird, berichtet der Spiegel unter dem Titel: „Autobahnverwaltung – Kostenexplosion bei Scheuers Reform lohnt sich vor allem für Berater„. Mindestens 325 Millionen Euro wird die Reform nach derzeitigem Stand kosten. Nach SPIEGEL-Informationen sollen alleine mehr als zehn Prozent davon an externe Berater verausgabt worden sein.

Politik und MarktVerkehr

Ladeinfrastruktur: EU-Kommission genehmigt deutsche Unterstützung in Höhe von 500 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat Montag nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen. Es wird zum Teil Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI – Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladehubs

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat vergangene Woche dem Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Ausschreibung im Sommer 2021 starten. Sobald das Schnellladegesetz, also die rechtliche Grundlage, in Kraft getreten ist, wird das BMVI die Ausschreibungsunterlagen im EU-Amtsblatt veröffentlichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Berlin: Gründung einer Dachgesellschaft zur Teilnahme an der S-Bahn-Vergabe

Der Tagesspiegel berichtete bereits über einen möglichen Rückzug der Alstom aus dem Vergabeverfahren Berliner S-Bahn (). Nun berichtet die Zeitung unter dem Titel: „Deutsche Bahn, Siemens und Stadler gründen gemeinsames Unternehmen„, dass das Bundeskartellamt derzeit eine Firmenneugründung der drei Wettbewerber prüfe, die dadurch beabsichtigten, ihre Position in der milliardenschweren S-Bahn-Vergabe weiter zu verbessern. Ein „Wirtschaftskrimi“.

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

5,4 Milliarden Euro für 3.260 Bahnhöfe eingeplant

Im „BahnhofskonzeptPlus“ der Bundesregierung zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sind für rund 3.260 Verkehrsstationen Finanzmittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI: 7 IFG-Anträge – 175.000 EUR Beratungskosten

Unter dem Titel: „‚Minister Intransparenz‘ – Andreas Scheuer und die sieben heiklen Fragen zur Pkw-Maut“ berichtet der Tagesspiegel, dass die Beantwortung von sieben Anfragen an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) Kosten für jursitische Dienste in 2019 und 2020 rund 175.000 Euro gekostet haben soll. Die sieben Fragen betreffen das Projekt PKW-Maut. Der Beitrag des Tagesspiegels fasst die Geschehnisse zusammen.

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