Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Ausbau aller Autobahnkreuze – größte Investition ins Autobahnnetz Rhein-Main-Gebiet der letzten Jahrzehnte

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Ausbau sämtlicher Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet in Auftrag gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Nutzerfinanzierung der Autobahnen

Die geplante Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht.

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Politik und MarktVerkehr

VK Bund: keine Fehler im Vergabeverfahren LKW-Maut

Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtVerkehr

Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Verkehrsdienstleistungen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.01.2017 – 11 Verg 1/16)

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich in seiner Entscheidung u.a. mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Missachtung des im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) normierten Grundsatzes des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre eine Bestimmung des Vergaberechts i.S.d. § 97 Abs. 7 GWB a.F. darstellt, auf die sich der betroffene Bieter im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens berufen kann. Das Gericht verneinte dies und kam folgerichtig zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin hinsichtlich der Geltendmachung dieses Verstoßes nicht antragsbefugt sei. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe zu Infrastrukturgesellschaft: Privatisierung durch die Hintertür verhindern

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RechtVerkehr

Zwingender Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung (EuGH, Urt. v. 14.12.2016 – C-171/15 – „Connexxion Taxi Services“)

Der Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung kann grundsätzlich unter den Vorbehalt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gestellt werden. Legt sich der Auftraggeber jedoch auf einen zwingenden Ausschluss fest, ist er daran gebunden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

ÖPP-Projekte: A 7-Ausbau weiter mit privater Beteiligung

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Politik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: DB Regio AG erhält Zuschlag für das Netz „Rheintal“

Geringere Kosten, schnellere Verbindungen, mehr und moderne Züge: Das ist das Ergebnis der Ausschreibung für das Netz „Rheintal“. Unter dem Strich hat die DB Regio AG das beste Angebot abgegeben. Das Netz soll im Juni 2020 in Betrieb gehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMUB fördert Pilotprojekt für Oberleitungs-Lkw

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Politik und MarktVerkehr

Fairer Wettbewerb im Nahverkehr

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Politik und MarktVerkehr

Infrastrukturgesellschaft ohne Private

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Politik und MarktVerkehr

Bundesfernstraßenbau: Beschleunigung der Vergabeverfahren

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Politik und MarktVerkehr

Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Kleine Anfrage

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Politik und MarktVerkehr

Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle gestartet

Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bauindustrie zum Kabinettsbeschluss Infrastrukturgesellschaft Verkehr

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag beschließt Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030


Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

FG Bau gegen (Teil-) Privatisierung von Autobahnen

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Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe: Keine Privatisierung der Autobahngesellschaft

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Selbsterbringungsquote von 70 % ist im Anwendungsbereich der VO Nr. 1370/2007 nicht zu beanstanden! (EuGH, Urt. v. 27.10.2016 – C-292/15 – “Hörmann Reisen”)

Entscheidung EUDer EuGH hatte über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Bussen in den Vergabeunterlagen vorgeben werden kann, dass der mit der Dienstleistung betraute Betreiber max. 30 % der Leistung (gemessen an den Fahrplankilometern) an Subunternehmer vergeben darf, das heißt im Ergebnis 70 % der Leistungen selbst erbringen muss. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe: Keine Privatisierung von Autobahnen!

Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau.” Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Lkw-Maut auf allen Bundestraßen

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Politik und MarktVerkehr

Bundesverkehrswegeplan: Experten bemängeln Ungleichbehandlung

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Politik und MarktVerkehr

Brandenburg: FG Bau fordert mehr Mittel für Landesstraßen

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Disput über Bundesverkehrswegeplan

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Politik und MarktVerkehr

Zuschlag für Bieterkonsortium erteilt

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Politik und MarktVerkehr

Dobrindt: Vergabe für ÖPP-Projekt A3 in Bayern startet

Mit dem Aufruf zum Wettbewerb ist das Vergabeverfahren für ein weiteres Projekt der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierten „Neuen Generation“ von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau gestartet: dem Ausbau der A 3 in Bayern. Den gesamten Beitrag lesen »

Verkehr

Baugewerbe zur Bund-Länder-Einigung über die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft

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RechtVerkehr

Strenge Transparenzpflicht bei qualitativen Zuschlagskriterien (VK Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2016 – VgK-26/2016)

EntscheidungBei Verwendung eines Punktesystems müssen die Bieter aus dem Vergabeunterlagen klar erkennen können, ob und wie sie mit einer bestimmten Leistung die Höchstpunktzahl erreichen können. Entsprechende Fehler sind für Bieter mangels einer einheitlichen Rechtsprechung und gefestigten Vergabepraxis schwer erkennbar, sodass ihre Rüge nach der Vorabinformation regelmäßig noch rechtzeitig ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Berlin: Bauindustrie-Präsident besucht U5-Baustelle

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Anhörung zur Ausweitung der Lkw-Maut

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Heute im Bundestag: Fünf Milliarden für Schienenprojekte

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Politik und MarktVerkehr

Ausführungsgesetze zum Verkehrswegeplan

Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Insgesamt will der Bund laut BVWP bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

4,39 Milliarden Euro Mauteinnahmen

Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus streckenbezogenen Lkw-Maut 4,39 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Berlin: Regionale Bauwirtschaft fordert mehr Personal und Nachhaltiges Konzept für Brückeninstandsetzung

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Politik und MarktVerkehr

269,6 Milliarden Euro für die Infrastruktur

Der Bund will bis 2030 insgesamt 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9350) vorgelegt hat.

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Politik und MarktVerkehr

Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030


Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Knapp eine Milliarde € für Bundeswasserstraßen

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Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe zu Bund-Länder-Verhandlungen: Bundesfernstraßengesellschaft schlank gestalten!

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Stuttgart 21 kritisch prüfen

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