Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: PKW-Maut – Bund wechselt Berater

Unter dem Titel: „Vergabe der Pkw-Maut: Bund macht mit PwC Legal weiter“ berichtet JUVE, dass der Bund im laufenden Verfahren die Rechtsberatung für die EInführung der PKW-Maut neu vergeben habe. Grund hierfür sei, dass der bestehende Rahmenvertrag zu Ende Mai ausläuft.

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: Berliner U-Bahnwagenbeschaffung zur Nachprüfung gestellt

Unter dem Titel: „Milliardenauftrag für 1500 neue U-Bahnwagen verzögert sich“ berichtete die Berliner Morgenpost am gestrigen Tage, dass Alstom „Widerspruch“ gegen den Milliardenauftrag der BVG an Stadler Pankow eingelegt hat.

Politik und MarktVerkehr

BMVI fördert KV-Terminal in Neumünster mit 7,8 Mio. Euro

In Neumünster entsteht zukünftig eine neue Umschlaganlage für den Kombinierten Verkehrs (KV). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert das Vorhaben der intermodal.sh GmbH & Co KG mit mehr als 7,8 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung: Weiterhin keine Bedenken an EU-Rechtskonformität der PKW-Maut

Die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) soll nach Angaben der Bundesregierung wie geplant ab Oktober 2020 erhoben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenVerkehr

Linktipp: Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) wieder einmal im Handelsblatt

Teaser_HandelsblattMit dem Artikel: “Verkehrswende verursacht in Kommunen mehr Aufwand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge”, beleuchtet das Handelsblatt innovative Ansätze in der Elektromobilität. Zitiert wird neben Marco Junk, Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), u.a. auch unser Autor im Vergabeblog, Dr. Mathias Mantler.

Politik und MarktVerkehr

Bahnknoten Köln – Bundesregierung geht von Kosten in Höhe von 3,66 Mrd. EUR aus

Für den aus dem Potenziellen in den Vordringlichen Bedarf im Bedarfsplan Schiene des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) aufgestiegenen Planfall „Knoten Köln“ geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 3,66 Milliarden Euro aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenVerkehr

EuGH zur Abgrenzung der VO Nr. 1370/2007 bei Personenverkehrsdiensten mit Bussen (EuGH, Urt. v. 21.03.2019 – Rs. C-266/17 und C-267/17)

Entscheidung-EUDie Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße . Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteile. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Aufhebung der Maut-Vergabe ist nach Auffassung des BMVI rechtmäßig

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertritt die Auffassung, „dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut rechtmäßig ist und die Bieter deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung haben“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

KBA-Informationsschreiben verursachte Kosten von rund 613.000 EUR

Für das Informationsschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherstellung der individuellen Mobilität, in dem auf Umtauschaktionen und Rabatte deutscher Hersteller von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht wurde, sind nach Regierungsangaben insgesamt Kosten von rund 613.000 Euro entstanden, wobei der Anteil der Portokosten bei 420.000 Euro lag. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI plant Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH

„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes im Jahr 2020 zu verschmelzen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Kosten für Ersatzneubau der A20 rund 158,4 Millionen Euro

Nach Angaben der Bundesregierung liegen die Planungskosten für die Behelfsbrücke im abgesackten Teil der Bundesautobahn A20 nahe der Anschlussstelle Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) bei etwa 400.000 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMU und BMVI fördern Elektrobusse in Berlin

Der Busverkehr in Berlin wird komplett elektrisch – die erste Phase der Umstellung erfolgt mit finanzieller Unterstützung des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stellen den regulären Linienbetrieb auf E-Busse um und haben damit zukünftig die größte Elektrobusflotte der Verkehrsunternehmen Deutschlands. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtVerkehr

Quo vadis Rügeobliegenheit? (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.01.2019 – 54 Verg 3/18)

EntscheidungEine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn (etwaige) Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist der Fall, wenn die in Gestalt der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Eine Grenze findet die Rügeobliegenheit erst Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung: Kosten der PKW-Maut-Betreiberschaft im Rahmen

„Aufgrund der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens“ kann die Bundesregierung die für sie entscheidenden Faktoren für die Vergabe des PKW-Mautsystems an das Konsortium der Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim nicht nennen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Gros der Ausgaben für Bundesfernstraßen ging 2017/18 nach Bayern

Der größte Anteil der in den vergangenen beiden Jahren verausgabten Mittel für Bundesfernstraßen ist nach Bayern gegangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bahnknoten Hamburg: Gesamtwert von 1,91 Milliarden EUR

Für das Projekt Bahnknoten Hamburg geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 1,47 Milliarden Euro aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Niedersachsen: Verkehrsministerium fördert ÖPNV mit rund 96,6 Millionen Euro

Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr insgesamt 292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Kein Wettbewerb im Schienenfernverkehr – Positive Entwicklung im Schienenpersonennahverkehr

Während im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) nach Aussage der Bundesregierung seit der Bahnreform bislang kein signifikanter Wettbewerb entstanden ist, hat sich der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland, für den die Länder zuständig sind, positiv entwickelt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7481) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6474) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Schleusenbau Brunsbüttel: Verzögerungen – Kostenerhöhung von rund 42,1 Mio. EUR

Signifikante Verzögerungen beim Schleusenneubau Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal sind nach Angaben der Bundesregierung durch unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Herstellung der Kampfmittelfreiheit in den nassen Bereichen des Baufeldes und bei den Gründungspfählen im Bereich des Binnenhauptes entstanden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Weg für die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) fast frei? (Schlussanträge v. 06.02.2019 – Rs. C‑591/17)

Am 6. Februar 2019 hat der Generalanwalt (GA) Niels Wahl seine Schlussanträge vorgelegt. Im Ergebnis gelangt GA Wahl zu der Auffassung, dass die Klage Österreichs abgewiesen werden soll.

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Politik und MarktVerkehr

BMVI: Keine internen Wirtschaftsprüfungen für Beraterleistungen zur Maut

In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!Verkehr

Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes – Bund erhebt Lkw-Maut in Zukunft selbst

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat gestern entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Das BMVI hat zudem den Bericht zur vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: Muss die Stadt Köln den Betrieb des Stadtbahn- und Busnetzes ausschreiben?

Unter dem Titel: „Vertrag läuft Ende 2019 aus – KVB könnte Auftrag für Nahverkehr in Köln verlieren“ berichtet der Kölner Stadtanzeiger, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), ein städtische Tochterunternehmen, auf immer und ewig die Aufgabe erhält, das Stadtbahn- und Busnetz zu betreiben. Hintergrund seien Zweifel an der Inhouse-Fähigkeit der KVB. Möglicherweise fehle es an der erforderlichen Kontrolle durch die Stadt.

Politik und MarktVerkehr

Mittelstandsgeeignete ÖPP-Modelle

Über Umfänge und Vertragslaufzeiten der seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bereich der Straßeninfrastruktur informiert die Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Beraterverträge des Bundes thematisiert

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Politik und MarktVerkehr

Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden (OLG Schleswig, Beschl. v. 12.12.2018 – 54 Verg 1/18)

EntscheidungIn einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe neu entscheiden müssen. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI: PKW-Maut kommt – technische und organisatorische Umsetzung kann beginnen

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Politik und MarktVerkehr

FDP fordert Verkauf von Bahn-Töchtern

Um finanzielle Mittel freizumachen, mit denen die Digitalisierung des Schienenverkehrs vorangetrieben werden kann, sollte die Deutsche Bahn AG (DB AG) aus Sicht der FDP-Fraktion Unternehmensbeteiligungen verkaufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Förderrichtlinie erschienen: Hardware-Nachrüstung für Kommunalfahrzeuge kann starten

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt ab dem 1. Januar 2019 rund 100 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstungen sog. schwerer Kommunalfahrzeuge bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten zu unterstützen. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde diese Woche veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Keine Rückabwicklung der Privatisierung der Autobahnraststätten

Eine Rückabwicklung der Privatisierung der Autobahnraststätten ist nicht vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktRecht

Kritik an EU-Plänen zur Änderung der Saubere-Straßenfahrzeuge-Richtlinie (2009/33/EG)

Das cep, Centrum für Europäische Politik (cep), Freiburg i.Br., analysiert als Think-Tank der gemeinnützigen Stiftung Ordnungspolitik regelmäßig Rechtsetzungsvorschläge der EU-Kommission. Der Autor stellte beim 5. Deutschen Vergabetag am 26. Oktober 2018 im Rahmen des Innovationsforums „Die Neufassung der Richtlinie zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge“ die Position des cep zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderungsrichtlinie Saubere Straßenfahrzeuge vor [s. ausführlich: cepAnalyse 19/2018]. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVi: Milliardeninvestitionen für gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) für das Jahr 2019 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Start der 3. Förderrunde: „Ladeinfrastruktur“ – 15.000 Ladesäulen bewilligt!

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Politik und MarktVerkehr

Einnahmen der 5G-Frequenzauktion

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Politik und MarktVerkehr

Förderung kommunaler Verkehrsprojekte

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Politik und MarktVerkehr

3,5 Milliarden Euro für Breitbandausbau

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Politik und MarktVerkehr

Nur noch LKW mit Abbiegeassistent beim BMVI

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Politik und MarktVerkehr

Strafverfahren gegen Lkw-Mautbetreiber eingestellt

Das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Toll Collect GmbH wegen der Abrechnung der Lkw-Maut auf 1.100 km Bundesstraßen wurde nach Aussage der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft eingestellt, „da sich der Betrugsverdacht nicht bestätigte“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Unbegründete Toll Collect-Ansprüche

Der Bund hat vom Mautbetreiber Toll Collect geltend gemachte Ansprüche nicht beglichen haben, wenn diese nach seiner Auffassung nicht begründet waren. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4191) deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bedarf für schnellere Planungsverfahren

Die von der Bundesregierung geplante „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ könnte bei großen Neu- und Ausbauvorhaben auf der Schiene eine Zeitersparnis von etwa fünf Jahren bringen. Den gesamten Beitrag lesen »

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