Vergabeblog

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BauleistungenRecht

Stolperfallen bei der Aufhebungsentscheidung (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.01.2020 – 1 VK 69/19)

EntscheidungDie Vergabekammer Baden-Württemberg stellt fest, dass ein Vergabeverfahren wegen fehlender Haushaltsmittel nur rechtmäßig aufgehoben werden kann, wenn die zugrunde gelegte Kostenschätzung ordnungsgemäß aufgestellt wurde. Hierbei steckt der Teufel oftmals im Detail. Der Beschluss der VK Baden-Württemberg befasst sich sehr ausführlich mit den näheren Anforderungen an eine solche ordnungsgemäße Kostenschätzung. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Gebäudeanmietung durch öffentliche Auftraggeber: Wann besteht eine Ausschreibungspflicht? (VK Bund, Beschl. v. 17.12.2019 – VK 2-88/19)

EntscheidungDer Kauf und die Anmietung von bestehenden Immobilien sind nicht ausschreibungspflichtig. Doch gilt dies auch, wenn das Gebäude erst noch errichtet wird und hierbei auch Wünsche und Anforderungen eines öffentlichen Auftraggebers als künftigem Mieter berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich die Vergabekammer des Bundes in einer jüngeren Entscheidung zu befassen. Die Entscheidung zeigt dabei praxisnah die Abgrenzung zum vergabepflichtigen „Bestellbau“ auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Coronavirus: Auswirkungen auf Vergabeverfahren

Icon CoronaDas neuartige Corona-Virus hat Europa und nun auch Deutschland erreicht. Das Virus und die zur Eindämmung seiner weiteren Verbreitung getroffenen Maßnahmen machen vor dem Vergaberecht nicht halt. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen müssen sich auf die besonderen Herausforderungen der nächsten Wochen vorbereiten. Dabei besteht kein Grund zur Panik. Das Vergaberecht bietet auch in dieser Ausnahmesituation angemessene Reaktionsmöglichkeiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Wann sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften an das Vergaberecht gebunden? (OLG Rostock, Beschl. v. 02.10.2019 – 17 Verg 3/19)

EntscheidungIn jüngerer Vergangenheit hatten sich einige Oberlandesgerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, ob kommunale Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber einzuordnen sind und damit Vergaberecht beachten müssen. Das OLG Rostock kommt mit sehr ausführlicher und beinahe lehrbuchartiger Begründung zum Ergebnis, dass dies in der Regel der Fall sein dürfte. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Inwieweit darf die HOAI bei der Vergabe von Planungsleistungen noch eine Rolle spielen? (VK Bund, Beschl. v. 30.08.2019 – VK 2-60/19)

EntscheidungDer EuGH hat die preisrechtlichen Regelungen der HOAI in seinem Urteil vom 04.07.2019 als europarechtswidrig eingestuft. Die Vergabekammer des Bundes hatte sich – soweit ersichtlich als erste Nachprüfungsinstanz – mit den Auswirkungen dieses Urteils auf eine Ausschreibung von Planungsleistungen zu befassen. Die VK Bund vertritt dabei eine sehr restriktive Auffassung: Öffentliche Auftraggeber dürfen kein Vergütungssystem vorgeben, dass zur (teilweisen) Beachtung der Mindestsätzen gemäß HOAI zwingt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Keine wesentliche Vertragsänderung, wenn Nachunternehmerwechsel im Vertrag angelegt ist (VK Bund, Beschl. v. 26.06.2019 – VK2-34/19)

EntscheidungSieht ein Dienstleistungsvertrag vor, dass der Auftragnehmer den Nachunternehmer austauschen darf, führt ein solcher Austausch nicht zur Pflicht der Neuausschreibung. Dies gilt nach der Entscheidung der Vergabekammer des Bundes auch dann, wenn ein Nachunternehmer den überwiegenden Anteil der Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringt. Er wird dadurch nicht zu einem „faktischen“ zweiten Hauptauftragnehmer. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Änderung der Bieteridentität: Auch im laufenden Vergabeverfahren ausnahmsweise zulässig (VK Südbayern, Beschl. v. 03.07.2019 – Z3-3-3194-1-09-03/19)

EntscheidungDer Rechtsformwechsel vom Einzelkaufmann zur GmbH muss in einem laufenden Vergabeverfahren nicht zum Ausschluss führen. Die Vergabekammer Südbayern betont in ihrer Entscheidung jedoch den Einzelfallcharakter des Falles. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Auskömmlichkeitsprüfung muss nachvollziehbar und sachgerecht sein (VK Nordbayern, Beschl. v. 14.03.2019 – RMF-SG21-3194-4-5)

EntscheidungDie Vergabekammer prüft nicht selbst die Auskömmlichkeit eines Angebots. Sie überprüft lediglich die Erwägungen der Vergabestelle. Die Auskömmlichkeitsprüfung durch einen öffentlichen Auftraggeber muss nachvollziehbar und sachgerecht sein. Dies muss sich für den Fall eines Nachprüfungsverfahrens für die Vergabekammer aus der Verfahrensdokumentation ergeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Auskömmlichkeitsprüfung auch ohne Aufklärung beim Bieter möglich (VK Bund, Beschl. v. 13.02.2019 – VK 2-118/18)

EntscheidungDie Vergabekammer des Bundes hält im Rahmen der Auskömmlichkeitsprüfung in bestimmten Konstellationen ein Aufklärungsverlangen gegenüber dem betroffenen Bieter für obsolet. Mit dieser Entscheidung setzt sie sich zunächst über den recht eindeutigen Wortlaut des § 60 Abs. 1 VgV hinweg. Nach Sinn und Zweck der Regelung erscheint die Entscheidung dennoch nachvollziehbar. Öffentliche Auftraggeber sollten sich hieran jedoch im Regelfall nicht orientieren. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenRecht

Angebotsausschluss bei fehlender elektronischer Signatur (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2018 – VII-Verg 32/18)

Entscheidung Fordert ein öffentlicher Auftraggeber, dass Angebote mit elektronischer Signatur einzureichen sind, müssen Angebote, die ohne entsprechende Signatur eingereicht wurden, vor dem Hintergrund des § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV i.V.m. § 53 Abs. 3 VgV zwingend ausgeschlossen werden. Die fehlende elektronische Signatur kann auch nicht nachgefordert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

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