Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

UNBEDINGT LESEN!

Neue Formate des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) jenseits des Vergaberechts in Kooperation mit Prof. Hill, Staatsminister a.D.

HillDas Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) richtet seit vielen Jahren Kongresse und Seminare zur öffentlichen Beschaffung aus. 2023 erweitern wir unser Angebot: Gemeinsam mit Prof. Hermann Hill, Staatsminister a.D., richten wir den Blick auch auf andere Themen, die das Verwaltungshandeln bestimmen, wie Innovation und Führung (zur Tagungsübersicht). Hill war Mitglied des Sachverständigenrates „Schlanker Staat“ der Bundesregierung und verschiedener Kommissionen zur Verwaltungsreform auf Bundes- und Landesebene. Er war u.a. Mitveranstalter der Qualitätswettbewerbe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Zu Fragen rund um die neuen Formate steht er Vergabeblog zur Verfügung. Das Gespräch führte Marco Junk vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Gute Führung und Zusammenarbeit – Neue Tagung für Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung

Der Schwerpunkt des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) lag bisher auf der juristischen und praktischen Seite des Vergaberechts. In jüngster Zeit sind hier  Ziele wie Nachhaltigkeit, Innovation und Beschleunigung in den Fokus geraten. Hinzu kommen aktuelle Bestrebungen, das Vergaberecht grundlegend zu transformieren (Vergaberechts-Transformationspaket des BMWK). Dabei geht es auch um das Selbstverständnis und die Werte, die öffentlich Bedienstete im Bereich der Beschaffung leiten.
Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Angebote konzernverbundener Unternehmen – Bereicherung des Wettbewerbs oder Gefahr der Wettbewerbsverzerrung? (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-769/21 – „Baltic“)

Entscheidung-EUAnlässlich der Vorlage eines lettischen Gerichts befasst sich der EuGH mit dem Umgang mit Angeboten zwei miteinander konzernverbundener Bieter. Einerseits ist ein möglichst großes Bieterfeld wettbewerblich wünschenswert. Andererseits besteht die Gefahr einer wettbewerbswidrigen Abstimmung zwischen den konzernverbundenen Unternehmen. Was ist von Bietern und Auftraggebern zu beachten? Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft

Entscheidung-EUGestern trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft (Verordnung (EU) 2022/2560). Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. Die neuen Vorschriften Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

BeschA unter neuer Leitung: Dr. Alexander Eisvogel ist neuer Präsident

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine neue Leitung. Zum 01. Januar 2023 hat Dr. Alexander Eisvogel die Amtsgeschäfte übernommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Vergabetransformationspaket“: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts

Koalitionsvertrag_2021-2025Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Hierzu beabsichtigt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Vergaberecht praxisgerecht zu modernisieren. In Vorbereitung dieses Modernisierungsprozesses führt das BMWK derzeit eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durch, an der Sie sich bis zum 14.02.2023 beteiligen können. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Frohes neues Jahr 2023!

Zum Start in das neue Jahr 2023 wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg.

Zu Beginn des Jahres schauen wir freudig zurück auf den 17. und 18. November 2022, an denen der 9. Deutsche Vergabetag mit ca. 600 Teilnehmenden aus Vergabepraxis, Rechtspflege, Wirtschaft und Wissenschaft als unser bisher größte Vergabetag stattgefunden hat (Rückblick auf ) und wir schauen erwartungsvoll nach vorne auf den 19. und 20. Januar 2023, an denen wir gerne mit Ihnen die „Kultur“ des Vergabewesens im Rahmen unseres neuen Forums „Kultur des Vergaberechts“ in Berlin analysieren möchten. Die DVNW Akademie wird Ihnen auch im Jahr 2023 in gewohnter Qualität, zielführend und informativ Fortbildungsveranstaltungen und Seminare anbieten – das aktuelle Programm finden Sie hier.

Neben regelmäßigen Nachrichtenbeitragen rund um das Thema Vergabe und Beschaffung dürfen Sie sich bereits jetzt auf spannende Beiträge auf Vergabeblog freuen. Mit zwei Entscheidungsanalysen zum Sektorenauftragsvergaberecht und den vergaberechtlichen Tücken von Angeboten konzernverbundener Unternehmen sowie einem Beitrag zu der Frage, unter welchen Bedingungen ein Auftraggeber im Vertragsverhältnis auf nicht bezuschlagte Angebote zurückgreifen darf, starten wir in das neue Jahr.

Wir wünschen Ihnen viel Freude und gute Informationen auf Vergabeblog. Bringen Sie sich gerne mit ein. Möchten auch Sie einen Beitrag über Vergabeblog veröffentlichen? Ihren Ideen und Wünschen sehen wir unter redaktion@dvnw.de entgegen.

UNBEDINGT LESEN!

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2023!

Liebe Leserinnen und Leser, der Vergabeblog verabschiedet sich an dieser Stelle in die Weihnachtspause. Im neuen Jahr 2023 melden wir uns mit aktuellen Meldungen zum Thema Vergabe und Beschaffung zurück. Bereits jetzt freuen wir uns schon ganz besonders, mit Ihnen die „Kultur“ des Vergabewesens im Rahmen unseres neuen Forums „Kultur des Vergaberechts“ am 19. und 20.01.2023 persönlich in Berlin zu analysieren. An dieser Stelle möchten wir uns bei Ihnen herzlich bedanken, für Ihr ganzjähriges Interesse, Ihre Mitwirkung und Ihre Treue. Wir wünschen Ihnen frohe und friedvolle Weihnachten, etwas Ruhe „zwischen den Jahren“ und einen guten Start ins neue Jahr. Ihr Team vom Vergabeblog / Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW).

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Bundestariftreue“: Öffentliche Konsultation zur Bindung der Bundes-Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen

BundestagDas Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) führen in der Zeit vom 7. Dezember bis 23. Dezember 2022 eine öffentliche Konsultation zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen („Bundestariftreue“) durch. Von einer Bundestariftreue betroffenen Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben jetzt die Möglichkeit, ihre Einschätzungen und Ideen frühzeitig, transparent und bürokratiearm einzubringen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Rechtsdienste als erlaubte Nebentätigkeit bei Beschaffungsdienstleistungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2022 – VII-Verg 33/21)

EntscheidungÖffentliche Auftraggeber haben einen hohen Bedarf an Beschaffungsdienstleistungen. Hier hat sich in den letzten Jahren eine eigene Branche etabliert. Ungeklärt war hierbei jedoch bis zuletzt die Frage, inwiefern die Beschaffungsdienstleister auch Rechtsdienstleistungen erbringen können bzw. dürfen. Hierzu hat das OLG Düsseldorf nunmehr eindeutige Vorgaben gemacht. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Schöne Bescherung: Kein wirksamer Zuschlag außerhalb der Dienstzeiten der Vergabekammern? (VK Südbayern, Beschl. v. 04.08.2022 – 3194.Z3-3_01-22-1)

EntscheidungBald ist es wieder soweit: das Jahr neigt sich dem Ende zu. Manche Bieter argwöhnen, dass Auftraggeber die Feiertage zwischen den Jahren mitunter geschickt für ihre Informationsschreiben nach § 134 GWB nutzen. Die Mindeststillhaltefrist bis zum Zuschlag ist nämlich in Kalendertagen, nicht in Arbeitstagen bemessen. Wer die vollen 10 Tage für die Erstellung eines Nachprüfungsantrags nutzen möchte, muss Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Schutz der Vertraulichkeit muss abgewogen werden (EuGH, Urt. v. 17.11.2022 – C-54/21)

Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden – Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme allein der Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, da diese Rechtsvorschriften den öffentlichen Auftraggeber daran hindern können, bestimmte Angaben, die zwar keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber unzugänglich bleiben müssen, nicht offenzulegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Preisprüfstatistik 2021 – 30% Rechnungskürzungen

Nach 32% im Vorjahr (siehe ) weist die am 19.10.2022 vom BMWK veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2021 aus, dass 30% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 27% in 2009 pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 28 und 32% ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

MV: Kein Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der „angespannten Gasversorgungslage“

Mit dem Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage (Gaskrisen-Vergabeerlass – GKVgE M-V) vom 14. Oktober 2022 hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern bis zur Höhe des jeweiligen EU-Schwellenwertes das Erfordernis ausgesetzt, Vergabeverfahren durchzuführen, wenn der Auftragsgegenstand „unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen (insbesondere Störungen in der Verfügbarkeit von elektrischem Strom, Fernwärme und Mineralölerzeugnisse)“ beiträgt. Den gesamten Beitrag lesen »

Sicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Neues Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (BwBBG) – wird jetzt alles gut?

Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Um eine effiziente Bewirtschaftung dieses Sondervermögens zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr“ – kurz: BwBBG – erlassen. Das Gesetz ist am 12.07.2022 in Kraft getreten und gilt zunächst bis 31.12.2027. Hält es auch, was sein Name verspricht? Den gesamten Beitrag lesen »