Auch Berufs- oder Datenschutzrecht zwingen öffentliche Auftraggeber nicht, bloß anonymisierte Referenzen abzufragen. Öffentliche Auftraggeber dürfen von Bietern konkrete Referenzangaben fordern. Denn bei einer Anonymisierung würden zentrale Daten fehlen, die für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eine wichtige Rolle spielen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der zweite Halbjahresbericht 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik wurde aktuell veröffentlicht. Diesem ging der erste Halbjahresbericht 2021 (siehe Vergabeblog.de vom 24/10/2022, Nr. 51349) voraus. Somit liegen nun für das gesamte Berichtsjahr 2021 Erkenntnisse vor. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Beschaffungspraxis können Inhouse-Geschäfte in verschiedenen Varianten vorkommen. Die Regeln dazu in § 108 GWB sind umfangreich. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren Grenzen für kreative Inhouse-Geschäfte aufgezeigt. Der obergerichtlich entschiedene Fall einer Schwester-Schwester-Vergabe zeigt das besonders deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen ist gestern verkündet worden und tritt heute in Kraft. § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV entfällt damit mit heutiger Wirkung. eForms sind ab dem 25. Oktober 2023 anzuwenden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundeswehr steht ein Sondervermögen von 100 Mrd € zur Verfügung. Trotzdem kommt die Beschaffung dringend benötigter Waffensysteme nur langsam voran. Der Beirat untersucht Hindernisse im Beschaffungsverfahren. Er empfiehlt eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament und er macht konkrete Vorschläge, wie das Vergabeverfahren weiter vereinfacht und beschleunigt werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Voraussetzungen und Schwierigkeiten einer „Direktvergabe“ wegen einer vermeintlichen Alleinstellung sind wegen ihrer weitreichenden Folgen ein Dauerbrenner. In einer jüngeren Entscheidung unterstreicht die VK Südbayern, dass nur eine umfassende und gut dokumentierte Markterkundung die „Direktvergabe“ wegen einer technischen Alleinstellung rechtfertigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem neuen Tagungsformat „Kommunen gestalten Zukunft – Perspektiven der Kommunalentwicklung“ werfen wir erneut einen Blick über den vergaberechtlichen Tellerrand und betrachten kommunale Entwicklung und Gestaltungsmöglichkeiten.

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Aufgrund des vergaberechtlichen Instanzenzugs nimmt der BGH äußerst selten zu vergaberechtlichen Fragen Stellung. Grund genug, die Entscheidungen genau zu analysieren und die zentralen Aussagen für die Praxis einzuordnen. Zwar betrifft die Entscheidung zunächst einmal nur den Unterschwellenbereich, doch verdeutlicht der BGH im Urteil selbst den Gleichlauf zwischen der VOB/A EU und der VOB/A.  Den gesamten Beitrag lesen »

„Klar sei, schnelle Beschaffung habe ab sofort Vorrang vor langwierigen Prozessen.“ – Diese bemerkenswerte Aussage im Rahmen des Runden Tisches mit dem wehrtechnischen Mittelstand im Bundesministerium der Verteidigung (Pistorius: Tempo bei Beschaffung für die Truppe (bmvg.de)) zeigt, dass die Lösungen zur Beschleunigung der Beschaffung abermals in der Organisation und Prozessoptimierung der öffentlichen Beschaffung gesucht wird. Dieser Beitrag aus der Reihe „Speedvergabe“ soll einen vergaberechtlichen Blick auf die Mittel und Wege werfen, die in der Organisation der öffentlichen Beschaffung ergriffen werden könnten, um Vergabeprozesse zu optimieren und zu beschleunigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Beim Deutschen Vergabetag beschäftigen wir uns seit 10 Jahren ausführlich mit den verschiedenen Facetten der Beschaffung und des Vergaberechts. Umso mehr freuen wir uns, dass wir dieses Jahr mit Dr. Marco Buschmann, den Bundesminister der Justiz persönlich, für eine Keynote gewinnen konnten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Nutzung von Cloud-Technologien wirft nicht nur aus vergaberechtlicher Sicht viele Fragen auf, sondern stellt die öffentliche Verwaltung vor komplexe Herausforderungen. Bei unserer Tagung „Ab in die Cloud – Perspektiven von Cloud-Technologien im öffentlichen Sektor“ ist dabei deutlich geworden: Alle Akteure sind sich bewusst, dass moderne Verwaltung ohne Cloud-Nutzung nicht möglich ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Beschluss des Vergabesenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ist insbesondere wegen seines obiter dictum bemerkenswert: Entgegen der bisherigen Rechtsprechung und Kommentarliteratur erwägt der Senat, die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB könne nicht an einem Sonn- oder Feiertag enden, sondern sei auf den folgenden Arbeitstag zu verlängern. Darüber hinaus befasst sich das Gericht mit den Anforderungen an einen erfolgreichen Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung sowie mit dem Ausschluss eines Bieters wegen Änderung der Vergabeunterlagen. Der folgende Beitrag erläutert, wie die Entscheidung rechtlich – und vor allem praktisch – einzuordnen ist und welche Schlussfolgerungen die Akteure im Vergaberechts-Kosmos daraus ziehen können. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU Kommission hat eine Broschüre veröffentlicht, um Start-ups dabei zu unterstützen, sich auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt zurechtzufinden und ihnen das nötige Wissen für die Teilnahme an Vergabeverfahren zu vermitteln. Es soll wertvolle Informationen zu Innovationspartnerschaften bieten und aufzeigen, welche wichtige Rolle öffentliche Auftraggeber bei der Förderung der Entwicklung neuer Märkte für Start-ups spielen können. Das Dokument finden Sie in deutscher Sprache hier.

Bis zum Deutschen Vergabetag am 16. & 17. November sind es noch gut fünf Monate, aber die Hälfte der Tickets sind bereits verkauft. Das, obwohl wir die Agenda noch nicht veröffentlicht haben – Danke für Ihr Vertrauen! Heute möchten wir Ihnen einen ersten Einblick in unser wie immer hochaktuelles Programm mit den Top-Sprechern und -Sprecherinnen der Vergabewelt geben und werden in den kommenden Wochen nach und nach weitere Türchen aufmachen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Die im Jahr 2022 gestellten Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammer sanken im Vergleich zum Vorjahr (2021: 865) auf nur 702 Anträge, und liegen damit deutlich unterhalb der Zahlen der Vorvorjahren (2020: 988, 2019: 799, 2018: 745, 2017: 824, 2016: 880). Noch niedriger lagen die Antragseingänge nur im Jahr 1999 zu Beginn der Statistik. Den gesamten Beitrag lesen »