Vergabeblog

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

IfM Bonn: Zahlreiche Hemmnisse halten KMU von öffentlichen Ausschreibungen ab

Den bayerischen Vorstoß einer „Kleine Revolution“ im Vergaberecht (siehe ) kommentiert das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Diese Initiative könne nur ein erster Schritt bei der Neugestaltung der öffentlichen Vergabe sein. Die bayerische Initiative drohe vielmehr, den Marktzugang für Start-Ups und innovative Unternehmen zu erschweren, da durch die Anhebung der Wertgrenzen und die damit verbundene vermehrte Vergabe von Direktaufträgen viele öffentliche Auftragsauschreibungen nicht mehr für alle Unternehmen zugänglich sein werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Vergabe von Postdienstleistungen nach dem neuen Postgesetz

Das neue Postgesetz (PostG) wurde vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundesrat nach einem längeren Gesetzgebungsprozess final beschlossen (siehe ). Die deutlich reformierte Fassung ersetzt das PostG 1998 und soll in den nächsten Wochen in Kraft treten, wobei einzelne Regelungen wie z. B. bezüglich der Laufzeit von Briefpostsendungen zu gesonderten Zeitpunkten gelten sollen (insofern der 01.01.2025). Von der Postrechtsreform sind naturgemäß Beschaffungen von Postdienstleistungen öffentlicher Auftraggeber betroffen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet nach einer kurzen vergaberechtlichen Einordnung drei bedeutsame Auswirkungen der Postrechtsreform auf Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber über Postdienstleistungen. Den gesamten Beitrag lesen »

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AGB-Kontrolle von Vertragsstrafenvereinbarung: Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist unwirksam! (BGH, Urt. v. 15.2.2024 – VII ZR 42/22)

EntscheidungZur Absicherung von Meilensteinen und Fertigstellungsterminen enthalten Verträge öffentlicher Auftraggeber über die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen oftmals Vertragsstrafenvereinbarungen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt öffentlichen Auftraggebern Anlass, die Wirksamkeit ihrer AGB-Vertragsstrafenklauseln zu prüfen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Unser neuer Lehrgang: Werden Sie in 6 Modulen DVNW Beschaffungsspezialist:in!

Nehmen Sie am exklusiven Kompetenzaufbauprogramm der DVNW Akademie teil und werden Sie Mitglied eines einzigartigen Praxisnetzwerks!

Der neue Lehrgang DVNW Beschaffungsspezialist:in des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) ist Ihre Eintrittskarte in die Welt der praxisorientierten Beschaffung! Den gesamten Beitrag lesen »

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7. IT-Vergabetag des Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) – Ein Rückblick

Zum traditionellen IT-Vergabetag des Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) fanden sich am 5. Juni rund 200 Personen in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften im Herzen Berlins zusammen. In diesem Jahr stand dabei neben dem „Wie?“ des Beschaffungsvorgangs auch das „Wozu?“ im Fokus. Ein Rückblick: Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

EVB-IT werden um die EVB-IT Rahmenvereinbarung erweitert

Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital. Den gesamten Beitrag lesen »

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Deutscher Vergabetag 2024: Der erste Blick auf die Agenda

Heute können Sie auf unserer neu gestalteten Tagungswebsite einen ersten Blick auf die Agenda des 11. Deutschen Vergabetags werfen! Schauen Sie unter deutscher-vergabetag.de vorbei und erhalten Sie erste Einblicke in die Fachpanels, Podiumsdiskussionen, Workshops sowie Innovations- und Marktforen mit den Top-Sprecher:innen der Vergabewelt! In den kommenden Wochen werden wir die Agenda nach und nach weiter veröffentlichen.

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UNBEDINGT LESEN!

11. Deutscher Vergabetag 2024: Ticketverkauf gestartet!

Ab sofort können Tickets für den 11. Deutschen Vergabetag 2024, der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht, am 14. und 15. November 2024 im Maritim proArte Hotel Berlin, erworben werden. Es erwartet Sie erneut ein abwechslungsreiches Programm mit erstklassigen Vortragenden, aktuellen Themen, Podiumsdiskussionen sowie praxisnahen Workshops und Innovationsforen. Zudem wird es wieder eine Fachausstellung mit einem breiten Informationsangebot geben. Pflegen und vergrößern Sie außerdem bei unserer Abendveranstaltung Ihr berufliches und persönliches Netzwerk. Wir freuen uns Sie (wieder) in Berlin zu treffen! Da die Veranstaltung bisher immer weit im Vorfeld ausverkauft war, empfehlen wir Ihnen eine frühzeitige Buchung. Buchen Sie hier ein Ticket: www.deutscher-vergabetag.de

UNBEDINGT LESEN!

Die öffentliche Hand als Anbieter: (Keine) Anwendung des Vergaberechts?!

EntscheidungEin vergaberechtlicher Sachverhalt liegt typischerweise dann vor, wenn die öffentliche Hand bestimmte Leistungen (z.B. den Bau einer Schule, die Glas- und Unterhaltsreinigung eines Gebäudes oder die Lieferung von IT) nachfragt. Sind die entsprechenden Voraussetzungen gegeben, hat der Auftraggeber die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

BMWK: Rundschreiben zu § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB

Kurz vor Ostern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Rundschreiben zur Auslegung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Ausnahme für Rettungsdienste) erlassen. In diesem erläutert das Ministerium, dass diese Bereichsausnahme sich nicht auf die bundes- bzw. landes-rechtlich anerkannten Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen beschränkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Neuer Evergreen? Deutsche Tochter mit US-Mutter (VK Bund, Beschl. v. 20.06.2023 – VK 2-34/23)

EntscheidungMit ihrem Beschluss vom 20. Juni 2023, Aktenzeichen VK 2-34/23, ging die 2. Vergabekammer des Bundes in die nächste Runde und betonte, wie auch schon in ihrem Beschluss vom 13.02.2023, VK 2-114/22 (siehe hierzu Hartwecker, in Vergabeblog vom 05/06/2023, Nr. 53478), dass grundsätzlich ein Vertrauen in deutsche Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften besteht. Gleichzeitig unterstreicht die Kammer jedoch die Verantwortung der Auftraggeber, vor der Vergabe von Aufträgen eine umfangreiche und detaillierte Prüfung sicherzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

BMJ: Vergaberecht zukünftig nur noch zu den Landgerichten

Für die streitwertabhängige Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten gilt bisher: Amtsgerichte sind in Zivilsachen für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5 000 Euro zuständig. Dies soll mit dem Gesetz zur Änderung der Zuständigkeitsstreitwerts, das im Referentenentwurf veröffentlicht wurde, geändert werden.
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ITKUNBEDINGT LESEN!

IT-Vergabetag: Diskutieren Sie mit uns zum Thema „Praxis und Perspektiven der Verwaltungsdigitalisierung – Was Deutschland voranbringt“

Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen zur Gestaltung in der Verwaltung. Der Einfluss den Clouddienste, Open Source oder Datenstrategien in Zukunft auf den Arbeitsalltag der öffentlichen Verwaltung haben werden, wird stetig wachsen. Deshalb wollen wir am 5. Juni 2024 in Berlin mit unserer Tagung „IT Vergabetag: Praxis und Perspektiven der Verwaltungsdigitalisierung – Was Deutschland voranbringt“ diese Themen umfassend beleuchten und mit den maßgeblichen Akteur:innen in Diskussion treten.
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BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Widerruf einer Zuwendung in Höhe von 25% auch bei kleinen Vergaberechtsverstößen geboten! (VG Halle, Beschl. v. 13.10.2023 – 3 A 256/21)

EntscheidungErgeht ein Zuwendungsbescheid unter der Auflage der Einhaltung des Vergaberechts und hat der Zuwendungsempfänger in einem Vergabeverfahren einen Bieter ungeachtet der Nichtvorlage von im Hinblick auf Nachunternehmer nachgeforderten Erklärungen nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, liegt ein Vergaberechtsverstoß vor. Dieser zwingt im Regelfall zum Widerruf der Zuwendung, sofern nicht Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei (Nicht-)Ausschluss von Angeboten (EuGH, Urt. v. 21.12.2023 – C-66/22 – „Futrifer Industrias“)

EntscheidungAnlässlich der Vorlage eines portugiesischen Gerichts befasst sich der EuGH mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinienvorgaben zu den fakultativen Ausschlussgründen in nationales Recht. Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei der (Nicht-)Anwendung von Ausschlussgründen. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Auftragsänderung gem. § 132 GWB ohne ausdrückliche Vereinbarung? (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-441/22 und C-443/22)

EntscheidungDer EuGH hat im Zusammenhang mit wesentlichen Auftragsänderungen einerseits entschieden, dass eine Auftragsänderung auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung gegeben sein kann und andererseits wenig überraschend festgestellt, dass der Umstand, dass ein gewöhnliches Wetter herrscht, nicht zur Verlängerung vertraglich vereinbarter Ausführungsfristen berechtigt. Praktische Konsequenzen für öffentliche Auftraggeber lassen sich trotzdem daraus ableiten. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Interview zur Bedeutung der Kultur für die Praxis des Vergaberechts – jetzt lesen!

Professor Hermann Hill moderiert am 13. März zum zweiten Mal die Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ in Berlin. Doch was genau hat das Vergaberecht mit Kultur zu tun? Welche Ziele verfolgt die Tagung und wie profitieren Sie als Praktiker:in? Marco Junk, Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW), hat zum Thema „Was bedeutet Kultur für die Praxis des Vergaberechts“ mit Professor Hill gesprochen. Lesen Sie hier das Interview! Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Interimsvergabe – Ein Blick zurück in die Zukunft

Bei dem nach deutscher Rechtspraxis bereits seit vielen Jahren bemühten Rechtsinstitut der Interimsvergabe war der Blick bis zum 6. Dezember 2023 Richtung Luxemburg gerichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte diesbezüglich den EuGH mittels Vorabentscheidungsersuchen angerufen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 9/22). Nachdem die Antragstellerin die sofortige Beschwerde in dem Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgenommen und der Vergabesenat dies gegenüber dem EuGH angezeigt hatte, wurde die Rechtssache im Register des Gerichtshofs nach erfolgtem Streichungsbeschluss des EuGH gestrichen (EuGH, Streichungsbeschluss vom 6. Dezember, C-128/23 – Müller Reisen). Den gesamten Beitrag lesen »

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Katja Wilken zur zukünftigen Präsidentin des Bundesverwaltungsamtes ernannt

Katja Wilken wurde zur zukünftigen Präsidentin des Bundverwaltungsamtes ernannt – wir gratulieren zur Ernennung und freuen uns, dass Sie unsere Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ mit einer Keynote zum Thema „Neue Führung und Arbeitskultur in Verwaltungen“ bereichert.

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ITKUNBEDINGT LESEN!

Faktencheck Vergabemathematik: Der Mythos der 50 %-Gewichtung (VK Lüneburg, Beschl. v. 05.09.2023 – VgK-20/2023)

Entscheidung

Laut einer sehr weit verbreiteten Ansicht erzwingt die Einfache Richtwertmethode ganz offensichtlich eine 50 %-Gewichtung zwischen Leistung und Preis. So hat nun auch die VK Lüneburg ihren Beschluss unter Bezugnahme auf mehrere Vergaberechtskommentare begründet. Aber so offensichtlich, wie man meinen könnte, ist es nicht – Gehen wir der Behauptung also einmal auf den Grund: Den gesamten Beitrag lesen »

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