Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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ITKUNBEDINGT LESEN!

IT-Vergabetag: Diskutieren Sie mit uns zum Thema „Praxis und Perspektiven der Verwaltungsdigitalisierung – Was Deutschland voranbringt“

Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen zur Gestaltung in der Verwaltung. Der Einfluss den Clouddienste, Open Source oder Datenstrategien in Zukunft auf den Arbeitsalltag der öffentlichen Verwaltung haben werden, wird stetig wachsen. Deshalb wollen wir am 5. Juni 2024 in Berlin mit unserer Tagung „IT Vergabetag: Praxis und Perspektiven der Verwaltungsdigitalisierung – Was Deutschland voranbringt“ diese Themen umfassend beleuchten und mit den maßgeblichen Akteur:innen in Diskussion treten.
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BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Widerruf einer Zuwendung in Höhe von 25% auch bei kleinen Vergaberechtsverstößen geboten! (VG Halle, Beschl. v. 13.10.2023 – 3 A 256/21)

EntscheidungErgeht ein Zuwendungsbescheid unter der Auflage der Einhaltung des Vergaberechts und hat der Zuwendungsempfänger in einem Vergabeverfahren einen Bieter ungeachtet der Nichtvorlage von im Hinblick auf Nachunternehmer nachgeforderten Erklärungen nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, liegt ein Vergaberechtsverstoß vor. Dieser zwingt im Regelfall zum Widerruf der Zuwendung, sofern nicht Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei (Nicht-)Ausschluss von Angeboten (EuGH, Urt. v. 21.12.2023 – C-66/22 – „Futrifer Industrias“)

EntscheidungAnlässlich der Vorlage eines portugiesischen Gerichts befasst sich der EuGH mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinienvorgaben zu den fakultativen Ausschlussgründen in nationales Recht. Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei der (Nicht-)Anwendung von Ausschlussgründen. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Auftragsänderung gem. § 132 GWB ohne ausdrückliche Vereinbarung? (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-441/22 und C-443/22)

EntscheidungDer EuGH hat im Zusammenhang mit wesentlichen Auftragsänderungen einerseits entschieden, dass eine Auftragsänderung auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung gegeben sein kann und andererseits wenig überraschend festgestellt, dass der Umstand, dass ein gewöhnliches Wetter herrscht, nicht zur Verlängerung vertraglich vereinbarter Ausführungsfristen berechtigt. Praktische Konsequenzen für öffentliche Auftraggeber lassen sich trotzdem daraus ableiten. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Interview zur Bedeutung der Kultur für die Praxis des Vergaberechts – jetzt lesen!

Professor Hermann Hill moderiert am 13. März zum zweiten Mal die Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ in Berlin. Doch was genau hat das Vergaberecht mit Kultur zu tun? Welche Ziele verfolgt die Tagung und wie profitieren Sie als Praktiker:in? Marco Junk, Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW), hat zum Thema „Was bedeutet Kultur für die Praxis des Vergaberechts“ mit Professor Hill gesprochen. Lesen Sie hier das Interview! Den gesamten Beitrag lesen »

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Interimsvergabe – Ein Blick zurück in die Zukunft

Bei dem nach deutscher Rechtspraxis bereits seit vielen Jahren bemühten Rechtsinstitut der Interimsvergabe war der Blick bis zum 6. Dezember 2023 Richtung Luxemburg gerichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte diesbezüglich den EuGH mittels Vorabentscheidungsersuchen angerufen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 9/22). Nachdem die Antragstellerin die sofortige Beschwerde in dem Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgenommen und der Vergabesenat dies gegenüber dem EuGH angezeigt hatte, wurde die Rechtssache im Register des Gerichtshofs nach erfolgtem Streichungsbeschluss des EuGH gestrichen (EuGH, Streichungsbeschluss vom 6. Dezember, C-128/23 – Müller Reisen). Den gesamten Beitrag lesen »

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Katja Wilken zur zukünftigen Präsidentin des Bundesverwaltungsamtes ernannt

Katja Wilken wurde zur zukünftigen Präsidentin des Bundverwaltungsamtes ernannt – wir gratulieren zur Ernennung und freuen uns, dass Sie unsere Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ mit einer Keynote zum Thema „Neue Führung und Arbeitskultur in Verwaltungen“ bereichert.

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ITKUNBEDINGT LESEN!

Faktencheck Vergabemathematik: Der Mythos der 50 %-Gewichtung (VK Lüneburg, Beschl. v. 05.09.2023 – VgK-20/2023)

Entscheidung

Laut einer sehr weit verbreiteten Ansicht erzwingt die Einfache Richtwertmethode ganz offensichtlich eine 50 %-Gewichtung zwischen Leistung und Preis. So hat nun auch die VK Lüneburg ihren Beschluss unter Bezugnahme auf mehrere Vergaberechtskommentare begründet. Aber so offensichtlich, wie man meinen könnte, ist es nicht – Gehen wir der Behauptung also einmal auf den Grund: Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Dashboard für das öffentliche Auftragswesen

Transparenz ist eine der Säulen der Prüfungsarbeit, des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). Im Dezember wurde ein Bericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU veröffentlicht, in dem die Prüfer darauf hinweisen, dass der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den letzten 10 Jahren zurückgegangen ist (siehe ). Einen konkreten Beitrag zur Transparenz soll zudem das eigene Dashboard für das öffentliche Auftragswesen bringen. Hierzu schreibt der Rechnungshof:

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung

Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht vom 16. November 2023 wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet und trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenUNBEDINGT LESEN!

Mitwirkung im Katastrophenschutz ist legitime Voraussetzung für Tätigkeit im Rettungsdienst (BVerwG, Beschl. v. 21.09.2023 – 3 B 44.22)

EntscheidungDie Bereichsausnahme Gefahrenabwehr/Rettungsdienst ermöglicht, einen Mehrwert für den Bevölkerungsschutz einzufordern. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

BMWK: Anwendung des Vergaberechts bei Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden veröffentlicht. In dem Rundschreiben werden unter Bezugnahme auf die bisherigen Veröffentlichungen die vergaberechtlichen Instrumente dargestellt, wie dringende Bedarfe im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden genutzt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich: Zweite Abweichenden Verwaltungsvorschriften

Im April 2022 hat das Bundesministierium für Wirtschaft und Klimaschutz abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen. Sonderbestimmungen wurden zuvor für die Vergabe von Auträgen im Unterschwellenbereich durch das Bundesministerium der Verteidigung und anschließend für solche des THW und des BBK erlassen. Sie galten bis zum 31.12.2023. Seit dem 01.01.2024 gelten die Zweiten Abweichenden Verwaltungsvorschriften: Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!Verkehr

Inhouse-Vergabe: Müssen Voraussetzungen bei Auftragsänderung noch vorliegen? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2023 – Verg 29/22)

EntscheidungAusschreibungsfreie Inhouse-Vergaben und Auftragsänderungen sind gängige Praxis in der Beschaffung. Beide Bereiche sind entsprechend reguliert. Im Jahr 2022 urteilte der EuGH (siehe ), dass ein Rechtsnachfolger die Leistungen eines inhouse-beauftragten Unternehmens nicht gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) GWB fortführen darf, wenn die Inhouse-Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Vergabesenat in Nordrhein-Westfalen stellt nun die Frage an die Luxemburger Richter, ob es zulässig ist, einen ursprünglich inhouse vergebenen Auftrag später gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB zu ändern, wenn die Inhouse-Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllt sind. Den gesamten Beitrag lesen »

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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2024!

Liebe Leserinnen und Leser, der Vergabeblog verabschiedet sich an dieser Stelle in die Weihnachtspause. Im neuen Jahr 2024 melden wir uns mit aktuellen Meldungen zum Thema Vergabe und Beschaffung zurück. Bereits jetzt freuen wir uns schon ganz besonders, mit Ihnen die „Kultur“ des Vergabewesens im Rahmen unseres neuen Forums „Kultur des Vergaberechts“ am 13.03.2024 in Berlin fortzuführen. An dieser Stelle möchten wir uns bei Ihnen herzlich bedanken, für Ihr ganzjähriges Interesse, Ihre Mitwirkung und Ihre Treue. Wir wünschen Ihnen frohe und friedvolle Weihnachten, etwas Ruhe „zwischen den Jahren“ und einen guten Start ins neue Jahr. Ihr Team vom Vergabeblog / Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW).

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Rückblick: Das war der 10. Deutschen Vergabetag

Am 16. und 17. November fand der diesjährige 10. Deutsche Vergabetag, die Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen, in Berlin statt. Über 700 Personen aus Vergabepraxis, Rechtspflege, Wirtschaft und Wissenschaft kamen zum jährlichen Familientreffen der Vergabe-Community nach Berlin. Der nach Teilnehmenden bisher größte Vergabetag hielt dabei gleich mehrere Premieren bereit. Mehr erfahren Sie in unserem bebilderten Rückblick: Den gesamten Beitrag lesen »

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Haushaltssperre 2023: Vergaberechtliche Konsequenzen – Eine Positionierung

EntscheidungAngesichts der Haushaltssperre für die Ministerien des Bundes stehen Auftraggeber vor der Frage, wie mit Vergabeverfahren und Verträgen rechtssicher umzugehen ist, ohne den gesamten Vergabe-Workflow einzufrieren. Auch wenn der beschlossene Nachtragshaushalt Anlass für Hoffnung bietet, haben die aktuellen Vorgänge gezeigt, wie schnell der sonst so krisensichere Vergabesektor in Bredouille kommen kann. Dieser Beitrag möchte in aller Kürze die wesentlichen Eckpunkte beleuchten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

EuRH: Weniger Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa

In den letzten 10 Jahren ist der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale, regionale und lokale Behörden in der gesamten EU deutlich zurückgegangen. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem aktuellen Bericht. Zwischen 2011 und 2021 hätten immer weniger Unternehmen an Vergabeverfahren teilgenommen, um öffentlichen Stellen ihre Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen anzubieten. Stattdessen hätten sich die Behörden häufig direkt an bestimmte Unternehmen gewandt. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Neue Schwellenwerte ab 2024 veröffentlicht

Entscheidung-EUDie EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2024 erneut leicht steigen. Die ab Januar 2024 geltenden Schwellenwerte wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU (OJ L – C/2023/7642) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2023/2495 – 2497 und 2023/2510 vom 16. November 2023 gelten ab dem 01.01.2024 folgenden Schwellenwerte: Den gesamten Beitrag lesen »

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Deutscher Vergabetag: GDL-Streik kann Ihre Anreise mit der Bahn massiv beeinträchtigen

Die GDL – Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat am Dienstagabend kurzfristig einen bundesweit flächendeckenden Streik von Mittwoch, 15.11., 22 Uhr bis Donnerstag, 16.11., 18 Uhr angekündigt. Der Streik wird sich massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken. Sollten Sie Ihre Anreise zum 10. Deutschen Vergabetag heute mit der Bahn geplant haben, empfehlen wir Berlin vor 22 Uhr zu erreichen. Die Bahn kündigt Kulanz gegenüber der Bahnkundschaft an: Den gesamten Beitrag lesen »