Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Coronakrise: Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die Kommission am 03.04. beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenRecht

Unterschriftszeile in Formblättern bei Textform unbeachtlich! (OLG Naumburg, Beschl. v. 04.10.2019 – 7 Verg 3/19)  

Entscheidung

Ist eine elektronische Angebotsabgabe in Textform zugelassen, braucht ein Bieter einer – in der Praxis noch weit verbreiteten – etwaigen Vorgabe in Formblättern, diese zu unterschreiben, nicht nachzukommen. Etwas anderes gilt allenfalls, wenn sich über diese Vorgaben hinaus aus den Vergabeunterlagen eindeutige und unmissverständliche Anforderungen an die Form der Angebote ergeben und diese vergaberechtswidrigen Anforderungen nicht gerügt wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Berlin: Änderung des BerlAVG angenommen, Widerspruch aus der Wirtschaft erfolglos

Berlin_IconAm Donnerstag, den 02.04.2020, hat das Abgeordnetenhaus das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) angenommen. Ein zuvor kurzfristig erhobener Widerspruch von Berliner Wirtschaftsverbänden blieb erfolglos. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: UVgO – Keine Pflicht zur Nutzung der eVergabe bis zum 30.06.2020

Im Land Berlin trat zum 01.04.2020 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) als maßgebliche Verfahrensordnung für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen in Kraft. Zeitgleich sollte die Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen oberhalb einer geschätzten Auftragssumme von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) im Rahmen der elektronischen Auftragsvergabe verpflichtend durchgeführt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenRecht

Corona-Krise: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zum EU-Vergaberecht (2020/C 108 I/01)

Entscheidung-EUDie EU-Kommission ist der Auffassung, dass das europäische Vergaberecht so große Flexibilität bietet, dass dringend benötigte Güter in der Coronakrise binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden könnten. Damit die EU-Staaten die Vergaberegeln in dieser Notsituation schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können, hat die EU-Kommission heute einen entsprechenden Leitfaden veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Vergaberechtliche Erleichterung im Rahmen der Corona-Krise

Das Land Niedersachsen hat mit Erlass 17 – 04001-§ 55 LHO-2020 vom 20.03. die Wertgrenze für den Direktauftrag gemäß § 14 UVgO angehoben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

NRW: Vereinfachungen in Vergabeverfahren aufgrund des Coronavirus

Icon CoronaMit gemeinsamen Erlass des Wirtschaftsministeriums NRW setzt das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen (MF NRW) für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, die Unterschwellenvergabeordnung bis zum 30.06.2020 aus.  Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Teure Vergabeentscheidung zur Überwachung städtischer Mitarbeiter – Wann ist die Grenze zur Strafbarkeit überschritten? (BGH, Urt. v. 08.01.2020 – 5 StR 366/19)

EntscheidungEntscheidungsträger der öffentlichen Hand sehen sich bei politisch heiklen oder rechtlich fragwürdigen Vergabeentscheidungen mit negativen finanziellen Auswirkungen für den öffentlichen Haushalt recht schnell dem strafrechtlichen Vorwurf der Untreue ausgesetzt. Im Zusammenhang mit einer Vergabeentscheidung eines Oberbürgermeisters für Dienstleistungen einer Detektei zur Überwachung von Mitarbeitern eines städtischen Baubetriebshofs lotet der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8. Januar 2020 die Grenze zwischen einer zulässigen Ermessensentscheidung und der Verwirklichung des Untreuetatbestands näher aus. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Corona-Krise: Rheinland-Pfalz senkt Anforderungen des Unterschwellenvergaberechts ab

Icon CoronaMit Erlass vom 20.03.2020 vereinfacht das Land Rheinland-Pfalz zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 die diesbezüglichen Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Für länger haltbare und nachhaltigere Produkte: Neuer EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat am 11.03. in Brüssel einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Er ist einer der einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals (A European Green Deal) und enthält Maßnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Coronavirus: Auswirkungen auf Vergabeverfahren

Icon CoronaDas neuartige Corona-Virus hat Europa und nun auch Deutschland erreicht. Das Virus und die zur Eindämmung seiner weiteren Verbreitung getroffenen Maßnahmen machen vor dem Vergaberecht nicht halt. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen müssen sich auf die besonderen Herausforderungen der nächsten Wochen vorbereiten. Dabei besteht kein Grund zur Panik. Das Vergaberecht bietet auch in dieser Ausnahmesituation angemessene Reaktionsmöglichkeiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Planungsleistungen innerhalb eines Leistungsbildes sind stets wertmäßig zu addieren (VK Westfalen, Beschl. v. 18.12.2019 – VK 1-34/19)

EntscheidungDie Entscheidung der Vergabekammer Westfalen behandelt ein vergaberechtliches Standardproblem: Wie ist der Wert eines öffentlichen Auftrags bzw. eines Planungsauftrags zu ermitteln? Die Vorschrift des § 3 VgV enthält insoweit die maßgeblichen Regelungen für die Schätzung des Auftragswerts und kann bei richtiger Anwendung zu einer rechtskonformen Abgrenzung der unterschiedlichen Teilregime des Vergaberechts, insbesondere ob national oder europaweit auszuschreiben ist, führen. Die Sonderregelung in § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist dabei im Lichte der EuGH-Rechtsprechung auszulegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BMWi: Anpassung der Allgemeinverfügung für Schutzausrüstung

Die vom Krisenstab der Bundesregierung am 4. März 2020 beschlossene Allgemeinverfügung für Schutzausrüstung (s. ) wird angepasst. Hierauf hat sich die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission verständigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer am Sonntag von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung (Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte) nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Darf der Auftraggeber zur Eignungsprüfung Bescheinigungen von Referenz-Auftraggebern verlangen? (VK Nordbayern, Beschl. v. 07.11.2019 – RMF-SG21-3194-4-48)

EntscheidungBei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen darf der Auftraggeber keine Referenzbescheinigungen von früheren Auftraggebern vom Bieter verlangen, sondern lediglich eine Auflistung der geeigneten Referenzen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK/BAK: Gemeinsame Empfehlungen für die Vergabe von Planungsleistungen

Kopie-von-VOBEmpfehlungen der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer – Vergabe von Planungsleistungen nach Wegfall der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien durch Gesetzeslektüre nicht erkennbar – Kein generelles Doppelverwertungsverbot (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.11.2019 – 1 VK 62/19)

EntscheidungDie unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ergibt sich für einen Bieter nicht schon aus einer bloßen Lektüre der §§ 46 Abs. 3, 58 Abs. 2 VgV. Dementsprechend ist ein Bieter mit einer solchen Rüge nicht ohne weiteres präkludiert und sein Vorbringen in einem Vergabenachprüfungsverfahren regelmäßig zulässig. Zudem existiert kein generelles Doppelverwertungsverbot. So können berufliche Erfahrungen und Referenzen – personen- und unternehmensbezogen – zum einen als Eignungskriterium gefordert werden. Zum anderen können Erfahrungen und Referenzen – sofern aus diesen auftragsbezogene Aussagen abgeleitet werden – auch Bezugspunkt eines Zuschlagskriteriums sein. Den gesamten Beitrag lesen »

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Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenRecht

Das Coronavirus erreicht das Vergaberecht

Icon CoronaDas Coronavirus hat Europa erreicht. Die Kehrseiten globaler Liefer- und Logistikketten werden mit jedem Tag deutlicher. Welche Folgen haben Leistungsausfälle in laufenden öffentlichen Aufträgen? Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Im Zweifel für die Ausschreibung oder die geheime und legale Direktbeauftragung? (VK Bund, Beschl. v. 23.10.2019 – VK 1-75/19)

EntscheidungZur Zulässigkeit der Direktvergabe ohne vorherige EU-Bekanntmachung – Die VK Bund ist in dieser Entscheidung auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb im Rahmen des § 14 Abs.4, 6 VgV eingegangen und hat hierbei die Anforderungen an die Markterkundung neu justiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Mündliche Bieteraussagen als Zuschlagskriterien: Eine Handlungsempfehlung für öffentliche Auftraggeber in Zeiten divergierender Rechtsprechung.

In einigen Beschaffungsbereichen hat sich eine Praxis herausgebildet, dass öffentliche Auftraggeber Bieter auffordern, ihr Angebot und ergänzende Inhalte mündlich zu präsentieren und die präsentierten Inhalte im Rahmen der Zuschlagskriterien wertend zu berücksichtigen. Nach der jüngeren Rechtsprechung stellt sich die Frage, ob dies überhaupt zulässig ist, und welche rechtlichen Vorgaben öffentliche Auftraggeber beachten sollten, die für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes gem. § 127 GWB mündliche Bieteraussagen berücksichtigen wollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Rundschreiben zum öffentlichen Auftragswesen

Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Stadtentwicklung und Wohnen haben ein gemeinsame Rundschreiben Nr. 01/2020 vom 24.02.2020 über die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) herausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Einführung der Unterschwellenvergabeordnung

Die Senatsverwaltungen für Finazen hat mit Erlass II B 51 – H 1055-1/2019-2-5 vom 14.02.2020 die verbindliche Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf den 01.04.2020 festgelegt. Bis zum 31.03.2020 gilt eine Übergangsfrist. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU-Parlament stimmt Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam zu

Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12.02., das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam anzunehmen. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten und garantiert durch seine starken, rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung die Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Zukünftiger Vergabe-Mindestlohn in Vergabeverfahren unberücksichtigt

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll in Berlin zukünftig an einen Mindestlohn von 12,50 Euro gekoppelt werden (). Unter dem Titel: „Vergabe von Aufträgen fürs Schulessen – Öffentliche Ausschreibung missachtet geplanten Mindestlohn“, berichtet der Tagesspiegel, dass dieser Betrag im Rahmen einer Ausschreibung um Catererleistungen jedoch unterschritten werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost: „Schulessen: Caterer sollen freiweillig 3,50 Euro mehr zahlen„, soll die aktuelle Ausschreibung jedoch nicht gestoppt werden, um das kostenlose Schulessen für Grundschüler ab dem kommenden Schuljahr nicht zu gefährden. Das Vergabegesetz sei noch nicht in Kraft – und könne deshalb in der Ausschreibung auch nicht gefordert werden. Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel: „Viele Ausschreibungen berücksichtigen Vergabemindestlohn nicht„, dass es sich bei dem Schulessen nicht um einen Einzelfall handele.

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Rettung vor dem Vollst(r)ecker: Die Bewertung einer mündlichen Präsentation als Zuschlagskriterium ist zulässig (VK Bund, Beschl. v. 22.11.2019 – VK 1-83/19)

EntscheidungDie Vergabekammer des Bundes positioniert sich klar gegen die jüngst vertretene Ansicht, eine Bewertung nur mündlich vorgetragener Inhalte im Rahmen der Angebotswertung auf Basis der Zuschlagskriterien sei seit der Vergaberechtsreform 2016 unzulässig. Die Vergabekammern Südbayern und Rheinland hatten die gegenteilige Auffassung vertreten und damit auf Auftraggeber- wie Bieterseite gleichermaßen erhebliche Unsicherheit hervorgerufen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Neues zu Höchstmengen in Rahmenvereinbarungen – Anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2018 in der Rechtssache C-216/17 – “Antitrust und Coopservice” entschieden hat, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen eine Höchstmenge der abrufbaren Leistungen angeben muss (Vergabeblog.de vom 28/01/2019, Nr. 39655), wird eine rege Diskussion darüber geführt, wie die Entscheidung zu verstehen ist und wie die aufgestellten Anforderungen umzusetzen sind. Da die Entscheidung des EuGH zur alten Rechtslage erging, wird insbesondere immer wieder angezweifelt, dass die aufgestellten Grundsätze überhaupt für die derzeitige Rechtslage gelten (hierzu bereits mit einer Aufstellung der unterschiedlichen Positionen: Vergabeblog.de vom 09/01/2020, Nr. 42964). Den gesamten Beitrag lesen »

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Bremen: Vorbereitung für Rekommunalisierung der Straßenreinigung im Jahr 2028 beschlossen

Der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung (DBS) hat gestern (6. Februar 2020) die Vorbereitung für die Rekommunalisierung der Bremer Straßenreinigung zum 30. Juni 2028 beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verordnung zu Innovationsausschreibungen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am 30.01.2020 die Verordnung zu Innovationsausschreibungen (InnAusV) in Kraft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte die Verordnung im Oktober vorgelegt. Der Bundestag hat sie im Dezember beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Kompetenzzentrum für nachhaltige Vergabe in Schleswig-Holstein

Das „Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe“ (KNBV) unterstützt ab jetzt Kommunen und andere Träger öffentlicher Verwaltung in Schleswig-Holstein bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit. Interessierte Kommunen und andere Träger der öffentlichen Verwaltung finden hier sowohl Antworten bei konkreten Vorhaben, als auch ein breites Angebot für Fortbildungen und Veranstaltungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bayern: Einbindung der UVgO im Zuwendungsvergaberecht

Zum 01.01.2020 wurden in Bayern die Vergaberechtsbestimmungen der UVgO in den Zuwendungsbereich eingebunden. Dies erfolgt durch die Änderung der im Zuwendungsrecht vorzugebenden Allgemeine Nebenbestimmungen. Insbesondere die Anlage 2 zu Art. 44 BayHO – Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) – wurde wie folgt geändert: Den gesamten Beitrag lesen »

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Neue Fesseln für Inhouse-Vergaben? (EuGH, Urt. v. 03.10.2019 – C-285/18 – Irgita)

Entscheidung-EUVergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit sind in der öffentlichen Beschaffung nicht mehr wegzudenken. Dabei sind seit der grundlegenden Teckal-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 18.12.1999 – C-107/98) Inhouse-Geschäfte am bedeutendsten. Die bei Anwendung der Teckal-Kriterien im Laufe der Jahre entstandene Rechtsunsicherheit wollte der europäische Richtliniengeber mit der Normierung in Art. 12 Abs. 1 bis 3 und 5 RL 2014/24/EU (in Deutschland in § 108 Abs. 1 bis 5 sowie 7 und 8 GWB umgesetzt) eigentlich beseitigen. Neues Recht schafft jedoch häufig neue Unsicherheiten. Das Irgita-Urteil versucht u.a. aufzuklären, ob einem richtlinienkonformen Inhouse-Geschäft andere Rechtshindernisse entgegenstehen können. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA: Beschaffungsleitfaden für Schreibgeräte und Stempel

GruenerpunktDas Umweltbundesamt (UBA) hat einen Beschaffungsleitfaden für Schreibgeräte und Stempel herausgegeben. Laut UBA basiert der Leitfaden auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (RAL-UZ 200), Ausgabe Januar 2016. Der mit dem Leitfaden veröffentlichte Anbieterfragebogen kann in Ausschreibungen als Anlage zum Leistungsverzeichnis verwendet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Lebensmittel: Kommission veröffentlicht Arbeitsunterlage (EU Komm, SWD(2019) 366 final)

Entscheidung-EUDie Europäische Kommission hat neue freiwillige Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement – GPP-Kriterien) von Lebensmitteln, Catering-Dienstleistungen und Verkaufsautomaten veröffentlicht. Die Anwendung dieser Kriterien trägt dazu bei, Umweltauswirkungen aus diesem Einkaufsbereich zu reduzieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Wertung rein mündlich vorgetragener Angebotsbestandteile ohne Grundlage in Textform ist unzulässig (VK Rheinland, Beschl. v. 19.11.2019 – VK 40/19)

EntscheidungIn der Vergangenheit wurde insbesondere in Vergabeverfahren nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen eine Beschränkung der Angebotswertung auf mündlich vorgetragene Präsentationsinhalte für vergaberechtlich zulässig erachtet (u.a. VK Sachsen, Beschl. v. 29.09.2016 – 1/SVK/021-16). Mit dem Inkrafttreten der Vergabeverordnung 2016 hat sich diese Rechtslage jedoch wesentlich geändert. Wie die Vergabekammer Rheinland nun zu Recht entschieden hat, ist ein Vorgehen, das eine Bewertung auf Basis der mündlichen Angaben im Präsentationstermin vorsieht, vergaberechtswidrig. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenRecht

Der Umgang mit fragmentarischen Angeboten nach elektronischer Übermittlung (VK Südbayern, Beschl. v. 14.10.2019, Z3-3-3194-1-15-05/19)

EntscheidungAuch die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern zeigt, wie bereits andere Entscheidungen zuvor, erneut die Schwierigkeiten der eVergabe bzw. der bisher verfügbaren eVergabe-Lösungen auf. Die Entscheidung sucht eine Antwort auf die Frage, wie mit fragmentarischen Angeboten nach elektronischer Übermittlung umzugehen ist. Im Detail muss die Vergabekammer die zum Teil schwierig zu beantworten Fragen beurteilen, bei wem die technischen Probleme aufgetreten sind und in wessen Sphäre diese liegen, wer die technischen Probleme zu vertreten hat und wie im Ergebnis mit den Fehlern umzugehen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

CPV-Codes: Neue Vorgaben ab dem 15.01.2020 zu beachten

Die Angabe des CPV-Codes (Common-Procurement-Vocabluary – https://simap.ted.europa.eu/de_DE/web/simap/cpv -) dient dazu, Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU das Auffinden eines Vergabeverfahrens zu erleichtern. Die Angabe eines falsches CPV-Codes behindert somit die Unternehmen in Ihrer Suche. Dem will die EU-Kommission entgegen treten. Nach der neuen Regelung Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Blaukraut bleibt Blaukraut und Brautkleid bleibt Brautkleid – Die zwei Gesichter einer Rahmenvereinbarung

Seit der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 () zu der Vorlagerfrage eines italienischen Instanzengerichts, ob es zulässig ist, dass die eine Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber (die aber als Beitrittskandidaten benannt sind) nicht die Leistungsmenge bestimmen (müssen), die verlangt werden kann, wenn sie denn beitreten und Leistungen abrufen, wird die Frage, ob nun stets eine Höchstmenge beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen festzulegen ist, streitig diskutiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Vergabegrundsätze für die Veranstaltung von Wochenmärkten (OVG Münster, Beschl. v. 07.10.2019 -15 B 856/19)

EntscheidungDas Gericht orientiert sich bei der Vergabe von Wochenmärkten an der VgV. Für das Vergabeverfahren zur Veranstaltung von Wochenmärkten kann auf bestimmte vergaberechtliche Vorschriften zumindest dem Rechtsgedanken nach zurückgegriffen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) – Effektiver Unterschwellenrechtsschutz oder ändert sich faktisch und praktisch nichts?

Wie der Vergabeblog bereits berichtete, wird zum 01.01.2020 in Niedersachsen ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft treten (s. ), das im Nds. GVBl. Nr. 20/2019 vom 29.11.2019 bereits veröffentlicht wurde. Die wesentlichen Änderungen betreffen zum einen die Einführung der UVgO in Niedersachsen ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro, zum anderen eine neu eingeführte Informations- und Wartepflicht vor Zuschlagserteilung in öffentlichen Vergabeverfahren sowie den Anwendungsbereich im Hinblick auf Zuwendungsempfänger sowie freiberufliche Leistungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK veröffentlicht Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieure und Architekten

Die Ergebnisse der Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Situation der Ingenieure und Architekten der Bundesingenieurkammer liegen vor. Den gesamten Beitrag lesen »

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