Vergabeblog

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Schulcatering – Testessen abgeschafft

Unter dem Titel: „Vergabeverfahren-Start – Essen für Schüler: Diese Kriterien müssen Caterer erfüllen„, berichtet die Berliner Morgenpost überden Start und die Herausforderungen der Ausschreibung für die Catering-Aufträge. „Das zuletzt übliche Testessen wurde abgeschafft“, schreibt die MoPo.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Projektabschluss: „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“

Das Modellprojekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ hat zehn Jahre lang Kommunen in Rheinland-Pfalz zur nachhaltigen Beschaffung beraten und begleitet. Erarbeitet wurde das Projekt in Kooperation zwischen dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e. V. (ELAN) und der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die erforderlichen Ressourcen wurden durch die Förderung der Landesregierung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt.

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BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rechtsgutachten zur Vergabe von Planungs- u. Bauleistung als ein Bauauftrag im DVNW diskutiert

Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (siehe zur Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht nach Auffassung der Kammern und Verbände der planenden Berufe große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dass die Beschaffung von Planungsleistungen im Wege einer gemeinsamen Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung vergaberechtlich statthaft ist, belegt eine gutachterliche Einschätzung, die von Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure in Auftrag gegeben wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Kein Vergabeverfahren für Klassenfahrten bis 10.000 EUR

Unter dem Titel „Bürokratie in Schulen – Niedersachsens Kultusministerin will Entlastung bei Klassenfahrten“ berichtet die Braunschweiger Zeitung, dass Niedersachsens Landesregierung Lehrerinnen und Lehrer bei der Organisation von Klassenfahrten entlasten will. Vergabeverfahren sollen nicht mehr ab einer Wertgrenze von 1.000 EUR, sondern erst ab 10.000 Euro nötig werden – damit soll Bürokratie abgebaut werden; auch bei der Schulbuchbestellung.

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Rüstungsinvestitionen in Milliardenhöhe

Am 21. Februar 2024 stimmte der Haushaltsausschuss einer weiteren dieser sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen zu. Insgesamt werden rund 2,2 Milliarden Euro in Bekleidung und persönliche Ausrüstung investiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten: EU Kommission leitet Prüfungen ein

Die Kommission leitet ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen ein und macht somit von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten Gebrauch. Diese Prüfung betrifft ein öffentliches Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Kirmes: In Köln entscheidet jetzt das Los

Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rahmenvertrags-Roadmap der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) aktualisiert

Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 21.02.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

13. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Die EU hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie, z. B. zu Drohnen. Außerdem wurden weitere Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen. Damit umfasst die Liste nun mehr als 2.000 Unternehmen und Personen, was ein enormer Schlag für das Militär und die Verteidigung in Russland ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei (Nicht-)Ausschluss von Angeboten (EuGH, Urt. v. 21.12.2023 – C-66/22 – „Futrifer Industrias“)

EntscheidungAnlässlich der Vorlage eines portugiesischen Gerichts befasst sich der EuGH mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinienvorgaben zu den fakultativen Ausschlussgründen in nationales Recht. Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei der (Nicht-)Anwendung von Ausschlussgründen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Grundlegende Novellierung des Postrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/10283) vorgelegt , mit dem sie „auch in Zukunft flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen gewährleisten“ will. Das angestrebte Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Vergaberechtliche Auswirkungen der Postgesetznovelle 2024 auf die öffentliche Ausschreibung von Postdienstleistungen

EntscheidungNoch kurz vor dem Jahreswechsel 2023/2024 hat das Bundeskabinett ein neues Postgesetz beschlossen, das wesentliche Änderungen der bisherigen Rechtslage enthält und die sich zukünftig erheblich auf die Abwicklung des Postverkehrs auswirken (BR-Drs. 677/23). Der Gesetzentwurf wurde dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet, die sich zum Jahresbeginn 2024 damit befassen. Es wird erwartet, dass das neugefasste Gesetz das Verfahren ohne wesentliche Änderungen durchläuft und zeitnah in Kraft treten wird. Direkt betroffen ist die Beschaffung der Leistungen der Briefbeförderung durch die öffentliche Hand. Dieser Beitrag befasst sich mit wesentlichen Punkten der Novelle und gibt einen ersten Überblick über die möglichen vergaberechtlichen Auswirkungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Zu den Anforderungen an die Vergabedokumentation bei der Ausschreibung der Verwertung von vorbehandelten Bioabfällen (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.12.2023 – VK2-18/23)

EntscheidungFür die Zuordnung von vorbehandelten Bioabfällen zu einem bestimmten Abfallschlüssel gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) gehört zu einer transparenten Vergabedokumentation auch die Anfertigung einer Abfallanalyse und die Niederschrift der daraus abzuleitenden Rechtsfolgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verlängert: Umfrage zur Verbesserung des Zugangs zu sozial verantwortlicher öffentlicher Beschaffung

Die Frist für die Beantwortung des Fragebogens wurde bis zum 31. Januar 2024 verlängert (siehe auch ): Mit einem Fragebogen sollen Informationen über die wichtigsten Kommunikationsquellen und -kanäle gesammelt werden, die Praktizierende bei Ihrer täglichen Arbeit im Rahmen der SRPP nutzen. Dieser Fragebogen besteht aus etwa 20-30 Fragen und kann hier aufgerufen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Doch Rückwirkung von Vergabeauflagen, die zur Rückforderung von Fördermitteln führen? (VG Gießen, Urt. v. 11.12.2023 – 4 K 1641/22)

EntscheidungZuwendungsempfänger müssen mit Rückforderungsbescheiden auch dann rechnen, wenn sie einen objektiven Vergabeverstoß begehen, obwohl ihnen die Vergabeauflage zum Zeitpunkt des Verstoßes per Zuwendungsbescheid noch nicht bekannt gegeben wurde. Denn Zuwendungsgeber können Widerrufs- und Rückforderungsbescheide wegen tatbestandlich objektiv vorliegender Vergabeverstöße auch dann erlassen, wenn der Zuwendungsbescheid samt verpflichtender Vergabeauflage dem Zuwendungsempfänger erst nach Erteilung des Auftrags bekanntgemacht wurde, wobei die Bewertung der Schwere des Verstoßes im Rahmen der Ermessensentscheidung erfolgt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Tool zur umweltverträglichen Mobilität für die öffentliche Hand

Die Entwicklung von Instrumenten für die umweltverträgliche Beschaffung von Pkw durch öffentliche Stellen ist Gegenstand eines Förderprojekts, in dem ein Online-Tool entwickelt wurde, mit dem sich umfassend zu Themen der umweltverträglichen Beschaffung im Mobilitätsbereich informieren werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Open-House: „Ausschreibungsverbot“ für öffentliche Auftraggeber bei der Leistungserbringung im Sozialrecht? (BSG, Urt. v. 17.05.2023 – B8SO 12/22 R)

EntscheidungIm Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung des § 131 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob die Ausschreibung für Integrationshelfer an Schulen für Kinder mit Behinderung gemäß den §§ 97 ff. des GWB rechtmäßig war. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Umfrage zur Verbesserung des Zugangs zu sozial verantwortlicher öffentlicher Beschaffung in Europa

Die Vergabe öffentlicher Beschaffung kann ein wirksames Instrument zur Erreichung sozialer Ziele in Europa sein. Im Einzelnen werden staatliche Behörden, Akteure der Sozialwirtschaft, unterstützende Organisationen und andere Interessenträger im Rahmen der sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Beschaffung (SRPP) aufgefordert, über den Preis von Produkten oder Dienstleistungen hinauszugehen und auch zu prüfen, wie diese hergestellt, bezogen und geliefert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bemerkungen des Bundesrechnungshof: Falsche Prioritäten beim Kauf von Maschinengewehren in der Bundeswehr

Mit dem Kauf neuer Maschinengewehre, die sie teilweise noch gar nicht wie vorgesehen verwenden kann, hat die Bundeswehr falsche Prioritäten gesetzt. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bermerkung Nr. 17/2023. Das Geld hätte nach Auffasung des Rechnugshofes besser für dringend benötigte, schnell verfügbare und einsetzbare Ausrüstungsgegenstände oder Waffen ausgeben werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Bekannt gemachte Eignungskriterien sind intransparent, wenn sie nicht dem vom öffentlichen Auftraggeber tatsächlich Gewollten entsprechen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.09.2023 – 11 Verg 2/23)

EntscheidungEignungskriterien müssen transparent sein. Intransparente Eignungskriterien führen zur Zurückversetzung. In einem vom OLG Frankfurt a.M. zu entscheidenden Fall ist zurückversetzt worden, obwohl das OLG der Meinung war, dass sich die bekannt gemachten Kriterien aus Sicht eines verständigen, durchschnittlich erfahrenen Bieters so hätten auslegen lassen können, dass sie zulässig gewesen wären. Mit diesem auf den ersten Blick merkwürdigen Ergebnis befasste sich bereits der Autor Martin Adams in dessen Blogbeitrag (). Hier soll aufgezeigt werden, warum die Entscheidung des OLG Frankfurt abweichend von der Einschätzung des Kollegen Adams logisch und folgerichtig war. Den gesamten Beitrag lesen »

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