Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Schöne Bescherung: Kein wirksamer Zuschlag außerhalb der Dienstzeiten der Vergabekammern? (VK Südbayern, Beschl. v. 04.08.2022 – 3194.Z3-3_01-22-1)

EntscheidungBald ist es wieder soweit: das Jahr neigt sich dem Ende zu. Manche Bieter argwöhnen, dass Auftraggeber die Feiertage zwischen den Jahren mitunter geschickt für ihre Informationsschreiben nach § 134 GWB nutzen. Die Mindeststillhaltefrist bis zum Zuschlag ist nämlich in Kalendertagen, nicht in Arbeitstagen bemessen. Wer die vollen 10 Tage für die Erstellung eines Nachprüfungsantrags nutzen möchte, muss Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Fehlende Bekanntmachung von Eignungskriterien führt nicht immer zu einem schwerwiegenden Vergabefehler (VK Bund, Beschl. V. 31.08.2022 – Verg 2-72/22)

EntscheidungMit Beschluss vom 31.08.2022 befasst sich die VK Bund mit dem Dauerbrenner „fehlende Bekanntmachung von Eignungskriterien“ und stellt dabei Folgendes fest: Wenn der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung die Eignungskriterien weder direkt noch durch einen weiterführenden Link zum direkten Abruf der Eignungskriterien aufnimmt, liegt zwar ein Vergaberechtsverstoß gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB vor. Für den Erfolg des Nachprüfungsantrags ist jedoch maßgeblich, dass Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Pflicht des AG zur rechtzeitigen Beschaffung – Keine Dringlichkeit bei zu später Beschaffung (VK Bund, Beschl. v. 20.07.2022 – VK 2-60/22)

EntscheidungDas Argument der Dringlichkeit wird von vielen Auftraggebern nicht immer mit der gebotenen Zurückhaltung zur Begründung von Direktvergaben herangezogen. Auch in der hier dargestellten Entscheidung der VK Bund war ein Fall der Dringlichkeit entgegen der Annahme des Auftraggebers nicht gegeben. Zwar zielte die Vergabe darauf ab, Produkte zu beschaffen, welche für den Schutz von Leib und Leben der Anwender (Polizisten) von großer Bedeutung sind. Doch hatte der Auftraggeber es versäumt die Neuvergabe des auslaufenden Rahmenvertrages rechtzeitig einzuleiten. Gegenstand der Entscheidung war dabei neben der Frage, ob Dringlichkeit vorliegt, auch die Anforderung an die Herstellung eines ausreichenden Wettbewerbs im Falle eine Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung verteidigt Maskenbeschaffung

Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/4184) auf eine Kleine Anfrage (20/3882) der Fraktion Die Linke das Verfahren zur Maskenbeschaffung durch das Gesundheitsministerium während der Corona-Pandemie. Im Frühjahr 2020 habe eine außerordentlich angespannte Marktsituation im Hinblick auf medizinische Schutzausstattung bestanden, da viele Käufer weltweit gleichzeitig auf einen begrenzten Markt zugegriffen hätten. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Wie bestimmt müssen Zuschlagskriterien sein? (VK Bund, Beschl. v. 23.08.2022 – VK2-66/22)

EntscheidungZuschlagskriterien führen zum wirtschaftlichsten Angebot. Die VK Bund hat entschieden, welche Ausgestaltung der Zuschlagskriterien das Gebot der Bestimmtheit gem. § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB verfehlt. Lassen sich aus dem Einzelfall allgemeine Handlungsempfehlungen ableiten? Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BAK: Strukturbefragung zur Lage des Berufsstands

Im Mai und Juni 2022 führten die Architektenkammern der Länder unter Federführung der Bundesarchitektenkammer (BAK) eine Online-Befragung der freiberuflich tätigen Kammermitglieder zur Struktur ihrer Büros durch. Die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffungsamt: Rahmenvertrags-Roadmap

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) aktualisiert regelmäßig seine Rahmenvertrags-Roadmap, aktuell veröffentlicht: 14.10.2022. Die Rahmenvertrags-Roadmap umfasst die Rahmenverträge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB), die von der ZIB ausgeschrieben werden. Diese Planungsunterlage soll die Transparenz des Beschaffungsprozesses fördern. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BMUV Etat 2023: Acht Millionen Euro für Munitionsaltlastenbergung

Für das Sofortprogramm zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Weite Handlungsspielräume für öffentliche Auftraggeber bei Vergaben wegen äußerster Dringlichkeit in der Corona-Pandemie (OLG Bremen, Beschl. v. 01.04.2022 – 2 Verg 1/21)

EntscheidungDie Corona-Pandemie bestimmte zuletzt, zweieinhalb Jahre nach ihrem Ausbruch, unter anderem aufgrund weggefallener Einschränkungen des öffentlichen Lebens und aufgrund anderer globaler Krisen den öffentlichen Diskurs deutlich weniger stark als noch zu ihrem Beginn. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehen jedoch davon aus, dass neben dem verstärkten Auftreten von Subtypen der Variante Omikron des Coronavirus und dem jederzeit möglichen Auftreten von neuen Varianten durch saisonbedingte Effekte mit einem Wiederanstieg der Infektions- und der Hospitalisierungszahlen zum Herbst/Winter 2022/2023 zu rechnen ist. Das am 07.09.2022 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 beinhaltet mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die nicht nur in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden, sondern die auch zu einem erhöhten Bedarf an entsprechenden Leistungen wie Schnelltests führen können. Infolgedessen stehen Bund, Länder und Kommunen vor der Herausforderung, einen solchen möglicherweise steigenden Bedarf ggf. auch kurzfristig zu decken. Antworten auf die Frage, ob und wie derartige kurzfristige Bedarfe mit den Instrumenten des Vergaberechts gedeckt werden können, gibt der hier besprochene Beschluss des Vergabesenats beim Hanseatischen OLG Bremen. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Kurswechsel: Angebotsöffnung durch Externe zulässig (VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2022 – 3194.Z3-3_01-21-62)

EntscheidungIn einem bislang unveröffentlichten, aber bestandskräftigen Beschluss hält die Vergabekammer Südbayern für elektronische Vergabeverfahren nicht mehr an ihrer Auffassung zu den anwesenden Personen bei der Angebotsöffnung fest: Mangels Manipulationsgefahr könne es sich bei den beiden von § 55 Abs. 2 S. 1 VgV geforderten Vertreter:innen des öffentlichen Auftraggebers auch um Mitarbeiter:innen eines externen (Beschaffungs-)Dienstleisters handeln. Es müssten nicht zwingend Bedienstete des Auftraggebers selbst sein, die die Öffnung der Angebote durchführen. Die Kammer schließt sich der insoweit großzügigeren Haltung des OLG Düsseldorf an. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Dringlichkeitswettbewerb: Immer drei sie sind? (KG Berlin, Beschl. v. 10.05.2022 – Verg 1/22)

EntscheidungDer „Wettbewerb light“ bei Dringlichkeit: eine illustre Figur des Vergaberechts, die ihre Existenz zwar nicht dem Gesetzgeber, dafür aber dem nicht minder relevanten Schöpfungswillen der Rechtsprechung verdankt. Das Kammergericht hat in einer jüngeren Entscheidung nun noch einmal „einen oben draufgelegt“. Den gesamten Beitrag lesen »

3 Kommentare

ITKLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

IT-Vergaben – weiterhin keine Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter zu zentraler Datenschutzfrage (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022 – 15 Verg 8/22)

EntscheidungDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gelegenheit zur Klärung einer zentralen Rechtsfrage im Datenschutzrecht zur Schaffung von Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter in Vergabeverfahren verstreichen lassen. Statt materiell-rechtliche Fragestellungen zu überprüfen, verweist der Vergabesenat auf den guten Glauben an Garantien im Angebot zur vertragskonformen Leistungserbringung. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Update zu Präsentationen, Assessments und Co. – Hohe Anforderungen an die Protokollierung (VK Bund, Beschl. v. 13.04.2022 – VK1-31/22)

EntscheidungZuletzt hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem die VK Baden-Württemberg (vgl. Vergabeblog.de vom 18/10/2021, Nr. 48179) zu der aktuellen Thematik der Dokumentation von mündlichen Präsentationen im Vergabeverfahren geäußert. Nun  hat die VK Bund abermals ihre bereits in der Vergangenheit skizzierte Linie bekräftigt, dass die Dokumentation von gewerteten Präsentationen gem. § 8 VgV sehr ernst zu nehmen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EuRH: EU muss aus Beschaffung von Corona-Impfstoffen Lehren ziehen

Mit ihrer zentralisierten Impfstoffbeschaffung ist es der EU gelungen, eine breite Palette von möglichen Corona-Impfstoffen aufzubauen und sich eine ausreichende Menge an Impfdosen zu sichern. Allerdings brachte sie das Beschaffungsverfahren später auf den Weg als Großbritannien und die USA. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: BAFO-Phase verzögert sich

Die Berliner Morgenpost berichtete im Juli von zeitlichen Verzögerungen in dem milliardenschweren Vergabeverfahren um 1.300 S-Bahnen (s. ). Nach neuen Informationen der Berliner Morgenpost sollen die Aufforderungsunterlagen für die finalen Angebote (BAFO), die eigentlich bereits im Juni erwartet wurden, doch erst frühestens am 7. Oktober versandt werden. D.h., die „(g)roße Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich weiter