Vergabeblog

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Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Reine Abwicklungsunterstützung bei Vergabeverfahren ist keine Rechtsberatung! (VK Bund, Beschl. v. 02.06.2021 – VK 2-47/21)

EntscheidungWenn öffentlichen Auftraggebern nicht genügend Personal zur Verfügung steht, liegt es nahe, externe Dienstleister zu beauftragen. In einem Fall, den die Vergabekammer des Bundes zu entscheiden hatte, benötigte der Auftraggeber offenbar vor allem bei der operativen Abwicklung von Vergabeverfahren Unterstützung. Streitig war, ob das auch schon Rechtsberatungsleistungen beinhaltete? Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Ausschreibung der EU: Betrieb eines EU-Helpdesks

In einem offenen Verfahren schreibt die EU Kommission zurzeit den Betrieb eines EU-Helpdesks zur Unterstützung und Förderung eines Helpdesks für nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen (SPP) aus (TED: 2021/S 127-335538). Die Aufgabe des Helpdesks soll sein, die Informationen über umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement — GPP) zu fördern und zu verbreiten und rechtzeitige und genaue Antworten auf die Anfragen von Interessenträgern zu geben. Den Auftragswert schätzt die Kommission über 9 Monate auf 560.000 EUR.

Liefer- & Dienstleistungen

EuGH untersagt (Fremd-)Nachweis zur Rechts- und Vertragstreue (EuGH, Urt. v. 08.07.2021 – C-295/20 – Sanresa)

Entscheidung-EUUnternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, müssen alle für sie geltenden rechtlichen Vorschriften beachten. Während § 128 Abs. 1 GWB eine generelle Aussage zu den bei der Auftragsausführung einzuhaltenden Rechtsvorschriften trifft, kann der öffentliche Auftraggeber nach § 128 Abs. 2 GWB individuelle Ausführungsbedingungen vorgeben, die ihm sinnvoll erscheinen. Nach Ansicht des EuGH kann es aber problematisch sein, von Unternehmen Nachweise im Vergabeverfahren zu fordern, solche Ausführungsbedingungen auch einzuhalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt

Seit Freitag, den 16.06, ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

AVV Klima: Neuer Entwurf des BMWi zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen

Vor einem Jahr wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV EnEff) erlassen. Nun soll die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) folgen. Das wachsende Klimabewusstsein soll sich auch in dem Vergaberecht widerspiegeln. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe

Entscheidung-EUDie Europäische Kommission hat in einer aktuellen Mitteillung einen Leitfaden vorgeschlagen, in dem die Fragen behandelt werden, über die öffentliche Auftraggeber bei Beginn und Weiterentwicklung ihrer innovationsfördernden Auftragsvergabe Bescheid wissen sollten. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Kein Anspruch eines Inklusionsbetriebes auf Gleichbehandlung mit Werkstätten für behinderte Menschen (OLG Dresden, Beschl. v. 03.9.2020 – Verg 1/20)

EntscheidungAnmerkung zu den Entscheidungen der Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 24.7.2020 (1/SVK/017-20) und der Beschwerdeinstanz (OLG Dresden, Beschluss v. 03.9.2020 – Verg 1/20)[i] sowie der Frage, wie „frei“ öffentliche Auftraggeber bei der öffentliche Auftragsvergabe über die Bevorzugung von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe entscheiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BAK: Praxisleitfaden zur Umsetzung des Leistungswettbewerbs

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) ist der Auffassung, dass Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden sollten, da sie im Vorhinein nicht eindeutig beschrieben werden können. Nur so ließe sich verhindern, dass sich ein Auftraggeber durch die Auswahl des billigsten Angebots schlechte Planung einkauft. Das gelte ganz besonders nach der Neufassung der HOAI zum 1.1.2021. Die BAK Arbeitsgruppe Leistungswettbewerb hat hierzu einen Leitfaden veröffentlicht und möchte konkrete Vorschläge und Vorlagen zur Verfügung stellen.

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Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Höchstgrenze bei Rahmenvereinbarungen – Neues vom EuGH (EuGH, Urt. v. 17.06.2021, C-23/20 – Simonsen & Weel)

Entscheidung-EU Der EuGH verlangt von öffentlichen Auftraggebern die Angabe einer Höchstgrenze bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Das halbe Dutzend – Sechs der häufigsten Missverständnisse zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen, einfach erklärt und eine Schlussbemerkung.

Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen und die hierzu maßgebliche Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) hat mittlerweile seinen Platz im Kanon des Rechts des öffentlichen Auftragswesens gefunden, dennoch bestehen nach wie vor bei den Betroffenen nicht ganz korrekte Vorstellungen zu Regelungszweck und -systematik. Die sechs der häufigsten Missverständnisse sollen nachfolgend für Theorie und vor allem Praxis geklärt werden: Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & Dienstleistungen

Vergabemythos Nr. 2: Keine nachträgliche Bildung von Bagatelllosen – Nein!

Als relativ junges Rechtsgebiet weist das Vergaberecht viele nicht abschließend diskutierte und durch die Nachprüfungsinstanzen nicht „durchentschiedene“ Rechtsfragen auf. Gleichzeitig haben sich aber einige handfeste vergaberechtliche Mythen etabliert, die auf den ersten Blick mit einer nahezu unumstößlichen Gewissheit daherkommen, die jedoch bei einem genauerem Blick ins Detail schnell verfliegt. Einer dieser Mythen betrifft den § 3 Abs. 9 VgV und lautet: Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & Dienstleistungen

Auftraggeber müssen inhaltliche Mindestanforderungen an Konzepte nicht als Unterkriterien gestalten (OLG Celle, Beschl. v. 25.03.2021 – 13 Verg 1/21)

EntscheidungDie Frage, welche Anforderungen an die Gestaltung der Konzeptwertung gelten, ist ein vergaberechtlicher Dauerbrenner. Das OLG Celle hat sich kürzlich intensiv mit der Abgrenzung zwischen inhaltlichen Mindestanforderungen an die Konzepterstellung und gesondert zu gewichtenden Unterkriterien auseinandergesetzt. Das OLG Celle betont in seinem Beschluss das Recht des Auftraggebers, die Entwicklung von Ideen im Rahmen der Konzepterstellung auf die Bieter zu übertragen, indem er lediglich inhaltliche Mindestvorgaben aufstellt, die nicht gesondert gewichtet werden müssen. Interessant ist die Entscheidung zudem dadurch, dass derselbe Vergabesenat die Frage, wann Anforderungen an Konzepte Unterkriterien darstellen, auch in einem weiteren aktuellen Beschluss zu beurteilen hatte (OLG Celle, Beschl. v. 02.02.2021 – 13 Verg 8/20). Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

EuGH: Höchstmengen zu Rahmenvereinbarungen erforderlich (EuGH, Urt. v. 17.06.2021, C‑23/20 – Simonsen & Weel)

Entscheidung-EUDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung in der Bekanntmachung sowohl die Schätzmenge und/oder den Schätzwert als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren anzugeben haben und dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist (zur Thematik siehe: ). Eine Besprechung dieser Entscheidung finden Sie in Kürze auf Vergabeblog.

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BauleistungenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Bekanntmachung der Kommission über Bekämpfung von unzulässigen Angebotsabsprachen – ein kritischer Überblick

Entscheidung-EUDas Problem ist so alt wie die öffentliche Auftragsvergabe selbst: Wie können Staaten einen fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleisten? Wie können wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Bietern verhindert oder zumindest entdeckt werden? Durch die am 18. März 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte „Bekanntmachung Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BeschA startet Marktdialog „IT-Sicherheitsberatung“

Das Beschaffungsamt des BMI plant für die nahe Zukunft die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung mit dem Titel „Beratungen zu IT-Sicherheitskonzepten“ für Bedarfsträger der gesamten Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: VK Bund – Zuschlag an Heckler & Koch war rechtmäßig

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 10. Juni 2021 über einen Nachprüfungsantrag der Fa. Haenel GmbH, Suhl, entschieden. Mit dem Nachprüfungsantrag wandte sich Haenel gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die Fa. Heckler & Koch, Oberndorf am Neckar, mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr zu beauftragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Berlin: Gründung einer Dachgesellschaft zur Teilnahme an der S-Bahn-Vergabe

Der Tagesspiegel berichtete bereits über einen möglichen Rückzug der Alstom aus dem Vergabeverfahren Berliner S-Bahn (). Nun berichtet die Zeitung unter dem Titel: „Deutsche Bahn, Siemens und Stadler gründen gemeinsames Unternehmen„, dass das Bundeskartellamt derzeit eine Firmenneugründung der drei Wettbewerber prüfe, die dadurch beabsichtigten, ihre Position in der milliardenschweren S-Bahn-Vergabe weiter zu verbessern. Ein „Wirtschaftskrimi“.

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Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz geändert – Bereichsausnahme gesichert?

Mit Gesetz vom 16.03.2021, in Kraft seit dem 24.03.2021, ist das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) geändert worden. Neben der Einfügung einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und der gesetzlichen Etablierung des sogenannten Notfallkrankenwagens (NKTW) wurde damit ein neuer Satz in § 5 NRettDG (Beauftragte des Rettungsdienstes) eingefügt: „§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB bleibt unberührt.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Ausschreibung der Verwertung von Altpapier – Wie errechnet sich der Auftragswert? (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.04.2021- VK 2-5/21)

EntscheidungDie Vergabekammer Rheinland-Pfalz geht zur Schätzung des Auftragswertes bei der Verwertung von Altpapier von folgender Formel aus: Auftragswert = Wert des Altpapiers – Erlösauskehr + Handlingskosten. Ist die Ermittlung des Auftragswerts durch die Vergabestelle unzureichend, muss die Vergabekammer eine eigene Ermittlung des Auftragswerts von Amts wegen vornehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Buying social“: Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen neu aufgelegt

EU Der 2011 erschienene Leitfaden (siehe ) der EU Kommission zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen wurde in zweiter Auflage neu aufgelegt. Zweck dieses Leitfadens ist es, öffentlichen Auftraggebern eine Hilfestellung an die Hand zu geben und zur Förderung bewährter Verfahren beizutragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – OLG Düsseldorf zur Wertung einer Bieterpräsentation (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2021 – Verg 34/20)

EntscheidungDie Zulässigkeit und die Wertung mündlicher Präsentationen stellt ein vergaberechtliches Dauerthema dar, mit dem sich die Nachprüfungsinstanzen immer öfter auseinandersetzen, teilweise mit unterschiedlichen Ergebnissen. Siehe dazu etwa die Beiträge von Ortner (Vergabeblog.de vom 19/08/2019, Nr. 41767) und Gielen (Vergabeblog.de vom 10/02/2020, Nr. 43258). Nun liegt hierzu auch eine jüngere Entscheidung des OLG Düsseldorf vor, die sich Dr. Roderic Ortner für unsere Leserschaft näher angeschaut hat. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

OHB unterliegt im einstweiligen Rechtsschutz zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten (Beschl. v. 26.05.2021 – Rs. T-54/21R – OHB / Kommission)

Entscheidung-EUDer Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurück, die von der im Namen und im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahin gehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ nicht zu berücksichtigen – Die Abwägung der bestehenden Interessen spricht gegen die beantragte Aussetzung. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

329 Aufträge an PD – Berater der öffentlichen Hand in 2020

Die Zahl der vergebenen Aufträge an das Beratungsunternehmen „PD – Berater der öffentlichen Hand“ beläuft sich im Jahr 2020 auf 329. Davon wurden den Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29021) zufolge 63 Aufträge vom Bund, 84 von den Ländern, 44 von den Kommunen und 138 durch sonstige Auftraggeber beauftragt. Bei 122 der Aufträge habe eine Unterbeauftragung seitens PD stattgefunden, so die Bundesregierung. Die Antwort enthält außerdem eine typisierte Auflistung der Unterauftragnehmer, sowie eine tabellarische Übersicht über die abgeschlossenen Rahmenverträge von PD seit 2017.

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Rheinland-Pfalz richtet Vergabeprüfstellen unterhalb der EU-Schwellenwerte ein

Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch bei Verfahren mit einem geschätzten Auftragsvolumen unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte gerügt und vor Vergabeprüfstellen überprüft werden. Die entsprechende Landesverordnung (GVBl. 2021 Nr. 9 v. 02.03.2021, S.123) bildet den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nach. Die Regelungen sind damit weit umfangreicher und detaillierter als Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffungsamt: Beschaffung von COVID-19-Laientests für den Bund

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Beschaffung von COVID-19-Laienschnelltests für die Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI beauftragt. Dieser akute Bedarf hat zurzeit eine Größenordnung von 2,5 Millionen Tests. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Vorbefassung bei Ausschreibung für Corona-Testzentren?

Der rbb berichtet unter dem Titel: „Kritik an Berliner Verfahren – Vergabekammer stoppt Ausschreibung für Corona-Testzentren“ über die millionenschwere Ausschreibung für Testzentren in Berlin. Ein Privatunternehmen soll den Zuschlag erhalten, dass aber in das Vergabeverfahren involviert gewesen sein soll. Die Geschäftsführerin soll die Leistungsbeschreibung mitverfasst haben. Die Vergabe beinfet sich nach Informationen des rbb in der Nachprüfung der Vergabekammer Berlin.

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Offener Brief – Vergabe-Experten kritisieren Verstöße der Politik gegen EU-Recht

GrebAm Dienstag berichtete zunächst der Spiegel über einen offenen Brief von Vergabe-Experten, in dem NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung „systematische Missachtung des EU-Vergaberechts“ vorgeworfen wird (dazu ). Wir haben mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Klaus Greb, einem der Mitunterzeichner, gesprochen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UK: Transparency UK kritisiert PSA-Verträge der britischen Regierung

Transparency International UK kritisiert die Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie. Die Art und Weise, wie die britische Regierung mit Angeboten umgegangen sei, erschiene „partisan and systemically biased“ und zwar zu Gunsten der Politik nahestehender Unternehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Die Novelle des HVTG: Nun also doch mit der UVgO! Ende eines hessischen Sonderweges?

Hessen hat mit LDr. 20/5277 die Novelle des HVTG auf den Weg gebracht. Damit reiht sich das Bundesland nicht nur in die immer länger werdende Reihe von Umsetzungen der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) ein (siehe auch ), sondern stellt eine umfassende Neuregelung des Landesvergaberegimes vor. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Kein Verstoß gegen EU-Recht bei Wiener „Gate 2“ Bürogebäude (EuGH, Urt. v. 22.04.2021 – C‑537/19)

Entgegen der Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona (Vergabeblog.de vom 28/10/2020, Nr. 45305) hat der EuGH entschieden, dass Österreich nicht gegen die Vergaberichtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem die Stadt Wien den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes „Gate 2“ in der Guglgasse in Wien ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens und ohne entsprechende Bekanntmachung direkt vergeben hat. Nach Auffassung Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verbot von Einwegkunststoffartikeln

Am 3. Juli 2021 tritt die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV, BGBl. I S. 95 (.pdf) vom 26. Januar 2021) der Bundesregierung in Kraft. Gemäß § 3 der Verordnung dürfen ab diesem Tag diverse Einwegkunststoffprodukte (Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe, Lebensmittel- und Getränkebehälter sowie Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol sowie Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff) nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Gestern (Montag) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Qualitative Zuschlagskriterien, Unterkriterien und das Personal! (OLG Celle, Beschl. v. 02.02.2021 – 13 Verg 8/20)

EntscheidungFür die Bewertung von Zuschlagskriterien maßgebliche Aspekte sind häufig Unterkriterien und als solche mit einer Gewichtung zu versehen. Anderenfalls ist die Wertung der Angebote nicht transparent. Die Zulässigkeit auf das Personal bezogener qualitativer Zuschlagskriterien beschränkt sich nicht auf Aufträge, bei denen Dienstleistungen spezifisch intellektuellen Charakters erbracht werden sollen. Bei einem Leistungszeitraum von vier Jahren stellt es keine unverhältnismäßige Belastung der Bieter dar, wenn sie im Rahmen ihrer Kalkulation etwaige Preissteigerungen prognostizieren und das verbleibende Preis- bzw. Kalkulationsrisiko tragen müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt, der in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden soll. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rheinland-Pfalz: Einführung strukturierter Vergabenachprüfungen unterhalb der EU-Schwellenwerte

Mit der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 (GVBI. S. 123) führt das Land Rheinland-Pfalz strukturierte Vergabenachprüfungen unterhalb der EU-Schwellenwerte zum 01.06.2021 ein. Die Verordnung regelt die Einrichtung einer Vergabeprüfstelle zur Prüfung der Einhaltung der von den Auftraggebern anzuwendenden Vergabevorschriften sowie Zuständigkeiten und Verfahrensgrundsätze. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Vergaberecht schützt den Wettbewerb, nicht das Urheberrecht des Architekten! (OLG München, Beschl. v. 28.09.2020 – 1 Verg 3/20)

EntscheidungDas OLG befasst sich in seiner Entscheidung mit dem Grundkonflikt, vor dem viele Auftraggeber bei der Umnutzung, Erweiterung oder Generalsanierung von urheberrechtlich geschützten Bauwerken stehen – dem Konflikt zwischen einer möglichst wettbewerbsoffenen Vergabe und dem Schutz des Urhebers vor einer Entstellung seines Werks. Dabei betont das Gericht Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des öffentlichen Auftraggebers im Vergabekammerverfahren – Nicht immer, aber oft! (OLG Naumburg, Beschl. v. 29.01.2021 – 7 Verg 4/20)

EntscheidungDer Bieter zeigt sich von der Rügeantwort unbeeindruckt. Nun liegt der Nachprüfungsantrag auf dem Tisch. Und jetzt? Den Anwalt des Vertrauens anrufen? Oder aus Kostengründen doch besser selbst vor der Vergabekammer brillieren? Oftmals können auch öffentliche Auftraggeber die Erstattung ihrer Anwaltskosten für das Vergabekammerverfahren verlangen, wenn der Nachprüfungsantrag erfolglos bleibt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

HOAI 2021 – Einschätzungen der BAK zur „neuen“ HOAI

Schnepel Dr. Volker Schnepel ist stellvertretender Geschäftsführer, Leiter der Rechtsabteilung und Syndikusrechtsanwalt bei der Bundesarchitektenkammer, für die er seit 2015 tätig ist. Im August 2020 schrieb Dr. Schnepel auf Vergabeblog (), dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht als wichtigster Maßstab für angemessene Planerhonorare erhalten bleibt – trotz EuGH-Urteil vom 4.7.2019 (vgl. ). Durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2020 wurde die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) zum 01.01.2021 geändert. Vergabeblog hat sich bei der BAK nach den ersten Einschätzungen zur „neuen“ HOAI 2021 erkundigt.
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Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffung von Schutzausstattung – Open-House-Verträge mit 535 Unternehmen

Im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens sind nach Angaben der Bundesregierung Verträge mit 535 Unternehmen geschlossen worden. Das vereinbarte Liefervolumen lag bei rund 1,03 Milliarden FFP2- beziehungsweise KN95-Masken sowie rund 1,02 Milliarden OP-Masken, Den gesamten Beitrag lesen »

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