Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Selbstreinigung nur bei aktiver und umfassender Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber! Zivilrechtliche Nachteile inbegriffen! (VK Münster, Beschl. v.25.04.2019 – VK 2-41/18)

EntscheidungBieter müssen für das Vorliegen der Voraussetzungen der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB umfassend Beweis erbringen. Hierzu zählen auch die Herausgabe eines (ungeschwärzten) Bußgeldbescheides der Europäischen Kommission und die Vorlage einer Schadensberechnung. Dass es dadurch zu Nachteilen in laufenden zivilrechtlichen Streitigkeiten kommen kann, steht dem ebenso wenig entgegen wie die Tatsache, dass die Offenlegung aus datenschutzrechtlichen Gründen unter Umständen mit Schärzungen von Klarnamen einhergehen muss. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Linktipp: Vergabe von Verpflegungsleistungen

Das Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) hat seinen Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen herausgegeben. Der Wegweise ist unter dem Titel: „Vergabe von Verpflegungsleistungen – Qualitätsstandards verankern“ auf der Internetpräsenz des KErn abrufbar, hier.

Liefer- & DienstleistungenRecht

Wann dürfen fehlende Preisangaben ausnahmsweise nachgefordert werden? (EuGH, Urt. v. 02.05.2019 – C-309/18 – Lavorgna)

Entscheidung-EUGrenzen nationaler Regelungen beim Ausschluss von Angeboten. In seiner neuesten vergaberechtlichen Entscheidung nahm sich der EuGH einem italienischen Verfahren an. Dieses befasste sich unter anderem mit der Frage, in wieweit eine nationale Regelung, die den zwingenden Ausschluss von Angeboten ohne Möglichkeit zur Nachreichung für den Fall vorschreibt, dass die Angabe von Arbeitskosten unterlassen wurde, mit den Unionsgrundsätzen der Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Transparenz vereinbar ist. Im Ergebnis Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

PKW Maut verstößt gegen das Unionsrecht (EuGH, Urt. v. 18.06.2019 – C-591/17)

Entscheidung-EUDiese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Auskömmlichkeitsprüfung muss nachvollziehbar und sachgerecht sein (VK Nordbayern, Beschl. v. 14.03.2019 – RMF-SG21-3194-4-5)

EntscheidungDie Vergabekammer prüft nicht selbst die Auskömmlichkeit eines Angebots. Sie überprüft lediglich die Erwägungen der Vergabestelle. Die Auskömmlichkeitsprüfung durch einen öffentlichen Auftraggeber muss nachvollziehbar und sachgerecht sein. Dies muss sich für den Fall eines Nachprüfungsverfahrens für die Vergabekammer aus der Verfahrensdokumentation ergeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Jobcenter 2018: 20 Millionen Bescheide – 10,8 Millionen Euro Portokosten

Die Jobcenter stellten 2018 rund 20 Millionen Bescheide aus, für die Portokosten von knapp 10,8 Millionen Euro entstanden sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Polizei NRW soll 20.000 neue Smartphones bekommen: Robute IPhones 8 im Test

Mit einem Pilotprojekt in zunächst drei Polizeibehörden startet die Landesregierung die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. „Damit werden wir im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands sein. Wir bringen die Technik an den Einsatzort und nicht den Einsatzort zur Technik“, sagte Minister Herbert Reul am 7. Juni 2019 bei der Präsentation der Smartphones und der dazugehörigen Software bei der Dortmunder Polizei. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Die exakte Punktevergabe innerhalb einer Bewertungsstufe bei einem qualitativen Zuschlagskriterium ist alleinige Sache der Vergabestelle (VK Nordbayern, Beschl. v. 01.03.2019 – RMF-SG21-3194-4-3)

EntscheidungDie exakte Punktevergabe unterliegt einem Beurteilungsspielraum der Vergabestelle und beinhaltet notwendigerweise auch subjektive Bestandteile. Eine Vergabestelle muss nicht detailliert beschreiben, wie sie die Bewertung eines Qualitätskriteriums im Einzelnen durchführen wird. Es genügt wenn es für die Bieter klar ist, auf was es ihr ankommt. Es ist daher insbesondere nicht erforderlich, dass die genaue Punktevergabe rechnerisch nachvollzogen werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK hofft, dass EuGH Notwendigkeit für HOAI erkennt – Urteil für den 04.07.19 angekündigt

Nach Meldungen der Bundesingenieurkammer (BIngK) soll der EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Rs. C-377/17) für den 4. Juli 2019 einen Verkündungstermin festgelegt haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Ein Haftbefehl und seine Folgen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2018 – VII-Verg 31/18)

EntscheidungÖffentliche Auftraggeber dürfen Bieter zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausschließen, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Das bedeutet auch, dass sie in eine erneute Eignungsprüfung eintreten müssen, wenn sie im Laufe des Vergabeverfahrens von neuen belastenden Umständen erfahren. Ein Ausschluss wegen der nachweislichen Begehung einer schweren Verfehlung erfordert dabei keine rechtskräftige Verurteilung. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Besonderheiten bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Banken

Jedem, der mit dem öffentlichen Vergaberecht zu tun hatte, ist bestens bekannt, dass das öffentliche Vergaberecht von Auftraggebern einzuhalten ist, die öffentliche Aufträge schließen. Dieses ist bei Beschaffungen für Auftraggeber schon kosten- und zeitintensiv genug. Unter Umständen können sich aufgrund bestimmter Geschäftsbereiche, in denen der öffentliche Auftraggeber tätig ist, weitere rechtliche Anforderungen ergeben, die den Einkauf erschweren. Die Natur der öffentlichen Banken Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Vergabeverfahren abgeschlossen: BfArM erteilt verbliebene vier Zuschläge für Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat jetzt im Vergabeverfahren für den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken die Zuschläge für die verbliebenen vier der insgesamt 13 Lose erteilt. Damit ist dieses Verfahren erfolgreich abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Hamburg: Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung 2019 veröffentlicht

Bereits mit dem Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung (Umweltleitfaden) hat der Hamburger Senat 2016 bereits einen Kriterienkatalog verbindlich beschlossen, der ökologische Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungen und Waren konkretisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

eVergabe: Informationsschreiben nach § 134 GWB über das eVergabe-Portal? (VK Südbayern, Beschl. v. 29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19)

EntscheidungWie versendet man das Informationsschreiben nach § 134 GWB rechtskonform bei Nutzung eines eVergabeportals? Genügt es, das Infoschreiben hochzuladen und der Bieter bekommt lediglich eine Systeminfo über ein bereitgestelltes Schreiben? Die Frage impliziert die Antwort. Den gesamten Beitrag lesen »

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ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BeschA: Neue Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung

In einer gemeinsamen Initiative haben das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom die Einkaufsbedingungen für die sozial nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen aktualisiert. Entsprechend den Vorgaben des von der Bundesregierung 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ nehmen die Pflichten von Auftragnehmern der öffentlichen Hand zur Beachtung von fairen Arbeitsbedingungen bei der Bereitstellung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen künftig einen noch breiteren Raum ein als bisher. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Die besondere Dringlichkeit bei der Verhandlungsvergabe (VG Würzburg, Urt. v. 18.03.2019 – 8 K 18.1161)

EntscheidungAufträge dürfen im Wege der Verhandlungsvergabe gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO nur vergeben werden, wenn die Leistung besonders dringlich ist. Dies gilt entsprechend für die Regelung bei der freihändigen Vergabe nach § 3 Abs.5 lit.g VOL/A. Eine besondere Dringlichkeit ist dann anzunehmen, wenn – so das Verwaltungsgericht Würzburg in seiner aktuellen Entscheidung – es aufgrund von unvorhersehbaren, nicht vom Auftraggeber zu vertretenen, Umständen „brennt und das Feuer gelöscht muss“. Subjektive Dringlichkeitserwägungen oder das Vorliegen einer lediglich abstrakten Gefahr reichen hierfür nicht aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffaire: Vergaben an externe Unternehmen sensibler prüfen

Nach der Veröffentlichung der massiven Vorwürfe des Bundesrechnungshofs über die Vergabepraxis von Beraterverträgen bei der Bundeswehr waren die verantwortlichen Stellen „gewahrschaut“ – also deutlich gewarnt. So beschrieb es in Schifffahrtssprache Matthias Mantey vom Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Startschuss für e-Bike Verleihsystem

Bundesumweltministerium fördert über Nationale Klimaschutzinitiative e-Bike Verleihstation in Bornheim bei Bonn. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Rahmenvertrag über Postdienstleistungen erneut auf dem Prüfstand! (OLG Celle, Beschl. v. 19.03.2019 – 13 Verg 7/18)

EntscheidungDie Pflicht zu einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung endet an der Grenze des Mach- und Zumutbaren und bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Verfügt der Auftraggeber nicht über alle Informationen der auszuführenden Leistung, muss er sich nicht aufwendig neue Daten besorgen, um die Grundlagen für die Kalkulation der Bieter zu optimieren. Die Gewichtung der Zuschlagskriterien ist rechtswidrig, wenn Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Gehen Angebote auf dem Postweg zur Vergabekammer verloren, muss das Vergabeverfahren zurückversetzt werden (VK Niedersachen, Beschl. v. 18.01.2019 – VgK-44/2017)

EntscheidungTauchen die Angebote später nicht wieder auf, ist das Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung zur Abgabe der Angebote zurückzuversetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenVerkehr

Linktipp: Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) wieder einmal im Handelsblatt

Teaser_HandelsblattMit dem Artikel: “Verkehrswende verursacht in Kommunen mehr Aufwand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge”, beleuchtet das Handelsblatt innovative Ansätze in der Elektromobilität. Zitiert wird neben Marco Junk, Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), u.a. auch unser Autor im Vergabeblog, Dr. Mathias Mantler.

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenRecht

Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen – einige klare Antworten und viele offene Fragen (EuGH, Urt. v. 21.03.2019 – C-465/17)

Entscheidung-EUIn einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der EuGH die Bereichsausnahme in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB konkretisiert. Dabei hat der Gerichtshof einige stark umstrittene Auslegungsfragen beantwortet, während andere Fragen weiterhin offengeblieben sind. Was bedeutet das Urteil für die zukünftige Vergabe von Rettungsdienstleistungen? Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Betriebliche Mitbestimmung hebelt Vergaberegeln nicht aus (EuGH, Urt. v. 04.04.2019 – C-699/17 – Allianz Vorsorgekasse)

Entscheidung-EUDas Verhältnis des europäischen Vergaberechts zu anderen Rechtsgebieten, wie etwa dem kollektiven Arbeitsrecht, führt immer wieder zu Streit. Der EuGH hat z.B. bereits mit Urteil vom 15.07.2010 (C-271/08 – Betriebliche Altersvorsorge) entschieden, dass die Durchführung eines zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts grundsätzlich nicht entzogen ist. Im Kern Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

OLG Dresden zur Aufhebung des Verfahrens bei Überschreitung der Kostenschätzung (OLG Dresden, Beschl. v. 28.12.2018 – Verg 4/18)

EntscheidungWenn Vergabeverfahren preislich aus dem Ruder laufen, setzen Auftraggeber ihre Hoffnungen oft auf eine Aufhebung. Doch ab wann ist dies gefahrlos möglich? Bei Überschreitungen der eigenen Kostenschätzung um 80 %, wie etwa in einem Fall des OLG Frankfurt (Beschluss vom 14.05.2013 , Az: 11 Verg 4/13), liegt eine Aufhebung natürlich nahe. Doch die aktuelle Entscheidung des OLG Dresden zeigt auf, dass auch schon weitaus geringere Abweichungen ausreichen können – selbst, wenn die Kostenschätzung möglicherweise Defizite hat. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung: Redaktionelle Änderungen der VgV

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (19/9477) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

„Faszination Beschaffung“ – BeschA veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2018

Als größter ziviler Einkäufer des Bundes hat das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesinnenministeriums (BMI) auch 2018 wieder zahlreiche Produkte und Dienstleistungen für seine Kunden aus der öffentlichen Verwaltung mit einem Volumen von rund 1.887 Mio. EUR eingekauft. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenVerkehr

EuGH zur Abgrenzung der VO Nr. 1370/2007 bei Personenverkehrsdiensten mit Bussen (EuGH, Urt. v. 21.03.2019 – Rs. C-266/17 und C-267/17)

Entscheidung-EUDie Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße . Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteile. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Von der Klarheit und Bestimmtheit der Zuschlagskriterien und was Auftraggeber so alles falsch machen können (VK Südbayern, Beschl. v. 21.01.2019 – Z3-3-3194-1-38-11/18)

EntscheidungDie Vergabekammer Südbayern hat sich intensiv mit der Frage befasst, wie transparent ein Auftraggeber die Zuschlags- und Unterkriterien festlegen muss. Bleibt unklar, was er bei einem normativen Kriterium erwartet, z.B. an Funktionalitäten oder Eigenschaften, was er positiv oder negativ bewertet, dann ist das Kriterium unzureichend und eine darauf beruhende Wertung ebenfalls. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Umweltbundesamt aktualisiert „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“

Das aktualisierte „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes (UBA) geht auf die vergaberechtlichen Regelungen hinsichtlich der Berücksichtigung von Umweltaspekten ein und zeigt auf, wie bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auf diese geachtet werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK aktualisiert Ingenieurstatistik

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat die von ihr veröffentlichte Ingenieurstatistik aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Auskömmlichkeitsprüfung auch ohne Aufklärung beim Bieter möglich (VK Bund, Beschl. v. 13.02.2019 – VK 2-118/18)

EntscheidungDie Vergabekammer des Bundes hält im Rahmen der Auskömmlichkeitsprüfung in bestimmten Konstellationen ein Aufklärungsverlangen gegenüber dem betroffenen Bieter für obsolet. Mit dieser Entscheidung setzt sie sich zunächst über den recht eindeutigen Wortlaut des § 60 Abs. 1 VgV hinweg. Nach Sinn und Zweck der Regelung erscheint die Entscheidung dennoch nachvollziehbar. Öffentliche Auftraggeber sollten sich hieran jedoch im Regelfall nicht orientieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Baden-Württemberg: Überarbeitete VergabeVwV tritt heute in Kraft

Baden-Württemberg hat die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) überarbeitet. Sie tritt heute, zum 1. April in Kraft. Die UVgO wird dort zur Anwendung empfohlen; es gibt keine zwingende E-Vergabe. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenLiefer- & DienstleistungenRecht

Die Dokumentation von Vergabeverfahren

Die ordnungsgemäße Dokumentation förmlicher Vergabeverfahren stellt hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber. Zum einen ergeben sich erhöhte Anforderungen in den vergangenen Jahren aus den Verfahrensvorschriften. Zum anderen häuft sich die Zahl der vergaberechtlichen Entscheidungen, in denen die Aufhebung oder Zurückversetzung von Vergabeverfahren zumindest auch auf Dokumentationsfehler zurückzuführen ist. Sehr stark im Fokus stehen inzwischen insbesondere Projekte, die mit Fördermitteln realisiert werden. Hier drohen Risiken noch lange nach Vertragsschluss, weil bei einer unzureichenden Dokumentation, die beispielsweise auf eine Begründung von Ausnahmetatbeständen verzichtet, eine Rückforderung der Fördergelder droht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: Darf die Bundeswehr ihr Material selbst nicht reparieren?

Unter dem Titel: „Verträge der Bundeswehr verbieten ihr das Reparieren von Waffen und teilweise sogar das Zuschauen dabei“ berichtet TELEPOLIS, dass sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen habe. Bei einigen Waffensystemen sollen die Hersteller sogar durchsetzen können, dass Bundeswehr-Mechaniker bei der Reparatur nicht einmal zuschauen dürfen. „Damit soll ausgeschlossen werden, dass sie Kenntnisse erwerben, mit denen sie Fehler später einmal selbst beheben können.“

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

EuGH: Vergaberecht gilt nicht für Notfall-Rettungsdienstleistungen (Urt. v. 21.03.2019 – C-465/17)

Entscheidung-EUDie Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Linktipp: Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) wohl doch inhouse-fähig

Mit Linktipp wurde berichtet, dass die Inhouse-fähigkeit der KVB in Frage stünde. Nunmehr berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am 15.03.2019, dass nach rechtlicher Prüfung die Stadt Köln die KVB für weitere 22,5 Jahre beauftragen wolle.

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Der Ausschluss wegen Schlechtleistung nach neuem Vergaberecht

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde erstmals der Ausschluss von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen gesetzlich geregelt. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB hat große praktische Bedeutung, denn Auseinandersetzungen über Leistungsmängel in der Ausführungsphase sind keine Seltenheit. Inzwischen liegen auch erste Gerichtsentscheidungen vor. Der Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen auf und geht auf offene Rechtsfragen ein. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Umweltfreundliche Beschaffung – Umwelbundesamt aktualisiert Schulungsskript

Ziel des vom Umwelbundesamt herausgegebenen Skriptes soll es sein, zunächst grundlegend in die Bedeutung und den Nutzen der umweltfreundlichen Beschaffung einzuführen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Zuschlagskriterien müssen die Überprüfbarkeit der Wertungsentscheidung ermöglichen (VK Nordbayern, Beschl. v. 26.11.2018 – RMF-SG21-3194-3-31)

Entscheidung

Das Wettbewerbs-/Transparenzprinzip gebietet eine Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Wertungsentscheidung, da nur so ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden kann. Ein öffentliche Auftraggeber ist daher verpflichtet, die Zuschlagskriterien inhaltlich auszufüllen und ggf. durch Unterkriterien hinreichend zu konkretisieren. Für den Bieterkreis muss erkennbar sein, worauf es dem Auftraggeber ankommt. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Linktipp: Berliner Stromnetz geht zurück an das Land

Unter dem Titel: „Rückkauf von VattenfallLandesbetrieb darf Berliner Stromnetz übernehmen“, berichtete Spiegel Online am 05.03.2019, dass das Land Berlin sein Stromnetz wieder in eigene Hände nehmen könne.

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