Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeskabinett verabschiedet novellierte Außenwirtschaftsverordnung

Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Buntes Vergaberechts-Potpourri: Ausschlussgrund „gespickt“ mit der Auskömmlichkeitsprüfung, dazu Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers (BayObLG, Beschl. v. 09.04.2021 – Verg 3/21)

EntscheidungDas BayObLG hat sich in seiner Entscheidung mit gewichtigen Aspekten der Zuverlässigkeit eines Bieterunternehmens, den Anforderungen an eine Auskömmlichkeitsprüfung sowie dem Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers befasst. Die Ausführungen des Gerichts zu diesem „Potpourri“ haben für künftige Beschaffungsvorhaben sowohl für das Vergabeverfahren als auch hinsichtlich des vergaberechtlichen Rechtsschutzes Relevanz. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

„Ist weniger mehr?“ – Auch Auftragsminderungen bemessen sich am Maßstab der Wesentlichkeit (VK Bund, Beschl. v. 06.05.2021 – VK2-33/21)

EntscheidungDie „schrecklich nette Vorschrift“ (s. Hans-Peter Müller, in: ZfBR 2019, 444) des § 132 GWB erfreut sich mittlerweile in der Praxis einer großen Beliebtheit. Erfreulich – zumindest für die Anwender – dass nun auch die vergaberechtliche Rechtsprechung zum Zuge kommt und zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit in der Praxis beiträgt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Die neue EuGH-Entscheidung zu Rahmenvereinbarungen (EuGH, Urt. v. 17.06.2021, C-23/20 – Simonsen & Weel): Praktische Hinweise für die aktuelle und zukünftige Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen

Der EuGH hat entschieden: Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen (auch nach der neuen Rechtslage) zur Angabe einer Schätz- und Höchstmenge verpflichtet. Ab Erreichen der Höchstmenge verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirksamkeit. Der Auftraggeber hat spätestens ab diesem Zeitpunkt (besser frühzeitig vor Erreichen) seinen Bedarf neu auszuschreiben und ist vergaberechtlich nicht mehr dazu berechtigt, weitere Einzelabrufe zu tätigen. Dieser Beitrag soll öffentlichen Auftraggebern praktische Hinweise auf den Weg geben, wie sie auf die neue Entscheidung reagieren und Risiken für bereits abgeschlossene Rahmenvereinbarungen vermeiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet

Im Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet, welches am 01. Januar 2023 in Kraft tritt. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berliner Klinikkonzern: Zwei Millionen Corona-Tests für Schulen ohne Ausschreibung

Unter dem Titel: „Vergabe-Affäre: Größter staatlicher Klinikkonzern Vivantes bestellte Millionen Corona-Tests für Schulen bei der Mini-Firma eines Rüstungslobbyisten“ berichtet Business Insider über eine damals dringliche freihändige Vergabe über die Lieferung von Covid-19-Schnelltests. Beauftragt wurde aber eine „kleine, finanzschwache Berliner Firma, hinter der … ein ehemaliger Rüstungslobbyist“ verbirgt.

Liefer- & DienstleistungenSicherheit & Verteidigung

Verletzung des Geheimwettbewerbs bei miteinander verflochtenen Unternehmen (VK Rheinland, Beschl. v. 19.05.2021 – VK 6/21-L)

EntscheidungDie Anforderungen an die Vermeidung eines Ausschlusses sind hoch. Bieter mit personenidentischen Geschäftsführern oder mit anteilsmäßigen Verflechtungen zu anderen Branchenunternehmen laufen leicht Gefahr, allein schon aufgrund ihrer Verflechtungen den Ausschlussgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu verwirklichen. Dafür reicht es bereits aus, wenn ein Bieter ein Angebot in Kenntnis des Angebotsinhalts des jeweils anderen abgibt. Bei engen Verflechtungen wird dies sogar rechtlich vermutet. Dann ist es Aufgabe der Bieter, diese Vermutung wirksam zu entkräften. Die Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung sind aber hoch. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Flutkatastrophe: BMWi-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein aktuelles Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten an die Bundesressorts, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände versandt. In dem Rundschreiben zeigt das BMWi Möglichkeiten auf, wie in schnelles Handeln in dieser Botlage unter Beachtung des Vergaberechts erfolgen kann: Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Musterausschreibung für Berliner Schulessen war vergaberechtswidrig

Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schulen gestartet. Mit der neuen Musterausschreibung sollten bundesweit wegweisende neue Standards gesetzt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Läuft die Wartefrist des § 134 Abs. 2 GWB auch an einem Wochenend- oder Feiertag ab? (VK Bund, Beschl. v. 28.6.2021 – VK 2-77/21)

EntscheidungZur Frage, ob dem Ablauf der Wartefrist an einem Wochenend- oder Feiertag § 193 BGB oder die Regelungen der VO (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71/EG entgegenstehen, ist noch nicht alles gesagt. Anmerkung zur Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes und zugleich vertiefende Gedanken zum Vergabemythos 1: „Die Stillhaltefrist endet auch an einem Feier- bzw. Wochenendtag Nein!“. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Startschuss für Steuerberaterplattform: Vergabeverfahren abgeschlossen

Am 30.07.2021 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) das Vergabeverfahren zur Steuerberaterplattform abgeschlossen. Damit ist der Startschuss für das Projekt gefallen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Flutkatastrophe: NRW setzt Anwendung des (Haushalts-)Vergaberechts aus

Rhein­land-Pfal­z hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt (siehe ). Mit einem gemeinsamen Runderlass vom 04.08.2021 folgt NRW dem Land Rheinland-Pfalz und setzt für Vergabeverfahren, die im Zusammenhang zu der Unwetterkastrophe stehen, die UVgO sowie die VOB/A – 1. Abschnitt aus. Im Übrigen werden Hinweise für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte zusammengefasst. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Elektronisches Absageschreiben nach § 134 GWB über die Vergabeplattform – doch wirksam! (VK Saarland, Beschl. v. 22.03.2021 – 1 VK 06/2020)

EntscheidungVor zwei Jahren hatte die VK Südbayern mit einer Entscheidung zum elektronischen Absageschreiben gemäß § 134 Abs. 1 GWB bundesweit für Aufsehen gesorgt (Beschluss vom 29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19 und Z3-3-3194-1-08-03/19). Danach sei es nicht ausreichend, das Absageschreiben lediglich im „Postfach“ der betroffenen Bieter auf der Vergabeplattform bereitzustellen, um den Lauf der Stillhalte- und Wartefrist des § 134 Abs. 2 GWB in Gang zu setzen. Das bloße Zugänglichmachen der Information nach § 134 Abs. 1 GWB auf der Vergabeplattform erfülle nicht die gesetzliche Anforderung der „Absendung“ an die Bieter. Notwendig sei hierfür vielmehr eine aktive „Versendung“ der Information aus der Vergabeplattform heraus mittels Fax oder einer herkömmlichen (externen) E-Mail. Die VK Saarland (Beschluss vom 22.03.2021 – 1 VK 06/2020) hat nun mit einer ausführlich begründeten Entscheidung die gegenteilige Ansicht vertreten. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Reine Abwicklungsunterstützung bei Vergabeverfahren ist keine Rechtsberatung! (VK Bund, Beschl. v. 02.06.2021 – VK 2-47/21)

EntscheidungWenn öffentlichen Auftraggebern nicht genügend Personal zur Verfügung steht, liegt es nahe, externe Dienstleister zu beauftragen. In einem Fall, den die Vergabekammer des Bundes zu entscheiden hatte, benötigte der Auftraggeber offenbar vor allem bei der operativen Abwicklung von Vergabeverfahren Unterstützung. Streitig war, ob das auch schon Rechtsberatungsleistungen beinhaltete? Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Ausschreibung der EU: Betrieb eines EU-Helpdesks

In einem offenen Verfahren schreibt die EU Kommission zurzeit den Betrieb eines EU-Helpdesks zur Unterstützung und Förderung eines Helpdesks für nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen (SPP) aus (TED: 2021/S 127-335538). Die Aufgabe des Helpdesks soll sein, die Informationen über umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement — GPP) zu fördern und zu verbreiten und rechtzeitige und genaue Antworten auf die Anfragen von Interessenträgern zu geben. Den Auftragswert schätzt die Kommission über 9 Monate auf 560.000 EUR.

Liefer- & Dienstleistungen

EuGH untersagt (Fremd-)Nachweis zur Rechts- und Vertragstreue (EuGH, Urt. v. 08.07.2021 – C-295/20 – Sanresa)

Entscheidung-EUUnternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, müssen alle für sie geltenden rechtlichen Vorschriften beachten. Während § 128 Abs. 1 GWB eine generelle Aussage zu den bei der Auftragsausführung einzuhaltenden Rechtsvorschriften trifft, kann der öffentliche Auftraggeber nach § 128 Abs. 2 GWB individuelle Ausführungsbedingungen vorgeben, die ihm sinnvoll erscheinen. Nach Ansicht des EuGH kann es aber problematisch sein, von Unternehmen Nachweise im Vergabeverfahren zu fordern, solche Ausführungsbedingungen auch einzuhalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt

Seit Freitag, den 16.06, ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

AVV Klima: Neuer Entwurf des BMWi zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen

Vor einem Jahr wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV EnEff) erlassen. Nun soll die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) folgen. Das wachsende Klimabewusstsein soll sich auch in dem Vergaberecht widerspiegeln. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe

Entscheidung-EUDie Europäische Kommission hat in einer aktuellen Mitteillung einen Leitfaden vorgeschlagen, in dem die Fragen behandelt werden, über die öffentliche Auftraggeber bei Beginn und Weiterentwicklung ihrer innovationsfördernden Auftragsvergabe Bescheid wissen sollten. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Kein Anspruch eines Inklusionsbetriebes auf Gleichbehandlung mit Werkstätten für behinderte Menschen (OLG Dresden, Beschl. v. 03.9.2020 – Verg 1/20)

EntscheidungAnmerkung zu den Entscheidungen der Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 24.7.2020 (1/SVK/017-20) und der Beschwerdeinstanz (OLG Dresden, Beschluss v. 03.9.2020 – Verg 1/20)[i] sowie der Frage, wie „frei“ öffentliche Auftraggeber bei der öffentliche Auftragsvergabe über die Bevorzugung von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe entscheiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BAK: Praxisleitfaden zur Umsetzung des Leistungswettbewerbs

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) ist der Auffassung, dass Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden sollten, da sie im Vorhinein nicht eindeutig beschrieben werden können. Nur so ließe sich verhindern, dass sich ein Auftraggeber durch die Auswahl des billigsten Angebots schlechte Planung einkauft. Das gelte ganz besonders nach der Neufassung der HOAI zum 1.1.2021. Die BAK Arbeitsgruppe Leistungswettbewerb hat hierzu einen Leitfaden veröffentlicht und möchte konkrete Vorschläge und Vorlagen zur Verfügung stellen.

2 Kommentare

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Höchstgrenze bei Rahmenvereinbarungen – Neues vom EuGH (EuGH, Urt. v. 17.06.2021, C-23/20 – Simonsen & Weel)

Entscheidung-EU Der EuGH verlangt von öffentlichen Auftraggebern die Angabe einer Höchstgrenze bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Das halbe Dutzend – Sechs der häufigsten Missverständnisse zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen, einfach erklärt und eine Schlussbemerkung.

Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen und die hierzu maßgebliche Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) hat mittlerweile seinen Platz im Kanon des Rechts des öffentlichen Auftragswesens gefunden, dennoch bestehen nach wie vor bei den Betroffenen nicht ganz korrekte Vorstellungen zu Regelungszweck und -systematik. Die sechs der häufigsten Missverständnisse sollen nachfolgend für Theorie und vor allem Praxis geklärt werden: Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & Dienstleistungen

Vergabemythos Nr. 2: Keine nachträgliche Bildung von Bagatelllosen – Nein!

Als relativ junges Rechtsgebiet weist das Vergaberecht viele nicht abschließend diskutierte und durch die Nachprüfungsinstanzen nicht „durchentschiedene“ Rechtsfragen auf. Gleichzeitig haben sich aber einige handfeste vergaberechtliche Mythen etabliert, die auf den ersten Blick mit einer nahezu unumstößlichen Gewissheit daherkommen, die jedoch bei einem genauerem Blick ins Detail schnell verfliegt. Einer dieser Mythen betrifft den § 3 Abs. 9 VgV und lautet: Den gesamten Beitrag lesen »

3 Kommentare

Liefer- & Dienstleistungen

Auftraggeber müssen inhaltliche Mindestanforderungen an Konzepte nicht als Unterkriterien gestalten (OLG Celle, Beschl. v. 25.03.2021 – 13 Verg 1/21)

EntscheidungDie Frage, welche Anforderungen an die Gestaltung der Konzeptwertung gelten, ist ein vergaberechtlicher Dauerbrenner. Das OLG Celle hat sich kürzlich intensiv mit der Abgrenzung zwischen inhaltlichen Mindestanforderungen an die Konzepterstellung und gesondert zu gewichtenden Unterkriterien auseinandergesetzt. Das OLG Celle betont in seinem Beschluss das Recht des Auftraggebers, die Entwicklung von Ideen im Rahmen der Konzepterstellung auf die Bieter zu übertragen, indem er lediglich inhaltliche Mindestvorgaben aufstellt, die nicht gesondert gewichtet werden müssen. Interessant ist die Entscheidung zudem dadurch, dass derselbe Vergabesenat die Frage, wann Anforderungen an Konzepte Unterkriterien darstellen, auch in einem weiteren aktuellen Beschluss zu beurteilen hatte (OLG Celle, Beschl. v. 02.02.2021 – 13 Verg 8/20). Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

EuGH: Höchstmengen zu Rahmenvereinbarungen erforderlich (EuGH, Urt. v. 17.06.2021, C‑23/20 – Simonsen & Weel)

Entscheidung-EUDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung in der Bekanntmachung sowohl die Schätzmenge und/oder den Schätzwert als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren anzugeben haben und dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist (zur Thematik siehe: ). Eine Besprechung dieser Entscheidung finden Sie in Kürze auf Vergabeblog.

1 Kommentar

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Bekanntmachung der Kommission über Bekämpfung von unzulässigen Angebotsabsprachen – ein kritischer Überblick

Entscheidung-EUDas Problem ist so alt wie die öffentliche Auftragsvergabe selbst: Wie können Staaten einen fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleisten? Wie können wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Bietern verhindert oder zumindest entdeckt werden? Durch die am 18. März 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte „Bekanntmachung Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BeschA startet Marktdialog „IT-Sicherheitsberatung“

Das Beschaffungsamt des BMI plant für die nahe Zukunft die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung mit dem Titel „Beratungen zu IT-Sicherheitskonzepten“ für Bedarfsträger der gesamten Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: VK Bund – Zuschlag an Heckler & Koch war rechtmäßig

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 10. Juni 2021 über einen Nachprüfungsantrag der Fa. Haenel GmbH, Suhl, entschieden. Mit dem Nachprüfungsantrag wandte sich Haenel gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die Fa. Heckler & Koch, Oberndorf am Neckar, mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr zu beauftragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Berlin: Gründung einer Dachgesellschaft zur Teilnahme an der S-Bahn-Vergabe

Der Tagesspiegel berichtete bereits über einen möglichen Rückzug der Alstom aus dem Vergabeverfahren Berliner S-Bahn (). Nun berichtet die Zeitung unter dem Titel: „Deutsche Bahn, Siemens und Stadler gründen gemeinsames Unternehmen„, dass das Bundeskartellamt derzeit eine Firmenneugründung der drei Wettbewerber prüfe, die dadurch beabsichtigten, ihre Position in der milliardenschweren S-Bahn-Vergabe weiter zu verbessern. Ein „Wirtschaftskrimi“.

2 Kommentare

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz geändert – Bereichsausnahme gesichert?

Mit Gesetz vom 16.03.2021, in Kraft seit dem 24.03.2021, ist das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) geändert worden. Neben der Einfügung einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und der gesetzlichen Etablierung des sogenannten Notfallkrankenwagens (NKTW) wurde damit ein neuer Satz in § 5 NRettDG (Beauftragte des Rettungsdienstes) eingefügt: „§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB bleibt unberührt.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Ausschreibung der Verwertung von Altpapier – Wie errechnet sich der Auftragswert? (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.04.2021- VK 2-5/21)

EntscheidungDie Vergabekammer Rheinland-Pfalz geht zur Schätzung des Auftragswertes bei der Verwertung von Altpapier von folgender Formel aus: Auftragswert = Wert des Altpapiers – Erlösauskehr + Handlingskosten. Ist die Ermittlung des Auftragswerts durch die Vergabestelle unzureichend, muss die Vergabekammer eine eigene Ermittlung des Auftragswerts von Amts wegen vornehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Buying social“: Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen neu aufgelegt

EU Der 2011 erschienene Leitfaden (siehe ) der EU Kommission zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen wurde in zweiter Auflage neu aufgelegt. Zweck dieses Leitfadens ist es, öffentlichen Auftraggebern eine Hilfestellung an die Hand zu geben und zur Förderung bewährter Verfahren beizutragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – OLG Düsseldorf zur Wertung einer Bieterpräsentation (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2021 – Verg 34/20)

EntscheidungDie Zulässigkeit und die Wertung mündlicher Präsentationen stellt ein vergaberechtliches Dauerthema dar, mit dem sich die Nachprüfungsinstanzen immer öfter auseinandersetzen, teilweise mit unterschiedlichen Ergebnissen. Siehe dazu etwa die Beiträge von Ortner (Vergabeblog.de vom 19/08/2019, Nr. 41767) und Gielen (Vergabeblog.de vom 10/02/2020, Nr. 43258). Nun liegt hierzu auch eine jüngere Entscheidung des OLG Düsseldorf vor, die sich Dr. Roderic Ortner für unsere Leserschaft näher angeschaut hat. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

OHB unterliegt im einstweiligen Rechtsschutz zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten (Beschl. v. 26.05.2021 – Rs. T-54/21R – OHB / Kommission)

Entscheidung-EUDer Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurück, die von der im Namen und im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahin gehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ nicht zu berücksichtigen – Die Abwägung der bestehenden Interessen spricht gegen die beantragte Aussetzung. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

329 Aufträge an PD – Berater der öffentlichen Hand in 2020

Die Zahl der vergebenen Aufträge an das Beratungsunternehmen „PD – Berater der öffentlichen Hand“ beläuft sich im Jahr 2020 auf 329. Davon wurden den Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29021) zufolge 63 Aufträge vom Bund, 84 von den Ländern, 44 von den Kommunen und 138 durch sonstige Auftraggeber beauftragt. Bei 122 der Aufträge habe eine Unterbeauftragung seitens PD stattgefunden, so die Bundesregierung. Die Antwort enthält außerdem eine typisierte Auflistung der Unterauftragnehmer, sowie eine tabellarische Übersicht über die abgeschlossenen Rahmenverträge von PD seit 2017.

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Rheinland-Pfalz richtet Vergabeprüfstellen unterhalb der EU-Schwellenwerte ein

Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch bei Verfahren mit einem geschätzten Auftragsvolumen unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte gerügt und vor Vergabeprüfstellen überprüft werden. Die entsprechende Landesverordnung (GVBl. 2021 Nr. 9 v. 02.03.2021, S.123) bildet den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nach. Die Regelungen sind damit weit umfangreicher und detaillierter als Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffungsamt: Beschaffung von COVID-19-Laientests für den Bund

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Beschaffung von COVID-19-Laienschnelltests für die Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI beauftragt. Dieser akute Bedarf hat zurzeit eine Größenordnung von 2,5 Millionen Tests. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Vorbefassung bei Ausschreibung für Corona-Testzentren?

Der rbb berichtet unter dem Titel: „Kritik an Berliner Verfahren – Vergabekammer stoppt Ausschreibung für Corona-Testzentren“ über die millionenschwere Ausschreibung für Testzentren in Berlin. Ein Privatunternehmen soll den Zuschlag erhalten, dass aber in das Vergabeverfahren involviert gewesen sein soll. Die Geschäftsführerin soll die Leistungsbeschreibung mitverfasst haben. Die Vergabe beinfet sich nach Informationen des rbb in der Nachprüfung der Vergabekammer Berlin.

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum