Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenSicherheit & Verteidigung

Vergaberecht außer Kraft: Wenn Sicherheit Vorrang hat (EuGH, Urt. v. 7.9.2023 – C-601/21 – KOM ./. Polen)

Entscheidung-EUIn der öffentlichen Verwaltung kollidieren erhebliche Sicherheitsbelange häufig mit den Vergabevorschriften. Die §§ 107 Abs. 2, 117 GWB regeln deshalb entsprechende Vergabeausnahmen. Wenn bspw. wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands berührt sind, braucht das EU-Vergaberecht nicht angewandt zu werden. Welche öffentlichen Interessen können als wesentliche Sicherheitsinteressen angesehen werden? Welcher Spielraum besteht insoweit und sind ggf. weniger einschränkende Maßnahme nötig? Der EuGH hat die Thematik in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen erörtert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Tellerrand: Regionaler und ökologischer Einkauf der Stadt Linz (Österreich)

Die Stadt Linz fördert bei der Vergabe von Aufträgen Nachhaltigkeit und soziale Standards. Der Einkauf von umweltfreundlichen Produkten, die Beachtung von Fairtrade-Grundsätzen und eine möglichst starke Einbeziehung regionaler Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind dabei besondere Schwerpunkte. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Änderung der Vergabeordnungen: Auftragswerte sämtlicher Planungsleistungen sind künftig zusammenzurechnen!

Bei der vergaberechtlichen Auftragswertschätzung sind fortan die Auftragswerte aller HOAI-Leistungsbilder und sonstiger Planungs- und Ingenieurleistungen eines Bauvorhabens zu addieren. Das Privileg der getrennten Auftragswertberechnung gemäß § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV entfällt. Die Bundesregierung lenkt damit in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ein mit der voraussehbaren Folge, dass künftig Planungs- und Ingenieurleistungen wesentlich häufiger EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA aktualisiert Skripte zu Themen der umweltfreundlichen Beschaffung

Die Schulungsskripte „Umweltfreundliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes (UBA) geben einen Einblick in fünf verschiedene Themenbereiche. Zwei Skripte wurden nun aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Rahmenvereinbarungen – Ein flexibles Instrument auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen! (VK Sachsen, Beschl. v. 27.6.2023 – 1/SVK/012-23)

EntscheidungWeder die Richtlinie 2014/23/EU noch die KonzVgV sehen Rahmenvereinbarungen ausdrücklich vor. Die Vergabekammer Sachsen stellt klar, dass dies der Nutzung von Rahmenvereinbarungen zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht entgegensteht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden zur Beschaffung von Schülergeräten veröffentlicht

Das Bündnis für Bildung e.V. präsentiert den neuen Leitfaden zur Beschaffung von Schülergeräten, der Schulen und Schulträgern dabei helfen soll, die Bildung in der digitalen Welt voranzutreiben. Angesichts des DigitalPakt Schule, der in erster Linie die Finanzierung digitaler Netzwerkinfrastrukturen unterstützt, ist es von großer Bedeutung, mobile Endgeräte im schulischen Kontext optimal nutzen zu können. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Passen die neuen Funkgeräte nicht in die Fahrzeuge?

Die Welt berichtete am Montag darüber, dass die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge – von Panzern bis Geländewagen – mit neuen Digitalfunkgeräten ausstatten will – Doch passen diese anscheinend nicht in die Fahrzeuge. Die Nachricht wurde in den Medien aufgregriffen. So berichtet die Tagesschau unter „Bundeswehr – Teure Probleme mit digitalen Funkgeräten„, dass die Bundeswehr-Fahrzeuge im Zuge der „Zeitenwende“ mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden sollten – für 1,3 Milliarden Euro. Es gäbe aber bis zu 200 verschiedene Modelle, bei denen nun zunächst geklärt werden müsse, wie und an welcher Stelle das Gerät eingebaut werden kann.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bund schreibt umfangreich Arbeitnehmendenüberlassung für das BAMF aus

Unter der Nummer 2023/S 184-575196 hat das Beschaffungsamt des BMI eine Ausschreibung über Arbeitnehmendenüberlassung veröffentlicht. Ausgeschrieben: Bürosachbearbeitung, Sachberarbeitung und Referten*innen. Volumen: Bis zu 247.416.000,00 EUR. Die Ausschreibung ist auf evergabe-online.de abrufbar.

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rahmenvertrags-Roadmap der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) aktualisiert

Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 14.09.) für September veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Auftraggeber dürfen konkrete Referenzangaben fordern! (VK Bund, Beschl. v. 01.06.2023 – VK 1-37/23)

EntscheidungAuch Berufs- oder Datenschutzrecht zwingen öffentliche Auftraggeber nicht, bloß anonymisierte Referenzen abzufragen. Öffentliche Auftraggeber dürfen von Bietern konkrete Referenzangaben fordern. Denn bei einer Anonymisierung würden zentrale Daten fehlen, die für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eine wichtige Rolle spielen. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

BRH: Bundestagsverwaltung hat das Vergaberecht nicht beachtet

In seiner abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu den Fahrdienstleistungen des Deutschen Bundestages kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis: „Die Bundestagsverwaltung hat das Vergaberecht nicht beachtet.“ Denn, Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Vergabeverfahren: Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen stehen fest

Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) sowie atene KOM GmbH („atene“). Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Inhouse-Schwestern können nur eine Mutter haben (OLG Naumburg, Beschl. v. 3.6.2022 – 7 Verg 1/22 – Betriebsführung AZV)

EntscheidungIn der Beschaffungspraxis können Inhouse-Geschäfte in verschiedenen Varianten vorkommen. Die Regeln dazu in § 108 GWB sind umfangreich. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren Grenzen für kreative Inhouse-Geschäfte aufgezeigt. Der obergerichtlich entschiedene Fall einer Schwester-Schwester-Vergabe zeigt das besonders deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »

2 Kommentare

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

NRW: Hin zu einem werteorientierten Einkauf

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erste Klimaschutzpaket aufgestellt und veröffentlicht. Ein Aspekt ist die Einführung eines strategischen Landeseinkaufs (Ziff. 50 der Maßnahmen, S. 25 und 86). Der Landeseinkauf wird danach weiterentwickelt Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Kurzinformation zu sozialen Aspekten im Vergaberecht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Kurzinformation „Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht“ veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Keine Rosinenpickerei bei der Markterkundung (VK Südbayern, Beschl. v. 08.11.2022 – 3194.Z3-3_01-22-6)

EntscheidungDie Voraussetzungen und Schwierigkeiten einer „Direktvergabe“ wegen einer vermeintlichen Alleinstellung sind wegen ihrer weitreichenden Folgen ein Dauerbrenner. In einer jüngeren Entscheidung unterstreicht die VK Südbayern, dass nur eine umfassende und gut dokumentierte Markterkundung die „Direktvergabe“ wegen einer technischen Alleinstellung rechtfertigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Briefkonsolidierung – Bundeskartellamt leitet Kartellverwaltungsverfahren ein

Das Bundeskartellamt hat am 20.07.2023 ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

DGB Hamburg nimmt Stellung zur geplanten Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes

Heute findet die öffentliche Anhörung zur geplanten Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes statt , zu der der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einlädt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat hierzu die nachfolgende Information veröffentlicht: Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Aus­schreibung der Expertise „Klima­angepasste Sport­anlagen“

Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) schreibt die Expertise „Klimaangepasste Sportanlagen“ zur Durchführung aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Auftragsstudien des Auswärtigen Amtes

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes verfasste Studien sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7859) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7296). Darin listet die Bundesregierung Institute auf, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes Studien erstellt haben. Daneben enthält die Vorlage unter anderem Angaben zu den jeweiligen Themen und Kosten dieser Studien.