Vergabeblog

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Berater-Drucksache umfasst 720 Seiten

BundestagBeim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses zu entnehmen. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) finden sich nicht. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtSicherheit & Verteidigung

Elektronische Angebotsabgabe: Bieter müssen ausreichend Zeit einkalkulieren (VK Bund, Beschl. v. 29.05.2020 – VK 2-19/20)

EntscheidungAuch im Verhandlungsverfahren gilt: Keine Gnade bei verspätetem Angebot. Das Verhandlungsverfahren lässt zwar ein Nachverhandeln über den Angebotsinhalt zu. Gleichwohl sind die allgemeinen Formvorschriften, insbesondere auch die Vorgaben zur Angebotsfrist, einzuhalten. Verzögert sich die elektronische Angebotsabgabe deshalb, weil das Bietertool zunächst ein Update installiert, geht die Verzögerung zulasten des Bieters. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

AWACS-Flotte der NATO: Markterkundung

Die gemeinsame Nato-Flotte der 14 AWACS-Flugzeugen ist nach berichten der Nachrichtenseite aerobuzz in die Jahre gekommen. Ntv berichtet, dass die für die Luftüberwachung eingesetzte Flotte bereits über dreißig Jahr alt seien. Für einen Austausch der Flotte, für den nunmehr ein Nachfolgeflugzeug gesucht werde, werden die Kosten auf einen Milliardenbetrag geschätzt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Schweizer*innen stimmen am 27.09. über Kampfjetbeschaffung ab

Mit den „sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampfjet-Abstimmung“ berichtet das Nachrichtenmagazin Watson über die im Herbst geplante Abstimmung der Schweizerinnen und Schweizer über die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

US Kampfjets könnten bis zu 8 Mrd. EUR kosten

Unter dem Titel: „Greenpeace Kalkulation – US-Jets würden rund acht Milliarden Euro kosten“ berichtet die Tagesschau, dass die geplante Beschaffung der Bundeswehr von 45 F-18 Kampfjets des amerikanischen Flugzeugbauers Boeing einer Greenpeace-Kalkulation zufolge bis zu acht Milliarden Euro kosten. Dies sei in Corona-Zeiten Verschwendung knapper Mittel.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Fahrzeugbeschaffungen für Frontex

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschaffen will. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Rüstungsexportbericht 2019 – Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2019

Im Jahr 2019 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 8,015 Milliarden Euro erteilt. Dabei entfiel ein Anteil von 55,9 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit Deutschland verbindet. Bündnis- und Gemeinschaftstreue sind für Deutschland wesentliche Prinzipien. Der hohe Genehmigungsanteil an EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder ist auch auf die gestiegenen Verteidigungsausgaben des genannten Länderkreises zurückzuführen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Opposition legt Abschlussberichte vor

Unter dem Titel: „„Faktisches Komplettversagen“ im Verteidigungsministerium“ berichtet die Welt über den Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre. Die Abschlussberichte der Opposition sollen ein System ohne Kontrolle und einen erschreckend geringen Aufklärungswillen bei der Bundeswehr skizzieren, so die Welt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeshaushaltsausschuss: Bundeswehrausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro

Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Die Bundeswehr bekommt Ausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro„, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags am morgigen Mittwoch über Beschaffungsprojekte der Bundeswehr mit einem Umfang von über 13 Milliarden Euro beraten werde. Dies umfasst die Bestellung von vier Mehrzweckkampfschiffen MKS 180, AESA-Radartechnik für den Eurofighter sowie die Erweiterung des Dienstleistungsvertrag mit der bundeseigenen IT-Gesellschaft BWI bis Ende 2027. Nach Informationen des Handelsblatts sollen noch vor der Sommerpause acht weitere Großprojekte genehmigt werden. Die Tagesordnung des Haushaltsausschusses für den 17.06.2020 finden Sie hier.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

MKS 180: 5,3 Milliarden-Rüstungsauftrag kann erteilt werden

Dies berichtet bspw. der Deutschlandfunk unter dem Titel: „Weg für Kampfschiff-Milliardenprojekt frei„. Die Kieler Werft „German Naval Yards“ (GNYK) soll nach Informationen der DPA den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurückgezogen haben (s. hierzu auch

ITKRechtSicherheit & Verteidigung

Digitale Alarmierung – zielgerichtete Beschaffung eines sicherheitsrelevanten Kommunikationssystems

In kaum einem Beschaffungsbereich wie dem der digitalen Alarmierung für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz) ist es derzeit so schwierig, die Ertüchtigung oder die Einführung der Infrastruktur zielgerichtet zu beauftragen. Hintergrund ist, dass es sich zum einen um ein komplexes technisches (digitales) Gewerk handelt und zum anderen in jüngerer Zeit neue Anbieter und Verschlüsselungsmethoden auf den Markt gekommen sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Europäischer Verteidigungsfonds: EU finanziert neue gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte

Die Europäische Kommission vergibt 160 Mio. Euro für gemeinsame Projekte der Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 und hat dazu am 06.04. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (SEDIA). Außerdem wurden sieben neue Verteidigungsforschungsprojekte ausgewählt, die mit mehr als 23 Mio. Euro aus dem Haushalt 2019 gefördert werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit tritt in Kraft

BundeswehrGestern, am 01.04.2020 wurde das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 16 v. 01.04.2020, S. 674). Damit tritt es heute, am 02.04.2020, in Kraft. Eine vollständige Analyse der gesetzlichen Änderungen finden Sie

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Werden Ermittlungen wegen gelöschter Handydaten eingeleitet?

Unter dem Titel: „Berateraffäre: Justiz prüft SMS-Löschung auf von der Leyens Diensthandys“ berichtet Spiegel Online, dass die Staatsanwalt Berlin – so Die Welt – vom Bundestag Akten angefordert. Grund seien die gelöschten SMS-Nachrichten der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BDSV begrüßt Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) begrüßt nachdrücklich das vom Bundeskabinett verabschiedete „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (s. ). Es sei ein zentraler Baustein in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Haftstrafen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim verworfen (Beschluss vom 18. Februar 2020, Aktenzeichen 3 StR 546/19). Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMWi veröffentlicht Strategierpapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Das veröffentlichte Strategiepapier dient als Leitbild für die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Es ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 sowie das Strategiepapier zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie aus dem Jahr 2016. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: „Bei beachtlicher Aufbauleistung sind auch Fehler passiert“

BundestagDie frühere Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung durch externe Firmen in ihrer Amtszeit geltend gemacht. Sie verwies in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, auf einen „sicherheitspolitischen Umbruch“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit verabschiedet

BundeswehrNach dem Bundestag (siehe ) hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ zugestimmt. Es dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Wesentliche Ziele sind die vereinfachte Beschaffung von Schlüsseltechnologien und eine Beschleunigung von Vergabeverfahren in dringenden Fällen.
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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Projekt JEDI: Muss Präsident Trump unter Eid aussagen?

Unter dem Titel: „Der reichste gegen den vielleicht eitelsten Mann der Welt„, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass Amazon-Chef Jeff Bezos nun US-Präsident Trump dazu zwingen will, vor Gericht und unter Eid zu dem als Projekt JEDI () bekannt gewordenen Staatsauftrag im Wert von zehn Milliarden Dollar auszusagen. Amazon hatte als haushoher Favorit gegolten, doch dann sollte der Auftrag überraschend beim Rivalen Microsoft landen.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg: Unvollständige Information des Bundestages

In der Berater-Affäre hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ unter dem Titel „Wehrressort verschweigt Bundestag heikle Berateraufträge„.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Zeugenvernehmung – „Ich kann mich nicht erinnern“

BundestagÜber die Zeugenvernehmung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss von vergangenem Donnerstag () berichtet das Handelsblatt unter der Titel: „Ehemalige Staatssekretärin Suder vor Ausschuss: „Ich kann mich nicht erinnern„. Das Handelsblatt berichtet, dass die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder sich an kaum ein Detail mehr habe erinnern können, obwohl sie maßgeblich an der Vergabe von Millionenaufträgen beteiligt gewesen sei. Der Spiegel titelt hierzu: „Eine Frau ohne Erinnerungen“ und zitiert Siemtje Möller von der SPD: „Auffällig ist, dass Frau Suder sich nur an Details erinnert, die sie nicht belasten“. Am 13.02.2020 solll Frau EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Zeugin vernommen werden.

 

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Zeugenvernehmung – Suder soll sich aus der Auswahl externer Firmen strikt herausgehalten haben

BundestagKatrin Suder, ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, war gestern als Zeugin vor dem Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss geladen. Die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder hat versichert, in ihrer Amtszeit im Verteidigungsministerium Berufliches und Privates strikt voneinander getrennt zu haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Kontroverse Debatte im Bundestag: Gesetzesvorhaben zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Am gestrigen Donnerstag erfolgte die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit. Der Bundesrat hatte vor Weihnachten keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf erhoben (). Im Bundestag wurde kontrovers debatiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

MKS 180: GNYK soll Rüge eingereicht haben

Unter dem Titel: „Verlorener Marine-Auftrag: Kieler Werft reicht Rüge ein“ berichtet der NDR, dass die in der Vergabe des Marine-Kampfschiff „MKS180“ unterlegene Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) am Montag eine vergaberechtliche Rüge beim BAAINBw eingereicht habe. Die Auswalentscheidung in dem rund 5,3 Milliarden-Rüstungsauftrag der Deutschen Marine, die die Auftragsvergabe an eine niederländische Werft vorsieht, war in Politik und Wirtschaft auf massive Kritik gestoßen (siehe ).

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Marineaufträge zukünftig ohne europäischen Wettbewerb?

Unter dem Titel: „Kramp-Karrenbauer will Marineaufträge künftig auch national vergeben„, berichtet das Handelsblatt, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Präsidium nach Angaben mehrere Teilnehmer angekündigt habe, einige Marine-Aufträge künftig auch national und nicht mehr europäisch ausschreiben zu wollen. Grund hierfür sei Druck aus der eigenen Partei nachdem eine niederländische Werft die Ausschreibung zum Bau neuer Bundeswehr-Fregatten des Typs MKS 180 gewonnen hat.

ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Gesetzesvorhaben zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 20.12. im Bundesrat

Kurz vor Weihnachten wird der Bundesrat mit TOP 21 über den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (siehe ) beraten. Dem Bundesrat wurde vom Ausschuss für Verteidigung empfohlen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Freundschaften und Bekanntschaften unter der Lupe

BundestagFreundschaften und Bekanntschaften an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sind bei der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses in den Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen gerückt. Die Abgeordneten nehmen die Praxis der Auftragsvergabe an externe Unterstützer und Berater und ausdrücklich auch „persönliche Kennverhältnisse“ unter die Lupe. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BDSV begrüßt Vorhaben zur Beschleunigung im Bereich VSVgV

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV Dr. Atzpodien erklärt hierzu, dass die im BDSV zusammengeschlossenen Unternehmen die Gesetzesinitiative zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit (siehe ) durchweg unterstützen. Bedauerlich ist nur – so Atzpodien weiter -, dass Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Die Bundesregierung hat am 30.10.2019 mit dem Beschluss des „Gesetzentwurfs zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert (zum Referentenentwurf siehe ). Gleichzeitig enthält der Entwurf die notwendigen Regelungen für eine datenbasierte Fortentwicklung der öffentlichen Beschaffung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: Microsoft erhält umkämpften Pentagon-Auftrag

Nach einem umstrittenen Vergabeverfahren soll das US-Verteidigungsministerium Microsoft einen Cloud-Computing-Auftrag erteilt und sich damit gegen Amazon entschieden haben. Dies berichtet eGovernment computing.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Disziplinarverfahren für Beamte im BAAINBw?

BundestagDie Berateraffäre der Bundeswehr mündet für Beamte im Koblenzer Beschaffungsamt womöglich in Disziplinarverfahren. Dazu könne es kommen, hat die Präsidentin dieses Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

HIL soll im Besitz des Bundes bleiben

Die geplante Privatisierung der HIL Heeresinstandsetzungslogistik, die zuletzt aufgrund des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre in den Fokus rückte (), ist nach Meldung des Land Brandenburgs vom Tisch ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Untersuchungsausschuss – „Getürkte Vergabe im Millionenwert“

BundestagMit einer „getürkten Vergabe im Millionenwert“ hätten leitende Beamte im Verteidigungsministerium den Verkauf der drei Instandsetzungswerke des Heeres durchdrücken wollen. So stellte es der Jurist Norbert Dippel als Zeuge im Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 26. September 2019, dar (Fortsetzung der Zeugenvernehmung, siehe auch ). Es geht um die HIL GmbH, der bundeseigenen Gesellschaft für Heeres-Instandsetzungs-Logistik. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BDSV: 4 Maßnahmen für durchgreifende Verbesserung der Ausrüstungssituation der Bundeswehr

Anlässlich der Rede der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 17.09.2019 bei der Mitarbeiterversammlung des BAAINBw veröffentlicht der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. eine Stellungnahme, in der bisherige Empfehlungen zur Organisation des Beschaffungsprozesses wiederholt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Beschaffung des Luftverteidigungssystems

Die Unternehmen MBDA Deutschland GmbH und Lockheed Martin Corporation haben als Bietergemeinschaft am 21. Juni 2019 ihr zweites Angebot im Vergabeverfahren für die Realisierung des Taktischen Luftverteidigungssystem (TLVS) abgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

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BMWi: Gesetzesvorhaben zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik veröffentlicht. Die inhaltliche Änderungen betreffen im Wesentlichen zwei vergaberechtliche Regelungsbereiche: Die VSVgV und die Vergabestatistik. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Ausschuss zu Beraterverträgen setzt Beweisaufnahme nach Sommerpause fort

Der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 12. September 2019, in öffentlicher Sitzung seine Beweisaufnahme nach der parlamentarischen Sommerpause fort. Dazu sind drei Zeugen geladen. Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: BMVg gibt fast so viel für Berater aus, wie die übrigen Ministerien zusammen

Unter dem Titel: „Verteidigungsministerium gibt 155 Millionen Euro für externe Berater aus„, berichtet das Handelsblatt, dass das Verteidigungsministerium (BMVg) allein im ersten Halbjahr 2019 fast genau so viel für externe Leistungen ausgegeben habe, wie alle anderen 13 Ministerien im selben Zeitraum zusammen. Dies ginge aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorläge. Alle anderen 13 Ministerien haben zusammen 178 Millionen gemeldet.

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Liefer- & DienstleistungenSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Innovationspartnerschaft zur Entwicklung und Beschaffung eines elektrischen Lösch- und Hilfefahrzeugs – Ein Interview mit der Berliner Feuerwehr

Michael BärBereits im September 2018 führte der Vergabeblog ein Interview mit Michael Bär von der Berliner Feuerwehr (siehe hier). Ein gutes halbes Jahr nach Vertragsbeginn steht Herr Bär erneut zum Fortschritt dieses spannenden Projekts Rede und Antwort.  Den gesamten Beitrag lesen »

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