Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

„Gesetz zur vorübergehenden Erleichterung der Rüstungsbeschaffung“ – Ein Kommentar

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Bei der Bundeswehr ist, zu Lande, zu Wasser, und in der Luft, der Wurm drin: Kein U-Boot taucht mehr (Handelsblatt v. 9.12.17), ganze 4 von 128 Eurofightern fliegen noch (Morgenpost v. 5.5.2018), und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartel, fürchtet, ”dass der Marine die einsatzfähigen Schiffe ausgehen” (Bundeswehr-Journal v. 12.2.2018) – wohlgemerkt, in Friedenszeiten!

Die Schuld dafür sucht man nun nicht etwa bei der politischen Führung – seit 2005 ist das Bundesministerium der Verteidigung (BMVG) in Unionshand – sondern hat sie, wie einfach, im Vergaberecht gefunden. Wie der SPIEGEL hier berichtet, schlagen Wirtschaftsberater des BMVG diesem angesichts der maroden Situation vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die neue BWServices solle dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz zur Seite gestellt werden. Die neue Firma solle als GmbH frei vom Vergaberecht agieren können, möglich mache es ein „Gesetz zur vorübergehenden Erleichterung der Rüstungsbeschaffung“. Frei nach Pipi Langstrumpf “mach‘ mir die Welt, Widdewidde, wie sie mir gefällt”.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Wir haben so altes Gerät im Einsatz, dass man damit bald keine Soldaten mehr verantwortungsvoll in den Einsatz schicken kann.“ – Interview mit Frank Haun, Chef von Krauss-Maffei Wegmann

Verteidigung1“Die alte BRD wandte im letzten Jahr vor dem Mauerfall noch 2,8 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigung auf, ohne dass die Bundeswehr damals an irgendeinem Auslandseinsatz teilnahm; heute sind es im wiedervereinigten, militärisch weltweit engagierten Deutschland nur noch 1,2 Prozent”. – lesenswertes Interview mit de Chef des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, im Handelsblatt online, hier.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Baden-Württemberg: Vergabeverfahren für Bodycams muss wiederholt werden

Die Ausschreibung für die Ausrüstung der baden-württembergischen Polizei mit sogenannten Bodycams muss wiederholt werden. Grund seien technische Probleme, die sich beim Probelauf für die Geräte eines Anbieters gezeigt hätten. Die anderen vier Bewerber waren zuvor aus formalen Gründen oder wegen nicht erfüllter Vorgaben aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtSicherheit & Verteidigung

Eine Referenz des Bieters muss nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (VK Hessen, Beschl. v. 18.12.2017, 69d-VK-2-38/2017)

EntscheidungKann der Auftraggeber vorgelegte Referenzen nicht überprüfen, weil er den Referenzgeber telefonisch nicht erreicht oder dieser auf die Anfragen des Auftraggebers nicht reagiert, so kann er von einem nicht erbrachten Nachweis der Eignung ausgehen und muss diese nicht werten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr-Kampfschiff MKS 180: Thyssenkrupp und Lürssen gehen bei Großauftrag leer aus

Die deutschen Bieter Thyssenkrupp Marine Systems und Lürssen sind aus dem Vergabeverfahren zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs ausgeschieden, wie u.a. Spiegel-Online und das Handelsblatt berichten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Auftrag für G36-Nachfolge-Gewehr: weiterer Bieter steigt aus

BundeswehrIm Rahmen der europaweiten Ausschreibung für eine neue Standardwaffe der Bundeswehr hat ein weiteres Unternehmen seine Beteiligung am Bieterwettbewerb zurückgezogen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Das Letzte: Vergaberecht Schuld an Versorgungsengpass der Bundeswehr?

„Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt und der Bundeswehr geht das Essen aus“, könnte man in Anlehnung ein eine bekannte Kinderbuchgeschichte formulieren. Wie das Versorgungsamt der Bundeswehr bestätigt hat, ist aktuell der Vorrat der Truppe an sog. EPa-Fertiggerichten unter ein kritisches Mindestmaß gesunken. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Marine erhält Hubschrauber-Drohnen

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BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Neue Schwellenwerte: EU-Verordnungen veröffentlicht

EUWie berichtet, steigen zum 01.01.2018 Schwellenwerte für EU-Vergaben (siehe ). Die entsprechenden EU-Verordnungen  wurde am 18. Dezember veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg goes Logo: Rüstungsbeschaffung verständlich erklärt

Rüstung ist nicht nur ein hochpolitisches Thema, sondern auch in der Beschaffung eine komplexe Thematik. Die Soldatinnen und Soldaten sollen das richtige Material, zur richtigen Zeit und in der notwendigen Qualität erhalten. Einen zugegebenermaßen etwas vereinfachenden Einblick in die vielzähligen Abläufe und Verfahrensschritte, wie die Ausrüstung zur Truppe kommt, gibt ein Erklärvideo aus dem Bundesverteidigungsministerium. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bremen: Lürssen-Werft erhält Zuschlag für Patrouillenboote

Zuschlag für die Lürssen-Werft. Die australische Regierung hat einen Milliardenauftrag zum Bau von zwölf Patrouillenbooten an das deutsche Schiffbauunternehmen aus Bremen-Vegesack vergeben. Der Auftrag hat ein Volumen von insgesamt vier Milliarden australischen Dollar (entspricht rund 2,6 Mrd. Euro). Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRechtSicherheit & Verteidigung

Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.05.2017 – VII-Verg 36/16)

Das Recht des öffentlichen Auftraggebers, den Beschaffungsgegenstand selbst zu bestimmen, und das vergaberechtliche Gebot, im Interesse eines möglichst großen Wettbewerbs produktneutral auszuschreiben, stehen häufig im Widerstreit. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss die rechtlichen Grenzen zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers einerseits und dem Wettbewerbsgrundsatz des Vergaberechts andererseits thematisiert und die Möglichkeiten einer produktspezifischen Ausschreibung aufgezeigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRechtSicherheit & Verteidigung

VSVgV.de ist online

Linktipp: VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet unser langjähriger Vergabeblog-Autor Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Keine durchgreifenden kartellrechtlichen Einwände gegen Konsortium zum Bau von Korvetten

Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH („GNYK“) an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. Die ARGE K130 ist ein bestehendes Konsortium der Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems GmbH und der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Vergabekammer des Bundes: Beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten an Vorauftragnehmer vergaberechtswidrig

Bundeswehr Die erste Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat am 15. Mai 2017 entschieden, dass die von der Bundeswehr beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten des Typs K130 an den bisherigen Auftragnehmer gegen Vergaberecht verstößt. Die Vergabekammer gibt damit dem Nachprüfungsantrag eines Kieler Unternehmens statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Tellerrand: Transparency fordert mehr Transparenz und globale Standards im Verteidigungssektor

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

ZITiS startet in München

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

LinkTipp: Marinefregatte F-125 – „Elbphilharmonie“ für die Marine?

Was dem Berliner sein Großflughafen, ist – oder vielmehr war – dem Hamburger die Elbphilharmonie – ein Gleichnis für gescheiterte Großprojekte: Zu wenig, zu spät und vor allem – zu teuer. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Großauftrag für Einsatzschiffe der Bundespolizei vergeben

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundestag: Fragen zur Beschaffung von Korvetten

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Umschichtungen im Verteidigungsetat

Der Haushaltsausschuss hat am 20.10.2016 bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums der Verteidigung (18/9200, Einzelplan 14) mehrere 100 Millionen Euro umgeschichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Digitalfunktechnik bei der Bundespolizei

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundestag: 1,03 Milliarden Euro für Raketenabwehr

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr least israelische Drohnen

Leasen statt Kaufen: Die Bundeswehr wird bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron TP des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries leasen.

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Liefer- & DienstleistungenSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Flüchtlingsunterkünfte) ‒ Anforderungen an Eignungsprüfung und Angebotswertung (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 15.04.2015 ‒ 15 Verg 2/15)

EntscheidungIm Fokus des Vergaberechts steht derzeit nicht nur die Vergabe von Bauleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In derselben Weise praktisch schwierig wie rechtlich umstritten sind Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte und Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundestag: Externe Firmen betreuen Waffensysteme

Zur Betreuung von Waffensystemen und Gerät im Auslandseinsatz greift die Bundeswehr auch auf zivile Mitarbeiter externer Firmen zurück. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeskartellamt gibt deutsch-französische Panzerbauer-Fusion frei

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Kartellamt muss Rüstungsfusion prüfen

Eine Fusion des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Konzern Nexter würde unter die Zusammenschlusskontrolle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen und wäre damit vom Bundeskartellamt zu prüfen.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Rüßstungslieferanten wegen Kartellabsprachen

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1,3 Mio. Euro gegen drei Lieferanten der Bundeswehr verhängt, die sogenannte Laufpolster und Schwingungsdämpfer für militärische Fahrzeuge vertreiben.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg muss dem Haushaltsausschuss alle neuen G36-Aufträge vorlegen

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) muss ab sofort dem Haushaltsausschuss alle neuen Verträge und Aufträge im Zusammenhang mit der Beschaffung, Wartung und Reparatur von Gewehren des Typs G36 in sämtlichen Ausführungen vorlegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Sicherheit & Verteidigung

Bundeskartellamt gibt Teilerwerb der Diehl Defence Land Systems GmbH durch Krauss-Maffei Wegmann frei

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RechtSicherheit & Verteidigung

Anwendbarkeit der VSVgV bei Reinigungsleistungen

Seit 12. Juli 2012 hat uns der Gesetzgeber die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) beschert und ist damit seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG nachgekommen. Eine noch kaum beleuchtete Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Reinigungsleistungen in den Anwendungsbereich der VSVgV fallen.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen – neues Handbuch

Mit Unterstützung der Europäischen Union hat die Europäische Vereinigung der Sicherheitsdienste (CoESS) und UNI-Europa ein Handbuch „Qualitätsvolle private Sicherheitsdienstleistungen beschaffen“ veröffentlicht.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Baden-Württemberg: Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung Baden-Württemberg nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Forschungsaufträge der Bundeswehr

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RechtSicherheit & Verteidigung

Stärkung der losweisen Vergabe und Entkopplung der Fachlosvergabe vom Postulat der Mittelstandsförderung (VK Bund, Beschl. v. 09.05.2014 – VK 1-26/14)

EntscheidungVK Bund stärkt das Gebot der losweisen Vergabe und zeigt die verbale, aber nicht sinntrennende, Entkoppelung von Teil-/Fachlosvergaben und der vornehmlichen Berücksichtigung mittelständischer Interessen auf.

Die teleologische Auslegung des § 97 III GWB lässt auf eine rechtliche Funktion schließen, die eine organische Verbindung von der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes als bestimmungsgemäßen Vollzug des Haushaltsrechts in Verbindung mit der kartellrechtlichen Flankierung in Form der Wettbewerbsförderung auf breitester Ebene (KMU + X) anstrebt.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Förderung militär- und rüstungstechnischer Zusammenarbeit

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Konsequenzen aus Euro Hawk-Projekt?

Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ sind Thema einer Kleinen Anfrage im Bundestag. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Vergaberecht der NATO Communications and Information Agency – neuer Praxisleitfaden

Der deutsche Mittelstand lässt sich bei internationalen Vergaben Geschäftsmöglichkeiten entgehen. Die Vereinten Nationen, internationale Hilfsorganisationen, die Weltbank, die NATO etc. beschaffen jährlich Leistungen im Milliardenbereich und nach vergaberechtlichen Regeln, die den deutschen Regeln ähnlich sind. Gleichwohl bewerben sich noch zu wenig deutsche Unternehmen.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Milliarden-Investition in Bundeswehrstandorte

In den Ausbau und den Erhalt der künftig von der Bundeswehr noch genutzten Liegenschaften sollen Infrastrukturinvestitionen von 9,8 Milliarden Euro vorgenommen werden.

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