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Politik und MarktSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Beschaffungen der Bundeswehr: Die beschleunigte Beschleunigung

Mit dem Gesetz „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ sollten Vergabeverfahren im Bereich der Sicherheit und Verteidigung schneller werden (s. Vergabeblog.de vom 14/02/2020, Nr. 43328). Die Beschleunigung aus dem Jahr 2020 muss augenscheinlich weiter beschleunigt werden. Unter dem Titel „Bundesregierung will Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen“ berichtet bspw. die Wirtschaftswoche, dass die Bundesregierung das Vergaberecht weiter anpassen und Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigen will. So sollen sich die Verfahren stark beschleunigen. Einen ausführlichen Artikel finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Sondervermögen Bundeswehr: Reformvorschläge im Beschaffungsprozess

Europäische Sicherheit & Technik berichtet über die Expertenanhörung zum Sondervermögen Bundeswehr (siehe auch: ). Unter dem Titel: „Neue Beschaffungsstrategien des BAAINBW“ wird über die von Annette Lehnigk-Emden, Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBW), vorgestellten Reformvorschläge im Beschaffungsprozess berichtet. Eine Reformbedarf der Beschaffungsstruktur sei nicht erforderlich.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Expertenanhörung zum Sondervermögen Bundeswehr: „Weitere Anpassungen des Vergaberechts“ erforderlich

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (20/1409) und der damit zusammenhängenden Änderung des Grundgesetzes (20/1410) sind bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein kreditfinanziertes Sondervermögen von hundert Milliarden Euro außerhalb des regulären Verteidigungshaushaltes einrichten, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken. Durch eine Ergänzung des Grundgesetzes will sie festschreiben, dass das Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragte fordert weniger Bürokratie bei der Bundeswehr

BR24 berichtet unter dem Titel: „Wehrbeauftragte Högl fordert weniger Bürokratie bei der Bundeswehr„, dass die Wehrbeauftragte schnellere Verfahren und weniger Bürokratie bei der Modernisierung der Bundeswehr fordere.

ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Mehr als 50 Mio. Euro für ungenutzte Software

Die Bundeswehr hat seit dem Jahr 2006 mehr als 50 Mio. Euro für ungenutzte Software eines bestimmten Anbieters ausgegeben. Bei unveränderten Bedingungen zahlt sie dem Anbieter jährlich mindestens 5 Mio. Euro, damit dieser die ungenutzte Software pflegt. Dies berichtet der Bundesrechnungshof in seinen neuen Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

OLG Düsseldorf: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat den Verkündungstermin in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) aufgehoben und die mündliche Verhandlung wiedereröffnet. Gleichzeitig hat die Vorsitzende einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 27. April 2022, 11:00 Uhr, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Gesetzentwurf zum Sondervermögen Bundeswehr

Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ (20/1410, siehe separate Meldung) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr’“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG) (20/1409,). Den gesamten Beitrag lesen »

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100 Milliarden Euro – Wie gelingt die Zeitenwenden?

Unter dem Titel: „Bundeswehr – Die Tauglichkeitsprüfung“ stellt Focus in seinem Magazin die provokante Frage: „Ist die Bundeswehr noch zu retten?“. Zwar würde niemand bezweifeln, dass die Modernisierung der Bundeswehr „bitter nötig“ sei. Allerdings würden „Viele bezweifeln, dass Lambrecht ihren Laden in den Griff bekommen wird“.

 

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Mangelhafte Korruptionsprävention im größten Beschaffungsamt der Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause. Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2021 – Ergänzungsband) umfasst unter anderem die Nr. 48: „Seit Jahren mangelhafte Korruptionsprävention im größten Beschaffungsamt der Bundeswehr“: Den gesamten Beitrag lesen »

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„Vergaberecht wirkungsvoll und sinnvoll implementieren“ – Prof. Dr. Eßig (UniBW) im Interview

Prof. EßigUniv.-Prof. Dr. rer. pol. Michael Eßig an der Universität der Bundeswehr München gehört in der öffentlichen Beschaffungs- und Vergabeszene seit vielen Jahren zum „Kernbestand“ wichtiger Persönlichkeiten, denen es immer lohnt, zuzuhören. Dem Vergabeblog gegenüber stand Prof. Eßig bereits des Öfteren für ein Interview bereit, z.B. im Interview auf . Rund 50.000.000.000 EUR soll, wenn es nach dem Plan der Bundesregierun geht, der Wehretat noch 2022 betragen; Die Einrichtung eines Sondervermögens von 100.000.000.000 Euro ist geplant – Ein Grund für ein erneutes Interview mit Prof. Eßig. Diesesmal im Gespräch mit Marco Junk: Den gesamten Beitrag lesen »

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Wehretat steigt auf mehr als 50 Milliarden Euro

Der Verteidigungshaushalt soll in diesem Jahr mit 50,33 Milliarden Euro um 3, 4 Milliarden Euro höher ausfallen als 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragte begrüßt Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Entwicklung der staatlichen Verteidigungsausgaben seit 1991 unterdurchschnittlich

Die gesamtwirtschaftlichen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland in jeweiligen Preisen sind in den Jahren von 1991 bis 2021 im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Staates unterdurchschnittlich um 35,8 % von 28,5 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Die Optimierung des Beschaffungswesens ist in meinem Ministerium durchgehend Chefsache“

Unter dem Titel: „Mein Drei-Punkte-Plan für die Bundeswehr“ veröffentlichte die Verteidigungsministerin in der Welt am Sonntag einen Gastbeitrag. In diesem verkündet die Ministerin das Ziel zur Schaffung einer Allround-Armee. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Kommentar im Handelsblatt: „Beschaffungsamt der Bundeswehr muss vom Kopf auf die Füße gestellt“

Der Vergaberechtler Dr. Jan Byok hat im Handelsblatt einen Gastkommentar verfasst. Unter dem Titel: „100 Milliarden Euro für eine gescheiterte Behörde – Das muss sich bei der Bundeswehr ändern“ fordert er nichts weniger, als das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss „vom Kopf auf die Füße“ zustellen.Würde das Beschaffungsamt der Bundeswehr in eine Agentur oder Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, böte dies den richtigen „Ansatzpunkt, um das ineffiziente Beschaffungswesen zu entrümpeln und modern aufzustellen“.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Europäische Verteidigungspolitik: Kommission bringt strategische Souveränität der EU voran

Die Europäische Kommission hat am 15.02.2022 eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, darunter einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Sie decken das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels. Den gesamten Beitrag lesen »

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Ukraine-Krise: Vereinfachungen des Vergaberechts in Vorbereitung

Bundeswehr100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr sind eine Menge Geld – sollten diese allerdings wie bisher ausgegeben werden, wird befürchtet, dass es für die aktuelle Krise in der Ukraine zu lange dauert. Aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin ist zu hören, dass deshalb für den Bereich Sicherheit und Verteidigung eine Vereinfachung des Vergaberechts, z.B. über die Ausweitung bestehender Verträge, nicht mehr nur diskutiert, sondern bereits vorbereitet wird. Die Verteidigungsministerin äußerte sich hierzu auch bereits in der Tagesschau (siehe Min. 08:30), wonach sie bereits entsprechende Gespräche mit dem Justizminister führe.

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Sicherheit & Verteidigung

Schweiz kauft 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A

Nicht nur Finnland () sondern auch die Schweiz hat sich nach Informationen von polizei.news entschieden, 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A vom US-Herstellers Lockheed-Martin zu beziehen. Nach dem Bericht unter dem Titel: „Der F-35A dient der Sicherheit der Schweiz“ belaufen sich die Gesamtkosten für die Beschaffung und den Betrieb während 30 Jahren auf rund 15,5 Milliarden Schweizer Franken, wobei die Betriebskosten etwa doppelt so hoch ausfallen dürften wie die Beschaffungskosten.

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Finnland kauft 64 F-35A Kampfflugzeugen

Das Nachrichtenmagazin ES&T berichtet unter dem Titel: „Finnland – Verträge zum Kauf der F-35 unterzeichnet„, dass Finnland einen so genannten Letter of Acceptance (LOA) über die Lieferung von 64 F-35A Kampfflugzeugen und den dazugehörigen Wartungsservices unterzeichnet habe. Die Beschaffung der Mehrzweckkampfflugzeuge erfolgt danach im Rahmen des Foreign-Military-Sales (FMS)-Verfahrens, das von der amerikanischen Regierung für den Export von Verteidigungsgütern vorgeschrieben sei.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berichte zu Rüstung und materieller Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, und der Staatssekretär im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Benedikt Zimmer, haben den 14. Rüstungsbericht und den Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr II/2021 vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: Haenel geht in die Berufung

Am 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des LG Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch verletzt (s. ). Der MDR berichtet nun unter dem Titel: „Sturmgewehr – Nach Niederlage in Patentstreit: Haenel legt Berufung gegen Urteil ein„, dass Haenel jetzt Berufung gegen ein Urteil eingelegt hat, in dem ihm eine Patentrechtsverletzung bescheinigt wird.

Liefer- & DienstleistungenSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: Haenel weiterhin optimistisch

Der MDR Thüringen berichtet unter dem Titel: „Suhler Waffenhersteller Haenel hofft trotz Niederlage im Patentstreit weiter auf Sturmgewehr-Auftrag„, dass der Thüringer Waffenproduzent C.G. Haenel auch nach der Niederlage vor dem LG Düsseldorf in der vergangenen Woche (Vergabeblog.de vom 17/11/2021, Nr. 48328) weiterhin optimistisch sei, den Zuschlag im Vergabeverfahren zu erhalten. Das in der Sturmgewehr-Ausschreibung der Bundeswehr eingereichte Modell MK556 sei nicht von den Feststellungen des LG Düsseldorf umfasst.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

LG Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht (Urt. v. 16.11.2021 – 4a O 68/20)

Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch, s. , verletzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: Landgericht Düsseldorf befasst

Der MDR berichtet unter dem Titel: „Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr – Gericht verhandelt über Patentstreit zwischen Heckler & Koch und Haenel„, dass vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess im Patentrechtsstreit zwischen Heckler & Koch und dem Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel begonnen habe. Das Gerichtsverfahren ist danach nun eines von drei Verfahren, die derzeit im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr-Auftrag die Gerichte befassen.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Dienstfahrzeuge der Polizei: Gab es eine Beschaffungsaffäre

Mit einer möglichen Beschaffungsaffäre in der Bundespolizei befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32514). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Details zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Polizei erfahren.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

1982: Der neue alte Standard im militärischen Funk

Jedenfalls könnte dies angenommen werden, wenn Golem.de berichtet, dass die Bundeswehr rund 600 Millionen Euro Tausende Funkgeräte aus dem Jahr 1982 nachbauen lassen will: „600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen„. Perspektivisch könnten bis zu 30.000 dieser Retro-Geräte auf dem technischen Stand der Achtzigerjahre zum Stückpreis von etwa 20.000 Euro bis zum Jahr 2035 eingesetzt werden. Warum? – die Beschaffung neuer, digitaler Geräte verzögere sich.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs

ES&T – Europäische Sicherheit und Technik berichtet unter dem Titel: „Rheinmetall mit Modernisierung des Spür-Fuchs beauftragt„, dass das Bundesamt für Ausrüstung Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Rheinmetall mit der Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs auf den Stand A8A7 beauftragt habe. Das Volumen des Auftrags liege im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist vergangenen Donnerstag in Kraft getreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeskabinett verabschiedet novellierte Außenwirtschaftsverordnung

Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Ausmusterung der Marineschlepper bis 2025

Die Nutzungsdauer der aktuell zur Verfügung stehenden Marineschlepper der Bundeswehr soll im Jahr 2025 enden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenSicherheit & Verteidigung

Verletzung des Geheimwettbewerbs bei miteinander verflochtenen Unternehmen (VK Rheinland, Beschl. v. 19.05.2021 – VK 6/21-L)

EntscheidungDie Anforderungen an die Vermeidung eines Ausschlusses sind hoch. Bieter mit personenidentischen Geschäftsführern oder mit anteilsmäßigen Verflechtungen zu anderen Branchenunternehmen laufen leicht Gefahr, allein schon aufgrund ihrer Verflechtungen den Ausschlussgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu verwirklichen. Dafür reicht es bereits aus, wenn ein Bieter ein Angebot in Kenntnis des Angebotsinhalts des jeweils anderen abgibt. Bei engen Verflechtungen wird dies sogar rechtlich vermutet. Dann ist es Aufgabe der Bieter, diese Vermutung wirksam zu entkräften. Die Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung sind aber hoch. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Rüstungsprojekte: Begünstigen ITAR-Ausnahmen deutsche Unternehmen

Unter dem Titel: „Ärger in der Rüstungsindustrie: Verschafft die Bundesregierung deutschen Firmen einen unfairen Vorteil?“ thematisiert der Business Insider die in Vergabeverfahren des Beschaffungsamts des Verteidigungsministeriums vorgesehene ITAR-Freiheit von militärischen Ausrüstungsgegenständen und einen damit einhergehenden Verdacht, dass zunehmende ITAR-Ausnahmen einen versteckten Protektionismus fördern.

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„Sturmgewehr“: Haenel legt sofortige Beschwerde ein

Unter dem Titel: „Waffenbauer Haenel zieht für Sturmgewehr-Auftrag vor Gericht“ berichtet die Südedeutsche Zeitung (SZ), dass der Waffenhersteller C.G.Haenel nach der Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer Bund (s. Vergabeblog.de vom 15/06/2021, Nr. 47259) nunmehr sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt habe.Die Serienproduktion verspäte voraussichtlich um zwei Jahre.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Neuer Standort des BSI in Freital bei Dresden

Der Bundesinnenminister und der Innenminister des Freistaates Sachsen haben am 01.07.2021 offiziell die neue und dauerhafte Liegenschaft des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital eröffnet. Den gesamten Beitrag lesen »

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Rüstungsprojekte der Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht für die Beschaffung von zwei U-Booten der Klasse U212 für die Bundeswehr gegeben. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken, die dagegen stimmte, billigten das Projekt. Die Lieferung soll im Rahmen einer gemeinsamen Beschaffung mit Norwegen durch das Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems erfolgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: VK Bund – Zuschlag an Heckler & Koch war rechtmäßig

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 10. Juni 2021 über einen Nachprüfungsantrag der Fa. Haenel GmbH, Suhl, entschieden. Mit dem Nachprüfungsantrag wandte sich Haenel gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die Fa. Heckler & Koch, Oberndorf am Neckar, mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr zu beauftragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wird Polizei Berlin künftig DNA-Analysen alleine auswerten?

Die Schließung der DNA-Forensik in der Charité () war eine Folge der bisherigen Vergabepraxis des Landes. Doch anstelle einer wettbewerblichen Vergabe könnte nach Informationen der Berliner Zeitung nun das Landeskriminalamt die Auswertung komplett selbst übernehmen. 14 betroffenen Charité-Mitarbeitern soll nach Information der Berliner Zeitung ein Angebot unterbreitet werden, zur Polizei zu wechseln, berichtet diese unter den Titel: „Vertrag gekündigt: Polizei Berlin soll DNA-Analysen künftig allein auswerten.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

KSK Beschaffungen: Opposition vermutet weitere Skandale

Unter dem Titel: „Vorfälle bei Eliteeinheit KSK – Unglaubliche Dimension der Skandale“ berichtet die Tagesschau, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei Vergaben der Bundeswehreliteeinheit KSK von deutlich größerem Ausmaß sein könnte, als bisher angenommen. Die Vergabepraktiken des KSK und der Umgang mit Freihändigen Vergabe waren bisher in einem Umfang von insgesamt 650.000 Euro im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 in die Kritik geraten.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Vergabeverfahren „Sturmgewehr“: Verpasste Gelegenheit, Führung zu beweisen?

In einem Kommentar der FAZ unter dem Titel: „Armutszeugnis für die Bundeswehr“ steht die Führungskraft in dem weiterhin umstrittenen Vergabeverfahren über die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren (siehe hierzu auch ), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, und die nach Auffassung des Kommentators verpasste Gelegenheit, bei einer gründlich vermurksten Ausschreibung Führung zu beweisen, im Vordergrund.

Sicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Reine Preisverhandlungen im Verhandlungsverfahren zulässig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2021 – VII-Verg 56/20)

EntscheidungÖffentliche Auftraggeber dürfen das Verhandlungsverfahren auf reine Preisverhandlungen beschränken. Insbesondere verstoßen sie damit nicht gegen die Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Transparenz. Das OLG Düsseldorf entscheidet damit eine seit vielen Jahren offene Frage zugunsten der Auftraggeber. Den gesamten Beitrag lesen »

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