Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Mehrzweckkampfschiff 180: Auslieferung 2028 – 2032

Die Auslieferung der vier Mehrzweckkampfschiffe der Klasse 180 (MKS 180) an die Bundeswehr soll Mitte 2028 beginnen und bis Mitte 2032 abgeschlossen sein. Die Schiffe sollen in einem Rhythmus von zwei Jahren ausgeliefert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Neu: Exportkontrollregeln für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag einigten sich das Europäische Parlament und der Rat. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Eurodrohne: Verzögerungen wegen Corona

Unter dem Titel: „Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag“ berichtet der Spiegel, dass nach seinen Informationen der Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien praktisch ausverhandelt sei. Doch die Coronakrise sorge für Verzögerungen. Seitens BMVg werde nun angestrebt, den Vertrag Anfang 2021 an den Bundestag weiterzuleiten.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Übungsmunition im Wert von 33 Mio EUR

Am 4. November gab der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages grünes Licht für die Beschaffung von Übungsmunition für die Fregatten der Baden-Württemberg-Klasse. Nun kann die Bundeswehr eine Rahmenvereinbarung über Herstellung und Lieferung von Übungsmunition im Kaliber 127 Millimeter schließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg zu Entwicklungen im Vergabeverfahren „Sturmgewehr“

Am 15. September 2020 hat die Vergabestelle des Bundes im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) den Ausschreibungssieger im Vergabeverfahren zum „Projekt System Sturmgewehr“, die Firma C.G. Haenel GmbH, bekannt gegeben (siehe auch ). Die Vergabestelle ist bei der Prüfung einer darauffolgenden Rüge und durch einen Nachprüfantrag bei der 1. Vergabekammer des Bundes beim Kartellamt auf eine mögliche Patentsrechtsverletzung durch die Firma C.G. Haenel hingewiesen worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Eurofighter für 5,5 Mrd. EUR

Unter dem Titel: „Haushaltsausschuss genehmigt Kauf neuer Eurofighter“ berichtet Der Spiegel, über die Absicht des Bundesverteidigungsministerium (BMVg), 38 neue Eurofighter zu kaufen. 5,5 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 5. November dafür freigegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Sturmgewehr: Waffe von Haenel unterlegen?

Unter dem Titel: „Wenn die Wahl auf die unterlegene Waffe fällt„, berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ), dass das Verteidigungsministerium gegenüber den Abgeordneten Mängel beim Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr eingestanden habe. Recherchen hätten gezeigt, dass bei einer internen Prüfung die Waffe von Haenel unterlegen war.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Transparency Intl: Einfluss der Rüstungsindustrie

Transparency Deutschland und Transparency International Defence & Security haben im Rahmen einer gemeinsamen Studie den Umfang möglicher Einflussnahme durch die deutsche Rüstungsindustrie auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik untersucht. Das Ergebnis: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Zuschlag für neues Bundeswehr-Sturmgewehr zurückgezogen

Die in die Kritik geratene Auftragsvergabe über die Lieferung von Sturmgewehren an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen (siehe ) ist Medienberichten zufolge zurückgezogen worden. Unter anderen berichtet der Tagesspiegel unter dem Titel Patentrechtsverletzung durch Hersteller Haenel? – Verteidigungsministerium zieht Zuschlag für neues Bundeswehr-Sturmgewehr zurück“, dass das Verteidigungsministerium die Vergabe des neuen Sturmgewehrs zurückgezogen habe. Die Entscheidung soll damit begründet worden sein, dass Patentrechtsverletzung zulasten des unterlegenen Bieters Heckler & Koch nicht auszuschließen seien.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Opposition kritisiert Auftragsvergabe an Haenel

Unter dem Titel: „Grüne und FDP protestieren gegen neues Sturmgewehr“ berichtet die Frankfurter Allgemeine über Kritik der Grünen und der FDP an der Auftragsvergabe (s. ) über die Lieferung von Sturmgewehren an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen. Als Grund wird angeführt, dass Haenel einem Staatskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehöre, und dieser an einer blutigen Militärintervention im Jemen beteiligt sei.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehretat soll um 1,16 Milliarden Euro erhöht werden

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 46,81 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 (19/22600, Einzelplan 14) vor. Damit stünden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rund 1,16 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

6 Jahren – 120.000 Sturmgewehre – 245 Millionen Euro: Heckler & Koch unberücksichtigt

Unter dem Titel: „Heckler & Koch gibt sich nicht geschlagen“ berichtet u.a. die Tagesschau, dass der Auftrag zur Lieferung von Sturmgewehren an die Bundeswehr an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen gehen soll. Heckler & Koch sei hingegen nicht berücksichtigt worden und würde nun gegen die Vergabe vorgehen. Das Unternehmen aus Oberndorf in Baden-Württemberg habe nach eigenen Angaben fristgemäß Rüge eingelegt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Österreich: Hubschrauber im Wert von 300 Mio. EUR

Die Österreichische Kronen Zeitung berichtet unter dem Titel: „Mega Beschaffung – Neue Helikopter um 300 Mio., Airbus geht leer aus„, dass das Verteidigungsministerium der Republik Österreich Hubschrauber des Typs AW169M von der italienischen Regierung kaufen werde. Die Mitbieter Airbus und Bell (USA) gingen leer aus.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Berater-Drucksache umfasst 720 Seiten

BundestagBeim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses zu entnehmen. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) finden sich nicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Sicherheit & Verteidigung

Elektronische Angebotsabgabe: Bieter müssen ausreichend Zeit einkalkulieren (VK Bund, Beschl. v. 29.05.2020 – VK 2-19/20)

EntscheidungAuch im Verhandlungsverfahren gilt: Keine Gnade bei verspätetem Angebot. Das Verhandlungsverfahren lässt zwar ein Nachverhandeln über den Angebotsinhalt zu. Gleichwohl sind die allgemeinen Formvorschriften, insbesondere auch die Vorgaben zur Angebotsfrist, einzuhalten. Verzögert sich die elektronische Angebotsabgabe deshalb, weil das Bietertool zunächst ein Update installiert, geht die Verzögerung zulasten des Bieters. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

AWACS-Flotte der NATO: Markterkundung

Die gemeinsame Nato-Flotte der 14 AWACS-Flugzeugen ist nach berichten der Nachrichtenseite aerobuzz in die Jahre gekommen. Ntv berichtet, dass die für die Luftüberwachung eingesetzte Flotte bereits über dreißig Jahr alt seien. Für einen Austausch der Flotte, für den nunmehr ein Nachfolgeflugzeug gesucht werde, werden die Kosten auf einen Milliardenbetrag geschätzt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Schweizer*innen stimmen am 27.09. über Kampfjetbeschaffung ab

Mit den „sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampfjet-Abstimmung“ berichtet das Nachrichtenmagazin Watson über die im Herbst geplante Abstimmung der Schweizerinnen und Schweizer über die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

US Kampfjets könnten bis zu 8 Mrd. EUR kosten

Unter dem Titel: „Greenpeace Kalkulation – US-Jets würden rund acht Milliarden Euro kosten“ berichtet die Tagesschau, dass die geplante Beschaffung der Bundeswehr von 45 F-18 Kampfjets des amerikanischen Flugzeugbauers Boeing einer Greenpeace-Kalkulation zufolge bis zu acht Milliarden Euro kosten. Dies sei in Corona-Zeiten Verschwendung knapper Mittel.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Fahrzeugbeschaffungen für Frontex

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschaffen will. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Rüstungsexportbericht 2019 – Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2019

Im Jahr 2019 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 8,015 Milliarden Euro erteilt. Dabei entfiel ein Anteil von 55,9 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit Deutschland verbindet. Bündnis- und Gemeinschaftstreue sind für Deutschland wesentliche Prinzipien. Der hohe Genehmigungsanteil an EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder ist auch auf die gestiegenen Verteidigungsausgaben des genannten Länderkreises zurückzuführen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Opposition legt Abschlussberichte vor

Unter dem Titel: „„Faktisches Komplettversagen“ im Verteidigungsministerium“ berichtet die Welt über den Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre. Die Abschlussberichte der Opposition sollen ein System ohne Kontrolle und einen erschreckend geringen Aufklärungswillen bei der Bundeswehr skizzieren, so die Welt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeshaushaltsausschuss: Bundeswehrausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro

Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Die Bundeswehr bekommt Ausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro„, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags am morgigen Mittwoch über Beschaffungsprojekte der Bundeswehr mit einem Umfang von über 13 Milliarden Euro beraten werde. Dies umfasst die Bestellung von vier Mehrzweckkampfschiffen MKS 180, AESA-Radartechnik für den Eurofighter sowie die Erweiterung des Dienstleistungsvertrag mit der bundeseigenen IT-Gesellschaft BWI bis Ende 2027. Nach Informationen des Handelsblatts sollen noch vor der Sommerpause acht weitere Großprojekte genehmigt werden. Die Tagesordnung des Haushaltsausschusses für den 17.06.2020 finden Sie hier.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

MKS 180: 5,3 Milliarden-Rüstungsauftrag kann erteilt werden

Dies berichtet bspw. der Deutschlandfunk unter dem Titel: „Weg für Kampfschiff-Milliardenprojekt frei„. Die Kieler Werft „German Naval Yards“ (GNYK) soll nach Informationen der DPA den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurückgezogen haben (s. hierzu auch

ITKSicherheit & Verteidigung

Digitale Alarmierung – zielgerichtete Beschaffung eines sicherheitsrelevanten Kommunikationssystems

In kaum einem Beschaffungsbereich wie dem der digitalen Alarmierung für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz) ist es derzeit so schwierig, die Ertüchtigung oder die Einführung der Infrastruktur zielgerichtet zu beauftragen. Hintergrund ist, dass es sich zum einen um ein komplexes technisches (digitales) Gewerk handelt und zum anderen in jüngerer Zeit neue Anbieter und Verschlüsselungsmethoden auf den Markt gekommen sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Europäischer Verteidigungsfonds: EU finanziert neue gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte

Die Europäische Kommission vergibt 160 Mio. Euro für gemeinsame Projekte der Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 und hat dazu am 06.04. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (SEDIA). Außerdem wurden sieben neue Verteidigungsforschungsprojekte ausgewählt, die mit mehr als 23 Mio. Euro aus dem Haushalt 2019 gefördert werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit tritt in Kraft

BundeswehrGestern, am 01.04.2020 wurde das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 16 v. 01.04.2020, S. 674). Damit tritt es heute, am 02.04.2020, in Kraft. Eine vollständige Analyse der gesetzlichen Änderungen finden Sie

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Werden Ermittlungen wegen gelöschter Handydaten eingeleitet?

Unter dem Titel: „Berateraffäre: Justiz prüft SMS-Löschung auf von der Leyens Diensthandys“ berichtet Spiegel Online, dass die Staatsanwalt Berlin – so Die Welt – vom Bundestag Akten angefordert. Grund seien die gelöschten SMS-Nachrichten der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BDSV begrüßt Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) begrüßt nachdrücklich das vom Bundeskabinett verabschiedete „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (s. ). Es sei ein zentraler Baustein in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Haftstrafen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim verworfen (Beschluss vom 18. Februar 2020, Aktenzeichen 3 StR 546/19). Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMWi veröffentlicht Strategierpapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Das veröffentlichte Strategiepapier dient als Leitbild für die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Es ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 sowie das Strategiepapier zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie aus dem Jahr 2016. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: „Bei beachtlicher Aufbauleistung sind auch Fehler passiert“

BundestagDie frühere Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung durch externe Firmen in ihrer Amtszeit geltend gemacht. Sie verwies in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, auf einen „sicherheitspolitischen Umbruch“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit verabschiedet

BundeswehrNach dem Bundestag (siehe ) hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ zugestimmt. Es dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Wesentliche Ziele sind die vereinfachte Beschaffung von Schlüsseltechnologien und eine Beschleunigung von Vergabeverfahren in dringenden Fällen.
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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Projekt JEDI: Muss Präsident Trump unter Eid aussagen?

Unter dem Titel: „Der reichste gegen den vielleicht eitelsten Mann der Welt„, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass Amazon-Chef Jeff Bezos nun US-Präsident Trump dazu zwingen will, vor Gericht und unter Eid zu dem als Projekt JEDI () bekannt gewordenen Staatsauftrag im Wert von zehn Milliarden Dollar auszusagen. Amazon hatte als haushoher Favorit gegolten, doch dann sollte der Auftrag überraschend beim Rivalen Microsoft landen.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg: Unvollständige Information des Bundestages

In der Berater-Affäre hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ unter dem Titel „Wehrressort verschweigt Bundestag heikle Berateraufträge„.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Zeugenvernehmung – „Ich kann mich nicht erinnern“

BundestagÜber die Zeugenvernehmung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss von vergangenem Donnerstag () berichtet das Handelsblatt unter der Titel: „Ehemalige Staatssekretärin Suder vor Ausschuss: „Ich kann mich nicht erinnern„. Das Handelsblatt berichtet, dass die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder sich an kaum ein Detail mehr habe erinnern können, obwohl sie maßgeblich an der Vergabe von Millionenaufträgen beteiligt gewesen sei. Der Spiegel titelt hierzu: „Eine Frau ohne Erinnerungen“ und zitiert Siemtje Möller von der SPD: „Auffällig ist, dass Frau Suder sich nur an Details erinnert, die sie nicht belasten“. Am 13.02.2020 solll Frau EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Zeugin vernommen werden.

 

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Zeugenvernehmung – Suder soll sich aus der Auswahl externer Firmen strikt herausgehalten haben

BundestagKatrin Suder, ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, war gestern als Zeugin vor dem Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss geladen. Die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder hat versichert, in ihrer Amtszeit im Verteidigungsministerium Berufliches und Privates strikt voneinander getrennt zu haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Kontroverse Debatte im Bundestag: Gesetzesvorhaben zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Am gestrigen Donnerstag erfolgte die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit. Der Bundesrat hatte vor Weihnachten keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf erhoben (). Im Bundestag wurde kontrovers debatiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

MKS 180: GNYK soll Rüge eingereicht haben

Unter dem Titel: „Verlorener Marine-Auftrag: Kieler Werft reicht Rüge ein“ berichtet der NDR, dass die in der Vergabe des Marine-Kampfschiff „MKS180“ unterlegene Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) am Montag eine vergaberechtliche Rüge beim BAAINBw eingereicht habe. Die Auswalentscheidung in dem rund 5,3 Milliarden-Rüstungsauftrag der Deutschen Marine, die die Auftragsvergabe an eine niederländische Werft vorsieht, war in Politik und Wirtschaft auf massive Kritik gestoßen (siehe ).

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Marineaufträge zukünftig ohne europäischen Wettbewerb?

Unter dem Titel: „Kramp-Karrenbauer will Marineaufträge künftig auch national vergeben„, berichtet das Handelsblatt, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Präsidium nach Angaben mehrere Teilnehmer angekündigt habe, einige Marine-Aufträge künftig auch national und nicht mehr europäisch ausschreiben zu wollen. Grund hierfür sei Druck aus der eigenen Partei nachdem eine niederländische Werft die Ausschreibung zum Bau neuer Bundeswehr-Fregatten des Typs MKS 180 gewonnen hat.

ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Gesetzesvorhaben zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 20.12. im Bundesrat

Kurz vor Weihnachten wird der Bundesrat mit TOP 21 über den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (siehe ) beraten. Dem Bundesrat wurde vom Ausschuss für Verteidigung empfohlen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben Den gesamten Beitrag lesen »

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